Missachtung der Rechtsprechung zum Nichtraucherschutz in JVA Würzburg durch offenkundig korrupte CSU-Richter: Rechtslage von OLG Hamm unter Berufung auf BVerfG nochmals bestätigt.

Vor einigen Wochen hatte ich diese Klagen eingereicht, da ich zweimal im Rahmen der zehnmonatigen Freiheitsberaubung gezwungen wurde, mehrere Wochen mit Rauchern eine Zelle in der JVA Würzburg zu teilen:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/15/zwei-zivilklagen-gegen-die-justizverbrecher-wuerzburgbamberg-und-den-freistaat-bayern-wegen-amtspflichtverletzung-gegen-nichtraucher/

Die Justizverbrecher in Würzburg reagierten auch hier wie gewohnt in ihrem rechtsfreien Raum: unter Missachtung der Rechtsprechung des BVerfG behauptet man unter Vorsitz des offenkundig korrupten Richters Peter Müller – der mit Thomas Trapp „befreundet“ ist (dem verbrecherischen Staatsanwalt und heutigen Richter am LG, der die Freiheitsberaubung initiierte) – auch hier, ich als Opfer sei quasi selbst schuld, wenn ich gezwungen werde, mit Rauchern die Zelle zu teilen:

„Der Antragsteller selbst führt aus, die Notwendigkeit seiner Unterbringung in der mit Rauchern belegten Gemeinschaftszelle sei….mit einer….eingeräumten erheblichen Überbelegung der Justizvollzugsanstalt begründet worden. Angesichts dieses Sachvortrags scheitert die Geltendmachung des begehrten Schmerzensgeldes….“….

Peter Müller, Rainer Volkert, Nicole Herzog, Richter am Landgericht Würzburg, 30.08.2017

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/07/wuerzburgs-richter-behaupten-nichtraucher-ueber-wochen-mit-drei-rauchern-einsperren-passt-schon/

Gestern wurde nun dieses Urteil des OLG Hamm veröffentlicht:

http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_82365148/staat-muss-rauchverbot-auch-im-gefaengnis-durchsetzen.html

In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es:

„Nichtraucherschutz auch im Strafvollzug

Es ist Aufgabe einer Justizvollzugsbehörde durch geeignete, von der Beschwerde eines Nichtrauchers unabhängige Vorkehrungen, z. B. mit Hilfe von in Räumen angebrachten Rauchmeldern, das im nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) geregelte Rauchverbot durchzusetzen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm – unter Hinweis auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – am 18.07.2017 in einer Strafvollzugssache entschieden.

Der 1977 geborene Strafgefangene einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt befand sich im Dezember 2016 zum Abschluss eines stationären Aufenthaltes im Warteraum des Justizvollzugskrankenhauses in Fröndenberg. Dort war er mehr als 1 Stunde gemeinsam mit 14 anderen Strafgefangenen untergebracht, von denen acht Personen rauchten.“….

Az.: 1 Vollz (Ws) 274/17, rechtskräftiger Beschluss vom 18.7.17

https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA171005357&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Die Würzburger Richter Müller, Volkert und Richterin Herzog reagierten auf den Antrag auf Ablehnung und Vorhalt des Verdachts der Rechtsbeugung mit den erwartbaren inhaltsleeren Floskeln. Der Beschluss sei, so Herzog in ihrer „Dienstlichen Stellungnahme“, „aufgrund der Sach- und Rechtslage nach Prüfung des Vorbringens des Antragstellers ergangen.“, 04.09.2017.

Dienstliche Stellungnahme, Richterin Herzog, 04.09.2017

Rainer Volkert schreibt:

„Ich war an der Abfassung des Beschlusses vom 30.08.2017 beteiligt. Der Beschluss gibt die objektive Rechtsauffassung der Kammer zu den materiellen Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage wieder.

Zu Herrn VRiLG Trapp besteht meinerseits lediglich ein kollegiales Bekanntschaftsverhältnis.“

Dienstliche Stellungnahme Richter Rainer Volkert, 11.09.2017

Und Peter Müller, der seit 2010 die Geltendmachungen einfachst entledigt, die Trapp, Dr. Groß und die Umstände der Freiheitsberaubung betreffen, schreibt:

„Ich war an der Abfassung des Beschlusses vom 30.08.2017 beteiligt. Der Beschluss gibt die objektive Rechtsauffassung der Kammer zu den materiellen Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage wieder.

Ich zähle Herrn VRiLG Trapp zu meinem erweiterten Freundeskreis.

Dienstliche Stellungnahme, Peter Müller, 18.09.2017

Das räumte Müller erst ein, als es nicht mehr zu leugnen war und nachdem er seinen „Freund“ bereits 2010 vor Schadensersatzklage und Aufklärung der karriere-beendenden Freiheitsberaubung im Amt rettete, Az. 62 O 2451/09, zusammen mit der offenkundig korrupten Fehn-Herrmann:

Zivilverfahren gg. Forensik RA Kohl Verweigerung PKH

Diesem Verfahren wurde damals vom LG Aschaffenburg ein Anwalt beigeordnet, bevor es in Würzburg bei Müller & Co. landete…!

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7 Gedanken zu „Missachtung der Rechtsprechung zum Nichtraucherschutz in JVA Würzburg durch offenkundig korrupte CSU-Richter: Rechtslage von OLG Hamm unter Berufung auf BVerfG nochmals bestätigt.

  1. GRUNDSÄTLICHES – MOTIVFORSCHUNG.
    Die wahren Gründe für den Siegeszug der AfD.

    Vorwort: Bekanntlich analysieren Psychiater mit sog. Gutachten den Motivgrund für „Fehlverhalten!“ Oder / und Martin die „Motivgründe“ für das Fluchtverhalten von Frau Neubert. Benutzt werden hierbei psychologische Begriffe: „Narzisst, BPS, etc.“

    SO! Analog analysieren Marketingexperten (Werbepsychologen) das Motiverhalten (Verhaltensforschung) von Zielgruppen. Benutzt werden Milieu-Begriffe wie: „Traditionell, Performer, Bewahrer, etc.“ Die sind völlig unabhängig von Beruf und Einkommen. So sich das in der Werbebranche nennt: „Persönlichkeitstypen – Typologie-Studien wie z.B. Sinus“, womit man schneller vom Gegenüber weiss, was man erst wissen will. Gruss an alle Martin Protagonisten: „das grosse Grauen“, alle derselbe Persönlichkeitstyp!

    So Werber lächelnd auf Psychiater „nieder“ schauen, weil die haben Grundsätzliches noch nicht kapiert! Insbesondere wenn die über ihre „Zielgruppen“ kein Neuron- wie Typenraster legen! Gilt auch für „Analyse Wahlverhalten!“

    Der. Gross bekam einen Kurzlehrgang (die wahren Gründe von Verhalten) von CitiSite (Frau Dr. Eberlein), die dann merkbefreit nonverbal den Eindruck vermittelte: „nix verstehen!“ Auch nicht beeindruckt war, dass Werber diese „Neuro-Scanner“ schon Jahre vorher hatten, bevor Psychiater wussten was ein eff-emm-errei ist: „ftmr!“

    Nett: Amtsgerichtsdirektorin Frau Helga Twardzik – HIGHLIGHT – in ihrem Beschluss: „es wäre anzuraten, einen fmtr-scan zu machen!“ Siehe Nobelpreisträger Kahnemann: „denn sie wissen nicht, worüber sie reden!“

    SO! Natürlich projiziert „Helga“ paranoid. Ihr wäre ein „brain-scan“ anzuraten, eben weil sie zum Typ: „Bürgerlich“ gehört: „was nicht in ihr Weltbild passt, wird einfach ignoriert!“ So sich ihre Decision Makings (nach Sinus-Milieus) voraus berechnen lässt! Im Deeg Blog öfters penetriert: „guck Dir die Lebenswelt von Richtern und Co. an oder / und deren Einkaufsverhalten – Motivgründe – und man weiss schon vorher was man erst wissen will!“

    Wer beratungsresistent ist, überliest solche Artikel und wundert sich dann, warum Richter befangen sind. Mit Jura hat das rein nix zu tun, sondern die wahren Motivgründe für „Befangenheit“ liegen ganz woanders! Hier ein Beispiel – was man natürlich auch wieder überlesen kann – um ja sein eigenes Weltbild (Bewahrer-Typ / neue Informationen nicht zulassen), nicht verlassen zu müssen.

    Die wahren Gründe für den Siegeszug der AfD.

    http://www.bild.de/politik/inland/bundestagswahl2017/studie-afd-waehler-gegen-modernisierung-53440860.bild.html

    Falls nicht ganz bekloppt – deutlich aus dem Artikel herauslesbar: „Marktanalyse /Wahlverhalten) nach den Typen-Kriterien der Werber!“ Auszug: „Die neue Spaltung der Wählerschaft in Modernisierungsskeptiker und -befürworter könne auch in Zukunft die politischen Auseinandersetzungen und Wahlergebnisse prägen. In der Bertelsmann-Studie wurde den Angaben zufolge erstmals das Wahlverhalten von „Milieus“ bei einer Bundestagswahl analysiert.

    Wie fomuliert: „Milieus sind als mentale Zustände zu definieren – nicht nach soziodemografischen Daten!“ Auszug: „Auch besteht der Wunsch nach harmonischen Verhältnissen.“ In diesem Kontext: „Was Psychiater NICHT machen: „Harmoniebedürfniss neurobiologisch zuordnen!“ In diesem Fall, dem limbischen System: „Ruhe und Ordnung um jeden Preis!“

    Ja nicht aufregen: „Fremdes kommt mir nicht ins Haus!“ Joke: „Martin kommt bei uns nicht ins Haus, der störte die harmonische Ordnung bereits mit seinen Australien-Eskapaden!“ Analog denken Richter: „der traditionelle Bewahrer!“

    Bild-Zeitung: „In modernisierungsskeptischen Milieus identifizieren sich der Studie zufolge die Menschen mit Begriffen wie „Tradition“ oder „Besitzstandswahrung“. Für modernisierungsoffene Milieus seien dagegen „Grenzüberwindungen“ und „Beschleunigung“ prägende Begriffe. Knapp zwei Drittel aller AfD-Wähler (65 Prozent) kämen aus Milieus, die eher modernisierungsskeptisch sind. Dabei habe die AfD im Parteienspektrum ein Alleinstellungsmerkmal, sagte Vehrkamp.“

    SO! Nachderm Martin nach wie vor keine 2 links erlaubt – er behindert mit Vorsatz Kommunikation – nachfolgend – zur Ergänzung obiges verschaubildlicht. Mit „brain-scans“ – Typologien – der Sinus Gruppe, also Neuromarketing: „wo die wahren Motivgründe im Gehirn ablaufen oder / und wie der „Bewahrer“ oder „Performer“ rea-gieren wird!“ Man also vorher weiss, womit man beim Gegenüber zu rechnen hat!

    Frau Neubert suchte einen Beschützer, einen Bewahrer: „traditionelles Denken“, der ihr limbische System nicht kirre macht – siehe Ruhe und Ordnung! Die Sinus-Tabellen (Nymphenburg-Gruppe) dazu folgen – dauert noch – ergo Psychiater (mit ihren Analysen) hinter dem Mond leben!

    • Grundsätzliches.

      Gruppe Nymphenburg: „Neuro-Marketing.“ Man beachte die Forschungsgebiete! Wie z.B.: „Gehirn-Emotion-Verhalten-Kognition!“ So CitiSite an den BPS-TYP neurobiologisch ranging – lange bevor das Kernberg tat – wie aber auch (liegt in der Natur des „Werbeberufes“) Richter-Denken biochemisch auf den Punkt bringt.

      Man verabschiede sich also von „Vorsatz, Befangenheit“, usw. und google – zum besseren Verständnis „limbic types!“ Dort auch zu finden, wie sich das neurobiolgisch mit den Grundtypen „Performer, Bewahrer, Stimulanz“ verhält – bezogen auch auf die sozialen Milleus: „Untere Mittelschicht, Mittelschicht, obere Mittelschicht!“

      Richter sind „Konservative“ – Umdenken nicht möglich – auch wenn man die zur „Oberschicht“ zählen würde. Genau das sind sie nämlich nicht, sondern: „im Denken die geistige Unterschicht schlechthin!“

      Wer sich weiterbilden will googelt Begriffe wie „limbic styles“ – am besten gleich auf „Bilder“ clicken – unendlich coole Grafiken immer in Verbindung: „in welchen „Milleus“ (z.B. Richter-Milleus) welche Gehirnregionen bevorzugt werden. Gilt auch für „Beschlüsse“ – wie Richter in welchen Gehirnregionen (Milleubedingt) denken: „bevorzugt limbisch.“ Das Zentrum für Harmonie wie aber auch: „Stimulanz“ – vorausgesetzt, man hat keine Angst zu Leben oder / und: „neue Weltbilder zuzulassen!“

      Bekannter Fall: „Bringt Hausmeister Omi in der Badewanne um – dann denken Richter konservativ: „Geldgier!“ Was anderes kommt für diese „eingleisig“ denkenden Idioten nicht in „die Tüte!“ Konservative lieben einfache Erklärungen – was in den Sinus Studien nachzulesen ist!“

      Rennt Martin seinem Kind hinterher und tritt verständlicherweise, nachdem er erfolglos geklingelt hatte, gegen die Haustüre: „Wir haben ihn, er ist gewalttätig!“ Mit Verstand hat das rein nix mehr zu tun, weil der Kontext ignoriert wird – typisch limbische Reaktion: „Zusammenhänge zählen nicht!“

      Deshalb gilt: „Bei konservativen Denkern weiss man vorher, was man erst wissen will!“ Analog kennt man vorher die „Motivgründe“ für Kaufverhalten: „guckt man sich die „Typen“ mit Sinus Studien an. Ergo mit NeuroScience. 1:1 übertragbar auf jedwedes „Verhalten.“ Psychologe: „In der Erforschung von Motivgründen greifen „Werber“ in die absolute Trickkiste, da sind wir dagegen völlig harrmlos!“

      „Trickkiste“ ist euphemistisch übertrieben, denn wie schrieb Nobelpreisträger Eric Kandel: „NeuroSciene kann man an einem Abend erklären, nach drei Gläsern Sekt!“ Man kann natürlich auch – ohne Neuro-Grundkenntnisse – Sachverhalte als weiter falsch analysieren. Gruss an Lutz 🙂

      • Aktuell im Kontext oben!

        ERSTE DETAILS AUS FBI-VERHÖR NACH LAS-VEGAS-MASSAKER: „Was war sein Motiv?“

        http://www.bild.de/news/ausland/paddock-stephen/las-vegas-killer-schreie-im-bett-53442942.bild.html

        Bild: „Die Ermittler vermuten, dass Paddock in einem ständigen Angstzustand lebte. Aber dies ergibt noch kein eindeutiges Tatmotiv.“

        AHA! Da isses wieder: „die Suche nach konservativen Erklärungen!“ Paddaok lies sich Domazepan verschreiben! Die regulieren Affekte im limbischen System.

        SO! Liest CitiSite Psychiateranalysen – deren Erklärungen, wird ihm regelmässig schlecht. Bei Gertald Hüther (Neurobiologe) ganz besonders. Der angebliche Kindheitsexperte.

        Vollidot Psychiater Reinhard Haller: „Las Vegas – eine Tat nach dem „Amok-Massaker-Muster.“ Haller: „Taten wie jene in Vegas könnte eine psychische Erkrankung oder eine Rache an der „heilen“ Welt zugrunde liegen. Na bitte: „so autistisch denken Psychiater!“

        Der Täter war Millionär, hatte Frau die ihn unsterblich liebte – also nach Idiot Haller deshalb: „Rache an der „heilen“ Welt“ nahm. Haller: „Die Tat in Las Vegas war gegen eine feiernde, fröhliche, ‚heile‘ Welt gerichtet. Für den Täter seien das Musikfestival und dessen Besucher möglicherweise das Symbol einer Welt gewesen, die für ihn kein Verständnis hatte und an der er sich rächen wollte nach dem Motto: „Denen werde ich es zeigen.“

        „Solche Täter sind in der Regel extrem verbittert“, erklärte der Psychiater. Sie wollten Rache nehmen an jenen, die sie für ihr eigenes Unglück verantwortlich machen.“ Kapito ? warum man Psychiater nicht ernst nehmen kann !!! Eine erschreckend vereinfachte Erlebniswelt!

        Nach Hallers Logik hätte „umgekehrtes“ passieren müssen. Festivalbesucher, die sich an Paddock rächen, weil er das Symbol einer anderen Welt ist – Luxusleben, Spielkasino, usw. – Vermögen selbst erarbeitet! Das „mögen“ Versager nicht!

        Wichtig: Er schrieb einen Abschiedszettel. Der noch nicht veröffentlicht. Gruss an Haller: „Idioten haben es nicht nötig Fakten zu sammeln – die glauben (labern) was sie Denken!“ Sponsel: Das Hauptgeschäft von Richtern wie Psychiater ist das „Meinen!“

        In diesem Sinn: „Ich glaube, also bin ich!“ Zitat CitiSite.

    • Das hier ist quasi eine Stellenbeschreibung der Richter in Würzburg in diesem „Fall“ – hinzu kommt noch, Du kannst nicht gleichzeitig Richter und „Geschädigter“ sein sowie das bayerische „Rotationsprinzip“….. ich missbrauche Vorgänge, die ich Jahre zuvor (2005) als Staatsanwalt abgewiesen habe, heute als Richter gegen den Rechtsuchenden etc. (Lückemann-Handlanger Lothar Schmitt, 2009):

      …..“Die Besorgnis der Befangenheit kann in der Regel angenommen werden bei

      -enger persönlicher, insbesondere freundschaftlicher, Beziehung des Richters zu einer Partei;

      -Interessenwahrnehmung des Richters für eine Partei (z.B. durch Erteilung von Rat oder Empfehlungen);

      -Ungleichbehandlung der Parteien (z.B. wenn etwa die Anträge einer Partei mit einem anderen Maßstab gemessen werden als die Anträge der anderen Partei);

      -Äußerungen des Richters, die auf Voreingenommenheit schließen lassen (zB wenn der Richter schon vor durchgeführter Beweisaufnahme sich auf ein bestimmtes Ergebnis festgelegt hat);
      -unsachliche, abfällige, beleidigende oder höhnische Äußerungen des Richters über eine Partei;

      -Willkürliche Benachteiligung einer Partei;

      -Grobe, insbesondere gehäufte, Verfahrensfehler;

      -Untätigkeit und Hinauszögern einer Entscheidung.“…..

  2. Beamten-Dumm!
    SO verpulvert der Staat UNSER Geld.

    http://www.bild.de/geld/mein-geld/steuern/schwarzbuch-bund-der-steuerzahler-53423958.bild.html

    Es sind die größten Steuergeld-Sünden des Jahres – und die peinlichsten: Baustellen, die zu Millionen-Gräbern werden. Steuerverschwendung: Würzburg wieder im Schwarzbuch. Der Bund der Steuerzahler hat Würzburg zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres in seinem Schwarzbuch erwähnt.

    Diesmal im Fokus: die Fassade des Kulturspeichers. „Durch diesen Umbau des Aufhängungssystems verteuerte sich die ganze Maßnahme auf knapp 400 000 Euro. Ein teures Lehrgeld für die Würzburger Steuerzahler!“, heißt es im Schwarzbuch 2012. Ursprünglich sollte die jetzt 400.000 Euro teure Maßnahme nur 100.000 Euro kosten.

    Die „Lamellen-Affäre“ hatte in den vergangenen zwei Jahren immer wieder in Würzburg für Schlagzeilen gesorgt, da die Stadtverwaltung das Ausmaß des Problems und die Steigerung der Kosten nur scheibchenweise und auf öffentlichen Druck zugegeben hatte.

    Würzburger OB Christian Suchardt zusammen mit der Mutter meines Kindes (Gruss an sie 🙂 – im CSU Werbeprospekt – beide haben einen Bauhelm auf – Werbeslogan: „vernünftiges Bauen und Planen.“

    Suchard zudem zuständig für alle Sozialressorts in Würzburg. Auch in Familiengerichtsverfahren, Jugend, Familie! Selbiges Chaos!!! Leitet Verfahren in die Wege, die von Anbeginn rechtswidrig sind! Eine Unternehmensberaterfirma rechnete im Fall „Blenk“ – Dipl. Sozialpädagoge der Stadt – einen Millionenschaden aus. Dagegen ist der Lamellen-Fall rein nix!

    Wie rechnet sich eigentlich der Schaden von Moser? Christian`s Chaos im CitiSite Fall: „Millionenchaos!“ Bei alldem: „CSU Werbesprüche, die den Eindruck einer Schizophrenie vermitteln!“

    Bildzeitung Text: „Die grössteSteuerverschwendungen sind der Bundestag!“ Gruss an Lehrieder. Manische „Krippenplatz-Paranoia!“ Vor sieben Jahren hat die Kinderärztin und Familientherapeutin Maria Steuer, selbst Mutter von 3 Kindern, das Familiennetzwerk gegründet, eine Lobbyorganisation für die Bedürfnisse von Kleinkindern.

    Morgen wird sie als Expertin vor dem Familienausschuß zum Betreuungsgeld sprechen. Im Interview zeigt Steuer, wie wichtig eine enge Elternbindung für Kinder vor allem in den ersten Jahren ist und fordert ein Betreuungsgeld in Höhe der derzeitigen Krippensubvention.

    Maria Steuer: Die frühkindliche Bildung besteht daraus, Liebe, Nähe, Aufmerksamkeit und Achtsamkeit von Mama und Papa zu erfahren. Dieses ist in Einrichtungen nicht möglich. Gerne wird übersehen, daß die Wissenschaft belegt, daß sich selbst Kinder aus bildungsfernen Familien in der Einrichtung verschlechtern.

    Sie erleben täglich ein Liebesleck, was nie wieder im Leben zu stopfen ist. Äußerlich funktionieren sie als Kinder, wie auch als Erwachsene – die Spätfolgen zu diskutieren ist zur Zeit noch tabu.

    Ebendem Christian Suchardt in seinen Familienressorts inkompetent Sozialpädagogen beschäftigt – zum Nachteil der Kinder – weil von „Kindererziehung“ – Bindung, keinen blassen Schimmer! Gilt Bundesweit: „Beamtengehirne – eine lebenslange Baustelle infantiler Decison Makings!“ Richter eingeschlossen!

  3. Polizei erschießt Messer-Mann in Psychiatrie.

    http://www.bild.de/regional/hamburg/schiesserei/in-psychiatrie-in-bergedorf-53421444.bild.html

    Der 45-Jährige war laut Polizei auf eigene Veranlassung in die Klinik gekommen. Nachdem die Ärzte ihn untersucht hatten, wollten sie ihn stationär behandeln, also in der Psychiatrie behalten. Ein Richter stimmte dem zu.

    Dummerweise hat er den Richter nicht erstochen. Verfassungswidrige Unterbringung. Richter ein Laie! An wann kapieren diese Idioten eigentlich, dass sie aufgrund von Inkompetenz Menschen auf dem Gewissen haben! Manisch Gutachterachterhörig!

    Der im obigen Fall völlig unrelevant ist. Vorausgesetzt man kann Gesetzestexte geistig entziffern. Siehe: „Missachtung der Rechtssprechung!“

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