Strukturelle Korruption: dummdreiste Rechtsbeugung und persönliche Kumpanei zwischen Würzburger Richtern und Fehlgutachter Dr. Groß nicht mehr zu leugnen – Whistleblower: Taten offenbar mit dem Beklagten besprochen

Die Verhöhnung des Rechtsstaats, der in Würzburg stattfindet, um den Gerichtsgutachter Dr. Groß zu decken, der – nicht nur – in meinem Fall ein offenkundig völlig an den Haaren herbeigezogenes vernichtendes Fehlgutachten lieferte, weckt mittlerweile auch intern Widerstand!

Am 30.05. ging meine ausführliche Klage ein, am 02.06.2017 haut Richterin Ursula Fehn-Herrmann diesen Beschluss raus, offenkundig nachdem sie die Klage mit dem Beklagten, ihrem Kumpel Dr. Groß erörtert hat:
Landgericht Würzburg: Rechtsbeugung zugunsten Dr. Groß, sog. Beschluss der Richterin Fehn-Herrmann, Az. 72 O 1041/17

Befangenheitsantrag, sofortige Beschwerde und Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen Fehn-Herrmann hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

An den
Präsidenten des
Landgerichts Würzburg
Herrn Geuder
Ottostraße 5
97070 Würzburg

Mehrfertigung
über
Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
an die

Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neckarstraße 145
70190 Stuttgart 12.06.2017

Az. 72 O 1041/17

Dieses Schreiben ist als Befangenheitsantrag gegen Ursula Fehn-Herrmann anzusehen sowie als beweisrechtliche sofortige Beschwerde gegen deren sog. Beschluss vom 02.06.2017:
Landgericht Würzburg: Rechtsbeugung zugunsten Dr. Groß, sog. Beschluss der Richterin Fehn-Herrmann, Az. 72 O 1041/17

Das Schreiben geht weiter als Strafanzeige gegen die Beschuldigte Ursula Fehn-Herrmann wegen persönlich motiviertem Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung zugunsten des Würzburger Gerichtsgutachters Dr. Jörg Groß an die Behörden.

Auf die generelle Interessenkollision wurde bereits in der bei Gericht am 30.05.2017 eingereichten Klage hingewiesen, da der Beklagte Dr. Groß regelmäßig seit langem für das Landgericht Würzburg tätig ist.

Die Verhöhnung des Rechtsstaats, den die Beschuldigte Fehn-Herrmann hier betreibt, erreicht dennoch nochmals eine weitere Dimension.

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann begeht offenkundig eine Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers und zugunsten des Beklagten Groß, den sie persönlich motiviert vor zivilrechtlichen Forderungen schützen möchte und mit dem sie offensichtlich auch privat verkehrt.

Begründung:

1.
Wie dem Kläger persönlich mitgeteilt wurde, hat die Beschuldigte Fehn-Herrmann nach Erhalt der Klageschrift, die laut deren eigener Angabe am 30.05.2017 eingegangen ist, und die sie bereits mit Beschluss vom 02.06.2017 offenkundig rechtsbeugend entledigte, mindestens zweimal mit dem Beklagten Dr. Jörg Groß telefoniert und auch den Akteninhalt mit diesem besprochen und zugesichert, dass er sich weiter keine Sorgen zu machen brauche.

Über eine Prüfung der Telefonverbindungsdaten müsste sich dies bestätigen lassen.

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann ist seit langem mit dem Beklagten persönlich bekannt, vereitelte bereits im Jahr 2015 eine zivilrechtliche Geltendmachung gegen den Beklagten.

Die Verhöhnung des Rechtsstaates, die gegen den Kläger hier als ehemaligem Polizeibeamten bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg seit Jahren stattfindet und mit der eine Vertuschung sämtlicher gegen den Kläger begangener Fehlleistungen und Straftaten im Amt gegen den Kläger weiter erfolgt, hat offensichtlich mittlerweile auch innerhalb der juristischen Kreise derart Vorbehalte erzeugt, dass sich nun integre Menschen als sog. Whistleblower betätigen.

2.
Der berechtigte Klageentwurf, anhängig unter Az. 72 O 1041/17, legt beweisrechtlich ausführlich dar, dass Dr. Jörg Groß ein Fehlgutachten zu Lasten des Klägers erstellt hat:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/10/schadensersatz-wegen-vorsaetzlich-erstattetem-fehlgutachten-gegen-dr-joerg-gross/

In der Klage sind neben Sachbeweisen folgende Zeugen mit Fachkenntnis benannt. Diese kamen zuvor und hernach zu einer völlig anderen Einschätzung als Dr. Groß, der seine Diagnosen bezüglich des Klägers offenkundig frei erfunden hat und weder begründen noch erklären kann:

Zeugnis:
Prof. Dr. Dr. Norbert Nedopil
, zu laden über Nußbaumstraße 7, 80336 München

Zeugnis:
Oberarzt Manfred Filipiak
, zu laden über Johannesbad Fachklinik Furth im Wald, Eichertweg 37, 93437 Furth im Wald

Zeugnis:
Oberarzt Dr. Mohl
, zu laden über Landesärztekammer Baden-Württemberg
Jahnstraße 40 70597 Stuttgart

Zeugnis:
Dr. Gunther Essinger
, Medizinischer Direktor und Chefarzt der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Lützenhardter Hof, 75365 Calw

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann versucht offenkundig ergebnisorientiert, die Aufklärung des Zustandekommens dieses Fehlgutachtens, das zu abweichenden Darstellungen kommt wie die Zeugen Nedopil, Filipiak, Essinger und Mohl, die alle persönlich und über längeren Zeitraum mit dem Kläger zu tun hatten als Dr. Groß, rechtsbeugend zu vereiteln, indem sie bereits im Ansatz berechtigte Anliegen leugnet, um das Zustandekommen einer Hauptverhandlung und die Vernehmung der Zeugen zu verhindern.

Eine staatsanwaltschaftliche Vernehmung der Zeugen wird hiermit angeregt.

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann führt mit dieser ergebnisorientierten Zielsetzung begründungsfrei und floskelhaft aus, offenkundig sicher, dass sie als Richterin völlig willkürlich ohne Gesetzesbindung entscheiden kann und eine Überprüfung durch den BGH nicht zu fürchen ist:

—–„Der Antragsteller hat die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen des Vorsatzes. Die Behauptung, es liege ein vorsätzlich falsches Gutachten vor, ist ein schwerwiegender Vorwurf, der ausreichend mit Tatsachen untermauert werden muss. Hierfür ist konkreter Sachvortrag erforderlich. Der Vortrag des Antragstellers enthält Vermutungen und Verdächtigungen ohne objektive Grundlage.“—–

Dies ist erkennbar falsch. Es handelt sich durchweg um objektiv dargelegten Sachverhalt. Der Beklagte hingegen hat seine Tätigkeit auf zielgerichtet vorgebrachte falsche Vermutungen und Verdächtigungen gestützt, die ihm von der Justiz zugetragen wurden, vgl. anhängige Klage gegen Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/26/zivilklage-gegen-thomas-trapp-wegen-freiheitsberaubung-im-amt/

Die Tatsachen sind vorliegend. Es scheitert nicht an der Darstellung der Tatsachen sondern daran, dass die Justizbehörden Würzburg keinerlei Interesse daran haben, diese Tatsachen in einer Hauptverhandlung zu prüfen, da sie offenkundig zu Lasten des persönlich bekannten und langjährig treuen Gerichtsgutachters Groß als Beklagten gehen, der entsprechend vor einer Hauptverhandlung zu schützen ist.

Der Beschuldigten Fehn-Herrmann ist als Richterin auch bekannt, dass bereits die grobe Fahrlässigkeit genügt, um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zu begründen. Der Kläger muss also keinesfalls bereits in einem Prozesskostenhilfeverfahren den Vorsatz vorauseilend beweisen, wie die Beschuldigte meint. Dass ein Fehlgutachten erstattet wurde, ist insoweit unstreitig.
Die Gesamtschau und die krassen Widersprüche zu den Darstellungen aller anderen mit dem Kläger diesbezüglich befassten Personen lassen jedoch den Vorsatz zwingend erscheinen.

Wenn Fehn-Herrmann weiter anführt, dass der Vorwurf eines vorstäzlich erstatteten Fehlgutachtens ein „schwerwiegender Vorwurf“ sei, dann teilt sie auch hier zweifelsfrei ihre Befangenheit mit, da sie offenkundig den Wahrheitsgehalt von Aussagen nicht nur von der Nähe der Person, deren Status und persönlicher Bekanntschaft abhängig macht sondern auch von der Schwere des Vorwurfs. Je schwerwiegender der Vorwurf, desto unglaubwürdiger der Vorwurf, lässt sich hieraus schließen.

Es sei diesbezüglich nochmals mitgeteilt, dass aufgrund des Fehlgutachtens des Dr. Groß ohne Vorliegen von Straftat bzw. auf der Grundlage von behaupteten Bagatelldelikten dem Kläger vom Beklagten willkürlich und ohne fachliche Grundlage mehrere Persönlichkeitsstörungen, ein Wahn und hieraus resultierend eine derarte Gefährlichkeit für die Allgemeinheit angedichtet wurde, dass die dauerhafte Unterbringung im forensischen Maßregelvollzug nach § 63 StGB und das Einwirken auf den Kläger mit schweren Neuroleptika erklärtes Ziel war.

Die Beschuldigte Fehn-Hermann sollte hier also nicht von „schwerwiegendem Vorwurf“ fabulieren, um ihren Kollegen und Freund Dr. Groß vor zivilrechtlichen Geltendmachungen schützen zu wollen.

Die Vorwürfe, die hier dem Kläger vom Beklagten gemacht wurden, waren ausgerichtet auf die völlige soziale Vernichtung des Klägers. Dies dauerhaft!

Bei Dr. Groß steht insoweit bislang lediglich die berufliche Reputation und wirtschaftliche Folge auf dem Spiel.

Insbesondere die Zeugen Nedopil und Filipiak konnten dieses Verbrechen gegen den Kläger verhindern. Nicht verhindern konnten sie die über 212 Tage andauernde Freiheitsberaubung eines psychisch völlig gesunden Polizeibeamten und Vaters in der Forensik Lohr aufgrund des Fehlgutachtens des Beklagten.

3.
Wie jüngste Studien im Zuge der Aufklärung des Justizskandals Gustl Mollath belegen, besteht neben einer persönlichen Distanzlosigkeit und Kumpanei zwischen Richtern und Gutachtern regelhaft auch eine wirtschaftliche Abhängigkeit der Gerichtssachverständigen, die häufig von der örtlichen Justiz als Gutachter hinzugezogen werden.

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann meint hierzu lediglich flapsig:

—-„Eine wirtschaftliche Abhängigkeit des Antragsgegners von den örtlichen Justizbehörden ist in Anbetracht des herrschenden Mangels an forensischen Gutachtern nicht anzunehmen. Selbst wenn diese vorläge, würde sie keinen Vorsatz für ein fehlerhaftes Gutachten indizieren.“—-

Der Beschuldigten Fehn-Herrmann ist hier angesichts der Zielsetzung, ihren Bekannten Dr. Groß mit allen Mitteln zu schützen, jeglicher Kompass verrutscht.

Zum einen liefert sie eine Erklärung dafür, wieso ein offenkundig fachlich überforderter und insoweit rechtsstaatlich unfähiger Gerichtsgutachter wie Dr. Groß immer wieder dennoch von der Justiz hinzugezogen und beauftragt wird. Nicht nur weil er offenkundig immer das von der Justiz Gewünschte liefert – im Fall des Klägers ergibt die Gesamtschau das evidente Ziel eines vernichtenden Gutachtens, Verweigerung Haftentschädigung, weitere Freiheitsberaubung nach bereits acht Monaten zu Unrecht erfolgter Haft, Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg.

Sondern auch deshalb, weil schlicht ein Mangel an forensischen Gutachtern besteht, so dass auch moralisch deformierte Sachverständige wie Dr. Groß oder dessen Kollege Dr. Blocher zum Einsatz kommen, die verlässliche Garanten für Diagnosen mit schwersten Persönlichkeitsstörungen sind, die offenkundig in zahlreichen Fällen nicht geprüft wurden.

4.
Angesichts der Schwere des Vorwurfs wäre es angesichts der Veröffentlichung der Vorwürfe gegen Dr. Groß auch naheliegend, dass dieser den Kläger wegen Verleumdung angeht. Seit 2013 sind die Vorwürfe gegen Dr. Groß im Blog des Klägers und anhand Originaldokumenten veröffentlicht.

Beweis:
Blog des Klägers
https://martindeeg.wordpress.com/

Dr. Groß hat hiergegen offenkundig nichts unternommen, da er um die Richtigkeit der Darstellungen weiß.

Der Blog führte vielmehr dazu, dass sich weitere Geschädigte an den Kläger wandten.

Die Vorwürfe sind darüberhinaus offenkundig begründet, da sich interne Whistleblower nun auch konkret persönlich an den Kläger wandten.

5.
Eine weitere Offenlegung einer zielgerichteten Rechtsbeugung durch die Beschuldigte Fehn-Herrmann besteht darin, dass sie offenkundig darüber hinwegtäuschen will, dass Dr. Groß überhaupt kausal verantwortlich für die Inhaftierung des Klägers über 212 Tage in der Forensik Lohr sei.

Die Beschuldigte schreibt:

—-„Ausgangspunkt für den Unterbringungsbefehl vom 03.08.2009 (Anlage 1) waren ein Schreiben des Antragstellers vom 18.05.2009 und eine SMS vom 19.06.2009, die als Androhung eines Amoklaufs verstanden wurden.“—-

Dies ist erstens falsch, da niemand dies als Androhung eines Amoklaufs verstanden hat außer der Staatsanwalt Thomas Trapp, vgl. gegen diesen anhängige Klage beim Landgericht.

Zeugen sind benannt und ggf. auch hier zu hören.

Die Polizei in Stuttgart musste von Trapp erst genötigt und mit Druck zu einem sinnfreien Tätigwerden gegen den Kläger gezwungen werden, da sie offenkundig keinerlei rechtliche Grundlage für die Darstellungen des Würzburger Staatsanwalts Trapp sah, der hier in eigener Sache als vorgeblich Geschädigter und Ankläger tätig wurde, nachdem eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn eingereicht wurde, in welcher der Kläger keinesfalls einen Amoklauf angedroht hat und dies auch nicht so verstanden wurde, wie neben Polizeibeamten u.a. die Zeugen Bellay (BGH) und Kornprobst (Bayerisches Staatsministerium der Justiz) offenlegten.

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann versucht hier weiter offenkundig zielgerichtet und ergebnisorientiert zugunsten von Dr. Groß über Tatsachen zu täuschen, um eine rechtliche Aufklärung bereits im Ansatz zu verhindern:

Im Unterbringungsbefehl vom 03.08.2009, zitiert in der vorläufigen Klageschrift vom 30.05.2017, heißt es ausdrücklich:

„Nach dem schriftlichen Sachverständigengutachten des Sachverständigen Dr. Groß vom 27.07.2009 liegt bei dem Beschuldigten eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F 61) mit narzisstischen und paranoid-querulatorischen Persönlichkeitsanteilen vor, welche nunmehr aufgrund des zwischenzeitlichen Verlauf im Sinne einer wahnhaften Störung einzuordnen sind.

Von einer erheblichen verminderten Schuldfähigkeit i.S. des § 21 StGB kann nach dem o.g. Gutachten sicher ausgegangen werden. Zudem liegen sogar Anknüpfungspunkte vor, die für eine fehlende Einsichtsfähigkeit im Sinne des § 20 StGB sprechen.

Nach den weiteren Ausführungen der gutachterlichen Stellungnahme hat der Beschuldigte nun eine Ebene erreicht, die aus forensisch-psychiatrischer Sicht in eine Dimension der Gefährlichkeit getreten ist, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der gleichen Oberkategorie erwarten lassen.

Aus diesen Gründen gebietet die öffentliche Sicherheit eine einstweilige Unterbringung des Beschuldigten. Eine andere, weniger einschneidende Maßnahme verspricht – derzeit keinen Erfolg.“

Es ist offenkundig, dass Fehn-Herrmann hier rechtsbeugend unvertretbare Darstellungen liefert mit dem Ziel, den freundschaftlich mit ihr verbundenen Dr. Groß vor gerichtlicher Aufklärung zu schützen.

Dies verwirklicht den Tatbestand der Rechtsbeugung in dem Sinne, dass in einer konkreten Rechtssache mindestens bedingt vorsätzlich eine unvertretbare Entscheidung getroffen wird und Regeln verletzt, die für die Entscheidung von elementarer Bedeutung sind.

Der Beschuldigten Fehn-Hermann ist völlig klar und dies ist auch ihr Wollen, dass ihr Beschluss zugunsten von Dr. Groß zur Entledigung dieses Verfahrens auf dem Aktenweg führt, ohne dass der Sachverhalt mündlich in Hauptverhandlung erörtert wird, Beweise gerichtlich geprüft werden und die Zeugen gehört werden.

Dies, obwohl sich die Beschuldigte völlig im Klaren darüber ist, dass es sich hier schwerwiegende Vorwürfe handelt, die aufgrund der Profession und der ungehindert weiter ausgeübten Tätigkeit des Beklagten als Prognosegutachter über den Einzelfall des Klägers hier hinaus Bedeutung haben.

Die Verhöhnung des Rechtsstaats, die hier im Rahmen einer strukturellen Korruption bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg stattfindet, hat längst auch politische Dimensionen.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist kein Freibrief für Verbrechen im Amt.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

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29 Gedanken zu „Strukturelle Korruption: dummdreiste Rechtsbeugung und persönliche Kumpanei zwischen Würzburger Richtern und Fehlgutachter Dr. Groß nicht mehr zu leugnen – Whistleblower: Taten offenbar mit dem Beklagten besprochen

  1. Lutz unten:

    ….“Wenn grobe Fahrlässigkeit reicht, dann macht es Sinn darüber nachzudenken, was besser darzulegen und zu beweisen ist. Liegen belegbare Tatsachen für den Vorsatz vor? Liegen belegbare Tatsachen für die grobe Fahrlässigkeit vor? Was kann und soll ein Zeuge konkret bezeugen?“….

    Ich denke, das alles ist hier ausreichend dargelegt:
    https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/10/schadensersatz-wegen-vorsaetzlich-erstattetem-fehlgutachten-gegen-dr-joerg-gross/

    Bei Richterin, die gewillt ist, mit allen Mitteln auch unter Rechtsbeugung ihren Kumpel zu decken und auf jede Darlegung und jeden Beweis erwidert, dass „nicht ausreichend“ dargelegt, nicht „substantiell“ vorgetragen etc., und überhaupt ist der Groß ein Super-Gutachter und trotz sieben Monaten Forensik auch nicht mal zu belegen, dass das Fehlgutachten hier die „Ursache“ sei, ist es IRRELEVANT, was zu beweisen ist.

    Die FAKTEN werden einfach unter RECHTSBEUGUNG geleugnet. Rechtsfreier Raum.

    Hier geht es längst nicht mehr um mich – sondern um eine im Kern verrottete Justiz, deren UNREDLICHKEIT nur noch von ihrer Hybris übertroffen wird.

    Noch nicht im Zusammenhang hier erwähnt:

    Groß beruft sich – nachlesen- in seinem Fehlgutachten ständig auf sich selbst und seine Darstellungen zu „Vorgängen“ aus 2005/2006, sein „Gutachten“, Zusammenfassung vom 04.04.2007:

    http://www.chillingeffects.de/2009-07-27-gross.pdf

    Was fällt der Justiztäterin Fehn-Herrmann dazu ein:

    ….“Mögliche Vorgänge aus dem Jahr 2006 sind für das hier bedeutsame Jahr 2009 nicht aussagekräftig.“….

    https://martindeeg.files.wordpress.com/2017/06/20170609150857.pdf

    Jeder, der die Vorgänge auch nur ansatzweise objektiv ansieht, kann lesen, dass Groß 2009 nur von sich selbst abschreibt, 2006/2007. Nur hat er damals noch „Gründe“ behauptet, das Wegsperren nach § 63 StGB könne durch Behandlung mit „Neuroleptika“ ersetzt werden. Es ging um von der Justiztäterin Drescher aufgebauschte „Beleidigung“, „Verstoß“ gegen GewSchG durch Anrufe bei Kindsmutter.

    2009 moniert Groß dann schon gekränkt, dass das Landgericht – Vorsitzende Müller – seine „Ratschläge“ nicht aufgegriffen hat: seiner Empfehlung einer „ambulanten nervenärztlichen Behandlung“ und „dringend notwendiger psychopharmakologischer Ansatz“ und „neuroleptische Therapie“ sei nicht gefolgt und „derarte Auflagen offensichtlich nicht getroffen worden“…. Seite 17:

    http://www.chillingeffects.de/2009-07-27-gross.pdf

    Nach der Dienstaufsichtsbeschwerde vom Mai 2009 gab es dann leider laut Dr. Groß aufgrund meiner „Gefährlichkeit“ nun im August 2009 leider keine andere Möglichkeit mehr, als mich zum „Schutz der Allgemeinheit“ dauerhaft wegzusperren, § 63 StGB.

    Ist eigentlich wirklich verstanden, was für ein skrupelloses Komplott hier lief!?

    Die Zeugen – alles kompetente Mediziner, die mich objektiv „begutachtet“ hatten – können belegen, dass Dr. Groß sowohl 2006/2007 als auch 2009 einfach irgendwas ins Blaue hinein behauptet hat: genau das, was die Staatsanwaltschaft Würzburg haben wollte.

    • Hier der in meinem Fall weisungsgebende Justizverbrecher, der Rechtsradikale Clemens Lückemann mit dem politisch Verantwortlichen, Grußaugust Bausback beim Neujahrsempfang:

      Und die Heuchelei und öffentlichkeitsverblödende Selbstdarstellung dieser Fassadenjustiz erzeugt nur noch Brechreiz:

      …..“Es sind die Zeugen, die regelmäßig eine besondere Bedeutung bei der Suche nach der Wahrheit einnehmen.“…..

      Ach….

      „12.06.2017
      Zeugenbetreuungsstellen 2016 gefragter denn je / Justizminister Bausback: „Zeugenbetreuer demonstrieren jeden Tag aufs Neue: Die Justiz hat ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen.“..

      ……“Vielen Zeugen fällt der Weg zu Gericht nicht leicht. So verspüren einige ein allgemeines Unbehagen, da ihnen der Ablauf von Gerichtsverfahren fremd ist. Andere haben Angst vor möglicher Einflussnahme durch andere Verfahrensbeteiligte: „In all diesen Fällen und weit darüber hinaus sind die Zeugenbetreuerinnen und -betreuer verlässliche und stets hilfsbereite Ansprechpartner. Damit leisten sie nicht nur einen wichtigen Beitrag für die Menschen, sondern auch für die Wahrheitsfindung. Denn: Es sind die Zeugen, die regelmäßig eine besondere Bedeutung bei der Suche nach der Wahrheit einnehmen. Deshalb: Wir wollen, dass Zeugen, gerade wenn sie selbst Opfer einer Straftat sind, durch das gerichtliche Verfahren nicht unnötig zusätzlich belastet werden. Hierbei spielen die Zeugenbetreuungsstellen eine herausragende Rolle“, so Bausback.“……

      https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2017/65.php

      Dass Zeugen gegen TÄTER im Amt oder deren Erfüllungsgehilfen aussagen, verhindert die Justiz dann selbst gleich im Ansatz…. Von wegen „Einflussnahme“…..

    • Die Richterin wurde abgelehnt und angezeigt. Also ist die ZPO- Sache aus eigener Sicht einem anderen, unverdorbenen Richter anvertraut. Dem fiktiven Richter des LG soll die Beschwerde zur möglichen Abhilfe vorgelegt werden, bei Nichtabhilfe dem RM-Gericht. Es geht dabei nicht darum, ob ich oder ein Richter verstanden hat, was für ein skrupelloser Komplott lief, sondern ob DU dies als Schadensursache beweisen kannst und willst. Wekchen Schadenanteil tragen die am Komplott beteiligten Täter? Wer verursachte konkret was? Steht in den Beweisangeboten zu Zeugen, was genau der jeweilige Zeuge als Fakt bezeugen kann? Wenn man auf diese „Formaljurismen“ verzichten will und das politische Urteil aus der „Gesamtschau“ begehrt, sollte man sich auch darauf beschränken. Dann bleibt es zwar ein vermutlich illusorisch wirkender Kampf um die Macht, rödelt aber nicht mit juristische Scheinargumente herum.

      • Ich verzichte nicht auf die Formaljurismen.

        Ich muss jedoch als Geschädigter einer ausgewachsenen LG-Richterin wohl kaum „nachweisen“, dass bspw. ein Gutachten, das mir „Gefährlichkeit“ für die Allgemeinheit und verschiedene Diagnosen andichtet, die kausale URSACHE für 212 Tage „Wegsperren“ nach § 126a StPO mit Ziel § 63 StGB ist. Wegen vorgeblicher „Gefährlichkeit“ für die Allgemeinheit.

        Richterin behauptet: „Nö, Ursache waren eine Dienstaufsichtsbeschwerde und eine SMS – nicht das Fehlgutachten Dr. Groß“. Nur ein Beispiel.

        Die Frage ist, ob dieser „Rechtsstaat“ sich selbst noch ernstnimmt!

      • Die Richterin hast Du ja bereits abgelehnt, die abstruse Ursachenbehauptung, die Hinweise auf informelle Absprachen und die Gehörsverletzung sind Dein Anlass für Besorgnis der Befangenheit. Soll Dir die dienstliche Äußerung zur Stellungnahme übersandt werden?
        Ein anderes Thema ist die Beschwerde gegen den PKH-Beschluss selbst. Die Fehlbegutachtung scheint nicht infrage gestellt zu sein. Bezweilfelt wird jedenfalls die Beweisbarkeit des behaupteten Vorsatzes. Da es sich damit wohl um eine Straftat handelt, stellt sich die Frage, wann von wem die Straftat bemerkt und ggf. Strafanzeige gestellt wurde. Ergebnisse und mögliche Mängel der strafrechtlichen Ermittlungen müssten ebenfalls thematisiert werden. Letztlich müsste dem ZPO-Richter die Beweisbarkeit von Straftaten und Strafvereitelung so deutlich erkennbar sein, das er sich in der zivilrechtlichen Tatbestandsfeststellung zur Vorsätzlichkeit / Strafbarkeit über die vorherigen Entscheidungen und Unterlassungen der Strafjustiz hinwegsetzt und dies auchvbegründen kann. Das ist nicht selbstverständlich.
        Grobe Fahrlässigkeit wäre wohl für Schadenersatz auch ausreichend, ist aber nicht dargelegt. Das der Gutachter einfach offensichtlich schlampig gearbeitet haben könnte, muss dann nicht strafrechtlich bewiesen werden, sondern kann innerhalb des Zivilrechts behauptet, bestritten und bewiesen werden. Daraus kann sich dann wiederum auch der (neuerliche) Verdacht einer Straftat ergeben, der dann von der STA geprüft werden müsste. Jeder Fakt, jedes Argument muss eine definierbare Bedeutung und beabsichtigte zivilrechtliche Wirkung haben. Das ZPO-Verfahren ist eben kein anderes Strafverfahren. Das meine ich mit Trennkost.

      • Der Vorsatz ergibt sich bereits schlichtweg aus der Tatsache, dass der allseits bekannte „Einweisungsgutachter“ der Region (neben seinem Kollegen Blocher) der EINZIGE war, der bei mir jemals einen „Wahn“ und auch nur ansatzweise „Vorraussetzungen“ für eine Anwendung des § 63 StGB oder auch nur neuroleptische „Behandlung“ gesehen haben will.

        Und mit der EINZIGE meine ich nicht nur den einzigen Professionellen und medizinischen Zeugen sondern schlichtweg den EINZIGEN Menschen bezogen auf diejenigen, die persönlich mit mir zu tun haben.

        Es gibt schlicht NULL Ansatzpunkt für die Darstellungen dieses „Gutachters“!
        Es gibt aber ein MOTIV!

        Nur der ehemelige AG-Direktor Stockmann will 2005 in einem Gespräch mit mir festgestellt haben, dass ich „entrückt“ sei. Stockmann war demnach auch derjenige, der – 2009 unter Rückgriff auf diese „Feststellung“ 2005 !- meine Freiheitsberaubung wegen vorgeblicher Begehung einer Straftat nach § 126 StGB über die Hürde der sog. Haftprüfung brachte, bis Dr. Groß zum Einsatz kam!

        http://www.chillingeffects.de/stockmann.pdf

        Es war ein Komplott, es ist ein gemeinschaftlich begangenes Verbrechen im Amt, das zu vertuschen versucht wird.

      • Genau das gehört in Strafanzeigen. Hier ein Komplott, so und so, bitte ermiitelt. Die Polizei nimmt das auf, benennt mögliche Tatbestände und legt es der STA vor. Die STA entscheidet, ob und wie weiter ermittelt wird. Die Einstellungsmitteilungen kennst Du.
        Jetzt gehst Du zum Zivilgericht und forderst Schadenersatz für Schaden aus dem Komplett, zu dem die STA nicht ermittelt. Du erklärst, dass der Gutachter der entscheidende Verursacher für den Schaden ist. Der Beweis dafür sei offensichtlich, weil er der Einzige war, der Wahn erkannt hat. Das Strafgericht hatte zwar letztlich die Verantwortung, aber wurde getäuscht oder war eben Teil des Komplotts. Damit wird es schon schwieriger, den offensichtlichen Beweis als für alle offensichtlich anzusehen. Im ZPO-Verfahren muss der Beweis vom Kläger erbracht werden und nicht vom Gericht oder dem Beklagten.

  2. GUTEN MORGEN! Subjektive Anforderungen an eine „rechtswidrige Tat“ bei § 63. StGB.

    http://ediss.sub.uni-hamburg.de/volltexte/2004/2271/pdf/Dissertation.pdf

    Strafausschliessungs- und Strafaufhebungsgründe, insbesondere Rücktritt vom Versuch gem. § 24 I StGB. Nach ihr steht der Rücktritt vom Versuch der Anordnung der Unterbringung zwingend entgegen. Für den Ausschluss der Unterbringung spreche insbesondere, dass sich der unter den Voraussetzungen der § 21 handelnde Täter durch Rücktritt Straffreiheit verdienen könne und somit eine Unterbringung nach § 63 ausscheide, weil die Anlasstat fehlt!

    @ Guten Morgen lieber Lutz. Was penetriert CitiSite ständig: „vor lauter Details das Ganze nicht sehen!“ Und vor allem sich nicht in Details „verfranzen!“ Typisch left-brain Desaster: „denkt immer nur gerade aus – linear “ Neue Wege (creative Nebenwege) gehen, verunmöglicht!

    Obiges ändert die Intervention. Man kann aber auch (als weiter) mit „Befangenheit“ rumblödeln. Once again: „CitiSite experimentiert (in seinem Fall) nicht mit Befangenheit herum, sondern mit schweren „creativen“ Geschützen: „Dienstunfähig aufgrund einer psychischen Störung!“

    Das Gross-Gutachten spielt im Deeg Fall keine Rolle, denn für den Ausschluss der Unterbringung spreche insbesondere, dass sich der unter den Voraussetzungen der § 21 handelnde Täter durch Rücktritt Straffreiheit verdienen könne und eine Unterbringung nach § 63 somit ausscheide, weil die Anlasstat fehlt!

    Auch 1000 x penetriert: „guckt euere Akten an und analysiert fehlende Anknüpfungstatsachen!“ Fehlen die in Richter- wie Gutachterbeschlüssen: „den Mist auf den Müll werfen, bzw. höflich nachfragen: „geistig behindert odda wie, die eigenen – fehlenden – Beweisbegründungen nicht sehend?“ Gruss an Dr. Gross.

    Gruss auch an Amtsgerichts-Direktorin Frau Helge Twardzik, wie auch Staatsanwalt Dr. Stühler! Das Team ist nicht „befangen“, sondern Dienstunfähig aufgrund einer psychischen Störung F22! So CitiSite keinen RA einschaltet, sondern einen Psychiater!

    • Im Rahmen einer Klage auf Schadenersatz gegen den Gutachter ist das kontraproduktiv. Wenn dessen Handeln nicht kausal wäre, dann gäbe es keinen Anspruch gegen ihn.
      Ich bin kein Fan von Tendenzen zu selektiven Wahrheiten, zur Aufweichung von Wahrheitsanspruch und Realitätswahrnehmung. Aber wenn gegen einen identifizierten Verursacher aus dem Täterrudel selektiv geklagt werden soll, dann gehören die anderen Täter ud deren Handlungen zur undefinierten Masse.

      • Das Täterrudel verhindert jedoch jede objektive Ermittlung und Prüfung bereits im Ansatz.

        Das ist dann strukturelle Korruption. Oder – um im Bild zu bleiben – Tollwut. Und da braucht es dann andere Maßnahmen!!!

      • Das ZPO-Verfahren bietet keine objektive Ermittlungen an. Klageantrag und Beweis des Anspruchs, der Rest ist ZPO-Verfahrensrecht. Ist man die benachteiligte Partei, muss man alle ZPO-Mittel so perfektionieren, damit die Hürden einer Missachtung der vorgetragenen Tatsachen zu hoch sind und davon abschrecken. Das ZPO-Verfahren schon von vornherein nur zur Skandalisierung und Bestätigung der erwarteten Verweigerung zu initiieren, halte ich für unsinnig.

      • Du glaubst, ich habe nichts besseres zu tun und mache das hier seit 14 Jahren alles zum Spaß bzw. zur „Selbstbestätigung“…!!? Starkes Stück!

        Ich „erwarte“ keinesfalls eine Verweigerung der ZPO-Verfahren!

        Ich ERWARTE eine AUFKLÄRUNG sämtlicher Justizverbrechen seit 2003 in meiner Sache bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg – erfahre jedoch auf ALLEN Ebenen unverändert und fortgesetzt, dass das offenkundig aussichtslos ist und die Täter sich weiter durch strukturellen Amtsmissbrauch, ungenierte Rechtsbeugungen und regionale Kumpanei aus der Affäre zu ziehen versuchen und die Taten – Verbrechen – und Folgen einfach leugnen..

        Dass ich das nicht hinnehmen werde, habe ich ausreichend dargelegt!

        Auch das nimmt man nicht ernst.

        Ich weiß nicht, ob das wirklich nicht zu begreifen ist, dass ich ALLES unternehmen werde, um diese Lebenszerstörung durch asozialste und widerwärtigste Täter offenzulegen. Wenn nicht auf dem rechtsstaatlichen Weg möglich, dann auf anderem Weg!

        Und diese Zeit ist nun definitv da!

        Es reicht, Lutz!

  3. Mal allgemein zum Prozessrecht:
    1. Kläger beantragt PKH und reicht Klageentwurf ein.
    2. Klage ist (noch) nicht anhängig, Verjährung möglich. Wenn PKH-Antrag mit Klageentwurf vom Gericht an den Antragsgegner alsbald zugestellt, dann Unterbrechung der Verjährung.
    3. PKH-Zurückweisung mit sofortiger Beschwerde an gleiches Gericht
    4. Abhilfeverfahren zur Beschwerde
    5. Richterablehnung
    6. Ablehnung entscheiden, vor (Nicht-) Abhilfe PKH-Beschwerde
    6.1. dienstl. Äußerung Abgelehnter
    6.2. Stellungnahme Ablehnender
    6.3. Entscheidung über Ablehnung
    6.4. Evtl. sof. Beschwerde und Rechtsbehelfe gegen 6.3.
    6….
    6.x Rechtskraft Ablehnungsbeschluss
    7. a) Abhilfe PKH-Bewilligung, Beiordnung RA, Klage, Unterbrechung der Verjährung
    b) Nichtabhilfebeschluss, Abgabe an Beschwerdegericht
    8.b. Beschwerdeverfahren zu PKH
    9.b. Beschwerdeentscheidung
    10.b. evtl. Gehörsrüge und Rechtsbehelfe gegen 9.b.
    11.b. Anhörungsrügeverfahren
    12.b. Entscheidung über Gehörsrüge
    12.b.a) PKH-Bewilligung,…
    12.b.b) Verwerfung oder Zurückweisung Gehörsrüge
    13.b.b Beschwerde zum BVerfG oder VerfGH des Landes
    14.b.b. Entscheidung über VB
    14.b.b.a) PKH-Bewilligung, …
    14.b.b.b) Verwerfung oder Unbegründetheit der VB
    15.b.b.b Beschwerde zum EGMR
    16.b.b.b Entscheidung EGMR
    16.b.b.b.a) PKH-Bewilligung …
    16.b.b.b.b Nichtannahme oder Zurückweisung
    17. anwaltliche Klage ohne / mit PKH
    18. Klage anhängig, Verjährung unterbrochen.

    • Am 8. Tag der Wiederaufnahme (Mollath Fall) ging es um die Paradedisziplin der forensischen Psychiatrie: „das Meinen“. Am Beispiel der „Falschaussagen“ von Gutachtern, wie auch Sozialpädagogen / Betreuer, etc., offenbart sich eine fatale Symptomatik, der offenbar nicht wenige Akteure des bundesdeutschen Rechtswesens unterliegen.

      Gerade weil schon die Richter am AG und OLG Ermittlungen wegen Verstoß gegen § 153 StGB – falsche uneidliche Aussage – hätten einleiten müssen und bereits diese Unterlassung faktisch eine Strafvereitelung war, fühlt sich die Staatsanwaltschaft im Folgenden genötigt, aus Nibelungentreue zu den betreffenden Richtern die – klar zutage liegende strafbare Handlung des Gutachters zu verleugnen, um so jedwedem möglichen Vorwurf gegen die Richter den Boden zu entziehen.

    • Zu klärende Fragen:
      Zu 2. Wurde PKH-Antrag an Gegner zur Stellungnahme zugestellt? Ist die Verjährung (ZPO) gehemmt?
      Zu 5. Hat das Gericht mit Partei informell oder offiziell gesprochen? Gericht muss Gespräche und Inhalt in Akte vermerken. Akteneinsicht. Nichtdokumentiertes informelles Gespräch – Besorgnisgrund Befangenheit?
      Zu 6.1 dienstliche Äußerung zur Stellungnahme anfordern = Anspruch auf rechtliches Gehör = 6.2

      Die einzelnen Verfahrensschritte stellen verschiedene Anforderungen an die Begründung.
      PKH = Glaubhaftmachung Klage begründet und beweisbar.
      Sofortige Beschwerde PKH = Verbesserung der Begründung und Beweisangebote zur Glaubhaftmachung das Klage begründet und beweisbar.
      Ablehnungsgesuch – Gründe für Besorgnis der Parteilichkeit oder negativen Einstellung gegenüber Ablehnenden oder dessen Ansprüche, z.B. Nachweis unzulässiger Kontakte.
      Beschwerde im Ablehnungsverfahren – ?
      Nichtabhilfebeschluss – kein Rechtsmittel, evtl. Antrag auf Berichtigung offenbare Unrichtigkeit, Tatbestandsberichtigung
      Gehörsrüge – Darlegung welcher Vortrag übergangen wurde und bei Berücksichtigung eine andere Entscheidung zu PKH bzw. Ablehnung begründet hätte.

      • Über die Verjährung mache ich mir in diesem Fall keine Gedanken – ich werde mich allerdings kaum noch die nächsten 25 Jahre von den Justizverbrechern für dumm verkaufen zu lassen:

        „Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.“…

        https://dejure.org/gesetze/BGB/199.html

        An Dr. Groß wurde meines Wissens überhaupt nichts zugestellt.

        Die Gespräche fanden nach meiner Information in keiner Weise „offiziell“ statt sondern sind Auswuchs einer strukturellen Korruption, mit der man sich in Würzburg abschottet, um Verbrechen im Amt und „Fehlleistungen“ zu vertuschen.

        Natürlich ist die Klage „begründet“ – es geht nur darum, dass sie rechtsstaatlich und objektiv bearbeitet wird.

        Das ganze Verhalten und Gebaren dieser Täter ist schon lange ein Fall für einen Untersuchungsausschuss und für Ermittlungen durch eine objektive und unabhängige Staatsanwaltschaft.

      • Keiner von uns weiß, womit letztendlich Erfolg eintritt oder mit welcher Dreistigkeit das von Juristen noch weiter vereitelt wird. Worauf ich nur hinweisen möchte, ist der Umstand, dass ein ZPO-Verfahren nach der Theorie eigentlich streng neutral funktionieren soll. Es zählt nur der Parteivortrag. Das gilt für alle Beteiligten, auch den unabhängigen Richter. Kündigt der Richter die Neutralität auf, ist eine Ablehnung fällig. Das ändert aber nichts an den (theoretischen) Regeln. Eine sofortige Beschwerde richtet sich dann an den (fiktiven) neutralen Richter der folgt, nimmt aber alle Hinweise auf Möglichkeiten des besseren Beweisangebots auf. Selbst wenn die vom abgelehnten Richter kommen. Lücken schließen und Trennkost – sozusagen. Ich weiß es allerdings auch nicht besser und experimentiere selbst nur.

      • Tja, Lutz. Das Problem ist nicht, dass die Klage gegen Groß wegen vorsätzlich erstattetem FEHLGUTACHTEN in meinem Fall nicht „begründet“ wäre – das „Problem“ ist schlicht, dass ich nicht „prominent“ bin – NOCH nicht – wenn es so weitergeht….!!!

        Und dann kann man ja zu erklären versuchen, weshalb Kumpanei und „Schafkopfen“ mit einem Gerichtsgutachter zwar in Ingolstadt zur „ehrenvollen“ BEFANGENHEIT von letzlich allen 17 LG-Richtern führt – und in Würzburg zu unkomplizierter Entledigung, Ehrbezeugungen und Freundschaftsdiensten für den Beklagten:

        „Befangenheit ist so ein Thema, das Richter nur äußerst ungern erörtern – sie selbst halten sich praktisch nie für befangen. Ganz anders nun am Landgericht Ingolstadt, wo sich gleich zehn (!) Richterinnen und Richter wegen Befangenheit selbst abgelehnt haben.“…..

        ….Es steht natürlich außer Frage, dass die Richter, die sich nun bereits für befangen erklärt haben, in äußerst ehrenvoller Weise und fürsorglicher Wahrnehmung ihrer richterlichen Unabhängigkeit gehandelt haben.“….

        https://www.strafakte.de/rechtsprechung/zehn-richter-befangen-modellbau-affaere/

        „Von Ingolstädter Juristenkreisen weiß man, dass man mitunter gerne mal zusammen Schafkopf spielt. Was ja ganz nett sein kann. Es sei denn, aus Freunden werden plötzlich Richter und Angeklagter zum Beispiel. Genau so ein Fall bahnt sich derzeit am Landgericht Ingolstadt an. Denn Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer sieht sich mit der Schadensersatzklage des dreifachen Mörders Roland S. aus dem Bezirkskrankenhaus Straubing konfrontiert. Der geniale Modellautokonstrukteur und Hauptdarsteller in der Modellauto-Affäre um die Firma „Sapor Modelltechnik“, wegen der Ministerin Christine Haderthauer bereits zurücktreten musste, will von dem ehemaligen Anteilseigner der Firma 18 000 Euro für das Modell eines Rolls Royce, das Haderthauer verkauft haben soll.

        Soweit eine ganz alltägliche Geschichte. Wäre die Klage nicht ausgerechnet am Landgericht Ingolstadt anhängig, wo Haderthauer als Landgerichtsarzt beschäftigt ist. Genau deswegen hat sich auch bisher kein Richter gefunden, der den Fall verhandeln will. Entweder man kennt sich, oder ist sogar befreundet. Was bedeutet, dass sozusagen ein ganzes Landgericht befangen ist. Der Fall liegt auf Eis. Und vermutlich, so Gerichtssprecher Reichelt, werde der ganze Fall wohl an das Oberlandesgericht in München verwiesen.“….

        https://pfaffenhofen-today.de/12309-das-ganze-gericht-befangen

      • Moniert wird fehlende Darlegung und Beweisangebote zur Vorsätzlichkeit des Fehlgutachtens. Unabhängig davon, ob man dies aus eigener Sichtweise nachvollziehen kann, sollte man dies ausgehend vom „hypothetischen“ Zutreffen aus Sicht des Feststellenden prüfen und dann detailliert widerlegen oder die Mängel in der sofortigen Beschwerde bereinigen. Begründet ist eine Klage erst dann, wenn sich ein zuständiger Richter gefunden hat, der die Begründetheit durch rechtskräftiges Urteil feststellt.
        Ist Vorsätzlichkeit überhaupt Voraussetzung für die Haftung? Wenn grobe Fahrlässigkeit reicht, dann macht es Sinn darüber nachzudenken, was besser darzulegen und zu beweisen ist. Liegen belegbare Tatsachen für den Vorsatz vor? Liegen belegbare Tatsachen für die grobe Fahrlässigkeit vor? Was kann und soll ein Zeuge konkret bezeugen?
        Es geht doch in der ZPO-Klage nicht um einen U-Ausschuss zur gesamten bayrischen Justiz, sondern um Schadenersatzansprüche gegen einen freiberuflichen Gutachter, oder?
        Noch einmal – Trennkost oder Gemansche? Nicht alles was in den Blog passt, gehört in die Beschwerde usw.

      • Formaljurismen und paragraphenfixierten Zwänge sollten nicht dazu dienen, offenkundige Verbrechen und Missstände zu verschleiern. Man muss nicht „beweisen“ und diskutieren, ob ein Mord geschah, wenn da eine Leiche mit einem Messer im Rücken liegt. Wenn ein Polizist oder Staatsanwalt dann jede Ermittlung des Sachverhalts ablehnt mit der ‚Begründung‘, das sei „bestimmt Notwehr“ gewesen, ist er wohl selbst der Täter….?!

        Es gibt hier ein eklatantes Fehlgutachten. Und mit dem sollte ich dauerhaftvernichtet werden. Dr. Jörg Groß ist ebenso wie Thomas Trapp im konkreten Fall ein VERBRECHER!

        Ich denke, die Justizverbrechen in meinem Fall begründen einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen bei der Würzburger und Bamberger Justiz, wo ganz offenkundig Justizverbrechen und strukturelle Korruption in einem Netzwerk stattfinden, das mit Recht und Gesetz und mit Rechtsstaatlichkeit in Teilen nichts mehr zu tun hat. Federführend der Rechtsradikale Lückemann, bestens vernetzt und Duz-Kumpel von Grußaugust Bausback, der ohnehin nur Fassaden-Minister ist. Dienstaufsicht oder politische Kontrollmechanismen gibt es nicht.

        Vorgänge und Verbrechen bei der Staatsanwaltschaft werden mit „Unabhängigkeit“ der Justiz abgetan.

        Mit Rechtsbeugungen und Strafvereitelungen einerseits und Diffamierungen und Falschbeschuldigungen andererseits versucht man auf lokaler Ebene diese Zustände zu verdecken.

        Die Muster sind längst offenkundig.

        Wenn ein Gerichtsgutachter mal eben „vernichtende“ Diagnosen und einen „Wahn“ gegen einen Unschuldigen behauptet, den es nicht gibt – was aber die regionalen Justizkasper vor Freude im Kreis hüpfen lässt – dann ist dieser Gerichtsgutachter entweder völlig unfähig und inkompetent und aus dem Verkehr zu ziehen, da eine Gefahr für Betroffene und Justizwesen.

        Oder er hat genau das geliefert was er soll und wird deshalb gedeckt.

        Ein solches Fehlgutachten einfach unter den Tisch fallen zu lassen, ist keinerlei Option.

        Und wenn die das weiter versuchen, werde ich eben auf anderem Weg diese Verbrecher ins Rampenlicht zerren.

      • Grundsätzlich gehst Du ja nicht den zivilrechtlichen Weg. Den hast Du nur als Hilfsmittel entdeckt, weil in anderen Fällen erst aufgrund eines zivilrechtlichen Urteils Ermittlungen zu Straftaten erfolgten und auch zum Ziel führten. Der Zivilrichter ist dabei aber nicht die STA und auch nicht Strafrichter. Es wäre auch naiv zu denken, dass Zivilrichter schon aus Prinzip ordentlicher und rechtsstaatlicher arbeiten. Vielmehr ist es so, dass Richter im Rahmen der ZPO enger an die Anträge und den Vortrag der Parteien gebunden sind. Das ist rein formaljuristisch und ein entscheidender Vorteil, wenn man ehrlich und ernsthaft eine begründete Klage per ZPO durchsetzen will. Dazu muss man aber das Formaljuristische perfektionieren und sich im konkreten ZPO-Verfahren auch auf die Anforderungen dieser Sache konzentrieren und beschränken. Mit der Beschränkung geht einher, dass sich auch die anderen Beteiligten auf die Sache beschränken könnten und müssten.
        Ein paar Probleme:
        Das Gutachten N. ist formal kein Gutachten über das Gutachten G.. Aufgrund der Divergenzen kann man zwar Argumente entnehmen, die G als fehlerhaft ausweisen, aber das ist darlegungsbedürftig und im Zweifel auch noch zu beweisen.
        Da vorsätzlich zugleich auch grob fahrlässig ist, ist der mögliche Beweis des Vorsatzes natürlich bestens. Kein Entrinnen. Andernfalls ist der Vorsatz eine konkrete innere Motivlage, die nur anhand von Äußerungen oder eindeutigen Handlungen belegt werden kann. Der Nachweis grober Pflichtverletzungen ist dagegen durch detaillierten Abgleich des tatsächlichen Vorgehens mit einem pflichtgemäßen Vorgehen möglich. Das geht aber wiederum nur über die Arbeit am Detail.

      • In meinem Klageentwurf heißt es:

        „Gemäß Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12.11.2015, – 9 U 78/11 steht einem Kläger, der nicht Polizeibeamter ist, für knapp zweimonatige Unterbringung ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro zu. Eine Amtspflichtverletzung der Ärzte liege vor, da bei der Ausstellung der für die Unterbringung notwendigen ärztlichen Zeugnisse von den Ärzten grundlegende fachliche Standards missachtet worden waren.

        Dies ist nachweislich der Expertise des neutralen Gutachters Prof. Dr. Nedopil auch bei der Erstellung durch den Beklagten hier vorliegend.“….

        Das steht so an mehreren Stellen im Gutachten Nedopils, die ebenfalls zitiert sind.

  4. Später Kommentar – ging nicht früher:
    – Eine Ablehnung innerhalb 3 Tage? Sie scheinen ja ihren Steckbrief in der Postabteilung des Gerichts haengen zu haben und wenn was von ihnen kommt rast man sofort ganz nach oben – die holen dann den ‚Abwimmel‘ Stempel raus und servieren es ab – oder liegt der schon in der Poststelle?
    – für uns sieht das aus wie ein massiver Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention Art. 6 ‚Recht auf faires Verfahren‘ und natürlich Art. 3 „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“
    – plus: politische Verfolgung (Begründungen in Klagen mit Quellen – inkl. Antrag auf Asyl im Ausland als Schutz vor deutschen Behörden/Politiker – denn wenn Jugendämter Jugendliche ins Ausland schicken können um sie los zu haben, geht das sicher auch zum Schutz vor der Burokratur)

    Das mit dem fairen Verfahren haben wir gerade gezogen plus EMRK Art. 3 – dazu auch Antrag auf Beiordnung eines Anwaltes und sofortige Verweisung an EuGH für Menschenrechte um an der Quelle klären zu lassen, ob bei Bruno gegen die EU Menschenrechtscharta gehandelt wurde.

    EXKURS: Hartz IV gegen Menschenrechte? Dazu haben wir auch festgestellt und Klärung gefordert, ob die Reduzierung des Hartz IV Satzes nicht auch bereits gegen Art. 3 verstösst. Denn laut Gesetzgebung und Bundesverfassungsgericht ist der Hartz IV Satz das Existenzminimum und damit ist jede Reduzierung ein Angriff auf EMRK Art. 3. Dass seit Jahren wieder was beim BVerfG liegt, spielt keine Rolle, denn das bringt niemanden Menschenrechte oder wenigstens eine Scheibe Brot mehr.

    Zusätzlich haben wir auch die ersten beiden persönlichen Klagen gegen die verantwortlichen AmtsträgerInnen eingereicht (BGB § 253 Immaterieller Schaden)

    Hier die Hauptseite bitte verteilen danke
    Hartz IV GEGEN EU Menschenrechte plus persönliche Klagen gegen verantwortliche Täter im Amt
    https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/klagen-bgb-253-emrk/

    Wir möchten auch hier den Helfern danken, die bei der Erstellung geholfen haben – ca. 24 Seiten mit vielen Quellen/Verweisen/inkl. EMRK und dazu über 40 Anlagen mit Details.

    Zu den Priestern hier noch Exkurs zu Richtern in xfx Partei – haben wir wegen Befangenheit, bzw. ‚Verfassungstreue‘ der Justiz, inkl. ‚politischer Beamte‘ (inkl. Staatsanwaltschaften, Gerichtspräsidenten, usw.) auch in Klagen erwähnt:
    …….Sie sind Lehrer, Staatsanwälte, Richter oder Polizisten und haben eins gemeinsam: Sie kandidieren als AfD-Mitglieder für den Bundestag.
    …..Jens Maier (AfD), Bundestagskandidat
    „Dazu äußere ich mich gar nicht!“
    Ein Richter soll neutraler Staatsdiener sein. Daran bestehen im Fall Maier erhebliche Zweifel.
    Auf Facebook schrieb er einmal, er könne keine „Moslems“ mehr sehen.
    „Gestern lief mir an der Ampel so eine Schleiereule am Wagen vorbei. (…) Ich kann nur noch Wut und Zorn für dieses Gesinde empfinden.“
    Hätte eine muslimische Angeklagte von diesem Richter ein gerechtes Urteil zu erwarten?
    Im Januar trat Maier im Dresdner Ballhaus Watzke auf. Am selben Abend als Björn Höcke das Holo-caustmahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnete. Maier schlug in dieselbe Kerbe:
    Jens Maier (AfD), Bundestagskandidat
    „Diese ganze Entwicklung, die jetzt gerade stattfindet, die Herstellung von Mischvölkern, um die natio-nalen Identitäten auszulöschen (…), das ist einfach nicht zu ertragen!“ …………..
    Gilbert Häfner, Präsident Landgericht Dresden
    „Er macht weiter Zivilsachen, schwerpunktmäßig Straßenverkehrsunfälle in der Berufung, da ist die politische Dimension ersichtlich nicht so stark ausgeprägt.“
    Maier hat bereits politisch brisante Urteile gefällt – auch zur Freude der rechtsextremen NPD. Auf Klage der Partei hin verpasste er dem Extremismusforscher Steffen Kailitz einen Maulkorb: Der dürfe nicht länger sagen, die NPD strebe rassistische Vertreibungen und Staatsverbrechen an.
    Vergangenen Freitag kassierte eine andere Kammer des Dresdner Landgerichts diesen Spruch. Kai-litz darf die NPD weiter scharf kritisieren.
    Der Wissenschaftler ist überzeugt: AfD-Richter Maier hätte in dieser Sache niemals urteilen dürfen.
    ………. Jens Maier (AfD), Bundestagskandidat
    „Hehe, mittlerweile dürfte ich ja Deutschlands bekanntester Richter sein …“ – „Ich bin immer noch Richter, ich hoff, dass ich das auch bleibe, haha.“ ……………..
    http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-04-05-2017/afd-bald-wieder-berufsverbote.html

    • Hi Hartz.

      Du solltest mal die Kirche im Dorf lassen. Als Hartz Empfänger hast Du Mitwirkungspflicht. Verweigerst Du mit Vorsatz „Bankbelege“ beizubringen, brauchst Du Dich über die Folgen (mittellos) und Deinen Blut- wie Augenhochdruck nicht wundern!

      Zur Krankheit „Diabetis“ – sprich Medikamente, liest sich auf Medizinerseiten: „Beste Vorsorge – Gewichtsreduzierung!“

      Und hat man eine Lichtallergie und kann nicht zu Ämtern, einen rechtlichen Vertreter besorgen: „Beamtengänge!“ Lehnst Du den mit Vorsatz ab, wer will Dir denn dann noch helfen? So auch der Grundtenor deiner sog. Feinde: „Der lehnt jegliche Hilfe ab!“

      Dass man eigene Anteile abspaltet, um besser „projizieren“ zu können, ist ja wahrlich hinreichend im Deeg-Blog beschrieben. Dieses „Phänomen“ bei Richtern und Co. ebenso weit verbreitet!

  5. Schau an!

    „Nach KZ-Witzen: Priesteranwärter bekommt zweite Chance

    „Völlig inakzeptable und unerträgliche KZ-Witze„: Die Vorwürfe gegen einen angehenden Priester aus dem Jahr 2013 wogen schwer. Nun wird er in Eichstätt zum Diakon geweiht.….

    Ein angehender Priester, der 2013 wegen rassistischer Äußerungen aus dem Würzburger Priesterseminar geflogen war, soll in wenigen Wochen in Eichstätt zum Diakon geweiht werden. Bischof Gregor Maria Hanke hat den Mann dazu zugelassen….

    ….Zudem betonte es, dass auch psychologische und juristische Gutachten ergeben hätten, dass der Mann der für „jeden kirchlichen Dienst unerlässlichen Vorgabe“ entspreche – und zwar der, dass Antisemitismus in der Kirche keinen Platz habe. Die Zulassung zur Diakonenweihe ist die Vorstufe der Priesterweihe.

    Das Bistum Würzburg wollte diese Entscheidung zunächst nicht kommentieren. Der angehende Priester, der aus dem Erzbistum Bamberg stammt, wurde 2013 mit einem weiteren Priesteranwärter aus dem Würzburger Priesterseminar ausgeschlossen – nach dem Bericht einer externen Untersuchungskommission, die der Würzburger Bischof Friedhelm Hofmann eingesetzt hatte. Die war zu dem Ergebnis gekommen, dass einer der Priesteranwärter in jenem Jahr „völlig inakzeptable und unerträgliche KZ-Witze“ erzählt hatte. Dabei handelt es sich um den Mann, der nun am 24. Juni zum Diakon geweiht wird.

    Der andere habe – unter anderem – Nazi-Uniformen bewundert. Beide parodierten dem Bericht der Kommission zufolge im Bierkeller des Priesterseminars Adolf Hitler; auch der Hitlergruß wurde dort gezeigt. Ein dritter Priesteranwärter, dem ebenfalls Vorwürfe gemacht worden waren, musste das Seminar damals nicht verlassen. Die Staatsanwaltschaft leitete keine Ermittlungsverfahren ein.

    http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Nach-KZ-Witzen-Priesteranwaerter-bekommt-zweite-Chance-id41689906.html

  6. Auf allen Ebenen – nicht mehr alle Tassen im Schrank die CSU-Juristen und Sicherheitsfanatiker:

    „Fingerabdrücke nehmen, auch schon von Sechsjährigen, fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Wie absurd, lächerlich und wahnwitzig.

    Es mag sein, dass sich ein paar Ministerkollegen des bayerischen Innenministers an die Stirn getippt haben, als sie von dessen Forderungen hörten.“….

    ….“Es wird heute heimlich kontrolliert, abgehört und online-durchsucht, was das Zeug hält; und der Verfassungsschutz, der bei Verhinderung und Aufklärung der NSU-Morde eine erbärmliche Figur abgegeben hat, erhält zur Belohnung neue Kompetenzen und soll nun auch Kinder beobachten dürfen. „Vollständige Aufhebung der Altersgrenzen“, heißt das im CSU-Gesetzesantrag. Es handelt sich um die Aufhebung der Grenzen des gesetzgeberischen Anstands.„….

    http://www.sueddeutsche.de/politik/innere-sicherheit-der-quatsch-von-heute-ist-das-gesetz-von-morgen-1.3544645

  7. Dr. Groß … der seine Diagnosen bezüglich des Klägers offenkundig frei erfunden hat und weder begründen noch erklären kann. Zeugnis: Prof. Dr. Dr. Norbert Nedopil. Fehn-Herrmann … zudem liegen sogar Anknüpfungspunkte vor, die für eine fehlende Einsichtsfähigkeit im Sinne des § 20 StGB sprechen.

    Genau die lagen nicht vor, wie Nedopil richtig Gegendarstellte ,mit der knalligen Feststellung: „Gross hätte selbst auffallen müssen, dass er keine Anknüpfungstatsachen hat, sondern nur eine „Laber, Laber“ Privatlogik! Ihm war als bewusst dass er keine Anknüfungstatsachen hat sondern lediglich eine Meinung!

    ONCE again und immer wieder: „Vermutlich überspringen auch Opfer Wortbedeutungen wie „fehlende Anknüpfungstatsachen“ in „Verteidigung“, selber Schuld, denn das ist: „Das Killerargument“ Vorsatz nachzuweisen (Urteil, in Kennntiss dass Anknüpfungstatsachen fehlen“ oder alternativ: „Dienstunfähigkeit“ aufgrund einer „kognitiven Grundstörung vorliegt!“ Vorsatz dann nicht nachweisbar!

    SO! Und ständig kann man immer wieder penetrieren – Freud: „Ein Hysteriker glaubt was er denkt, lässt sich durch Gutachten Nedopil nicht irritieren, womit das Krankheitsbild in die Nähe von Schizophrenie rückt. F22: „nicht korrigierbare Wahnstörungen!“ Was „Dienstfähigkeit“ nach sich zieht, allen voran, wenn der Amtsträger krankheitsbedingt paranoid projiziert!“

    Opfer argumentieren sozusagen verkehrt, eben weil von Psychologie keinen blassen Schimmer. Fehn-Herrman ist aktenkundig F 22 nachzuweisen! So sie selbst Nr. 20 erfüllt! Krankheitsuneinsichtigkeit hinzu kommend. Wie oft denn noch? Lest Akten genau und knöpft euch fehlende „Anknüpfungstatsachen“ vor! Selbige Protagonisten: „rechtsbeugende Richter Würzburg, in Symbiose mit Dr. Gross!“ CitIsite wird langsam irre, ständig dasselbe penetrieren zu müssen.

    LG Würzburg, 27.06.2007 – 42 S 740/06.

    Dr Riegel, Richterin am Landgericht Fehn-Herrmann und Richter am Landgericht Küstner. Küstner ist mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft. An einem sonnigen Sommervormittag lud er CitiSite (vor Jahren) zu einem „smalltalk“ im Auftrag des Frauen-Teams: „Richterin Twardzik, Richterin Schömig, Richterin Zechnall ein – Anhörung! Das Damenteam war nicht anwesend.

    Regelrecht ein „Kaffeekränzchen.“ Küstner ist sehr sympathisch. Beruhte auf Gegenseitigkeit: „Herr K. macht einen sympathischen Eindruck“, mit dem abschliessenden Bericht – frei übersetzt: „ich weiss ja nu wirklich nich, wem ich da glauben soll?“ So teilte er das dem Richterteam mit! Für Laien: „Ohne Bewiese kann man nicht urteilen“, respektive: „hat da einer mal die Realität „erforscht?“

    NÖ, hat natürlich keiner der beteiligten Protagonisten. Mit dem Ergebnis dass Richterin Twardzik, Richterin Schömig, Richterin Zechnall das auch völlig egal war, den wie liest sich das in der BPS Literatur oder / und bereits bei Freud – once again – bitte kursiv drucken, bis es auch der Laie kapiert hat:

    Ein Hysteriker glaubt was er denkt – lässt sich durch Fakten / Beweise nicht irritieren“, womit das Krankheitsbild in die Nähe von Schizophrenie rückt. F22: „nicht korrigierbare Wahnstörungen!“ Was u.a. „Dienstfähigkeit“ nach sich zieht, allen voran, wenn der Amtsträger krankheitsbedingt paranoid projiziert!“

    Oft genug erwähnt: „Dr. Gross „spielt“ auch hier – wie im Deeg Fall – eine Hauptrolle! Denn lt. seinem Gutachten ist ein IHK wie ARGE genehmigtes „Unternehmenskonzept“, was den „Finanzen / Rente“ diente, eine „Grössenidee!“ Für jeden Laien ersichtlich: „Falschgutachten“, nur eben nicht für Amtsrichter in Würzburg, die man statt „sympathisch“, als apathisch diagnostizieren kann!“ Siehe Persönlichkeitsstörung: „schwerwiegende Kognitionsstörung“, vergleichbar mit Demenz!

    Jetzt das entscheidende Detail!

    Strate: „Details sind wichtig!“ Der small-talk mit Küstner war regelrecht ein Plausch. Gelacht wurde auch. Once again: „völlig untypische Anhörung!“ Absolut locker! CitiSite sprach mit Küstner, eben weil im Betreuungsrecht „Finanzen / Rente“ Betreuungsgrund sind. So er die Info bekam: „Existenzgründungskonzept vorliegend (bundesweit Reiseführer in 3-D im Franchise System – Verlagsgründung), alsi Finanen im Griff! CitiSite an Küstner: „locker mal aus dem Bauch heraus, lieber Herr Küstner, wieviel mögliche „Absatzverkäufe an Zielgruppe Touristen – in Prozent – der Touristenzahlen möglich?“ Küstner überlegt kurz: „na ja, ich geh mal von 30 Prozent aus!“

    WICHTIGES Detail!

    CitiSite kalkulierte 0,2 Prozent! Banker: „Herr K., Sie untertreiben masslos!“ CitiSite: „ich bin Marketing Profi und kalkuliere lieber weniger und überlass Wahngestörten (Nichtexperten) höhere Prozentzahlen!“ Nach Küstner`s Rechnung hätte CitiSite monatlich 50.000 Euro verdient – allein in Würzburg! Jetzt der entscheidende Beschluss des o.g. Damenteams! Der ein Logorrhö-Beschluss in Rinkultur war – 8 Seiten völlig am Thema vorbei!

    Denn offenkundig hatte der „Kunde“ seine Finanzen im Griff. Ergo 1 Zeile genügt hätte: „Wir stellen das Verfahren ein, denn Herr K. seine Alltags-Angelegenheiten im Griff!“

    Nicht so Amtsgerichtsdirektorin Würzburg – Frau Helga Twardzik! Was macht sie? Sie guckt sich als Nicht-Expertin (im Marketing) die kalkulierten Gewinnzahlen an, wohlgemerkt diese 0,2 Prozent – rechnet mit dem Taschenrechen nach – @ Martin genau die Seite konnte ich dir nicht kopieren – muss ich verlegt haben – und jetzt der Knaller: „Diese Gewinnzahlen sind ein Wahn!“ Wohlgmerkt, diese 0,2 Prozent Gewinnkalkulation!

    @ Na Lutz, Du alter Statistiker: „wenn 0,2 Prozent ein Wahn sind, wie wahnsinnig ist dann Richter Küstner, mit seinen 30 Prozent?“ Sofort das Gericht konfrontiert: „äh, dann müsste man Küstner ja ebenso unter Betreuung stellen!“ KEINE Rückmeldung!

    JETZT der juristische Knaller schlechthin!!!

    „WAHN ist KEIN Betreuungsgrund“, was Richerin Twardzik wusste, macht sich aber dennoch die Mühe, auf 8 Seiten, denn zu begründen!“ In vollen Bewusstsein, dass Wahn kein Betreuungsgrund ist, so auch Dr. Gross NIE beauftragt hätte werden müssen, weil Gutachten NICHT relevant!

    Bei o.g Fakten ist „Vorsatz Rechtsbeugung“ incl. völliges Unwissen im Betreuungsrecht Miss Twardzik nachzuweisen, Dr. Gross unstrittig „Falschgutachten“ – ergo Strafanzeige gegen Miss Twardzik!

    Staatsanwaltschaft bemühte dann seine Textverarbeitungsprogramm – Textbausteine – exakt wie bei Martin: „was wollen Sie, Rechtsbeugung ist nirgendwo ersichtlich!“ Nach dem Motto: „0,2 Prozent sind ein Grössenwahn“ … und dass Sie Ihre Finanzen im Griff haben, ebenso!

    Trotz der Tatsache dass das die IHK (Experten) wie die Arge dies bestätigten und trotz der Tatsache dass es keine Anknüpfungstatsachen für Betreuung gab, denn es muss „Eigengefährdung“ nachgewiesen werden, bzw.: „Der Betreute ist nicht in der Lage, sich rechtlich selbst zu vertreten!“

    Ergo in den sog. Aufgabengebieten, wie z.B. „Mietangelegenheiten“ sich im Notfall (rechtswidrige Kündigung), sich selbst einen Anwalt suchen zu können. Im Koma nicht möglich und nur da ist „Betreuung“ auch möglich!

    Ironisch. Nicht der Deeg Fall wird in Rechtsgeschichte eingehen, sondern der „Reiseführer“ IHK-Fall! CitiSite begnügt sich auch nicht mit Befangenheit, sondern: „Dienstunfähig aufgrund einer psychischen Störung!“ Zum Zeitpunkt der „Beschlussverfassung“ geistig nicht zurechnungsfähig!

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