Fachaufsichtsbeschwerde gegen Landesamt für Finanzen, Würzburg – Freiheitsberaubung von 2009/2010 sei „verjährt“….

Das Landesamt für Finanzen, Würzburg, das den Beklagten und Justizverbrecher Thomas Trapp vertritt, teilt wie folgt mit:

—„Ungeachtet dessen, dass die vom Antragsteller begehrten Ansprüche bereits dem Grunde nach nicht bestehen, sind sie somit jedenfalls verjährt.“—-

Es geht um diese Klage:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/26/zivilklage-gegen-thomas-trapp-wegen-freiheitsberaubung-im-amt/

Die CSU-Regierung weist offenkundig ihre CSU-Behörden an, jedwede Schadensersatzansprüche von Bürgern, Rechtsuchenden, Geschädigten gegen CSU-Amtsträger erstmal in Abrede zu stellen, einfachst zu entledigen. Mit Floskeln, Pauschalsätzen, Falschbehauptungen, egal wie. Man kennt das von Versicherungen….

Es geht nicht um Prüfung, ob Ansprüche berechtigt sind – es geht um Entledigung.

Dieses asoziale und gegen den Bürger gerichtete Politikverständnis bildet den Boden für die Taten, den Amtsmissbrauch und die Hybris der Verbrecher im Amt, die dieser Blog dokumentiert.

Hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

Frau Angela Walter-Schmitt
Leitende Regierungsdirektorin des
Landesamt für Finanzen
Weißenburgstraße 8
97082 Würzburg 3. August 2017

Sehr geehrte Frau Schmitt,

hiermit wird Fachaufsichtsbeschwerde im Zusammenhang mit der bei Ihnen anhängigen Klage, Landgericht Würzburg, Az.64 O 937/17 eingereicht.

Die Sachbearbeitung findet bei Ihnen unter Geschäftszeichen 9223/17-1js-6F14 statt.

Begründung:

1.
Ihre Behörde ist offenkundig von Regierungsseite / CSU angewiesen, jedwede Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung von Bürgern formaljuristisch, floskelhaft und auch mit unzutreffenden Behauptungen pauschal in Abrede zu stellen und so ergebnisorientiert die Abweisung von Schadensersatzverpflichtungen des Freistaates zu erreichen.

Dies offenkundig ungeachtet der Berechtigung von Forderungen und des Vorliegens von Fehlverhalten und Verschuldens durch Amtsträger des Freistaates, in der Regel Parteigänger der CSU.

Die Erfahrungen, die ich als ausgegrenzter und kriminalisierter Vater und ehemaliger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg im Regierungsbezirk seit 2003 hier mache, sind als Justizskandal zu klassifizieren.

Behördenmitarbeiter und Juristen verschulden aktuell vorliegend weiter eine seit 14 Jahren andauernde Entfremdung und Bindungszerstörung zwischen dem Kläger und seinem Kind.

Wie willkürlich und rechtsfern diese Tatbegehung stattfindet, zeigt die schlichte Tatsache, dass es auf Druck der Würzburger Amtsrichterin Brigitte Sommer, die einen vollstreckbaren Beschluss (Az. 005 F 1403/09) erließ, ohne weiteres und über zwei Jahre gelang, wöchentliche Treffen zwischen meiner Tochter und mir als Vater zu veranlassen und so eine Bindung und Entlastung für Kind und Vater zu erreichen, die seither wieder willkürlich und vorsätzlich zerstört wird! Gegen ein Untertauchen der Kindsmutter seit Oktober 2012 und einzig zum Zweck der Bindungsblockade und Verhinderung der Durchführung der vollstreckbaren Umgangskontakte, wurde seitens der zuständigen Behörden nichts unternommen.

Klage diesbezüglich ist ebenfalls bereits eingereicht und beweisrechtlich im Blog des Klägers veröffentlicht. Klageadressat ist ebenfalls Ihre Behörde.

2.
Ein Aspekt ist die Geltendmachung eines Komplotts zur ergebnisorientierten Pathologisierung und hieraus dauerhaften Freiheitsberaubung mittels Fehlgutachten durch bayeriche CSU-Justizjuristen gegen mich als bis dahin unbescholtenen ehemaligen Polizeibeamten.

Die Medienberichte der Mainpost im Sinne der Justiz diesbezüglich, die wesentliche Inhalte unterschlagen, dürften bekannt sein.

Wiederum ein Teilaspekt dieses Komplotts ist Inhalt des o.g. Gerichtsverfahrens und der ohne rechtliche oder medizinische Voraussetzungen erfolgten zehnmonatigen Inhaftierung meiner Person.

Für diese zu Unrecht und ohne Voraussetzungen erfolgte Freiheitsentziehung wurde ich trotz Freispruch des Landgerichts Würzburg (Az. 814 Js 10465/09) – auf den Ihre Sachbearbeiterin verweist – und Zuweisung einer Haftentschädigung durch die Strafkammer bis heute vom Freistaat Bayern nicht entschädigt.

Die Vorgänge werden seither zielgerichtet vertuscht, geleugnet und umgedeutet, um rechtsfremd und zweckgerichtet jeglichen zivilrechtlichen Ansprüche abzuwehren.

Das Verhalten der CSU-Behörden ist insoweit nicht nur asozial und schäbig. Es werden auch in vollem Wissen um begangenes Unrecht die Täter im Amt strafvereitelnd gedeckt, dies zum Teil unter offenkundiger Rechtsbeugung.

Die Vorgänge sind nur deshalb weiter überregional zu vertuschen, weil ich mich trotz der existentiellen Schädigungen als Justizopfer bislang auf den Rechtsweg beschränke.

3.
Ihre Sachbearbeiterin fabuliert nun im Sinne der ergebnisorientierten weiteren Entledigung und unter bewusster Schädigung meiner Person bzw. zur Vertuschung der Vorgänge, die wie genannt in Gesamtschau als eklatanter Justizskandal zu werten sind, wie folgt:

—„Ungeachtet dessen, dass die vom Antragsteller begehrten Ansprüche bereits dem Grunde nach nicht bestehen, sind sie somit jedenfalls verjährt.“—-

Schreiben vom 27.07.2017

Es dürfte auch Juristen Ihrer Behörde bekannt sein, dass die Verjährungsfrist für Schädigung gegen Leben, Freiheit, Gesundheit gemäß § 197 BGB dreißig Jahre beträgt.
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__197.html

Die Argumentation kann daher nur als weitere bewusst gegen geltendes Recht und Gesetz verstoßende unzweckmäßige Falschdarstellung angesehen werden, die nicht nur eine Fachaufsichtsbeschwerde rechtfertigt sondern auch eine weitere Ausweitung des Justizskandals und der zielgerichteten Vertuschung darstellt.

Dieses Gesamtvorgehen von CSU-Behörden in Bayern ist offenkundig eine in Jahrzehnten perfektionierte Pervertierung und Verhöhnung des Rechtsstaats – gegen Bürger und Rechsuchende gerichtet und nur deshalb immer noch in Anwendung, weil das Ausmaß des Unrechts im Einzelfall und in der allgemeinen Praxis bundesweit noch nicht bekannt ist und dieses bayerische „Modell“ – der Fall Gustl Mollath ist ein Beispiel – irrigerweise immer noch nicht als die strukturelle Korruption erkannt ist, die sich durch parteipolitische Abschottung, Netzwerk-Geklüngel und gewaltenübergreifenden Rechtsbruch auszeichnet.

Auch ich hätte vor den persönlichen und jahrelangen Einblicken in dieses Unrecht in Bayern ein solches Ausmaß an asozialer Unredlichkeit und ungeniertem Rechtsbruch in der Bundesrepublik für nicht möglich gehalten. (Selbst in Kenntnis der internen Verhältnisse bei Polizei und Justiz in Baden-Württemberg, wo auch vieles nur mithilfe von Fassade und Nimbus und aufgrund Unwissen der Bürger nicht öffentlich wird. Strukturelles Unrecht und Verhältnisse wie in Bayern sind hier dennoch undenkbar).

Dass Menschen wie die Sachbearbeiterin Jung hier, die vom System profitieren und dieses stützen, das ganze Ausmaß und die Folgen ihres gesetzesfernen Verhaltens erfassen können, kann bezweifelt werden.

Meine Geduld ist insoweit jedoch auch mit Ihrer Behörde erschöpft, da die Sachbearbeiterin Jung bereits vorherige berechtigte Klagen meiner Person in gleicher Weise ergebnisorientiert zum Scheitern brachte (14771/13-1js-6F11) und so den weiteren seit fünf Jahren bestehenden KONTAKTABBRUCH zu meinem Kind mit zu verantworten hat, da die Täter und Verantwortlichen dieses rechtsfreien Zustandes sich weiter qua Amt gedeckt fühlen durften.

Die Justizbehörden Würzburg/Bamberg haben nicht nur seit 2003 vorsätzlich, ergebnisorientiert und in Teilen böswillig und asozial meine Existenz sondern auch meine Vaterschaft und über ein Jahrzehnt andauernd jede Interaktion mit meinem Kind zerstört – unter Schädigung meines Kindes, dem einfach verfassungswidrig ein Elternteil genommen wurde.

Wenn Sie glauben, man bräuchte diesen Justizskandal auch nach 14 Jahren und schwersten Folgeschäden nur weiter rechtsfremd vertuschen und entledigen, haben Sie den Bezug zur Realität verloren.

Dieses Schreiben wird beweisrechtlich veröffentlicht.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

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4 Gedanken zu „Fachaufsichtsbeschwerde gegen Landesamt für Finanzen, Würzburg – Freiheitsberaubung von 2009/2010 sei „verjährt“….

  1. Jeder Witz hat einen wahren Kern:

    ……..“Im Krankenhaus wird ein Kind geboren und sagt: »a² + b² = c²«. Der Arzt schüttelt den Kopf: »Das Baby ist viel zu schlau, wir müssen ihm die Hälfte des Gehirns rausnehmen.« Nach der OP wird das Kind wieder untersucht und sagt: »a² + b² = c²«. Der Arzt: »Wir müssen ihm auch die andere Hirnhälfte entfernen.« Nach dieser OP sagt das Kind nur noch: »Fahrzeugkontrolle, Führerschein bitte.«

    http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/46278/Die-Polizei-muss-als-Feindbild-herhalten

  2. Martin: „… haben Sie den Bezug zur Realität verloren!“

    Wahrnehmungsstörung Nr. 1

    Martin: „Der Beklagte hat sich der Freiheitsberaubung im Sinne von § 239 Abs. 1 StGB i.V.m. § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB schuldig gemacht, weil er den Kläger gegenüber Richtern der Justizbehörde und den weisungsgebundenen Strafverfolgungsbehörden wahrheitswidrig einer schweren Straftat des beabsichtigten Mordes an Personen bei diesen Justizbehörden beschuldigte und dadurch wissentlich und seinem Willen gemäß die Festnahme und anschließende Inhaftierung des Klägers herbeiführte.“

    ❏ Bereits die Drohung zu einem Übel ist strafbar. So berechtigt Martins „Einspruch“ abgelehnt wurde.

    Wahrnehmungsstörung Nr. 2

    Martin: „Die CSU-Regierung weist offenkundig ihre CSU-Behörden an, jedwede Schadensersatzansprüche von Bürgern, Rechtsuchenden, Geschädigten gegen CSU-Amtsträger erstmal in Abrede zu stellen, einfachst zu entledigen.“ Nennt man in der Psychologie Manie!  

    Nachhilfelehrgang für Martin im Betreuungsrecht!

    Notwendigkeit der Bestellung eines Betreuers besteh dann, wenn der Betreute krankheitsbedingt dazu neigt, sich durch das Betreiben einer Vielzahl von sinnlosen Verfahren zu schädigen (KG FamRZ 2008, 919, 920; OLG Brandenburg FamRZ 2012, 1166, 1167; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 116; Jürgens Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1896 Rn. 26).

    Wahrnehmungsstörung Nr. 3

    Martin: „Meine Geduld ist insoweit jedoch auch mit Ihrer Behörde erschöpft, da die Sachbearbeiterin Jung bereits vorherige berechtigte Klagen meiner Person in gleicher Weise ergebnisorientiert zum Scheitern brachte (14771/13-1js-6F11) und so den weiteren seit fünf Jahren bestehenden KONTAKTABBRUCH zu meinem Kind mit zu verantworten hat, da die Täter und Verantwortlichen dieses rechtsfreien Zustandes sich weiter qua Amt gedeckt fühlen durften.“

    Berechtigte Klage? Das Kind äusserte seinen Willen, mit dem Vater keinen Kontakt haben zu haben! Ergo auch diese Klage sinnlos: „Betreuung – wenn der Betreute krankheitsbedingt dazu neigt, sich durch das Betreiben einer Vielzahl von sinnlosen Verfahren zu schädigen.“

    Psychonalytikerin im Fall Anita.

    Momentan mal, hier geht es um REALE Personen, nämlich um das Umfeld dieser „Anita“, wobei vor allem das Kleinstkind leidet. Am liebsten (um mal realistisch zu bleiben) hätte ICH Interesse daran herauszufinden, um wen es sich bei dieser Anita handelt, um das zuständige Jugendamt zu bitten, sich mal die Familienverhältnisse anzusehen, und wenn diese Frau schon nicht krankheitseinsichtig !!! ist, wenigstens das Kind zu retten versuchen!

    ❏ Analog das Betreuungsgericht zu informieren, dass da eine Herr Deeg sich in Finanzen erheblich selbst schädigt, somit auch seinen Kind nichts „Gutes“ … tun kann!“

    Wahrnehmungsstörung Nr. 4

    Martin: „nachdem ich eine Beamtenstellung bei der Polizei aufgegeben habe: wegen massivem Mobbing durch einen Vorgesetzten und Perspektive Familie mit einer beruflich höherqualifizierten Partnerin. Die wollte dann allerdings doch keinen wenig repräsentativen „Hausmann“.“

    Nennt man dysfunktional, eine Beamtenstellung aufzugeben, die Familie sichert. Aus niederen egoistischen Beweggründen (ich lass mir doch die Haare nicht schneiden) ohne Rücksicht auf Frau Neubert, respektive Familienplanung. Dann noch die Schuld „abschieben“ an Frau Neubert!

    Martin: „Ich lebe seit 2005 von Hartz-IV.“ Ziemlich kontraproduktiv, wenn man Kind hat. Weil Kind ja ab und zu mal mit Papi zu McDonald oder ein paar Präsente von Amazon will. Und nicht einen Papi, der mit sinnlosen / überflüssigen Verfahren – incl. Beleidung – sich noch tiefer in Unkosten stürzt. So Betreuung obsolet!

    Lückemann: „Und dann bildet der sich noch wahnhaft ein, dass er mit „Vorbestraft“ in den Polizeidienst wieder eintritt!“ Anders formuliert: „Liest die Betreuungsstelle in Stuttgart diesen Blog, hat Martin das nächste Verfahren am Hals!“ Unabhängig davon, dass Martin mit diesem Blog seiner Tochter genügend Gründe gibt, wie Neubert, das Weite zu suchen! Keine Reflexion: „Martin denkt ausschliesslich ich-synton, so er auch auf andere Fälle nicht eingeht! I Oder auf den berechtigten Vorschlag der Gegenpartei den Deeg Blog – im Interesse seiner Tochter – zu löschen: „was interessiert mich meine Tochter!“

    So er dann auch die CitiSite comments nicht mehr lesen muss!

  3. —„Ungeachtet dessen, dass die vom Antragsteller begehrten Ansprüche bereits dem Grunde nach nicht bestehen, sind sie somit jedenfalls verjährt.“—-
    perfekte Vertuschung – jahrelang wird alles unterdrückt, die Arbeit verweigert und dann ist es angeblich verjährt.
    1.zuerst ein Hinweis auf den 11 jährigen Kampf um die Wohnung gegen Nürnberger Sozialbehörden, die sich ihr eigenes Gutachten zusammenkopiert haben (also am Scheibtisch, nicht durch Gutachter)

    Grausamkeiten gegen schwerbehinderten Rentner. Wie ging es weiter? 01.08.2017
    Wie berichteten über die Graumsamkeiten der Behörden gegen einen schwerbehinderten Rentner. Viele fragten sich, wie es weiter ging. Hier nun der Bericht: Natürlich wurde dem fehlerhaften Gutachten der Frau Dr. Z. widersprochen, ignoriert vom Sozialamt Nürnberg und dieses leitete stattdessen umgehend eine Kostensenkung der KdU ein und strich auch die Pflegeleistungen der Hilfe zur Pflege.
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/graumkeiten-gegen-rentner-was-geschah-weiter.php

    2. Behörden haben ur die Aufgabe durch Verschleppung das Recht zu verweigern und den eigenen Verbrechen gegen Menschenrechte einen scheinlegalen Anstrich zu geben.
    Ahnlicher auch bei Bruno – da hat eines Freitag Nachmittags jemand vom Regierungspräsidium angerufen – Abteilungspräsident (so was gibt es da wirklich) Hoffmann hat ihm mitgeteilt, dass er mit sienen Leuten gesprochen hat und alles in Ordnung sei. Bruno fragte nach ‚Was haben Sie gefragt? Was wurde geantwortet? Entsprach es SGB, Grundgesetz, Menschenrechten? Als er auf die Schriftform bestand, wollte der sich Monatgs nochmals melden. Wir haben dann eine Memo geschikct und bekamen die automatische Antwort ‚Bin ab sofort in Urlaub‘.
    Der wollte es nur vom Tisch haben und seitdem wird ignoriert.
    Natürlich wird überall erzählt ‚habe mit Schillinger gesprochen,,doch der war völlig unkooperativ (= brac sein, alles erledigt und vergessen) und macht weiter, ist ein richtiger Querulant‘ – die anderen Typen fragen natürlich auch nicht, was der so besprochen hat, oder um was es ging,, machen aber entsprechende Stimmung für Kollegen/Vorgesetzten und gegen Bürger.

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