Komplott der Justizverbrecher Würzburg/Bamberg: zweimalige Freiheitsberaubung im Amt gegen Unschuldigen, der eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichte

Ich denke, ich muss keine Rücksicht mehr auf die Befindlichkeiten von Zeugen nehmen….

Es geht darum, diese fränkischen Justizverbrecher, die sich persönlich motiviert über Recht und Gesetz stellen, aus dem Amt zu entfernen und auf die Anklagebank zu bringen!

In Deutschland gibt es ein LEGALITÄTSPRINZIP! Dieses gilt unabhängig von Ansehen, Amt und Status von Personen.

Es steht jedem frei, mich wegen Verleumdung/übler Nachrede etc. zur Anzeige zu bringen.

Der Hetzanwalt Peter Auffermann bezeichnete den Beschuldigten Schepping als „Freund“ und machte sich über die öffentliche Darstellung des Klägers in diesem Blog lustig – bevor er erreichte, dass der Justizverbrecher Pankraz Reheußer, OLG Bamberg, einen weiteren rechtswidrigen „Umgangsausschluss“ zur Ausgrenzung von meinem Kind erließ.

Dies ist nun die zweite Klage, inhaltlich anknüpfend an die Klage wegen 13 Jahren Kindesentfremdung/Entrechtung als Vater durch die Beamten des Freistaats Bayern:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/01/19/mordmotiv-kindesentzug-redigierte-und-erweiterte-fassung-der-klage-gegen-wuerzburger-justizverbrecher/

Landgericht Stuttgart
Urbanstraße 20
70182 Stuttgart

Mehrfertigung

Landtag Baden-Württemberg
Landtag Bayern, Katharina Schulz
Polizeibehörde Stuttgart/weitere Strafanzeige

Hiermit wird Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch die Bayerische Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München, eingereicht wegen

(2.)
Schwerer gemeinschaftlich begangener Freiheitsberaubung im Amt über zehn Monate durch bayerische CSU-Justizjuristen der Behörden Würzburg/Bamberg. Aus Gründen der Generalprävention und aufgrund der asozialen rechtsfernen Skrupellosigkeit der bayerischen Amtsträger ist ein Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 5 Millionen Euro angezeigt.

Besorgnis der Befangenheit

Da das Land Baden-Württemberg gemäß Art. 45 Beamtenstatusgesetz eine Fürsorgepflicht für den Kläger als Polizeibeamten auf Lebenszeit hat, wird diese Klage an das Landgericht Stuttgart addressiert mit der Bitte, die Befangenheit bayerischer Gerichte in diesem Fall und eine eigene oder alternative Zuständigkeit zu prüfen.

Die politisch zuständigen Stellen werden nochmals vom Tatverdacht der strukturellen Korruption durch bayerische Politiker und Juristen zulasten von Rechtsuchenden in Kenntnis gesetzt.

Die Schädigungen, die dem Kläger seit 2003 hier insgesamt zugefügt wurden, sind längst als Mordmotiv zu werten. Verantwortliche der bayerischen Justiz stellen sich, geschützt durch parteipolitsichen Dünkel der CSU, regelhaft über Recht und Gesetz.

Eine Sachbearbeitung innerhalb Bayerns gegen Behördenträger in Bayern (CSU) führte seit 2004 durchweg ohne jede objektive Prüfung zur rechtsbeugenden Entledigung und/oder Ablehnung jedweder Anträge auf dem Aktenweg unter floskelhafter Vorgabe, die Anliegen nicht zu „verstehen“.

Um keine Ermittlungen gegen Angehörige der Staatsanwaltschaft und den Gerichtsgutachter Dr. Jörg Groß wegen Verdachts des vorsätzlich erstatteten Fehlgtuachtens führen zu müssen, wird dreist wahrheitswidrig vorgetäuscht, diese unterlägen wie Richter einer irgendwie gearteten gerichtlichen Unabhängigkeit.

Abgesehen davon, dass Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung im Amt nicht der richterlichen Unabhängigkeit unterliegen, gilt für Staatsanwälte auch in Bayern das Legalitätsprinzip.

Das bayerische Staatsministerium der Justiz verweigert mit floskelhaft entledigenden Formschreiben seit über einem Jahrzehnt Dienstaufsicht über die Justizbehörden der Provinz Würzburg und verweist bezüglich der angezeigten Verbrechen gegen Angehörige der Justizbehörden Würzburg/Staatsanwaltschaft Würzburg auf die Staatsanwaltschaft Würzburg: die Beschuldigten sollen also gegen sich selbst ermitteln.

Dies verwirklicht angesichts der akribisch beweisrechtlich dargelegten Verbrechen im Amt den Straftatbestand der Strafvereitelung.

Beweis:

Anlage 1:
Schreiben des Ltd. Ministerialrats Zwerger, 27. März 2015, Az.: E3-1402E-II-4785/2005

Weshalb eine geltend gemachte Freiheitsberaubung im Amt aus den Jahren 2009/2010 unter einem Aktenzeichen aus 2005 geführt wird, ist aufzuklären.

Die bayerische Staatskanzlei als oberste CSU-Regierungsbehörde verweigerte bereits zuvor ihrerseits infolge jedwede Dienstaufsicht über das bayerische Staatsministerium und verweist ebenfalls ungeachtet des Tatverdachts der Strafvereitelung durch das bayerische Justizministerium mit floskelhaften Formschreiben auf die „Zuständigkeit“ des Justizministeriums.

Beweis:

Anlage 2:
Schreiben des Dr. Reinhard Glaser, 11.06.2014, ) II 3- E 14-876 nh

Dieser bizarre Missbrauch der örtlichen Zuständigkeit führt seit über einem Jahrzehnt dazu, dass die Beschuldigten der Justizbehörden Würzburg stets gegen sich gerichtete Strafanzeigen, Klagen und Beschwerden selbst bearbeiten.

Örtliche Zuständigkeit und Tatortprinzip werden durch die Justizbehörden Würzburg offenkundig zur strukturellen Korruption missbraucht, um Rechtsbeugungen und Straftaten zugunsten von Juristen und Behördenmitarbeitern der Region rechtsbeugend und strafvereitelnd zu vertuschen. Dies ist durch Ermittlungen und Erfahrungen seit 2014 auch für Beamte der Polizeibehörde Baden-Württemberg offenkundig geworden.

Zeugnis:
Frau PK’in Birgit Schiemenz, Polizei Baden-Württemberg, Glemsgaustraße 27. 70499 Stuttgart

Das Verhalten der bayerischen Behörden und die Störung des Rechtsfriedens zu Lasten des Klägers ist objektiv als Mordmotiv zu werten.

Der hier geltend gemachte Tatvorgang der schweren gemeinschaftlichen Freiheitsberaubung im Amt durch Justizjuristen der CSU ist seit Jahren geltend gemacht, zur Anzeige gebracht und veröffentlicht.

Die hier angezeigten Vorgänge werden anhaltend strafvereitelnd vertuscht, jedwede weitere Ermittlung nach Abgabe nach Bayern konsequent verweigert..

Zeugnis:
Frau PK’in Birgit Schiemenz, Polizei Baden-Württemberg, Glemsgaustraße 27. 70499 Stuttgart

Sachverhalt:

I.
Konstruktion eines Tatvorwurfs der „Störung des öffentlichen Friedens“ zwecks Erwirkung rechtswidriger Untersuchungshaft/Freiheitsberaubung im Amt

Der Beschuldigte Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg, erlangte laut Aktenlage am 12.06.2009 Kenntnis von einer gegen ihn gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde, die ich am 18.05.2009 eingereicht hatte.

Mit gleichlautendem Schreiben wurde am 18.05.2009 von mir beim Zivilgericht Würzburg eine Zivilklage gegen Trapp wegen Verfolgung Unschuldiger eingereicht, da er mir ohne nachvollziehbaren Tatverdacht hierfür eine „versuchte Nötigung“ zur Last legte. Tatvorwürfe wie versuchte Nötigung, Störung des öffentlichen Friedens, Beleidigung etc. werden von der Justiz Würzburg regelhaft missbraucht, um medienwirksam Anklagen gegen lästige Menschen zu inszenieren, die Justiz- oder Behördenhandeln kritisieren.

Zahlreiche Beispiele hierfür sind bekannt und können konkret beigebracht werden.

Prägend hierfür ist der momentan noch als Präsident des OLG Bamberg fungierende offenkundige Rechtsradikale Clemens Lückemann, der öffentlich gegen „lasche linke“ Gesinnungen polemisierte und über Jahre als Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg ein rechtsfremdes CSU-Netzwerk schuf, das die auf Aktionismus und mediale Beachtung ausgerichtete Sanktions- und Repressionspolitik der CSU spiegelt.

Es ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte Trapp am 12.06.2009 vom Beschuldigten Lückemann (der im Zeitraum vom Leiter der Behörde Würzburg zum Generalstaatsanwalt Bamberg befördert wurde) Weisung erhielt, aufgrund der Dienstaufsichtsbeschwerde einen rechtswidrigen Haftbefehl gegen mich zu erwirken.

Trapp erwirkte hierauf zunächst einen sog. Sicherungshaftbefehl gegen mich. Dies in klarer Schädigungs- und Eskalationsabsicht.

Dieser Sicherungshaftbefehl wurde zeitnah vom Amtsgericht Würzburg aufgehoben.

Zeugnis:
Jonas Compensis, Richter am Amtsgericht, zu laden über Amtsgericht Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg

2.
Christian Mulzer
, Rechtsanwalt, Eichhornstraße 20, 97070 Würzburg

Dieser infolge als rechtswidrig unter Abgabe falscher Angaben durch den Beschuldigten Trapp erwirkte Sicherungshaftbefehl hatte erkennbar lediglich die Funktion, mich in Haft zu nehmen, um weitere Maßnahmen vorbereiten zu können, mit denen die Beschuldigten mich – wie sich infolge zeigte – dauerhaft vernichten wollten:

Nach Aktenlage suchte der Beschuldigte Trapp am Freitag, 12.06.2009 den Beschuldigten und Lückemann-Vertrauten Lothar Schmitt in dessen Büro auf. Dieser zum Tatzeitpunkt als Vizepräsident des Landgerichts Würzburg tätige Mittäter wurde instruiert, medienwirksam Maßnahmen zu erlassen, die darstellen sollten, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 die Gefahr eines akut drohenden Amoklaufs darstellt.

Schmitt erließ hierauf in dieser Funktion den Sicherungshaftbefehl und gab dem Beschuldigten Trapp freie Hand für weitere rechtswidrige Maßnahmen.

Vermutlich wurde vom Beschuldigten Trapp hierbei zunächst verschwiegen, dass der Ministerialrat Kornprobst diese Beschwerde (gegen Trapp) bereits rund vier Wochen zuvor erhalten hatte. Dieses entlastende Detail, dass der Jurist Kornprobst keine Straftat in der Beschwerde erkennen konnte, schon gar keine Bedrohung, wurde bis zur Hauptverhandlung gezielt zu vertuschen versucht.

Auch wussten die Beschuldigten offenkundig nicht, dass der Ministerialrat mir als Beschwerdeführer mit Datum vom 03.06.2009 eine Abgabenachricht zugesandt hatte, die dies zweifelsfrei belegen würde.

Zeugnis:
Hans Kornprobst, Ministerialrat, zu laden über Bayerisches Staatsministerium der Justiz, Prielmayerstraße 7, 80335 München

Zeugnis:
Christian Mulzer, Rechtsanwalt, Eichhornstraße 20, 97070 Würzburg

Beweis:
Abgabenachricht des Zeugen an den Kläger, 03.06.2009

Der Beschuldigte Trapp instruierte am Freitag 12.06.2009 persönlich die Polizeibehörden Würzburg und veranlasste die Zeugin, Polizeihauptmeisterin Dagmar Vierheilig, nach mir im Raum Würzburg zu fahnden.

Die Beschuldigten wussten offenkundig nicht, dass ich Wohnsitz im Raum Würzburg bereits im April 2009 aufgegeben hatte.

Die Zeugin Vierheilig erreicht mich am Nachmittag des 12.06.2009 telefonisch zweimal auf dem Mobiltelefon. Als ich mich mit Namen meldete, legte sie jedoch wieder auf. Eine Handy-Ortung wurde offenkundig nicht veranlasst.

Nachfragen bezüglich dieses befremdlichen Verhaltens, wo doch angeblich ein akuter Amoklauf durch mich drohte, wurden in der Hauptverhandlung während der Zeugenbefragung durch den Sitzungsstaatsanwalt Peter Weiß sofort unterbunden mit Hinweis auf „Ermittlungstaktik“.

Zeugnis:
Dagmar Vierheilig, Polizeihauptmeisterin, zu laden über Polizeipräsidium Unterfranken, Frankfurter Straße 79, 97082 Würzburg

Die Zeugenvernehmung der Beamtin Vierheilig fand keinen Eingang in das schriftliche Urteil des Landgerichts Würzburg, das am 20.10.2010 einen Freispruch verfügte.

Als den Beschuldigten klar wurde, dass ich mich offenkundig nicht im Raum Würzburg aufhalte und wie offenkundig beabsichtigt, unkompliziert festgenommen werden kann, wurde die Polizei in Stuttgart hinzugezogen,wo ich bereits seit 29.04.2009 ordnungsgemäß gemeldet war.

Mit Datum vom Samstag, 13.06.2009 wurde hierauf über den Online-Auftritt der Mainpost eine Meldung veröffentlicht, die in diffuser Form von einem akut drohenden Amoklauf und entsprechenden Sicherungsmaßnahmen bei den Justizbehörden Würzburg schrieb.

Diese Meldung wurde infolge wieder herausgenommen und ist auch nirgends mehr auffindbar.

In der Woche vom 15.06.2009 ereignete sich weiter folgendes:

Trapp bedrohte in seiner Funktion als Staatsanwalt am Telefon den Stuttgarter Polizeibeamten Thomas Scheffel mit Strafverfolgung wegen Strafvereitlung und mit disziplinarischen Maßnahmen, wenn er mich nicht endlich festnimmt.

Dies sagte der Zeuge in Hauptverhandlung vor dem Landgericht Würzburg aus.

Zeugnis:
Michael Scheffel, Polizeihauptkommissar, zu laden über Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart.

Infolge wurde offenkundig auf höherer Ebene Druck ausgeübt, um weitere Kräfte zu meiner Festnahme zu veranlassen.

Am 16.06.2009 reichte ich bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart eine Strafanzeige gegen den Beschuldigten Trapp wegen fortgesetzter Verfolgung Unschuldiger ein, die von dort an die Behörde des Beschuldigten, Staatsanwaltschaft Würzburg, abgegeben wurde.

Diese Strafanzeige wurde infolge vertuscht. Die Abgabenachricht der Behörde Stuttgart nach Würzburg liegt vor.

Zeugnis:
Christian Mulzer, Rechtsanwalt, Eichhornstraße 20, 97070 Würzburg

Die Nervosität der Beschuldigten resultierte offenkundig aus der Tatsache, dass am Freitag 12.06.2009 alarmistisch von einem akut drohenden Amoklauf phantasiert wurde, und dieser trotz gescheiterter Festnahme des angeblich Tatverdächtigen auch Tage bzw. eine Woche später immer noch nicht eingetreten war. Dies erklärt auch die offenkundig rasch veranlasste Herausnahme des Presseberichtes vom 13.06.2009.

Es ist völlig fraglos, dass für eine derart mit medialer Aufmeksamkeit bedachte Inszenierung der Beschuldigte Lückemann federführend und weisungsgebend war.

Der Beschuldigte Trapp, der ja Beschwerdegegner war, hätte ohne entsprechende Weisung und daraus Freibrief des Dienstvorgesetzten Lückemann niemals eigenmächtig derart handeln können. Dies verbietet schlicht die strenge hierarchische Autoritätshörigkeit, mit der die Justizjuristen im Raum agieren.

Eine Festnahme gelang schließlich am 21.06.2009, als ich als Läufer am Halbmarathon in Stuttgart teilnahm und nachdem auf höherer Ebene von Lückemann und Trapp die Polizei in Stuttgart angewiesen worden war.

Zeugnis:
Michael Scheffel, Polizeihauptkommissar, zu laden über Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart.

Erst am 22.06.2009 legte der Beschuldigte Trapp schließlich einen Haftbefehl wegen Störung des öffentlichen Friedens vor.

Das Ziel der Beschuldigten, dass ich einen Amoklauf begehen wolle, war nicht mehr haltbar, so dass der Beschuldigte nun phantasierte, dieser sei lediglich „angedroht“ worden.

Aus diesem Grund war weiter wichtig, dass die Beschuldigten infolge auch die Richter über die Vorgehensweise des Juristen Kornprobst täuschten und dies vertuschten.

Infolge ergaben sich weitere Schwierigkeiten für die Beschuldigten, da auch der Zeuge Dr. Bellay und dessen Beisitzer vom Zivilgericht Würzburg das Schreiben ordnungsgemäß als Klage bearbeiteten und noch mit Datum vom 18.06.2009 einen Beschluss erließen.

Den Beschuldigten war offenkundig entgangen, dass die Beschwerdeschrift auch in dieser Form ans Landgericht/Zivilabteilung gegangen war.

Als sie hiervon Kenntnis erlangten, versuchte der Beschuldigte Lothar Schmitt, vermutlich auf Weisung Lückemanns, auf den Zeugen Dr. Thomas Bellay in einem Telefonanruf derart hinzuwirken, dass er das Schreiben als Bedrohung auffassen solle, was dieser ablehnte.

Die Beschuldigten erkannten wohl, dass es hierfür zu spät war und dies infolge wenige glaubwürdig erscheinen würde.

Aus diesem Grund wurde auch dieser Vorgang verschwiegen und darüber zu täuschen versucht, dass hier mehrere Richter, u.a. der ehemalige Staatsanwalt Dr. Bellay, in der Beschwerdeschrift gegen Trapp keine Straftat, und schon gar keine Bedrohung, gesehen haben.

Dies hätte zu einer Entlastung und Entlassung aus der sog. Untersuchungshaft geführt, die die Beschuldigten böswillig und vorsätzlich verhinderten, um den Vorgang der Freiheitsberaubung im Amt zu vertuschen und auch objektiv tätige Richter zu täuschen.

Den Beschuldigten Lückemann und Trapp war bewusst, dass keinerlei Voraussetzung für diese Strafverfolgung bestand sondern hier eine Inszenierung erfolgte.

Es konterkariert insgesamt den Rechtsstaat, wenn ein Beamter, gegen den eine Beschwerde eingereicht wird, sein Amt als Staatsanwalt missbrauchen kann, um den Beschwerdeführer hernach strafrechtlich verfolgen zu wollen und aus Rache für die Beschwerde dauerhaft in den forensischen Maßregelvollzug wegzusperren versucht.

Genau dies ist hier geschehen. Hinzu kommt, dass außer dem Beschwerdegegner Trapp und seines Weisungsgebers Lückemann keiner der mit dem Beschwerdeschreiben befassten Juristen – Bellay zuvor selbst Staatsanwalt – auch nur ansatzweise eine Straftat erkennen konnten.

All dies spricht für vorsätzliche und böswillige Freiheitsberaubung im Amt. Diesem Vorwurf haben die Beschuldigten bis heute nicht das geringste entgegengesetzt sondern versuchen, den öffentlich erhobenen Tatvorwurf zu ignorieren.

Mit der rechtswidrig erwirkten Untersuchungshaft, die gezielt mit der Absicht, öffentliche Wirkung zu erzielen, von der Staatsanwaltschaft an die Regionalzeitung Mainpost weitergegeben wurde, wollten die Beschuldigten schlicht Fakten schaffen und auch auf Richter einwirken, um weiteren Amtsmissbrauch begehen zu können.

Die Mainpost berichtete bereits kurz nach der Verhaftung unter der Schlagzeile „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“, womit sie ganz nebenbei bereits die Unschuldsvermutung aushebelte und der Staatsanwaltschaft den medialen Boden für weiteren Rechtsbruch und aktionistisches Vorgehen bereitete. Dies war erklärtes Ziel der falschen Berichterstattung.

Nicht mitgeteilt wurde dem Reporter, dass dies auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde geschah, die der Kläger gegen den nun sachbearbeitenden Staatsanwalt rund fünf Wochen zuvor am 18.05.2009 eingereicht hatte.

Zeugnis:
Patrick Wötzel, zu laden über Redaktion Mainpost, Berner Straße 2, 97074 Würzburg

Bereits in diesem Bericht wird ausdrücklich und in aller Öffentlichkeit mit der Absicht, Wirkung zu erzielen, von dem Reporter Patrick Wötzel hingewiesen auf die Fehldiagnosen des Dr. Jörg Groß, der – wie infolge beweisrechtlich dargelegt – beliebig Persönlichkeitsstörungen und einen „Wahn“ fabulierte, um der Staatsanwaltschaft das notwendige Mittel zu geben, den Kläger dauerhaft seiner Freiheit zu berauben.

Beweis:
Bericht der Mainpost vom 25.06.2009

Es wird insoweit auf die weitere Klage (3.) wegen vorsätzlich erstatteten falschen ärztlichen Zeugnisses etc. verwiesen.

Bis heute weigert sich die Mainpost, die falschen Tatsachenbehauptungen zu korrigieren und bezüglich der Fehler und der Ermittlungen gegen die örtlichen Justizjuristen zu berichten.

II.
Fehlende Voraussetzungen und Machtmissbrauch der Beschuldigten für Erzwingung der Untersuchunghaft und Unterbringung frühzeitig bewusst und bekannt, ab März 2012 auch den Richtern des Landgerichts

Aufgrund des gezielten Zusammenwirkens der Beschuldigten Trapp und Lückemann und der vorsätzlichen Täuschung von Richtern (Dr. Barthel, Dr. Breunig, Haftrichterin Weisensel-Kuhn) durch Verdeckung der o.g. entlastenden Tatsachen wurde der Kläger vom 21.06.2009 bis 12.03.2010 vorsätzlich rechtswidrig ohne Vorliegen einer Straftat in Untersuchungshaft gehalten.

Zeugnis:
Dr. Claus Barthel, Richter am Landgericht Würzburg, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Zeugnis:

Manfred Filipiak, zu laden über Johannesbad Fachklinik Furth im Wald, Eichertweg 37, 93437 Furth im Wald

Ab dem 05.08.2009 geschah dies gemäß § 126a StPO mit dem erklärten Ziel der Anwendung des § 63 StGB. Dies neben der dargelegten fehlenden strafrechtlichen und medizinischen Voraussetzung unter offensichtlicher Missachtung jeglichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

Wie dieser Verhältnismäßigkeitsgrundsatz missachtet wurde und auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die an exakt zwei Adressaten (bayerisches Staatsministerium der Justiz und Landgericht Würzburg / Zivilabteilung) ging, eine „öffentliche Störung“ und hieraus dann eine gemäß § 63 StGB erforderliche „Gefahr für die Allgemeinheit“ zu begründen ist, wird im Rahmen eines Hauptverfahrens und ggf. eines Untersuchungsausschusses zu klären sein.

Infolge des Amoklaufs von Winnenden oder auch des Amoklaufs von München gab es Hunderte von sog. Trittbrettfahrern, die tatsächlich über soziale Netzwerke die Begehung eines Amoklaufs wörtlich und dezidiert androhten. Keine von diesen Personen wurde auch nur annähernd über acht oder zehn Monate inhaftiert.

Es geht hier bei den Beschuldigten im Gesamtbild zweifelsfrei erkennbar nicht um Strafverfolgung oder Prävention sondern um Vernichtung des Klägers, persönliche Ressentiments, Machtmissbrauch und Rache für eine Dienstaufsichtsbeschwerde, die offensichtlich die Hybris und das Selbstverständnis dieser Justizjuristen massiv tangierte.

Am 04.03.2010 ging beim Landgericht Würzburg das ausführliche Gutachten des Prof. Dr. Nedopil ein, das beweisrechtlich belegte, dass beim Kläger keinerlei Voraussetzungen für die Anwendung der §§ 20/21 StGB und des § 63 StGB vorliegen.

Zeugnis:
Dr. Claus Barthel, Richter am Landgericht Würzburg, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Dr. Groß hatte, erkennbar aus dem Obergutachten, ein eklatantes Fehlgutachten im Sinne der Beschuldigten erstattet. Von Vorsatz ist auszugehen.

Der Beschuldigte Trapp lobte das Fehlgutachten des Dr. Groß zuvor als „vernichtend“.

Das Gesamtbild stellt sich wie folgt dar:
In einem ersten Schritt konstruierte der Beschuldigte Trapp auf Weisung des Beschuldigten Lückemann aus der gegen ihn gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde die Gefahr eines akut drohenden Amoklaufs. Als eine offenbar beabsichtigte rasche Festnahme scheiterte und kein „Amoklauf“ stattfand, stuften die Beschuldigten notgedrungen auf vorgebliche „Androhung“ eines nicht geplanten Amoklaufs gem. § 126 StGB zurück. Um den Kläger dann dennoch vernichten zu können, wurde Dr. Groß mit dem Fehlgutachten beauftragt, das dem Kläger wahrheitswidrig eine Gefährlichkeit und psychische Störungen/Wahn bescheinigte, die sich durch die vorgebliche Straftat manifestieren haben soll. Bei der Erstellung der Dienstaufsichtsbeschwerde soll der Kläger unter einem „Wahn“ gelitten haben.

Die Aktenlage wurde zielgerichtet auf dauherhaftes Wegsperren des Klägers in der Forensik angelegt, was man als völlige soziale und gesellschaftliche Vernichtung für einen ehemaligen Polizeibeamten werten kann.

Noch mit Beschluss vom 04.03.2010 erließen die Richter des Landgerichts Würzburg nach Eingang des entlarvenden Obergutachtens des nicht korrupten und objektiv begutachtenden Münchners Prof. Dr. Nedopil die sofortige Entlassung des Klägers aus der Unterbringung der Forensik Lohr.

Dies versetzte die Beschuldigten in derart große Aufregung, dass der zuständige Oberarzt der Forensik Lohr dem Kläger riet, über Frankfurt – und nicht über Würzburg – nach Stuttgart zurückzufahren. Offenkundig ging der Zeuge davon aus, dass die Staatsanwaltschaft nicht davor zurückschrecken würde, den Kläger in Würzburg erneut unter Täuschungen und Amtsmissbrauch festzunehmen.

Zeugnis:
Manfred Filipiak, zu laden über Johannesbad Fachklinik Furth im Wald, Eichertweg 37, 93437 Furth im Wald

Der Beschuldigte Trapp reichte denn auch sofort einen weiteren Antrag auf Haftbefehl beim Landgericht ein, in welchem er die Rück-Überführung des Klägers – nach bereits 8 Monaten Freiheitsberaubung – in die JVA Würzburg beantragte. Das Landgericht lehnte dies ab.

Zeugnis:
Dr. Claus Barthel, Richter am Landgericht Würzburg, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Diese Panik der Beschuldigten ist nachvollziehbar, da mit Eingang des Obergutachtens des Prof. Dr. Nedopil die Freiheitsberaubung im Amt als solche drohte aufzufliegen und dem mit dem folgenden Aktionismus entgegengewirkt werden musste.

Dem Zeugen Filipiak war bereits kurz nach Einweisung des Klägers auf die Abteilung der Forensik Lohr am 05. August 2009 bewusst und bekannt, dass es sich bei der Zwangsunterbringung des Klägers um eine nicht gerechtfertigte Maßnahme handelt sondern hier offenkundig eine gezielte Fehleinweisung vorliegt.

Zeugnis:
Manfred Filipiak, zu laden über Johannesbad Fachklinik Furth im Wald, Eichertweg 37, 93437 Furth im Wald

In einer Besprechung mit dem Zeugen Filipiak und dem Zeugen Mulzer wurde bereits am 13. August 2009 in der Forensik Lohr festgelegt, dass mit dem Fehlgutachter Dr. Groß keinerlei Kontakt mehr erfolgen darf.

Es wurde ausdrücklich benannt, dass Dr. Groß – neben dessen Kollegen Dr. Blocher, Würzburg, – als parteiischer Einweisungsgutachter der Staatsanwaltschaft Würzburg tätig und bekannt ist und hier nun auf Grundlage des Fehlgutachtens dieses sog. Sachverständigen trotz fehlender Voraussetzungen für die Anwendung des § 63 StBG die dauerhafte Anwendung dieses Paragraphen gegen den Kläger akut droht.

Auch dem Rechtsanwalt des Klägers, dem Zeugen Christian Mulzer ist und war die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen der Beschuldigten von Anfang an bewusst und bekannt.

Aus persönlichen Zwängen und Gegebenheiten heraus war Rechtsanwalt Mulzer jedoch bis heute nicht in der Lage, die Rechtswidrigkeit und das Vorgehen und den Charakter sowie die fehlende Eignung einzelner Juristen in Würzburg auch öffentlich in aller Deutlichkeit offenzulegen.

Es wird daher beantragt, den Zeugen vor einem objektiven Gericht zu hören, wo er sich unbefangen und der Wahrheit verpflichtet äußern muss.

Zeugnis:
Christian Mulzer, Eichhornstraße 20, 97070 Würzburg

III.
Aktivierung der Beschuldigten Baumann und Schepping beim OLG Bamberg zur Durchführung einer zweiten Freiheitsberaubung und zwecks Vertuschung der bisher begangenen Straftaten im Amt sowie des Fehlgutachtens.

Nachdem das Landgericht Würzburg am 04. März 2010 die sofortige Entlassung des Klägers aus der Unterbringung gemäß § 126a StPO verfügt hatte, wurde der Kläger am 12. März 2010 erneut festgenommen.

Dieser Vorgang stellt zweifelsfrei selbst bei oberflächlicher Betrachtung eine mittels Komplott der Beschuldigten Trapp/Lückemann (Staatsanwaltschaft) sowie Baumann/Schepping (OLG) verwirklichte Freiheitsberaubung im Amt dar.

Um diese durchführen zu können, wurde erheblicher Druck auf die Beamten der Fahndung Stuttgart ausgeübt, die die Festnahme durchführen sollten.

Ein Beamter benannte glasklar die fehlende Rechtsgrundlage und gab gegenüber dem Kläger an, dass es hier offenkundig um eine „persönliche Geschichte“ seitens der Staatsanwaltschaft Würzburg gehe.

Man habe intern diskutiert, ob man von der Remonstrationspflicht Gebrauch macht, dem jedoch durch dienstlich ausgeübten Druck des Vorgesetzten entgegengewirkt wurde, der offenkundig von der Staatsanwaltschaft Würzburg direkt kontaktiert und instruiert wurde.

Zeugnis:
Beamte der Fahndung Stuttgart, die beim Einsatz am 12.03.2010 in Stuttgart-Weilimdorf beteiligt waren, insbesondere Sb. , zu laden über Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart.

Der federführende Beamte erläuterte näher, dass die von oben angeordnete Art und Weise der Druchführung des Einsatzes (Stärke der Kräfte, Umstellung des Hauses) allenfalls bei Einsätzen gegen die Organisierte Kriminalität üblich seien, bei denen Spezialkräfte hinzugezogen werden.

Die Festnahme erfolgte zielgerichtet am Wohnsitz des Klägers, an welchem dieser ordnungsgemäß seit 29.04.2009 gemeldet war und bis heute ist.

Dies hinderte die Beschuldigten nicht, unter Rechtsbeugung den Haftgrund der Fluchtgefahr gegenüber dem Kläger zu fabulieren, um die Freiheitsberaubung durchführen zu können.

Der Vorsatz der Rechtsbeugung unter Mißbrauch der richterlichen Unabhängigkeit und aufgrund persönlicher Ressentiments gegenüber dem Kläger sowie Kumpanei mit den Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Würzburg ergibt sich fraglos.

Es gab für diese Maßnahme ersichtlich und für jedermann objektiv erkennbar keinerlei Rechsgrundlage, weder Haftgrund noch Straftat.

Die asoziale Gesinnung der Rechtsbrecher im Amt ergibt sich auch aus der Reaktion auf den Freispruch des Landgerichts.

In gleicher Besetzung wurde unter Amtsmißbrauch die vom Landgericht zugesprochene Haftentschädigung verweigert, indem die Beschuldigten Baumann und Schepping phantasierten, der Kläger sei selbst schuld an den gegen ihn gerichteten Maßnahmen.

Diese Richter sind nicht nur Verbrecher im Amt sondern auch eine Schande für den Rechtsstaat und jeden Richter in diesem Land, der seinem Beruf in einer rechtsstaatlichen Weise nachgeht.

Bis heute hat der Kläger für die Freiheitsberaubung im Amt über zehn Monate keinen Cent Entschädigung erhalten.

Diese Klage ist veröffentlicht im Blog des Klägers.

Bis heute wird im diesbezüglich rechtsfreien Raum Würzburg/Bamberg eine faktenbasierte Aufklärung und Ermittlung gegen die Täter im Amt strafvereitelnd verhindert und zivilrechtliche Geltendmachung des Klägers unter Rechtsbeugung im Prozesskostenhilfeverfahren durch den Beschuldigten in Freundschaft und dienstlicher Abhängigkeit verbundene Richter unterbunden.

Der Beschuldigte Lückemann ist ungeachtet der beim Staatsministerium der Justiz eingereichten Anzeige zum Präsidenten des OLG Bamberg ernannt worden, wo er weitreichende dienstliche Befugnisse ausübt.

Unter Lückemann wurde der Beschuldigte Trapp zunächst zum Oberstaatsanwalt ernannt, mittlerweile zum Vorsitzenden Richter beim Landgericht Würzburg.

Diese Ernennung ist an Rechtsfremdheit und Absurdität schwer zu überbieten.

Der Beschuldigte Schepping wurde zum Direktor des Amtsgerichts Gemünden ernannt.

Der Beschuldigte Baumann ist mittlweile in Pension.

Der Beschuldigte Lothar Schmitt, der sich entweder von Trapp instrumentalisieren ließ oder, was wahrscheinlicher ist, vorsätzlich als Vizepräsident des Landgerichts die Freiheitsberaubung im Amt initiativ mittrug, wurde zunächst Vizepräsident des OLG Bamberg neben Lückemann und nun Generalstaatsanwalt in Nürnberg.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

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149 Gedanken zu „Komplott der Justizverbrecher Würzburg/Bamberg: zweimalige Freiheitsberaubung im Amt gegen Unschuldigen, der eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichte

  1. Danke Martin für den Kursiv Druck unten.
    VID der Woche: Schach matt – Freud!

    Sigmund Freud steht vor einer psychischen Aufruhr in einer komplexen Schlacht von Schach, da er versucht, die Kontroversen nach seinen Theorien zu behandeln, indem er sie auf Gültigkeit überträgt.

    Dora / Freud 1899: „yout conclusion must be wrong Mr. Freud!“ Praxis Dr. Gross: „Schach matt Mr. Gross!“ Gruss CitiSite. Gross will Schach spielen und kommt mit Halma-Stäbchen an!

    … and that is why stupid!

    Und nicht vergessen: „Richter projizieren bereits ihr kleinkariertes Weltbild auf das Gegenüber, was dieses Idioten dann glatt noch als „gültig“ beschliessen!“ … and that is why stupid! CitiSite wird Staatsanwalt Stühler schneller erledigen, als er denken kann … falls er das überhaupt kann!

  2. Sorry. Heute Deeg noch nicht gelesen – werd*s später tun – aber das muss sofort raus …,

    http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fehlurteile-strafprozess-richter-entscheidungspsychologie/

    Wenn hinter der Freiheit der richterlichen Beweiswürdigung nur dumpfes Gerechtigkeitsgefühl steckt, müssen Richter sich Fragen nach der Legitimation ihres Tuns stellen. Leitlinien für ihre Entscheidungen sind zwar nicht dem Gesetz zu entnehmen, finden sich aber auf anderen Gebieten. Entscheidungspsychologie ist ein mittlerweile etablierter Forschungsbereich, der den Erkenntnisstand von Ökonomen, Soziologen und Psychologen im letzten Jahrzehnt phänomenal erweitert hat.

    Der israelisch-amerikanische Psychologe Daniel Kahnemann den Wirtschafts-Nobelpreis erhalten, nachdem er aufgezeigt hatte, von welchen – vom Entscheider unbemerkten – psychischen Faktoren eine Entscheidung abhängt. Das war im Jahr 2002.

    Mit Verweis bzw. Frage: „wie oft hat Citisite Kahnemann verlinkt?“ Soviel ich mich erinnere, auf der aktuellen Seite auch. Wer*s nicht kapiert … lass es! Und vergnüge sich mit CitiSie VIDs – z.B. Siegmund Freud: „bitte bestrafe mich!“ 🙂

    Umkehrschluss: „Bitte bestrafe mich, wenn ich nicht kapiere, was Kahnemann mit meinen Fall zu tun hat?“ Oben steht`s: „Entscheidungspsychologie“, die, wie bekannt, meist aus der PI besteht! Sich einfachst nachweisen lässt, so Richter zu keiner freien Entscheidung mehr fähig!

    Die Strafrichter aber, welche die folgenschwersten Entscheidungen in unserer Gesellschaft treffen, scheint das alles auch im Jahr 2017 wenig zu rühren. Sie ruhen auf der Strafprozessordnung von 1877 und wollen sich offensichtlich bei ihrem freien Richten keine weiteren Vorschriften machen lassen.

    Ein Sozialwissenschaftler aus Washington hat in einer aufwändigen Untersuchung gezeigt, dass Richter am Tag nach der alljährlichen Umstellung von der Winter– auf die Sommerzeit durchschnittlich härtere Urteile fällen als sonst. Es fehlte den Richtern an Schlaf. Wie bei jedem anderen Menschen waren daher die kognitiven Möglichkeiten der Strafrichter eingeschränkt.

    Na sowas! Die sind doch generell, chronisch latent, eingeschränkt! Egal ob Sommer oder Winter!

    • Die Entscheidungsforschung hat mittlerweile die unterschiedlichsten Strukturen für das menschliche Entscheiden und damit auch für die Ursachen von Fehlentscheidungen ausgemacht. Wer einen gerechten modernen Strafprozess will, muss zumindest bereit sein, in einem ersten Schritt die Auswirkungen dieser Ergebnisse auf richterliches Handeln zu überprüfen.

      Der Beginn des Psychological turn?

      Politiker und Richter weigern sich jedoch, die Rechtswissenschaft hat bislang die Problematik weitgehend ignoriert. Aber langsam tut sich etwas. Während Forschungsergebnisse zum Phänomen der kognitiven Dissonanz oder dem Inertia-Effekt als Argument in klassischen juristischen Abhandlungen immer häufiger auftauchen, widmen sich nun auch umfangreichere Arbeiten diesem Thema.

      sich nun auch … CitiSite seit 10 Jahren! Beruflich seit 30 Jahren: kognitive Dissonanz – Werbepsychologie erste Stunde. Wie analog Psychiater im ersten Semester lernen, was eine PI ist. In Theory – in Praxis können die das nicht umsetzen!

  3. „Von der Mutter entführt

    Potsdam (MOZ) In dem Drama mit drei Toten in der vergangenen Woche in Oder-Spree spielten Fehler der Behörden eine große Rolle. Offenbar kein Einzelfall. Ein aktueller Fall von Kindesentführung zeigt, dass offizielle Stellen immer wieder fragwürdig agieren.„….

    ….“Sebastian Schulz macht sich große Sorgen. Er hat das Recht auf seiner Seite, und doch geschieht in seinen Augen nichts. „Wenn ich mir als Mann das erlaubt hätte, was die Kindsmutter getan hat, säße ich längst im Gefängnis“, vermutet er.

    Seine Anwältin, eine erfahrene Expertin für Familienrecht, findet den Vorgang „skandalös“. Auch sie ist der Meinung: „Würde sich ein Mann wie diese Frau verhalten, wäre das Geschrei groß.“ Die Untätigkeit der Behörden verschaffe der untergetauchten Frau offenbar Oberwasser. „Ich verstehe nicht, warum sie nicht zur Fahndung ausgeschrieben wird.“ Die Polizei habe bislang kaum mehr unternommen, als zwei Mal zur Wohnung der Frau zu fahren, um dort dann niemand anzutreffen. Sie hatte ihr Untertauchen offenbar geplant, sich eigens eine neue Handynummer zugelegt.

    Die Anwältin ist ratlos. „Ich könnte Befangenheitsanträge, Dienstaufsichtsbeschwerden oder Untätigkeitsklagen verfassen – aber auf die Schnelle würde all das nicht helfen“, sagt sie. Also hat sie sich gemeinsam mit ihrem Mandanten entschieden, vorübergehend das alleinige Sorgerecht zu beantragen. Vielleicht trägt es dazu bei, dass ernsthafter nach Frau und Kind gesucht wird, so die Überlegung.

    Doch da spielte das Amtsgericht nicht mit. Begründung: Herr Schulz habe mit der Herausgabe-Anordnung und der Grenzsperre gegen die Mutter bereits alles in der Hand, um das Kind zurückzubekommen. Das Gericht wartet ab. Auf beinahe zynische Art teilt es dem Vater mit: „Weitere Verfahrensschritte erfolgen, wenn der Aufenthalt des Kindes und der Mutter ermittelt ist und das Kind herausgegeben wurde.“ Dabei ist ja genau das das Problem: Die Tochter ist weg.

    Die Berliner Polizei will auf Nachfrage nicht sagen, welche Ermittlungen sie angestellt hat. Ein Sprecher erklärt lediglich, dass man die Sache an die Berliner Staatsanwaltschaft übergeben habe. Die habe jedoch inzwischen festgestellt, dass sie wegen des Wohnorts der Mutter im Brandenburgischen gar nicht zuständig ist. Nun wolle sie die Akte in die Mark schicken. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) teilte am Dienstag mit, dass bei ihr bislang nichts eingegangen sei.

    Sebastian Schulz wartet währenddessen weiter auf ein Lebenszeichen von seiner Tochter.

    http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1557805

  4. Ich hatte gestern ein langes Telefonat mit einem Vater, der momentan u.a. mit der sog. Richterin Antje Treu – die meine Vaterschaft und die Bindung zweimal schuldhaft zerstört hat – vor dem OLG Bamberg konfrontiert ist, die dorthin „aufgestiegen“ ist und als Berichterstatterin im Verfahren fungiert. Die Frau gehört aus dem Amt entfernt. Auch im Verfahren dieses Vaters hetzt eine „Fachanwältin“ der Kindsmutter und fährt das Verfahren und das Kindeswohl gegen die Wand, auch hier soll eine parteiische Gutachterin die Unfähigkeit der Justiz entschulden….

    Bei diesem Gespräch kam u.a. ein weiterer Bamberger Justizskandal zur Sprache, der etwas in Vergessenheit geraten ist und in dem die fränkischen Justizverbrecher ebenfalls bis heute ihre schwabbelnden Hände in Unschuld waschen:

    Das Justizopfer Petra Heller ist mittlerweile tot, ein Nachruf von Karin Jäckel:

    http://www.karin-jaeckel.de/medien/pdf/Memoriam_Heller_Petra.pdf

    Zumindest ließ sich die Süddeutsche Zeitung und ihr Provinz-Przybilla hier zur Berichterstattung herab, vermutlich auch weil es sich um eine Mutter handelt:

    „Der Fall Heller und Sohn – Chronik eines Albtraums“

    „Eine Mischung aus medizinischer Wichtigtuerei, Sturheit und Hexenjagd“: Warum die Konzertsängerin Petra Heller seit mehr als vier Jahren ihr Kind nicht mehr sehen kann.“….

    ….“Hörmann sagt, wie „unbelehrbar, arrogant und zum Teil dilettantisch“ sich Bamberger Behörden seit vier Jahren in der Sache Heller erwiesen, hätte er vor Lektüre der Akten nicht für möglich gehalten.

    Die Umstände für das Schreiben, das einen vier Jahre andauernden Kindesentzug ausgelöst hat, wirken in der Tat dubios. In einer eidesstattlichen Versicherung hat ein ehemaliger Richter am Oberlandesgericht Bamberg geschildert, wie es zum Antrag auf Kindesentzug gekommen ist.“….

    …..“Zwei Wochen nach dem Gespräch – es hatte eine Stunde lang gedauert – legte der Amtsarzt einem Amtsrichter den Befund vor, mit dem er den Kindesentzug und die Unterbringung Hellers in eine geschlossene Heilanstalt anriet.

    Da Petra Heller weder zuvor noch danach von dem Amtsmann untersucht worden war, müsse man davon ausgehen, „dass dieses Gespräch die tragende Grundlage“ für ein Gutachten gewesen sei, das den Freiheitsentzug in einer geschlossenen Heilanstalt zur Folge hatte, erklärt der ehemalige Richter. Als Zeuge des Gesprächs und als Jurist, der selbst in Unterbringungsverfahren tätig war, könne er dies nicht nachvollziehen.“….

    …..“Wie man sich das alles erklären kann? Für den Psychiater Gmür manifestiert sich im Fall Heller eine „fatale Mischung aus medizinischer Wichtigtuerei, Sturheit und Anflügen neuzeitlicher Hexenjagd“.

    Wichtigtuerei deshalb, weil sich ein Amtsleiter in einem für einen Amtsrichter bestimmten Befund möglicherweise eine höhere Autorität versprechen konnte, wenn er ein „Münchhausen-by-proxy-Syndrom“ attestierte.

    Sturheit, weil Behörden und Justiz einen jahrelang andauernden Kindesentzug schwerlich ohne Gesichtsverlust rückgängig machen können – vor allem dann nicht, wenn alle 14 Tage dagegen demonstriert wird.

    Und Anflüge einer Hexenjagd, weil man sich nur allzu gut vorstellen könne, wie Behörden auf eine Frau reagierten, der es gegeben ist, nahezu druckreif formulieren zu können – und die mit Vehemenz um das Sorgerecht für ihr einziges Kind kämpft.“….

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/der-fall-heller-und-sohn-chronik-eines-albtraums-1.387191

  5. Während über die eklatanten Fehlgutachten gegen Unschuldige durch den Würzburger Psychiater Dr. Jörg Groß von der Mainpost nicht berichtet wird, wird man mittlerweile sogar über den Segeltörn des Sohnes medial informiert:

    „15-jähriger Würzburger paukt in der Karibik

    Keine normale Reise: Der Würzburger Stefan Groß segelt im schwimmenden Klassenzimmer. Sechs Monate dauert seine Tour. Mehrere Jahre lang hat der 15-Jährige sich vorbereitet….

    ….“Rund 150 hatten sich für diesen Herbst/Winter beworben, 50 gingen im Frühjahr auf einen einwöchigen Probetörn, 34 wurden genommen. Dazu kommt eine gehörige Summe Schulschiffgeld – für Daniela Groß „eine Investition in die Bildung unseres Kinds“. Ihr Mann unterstreiche: „Das ist nichts, was man so nebenbei mal macht. Das ist eine einmalige Chance.“

    http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Bewerbungsschreiben-Erlebnispaedagogik-Matrosen-Projektleiter-Schiffsdecke-Schulunterricht-Segelsportler;art735,9070659

    Bin ich da jetzt kleinlich?

    Ich denke nicht. Dieser Psychiater und Fehlgutachter hat versucht, mich auf Zuruf der Verbrecher und CSU-Kumpel bei den Justizbehörden Würzburger mithilfe eklatanter Fehldiagnosen dauerhaft in der Forensik zu versenken.

    Damit hat er auch maßgeblichen Anteil an der Zerstörung meiner Vaterschaft.

    • Siehe Folgendes als zynisch oder als schwarzen Humor an. Letzteres ist definitiv gesünder.

      Du hast Stefan Groß die Segeltörn und seinen Eltern ihre pädiatrische Nabelschau als Vorzeigeeltern ermöglicht. Das ist ganz gewiss nicht kleinlich.
      Nun könntest Du den Jungen per Flaschenpost freundlich grüßen und den Eltern Deinen symbolischen Spendenscheck zukommen lassen. Sie könnten Dir für Deine gemeinnützige Tat eine Spendenquittung fürs Finanzamt ausstellen.

      Sicher wirst Du das nicht tun. Aber schmunzel wenigstens kurz über diese krude Idee.

  6. Da isses wieder.
    CitiSite`s Lieblingsthema.

    Psychologe analysiert Auftritt von Lubitz` Vater: „Verbitterungssyndrom“. Koryphäe Borwin Bandelow. Experte für Angststörungen. Bekannt, von CitiSite seit 10 Jahren penetriert – die Weltelite hat sich bedankt – der Einstein Schore hat`s erfunden: „affectregulation and the origin of the self!“ Mit dem Nobelpreis in der Erkenntnis: „hat Kind Joy and Fun mit den Eltern, klappt`s auch mit den Neuronenvernetzungen im präfrontalen Kortex – das dann die Affekte im limbischen System im Griff hat!“

    Einfachst zu verstehen!

    Nobelpreisträger Eric Kandel: „Das kann man an einem Abend bei 2 Gläsern Sekt erklären!“ Nicht so durchgeknallte Psychiater, wie auch Richtern, RAs sowieso schonmal überhaupt nicht: „Brixner hatte Affektstörungen!“ Siehe Daniel Kahnemann – Nobelpreis: „schnelles, langsames Denken!“

    @ Lutz, gut gemacht – unten – bestens analysiert, die denken zu schnell, so denen Widersprüche nicht auffallen! Bei Wolff hatte ich Leipziger erledigt, war relativ kurzer Text, so eine Neuroexpertin kommentierte: „Das kann man auch kürzer ausdrücken: „Ich glaube mein Knie denkt!“

    Lutz hätte bei seiner Analyse noch anmerken müssen: „Nachtschicht, alles durch analysiert – seitdem ist mir nur noch schlecht!“ Nicht wegen der Arbeit, sondern es bleibt eine gesundheitliche Bedrohung Richtern zuzuhören!

    Lufthansa Fall – Borwin Bandelow.

    Jetzt wissen wir, woher Ängste kommen und wie man sie bekämpfen kann.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

    Amazon: „Bandelow – „Das Angstbuch.“ Wie kommt es, dass Menschen von Angst zerfressen werden? War es die Stiefmutter oder die überfürsorgliche Mutter, die zu strenge Sauberkeitserziehung oder die autoritäre Vater? Sind Onanie, Koitus interruptus, Gedanken an schmutzigen Sex oder außerehelicher Verkehr die Ursachen? Sind es die falsche Atemtechnik, zu wenig frisches Gemüse, zu wenig Schlaf, zu viel Pizza? Sind Einzelkinder stärker gefährdet? Ist die kleine Schwester schuld, die immer bevorzugt wurde? Fördert unsere schnellebige Zeit den Stress? Sind die Medien oder das Internet verantwortlich?

    Spätestens bei diesem Vorwort griff CitiSite zu seinen Psycho-Tabletten. Backungsbeilage: „Bitte nur dann schlucken, wenn Ihnen Blödheit begegnet und ihr Mund vor Angst sichtlich trocken wird!“ Für die Blödheit der Menschheit gibt es neuerdings ein Forum, in Form von Amazon comments: „Sorry, habs noch nicht gelesen! Ich kann gar nichts zu dem Buch sagen, bin einfach noch nicht zum Lesen gekommen. Aber es ist mir vielfach empfohlen worden, muß also echt gut sein.“

    Borwin Bandelow in Bestform: „Ängstliche Leute werden schneller prominent.“ Falsch! Ängstliche Leute werden schneller impotent! Zumindest ein Rezipient brachte die Sache auf den Punkt: „Soviel Schwachsinn hat mir gereicht und ich habe das Buch aus der Hand gelegt.“ Dann legte Borwin Bandelow mit zwei weiteren Büchern noch einen Zahn zu.

    ✒ Das Buch für Schüchterne: Wege aus der Selbstblockade.

    ✒ Celebrities: Vom schwierigen Glück, berühmt zu sein.

    Da isses wieder. Ist man schüchtern, ist man krank, ist man Charly Sheen – nicht schüchtern – genauso krank! Psychologen lieben das wohlgeordnete Mittelmass – Richter genauso! CitiSite: „Kind pack Koffer, in 8 Stunden in Dubai, anschliessend nach Shenzhen (geplanter Ort der IHK Gründung – sprich dort print der Verlagsobjekte) – siehe Grössenidee, und Tochter niemals sagen würde, aber sollte: „Wieso wirst du nicht Briefträger, mit dem JOB können Richter was anfangen!“

    Garcia ist vermutlich – trotz seiner Profi-Kenntnisse – nich nie „gekommen“ – Heureka: „Die projizieren alle ihr kleinkariertes Weltbild auf andere!“ Der Lufthansa Fall ist schnell abgehackt. Nimmt man NeuroScience zu Hilfe. Limbisches System verkleinert – Affektzentrum, was der präfrontale Kortex nicht im Griff hat, weil ebenso verkleinert. So Angst bei Stress – Sohn war dem JOB nicht gewachsen, was Lufthansa hätte feststellen können und hat. Lupitz war nicht in der Lage gleichzeitig auf Instrumente zu „gucken“ und festzustellen was „draussen“ vor sich geht. So sein Ausbilder!

    Analog Richter!

    Verunmöglicht: „Gleichzeitig Gesetze zu „blicken“ und gleichzeitig festzustellen, was in der Realität vor sich geht!“ Gruss an Garcia: „schon mal Sachverhalte neurobiologisch „beurteilt?“ Miss Wolff – analog zu Lutz: „Hierzu wurde von StA und Gericht alles falsch gemacht, was falsch gemacht werden konnte.“ Tja! Borderline: „ein Borderliner macht alles falsch, was man falsch machen kann!“ Gruss an Kernberg.

    Lutz: AG-Richter Dr. Alexander Guth. Ob er den “16ct-Pfandflaschenfall” 2016 verantwortete, ist unklar. Jedenfalls ein Fall für citisite.

    http://www.regensburg-digital.de/wegen-pfandflaschen-klau-zwei-monate-in-den-knast/20092016/

    Aus 16 ct sollten per Ersatzhaft 6000 € Kosten für den Steuerzahler werden. Besser kann (Un-)Sinn der Strafjustiz nicht demonstriert werden. Klarstellung dazu schon im ersten Kommentar und auch der Einwand eines bernd ist interessant: “Irgendetwas stimmt da nicht: Im Aldi gibts kein Mehrwegpfand…”

    Antwort vom Gerichtsreporter: “@bernd So steht es im Strafbefehl.” So geht das mit den Tatsachen in Justiz und Presse. Sorry. Hab mir den link noch `nich angeguckt. Muss man auch nicht. Hermeneutik: „man weiss schon vorher, was man erst wissen will.“ 🙂

    • Borwin Bandelow – Verbitterungsstörung.

      Die Posttraumatische Verbitterungsstörung (Posttraumatic Embitterment Disorder, PTED) ist eine von Michael Linden 2003 vorgeschlagene neue Krankheitsentität aus dem Gebiet der Anpassungsstörungen. Sie kann nach außergewöhnlichen, jedoch lebensüblichen Belastungen (Kündigung, Partnerschaftsprobleme, zwischenmenschliche Konflikte, Verlusterlebnisse) entstehen, wenn diese als ungerecht, kränkend oder herabwürdigend erlebt werden. Es treten chronische Verbitterung in Verbindung mit Selbst- oder Fremdaggression auf.

      SO, SO!

      Ist in diesem Paket auch berücksichtigt, dass es „Anpassungsstörungen“ an Verrückte nicht gibt! Die in der Regel frei herumlaufen und „eingefangen“ gehören. Psychiater: „Watt, Sie wollen dass ich den tatsächlich Verrückten wegsperre? Nö, nö mein Lieber, einfacher ist Ihnen ein „Verbitterungssyndrom“ zu attestieren!“

      Bekannt seit dem Fall Dora / Freud: „your conclusion must be wrong Mr. Freud.“ Jung und Freud … Filmtipp … mit Gruss an meine Russin, die so veranlagt ist, wie der Fall der Russin „Sabina“ aus 1907! CitiSite`s Russin in 2017: „bitte bestraf mich und mach mir ein Kind.“ Alles wiederholt sich 🙂

      1907 WAR Sabina PATIENTIN VON JUNG, DER SIE PSYCHOANALYTISCH BEHANDELTE. Erneut erwähnte er die „hysterische Patientin“, die nun ein Kind von ihm wolle …

      Neubert: „Ich wünsch mir ein Kind von Martin!“ Kurz darauf „hysterisch.“ Freud: „Sex.“ Sabina: „Männlich.“ Freud: „Familie.“ Sabina: „Kind.“ Freud: „Scheidung.“ Sabina: „Nein.“

      Die Geschichte einer wahren Begegnung.

  7. Hier in Stuttgart ist gerade auch einer durch die Königsstraße gelaufen, der vor sich hingeschimpft hat…..

    Es hat GRÜNDE, wenn man unter Angststörungen leidet!

    „Nach Drohungen am zentralen Busbahnhof in Bamberg hat die Polizei am Freitag einen verdächtigen Mann festgenommen. Nach Angaben eines Sprechers des Polizeipräsidiums in Bayreuth hatte der Mann einen Rucksack bei sich. Er habe einen Bus betreten und dabei Drohungen ausgestoßen. Der Mann konnte von Streifenbeamten der Polizei festgenommen werden, bei der Festnahme habe er sich nicht gewehrt. Verletzt wurde bei dem Einsatz niemand.

    Trotzdem blieb der Busbahnhof weiträumig gesperrt. Der Rucksack wurde von Spezialisten des bayerischen Landeskriminalamtes untersucht. Dann gab die Polizei Entwarnung: Es wurden „keine gefährlichen Gegenstände“ gefunden.“…..

    ….“Meldungen von lokalen Nachrichtenportalen, wonach der Mann angeblich islamistische Drohungen ausgestoßen haben soll, wollte weder das Polizeipräsidium Bayreuth noch die Sprecherin am Einsatzort bestätigen.“….

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/bombendrohung-nach-evakuierung-des-bamberger-busbahnhofs-polizei-gibt-entwarnung-1.3435449

  8. HEUTE 10.30 Uhr.

    Pressekonferenz (ab 10.30 Uhr) versucht der Vater von Todes-Pilot Andreas Lubitz († 27) den Ruf seines Sohnes auf einer Pressekonferenz in Berlin reinzuwaschen.

    Vorgeschichte. BILD liegen die E-Mails und die Diagnosen vor. Staatsanwalt Christoph Kumpa zu BILD: „Derartige Dokumente sind bei der Auswertung, der durch die Polizei und Staatsanwaltschaft Düsseldorf bei der Durchsuchung sichergestellten und ausgewerteten Computer und Dokumente, nicht festgestellt worden. Gleiches gilt für die sichergestellten Krankenakten der behandelnden Ärzte. Diesseits muss davon ausgegangen werden, dass entsprechende Presseberichte einer Tatsachengrundlage entbehren.“

    Na sowas. Dann hat BILD wohl Wahnstörungen, die zu behandeln sind! Der Klassiker bei Staatsanwälten: „verwirren Sie uns bitte nicht mit Fakten!“ Für die Staatsanwaltschaft stehe fest: „Es gibt keine Anhaltspunkte für eine Absturzursache, die nicht auf absichtliches – mutmaßlich suizidales – Verhalten zurückzuführen ist“. Die Diagnose seines Psychiaters lautet dagegen: „Verdacht auf bedrohliche Psychose.“

    Na sowas! Üblich bei Staatsanwälten: „Verstehen Wortbedeutungen nicht!“

    Ähnlich verhalte es sich mit einem Medienbericht, demzufolge Lubitz eine angebliche frühere Geliebte oder Freundin namens Maria W. gehabt haben soll. „Es gibt eine Frau, die versucht hat, diese Geschichte bei mindestens zwei Medien unterzubringen. Ich bin aber überzeugt davon, dass diese Geschichte falsch ist“, sagte Kumpa. Für eine solche Beziehung habe man keine Hinweise entdeckt. Ein Staatsanwalt sagte der „Zeit“: „Ich gehe davon aus, dass ihre Geschichte erfunden ist.“

    Die Stewardess Maria W. (26) war eine zeitlang die Freundin von Todes-Pilot Andreas Lubitz (27). Fünf Monate lang flogen sie im vergangenen Jahr zusammen durch Europa und übernachteten heimlich gemeinsam in Hotels. BILD-Reporter John Puthenpurackal hat ihre Identität überprüft. Er ließ sich u.a. ein Foto zeigen, das die Stewardess und den Amok-Piloten bei einem Flug in derselben Crew zeigt.

    Na sowas, dto. – Staatsanwalt: „Bild hat Wahnstörungen“

    Am 10. März 2015 wurden bei Andreas Lubitz eine psychosomatische Störung und eine Angststörung diagnostiziert. Am Tag zuvor begleitete Mutter Ursula ihren Andreas zum Psychologen. Der verschrieb ihm das Antidepressivum Mirtazapin.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Mirtazapin

    Mirtazapin ist ein noradrenerg und spezifisch serotonerg wirkendes Antidepressivum (NaSSA): Es besetzt im Gehirn spezifische Bindungsstellen der Botenstoffe Noradrenalin und Serotonin und verändert damit den Einfluss dieser auf die Signalübertragung im Gehirn. Insbesondere steigert es indirekt die Freisetzung von Dopamin im präfrontalen Cortex und die noradrenerge Übertragung in kortikal-limbischen Bereichen.

    Voila. CitiSites Lieblingsfachgebiet.

    Berufsbedingt: Neuromarketing – das Fachgebiet, das Psychiater mittlerweile auch (noch nicht) entdeckt haben: „hat der präfrontale Kortex das limbische Einkaufszentrum in Griff oder „stürzt“ es sich im Affekt (psychotisch) auf den „Wühltisch.“ Lufthansa Fall analog! Jetzt das Wesentliche: „In einer Psychose ist der Proband nicht mehr zurechnungsfähig – willenloses Werkzeug seiner Handlungen – so Vorsatz kritisch / auszuschliessen ist.“

    Meine Neurokollegen an Miss Krimi-Gabi – über Richter: „Dabei hat CitiSite noch nicht einmal den Dopamin Dünger von Huther erwähnt …“ siehe oben: „Freisetzung von Dopamin“, wobei der Wiki-Absatz irreführend ist! Denn, fehlen die Synapsen seit frühester Kindheit, nutzt auch Mirtazapin nix, dem präfrontalen Cortex Denken beizubringen!

    Siehe CitiSite Beispiel im Deeg Blog. Trotz Fakten / Beweise denkt sich Richter: „ich seh das anders!“ CitiSite hat einen Fehler gemacht. Strafanzeige an Staatsanwalt Stühler direkt adressiert – statt an die Polizei Unterfranken.

    Bei einem anderen Fall: „Ihre Strafanzeige ist professionell, fügen Sie bitte noch Beweise bei!“ Deswegen Rat: „Polizei einschalten!“ Denn die hätten dann den Beweis vorliegen gehabt – IHK-Konzept ist keine Wahnidee – und sich gewundert (die Polizisten), wenn Stühler beschliesst: „das ist eine Wahnidee!“

    @ Martin. Meinst, ich soll deine Kollegen kontakten und denen den Dr. Stühler Beschluss zeigen? Mit dem IHK Beweis nebendran! Fahren die dann Stühler mit Blaulicht nach Lohr: „der braucht eine Mirtazapin Behandlung!“ Mit dem Diagnose-Ergebnis: „Stühler handelte mit Vorsatz und nicht aufgrund einer Psychose!“ Siehe Lufthansa!

    • Meine letzte Begegnung mit der Polizei Unterfranken habe ich hier dokumentiert:

      https://martindeeg.wordpress.com/2015/07/30/gespraech-mit-der-kripo-wuerzburg-28-07-2015-verbrechen-durch-wuerzburger-juristen-nochmals-deutlich-gemacht/

      Als ich auf dem Weg zu Termin mit der Umgangspflegerin Baur-Alletsee war, hat mich ein Mann an der Fußgängerampel angesprochen „Herr Deeg?“….. Es handelte sich hierbei um einen PHK Seeburg, der mich aufgrund eines Bildes auf diesem Blog erkannt hatte und einen ‚Vorgang‘ auf dem Tisch hatte. Die Polizei Würzburg wurde offenbar von der Justizbehörde eingeschaltet, um abzuklären, wie „bedrohlich/gefährlich“ ich für Richterin Treu etc. bin.

      Die Folgen des Unrechts und des Kindesentzugs sind den Justizverbrechern also bekannt – die SCHÄDEN werden dennoch weiter potenziert – man kann also von einer gezielten Provokation zu Tötungsdelikten, Suizid etc. sprechen! Der Beschluss des Justizverbrechers Reheußer vom Februar 2016, mit der er die komplette Ausgrenzung zu verantworten hat und die Umgangspflegerin aus dem Verfahren warf, spricht für sich.

      Ich schweife ab: jedenfalls handelte es sich glaubhaft um eine zufällige Begegnung.

      Mit Seeburg wurde ein Gesprächstermin für den nächsten Vormittag vereinbart, in welchem dann ein KHK Kümmert auftauchte. Beiden schilderte ich die Situation und die Verbrechen im Amt, insbesondere auch das Komplott zur zehnmonatigen Freiheitsberaubung im Amt durch Justizverbrecher Trapp, Lückemann & Co..

      KHK Kümmert ist sowas wie der „Verhandlungsspezialist“ bei Geiselnahmen etc. – dementsprechend vordergründig empathisch aber auch manipulativ! Die Relativierung der traumatischen Kindesentziehung in meinem Fall erfolgte u.a. mit Hinweis auf den Fall eines Rechtsanwalts aus seinem Bekanntenkreis, dem es „genauso geht“….

      Du kannst gerne mit diesen Polizisten Kontakt aufnehmen und nachfragen, was sie sich denken? Ob sie denken. Und ob insbesondere das LEGALITÄTSPRINZIP in Franken noch gilt, das auch Verbrechen im Amt durch Richter und Staatsanwälte mit einschließt.

      Und ob sie den Tatbestand der Strafvereitelung kennen?

      Von der Polizei Franken erwarte ich nichts – das sind willfährige Erfüllingsgehilfen, die mit Kadavergehorsam die Verbrechen im Amt decken.

      Die Polizei in BW sieht es realistisch ind spricht von struktureller KORRUPTION und unfassbaren Zuständen bei diesen Justizbehörden, bei denen man sich auch über Morde im Ergebnis und als Folge von Verbrechen im Amt nicht zu wundern braucht.

      • Polizei Unterfranken.

        Wie erwähnt hatte CitiSite bereits vor Beschluss Staatsanwalt Stühler einige Strafanzeigen an diverse Verfahrensbeteiligte aufgesetzt. RA – Betreuungsexperte: „Wenn die Fakten stimmen, alle verklagen!“ Ihm genügten 3 Beispiele.

        Dann zog CitiSite die Strafanzeigen vorab zurück, weil Polizei anmerkte: „Besser, noch ein paar Beweise beilegen!“ Dann der Schachzug: „zuerst Miss Twardzik – die Pyramide von oben – verklagen und abwarten!“ Ergebnis bekannt: „keine Fehlurteil ersichtlich!“

        SO! Heisst nicht, dass die einzelnen Beteiligten ja doch noch verklagt werden können – Psychiater, Sozialpädagogen, Betreuungsstelle, Betreuer. Dann stellt sich u.a. heraus dass Psychiater uneidliche Falschaussage beging, rechtswidriger Besuch, usw. – wobei das Staatsanwalt Stühler bereits bekannt war. Aussage Zeuge Herold – Dr. Roth stellt Behauptungen auf, ohne sie an der Realität zu überprüfen.

        Also nicht nur Falschaussage, sondern Stühler hätte auffallen müssen – dass Dr. Roth frei erfindet – Gutachten nichts wert ist! Unter anderem auch deswegen: „der Kläger hatte das IHK Konzept in Arbeit, von der ARGE einen JOB als Marketingausbilder angeboten bekommen UND zudem für eine Investmentfirma eine Whisky Marke positioniert – UND – erhielt parallell SOZ.

        Also Alltagsangelegenheiten „Finanzen / Rente“ etc. mehrfach gesichert, im Griff. Das lies Dr. Roth im Gutachten alles weg und formulierte: „Der Irre braucht Betreuung in Finanzen!“ Roth ist selbst ein Fall für den Psychiater, jedoch Stühler auch, denn der hatte die Fakten.

        Ergo null Problem Psychiater zu verklagen, so Staatsanwalt nicht umhin kommt, ihm Straftat: „Falschgutachten“ zu attestieren.

        Dann platzt die Bombe, denn Stühler formulierte, das er nirgendwo in den Akten Falschgutachten, etc. entdeckte. Was er aber dann schriftlich hat, dass Dr. Roth Gutachten ein Falschgutachten ist, wenn CitiSite im JETZT, bei der Polizei Unterfranken Dr. Roth anzeigt, die natürlich sagen werden: „haben sie Beweise, die CitiSite natürlich hat.“

        Jeder Polizist (Laie) wird feststellen: „Das ist ein Falschgutachten!“ – so Twardzik / Stühler kippt: „mit Vorsatz Rechtsbeugung begangen“ in vollen Bewusstsein, dass Gutachten ein Falschgutachten war!

        @ Martin. Lutz. Ist Strategie OK?

      • Strategien sind hier völlig egal. Genauso wie Fakten, Beweise und Tatsachen. Es geht um Macht – und Du hast keine. Dein Fall interessiert niemanden, da Du ein Niemand bist. Genau wie ich.

        Um sich in Franken auf den gesetzesgemäßen Rechtsweg berufen zu können, braucht man Status, Amt, Macht – oder wie Gustl Mollath eine breite überregionale Öffentlichkeit, vor der sich die CSU-Justizverbrecher nicht mehr wegducken können. Auch Gewalteskalationen führen zur Berichterstattung, wobei sich die Täter im Amt, die Menschen in die Ecke gedrängt und zu Verzweiflungstaten getrieben haben, dann natürlich dumm stellen und Verantwortungsgeschacher betreiben. Am Ende ist keiner für irgendwas verantwortlich…..die Beispiele hierfür sind vielfach vorhanden.

        Die Justiz in Franken schützt und deckt sich gegenseitig, ein rechtsfreier Raum für Straftaten im Amt. Inhalt dieses Blogs.

        Die werden Dich genauso mit floskelhaften Bescheiden für dumm verkaufen und auflaufen lassen wie sie es bisher auch getan haben und auch in meinem Fall tun.

        Die Polizei in Baden-Württemberg geht in meiner Sache von struktureller Korruption bei den Justizbehörden Würzburg aus, Netzwerk Lückemann.

        Das sind Verbrecher – und denen kann man nicht mit juristischen „Strategien“ beikommen. Man braucht objektive Strafverfolgung – von außerhalb!

        Strafanzeigen werden intern entweder nicht bearbeitet oder es ist unter Begehung von Strafvereitelung „kein Anfangsverdacht“ gegen den Justizkollegen/befreundeten Gutachtere etc. „ersichtlich“. Dies zieht sich bis zur Verweigerung der Dienstaufsicht über die untergeordneten Staatsanwaltschaften, die sich doch bitte gefälligst „selbst“ bearbeiten sollen, wie u.a. dieses Schreiben belegt:
        StMJ Bayern/Ministerialrat Zwerger, März 2015: Strafanzeigen gg. Trapp/Staatsanwaltschaft wird nicht weitergeleitet.

        Zivilklagen werden unter Rechtsbeugung entledigt, ohne Anhörung im PKH-Verfahren.

        Für Beweise dieser strukturellen Korruption ist dieser Blog verfügbar.

      • Ich kenne zur gegenwärtigen Justiz keine aktiven Erfolgsstrategien, nur die Möglichkeit bei der Aufklärung beizutragen. Man kann im Einzelnen versuchen taktisch klug zu agieren, um die Lage zu bessern. Am besten wäre der vollständige Ausstieg aus allen Verfahren, was aber nicht immer möglich ist. Eine vernünftige Taktik sehe ich darin, mit VKH-bedingten Anträgen zu arbeiten. Das Gericht muss sich im VKH-Verfahren zu Zurückweisungs- oder Annahmegründen offenbaren oder eben pauschal VKH gewähren. Das VKH-Verfahren kann man bei Zurückweisung auch ohne Anwalt über Beschwerde, Gehörsrüge bis zur Verfassungsbeschwerde führen, ohne das Aufwand und Kosten eines Hauptverfahren entstehen. Es gibt sogar die Möglichkeit eine mündliche Erörterung zu beantragen, wenn man eine Klärungs- und Einigungsmöglichkeit bergründen kann.

        „Strafanzeigen gegen angeblich psychisch Kranke“ halte ich für eher unklug. Was ist das Ziel? Freispruch wegen Schuldunfähigkeit? Ob überhaupt ermittelt wird, bestimmt die StA und GStA, eine Klageerzwingung ist anwaltspflichtig. Sich an der Justiz abzuarbeiten ist gesundheitsschädigend, also sollte jede Mühe mit dem Anstreben eines persönlich wichtigen Ergebnisses verbunden sein. Manchmal ist es notwendig Strafantrag zu stellen, um Prozessbetrug deutlich zu markieren. Ansonsten unterliegen Offizialdelikte der Ermittlungspflicht und es reicht eine Anzeige der Tat bei der Polizei.

        Ein Gutachten kann juristisch nicht von Begutachteten oder Polizisten als Falschgutachten qualifiziert werden. Das ist allenfalls eine Auffassung, aber keine Rechtstatsache. Man kann den Gutachter wegen Befangenheit ablehnen und das mit dem Vorwurf absichtlich falscher Tatsachenfeststellungen oder missgünstiger Einstellung des SV verbinden, die ein objektives Gutachten unmöglich macht. Welchen Straftatbestand das aber per se erfüllen soll, weiß ich nicht. Wenn das Gutachten offiziell noch keine Straftat ist, kann auch dessen formale Annahme durch das Gericht keine sein. Wird eine Ablehnung des SV vom Gericht jedoch übergangen und sich in gerichtliche Begründungen auf das Gutachten bezogen, verletzt das Übergehen der Ablehnung den Anspruch auf rechtliches Gehör. Diese Rechtswidrigkeiten sammeln sich schnell an und man muss halt sehen, womit man etwas anfangen kann. Ein frustrierendes Geschäft.

      • Oliver Garcia hat mir vergangene Woche auf dem Blog von Gabriele Wolff diese Antwort geliefert – die Justizopfer sind im Zweifel selbst schuld, weil sie zu doof sind, die gegen sich begangenen Verbrechen im Amt bei den Kollegen dieser Verbrecher „schlüssig“ darzulegen:

        „Auf Ihre Frage „Wieso also sollte Mollath mehr Erfolg haben, wenn er Leipziger verklagt?“ kann ich zunächst antworten, daß jeder Fall anders ist.

        Entscheidend ist aber auch, wie der Fall vor Gericht aufbereitet wird. Im Zivilprozeß gilt der Beibringungsgrundsatz. Da reicht es nicht, sich an das Gericht zu wenden, sich (durchaus zutreffend) als Justizopfer vorzustellen und alles weitere einer Art Amtsaufklärung durch das Gericht zu überlassen. So funktioniert das nicht. Ihre PKH-Anträge wurden zurückgewiesen, weil die Gerichte Ihren Vortrag nicht für schlüssig gehalten haben. Ich kann nicht beurteilen, ob zu Recht, aber das kann durchaus lege artis sein. Wenn die Justiz „abblockt“, dann muß man nicht gleich böse Absicht vermuten. Es kann auch schlicht an der eigenen schlechten Prozeßführung liegen.

        Hier ein paar Entscheidungen, in denen die Haftung für ein Falschgutachten bejaht wurde: https://dejure.org/2007,2386, https://dejure.org/2015,54034, https://dejure.org/2015,685.“

        https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/12/13/der-fall-mollath-das-buch-von-gerhard-strate/comment-page-27/#comment-64626

      • Garcia: Einer der größten Fehler Mollaths in seinem etwas erratischem Kampf um Rehabilitierung war es, daß er den effektivsten Weg nicht gegangen ist, nämlich Leipziger (und/oder die für ihn eintretende Körperschaft) zu verklagen. Wäre Leipziger wegen seines Fehlgutachtens verurteilt worden, hätte dies die zitierten Stimmen aus der Justiz, die sich hier mit Leipziger solidarisieren, vielleicht nicht zum Verstummen gebracht, jedenfalls aber die darin liegende Peinlichkeit schön offenbart.

        Siehe CitiSite analog. Zudem: Jeder Fall ist anders. Man kann nichts verpauschalieren! Wie von CitiSite erwähnt – kippt man Dr. Gross oder / und Dr. Roth – Falschgutachten, ist die Blamage von Staatsanwalt Stühler / Twardzik perfekt.

        Vorgeschichte.

        Bereits RA Geltinger konfrontierte Miss Twardzik, dass Gross Gutachten widersprüchlich – für jeden ersichtlich unlogisch – (professionell: dichotomes Gutachten, also krank!) und bat um Vorladung von Frau Eberlein (Gross Praxis) zwecks „Konfrontation!“

        Miss Twardzik lehnte ab, weil Sachverhalt nicht relevant – jetzt kommts: „Das IHK Konzept keine Rolle spielt!“

        Gracia hätte seine Freude an dem Fall, denn im Beschluss zog sie das IHK Konzept als Begründung wieder „ran“ – dass diese eine Gröseenidee sei. Mehr krank – schizotypisch – geht nicht, so Lutz irrt, denn bei solchen Fakten ist ein Psychiater für Miss Twardzik und kein RA mehr gefragt.

        Siehe Garcia: Jeder Fall ist anders! Siehe auch Mollath. Brixner will nichts von Steuerhinterziehung hören – aber dann nahm er diesen angeblichen Wahn als Begründung für 63. Mehr schizophren geht nicht. Twardzik analog!

        So Garcia Recht hat: „Gutachter verklagen!“ Dann klappt es auch mit „Rechtsbeugung!“ Alternativ: Twardzik Geschäftsunfähig, weil schizophren! Diagnose: „dichotomes Denken!“

      • Der Erfolg des ZPO-Verfahren in den ersten beiden Links ergab sich aus Vorverfahren bzw. äußeren Umständen (Geständnis des wahren Täters bzw. Verurteilung des SV im berufsrechtlichen Verfahren). Interessant ist insbesondere der letzte Fall https://dejure.org/2015,685.

        Zum ZPO-Verfahren allgemein
        Alle folgenden Angaben sind natürlich ohne Gewähr und für einen fiktiven Fall in einer tatsächlich nicht existierenden Welt. Übereinstimmungen mit der Realität sind daher rein zufällig. So ist es mit der Theorie im realexistierenden Deutsch-demokratischen Rechtsstaat [DdR] nun mal 😉

        Das Zivilverfahren unterscheidet sich tatsächlich von Strafsachen und Familiensachen. Eine zulässige Zivilklage kann nicht einfach ignoriert oder verworfen werden. Es gilt nicht der Amtsermittlungsgrundsatz, sondern der zulässige Parteivortrag, der Umfang und Inhalte des Verfahrens bestimmt. Theoretisch steht der Staat und damit der Richter unbehelligt zwischen den Parteien. Die Beweisregeln sind bis auf einige Ausnahmen klar. Beide Parteien sind zudem zu wahrheitsgemäßem Vortrag in vollem Umfang verpflichtet. Der Richter ist zu frühzeitigen neutralen Hinweisen auf Pflichten und bei Unklarheiten zu entscheidungserheblichen Sachverhalten verpflichtet. Die Hinweiserteilung muss er dokumentieren (Hinweisbeschluss, Protokoll). Bis einschließlich 5000 € Streitwert geht es ohne Anwaltspflicht ans Amtsgericht, ab 5001 € mit Anwaltspflicht ans LG. Soviel zur Theorie im ZPO-Wunderland des DdR.

        Praktisch stellt sich also zuerst die Frage, ob man sich einen Anwalt für die Durchsetzung eines Ersatzanspruchs leisten kann. Dafür gibt es online Gebührenrechner. Kann oder will man sich keinen Anwalt leisten, ist man auf Forderungen bis 5000 € beschränkt oder muss sich beim LG zunächst PKH und Anwaltsbeiordnung für die Klageforderung holen. Auch bei großen Forderungen kann man das PKH-Verfahren am LG zunächst auch ohne Anwalt führen, wenn man die Klageerhebung nur unter der Bedingung der PKH-Bewilligung stellt. Gerichte versuchen das als unzulässig abzuwimmeln, sind aber damit definitiv im Unrecht. Um jedoch Verjährung und Fristversäumnisse auszuschließen, muss man Einiges beachten (Bekanntgabe oder vorher Mahnbescheid). Ist der überwiegende Klageerfolg und die Solvenz des Beklagten recht sicher, wird man vermutlich keine unlösbaren Probleme bei der Gewinnung eines Anwaltes haben, weil der Verlierer dem Anwalt die gesetzlichen Gebühren schuldet. Bekommt man aber PKH bewilligt, obwohl die Erfolgsaussichten eher zweifelhaft sind, wird die Vergütung ab 4000 € gedeckelt, wenn man selbst unterliegt. Bei komplexen Sachen werden vertretungsbereite Anwälte also deutlich rarer. Theoretisch kann man in diesem Fall noch vor Ablauf einer Frist die Zuweisung eines Notanwalts durch das LG beantragen, wenn man nachweislich ohne eigenes Verschulden und trotz intensiver Bemühungen keinen Anwalt finden konnte. Das sind allerdings keine guten Startbedingungen für einen solchen Prozess. Für eine evtl. Berufungschance sollte man auch noch berücksichtigen, dass diese i.d.R. wenigstens den Streitwert von 600 € erreichen muss. die Möglichkeit einer Berufung wirkt sich natürlich auch auf die Qualität des Verfahrens am AG aus.

        Angenommen es geht einem ohne Anwaltshilfe insbesondere um die Feststellung eines gravierenden Fehlers z.B. eines SV und nicht um möglichst hohe Entschädigung. Dann bietet es sich an, den Klageanspruch auf 1000 – 4xxx € Schadenssumme einzugrenzen und dafür PKH beim AG zu beantragen. Es sollten wenn möglich deutlich mehr als 600 € sein, damit eine Berufung nicht von vornherein ausgeschlossen ist, aber ganz sicher nicht mehr als 5000 €, damit das AG nicht die eigene Unzuständigkeit errechnet und an das LG verweist. Wenn man alles beachtet hat und zudem auf einen ordentlichen Amtsrichter trifft, kann man in der Tat mit dem ZPO-Verfahren die Beweisführung zu Fehlern und Straftaten selbst mitbestimmen. Meine Erfahrung ist sogar, dass sich die Täter in dem Verfahren selbst sogar noch die Blöße geben, durch offensichtliche Lügen Prozessbetrug zu begehen und sich daraus weitere Angriffspunkte ergeben.
        Was aber im ZPO-Verfahren sicher fehlschlagen wird, ist die Verlagerung einer Strafsache oder entsprechende Vorwürfe ohne Beweise zur Kausalität und Schadenshöhe. Denn der ZPO-Richter ist per Gesetz kein Ermittlungs- und Strafrichter.

      • Auch zu dem Fall im 3. Link von Martin habe ich jetzt entdeckt, dass der Erfolg auf mindestens ein Vorverfahren und ein darin gerichtlich beauftragtes Gutachten basiert, dass das vorherige belastende Gutachten überprüfen sollte und dessen Erstellung beweisbar als mangelhaft ausweist und Ursache für fehlerhaftes Gerichtshandeln war. Für die Schadenersatzklage lagen also echte Beweise zur Mangelhaftigkeit und Kausalität für die Schadensverursachung vor. Letztlich ging es nur um die Schadenshöhe.

        Also nehmen wir nun den Fall eines Fehlgutachtens.

        1. Beweis Fehlgutachten
        Das Gutachten von G. wurde durch den SV N. revidiert. Das bedeutet zunächst das N. zum Zeitpunkt X + y den Probanden M. anders bewertete als G. zum Zeitpunkt X. Liegt damit ein echter Beweis vor, dass N. das Gutachten von Groß zum Zeitpunkt X als grob mangelhaft feststellte? Selbst wenn das der Fall ist, war diese Feststellung vom Gericht beauftragt und wurde das auch vom Gericht dann in einem Urteil so festgestellt?

        2. Kausalität für Schaden
        Angenommen 1. lässt sich beweisen. Es müsste dann von M. als Kläger ein Schaden nachgewiesen werden, der beweisbar und unmittelbar kausal durch die Mängel der Begutachtung durch G. verursacht wurde. Gibt es aber weitere Ursachen, die zur Kausalität in Konkurrenz treten, müsste der Anteil von G. an der Verursachung konkret ermittelt und nachgewiesen werden. Grundsätzlich ist aber erstmal das beauftragende und entscheidende Gericht für seine Entsscheidung verantwortlich. Insbesondere dann, wenn es die Mängel festgestellt hatte oder hätte können. Das führt sofort zum Ausschluss des Schadenersatzanspruchs und damit auch des Anspruchs auf Feststellung der Mangelhaftigkeit des 1. Gutachten. Denn mit dem Wegfall des Schadenersatzanspruchs fällt in der Klage gegen G. auch der Feststellungsanspruch weg.

        3. Anderer Verursacher Gericht
        Ein Feststellungsanspruch, dass der Schaden stattdessen z.B. durch das Gericht verursacht wurde, könnte nur in einem neuen Klageverfahren gegen den/die Richter geltend gemacht werden. Ein darauf angerufenes Gericht ist aber nicht an die Feststellungen des ersten Gerichts gebunden, insbesondere wenn die Schadensverursachung durch den G. nicht echt widerlegt, sondern wegen Beweismängeln nur der Ersatzanspruch zurückgewiesen wurde.

        Eine Wunderwaffe ist auch das ZPO-Verfahren für solche Fälle nicht.

      • Hier mal ein paar beliebige Links und Dokumente zu Zivilklagen gegen Dr. Groß, die die Justiz Würzburg durchweg im PKH-Verfahren entledigt hat – konkrete Bezugnahmen u.a. zum oben verlinkten „Fall“ Norbert Kuß inklusive, u.a.:

        Klage:
        https://martindeeg.files.wordpress.com/2013/11/s021001138_1311111646000.pdf

        https://martindeeg.files.wordpress.com/2014/12/s021001138_1412121537001.pdf

        https://martindeeg.files.wordpress.com/2013/08/zivilverfahren-gg-forensik-ra-kohl-verweigerung-pkh.pdf

        https://martindeeg.files.wordpress.com/2015/02/s021001138_1502211319000.pdf

        https://martindeeg.wordpress.com/2015/01/17/keine-vernunftigen-grunde-fur-befangenheit-der-justiz-wurzburg-bei-aufklarung-des-justizskandals-bei-den-justizbehorden-wurzburg-az-64-o-225914-lg-wurzburg/

        https://martindeeg.wordpress.com/2015/01/10/fehlgutachter-dr-gros-wird-weiter-gedeckt-justiz-wurzburg-lasst-beschuldigte-weiter-selbst-entscheiden/

        https://martindeeg.wordpress.com/2015/02/05/fehlgutachten-dr-gros-in-wurzburg-vertuscht-nun-beim-olg-bamberg-5-w-415/

        https://martindeeg.wordpress.com/2014/12/13/erwiderung-auf-offenkundige-rechtsbeugung-der-justiz-wurzburg-zugunsten-des-fehlgutachters-dr-jorg-gros-az-64-o-225914/

        https://martindeeg.wordpress.com/2014/12/11/schadensersatzpflicht-fehlgutachter-dr-jorg-gros-wird-durch-die-wurzbuger-richterin-ursula-fehn-herrmann-und-das-landgericht-wurzburg-vehement-geschutzt/

        https://martindeeg.wordpress.com/2014/11/22/weiter-tatvorf-freiheitsberaubung-mittels-fehlgutachten-vertuschung-durch-sumpf-in-wurzburg/

        https://martindeeg.wordpress.com/2014/10/31/dr-jorg-gros-wurzburger-fehlgutachter-von-bayerischer-justiz-geschutzt/

      • „Hier mal ein paar beliebige Links und Dokumente zu Zivilklagen gegen Dr. Groß, die die Justiz Würzburg durchweg im PKH-Verfahren entledigt hat …“

        Hallo Martin, ich werde Dir zu den Doks eine Rückmeldung geben, mir dafür aber etwas Zeit nehmen. Aber vorweg schon einmal: Dein Anliegen und Deine Situation sind mir vollkommen verständlich und als Forderung und Hilferuf absolut berechtigt. Nur passte Dein Vorgehen grob gesehen tatsächlich nicht in die ZPO. Zumindest warst Du bei diesem Vorgehen auf einer wohlwollenden Auslegung durch die Richterschaft in Würzburg angewiesen, die Du zugleich aber pauschal angegriffen hast. Insofern trifft die Kritik von Garcia und auch BGH-Fischer auf Dein Vorgehen zu. Ähnlich wurde ja auch Mollath kritisiert. Das wirkt zwar durchaus zynisch, weil vom offensichtlichen Unrecht schwer Betroffene vollkommen cool reagieren sollen, von den Juristen i.d.R. im Stich gelassen werden und dann noch selbst an den Verwerfungen Schuld sind. Man kann das aber auch als Fatalismus dieser Juristen auslegen. Denn auch kritische Juristen sind an die formalen Rechtsnormen gebunden und zudem auf den eigenen Broterwerb angewiesen. Die pro bono-Aktivitäten einiger Juristen sind sicherlich nicht nur eine vordergründige Werbeshow, sondern auch der Versuch dem Fehlschlagen berechtigter Anliegen durch lückenhafte und unprofessionelle Vorgehensweisen in Gerichtsverfahren abzuhelfen.

        Mir gegenüber erklärte mal eine JA-Mitarbeiterin, die sich im Rahmen ihrer beruflichen Möglichkeiten wirklich eingesetzt hatte und unmittelbar nach einem anstrengenden und letzlich enttäuschenden Gerichtstermin rauchend frustriert in die Sonne starrte, dass ein guter Anwalt eben den Unterschied mache. Das wirkte auf mich im ersten Augenblick wie ein anmaßender Vorwurf. Hatten nicht alle Professionen viel zulange versagt, als das eine solche Zuweisung berechtigt wäre. Ich verstand aber auch sofort, meine neue Anwältin hatte sich im entscheidenden Moment als Niete erwiesen. Der neue Gegenanwalt war daher der Chef im Saal und führte das willige OLG an der Leine zum Beschluss. Eine Machtdemonstration der Kindesentzieher ohne jedes Poltern und Getöse, sondern mit effizienter und jovialer Fokussierung auf den eigenen Erfolg. Das OLG erließ halb unterwürfig, halb selbstverliebt einen unmittelbar gesetzwidrigen Beschluss, der eine wichtige Weichenstellung für die nachfolgenden Ereignisse darstellen sollte. Alle vorherigen Erfolge in der Sache waren dahin. Eine schwere Hypothek. Natürlich lag das grundsätzlich vor allem an dem vorherigen Versagen aller Professionen. Vieles wurde schon anfangs versäumt oder auf die lange Bank geschoben. Ständig wurde ich zur Geduld und Hinnahme aufgefordert, bis die Situation tatsächlich kippte und der Erfolg greifbar wurde. Aber in dem entscheidenden Moment, wo der Durchbruch fast gesichert war, sich wirklich alle Vernünftigen nach ihren Möglichkeiten einsetzten, scheiterte es an einer dummen, vollkommen Sinnloses faselnden Anwältin und einem Mandanten, der dieses Manko nicht mehr auszugleichen vermochte. Die Norm der Herrschenden konnte wiederhergestellt werden, gesetzwidrig zwar, aber eine schlagkräftige Gegenwehr war ja nicht zu erwarten. Die Anwältin legte das Mandat nieder und kassierte trotzdem. Viel später telefonierte ich noch einmal mit der JA-Mitarbeiterin. Sie hatte den Arbeitsbereich gewechselt, die Belastungen und sicher auch der Frust über das ständige Scheitern waren zu groß geworden. Zum Geschehenen hatten wir im Wesentlichen die gleiche Auffassung. Sie hielt es aber für unnütz, dieses Geschehen aufzuarbeiten. Ich sollte mich davon lösen, die eingetretene Situation hinnehmen und daraus das Beste machen. Wir wünschten uns für die Zukunft gegenseitig viel Glück.

      • Die Klage gegen Dr. Groß wegen Erstattung eines vorsätzlichen (diese Geltendmachung wird durchweg ausgeblendet!) Fehlgutachtens ist fast fertig.

        Ich werde alle Klagen beim Landgericht Stuttgart einreichen unter Maßgabe, dass
        a) das Land Baden-Württemberg für mich als Lebzeitbeamten weiter eine Fürsorgepflicht hat und b) eine objektive und rechtsstaatliche Bearbeitung bei den Justizbehörden Bayern insb. den zuständigen Justizbehörden Würzburg/Bamberg erkennbar nicht zu erlangen ist. Strukturelle Korruption/Verdeckung von Verbrechen im Amt. Ein Hauptbeschuldigter ist der OLG-Präsident Lückemann.

        Irgendwelche Ideen zur Zuständigkeit? Wie ist konkret zu begründen, dass Stuttgart zuständig ist…..?

        In Sachen Hubert Haderthauer erklärte sich die gesamte Richterschaft des LG für „befangen“…bei Dr. Groß hingegen hat die regionale Presse keinerlei Interesse – siehe Schweidler – an der Aufklärung eines Justizskandals, weil ich kein devoter Depp bin, der um „Verständnis“ buhlt und Dr. Groß etc. Kumpel sind, also glaubt man, man kann hier auch seitens Gericht weiter machen was man will…..interessiert ja eh keine Sau.

        Und für Olaf Przybilla oder das ‚Investigativ-Team‘ der SZ ist das auch nicht interessant, solange es keine Toten gibt oder Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe wabern, womit ich nun mal nicht dienen kann.

      • „Irgendwelche Ideen zur Zuständigkeit? Wie ist konkret zu begründen, dass Stuttgart zuständig ist…..?“

        Nicht wirklich, für die Klage ist der Wohnsitz des Beklagten entscheident. Komplette Behörden kann man eigentlich nicht als befangen ablehnen. Wenn überhaupt könnte mMn nur der BGH gem. 36 ZPO Stuttgart als zuständig bestimmen, aber das halte ich für sehr unwahrscheinlich.

        Einfachste Möglichkeit, nicht ganz ungefährlich, aber kann dir wohl egal sein:

        Das einfachste wäre diesen Dr. Groß hier im Blog so lang zu machen, dass er gezwungen ist dich zu verklagen. Dann sollte das Verfahren zwangsläufig nach Stuttgart kommen und dann reichst du deine Klage als Widerklage ein.

        Auch bei einer Strafanzeige wegen Beleidigung oder so wäre Bayern unzuständig, weil Tatort Stuttgart. 🙂

      • Also wenn Du gerade dabei bist, dann komme ich gerade noch rechtzeitig. Und ich muss Dir ein wenig wehtun. Das muss sein und soll Dir nur helfen, es zukünftig mit ZPO besser hinzubekommen. Ich habe nicht alle Doks im Zugriff und musste Vieles aus den Beschlüssen saugen und im Schnelldurchlauf deuten. Bitte lies meinen Eindruck ohne Wut und nimm Dir Brauchbares raus und vergiss den Rest.

        Leider hast Du wohl grundsätzlich die Amtsermittlung in das ZPO-Verfahren übertragen wollen. Du musst aber Deine Anspruchsgrundlage auch im PKH-Verfahren schlüssig darlegen und die Beweismittel angeben (Glaubhaftmachung). Dein PKH-Antrag vom 13.12.2009 (Feststellungsklage gegen Groß) und Deine Stellungnahme vom 30.12.2009 habe ich nicht, aber die Zurückweisung vom 03.02.2010 verweist auf Deine grundsätzlichen Vortragsmängel. Zum PKH-Antrag vom 09.11.2013 ans LG Stuttgart habe ich nichts weiter. Aber es gilt wohl das Gleiche und die Zuständigkeit kannst Du nicht so ohne Weiteres verlagern. Zum PKH-Antrag vom 22.11.2014 wurden Dir die Mängel noch einmal deutlich aufgezeigt. Es fehlt an Substanz und am Nachweis Deiner wirtschaftlichen Verhältnisse. Die ZPO-Richter können selbst wenn sie es wirklich wollten nicht für Dich ermitteln oder Darlegungsmängel ausgleichen. Damit schlägt auch Dein Verlegungsbegehren fehl. Du kannst die ZPO-Richter nicht zu Strafrichter erklären, die in der Strafsache nachermitteln sollen und deren Verweigerung mit Befangenheit gleichsetzen. Du musst dem ZPO-Richter Beweise für Deinen konkreten Ersatzanspruch liefern und kannst den Beklagten oder seine Zeugen im ZPO-Verfahren selbst auch der Lüge überführen. Erst dann könnte der ZPO-Richter die Tatsachen zu Prozessbetrug und Rechtbeugung feststellen, Deiner Klage stattgeben und die Strafbehörden informieren.

        Der ZPO-Richter muss also aus Deinem Vortrag die fixen Tatsachen und BGB-Grundlage für den zivilrechtlichen Anspruch erkennen können und dafür Beweisangebote vorliegen haben. Die Anspruchsgrundlage ist wohl 839a BGB und Du trägst dafür die volle Substantiierungslast. Beweise, die Du bereits in Deiner Verfügungsgewalt hast, musst Du im PKH-Antrag zur Glaubhaftmachung konkret benennen und dazu angeben was damit bewiesen werden soll. Beweise, die erst im Klageverfahren selbst erhoben werden können (Zeugen, Aktenbeiziehung etc.) musst Du ebenfalls angeben und darlegen, dass der Beweis erreichbar ist und was damit bewiesen werden soll. Zu Anforderungen an eine Klagebegründung, die Du wegen eigener fehlender Profession nicht selbst erfüllen kannst, musst Du zumindest glaubhaft angeben, dass diese durch einen beigeordneten Anwalt erfüllt werden können.
        Das grundsätzliche Schema:
        PKH-Antrag zu Anspruch wegen …
        Tatsache A: fehlerhafte Feststellung 1 in Gutachten 1. Darlegung
        Glaubhaftmachung: Gutachten 1 S. X, Gutachten 2 S. Y
        Tatsache B: grobe Fahrlässigkeit zu Tatsache A. Darlegung
        Glaubhaftmachung: …
        Tatsache C: Schaden Z1 und Schadenshöhe Z2, Darlegung
        Glaubhaftmachung: Beleg X, Schätzungsgrundlage oder Nachweis Y
        Tatsache D: Ursache A für Schaden C, Darlegung
        Glaubhaftmachung: Zeuge Z

        Das muss für den ZPO-Richter unter der Annahme, dass Du die Beweise beibringen kannst oder diese nach ZPO im Verfahren erhoben werden dürfen, den möglichen Erfolg Deiner Klage ergeben. Ermittlungen finden nicht statt. D.h. wenn Du Dich auf Nedopil berufst, musst Du die Stelle im Gutachten angeben, in der unmittelbar steht: „Tatsache A durch Beklagten grob fahrlässig fehlerhaft festgestellt.“ oder Nedopil ais Zeugen benennen. Andernfalls musst Du darstellen können, dass diese Feststellung ein zwingendes Ergebnis der richterlichen Beweiswürdigung sein muss. Nun musst Du noch beweisen, dass Dir der Schaden Z1 in Höhe Z2 tatsächlich entstanden ist und nicht abwendbar war. Die Verursachung des Schadens Z1 durch Tatsache A muss eindeutig sein. Wäre der Schaden Z1 auch (teilweise) ohne Tatsache A eingetreten, dann fehlt die Kausalität.
        Das ist durchaus komplex und Du solltest Dir die Rechtsprechung zu § 839a BGB genau ansehen. An die gesetzliche Zuständigkeit würde ich mich halten und allenfalls nebenläufig einen Verweisungsantrag auf irgendeiner gesetzlichen Grundlage stellen. Ich wüsste so schnell keine. Vergiss die allgemeine Befangenheit des LG und überdenke Deine Ziele, die Du mit der Klage verfolgst. Geht es um Feststellung = Forderung niedrig = AG = selbst, geht es um Entschädigung = Forderung hoch = LG = Anwaltszwang. Dazu hatte ich schon mal etwas geschrieben.

      • @Lutz

        Vielen Dank Dir für die fundierten Darstellungen!

        Mein Fehler ist wohl tatsächlich, dass ich bei Richtern zu viel voraussetze – was aber auch mit den Erfahrungen als Polizist zu tun hat: da hat man es nämlich i.d.R. durchweg mit wohlwollenden ‚mitdenkenden‘ Richtern zu tun – für Rechtsuchende gilt das Gegenteil, im Zweifel stellt man sich doof…..

        Du schriebst:

        ….“Dein PKH-Antrag vom 13.12.2009 (Feststellungsklage gegen Groß) und Deine Stellungnahme vom 30.12.2009 habe ich nicht, aber die Zurückweisung vom 03.02.2010 verweist auf Deine grundsätzlichen Vortragsmängel.“…

        Diese Klage bzw. Antrag habe ich handschriftlich mit Durchschlagpapier aus der Forensik Lohr heraus gestellt. Ich saß dort seit 05.08.2009: und ebenso lange war klar – dem Psychologen Wagner, dem Oberarzt Filipiak, dem gesamten Personal – dass es sich hier um eine dreiste Fehleinweisung aufgrund FEHLGUTACHTEN des allseits bekannten Dr. Groß handelt. Tja.

        @Thorsten

        Ja. Justizverbrecher Clemens Lückemann hat für sich und diverse Richter seines OLG im März 2016 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen „Beleidigung“ in diesem Blog gestellt. Irgendwann Ende letzten Jahres hat dann der Justizverbrecher Pankraz Reheußer Strafanzeige nachgelegt, weil er – wie die lange umfassend informierte örtliche Polizei süffisant meinte – nicht „Justizverbrecher“ genannt werden will.

        Die TÄTER und Justizverbrecher hier haben offenkundig immer noch nicht begriffen, dass es hier nicht (!!) um ihre „Ehre“ geht!!

      • Ok Martin, lass uns das im Ansatz durchgehen.
        Die mir bekannten Tatsachen sind
        1. Du wurdest am 05.08.09 nach Lohr geschafft, nachdem das AG Würzburg am 03.08.09 nach Gutachten Groß vom 27.07.09 Deine Unterbringung bestimmt hat.
        2. Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Dich waren Sache des AG.
        3. Groß bescheinigt Dir mit 04.04.07, 27.07.09 und 12.10.09 verminderte Schuldfähigkeit bzw. Schuldunfähigkeit und Gefährlichkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit erneuter Straftaten. Die Eingangskriterien für Deine Unterbringung gemäß § 126a StPO sah er als erfüllt an, bedingte sich aber am 27.07. eine weitere Beobachtungszeit von 6 Wochen aus. Am 12.10.09 bestätigt er dann die Einschätzung als zweifelsfrei.
        4. Laut StA vom 16.10.09 lief die Frist aus § 121 Abs.1 StPO i.V.m.§ 126a Abs.2 StPO bis 10.01.10.
        5. Am 3.11.09 beantragst Du den Austausch des SV, das LG beauftragt Nedopil
        6. Am 10.11.09 bittest Du Lohr um Anzeigenaufnahme wegen unrechtmäßiger Unterbringung nach § 63 StGB. Lohr erklärt sich am 19.11.09 für nicht zuständig und verweist auf die Strafverfolgung. Du stellst mit unbekanntem Datum Antrag auf einstweilige Anordnung der Aufhebung des Unterbringungsbeschlusses des AG Würzburg vom 3.8.09
        7. Am 18.01.10 verwirft das LG den Antrag auf eA zur Aufhebung
        8. RA Mulzer legt für Dich am 20.01.10 Beschwerde gegen 18.01. ein
        9. Das LG hilft der Beschwerde am 27.01.10 nicht ab
        10. Am 10.02.10 verwirft das OLG Deine Beschwerde und verweist auf Beschlüsse vom 29.12.09 und 10.12.09.
        11. Nedopil verwirft am 02.03.10 die Diagnosen für §20,21,63
        12. Am 04.03.10 hebt das LG den Unterbringungsbefehl auf. Die Kriterien lägen nicht (mehr) vor.
        13. Am 05.03.10 wurdest Du entlassen
        14. Am 20.08.10 wurdest Du vom Tatvorwurf freigesprochen und Entschädigung zuerkannt, weil durch Dich keine Sorgfaltsverletzung vorlag.
        15. Am 02.11.10 weist das LG PKH zurück, weil Groß in Anspruch genommen werden müsse
        16. Am 03.11.10 legt StA Revision ein, Verweis insbesondere auf fortschreitende Erkrankung (Groß?)
        17. Am 13.04.11 OLG hebt Entschädigung wegen grober Fahrlässigkeit auf

        Hinweise
        A. Ohne das Gutachten von Groß wärest Du nicht nach Lohr gekommen, sondern am 5.8.09 bis zur HV freigelassen worden. Die Unterbringung vom 5.8.09 – 05.03.10 ist also kausale Folge des Gutachtens von Groß.
        Glaubhaftmachung: Aufhebung Haftbefehl, Unterbringungsbefehl, LG 4.3.10

        B. Für die Zeit bis 3.11.09 – Dein Antrag Austausch SV – solltest Du kurz und sachlich begründen können, warum Groß von Dir nicht sofort abgelehnt wurde bzw. dass Du dich zwischenzeitlich von dessen Fehlern überzeugen konntest. (wegen Schadensminderungspflicht)

        C. Gutachten Nedopil führte umgehend zum Entlassungsbeschluss am 04.03.10. Nedopil stellt aber nicht direkt fest, dass Groß ein fehlerhaftes Gutachten abgab. Das Gutachten von Nedopil ist dafür (nur) ein Indiz. Die konkreten Ausführungen von Nedopil dazu müssen von Dir dargelegt werden und Nedopil als Zeuge für die Feststellung fehlerhaftes Gutachten benannt werden. Denkbar auch noch zusatzlich einzuholendes Gutachten durch einen SV zu Gutachten Groß, der die Fehlerhaftigkeit feststellen wird

        D. Zu Groß: Nachweis grobe Fahlässigkeit bzw. (bedingter) Vorsatz zum Ausschluss der Amtshaftung. Darlegung berufliche Qualifikation, Verbände, Qualitätsstandards, Anzahl Begutachtungen und Geschäftsmäßigkeit, Zeit für Erstellung Gutachten, Verhalten Dir gegenüber, Aufklärung zur Begutachtung, Sorgfalt bei Tatsachenerhebung, Befangenheit, Voreingenommenheit, Täuschung der StA und Gericht durch Scheinseriosität und Phrasen
        Glaubhaftmachung: durch eidesstaatliche Versicherung, Nedopil, SV

        E. Schadenshöhe – zuerst die echten Kosten während Unterbringung: Anwalt, Kosten und Nachteile draußen, weil untergebracht, entgangene Einnahmen usw. Nachweise als Glaubhaftmachung
        Schmerzensgeld evtl. extra Verfahren, AG keine Anwaltspflicht

        Bedenke im ZPO-Verfahren nicht Vorwurf und Anklage zählt, sondern Tatsachen, Nachweise und klare objektiv gehaltene Begründung auf den konkreten Antrag beschränkt.

      • Nur kurz:

        „4. Laut StA vom 16.10.09 lief die Frist aus § 121 Abs.1 StPO i.V.m.§ 126a Abs.2 StPO bis 10.01.10.“

        Diese „Frist“ bzw. Höchstdauer für „Untersuchungshaft“ spielte für die Justizverbrecher keinerlei Rolle, ich wurde ja am 12. März 2010 ein zweites Mal „festgenommen“ und bis 22.04.2010 weiter – und nach Eingang Gutachten Nedopil – zu Unrecht inhaftiert, Täter Staatsanwaltschaft und CSU-Kumpel OLG. Mit Beschluss vom 22.04.2010 stellten sich die integren Richter Dr. Barthel und Dr. Breunig, LG, gegen die Verbrecher des Netzwerks Lückemann beim übergeordneten OLG.

        http://www.chillingeffects.de/deeg.htm

        „5. Am 3.11.09 beantragst Du den Austausch des SV, das LG beauftragt Nedopil“….

        Wo hast Du dieses Datum gefunden? Am 13.08.09 fand eine Besprechung statt, in der mir jeder weitere Kontakt zu Dr. Groß „verboten“ wurde, da sonst mein Schicksal besiegelt sein würde – Rechtsanwalt Mulzer und Oberarzt Filipiak. Es müsse unbedingt ein „unabhängiger“ und neutraler (!) Gutachter von außerhalb her, nicht aus dem Einflussbereich der Staatsanwaltschaft Würzburg! Hier wurde nicht drumrumgeredet: die wollten mich wegsperren, egal wie!

        M.W. hat Mulzer bereits hiernach unmittelbar Hinzuziehung Nedopils beantragt. Und der hat trotz vollen Terminkalenders meine Exploration beschleunigt möglich gemacht, d.h. Ende Januar 2010.

        ….“A. Ohne das Gutachten von Groß wärest Du nicht nach Lohr gekommen, sondern am 5.8.09 bis zur HV freigelassen worden.“…..

        Das ist zu bezweifeln. Stockmann hat mit seiner phantastischen Ablehnung der Aufhebung (die eigentlich zwingend war) nach Haftprüfung am 22.07.2009 mit Beschluss vom 23.07.2009 gezielt die „Untersuchungshaft“ solange verzögert, bis Dr. Groß sein „Gutachten“ am 27.07.09 in trockenen Tüchern hatte. (Die feiste Mimik und Gestik Trapps bei diesem „Haftprüfungstermin“ werde ich nie vergessen. Ein skrupelloser Verbrecher und Lügner, der in einer rechtsstaatlichen Justiz nichts zu suchen hat!)

        http://www.chillingeffects.de/stockmann.pdf

        Man muss es deutlich sagen: es gab weder Straftat noch medizinische Vorasussetzung für die Pathologisierung. Als die Pathologisierung mit Eingang Gutachten Nedopil am 04.03.2010 (aus Sicht der Justizverbrecher) als gescheitert anzusehen war, hat man nochmal skrupellos umgeschwenkt auf „Fluchtgefahr“ und „Schwere“ der vorgeblichen Straftat, um mich nach bereits acht Monaten Inhaftierung nochmals festzunehmen…..

        Das ist ein Komplott zur Freiheitsberaubung im Amt, das bis heute vertuscht wird!

      • Man kann das naiv nennen – aber ich glaube, ich habe wirklich erst in der Forensik Lohr begriffen, dass die alle – Trapp, Lückemann, Groß, Schmitt, Stockmann, später dann Baumann und Schepping beim OLG – gezielt zusammenarbeiteten, um mich lästigen „Querulanten“ mal eben dauerhaft in der Forensik wegzusperren, unschuldig und geistig völlig gesund. Man muss bedenken, dass es den öffentlichen „Fall“ Mollath damals noch nicht gab….

        Jedenfalls glaubte ich noch am 05.08.2009, als morgens der Justizbeamte kam und meinte, ich solle „packen“, dass ich nun – endlich – entlassen werde! Stattdessen fuhren mich zwei ziemlich konsternierte Polizisten nach Lohr.

        Für meine Zellengenossen, mit denen ich mich bestens verstand und zu dem Zeitpunkt ja bereits mehrere Wochen zusammen auf engstem Raum lebte, machten sich noch lustig darüber, als Ende Juli zweimal Dr. Groß zwecks „Begutachtung“ abgerechnet bei mir erschien. Weil eben ich der wohl psychisch „Normalste“ im Block war….

        Die Ermittlungsrichterin Weisensel-Kuhn übrigens, die einen ersten Haftprüfungstermin nach einer Woche und die Überstellung nach Lohr am 05.08. verfügte, dürfte ebenso wie anfangs (bzw. bis zum Eingang des Gutachtens Nedopil) die Richter des Landgerichts Barthel und Breunig, durch die gezielt alarmistisch und mit Falschangaben geschaffene Aktenlage getäuscht worden sein.

      • Hier mal ein Beispiel einer erfolgreichen Klage gegen einen „Gutachter“

        Schadensersatz für kaltgestellte Steuerfahnder

        Vier hessische Steuerfahnder wiesen beharrlich auf Missstände hin – die Landesverwaltung ließ sie daraufhin von einem Psychiater für dienstunfähig erklären. Jetzt hat ein Frankfurter Gericht den Gutachter zu Schadensersatz verurteilt.

        http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/psychiater-muss-steuerfahndern-in-hessen-schadensersatz-zahlen-a-994523.html

        Der Fall ist auch nachzulesen bei Wikipedia.

        https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerfahnder-Aff%C3%A4re

    • @Thorsten

      …..Norbert Nedopil stellte fest:

      …“Schmenger und seine Kollegen waren psychisch kerngesund, sie litten lediglich unter dem Mobbing ihrer Vorgesetzten, denen sie lästig geworden waren.“….

      Klar. So gesehen, kann man sagen: Nedopil hat bei mir ebenfalls festgestellt, dass ich kerngesund bin und „lediglich“ unter der Entfremdung zu meinem Kind und der traumatischen Ausgrenzung durch Neubert beginnend drei Monate nach Geburt ‚leide‘….

      Hinzu kam das Mobbing durch den Polizeivorgesetzten und Lügner Roland Eisele, was aber in dem Zusammenhang gar kein Thema war.

      So. Und jetzt kommt alles auf den Tisch! Und wenn diese Verbrecher, Lügner und Arschlöcher (die weibliche Form dazu denken) glauben, sie können weiter lügen und solche Lebenszerstörung hätte keine Konsequenzen, dann wird es eben solange eskaliert, bis hingeschaut wird, was da vor sich geht.

      Bei einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart vorletzte Woche – 3 Berufsrichter, 2 Schöffen und eine Oberamtsrätin des Landes BW – war jedenfalls gedrückte Stimmung. Man hat wohl begriffen, dass es langsam eng wird!!

      Nur die Oberamtsrätin nicht: die versuchte weiter, Mobbing und die Erpressung zur ‚Kündigung‘ meiner Beamtenstellung mit irgendeinem Zitat aus dem Internet zu relativieren: ich hätte doch „eine Familiengründung beabsichtigt“……

      Ob man bei einer Frau auch so zu „argumentieren“ versuchte?
      „Mobbing und Erpressung zur Kündigung einer Beamtenstellung geht schon klar, die wollte doch eh eine Familie gründen“….?….!

      • Martin, die Daten habe ich irgendwo aus den Doks gezogen. Was genau vorgefallen ist, weißt Du besser. Wichtig ist aber, dass Du für ein erfolgreiches Schadenersatzverfahren gegen den SV Deine Emotionen und Gesamtsicht auf die Justiz ganz pragmatisch kontrollierst. Ein ZPO-Verfahren kann und darf nicht den Saustall komplett aufräumen! Leg Dir parallel ein ZPO-Ich mit ZPO-Denken zu, dass anders funktioniert als zu Straf- oder Familiensachen.
        Grundvoraussetzung für eine zivilrechtliche Schadenersatzpflicht des SV ist, dass ohne dessen grob fahrlässig fehlerhaftes Zutun der Schaden nicht eingetreten wäre. Deine tatsächliche Freilassung ist natürlich eine fiktive Annahme, die man nicht anhand der Realität überprüfen kann, sondern nur den eigentlich geltenden Regeln entnehmen kann. Wenn Du diese fiktive Annahme aufgrund Deiner Erfahrungen und Vorbehalte gegen die Justiz nun anzweifelst, müsstest Du belegen, dass die Unterbringung gegenüber einer weiteren Sicherungshaft ein messbarer Schaden für Dich bedeutete. Außerdem schließt eine allgemeine Wegsperrmanie der Behörde eine Schadensverursachung des SV aus. Sein Handeln muss aber kausal für den Schaden sein. Du bedienst bisher ein Argument des Gegners.
        Du musst also Deine Vorbehalte gegen die Justiz aus dem ZPO-Verfahren aussperren und ganz formal und logisch denken. Die Justiz wandte sich an Groß um zu erfahren, ob Du eine Gefahr darstellst und untergebracht werden musst.
        Hätte Groß das bezweifelt, hätte man Dich nach den geltenden Regeln freigelassen und Du wärst nach HV freigesprochen worden. Punkt! Basta! Keine Diskussion! Ansonsten vergiss die Klage gegen den SV.
        Im Rahmen eines PKH-Verfahren würde ich anhand der einfachen geltenden Regeln begründen und nicht komplizierte Situationen aufarbeiten. Es gibt auch im PKH-Verfahren zur ZPO Taktik, die man sich vergegenwärtigen sollte.

        1. Erfüllung aller formalen Voraussetzungen im PKH-Verfahren
        Wichtig, damit der summarisch prüfende Richter merkt, dass Ast kein chaotisches Verfahren verursachen wird, weiß worum es geht und seine Hausaufgaben machen wird.
        2. Beschränkung aufs Notwendige. Die Nachweise zum PKH-Anspruch und zum Klageanspruch und nur DIESE müssen glaubhaft gemacht werden. D.h. persönliche Verhältnisse möglichst frühzeitig nachweisen, damit auf jeden Fall Entscheidungsreife eintritt. Die PKH wird i.d..R. rückwirkend zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife bewilligt. Für bestimmte Fristen ist das wichtig. Zum Klageanspruch selbst: keine Vermutungen, keine Amtsermittlung, kein Weltschmerz, sondern sachbezogener Fakt und Glaubhaftmachung. Glaubhaftmachung in diesem Zusammenhang bedeutet nicht, dass man an den Glauben des Gerichts appelliert, die Sache genauso zu sehen, sondern man macht glaubhaft, den Fakt mit den angegebenen Mitteln im Verfahren selbst zu beweisen.
        3. Eine Beweiswürdigung soll im PKH-Verfahren nicht stattfinden. Es gilt die summarische Prüfung auf hinreichende Erfolgsaussicht. Den Prüfumfang des Gerichts kann man aber durch den Vortragsumfang beeinflussen. Grundsätzlich sollte der Anspruch klar und möglichst einfach dargelegt werden. Grundlegende und zugleich einfache Beweismittel von 1-2 Seiten sofort als Anlage beilegen. Der Fakt ist damit beim Richter und beim Gegner zunächst als bewiesen abgehakt und muss in der Klage selbst, nur noch einmal durch Bezugnahme aufgerufen werden. Zu wichtigen Beweismitteln, die aber in sich komplex, widersprüchlich oder umfangreich sind, sollten die wesentlichen Beweisargumente FÜR den Anspruch durch Zitate mit Angabe der Seitenzahl dargelegt werden und das Beweismittel (bei Bestreiten) zur Vorlage angezeigt werden. Der Richter soll ja nur prüfen, ob bei Zutreffen der Darlegung und Beweise eine gewisse Erfolgsaussicht besteht. Für das GEGEN ist allein der Beklagte zuständig. Der wird bei Schlüssigkeit des PKH-Antrags zur Stellungnahme zum PKH-Gesuch aufgefordert. Nur auf dessen Bestreiten und Gegenargumentation (GEGEN) muss evtl. mit weiterer Darlegung und Beweisangeboten reagiert werden.
        Am Ende des Antrags Hinweise zu fehlenden Angaben erbitten. Unterschrift auf jeden Fall ans Ende des gesamten Antrags. Nur reine Belege danach als Anlagen einordnen. Im Zweifel die Anlage unterschreiben und im Antrag selbst zum Sachvortrag erklären.

        Die gesamten Angaben des Kommentars sind nur freundschaftliche Anregungen aus Erfahrungen / vom Hören-Sagen und stellen keine Beratung für irgendetwas dar.

  9. In Bayern hätte man den Mann wohl trotzdem verurteilt…..

    Mit dem Richter hier hatte ich früher als Polizist oft persönlich zu tun, auch bei Vollstreckungssachen und Haftprüfungen ließ er Augenmaß walten – wie gesagt, in Bayern wäre so einer undenkbar:

    „Amtsgericht Böblingen – Die Anklage widerruft die Anklage

    Magstadt – Dieser Prozessbeginn ist eine Rarität: „Ich habe keine Ahnung, warum ich hier sitze“, sagt der Angeklagte. Dieses Prozessende ist ebenfalls eine Rarität: Seiner Ansicht wird sich, knapp anderthalb Stunden später, sogar die Staatsanwältin anschließen, selbstredend in anderem Wortlaut. Der Amtsrichter Werner Kömpf wird die Urteilsbegründung mit dem Satz beginnen: „Das Urteil ist sicher mit wenig Spannung erwartet worden.“ Es lautet Freispruch. Selbst wenn der Angeklagte am Tatort gewesen wäre, ließe sich ihm keine Straftat anlasten. Dass er vor Ort war, lässt sich ohnehin nicht beweisen.

    Formal sitzt dieser 22 Jahre alte Mann wegen schwerer räuberischer Erpressung auf der Anklagebank. Er soll Komplize bei einem fehlgeschlagenen Raubüberfall in Magstadt gewesen sein. So ist es in der Anklageschrift verewigt. „…..

    ….“Aufzuklären wäre nach diesem Prozess, wie ein nach allen juristischen Kriterien Unschuldiger auf die Anklagebank geriet. Der Hauptgrund dafür war seine seltene Haarfarbe, rotblond. Die modernen Methoden der Polizeiarbeit spielen ebenfalls eine Rolle. Die Floristin beschrieb den zweiten Mann. Die Kripo glich die Beschreibung mit ihrer Datenbank ab.

    Übrig blieben Fotos von 46 jungen Männern mit rotblondem Haar und durchschnittlicher Statur, die schon einmal bei der Polizei aufgefallen waren. Die Floristin war zu 80 Prozent sicher, auf dem Foto Nummer elf den Mittäter wiederzuerkennen. Die Kripo zeigte ihr andere Fotos von ihm. Die Floristin bestätigte ihre eigene Beschreibung: Sie war nun 100-prozentig sicher. Der Mann trug sogar dieselbe Jacke, eine schwarze Lederjacke – und Bluejeans.

    Allerdings glaubt die Zeitungslieferantin, sich an helle Kleidung zu erinnern. Was nicht der einzige Widerspruch bleibt. Mal soll der Unbekannte zehn Meter entfernt gestanden sein, mal 60, 100, 200. Je nachdem, wann wer befragt wird oder wurde. Der Überfallene selbst kann nicht einmal die Statur des zweiten Mannes beschreiben. Die Floristin ist sicher, den Mann auf der Anklagebank wiederzuerkennen. Gleich darauf sagt sie aus, dass die Entfernung zu groß gewesen sei, um die Form von Nase, Ohren oder Mund zu sehen.

    In die Polizeiakten war der 22-Jährige geraten, weil er ohne Angelschein gefischt hatte. Außerdem wurde er mit Cannabis erwischt. „Krimskrams“, sagt der Richter Werner Kömpf. „Ich war noch nie in Magstadt“, sagt der Angeklagte. Er wohnt in Waiblingen, schon sein Leben lang. Die Kripo hatte ihn vorgeladen. Er kam nicht. Die Anzeige ging an die Staatsanwaltschaft. Der 22-Jährige beteuert, dass er nie eine Ladung bekommen habe.“

    http://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.amtsgericht-boeblingen-die-anklage-widerruft-die-anklage.b76c37b4-f93f-4dd7-a04e-73a91f2bb824.html

    • Dem gegenübergestellt die ‚persönlich‘ motivierte eifernde bayerische „Methode“ – wobei ich wirklich gespannt bin auf die „Beweisführung“ der Staatsanwaltschaft! Und Petra Mollath hat sich schon mal wieder vorsorglich „krankgemeldet“….bizarr:

      „PROZESS – Mollaths Freund will nicht gelogen haben“

      …..“Laut Anklage behauptete der Zeuge in beiden Fällen wahrheitswidrig, Mollaths frühere Ehefrau habe ihn im Mai 2002 angerufen und Drohungen gegen ihren Gatten geäußert. Der genaue Wortlaut: „Wenn Gustl meine Bank und mich anzeigt, dann mache ich ihn fertig. Ich habe sehr gute Beziehungen. Dann zeige ich ihn auch an. Das kannst du ihm sagen. Der ist doch irre. Den lasse ich auf seinen Geisteszustand untersuchen und ich weiß auch schon wie (…) Wenn Gustl die Klappe hält, kann er 500 000 Euro von seinem Vermögen behalten.“

      Die Worte der Ex-Gattin Mollaths will der Zeuge sofort auf seiner Schreibtischunterlage notiert haben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben jedoch, dass das behauptete Telefonat zu keinem Zeitpunkt stattfand. Auch die schriftlichen Notizen soll der Zahnarzt erst Jahre später verfasst haben. Mit seiner – mutmaßlich falschen – Aussage brachte der Zeuge den neuerlichen Mollath-Prozess mit ins Rollen.

      Auch Gustl Mollath selbst erschien neben zahlreichen Sympathisanten zu dem Regensburger Prozess. Seine frühere Frau wird in dem Meineidsverfahren jedoch nicht als Zeugin auftreten: Sie reichte zwei Atteste wegen „einer ernsthaften körperlichen Erkrankung“ ein. Ihre Aussage, teilte Richter Dr. Alexander Guth mit, soll an einem der sieben folgenden Prozesstage verlesen werden.“…

      http://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/mollaths-freund-will-nicht-gelogen-haben-21705-art1500138.html

      • Wenn die Mittelbayrische zur Anklagebegründung richtig liegt, geht es also nicht um einzelne Formulierungen in der Aussage des Zeugen B. und deren Genese aus Notizen, sondern dem ultimativen Beweis, dass gar kein Telefonat stattfand. Mit welchen Beweisen die STA kommen wird, ist noch vollkommen unklar.
        Der AG-Richter Dr. Alexander Guth hat die Anklage zur Verhandlung zugelassen und sieht die Tat also als nachweisbar an.

        Vom AG-Richter Dr. Alexander Guth kann man sich zunächst ein kleines Bild machen und seine kurze Vita zum Zeitpunkt 2014 nachlesen
        „Richter am Amtsgericht, Familiengericht Regensburg; als Familienrichter
        spezielle Kenntnisse im Verfahrensrecht (FamFG) und in Kindschaftssa-
        chen; zuvor tätig als Betreuungsrichter und Staatsanwalt für Wirtschaftsstraf-
        sachen“ . https://www.hs-regensburg.de/fileadmin/media/weiterbildung/pdf/Vormundschaften_und_Pflegschaften_2014_neu_.pdf
        Aktuell ist Richter Dr. Guth auch als Dozent für Wirtschaftsprivatrecht bei der OTH gelistet. Zu „Wirtschaft“ passt der Bericht von 2016 über einen Prozess gegen „Bürgermeister Schmidl und Co.“, den wohl Richter A.Guth führte.
        http://www.regensburg-digital.de/buergermeister-oder-unterschriftenautomat/28092016/
        Zudem ist er Leiter der Pressestelle des AG Regensburg, wobei die letzte Pressemeldung angeblich vom 28.07.2014 stammt und inhaltslos ist.
        https://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/r/aktuell/
        Ob er den „16ct-Pfandflaschenfall“ 2016 verantwortete, ist unklar. Jedenfalls ein Fall für citesite. http://www.regensburg-digital.de/wegen-pfandflaschen-klau-zwei-monate-in-den-knast/20092016/
        Aus 16 ct sollten per Ersatzhaft 6000 € Kosten für den Steuerzahler werden. Besser kann (Un-)Sinn der Strafjustiz nicht demonstriert werden. Klarstellung dazu schon im ersten Kommentar und auch der Einwand eines bernd ist interessant: „Irgendetwas stimmt da nicht: Im Aldi gibts kein Mehrwegpfand…“ Antwort vom Gerichtsreporter: „@bernd So steht es im Strafbefehl.“ So geht das mit den Tatsachen in Justiz und Presse.
        Nicht viel anders der „Kaugummi-Diebstahlfall“ im Wert von 1,49 € durch einen ansonsten unbescholtenen und offensichtlich kranken 65-Jährigen, zu dem StA und Gerichtssprecher Dr. Guth ein öffentliches Interesse feststellten. Wegen eines Taschenmessers in der Jacke hätte es sogar zur Anklage wegen Raub kommen können, hätte der Täter versehentlich statt der Börse das Taschenmesser aus der Jackentasche gezogen.
        http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/stadtteile/innenstadt/mann-wegen-149-euro-vor-gericht-21345-art1244973.html
        Der nächste Patient, die Behandlung läuft an. Und wird Alles wieder Guth, Dr.?

      • Lutz Lippke kommentiert am Fr, 2017-03-24 23:41 im beckblog

        Ich denke, dass in dem Prozess eigentlich nur Chancen für den Rechtsstaat liegen. Wenn kein echter Beweis für eine Lüge des Zeugen B. vorliegt, dann kommt es auf die Glaubwürdigkeit des Handelns und die Glaubhaftigkeit der Aussagen der geladenen Zeugen und eine korrekte Würdigung der Tatsachen durch das aktuelle Gericht an. Zur Glaubwürdigkeit der Zeugen gibt es viele Fragen. So z.B. die Überlieferung der Aussage eines OStA vor dem Untersuchungsausschuss, dass je nach Auftrag und Zielstellung ein Antrag von der „objektivsten Behörde der Welt“ so oder gegenteilig begründet werden kann. Die Expertise des OStA und seines Chefs zur „Untersuchung“ der Echtheit des plötzlich und unerklärbar spät aufgetauchten Attests wäre ebenso zu klären. Weiterhin wurden erhebliche Widersprüche in den Aussagen der Belastungszeugen im WAV eliminiert, u.a. auch mit einer offensichtlich verfälschenden Beweiswürdigung zu angeblichen Inhalten der Backup-CD. Waren die einzelnen Richter etwa zu einer ordnungsgemäßen Würdigung der tatsächlich festgestellten Beweismittel nicht in der Lage oder waren sie nicht willens? Wer beeinflusste oder überstimmte konkret wen? Die Fragen müssen von den Zeugen wahrheitsgemäß beantwortet werden. Mit „ich kann mich nicht erinnern“ wird weder der Angeklagte überführt, noch die Zeugen in ihrer Profession entlastet. Nachweislich waren StA und Gericht sowieso insgesamt nicht in der Lage, die für erforderlich gehaltenen Beweise zum Praxissystem korrekt zu erheben. Die fehlende Kompetenz war offensichtlich und musste den Zeugen auch ohne Fachkenntnisse bewusst sein. Die Vorstellung, dass die Datenbank des Praxissystems auf irgendwelchen vagabundierenden Worddateien basiert, obwohl die Inhalte nicht mit den Einträgen in der Systemmaske übereinstimmten, musste jeder halbwegs verständige und willige Geist also auch ohne Technikkenntnisse merken. Denn es liegt darin ein unlösbarer logischer Widerspruch. Damit war auch klar, dass die Einträge der Systemmaske des Praxissystems nicht aus Worddateien kommen konnten, sondern tatsächlich woanders abgespeichert waren. Diese Tatsache hätte auch jeder Datenbank-Techniker bestätigt und Hinweise zur Auswertung dieser speziellen Dateien in Bezug auf die gerichtlichen Fragestellungen geben können. Warum wurde dazu richterlich gewertet, obwohl offensichtlich die eigene Kompetenzfehlte und diese aber bereits durch telefonische Nachfragen z.B. beim Hersteller zu klären gewesen wären. Ebenfalls offensichtlich war, dass die Verwaltung und Nutzung des Praxissystems durch die Belastungszeugen nicht dem Stand der Technik und den Herstellervorgaben entsprach. Offensichtlich waren dadurch erhebliche Dokumentationsmängel und Manipulationsmöglichkeiten gegeben, die der Hersteller bei ordnungsgemäßer Nutzung des Produkts gerade ausschloß. Einige Artefakte wurden von der Polizei sogar dokumentiert, aber der Zusammenhang mit Nutzungsmängeln oder Manipulationen durch die Belastungszeugen von der damaligen Kammer vollständig übergangen. Hierzu wurde von StA und Gericht alles falsch gemacht, was falsch gemacht werden konnte. Insgesamt stellt sich also auch die Frage an den OStA, warum angesichts der Mängel im Verfahren und im Urteil von der StA nicht Revision eingelegt wurde. Nicht zuletzt muss sich das Gericht an seiner Dokumentation der Zeugenaussage von B. im Urteil und die aktuelle Erinnerung messen lassen. Die Ausführungen im Urteil sind viel zu dürftig für ein 3 Stunden Fragespiel, so dass die Zeugen schon ihre selektive Auswahl im Urteil begründen müssen. Auf die Protokollierung in der Strate-Doku als Erinnerungsstütze durften sich die Zeugen wohl nicht verlassen, so dass nun jede Differenz, aber auch Übereinstimmung, für die Frage einer glaubhaften eigenen Erinnerung an die tatsächlich erfolgte Zeugenaussage relevant ist. Wenn auch im jetzigen Verfahren von irgend jemand die Aussagen der Zeugen möglichst wortwörtlich protokolliert werden, dann können diese für alle Ewigkeit aussagepsychologisch von Fachleuten und der Allgemeinheit überprüft werden. Das wird auch belastbare Ergebnisse dazu bringen, was die Zeugen und das nun zuständige Gericht mit den üblichen richterlichen Überzeugungsbildungsmethoden sich zu Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit so zusammenreimen. Reflektierte Methodenfragen, halt das was den Unterschied zu Willkür und Beliebigkeit ausmacht.
        https://community.beck.de/2017/03/16/anklage-wegen-meineids-fortsetzung-des-falls-mollath?page=1#comment-75327

      • Lutz Lippke kommentiert am Sa, 2017-03-25 15:12 PERMANENTER LINK

        Die §§68, 68a, 68b StPO sind hier wohl irrelevant, weil sich vermutlich niemand an dem Fehlen von persönlichen Adressdaten stören wird. Die §§ 69, 70 StPO betreffen den Umfang der Vernehmung, der Alles im Zusammenhang mit der Vernehmung dem Zeugen Bekannte und auch den Grund dieses Zeugenwissens erfasst. Notfalls kann mit § 70 StPO nachgeholfen werden.

        Statt §§228ff meinten Sie sicher §§238ff StPO. Leitung und Beweisaufnahme kann beanstandet werden (§ 238). Die Vernehmung ist der (objektiven) StA und der Verteidigung zu überlassen und vom (unparteiischen) Gericht zu vervollständigen (§ 239). Die Verteidigung hat ein Fragerecht (§240), das nur wegen Missbrauch oder Sachfremde entzogen werden kann (§§241,242). Die Beweisaufnahme dient der Erforschung der Wahrheit und ist von Amts wegen auf alle bedeutsamen Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken (§§244-246). Nur offenkundig überflüssige oder unerreichbare Beweisanträge bzw. Anträge zum Zweck der Prozessverschleppung können durch Beschluss abgelehnt werden. Eine Ablehnung eines Antrags wegen Verspätung ist bis zum Schluss der Beweisaufnahme ausgeschlossen, sondern auf Antrag die HV zur Erkundigung auszusetzen.

        Aus diesen gesetzlichen Grundlagen entnehme ich, dass die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugen und die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu allen bedeutsamen Tatsachen der Beweisaufnahme gehört, schon von Amts wegen wahrheitsgemäß erforscht werden muss und die Zeugen auch zur umfassenden Auskunft verpflichtet sind und vereidigt werden können. Schlechterdings kann ja wohl der Prozessgegenstand Meineid und die gesetzliche Wahrheitsermittlung zur Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen nicht grundlegend auseinanderklaffen. Dass es zumindest objektive Anhaltspunkte für einen Verdacht zu Problemen der Zeugen mit der Wahrheit, deren objektiver Wahrnehmung und konkretem Belastungseifer gibt, hatte ich ja dargelegt.

        Würden die Tatsachen zum Meineid unabhängig von der Zeugenvernehmung bereits feststehen, wäre die Zeugenvernehmung insgesamt überflüssig. Was meinen Sie also mit meinem Ausufern? Dass eine Glaubwürdigkeit der Zeugen und Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen von vornherein feststeht? Doch ein Amtsbonus gegen die Tatsachen? Auf Grund welcher Rechtsgrundlage? § X Juristen sind glaubwürdig, § Y Zahnärzte sind unglaubwürdig, es sei denn das Gericht glaubt ihnen?
        https://community.beck.de/2017/03/16/anklage-wegen-meineids-fortsetzung-des-falls-mollath?page=1#comment-75333

  10. Dümmster Bericht aller Zeiten!!!

    … und dann noch vom Deutschen Anwaltsverein. Unglaublich. Nichts in diesem Bericht ist richtig! Bereits der Anfang: „… schafft es nicht mehr, ihre Wohnung in dem Zustand zu behalten…“ = kein Betreuungsgrund!

    Dafür gibt es staatliche Hilfen – so sich juristisch liest: „Betreuer sind nicht für „Wohnungshilfe oder / und Einkauf, etc. zuständig.“ Betreuung ist rechtliche Vertretung, z.B. den Mieter zu verklagen!!!

    Gruss an Miss Twardzik. Die liest „Alltagsangelegenheiten“ aktenkundig (genauso) autistisch! Weit verbreitet in Amtsstuben: „Autismus!“

    Zudem kann der eingeschaltete Gutachter schreiben was er will, es muss eine lebensbedrohliche Eigengefährdung nachgewiesen werden. Natürlich dann nicht, wenn Richter durchgeknallt, sprich Geschäftsunfähig ist. Bei „geistig Verwirrten“ gelten andere Regeln. Strate: Rechtskenntnis ist bei einem Richter in Bayer nicht voraus zu setzen.

    Das muss er jetzt erweitern: „Beim Deutschen Anwaltverein genauso wenig!“ Egal welche Betreuungsvideos man sich reinzieht: „es wird gejammert und der Redakteur bringt es nicht auf die Reihe, sich mal Betreuungsgesetze anzugucken!“ Vermutlich liest er die auch „autistisch!“

    Presse: „autistische Berichte was läuft, aber nix beitragend, Lösungen zu „berichten!“ Gute Nacht Deutschland: „… und dem Zuschauer fällt dieser NONSENS zudem nicht auf!“

    • Der Bericht gibt nur die geltende Rechtslage wieder.

      Es ist schlicht Nonsens, dass für eine Betreuung eine „lebensbedrohliche Eigengefährdung“ vorliegen muss.

      Ich arbeite mit geistig Behinderten, die stehe alle unter gesetzlicher Betreuung. Ohne jede „lebensbedrohliche Eigengefährdung“.

      Richtig ist, dass in Würzburg die Betreuung gesetzesfern zur Repression und Maßregelung gegen sog. „Querulanten“ oder für die Behörden lästige Menschen missbraucht und pervertiert wird.

      Ein Bekannter von mir stand ein Jahr lang rechtswidrig unter Betreuung: das Gesundheitsamt hat vorgegaukelt, er habe dem „freiwillig zugestimmt“ – erst als ich als Zeuge mitging, wurde die Betreuung aufgehoben und von einem „Irrtum“ gefaselt……

      Anlass war die Tatsache, dass das Jugendamt Würzburg sein Kind (wegen Kindeswohlgefährdung duch die Mutter) unmittelbar nach Geburt in eine Pflegefamilie gab, obwohl er als Vater und die Großeltern väterlicherseits zur Verfügung standen. Wegen des mittlerweile als verfassungswidrig festgestellten § 1626a BGB hatte er als nichtverheirateter Vater – wie auch ich bis heute – kein Sorgerecht und wurde infolge komplett entrechtet.

      Das Kind lebt bis heute in der Pflegefamilie, erst 2015 gelang es dem Vater, gegen den väterfeindlichen Widerstand des Jugendamtes das Sorgerecht zu bekommen.

      • In meinem Fall hat die Kindsmutter Kerstin Neubert – nachdem 2012 im Rahmen der positiven Entwicklung und der Treffen seit Mai 2010 das gemeinsame Sorgerecht thematisiert wurde – die widerwärtige Hetzanwältin Hitzlberger beauftragt, diese Entwicklung zu stoppen.

        Hitzlberger, die offenkundig bis heute glaubt, sie kommt damit davon, hat bereits in ersten Schreiben die Zielsetzung der Ausgrenzung, des Umgangsboykotts und natürlich die Verweigerung des Sorgerechts als Zielvorgabe klargemacht:

        https://martindeeg.files.wordpress.com/2013/09/s021001138_1309251735003.pdf

        Alles ist in diesem Blog BEWEISRECHTLICH und anhand Originaldokumenten dargelegt.

        Soll keiner behaupten, er wusste von nichts oder es sei irgendwas „unklar“.

        Diese widerwärtige Hetzanwältin trägt die Schuld für die heutige Situation und den kompletten Kontaktabbruch zu meinem Kind seit 2012!

        Dafür wird sie bezahlen!

      • Ab wann wird das kapiert?

        „Die Beschwerdeführerin ist schließlich durch die Entscheidungen des Landgerichts Würzburg in ihrem Grundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 GG verletzt worden. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert die Effektivität des Rechtsschutzes. Der Bürger hat einen substanziellen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 104, 220 ; stRspr).“

        Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes ist prinzipiell vereinbar, die Rechtsschutzgewährung von einem fortbestehenden Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen. Die Bestellung eines Betreuers ist nur zulässig, wenn dringende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers gegeben sind …

        ❏ und mit einer erheblichen Gefahr verbunden ist.

        Es ist bereits nicht ersichtlich, worauf sich eine solche Annahme sich stützen konnte. Ein solches ärztliches Zeugnis hat dem Gericht nicht vorgelegen, ganz im Gegenteil.

        BGH, Beschluss vom 2. 9. 2015 – XII ZB 138/15;

        Die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB setzt das Bestehen einer qualifizierten Gefährdungslage voraus. Es muss die Gefahr bestehen, dass der Betroffene sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt (§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB).

        ❏ Dem werden die Entscheidungen von Amts- und Landgericht nicht gerecht.

        Soweit das Landgericht die psychische Erkrankung der Betroffenen und den entsprechenden Behandlungsbedarf anführt, erschließt sich nicht, welche rechtlichen Folgerungen sich hieraus ergeben sollen.

        ❏ Auf § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB hat das Landgericht sich nicht gestützt, sondern allein mit einer Unterbringung zur Heilbehandlung argumentiert.

        ❏ Im Übrigen würden die im Beschluss enthaltenen Feststellungen eine Unterbringung wegen Selbstgefährdung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ebenfalls nicht tragen !

        ❏ Die Anordnung einer Betreuung, ohne dass hierfür die Voraussetzungen vorliegen, stellt einen solchen tiefgreifenden und fortwirkenden Grundrechtseingriff dar.

        ❏ Sie erweckt den Eindruck, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen. Ein solcher Eindruck wirkt nach, zumal wenn die Aufhebung der Betreuung nicht mit der Begründung erfolgt, dass die Voraussetzungen für eine Betreuung nicht vorgelegen haben.

        usw.

        Man beachte den Abschnitt im VID: „aufgrund Demenz oder / und psychischer Störung!“ Bekannt – im ganzen Land – dass letzteres zu allem un-möglichen führen kann, auch bei Kindesentzug, so hier die „Missbräuche“ stattfinden! Deshalb u.a. Urteil im Betreuungsrecht: Wahn ist kein Betreuungsgrund – gültig für jedwede andere Macke – wenn nicht nachgewiesen wird, dass Proband sich rechtlich nicht vertreten kann, dabei sich Eigengefährdet. Hinzu kommend – Idioten muss man das 1.000 mal erklären – Persönlichkeitsrechte …

        Man darf im Wald wohnen – wo man will !
        Bei Krebs Behandlung ablehnen !
        Sein Konto überziehen !

        usw., das geht niemanden etwas an, aber Richter wie Betreuer bilden sich das wahnhaft ein! Bis hin dass Betreuer nicht erlaubt ist Arztbesuche auszumachen oder / und den Kranken zum Art zu begleiten! Macht er das trotzdem und rechnet das ab: „Abrechnungsbetrug!“

        Weil es gilt – Idioten (meist auch Betreute), verstehen nicht, dass es heisst, dass der Betreuer den Willen und das subjektive Wohl des Betreuten umzusetzen hat. Gültig auch für „Kindesfälle“ – Wille und Wohl des Kindes!

        Mit 3 Monaten hat Kind natürlichen Willen mit Vater aufzuwachsen. was auch dem Wohl dient – aber man kann sich juristisch verfransen, bzw. vor lauter Details das Wichtigste nicht sehen. Analog im Betreuungsfällen: „vor lauter Dumm-Details, das Elementare nicht sehen!“

        Alltagsangelegenheiten zu besorgen = rechtlich Vertretung nicht in der Lage – was auch nicht sein muss, dafür gibt es Anwälte, bzw. es steht einem zudem frei Vermieter, etc. zu verklagen – man muss nicht – solange man sich nicht „gefährdet!“

        Mit zig knalltütigen Beispielen, dass man beispielsweise Betreuern klar machen muss, was sie zu tun haben. Wohnungs-Kündigung rechtswidrig – Betreuer checkte das nicht, usw. usw.

        Diese gesamte Berichterstattung über „Betreuung“ ist und bleibt der grösste NONSENS! Nicht einmal erwähnt, dass jeder Depp Betreuer werden kann, keine Ausbildung braucht! Es genügt ein amtliches Führungszeugnis!

  11. Lutz Lippke kommentiert am Do, 2017-03-23 00:56

    100 Jahre Kampf gegen Respektlosigkeit gegenüber Repräsentanten der staatlichen Gewalt (1917 – 2017)?

    Aktuelle Entwicklungen, insbesondere Krisenphänomene und Zuspitzungen werden häufig mit vergangenen Krisenzeiten verglichen. Es ergeben sich daraus sowohl Parallelen als auch Unterschiede, die in Ursachenanalysen und Zukunftsprognosen eine wichtige Rolle spielen. Zum Stellenwert des historischen Vergleichs in der Geschichtswissenschaft z.B. bei docupedia. Je nach Blickwinkel, Differenzierung und Interessenlage fördert z.B. der Vergleich der Banken- und SchuldenKrise ab 2008 mit der Weltwirtschaftskrise um 1929 eher strukturelle Ähnlichkeiten zu Tage oder aber wesentliche Unterschiede.

    Um zukunftsgerichtetes Handeln zu ermöglichen ist man jedoch auf die Abschätzung von Trends mit vergleichenden Methoden angewiesen. Ein gesellschaftlicher Trend tritt nicht plötzlich fulminant auf die Bühne, sondern wird langfristig vorbereitet, bewusst oder unbewusst befördert und bekämpft, aber oft erst im Nachhinein in all seinen Konsequenzen erfasst. Dementsprechend unterschiedlich fallen auch Zukunftsprognosen aus, die erst im Nachgang empirisch überprüft werden können.

    Zur unlängst veröffentlichten Akte Rosenburg erklärt der Bundesjustizminister Maaß in seinem Geleitwort auf S.3:

    Die Perversion des Rechts während der Nazi-Zeit und das Versagen der jungen Bundesrepublik bei deren Aufarbeitung macht eines ganz deutlich: Juristinnen und Juristen müssen heute mehr sein als bloße Techniker des Rechts, die jede beliebige politische Idee in Paragraphen gießen und sie vollstrecken. … Jeder deutsche Jurist, jede deutsche Juristin sollte um die Schattenseiten der Vergangenheit ihrer Berufsgruppe wissen, um zu erkennen, welch hohe Verantwortung sie für die Gegenwart und Zukunft tragen.

    Verblüffend ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass die Akte Rosenburg vor allem die Geschichte des BMJ aufarbeitet, somit nicht ausschließlich die Judikative betrifft, sondern gerade auch Exekutive und Legislative. Juristen und Rechtswissenschaftler bestehen darauf, dass Rechtspolitik und Gesetzgebung nicht (nur) von Juristen gemacht wird.

    Aber wie kam es nun vor der NS-Zeit ab 1933 in der Weimarer Republik mit seiner demokratischen Verfassung, die ja eine förderative Republik als präsidialem und parlamentarischen Regierungssystem proklamierte, zur Anfälligkeit der Justiz für die NS-Diktatur? Wann, wo und durch wen begann die Auflösung der Schutzmechanismen und verfassungsmäßigen Grundrechte, so dass die formelle Fortgeltung der Weimarer Verfassung nach 1933 für das Staatshandeln praktisch ohne Bedeutung blieb?

    Zur Entwicklung des Rechts in der Weimarer Republik bezieht sich die Akte Rosenburg auf S.12 auf die Ausstellung „Im Namen des Deutschen Volkes – Justiz und Nationalsozialismus“, in der die Weimarer Vorgeschichte thematisiert worden sei. Diese Vorgeschichte stellt die Grundlage für die Angepasstheit und Funktionsfähigkeit in der NS-Diktatur dar. Die Folgen dieser Funktionfähigkeit in der Akte Rosenburg (zusammengefasst):

    Eine besondere Rolle spielten indessen die „Funktionseliten“, zu denen die Juristen zählten. Deren professionelles „Mittun“ und „häufig von Nützlichkeitserwägungen und Zweckorientierungen bestimmtes Verhalten“ hatte großen Anteil an den Verbrechen des Regimes, das ohne sie gar nicht handlungsfähig gewesen wäre. Eine weitgehende Segmentierung der Verantwortlichkeiten, routinierte Verwaltungsabläufe als Rückzug auf einen vermeintlich moralfreien Effektivitätsstandpunkt“ (S.24/25).

    In einer Rede am 16. Juni 2008 erklärte dazu die damalige Ministerin Zypries:

    Die Ausstellung zeigt: Das Bekenntnis zum Nationalsozialismus musste 1933 großen Teilen der Justizjuristen nicht aufgezwungen werden – im Gegenteil. Nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler begann bei vielen Richtern, Staatsanwälten und Ministerialbeamten eine Art Wettlauf, wer sich am schnellsten den neuen politischen Verhältnissen anpasste. Beim Juristentag im Oktober 1933 schworen 10.000 Juristen vor dem Leipziger Reichsgericht den sogenannten „Rütli-Schwur““: „Wir schwören bei der Seele des deutschen Volkes, dass wir unserem Führer auf seinen Wegen als deutsche Juristen folgen wollen bis zum Ende unserer Tage.“ Mit diesen Worten unterwarf sich die deutsche Justiz symbolisch den neuen Machthabern – freiwillig und lange bevor Beamte und Militär auf Hitler vereidigt wurden.

    Nur, warum kam es zur schnellen Anpassungsfähigkeit bis Freiwilligkeit der Juristen nach der Machtergreifung der NS-Diktatur?

    In der Weimarer Republik gab es eine Politische Justiz. Gotthard Jasper unterschied diese 1980 in 3 Ebenen:

    Politische Justiz im engeren Sinne, Hochverrat bis republikanischen Ehrenschutz für Repräsentanten und Symbole des Weimarer Staates
    Politisierte Justiz / Instrumentalisierung – Verwendung juristischer Verfahren zu politischen Zwecken durch Illegalisierung und Kriminalisierung politischer Gegner, Einschaltung der Justiz in Tageskonflikte mit aktivem Führungsanspruch
    Justiz als politische Gewalt und Herrschaft, Justiz als „geronnene Politik“ durch Gesetzesinterpretation und Rechtsschöpfung

    Quelle: http://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1982_2.pdf (S.3)

    Nicht jeder beliebige, nur entschlossen genug auftretende Machthaber fand die freiwillige Unterstützung der Richter, sondern offenkundig nur derjenige, der den politischen und gesellschaftlichen Leitbildern der Richter zu entsprechen schien.
    In diesen Leitbildern und Ordnungsvorstellungen wird man daher eine der wesentlichen Ursachen der einseitigen politischen Judikatur in Weimar zu suchen haben. Das galt insbesondere dann, wenn durch politische Gestaltung die traditionellen gesellschaftlichen Hierarchien, die überkommene mittelständisch interpretierte Eigentumsordnung oder ein patriarchalisches Familienideal tangiert waren.

    Quelle: http://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1982_2.pdf (S.30).

    Der die Gesellschaft von oben ordnende Staat galt eben nicht nur als Notwendigkeit gegenüber der Virulenz der parteipolitischen Konflikte, sondern er wurde vor allem als Voraussetzung eines nationalen Wiederaufstiegs gefordert. Man glaubte, um eine heute beliebte Formel zu variieren, nur der starke Staat könne national sein.

    Quelle: http://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1982_2.pdf (S.32)

    Weitere Zitate:

    „Vollstreckungsbeamte und andere Amtsträger (§ 115 StGB) vor tätlichen Angriffen zu schützen, der sie nicht als Privatpersonen, sondern in ihrer Eigenschaft als Repräsentanten des Staates bzw. der Rechtsgemeinschaft ausgesetzt sind, lässt sich ohne Weiteres als „wichtiges Anliegen der Gemeinschaft“ bzw. als Gemeinschaftsbelang bezeichnen, der vor der Verfassung Bestand haben kann.“ (S.11)

    „Eine Erhöhung des Strafrahmens für alle (auch die niedrigschwelligen, z.B. Losreißen, Sträuben, Festhalten am Lenkrad…) gewalttätigen Widerstandshandlungen ist eine Maßnahme, die möglicherweise Signalwirkung i.S.d.Ziels des Gesetzes hätte: Die zunehmende Respektlosigkeit von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Repräsentanten der staatlichen Gewalt soll besonders bestraft werden.“ (S.1)

    „Strafrecht als Lösung? Die gesamtgesellschaftliche Entwicklung eines Autoritätsverlustes staatlicher Organe ist allein mit den Mitteln des Strafrechts nicht zu beeinflussen.“
    „Es geht demnach in dieser neuen Strafrechtsnorm darum, Angriffe, die objektiv unterhalb der Erheblichkeitsschwelle der einfachen Körperverletzung liegen und/oder die ohne Verletzungsvorsatz ausgeführt werden, bei Opfern aus bestimmten Berufsgruppen innerhalb des öffentlichen Dienstes für mit erhöhtem Mindeststrafrahmen für strafbar zu erklären, während solche Angriffe völlig straflos bleiben, wenn nicht diese speziellen Berufsgruppen betroffen sind. Es ist – soweit ich erkennen kann – ein völlig neuer Ansatz, die Angehörigkeit des Opfers zu einer bestimmten Berufsgruppe als strafbegründendes oder strafschärfendes Merkmal zu regeln.“ (S.13)

    Es handelt sich um Zitate zur heutigen Anhörung im Bundestagsausschuss am 22.03.2017 aus den Stellungnahmen von Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel (1), Brigitta Radermacher (2), PD Dr. Dorothea Magnus, LL.M. (3) und Prof. Dr. Henning Ernst Müller (4)

    https://community.beck.de/2017/02/20/zum-geplanten-ss-114-stgb-taetlicher-angriff-auf-vollstreckungsbeamte#comment-75293

    • Man kann an meinem „Fall“ beispielhaft sehen, woher 1. der heutige Autoritätsverlust der Justiz/Staatsgewalt bei selbst bürgerlichen und rechtstreuen Bürgern herrührt – er ist eine Folge des Machtmissbrauchs, der autoritär missbräuchlichen Repression und der asozialen Hybris. Bayern und die CSU-Juristen sind hier, wie früher, weit führend!

      Man kann 2. beispielhaft sehen, dass solche Juristen bei Ausübung ihres Amtsmissbrauchs und des Unrechts immer so weit gehen, wie es in ihnen der momentane Referenzrahmen erlaubt.

      In meinem Fall, dem Fall Gustl Mollaths und dem zahlreicher anderer ist dies der Versuch der sozialen und gesellschaftlichen Vernichtung durch Stigmatisierung, Pathologisierung und schließlich dauerhaftes Wegsperren unter der absoluten Kontrolle der Justiz. Wie willfährig Medien dieses Spiel mitmachen, habe ich am Beispiel der Mainpost und ihres „Reporters“ Schweidler aufgezeigt. Hier trifft tatsächlich einmal der Begriff „Lügenpresse“, und zwar Lüge durch Weglassen. So entsteht eine öffentliche Wahrnehmung.

      In einem anderen Referenzrahmen wären Mollath und ich von den verbrecherischen Juristen als „Staatsfeinde“ zweifellos hingerichtet worden.

      Die reflexhaften Versuche, durch immer niederschwelligere „Bestrafung“ dem Autoritätsverlust entgegenwirken und „Respekt“ quasi erzwingen zu wollen, zeigt, welche Dummheit und welches Verständnis von Staatsgewalt hier immer noch zugrundeliegen.

      Richter und Polizisten sind Dienstleister des Bürgers – und so sollten sie sich auch verhalten.

      Stattdessen führen hier offenkundig komplexbeladene kleine „Herrscher“ wie Lückemann oder Wendt das Wort, die mit erzwungener künstlicher „Autorität“ ihre Identität und ihr labiles Selbstbild stabilisieren müssen und ihr rechtskonservatives auf beliebigen Feindbildern aufbauendes Weltbild auf Rechtsprechung und Gesetzgebung projizieren.

      Unfassbar, dass das 2017 immer noch nicht durchschaut wird.

      Wie gesagt, der Referenzrahmen bestimmt das Ausmaß des Autoritätsmissbrauchs – der Charakter, die Willfährigkeit und die burschenschaftliche Gesinnung der Juristen selbst hat sich seit 1933 ja nicht geändert.

    • Mein Kommentar im beckblog wurde vor Kurzem gelöscht.
      Zum Vergleich der Weimarer Zeit mit heute habe ich noch einen offiziellen Text gefunden http://www.bpb.de/apuz/234699/die-krise-der-weimarer-demokratie-analogien-zur-gegenwart?p=all.
      Der Artikel fokussiert allerdings nicht die Rolle des Rechtswesens und der Juristen, sondern blendet diese Problematik damals und heute weitgehend aus. Auch wird aus dem Artikel in typischer Weise offensichtlich, dass festgestellte Unterschiede zwischen Epochen ohne weitere Analyse einer pauschalen Beschwichtigung zur heutigen Lage dienen.
      Eine öffentliche und umfassende Diskussion der gesellschaftspolitischen Gefahren einer verselbstständigten Justiz mit Obrigkeitsdenken und Gestaltungsfetisch, niedrigschwelligem Eingreifen bei Verweigerung und Widerstand der Untertanen und dem „pragmatischen“ Umgang mit Wahrheit und Recht ist von Fachmedien offensichtlich nicht gewünscht. Jedenfalls dann nicht, wenn es konkret wird. Es gibt aber gewiss auch viele Juristen, Politiker, Soziologen, Psychologen und Pädagogen, die ihre Rolle im Konkreten wie im Gesellschaftspolitischen reflektieren wollen. Nur gibt es dafür kein allgemeines Forum, sondern wie in der Weimarer Zeit eine zunehmende Zersplitterung und Feindschaft. Ein Jeder wird zum Bekenntnis, zur Entscheidung für eine Seite und damit gegenseitigen Radikalisierung genötigt oder bleibt stummer Zeuge seines Schicksals. Bei nächster Gelegenheit will ich den Justizminister Maas (SPD) an seine Worte in seinem Geleitwort zur Akte Rosenburg erinnern und bei abgeordnetenwatch nach seiner Einschätzung der politischen und rechtlichen Situation heute und dem Trend befragen. Beispiel: Wie sehen Sie Ihre Rolle in der öffentlichen Wahrnehmung in 2017, 2027 und in 2067?

      • Der Beck-Blog ist insgesamt eine Farce, in der man sich in seiner eigenen juristischen Wahrnehmungsblase suhlt und Kritiker mundtot macht und löscht.

        Es ist dieses Mitläufertum und diese obrigkeitshörige Betriebsblindheit und Hybris, die den heutigen miserablen Zustand der Justiz und Strafverfolgung mitgeschaffen hat.

        Die Hälfte der Richter und Staatsanwälte – mindestens – würde heute zweifellos genauso buckeln wie die 1933, wenn sie in die Situation kämen. Klar muss man das verdrängen, um sein fragiles Selbstbild aufrechtzuerhalten.

        Wir Bürger müssen wach bleiben. Der Zustand der Justiz ist ein verlässlicher Gradmesser für den Zustand der Demokratie – und Bayern ist so gesehen längst verloren.

        Erinnert sei nochmal an den „Fall“ Genditzki und die Leserreaktionen.

      • Wie sehen Sie Ihre Rolle in der öffentlichen Wahrnehmung in 2017, 2027 und in 2067?

        @ Lutz. Gründe doch am besten ein philosophisches Quartett!

        @ Martin. Wünsche Adresse dieses Pressteams, die über dich einen Film verfassen. Vermutlich nennen: „Sehenswert! Wir berichten über „Kindesentzug“ autistisch, von Hintergrundinformationen über frühe Kindheit, Bindung und Kognitionsentwicklung nehmen wir in dem Bericht Abstand, weil kein „sensations seeking!“

        SO! Such mir jetzt ein Presseteam, das endlich mal richtig über Betreuung berichtet. Script schreibt CitiSite und Redakteur darf Frau Twardzik zu einem Interview bitten! Die Fragen an Twardzik incl. Rechtshinweise bereite ich vor, so dass Redakteur seine helle Freude haben wird.

        https://martindeeg.wordpress.com/2017/03/11/komplott-der-justizverbrecher-wuerzburgbamberg-zweimalige-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-unschuldigen-der-eine-dienstaufsichtsbeschwerde-einreichtnach-gn-im-uabun/#comment-7158

        Philosophen braucht das Land nicht, sondern Macher. Jetzt schon ahnend dass Martin vermutlich ewig braucht, mir den (seinen) Fernsehsender mitzuteilen 🙂 Wann kommt eigentlich die Sendung? Titel?

        Werde mich sogar bereit erklären, den Fernsehbeitrag über Betreuung kostenlos zu cutten. Soundtrack kostet jedoch extra! Tip an Lutz: „Produziere doch mal ein VID über deine Themen, denn bekannt ist – ein Bild sagt mehr als 1000 Worte!“ Das können Sie dir dann auch nicht löschen!

      • Dein Hauptproblem ist, dass Du alle anderen für komplett bescheuert hältst!

        Ich habe langsam aber sicher von diesem unstrukturierten Scheiß, in dem Du alles durcheinanderwirfst und sinnfrei vermengst, die Schnauze voll.

        Ich erläutere Dir nochmals den Sinn dieses Blogs:

        1.
        Die namtentlich hier genannten Justizverbrecher Würzburg/Bamberg und ihre Erfüllungsgehilfen aus dem Verkehr ziehen, sowie die Machenschaften des Polizisten Roland Eisele offenlegen. Es geht um strukturellen Machtmissbrauch, und es geht um Mobbing/Kriminalisierung/Stigmatisierung/Pathologisierung gegen einen Unschuldigen. Die Folgen sind unter anderem eine Posttraumatische Belastungsstörung infolge Verbrechen und Ausgrenzung!

        Und wichtiger:
        2.
        Die Kindesentfremdung/Kindesentziehung durch meine Ex-Partnerin Kerstin Neubert beenden und Genugtuung für die Zerstörung meiner Vaterschaft zu erlangen, die bis auf nach sieben Jahren endlich durchgesetzte wöchentliche Treffen den Verlust der gesamten und prägenden Kindheit umfasst. Dies unter Offenlegung der Muster und asozialen Praktiken, mit denen die Bindungszerstörung von Vätern/Müttern zu ihren irreversibel geschädigten Kindern mit juristischen Mitteln verschuldet werden.

        Um diese Ziele zu erreichen, werde ich alles tun – die Problematiken und sich gegenseitig ausschließenden Grenzen dieser Ziele sind jedem vernünftig Denkenden bewusst. Ich kann bspw. nicht motivbezogen töten oder zu persönlicher Rache greifen, ohne das Ziel der Bindung „aufzugeben“. Dies wiederum wird immer unwahrscheinlicher, da die Täter mein Kind missbrauchen….

        Wenn Du das alles nicht verstehen kannst oder willst und Dich lieber in Deinem narzisstischen Furor suhlst, dann höre auf, hier zu kommentieren!

      • Kritik am beckblog ist vollkommen berechtigt, aber die Einschätzung „Farce“ versperrt den Blick auf Möglichkeiten. Die kann und muss nicht Jeder nutzen und gewährleisten. Martin, Du hast mit Deinem klaren Profil da sicher nur noch begrenzte Wirkung, weil die Einsichtsfähigkeit des Gegenüber (noch) nicht ausreichend entwickelt ist. Der Acker muss aber bestellt werden, sei die Krume auch noch so unergiebig. Ich will mich darüber nicht beklagen, denn ich lerne auch eine ganze Menge und mein Gegenüber freiwillig oder unfreiwillig auch. Es geht mir nicht ums Feilschen oder um zweifelhafte Kompromisse, sondern schlicht um notwendige Kommunikation und gegenseitige Orientierung in der immer währenden Auseinandersetzung. Ich habe es mir aus reinem Pragmatismus abgewöhnt, das Löschen meiner Kommentare als etwas Sachliches oder Persönliches zu werten. Löschungen kommen wohl vor allem dann vor, wenn ich für das Löschmonster Unangenehmes anspreche, vom gesetzten Rahmen etwas abweiche oder nicht angepasst genug argumentiere. Bleiben meine Kommentare stehen, dann werte ich das als technisch gelungenen Akt. Handel bewirkt Wandel. Ich handel mit Kritik und Argumenten und werbe dafür, sie grundsätzlich zu akzeptieren, zu lesen, zu durchdenken und darauf zu reagieren. Ich denke, dass der beckblog genau dafür ein wichtiges Forum „zwischen den Welten“ ist, der sich zwar vorsorglich den Wohlverhaltenszwängen seines justiz-juristischen Klientels unterwirft, aber zugleich Kritikern innerhalb und außerhalb des juristischen Systems die Möglichkeit bietet, sich zu erklären und Argumente mit der Macht auszutauschen. Es gibt viele Mitleser, die sich nur selten zu Wort melden, dann aber oft deutlich in die eine oder andere Richtung. Ob das insgesamt vielleicht doch nur homöopathische Wirkung hat oder sogar zur Farce mutiert, wird sich erst noch zeigen.

        Zu Genditzki fällt mir auf, dass nicht nur beim beckblog verdächtiges Totschweigen herrscht. Vermutlich weil die Sache mit dem letzten Revisionsbeschluss des BGH formal-juristisch abschließend durchgewunken ist und allein eine Wiederaufnahme noch helfen kann. Dafür braucht es Tatsachen, fanatische und juristisch gut gerüstete AnwältInnen und erheblichen öffentlichen Druck. Trotz allem pro bono natürlich auch Geld, zu viel für einen Hausmeister. Da muss man sicher noch ansetzen, vielleicht durch Crowd Funding. Für die Tatsachen wurde immerhin schon ein erfahrener Profiler gewonnen und die Anwältinnen sind ja öffentlich sehr rührig. Der br-Beitrag vom 21.02.2017 brachte nun endlich mehr Aufmerksamkeit für den Fall. Vielleicht ergibt sich daraus ein neuer Schub, um die Unschuld von Genditzki zu beweisen. Irre, die Umkehr der geltenden Unschuldsvermutung.
        Ein anderer Weg wäre die rechtspolitische Richtigstellung des Prozessgegenstands. Ermittlungsverfahren gegen die konkrete Ermittlungsbehörde und die Richter wegen des Verdachts der Beweisfälschung, Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger. Aber das ist wohl noch ein weiter Weg.
        Auf einem dritten Weg bewegt sich auch T. Fischer vom BGH, nämlich die Offenbarung der systematischen rechtspolitischen und rechtsdogmatischen Verwerfungen. Das hilft nicht unmittelbar, setzt aber Rechtspolitiker und Justiz insgesamt unter Druck. Die bevorstehenden Wahlen sind dafür die richtige Bühne.Ob Fischer im angekündigten Ruhestand noch deutlicher wird? Seine Zeitkolumne vom 09.06.2015 zur Revision zeigt jedenfalls, dass er auch rechtspolitisch Druck ausüben kann http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-06/bundesgerichtshof-justiz-fischer-im-recht/komplettansicht
        Es wird Zeit, dass sich diese 3 Wege so miteinander verknüpfen, dass der Justiz und der Politik in ihrem verdrucksten 100-jährigen Obrigkeitswahn tatsächlich soviel Druck entsteht, das ein Weitermachen aussichtlos wird.
        Genditzki ist so gesehen für mich nicht wegen eines nachgewiesenen Mordes in Haft, sondern als Mahner dieser noch klaffenden Wunde in der Demokratie.

      • Was die bayerische Justiz hier seit – offenkundig – Jahrzehnten parteipolitisch treibt, verletzt jegliches Rechtsempfinden, das ich als Mensch und Polizist entwickelt habe.

        Dieses tümmelnde bigotte und heuchlerische Geklüngel zu Lasten von Menschen, die in irgendeiner Weise das fragile pseudoautoritäre Selbstbild dieser Juristen angreifen oder die in irgendein „Opferschema“ passen (im Sinne von mit dem/der kann man es machen) widert mich in einer Art und Weise an, die tief sitzt und mich geprägt hat.

        Das sind für mich Verbrecher der schlimmsten Sorte, nämlich der Sorte, die Amt und Macht mißbrauchen, um Unrecht zu begehen.

        Man kann m.E. auch nicht mehr Empörung oder Appelle nach Rußland oder nach Ankara richten, um Unrecht in Sachen Michail Chodorkowski oder Deniz Yücel anzuprangern – und vor den Vorgängen in diesem autoritär und in Teilen bizarr rechtsstaatsfern geführten Bundesland Bayern und in Sachen Manfred Genditzki die Augen verschließen.

        Es gibt leider eine weit verbreitete autoritätshörige Dummheit und projektive Aggression auf beliebige Feindbilder und „Straftäter“, die diese Form von „Rechtssystem“ stärken, wie man sieht.

      • @citesite
        Ja, Du triffst bei mir einen neuralgischen Punkt. Zuviel Gelaber, zuwenig Bildlichkeit und treffsicherer Fokus. Emotionen schließe ich fast vollständig aus. Dafür gibt es 2 Gründe. Der 1. ist, dass ich Persönliches und Emotionales nicht thematisieren will und dieses Manko bewusst in Kauf nehme. Der 2. ist, dass meine Zeit und Profession derzeit nicht ausreicht, um mein gestelztes Gelaber in eine überzeugende Bildsprache zu übersetzen. Mein Anspruch wäre dazu auch eher eine systematische Darstellung in Graphen, Flussdiagrammen etc. als dass ich mit bewegenden Bildern oder Videos um affektive Wahrnehmung werben würde. Das können andere besser und tun es ja auch.
        Fürs Verständnis:
        Für mich gibt es im Wesentlichen 2 Dimensionen, die mich auch hierher treiben. Die Dimension des Einzelfalls betrifft mich selbst, wie Dich und jeden anderen Betroffenen ganz individuell. Die Meisten, auch ich, müssen ihren Fall ziemlich einsam bewältigen, weil kompetente Hilfe nicht verfügbar ist. Könnte ich z.B. Martin oder Dir tatsächlich mit meinen verfügbaren Mitteln konkret helfen, würde ich das wohl versuchen. Schon deshalb, weil mir die zersetzende Wirkung des Alleingelassenwerdens sehr gut bekannt ist. Das Irre ist, dass ich eigentlich nicht allein bin, sondern sehr liebende und wohlmeinende Menschen um mich weiß. Nur wurde dieses Umfeld vom Juristischen vollkommen überrascht und ist überfordert, wie ich es zumindest anfangs auch war. So etwas wie Justiz spielte im meinem früheren Leben überhaupt keine Rolle. Meine Vertrauten reagieren auf diese neuen Erfahrungen eher hilflos und emotional, hoffen auf irgendeine Besserung oder ein Ende, flüchten in Fatalismus und sorgen sich mehr um meine emotionale Anpassungsfähigkeit und Durchhaltefähigkeit als um die Klärung der ursächlichen Situation. Ich versuche daher den Spagat, nämlich dieses von mir gewählte und sehr geschätzte persönliche Umfeld emotional zu erhalten und gleichzeitig das extrem Beängstigende und scheinbar Undurchsichtige meines Einzelfalls vollkommen rational in den Griff zu bekommen und zu gestalten. Ich bin nicht bereit, Menschenunwürdiges und dreist Selbstgefälliges von Funktionsträgern hinzunehmen und durch emotionales Reagieren noch zu vermenschlichen. Entweder wird schlicht die Funktion korrekt erfüllt oder Derjenige tritt aus seiner Funktion als Mensch heraus und ich nehme ihn dann auch als Solchen ernst. Ich passe mich dem Dysfunktionalen nur insoweit an, wie ich es aus Gründen der Rücksicht auf sehr wichtige Menschen in meinem Leben und für meinen Selbstschutz tun muss. Meine persönliche Situation ist zwar schwierig, die Bewältigung zeitaufwändig und nervenaufreibend, aber nicht hoffnungslos. Ansonsten sehe ich mich nicht als Betroffener eines tragischen Einzelfalls, sondern als einer von vielen Geschädigten einer strukturellen Misswirtschaft, die zwar krankhaft fehlgeleitet ist, aber ziemlich bewusste rationale Eigeninteressen bedient. Das schließt pathologische Muster und geistige Verwahrlosung der Beteiligten und der gesamten Struktur selbstverständlich mit ein, aber grundsätzlich nicht mehr als es Herrschafts- und Besitzstreben und ihre Pyramiden auch in anderen Bereichen notwendig machen. Es geht also im Wesentlichen um Vorteilsnahme, Statuserhalt und Macht von Begünstigten, die sich jeweils selbst eher als Zukurzgekommene oder Benachteiligte des Systems wahrnehmen oder sich zumindest so darstellen. In gewisser Weise sind Funktionseliten auch tatsächlich ziemlich hilflos ihrem Streben nach bürgerlichem Statusglück ausgeliefert und verteidigen es aus Angst vor einer Abwertung. Es geht um die Rainer Wendt’s dieser Gesellschaft, die sicher keine Unmenschen sind, aber in ihrer Dürftigkeit und kurzsichtigen Nabelschau auch den nächsten Diktaturterror riskieren und auch dann weiter Funktionselite spielen. Diesem Drang der Lemminge in die Katastrophe will ich mich gemeinschaftlich mit anderen Aufgewachten widersetzen, weil das kaum als Einzelleistung funktionieren kann. Wie Martin schon schrieb: „Der Zustand der Justiz ist ein verlässlicher Gradmesser für den Zustand der Demokratie“. Ich verstehe und respektiere Martin’s Vorgehenweise zu seinem Fall, nehme so gut es für mich geht daran Anteil und hoffe, dass wir im Mit- und Nebeneinander auch etwas bewegen können.

      • Lutz: … mein gestelztes Gelaber.

        schmarrn. du laberst nicht, deine texte sind professionell. Sozusagen: „Perlen vor die Beck-Panausen!“ Vermutlich hast du den blog verwechselt. Bist du sicher, dass du nicht an Beck Bier geschrieben hast?

        Mein Texte bitte immer auch ironisch sehen … aber mit jammern kommt man `nu nich weiter. Der wilde Westen ist mitten unter uns und CitiSite mittlerweile Stammkunde bei der Waffen Frankonia Würzburg. Das Gericht liegt eine Haltestelle weiter!

        Richterin „PAS die vorsätzliche Entfremdung des Kindes“

        USA. Mit dem Hinweis: „schon mal überlegt, dass Richter Kindesentzug nicht mit Kindesentfremdung auf die Reihe bekommen?“ SOFORT zu handeln ist, was ausgeschlossen ist, wenn Richter meinen: „Das ist ja nur ein Gegenstand, den bekommt Papi irgendwann zurück … also eilt das Ganze nicht. Was will denn Papi, wir haben doch nach 5 Jahren entschieden, dass Papi Umgang hat.“

        Also prozessiert man nicht wegen Kindesentzug sondern Kindesentfremdung – Gefahr in Verzug. Ich würde Formulierungen wie „Kindesklau“ aus jedem Schriftverkehr streichen und durch „Entfremdung“ ersetzen. Und *nen Duden mitschicken. Als Warnung zudem, dass man einen Waffenschein macht. Und immer nett unterschreiben …

        Auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. mfg Kein Witz. CitiSite hat es so gemacht 🙂

  12. Rechtswidrige Wohnungsdurchsuchungen:

    Die letzte rechswidrige Wohnungsdurchsuchung, Sachbearbeiter KHK Mackert von der „Cybercrime“ Bamberg, auf Betreiben des Justizverbrechers Lückemann bei mir war im Februar 2015 – davor Durchsuchungen z.T. ohne Straftat und auch bei unbeteiligten Dritten auf Antrag der Justiztäterin Angelika Drescher, Weisung Lückemann, im Februar 2006, im Juni 2006 und im Dezember 2006! Dann kam die Pathologisierung – „Deeg fühlt sich benachteiligt“ = „Wahn“. Die Muster dieser Justizverbrecher sind Inhalt dieses Blogs.

    Aktuell:

    „Wohnungsdurchsuchung bei AfD-Politiker war rechtswidrig

    Freiburg/Karlsruhe – Die Durchsuchung von Wohnung und Geschäftsräumen des Freiburger Rechtsanwalts und AfD-Politikers Dubravko Mandic im vergangenen Oktober war laut einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe rechtswidrig. Das Amtsgericht Karlsruhe hatte nach mehreren Strafanträgen wegen Beleidigung Durchsuchungsbeschlüsse erlassen.“….

    http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.freiburg-wohnungsdurchsuchung-bei-afd-politiker-war-rechtswidrig.1fc07390-34db-4e73-817e-4c344f07c192.html?reduced=true

    „Verfassungsrichter über Durchsuchungen – „Viele sind verfassungswidrig“

    Der Verfassungsrichter Mellinghoff wechselt zum Bundesfinanzhof. Ein Gespräch über die Grenzen des Privaten, Durchsuchungen wegen Falschparkens und überlastete Richter.“….

    http://www.taz.de/!5108848/

  13. Während Verbrechen im Amt, Umgangsboykott und Kindesentführung in konretem „Fällen“ vertuscht werden, bildet man bei verantwortlichen Professionen weiter muntere „Arbeitskreise“:

    „Programm des
    22. Deutschen Familiengerichtstags

    ….“Umgangsverweigerung – folgenlos?

    RA’in Monika Clausius, Saarbrücken
    Dipl.-Psych. Prof. Dr. jur. Dieter Brosch, Nürnberg

    Reformansätze im Sorge- und Umgangsrecht

    Dipl. Psych. Dr. jur. Anja Kannegießer, Münster RiAG Dr. Stephan Hammer, Berlin“….

    http://www.dfgt.de/resources/2017_Programm.pdf

    • Zum Deutschen Familiengerichtstag oder
      10 Weisheiten des Familienrechtlers (außer Kindeswohl)

      Irgendwie komme ich heute hier nicht weg. Also zum Programm des DFGT gibt es Arbeitskreise, die jeweils bestimmte Themen bearbeiten. Ich habe mir mal den Arbeitskreis 4: Eine(r) betreut – eine(r) bezahlt?
      herausgepickt. Leitung des Arbeitskreises: Richterin am OLG Dr. Renata von Pückler, Frankfurt am Main
      Dazu gibt es das Expose http://www.dfgt.de/resources/2017_Expose_AK_04.pdf

      Es geht vordergründig um den „Grundsatzstreit“: Residenzmodell oder Wechselmodell und die damit verknüpften Unterhaltsfragen.
      Anhand des Expose will ich kurz darstellen, dass die Herangehensweise der Juristen zu diesem Thema unter einem gefährlichen methodischen Manko leidet.

      Zunächst als Vorlage ein paar Zitate aus dem Expose, die ich aus praktischen Gründen bis 10 nummeriert habe.
      1. „Familiäre Lebensstrukturen sind einem steten Wandel unterworfen. …“
      2. „Lange Zeit herrschte das Verständnis, dass nach einer Trennung nur einer der Elternteile für deren Belange zuständig sein könne.“
      3. „Entsprechend bestimmte § 1671 BGB a.F., dass das Sorgerecht nach der Trennung einem der Elternteile zu übertragen sei.“
      4. „Nach entsprechender Weichenstellung durch das Bundesverfassungsgericht ist § 1671 BGB dahin fortgeschrieben worden, dass es auch nach einer
      Trennung beim gemeinsamen Sorgerecht verbleiben kann.“
      5. „Dem entspricht das mittlerweile vorherrschende elterliche Verständnis der Fortsetzung der gemeinsamen elterlichen Verantwortung.“
      6. „Ebenso wurde lange Zeit das sogenannte Residenzmodell gelebt…“
      7. „Dementsprechend ordnet § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB an, dass der betreuende Elternteil seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind in der Regel durch die Betreuung erfüllt und daneben keinen Barunterhalt mehr schuldet.“
      8. „Die Gegenwart scheint von einer neuen Entwicklung geprägt. Eltern teilen die Verantwortung für ihre Kinder nach einer Trennung nicht mehr zwingend im Rahmen eines strikten Residenzmodells“
      9. „Das Gesetz sieht für diese Konstellationen keine eigene Regelung vor.“
      10. „ob das geltende Recht in Fällen eines erweiterten Umgangs oder eines
      Wechselmodells angemessene Lösungen eröffnet.“

      Daraus ermittle ich 4 juristische Methoden der Kontrolle von Familien

      A. Missachtung des Grundgesetzes
      Auffällig ist zunächst, dass die wesentlichste Grundlage des Familienrechts, konkret die Rechte und Pflichten der Eltern aus dem Grundgesetz und die Bindung des Rechts und der Rechtsorgane an das Grundgesetz an keiner Stelle erwähnt wird. Das Grundgesetz wird zur Gleichberechtigung sogar systematisch negiert, wenn wie in 3. und 7. die gegenläufigen gesetzliche Regelungen zwar als Faktum festgestellt werden, aber der Konflikt mit dem GG vollkommen ausgeblendet wird.

      B. Verleugnung von Ursache und Wirkung
      Statt dem GG wird als Grundlage für die gesetzliche Regelung in 3. und 7. ein herrschendes Verständnis zu familiären Lebensstrukturen in 2. und 6. behauptet. Die Gesetze richten sich angeblich nach der allgemeinen Lebenspraxis und dem Rollenverständnis der Eltern. Dem stehen aber die Zitate 1,4,5,8 entgegen. Ein steter Wandel (1.) kann nun einmal nicht statisch durch Gesetze (3. und 7.) fixiert werden.

      C. Rechtsprechung bestimmt Rechtmäßigkeit der Lebensentwürfe
      Vielmehr steht die Deutung der gesetzlichen Regelungen durch Juristen dem sich stets wandelnden Rollenverständnis grundsätzlich entgegen und schließt dieses sogar als legalisierte Möglichkeit aus, wie sich schon aus 8.-10. ergibt. Faktisch wird ein „eigenmächtiges Verstossen“ der Eltern gegen das ins Recht gegossene Rollenklischee als Problem erkannt, das vom Juristen kontrolliert, geordnet und (wieder) in einen legalen Rahmen zu lenken ist. Dieser Führungsanspruch der Juristen ergibt sich z.B. aus der Weichenstellung des BVerfG in 4. zum gemeinsamen Sorgerecht, dem die Eltern dann mit 5. in ihrem Verständnis zu folgen haben. Gegen die Alleinsorge aus 3. hatten die Eltern zuvor gar keinen eigenen legalen Handlungsspielraum, genauso wie zum Betreuungs- und Zahlermodell in 7. Wenn Eltern abweichen, dann immer außerhalb der juristischen Vorgaben mit entsprechenden Unsicherheiten.

      D. Legalisierung von ungesicherten Lebensentwürfen
      Aus 8. und 9. ergibt sich der rechtlich ungesicherte Status von sich stetig wandelnden Lebensentwürfen nach 1.. Außerhalb der juristischen Normierung in 3. und 7., sind nur ungesicherte und in vielerlei Hinsicht benachteiligte Familienformen möglich. Die Juristen bestimmen, ob, wann und in welchem Umfang eine Legalisierung durch Auslegung des geltenden Rechts (Richterrecht) erfolgen kann und soll.

      Mit der gesamten Argumentation stimmt also grund(ge)setzlich etwas nicht, die Widersprüche sind eklatant. Wie kann man die Argumentationskette zur Realität in die tatsächliche Reihenfolge von Ursache und Wirkung bringen?

      Ein Versuch:

      I. Durch juristische Auslegung von Gesetzen werden ohne Bindung der Juristen ans GG den Eltern verbindlichen Rollenmuster aus Rechten und Pflichten vorgegeben..

      II. Ein Teil der Eltern umgeht diese Vorgaben, soweit dies nicht juristisch verfolgt wird. Damit verhalten sich die Eltern zwar grundrechtskonform, aber für Juristen nicht mehr rechtskonform. Ein gerichtlicher Eingriff führt regelmäßig (wieder) zu Anpassung an die von den Juristen vorgegebenen Normen.

      III. Ein Versäumnis von gerichtlichen Eingriffen führt zu rechtsunsicherem „Wildwuchs“, der durch gerichtliche Eingriffe oder neue Vorgaben der Juristen wieder unter Kontrolle gebracht werden muss. Dem dient der DFGT.

      Das Expose beschreibt also das Verhalten eines Wolfs im Schafspelz. Die Tatsachen werden verleugnet und der Geist des Beherrschenden unter dem Deckmantel der paternalistischen Fürsorge in die Herde der Beherrschten getragen, bis die Herrschaft (wieder) gesichert ist. Dies entspricht 1:1 der Argumentationsschiene zum Kindeswohl, bei dem schädigende Eingriffe von Gerichten mit der Bewahrung des kindeswohls begründet werden. Eine ziemlich perfide Masche und man kann nicht erkennen, ob sich der so wohlwollend verkleidete Wolf selbst noch als Raubtier wahrnimmt..

  14. Und weil dieser „Fall“ so prägnant aufzeigt, was für ein widerwärtiger Machtmissbrauch sich gegen Rechtsuchende in Bayerns CSU-Justizsystem etabliert hat, hier noch zwei treffende Leserreaktionen auf diesen Bericht:

    http://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalfall-genditzki-lebenslang-aus-mangel-an-beweisen-1.3417958

    Richter und ihr Korpsgeist

    Der Fall des Hausmeisters Manfred Genditzki hat mich erschüttert und tief bewegt. Es ist offenbar eine schlimme Verknüpfung von Verfolgungseifer und richterlicher Hybris, leider verbunden mit guter Kenntnis der Regeln des Handwerks. Als Referendar wurde mir beigebracht, dass es keine Kunst sei, ein Urteil „revisionssicher“ zu machen, und was Hans Holzhaider aus dem Urteil des Münchener Schwurgericht wiedergibt, ist ein Schulbeispiel für die sorgfältige Anwendung der Regeln: Mit der „Überzeugung des Gerichts“ lässt sich fast jede Lücke in der Beweiskette schließen, und Berichterstatter/in und Vorsitzende haben nur darauf zu achten, dass da alles „dicht“ ist. Beim Bundesgerichtshof wird darauf auch in erster Linie geachtet, nur dass das Urteil auch noch „passen“ muss, das heißt, es muss „im Ergebnis stimmen“. Bei Zurückverweisungen aus der Revisionsinstanz spielt leider oft noch der (uneingestandene) Korpsgeist eine Rolle: Das will man den Kollegen nicht antun, dass man ihr nach mehrtägiger Verhandlung gefundenes, also per se sorgfältiges Urteil aufhebt, es muss irgendwie gehalten werden. Die „Überzeugung der Kammer“ hilft dabei.

    Als junger Richter war ich in den 60er-Jahren mit einem Fall beschäftigt, der dem geschilderten ähnelt. Da hatte ein Sachverständiger ein Tatwerkzeug, einen Kälberstrick, aus dem Hut gezaubert, mit dem das Opfer angeblich erdrosselt worden war; keiner hatte ihn je gesehen, aber der Herr Professor wusste es, und der war eine Koryphäe! Also kam der Strick in das Urteil. Mit Hilfe eines Sachverständigen (aus Ostberlin!) brachte ihn der Verteidiger da erst heraus (dank einer Analyse des vom Professor benutzten Fotos) und seinen Mandanten wieder in die Freiheit, die er schon auf Lebenszeit verloren hatte (Kälberstrick-Fall, LG Offenburg).“
    Dr. Hans-Christoph Bechthold, Kehl

    Eitelkeit et al.

    Selbst in einem demokratischen Staat mit einer unabhängigen Justiz bleiben Angeklagte dem richterlichen (Fehl-)Urteil ausgeliefert. Eitelkeit (einen Fehler zuzugeben), Rechthaberei, Konkurrenzgefühl (dem prominenten Verteidiger bloß nicht unterliegen) – dazu willfährige Kollegen, die ihre Karriere nicht gefährden wollen, das genügt schon, einen höchstwahrscheinlich Unschuldigen auch ohne solide Beweise lebenslang wegen Mordes einzusperren. Möge Hans Holzhaiders engagierter Artikel neue Bewegung in diesen „abgeschlossenen“ Fall bringen! Regine Beyer, Klein Nordende

    http://www.sueddeutsche.de/kolumne/fall-genditzki-wenn-gerechtigkeit-verweigert-wird-1.3427781

    • Ja….
      http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/mollath-prozess-zahnarzt-meineid-regensburg-100.html

      ….das Nachtreten einer widerwärtigen und asozialen CSU-Justiz, die VERBRECHER in den eigenen Reihen deckt und willfährige und verlässliche Helfer tätschelt und abhängig hält, wie in meinem Fall z.B. den Fehlgutachter Dr. Groß, der für die Staatsanwaltschaft ein vorsätzliches Fehlgutachten erstattet hat.

      Ein vorsätzliches Fehlgutachten, vor Gericht gelogen? Iwo, das machen vielleicht Zahnärzte aus Bad Pyrmont – aber doch keine fränkischen „Staatsanwälte“ oder „Gutachter“, hier die Ehrerklärung des Landgerichts Würzburg für ihren Fehlgutachter:

      ….“Dies gilt umso mehr, als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.”…

      Woanders nennt man das Befangenheit!

      Eine CSU-Verbrecherjustiz, die jeden Anspruch auf Autorität seit langem verspielt hat und radikalisierte Gefährder und eine Zersetzung des Rechtsstaats auf allen Ebenen verschuldet.

      Erinnert sei auch an Manfred Genditzki, der wegen „gesichtswahrendem“Fehlurteil unschuldig wegen Mordes in Haft sitzt. Hier einige LESERREAKTIONEN aus der SZ von gestern:

      „Wenn Gerechtigkeit verweigert wird

      Ein Hausmeister wird wegen Mordes an einer Seniorin zu lebenslanger Haft verurteilt. Aber wo sind die Beweise? Hans Holzhaider hat darüber ein Buch Zwei geschrieben – und mit seinen Zweifeln so manche Leserin und manchen Leser infiziert.“….

      http://www.sueddeutsche.de/kolumne/fall-genditzki-wenn-gerechtigkeit-verweigert-wird-1.3427781

    • …..!

      Rechthaberische Rachsucht

      Hätte die Anklage genauso gelautet, wäre das Urteil genauso ausgefallen, wäre es genauso bestätigt worden, wenn die betagte Dame und ihr Helfer der gleichen sozialen Schicht angehört hätten? Kann es von sorgfältigem Abwägen aller Fakten, von souveräner Urteilsfindung zeugen, wenn eine Richterin einen Journalisten „aufs Schärfste“ tadelt beziehungsweise die Staatsanwaltschaft ihn sogar über seine Vorgesetzten zu disziplinieren versucht, weil er seine Arbeit macht und genau diejenigen Zweifel äußert und veröffentlicht, welche seitens der Justiz in diesem Fall offensichtlich partout nicht aufkommen durften, damit der Rechtsgrundsatz „in dubio pro reo“ nicht zum Tragen kommen muss? Sicher sind in den paar Tausend Jahren, die sich dieser Grundsatz schon erhalten hat, auch so manche Schuldige davongekommen. Aber zeigt es nicht Besonnenheit im Rechtsverständnis, dass im Zweifel das Recht des Unschuldigen auf Freiheit über die Pflicht, den Schuldigen zu bestrafen, gestellt werden muss? Äußerst beklemmend finde ich, dass sich das hartnäckige Ignorieren dieses Rechtsfundaments über Instanzen hinweg ungehindert fortzusetzen vermag: Manchmal ist Justitia nicht blind, sondern von rechthaberischer Rachsucht.

      Jutta Fuchs, München

      Das System hat viele Mängel

      Die Schilderung des Falles Genditzki hätte Gelegenheit gegeben, über die Mängel unseres Justizsystems zu sprechen, die zu Fehlurteilen führen können:

      Warum verzichtet die Strafprozessordnung auf ein Tonträgerprotokoll und setzt so die Richter nachträglich dem Vorwurf aus, entscheidungserhebliche Erkenntnisse der Hauptverhandlung in den Urteilsgründen übergangen zu haben?

      Warum wird im Falle einer Urteilsaufhebung durch den Bundesgerichtshof der Fall an eine andere Kammer desselben Landgerichts zurückverwiesen? So haben die nunmehr zuständigen Richterinnen und Richter nicht nur über die Schuld eines Angeklagten zu entscheiden, sondern auch über die Fehler ihrer Kolleginnen und Kollegen in den Nachbarzimmern, mit denen sie zum Betriebsausflug fahren und Weihnachten feiern und mit denen sie im Falle einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans im nächsten Jahr in einer Kammer zusammen arbeiten müssen.

      Warum wird in Bayern die Gewaltenteilung faktisch ausgehebelt durch eine Einheitslaufbahn von Staatsanwälten und Richtern, die dazu führt, dass der Abstand des Gerichts zwischen Anklage und Verteidigung keineswegs gleich groß ist? Mit dem Verteidiger verkehren die Richter per „Sie“, mit dem alten Kumpel aus Staatsanwaltszeiten vielleicht per „Du“. Den Verteidiger trifft der Richter im Gerichtssaal, den Staatsanwalt vielleicht auch beim Stammtisch, beim Kegeln, beim Fußballspielen. Der Artikel verschweigt Systemmängel, die zu Fehlurteilen führen können, die im Falle Genditzki zu Fehlern geführt haben könnten. Hans Holzhaiders beschwichtigende Worte „Nach all diesen Jahren habe ich hohen Respekt vor den Richterinnen und Richtern in Deutschland. Man kann ihrer Professionalität, ihrer Redlichkeit, ihrer Erfahrung, ihrer Menschenkenntnis vertrauen. Meistens“ sind Steine auf dem Wege zu einer Reform und tragen nicht zur Vermeidung künftiger Fehlurteile bei.“

      Dr. Udo B. Hochschild, Dresden

    • „Tübingen – Der 69-jährige Mann, der am Montagmorgen bei einer Zwangsräumung eines Tübinger Unigebäudes ums Leben gekommen ist, hat seinen Tod angekündigt. Zwar bezeichnet der Sprecher des Polizeipräsidiums Reutlingen, Christian Wörner, die Geschehnisse weiterhin als Unfall. Doch im Internet hatte der Mann, der das Gebäude vermutlich selbst in Brand setzte und dann vom Balkon stürzte, offen Suizidabsichten geäußert.

      Walter R., ein gescheiterter Akademiker und wunderlicher Kerl, hatte sich seit vielen Jahren in den Räumlichkeiten eingerichtet. Er weigerte sich hartnäckig auszuziehen. Auf seiner Homepage beschreibt er sich als Gründer des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz und breitet seine schrägen Theorien detailliert aus. Auch die Folgen der angedrohten Zwangsräumung sind in seinen Briefen, die an Hochschulvertreter und die Tübinger Staatsanwaltschaft adressiert sind, nachzulesen. „Da ich unter diesen Umständen nicht leben möchte, würde ich mich suizidieren“, schreibt er in einer mehrseitigen Stellungnahme zur damals noch bevorstehenden Räumung. Den Unirektor Bernd Engler bezichtigt er in einer Strafanzeige des versuchten Mordes. Die Staatsanwaltschaft teilte ein Aktenzeichenzu und stellte das Verfahren dann ein.

      Die Dramatik des Falls, der sich über viele Jahre hinzieht, war den Behörden aber schon länger bewusst. Im Jahr 2013 war eine Zwangsräumung kurzfristig abgesagt worden. Der 69-Jährige hatte ein ärztliches Attest vorgelegt, das suizidale Tendenzen bescheinigte. Ein vom Amtsgericht beauftragtes medizinisches Gutachten kam 2016 allerdings zu dem Schluss, dass eine Räumung erfolgen könne und „kein erkennbar erhöhtes Risiko für suizidale Handlungen“ bestehe. Ein tragischer Trugschluss, wie sich nun herausgestellt hat.“…

      http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.toter-bei-zwangsraeumung-in-tuebingen-ein-fall-mit-langer-vorgeschichte.b00e250c-6d9d-45ff-893c-bdc10b54f240.html

  15. Die Presse sei allerdings „zunehmend kritisch“ bei den Verfahren vor Gericht dabei, sagte Clemens Lückemann, Präsident des Oberlandesgerichtes Bamberg. Vor allem wenn es um die Frage der Schuldfähigkeit von Tätern gehe und darum, Gefahrprognosen zu erstellen

    Lückemann hat seinen Namen nicht zu unrecht: „Lücke im Gehirn.“ HIGHLIGHT …

    https://openjur.de/u/537458.html

    Es gibt Amtsrichter in Deutschland … mit Gehirn! CitiSite zitiert daraus keine einzige Zeile … DURCHLESEN! Falls des lesens mächtig entscheidet Richter so, wie CitiSite seit jahren „ergebnislos“ dasselbe „penetrierte“, so Opfer sich nicht wundern brauchen, wenn sie keinen Schritt weiter kommen!

    Lutz: „Andere Baustelle, aber grundsätzlich gleiche Grundthematik.“

    Allein schon der Fehler, nicht analog denken zu können ist im obigen Beschluss „analog“ dargestellt! Betreuungsrecht vs. Umgangsverweigerung! Ersteres: „es muss eine lebensbedrohliche Situation nachgewiesen werden“ und … na wie wohl: „Umgang nur dann verweigert wird, wenn eine akute (gefährliche) Bedrohung vorliegt!“

    Ansonsten: Richter würgt Gutachter ab … Blödsinn „Spielen mit Tieren“ … analog: „Rorschach-Test“, den CitiSite öfters erwähnte, heisst: „sofort Gutachter als inkompetent ablehnen!“ So hat*s obiger Richter auch gemacht: „den Gutachter-Blödsinn kann man nicht ernst nehmen!“

    UND? Jemals auf Tips von CitiSite „gehört?“ Macht nix, vielleicht „dämmerts“ beim Durchlesen obigen Beschlusses. Wenn nich … dann ist niemanden mehr zu helfen! Once again: „Prognosen haben keine Bedeutung – siehe Beschluss – ausser Richter leben im Frankenland!“

    • Martin: „Also wird das jetzt nix mit dem Auftritt und dem Interview…..?“

      Richtigstellung. Mein Auftritt erfolgt nur dann, wenn Richter zur „PI“ greifen – im genannten Fall nicht ersichtlich! Bitte einlesen, was PI ist! Umkehrschluss. Projiziert Richter nicht – dann natürlich das Opfer: „Die Richter sind die Gemeinen!“ Beispiele 🙂

      • „Nicht ersichtlich“?

        Doch: Syrer + „Frauenschläger“ (Schweidler) = Terrorist, finde ich sehr gewagt.

        Hier wird ganz gewaltig projiziert. Klischees und Hörensagen. Und man weiß ja, dass bayerische Behörden Fehler nicht einräumen – also trifft den natürlich die ganze „Härte des Gesetzes“, ätsch.

        Erinnert an was? Ja, genau: nur dass ich kein Syrer bin…..

      • Nicht mal das mit dem „Marathon“ stimmte. (Autor Patrick Wötzel, Info: Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Erik Ohlenschlager, „qualifizierte Quelle“….).

        Es war ein Halbmarathon, an dem ich dann bereits ein Jahr später wieder teilnahm:

        Aber das nur am Rande…..

      • Und ja, die Urkunde datiert auf zwei Jahre nach Beginn der FREIHEITSBERAUBUNG durch die Justizverbrecher Würzburg/Bamberg (siehe Beitrag).

        2010 habe ich zwar auch teilgenommen, die Zeit ist jedoch aufgrund des „schlechten Trainingsstandes“ – zweimal im Jahr Joggen beim ‚Hofgang“ reißt nicht so raus – nicht vorzeigbar….

    • Aber was soll’s – dafür konnte ich mit ihm hier Monopoly spielen – auch so eine dankbare „Projektionsfläche“ für Medien und Justiz:

      „Lebenslang hinter Gittern“: Der Fall Alexander Renz

      Alexander Renz, mutmaßlicher Mörder einer dreifachen Mutter, hungert. Er nehme seit vier Wochen keine feste Nahrung zu sich, heißt es seitens der Aschaffenburger Staatsanwaltschaft. Unabhängig davon soll der Prozess gegen ihn am 26. April starten. In unserer Zitaten-Bilderserie zeichnen wir den Fall Renz von Beginn bis heute nach – aus der Sicht betroffener oder mit dem Fall beschäftigter Menschen.“….

      http://www.main-echo.de/regional/stadt-kreis-aschaffenburg/art14052,737822

      • Martin: Klischees und Hörensagen.

        Klischees werden immer projiziert. Darüber CitiSite bereits zig Literatur penetriert hat. Incl. sein neuestes Hobby: „Kleinkariertes Weltbild wird projiziert!“

        DENNOCH! Aussage gegen Aussage ist keine Projektion, respektive NICHT möglich festzustellen, wer projiziert! Ausser es liegen handfeste Beweise vor. Die Richter natürlich ebenso abspalten können – dann PI – und nur dann offenkundig! Dann nur kommt es zur PI!

        Indizien sind so eine Sache an sich – PI schwierig – weil keine Beweise!!!

        Aber trotzdem. Obiger Beschluss ist „Beweis“, dass so manche in Verteidigung nicht das Richtige tun! Nach über 10 Jahren sollte dir dämmern, wie man es richtig macht, bzw. „Neufälle“ darüber informieren, was sie tun müssen. Ständig jammern hilft nichts – DEEG sollte Lösungen publizieren.

        Oder ab und zu EMINEM Vids um Besten geben 🙂

      • Bindung findet in den ersten Jahren statt. Richter haben das „verkorkst“, so – logo – die verantwortlich sind. Ergo – wie reagiert – argumentiert, man?

      • Lies doch mal ein Buch:

        ….“Flanagan konstruiert den Fall wie einen Untersuchungsbericht, der Schritt für Schritt und aus unterschiedlichen Erzählperspektiven nachvollzieht, wie sich das Netz aus falschen Indizien, propagandistischen Interessen und kollektiver Hysterie immer enger um „die Puppe“ zusammenzieht. Nicht die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung gilt in Zeiten allgemeiner Terrorgefahr und Terrorfurcht, sondern der schiere Verdacht, so unbewiesen und gegenstandlos er auch sein mag.“…

        http://www.deutschlandradiokultur.de/richard-flanagan-die-unbekannte-terroristin-im-netz-der.950.de.html?dram:article_id=372755

        Bei Aussage gegen Aussage zählt die Unschuldsvermutung, eigentlich.

      • Bindungszerstörung ist insoweit ein juristisches Problem als sie unter MISSBRAUCH des Rechtssystems durch Neubert und Justizbehörden Würzburg erfolgt.

        Es geht nun nicht mehr nur um Beendigung der Bindungszerstörung sondern auch um Rache, klar.

      • Falsche Indizien und kollektive Hysterie.

        Hinter all dem steckt eine psychopathologisches Muster: „Angst, Wut, Scham und Hass.“ So erklären Psychologen alle Psychomacken! Flanagan könnte man verfilmen! In der Hauptrolle: Michael Douglas – als Strippern! Schmarrn: Angela Jolie. Nö, passt auch nicht.

        Das oben war folgendermassen gedacht. Man besorge sich einen Bindungsexperten – frühe Kindheit – Kinderexperten / beim SPDI tummeln sich Dipl. Pädagogen. Der schreibe einen Sozialbericht über dramatische Auswirkung fehlender Bindung sowie über Sozialverhalten, dass Richter, die pennen, antisozial einzustufen sind. Kost nix – machen die kostenlos.

        Und Richter haben in der Hand – worauf sie sowieso abfahren: „ein SV-Gutachten!“ Noch ein Tip: „Bordi Profis warnen, dass sich das Opfer selbst mit Tätern anlegt!“ Psychologe: „um Gottes willen, tun sie das ja nicht!“

      • Nach ersten Ermittlungen soll es einen Sorgerechtsstreit zwischen der Eltern gegeben haben. Der Vater könnte deshalb seinen Sohn und anschließend sich selbst getötet haben.

        http://www.bild.de/regional/hamburg/familiendrama/vater-und-sohn-lagen-tot-in-wohnung-50933454.bild.html

        Von CitiSite ebenfalls oft genug publiziert. Eric Berne. Er clustert Beziehungen „mathematisch.“ googlen – ich bin OK, Du bist OK! Muster: „Ich bin nicht OK, Du bist nicht OK ist die suizidale Phase!“

        Es liegt also bereits in der Natur der Beziehungsstruktur. Gruss an meine REMI – Europas grösste Psychoforum – Gruss auch an meinen Feind – Franz Engels … der owner …

        http://psychiatriegespraech.de/forum/index.php

        Remi: „oweia Wolfi. Wenn das so stimmt, befinde ich mich gerade (mit meinem Mann), in der suizidalen Phase.“ Gruss auch an Ellenor, 16 Jahre, ständig in der Klapse, weil bekloppte Eltern, das HIGHLIGHT bei Engels schlechthin: „Wolfi, das einzige was ich weiss, ich habe einen Vater wie dich schon immer vermisst!“ Engels ist ein A*** ich hab ihm gezeigt wo es langgeht!

        Ellenor publizierte öffentlich, das ihr Gespräche mit mir mehr bringen, als jegliche Therapie! Sie danach besser schlafen kann, usw.

      • Abartig!

        Es gibt Schuldige für diese „Sorgerechtsstreitigkeiten“ – und das sind nicht die Kinder! Die Kinder sind ebenfalls Opfer einer widerwärtigen, asozialen Justiz und Kultur des Wegschauens!

        Erst wenn es die für Ausgrenzung, Isolation, Lebenszerstörung verantwortlichen Richter und Hetzanwälte trifft, wird hier hingeschaut – so ist das nur ein weiterer „psychisch Gestörter“.

  16. Grandios:

    Rechtsmediziner Klaus Püschel, Gutachter im Kachelmann-Prozess redet von eindeutig selbst beigebrachten Verletzungen im „Fall Kachelmann“ – und in Hamburg wäre von Anfang an nicht Kachelmann auf der Anklagebank gelandet sondern die Frau, wegen Vortäuschens einer Straftat, (ab Min 58:00):

  17. Wieder der Justizbereich dieses Rechtsradikalen und „Strauß-Fans“, Clemens Lückemann: die Polizei hat übrigens eine Remonstrationspflicht, man muss also nicht mit Kadavergehorsam jeden Popanz der rechten CSU-Justiz mittragen:

    „Bayern geht die Staatsanwaltschaft verstärkt gegen das Kirchenasyl vor. Staatsanwälte sollen in den vergangenen Monaten gegen mehrere Dutzend Pfarrer oder Kirchenmitglieder Verfahren eingeleitet haben, die Flüchtlinge aufgenommen hatten. Begründet werden die Ermittlungen mit dem Verdacht auf „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“….

    ….“Ein Kirchenasyl-Experte sagte dem Evangelischen Pressedienst, solche Verfahren würden derzeit nur in Bayern angestrengt. „Wir vermuten, dass es eine Weisung der Staatsregierung oder einzelner Ministerien an die Staatsanwaltschaften gab.“ Das Justizministerium teilt mit: „Eine Vorgabe des Justizministeriums, solche Ermittlungsverfahren proaktiv einzuleiten, gibt es (. . . ) nicht.“ Eine Statistik über die Zahl eingeleiteter Verfahren zum Kirchenasyl werde nicht geführt.

    Mehr als 30 Fälle soll es schon gegeben haben, heißt es in Kirchenkreisen. Der evangelischen Landeskirche allein sind 17 bekannt, „darüber hinaus wissen wir nicht, ob uns alle Ermittlungsverfahren gemeldet werden“, teilt ein Sprecher mit. Auch in der katholischen Kirche wird registriert, dass die Ermittlungsverfahren im vergangenen halben Jahr zugenommen haben. Ein Schwerpunkt liegt dabei offenbar in Franken.„…

    ….“Jüngster Fall ist eine evangelische Pfarrerin aus der unterfränkischen Stadt Haßfurt, deren Gemeinde gerade vier abgelehnte Asylbewerber beherbergt. Doris Otminghaus wurde am Mittwoch zur Polizei bestellt. Sie habe die Beamten darauf hingewiesen, dass es zwischen Kirche und Bundesregierung eine Absprache zum Kirchenasyl gebe.“….

    ….“Matthias Bachmann, Sprecher der Staatsanwaltschaft Bamberg, bestätigt das Verfahren gegen Otminghaus, sagt aber, er habe keinen Überblick, welche Verfahren sonst noch laufen.“

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/kirchenasyl-das-riecht-mir-sehr-nach-einschuechterung-1.3424081

  18. Danke für diesen erneuten Einblick!

    Die Justiztäter und ihre Helfer inszenieren sich derweil in ihrer Wahrnehmungsblase weiter als die „Guten“ – von Selbstreflexion und Selbstkritik keine Spur – im Gegenteil: die anderen, die Kritiker und Rechtsuchenden der widerwärtigen bayerischen Justiz sind die „Dummen“ und Ignoranten“, die „Feinde“(!)…:

    „Forensik ade: Klaus Leipzigers Abschied“
    Von Otto Lapp

    ….“Leipziger wurde beschimpft, beleidigt und bedroht, dass er unter Polizeischutz stand. Noch im vergangenen Jahr stand einer der ermittelten Täter deswegen vor einem Bayreuther Richter. Menschen, die durch seine Arbeit zu Feinden geworden waren, unterstellten ihm – zu unrecht, weder ein Abitur gemacht zu haben noch einen Doktor-Titel zu Recht zu tragen und gingen damit an die Öffentlichkeit.

    Dies sei eine „Folge des Terrors“ Leipziger gegenüber, und eine von „Ignoranz und Dummheit“ seiner Feinde gewesen, sagte Chefarzt Michael Schüler. Er sprach nur ansatzweise den Namen des Patienten aus, der beispielhaft für die härtesten Anfeindungen stand. „Herr M.“ , der Deutschland bekanntester Psychiatrie-Patient werden sollte.

    Nur Leipziger selbst nannte Gustl Mollaths vollständigen Namen und erinnerte sich an die Zeit als eine der „Skandalisierung“. Allerdings, und das ein kaum verhohlener Tadel, habe er damals auch öffentliche Unterstützung aus Reihen der Justiz und des Bezirks vermisst. Dass diese „schweren Attacken“ gegen Leipziger überhaupt geritten worden seien, sei ein Zeichen dafür, dass die meisten keine Ahnung von der Arbeit in der Forensik hätten. Dies sagte Herbert Steinböck, der Leiter der Forensik des Isar-Amper-Klinikums in München.“….

    Und auch der Beschuldigte im „Fall Deeg“ tätschelt dem willfährigen Fehlgutachter Leipziger die Backen:

    ….Die Presse sei allerdings „zunehmend kritisch“ bei den Verfahren vor Gericht dabei, sagte Clemens Lückemann, Präsident des Oberlandesgerichtes Bamberg. Vor allem wenn es um die Frage der Schuldfähigkeit von Tätern gehe und darum, Gefahrprognosen zu erstellen. Lückemann sprach, auch ohne das Verfahren näher zu nennen, von „schweren Stürmen“, denen Leipziger standgehalten habe. Und bedankte sich „voller Hochachtung“ für die Zusammenarbeit mit der Justiz.„….

    http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/forensik-ade-klaus-leipzigers-abschied_547533

    • Nun, wenn es nach der Mainpost ginge bei der „zunehmend kritischen“ Berichterstattung, säße Gustl Mollath noch heute in der Forensik……weiter gerne beim Vertuschen von Justiz-„Fehlern“ behilflich ist Hofberichterstatter Schweidler, Zitat:

      „Herr Deeg, Natürlich hat die ganze Welt nichts wichtigeres zu tun als Ihnen zu schaden. Sie schreiben halt nur immer die halbe Wahrheit, aber immer mit vollem Schaum vor dem Mund. Als früherer Polizeibeamter wissen Sie genau: Auslöser der Massnahmen gegen Sie waren Ihre drohend klingenden Aussagen gegenüber der Justiz. Die Reaktion mag überzogen gewesen sein, aber man hat Sie und ihre Drohung eben damals ernst genommen. Bis heute tun Sie nichts, um bei unbefangenen Beobachtern Verständnis für ihre Position zu fördern. Auch jetzt hauen Sie ständig rücksichtslos um sich, drohen einer Anwältin sogar Gewalt an, jaulen aber mimosenhaft auf, wenn Sie sich durch eine Aussage getroffen fühlen. Aber Sie selbst fühlen sich schon berechtigt, jeden anderen mit Dreck zu bewerfen, der Ihnen nicht die Füsse küsst. Letzteres haben wir bisher nicht getan und werden wir künftig nicht tun – und wenn Sie noch so sehr glauben, es gäbe kein bedauernswerteres Justizopfer als Sie.“

      https://martindeeg.wordpress.com/2017/02/26/der-insider-manfred-schweidler-mainpost-portraet-eines-journalisten-und-einer-zeitung-die-strukturelle-korruption-und-verbrechen-im-amt-deckt/

  19. Mit was für gesellschaftlichen Geisterdebatten und Gesinnungen Männer in der Gesellschaft, im Strafprozess und im Paarkonflikt immer noch konfrontiert sind, zeigt sich vergangene Woche zu später Stunde im TV:

    ……“Schwarzer erklärte: „Das nenne ich einen politischen Prozess, einen geschlechterpolitischen Prozess – exemplarisch wurde von den Medien die Frage der sexuellen Gewalt in der Beziehung abgehandelt.“

    Die Feministin führte aus, es sei um die Frage gegangen: „Wo fängt Gewalt an?“

    Spätestens jetzt verlor Lanz die Geduld. Er machte seinen Standpunkt unmissverständlich klar: „Ich finde, bei diesem Prozess ging es ausschließlich um die Frage: Hat ein Mann eine Frau vergewaltigt ja oder nein? Und dieser Mann ist freigesprochen worden. Punkt.“….

    http://www.huffingtonpost.de/2017/03/17/markus-lanz-alice-schwarz_n_15422110.html

    Auch wenn man die Sendung gesehen hat, ist das gedruckt nochmal wirkungsvoll:

    …..“Markus Lanz will von Alice Schwarzer wissen, ob sie ihre Rolle im Jörg-Kachelmann-Prozess als Fehler sieht.

    Alice Schwarzer (im folgenden AS): Nein, nein. Ich stehe da einfach gegen alles oder fast alles. Das ist auch wahnsinnig manipuliert worden. Es hat sich in meiner ganzen Berichterstattung nie die Frage gestellt, ist Jörg Kachelmann in juristischem Sinne in der Sache schuldig oder nicht. Von Anfang an habe ich die Haltung vertreten, die nach acht Monaten Verhandlung der Richter vertreten hat. Nämlich folgende: Wir wissen es nicht. Das hat ja ganz ausführlich der Richter beurteilt und begründet. Er hat gesagt Freispruch aus Mangel an Beweisen und so ist das richtig in unserem Rechtsstaat. Das heißt aber nicht, dass die Zeugin gelogen hat.“….

    AS…..“Mir ist das überhaupt nicht unangenehm. Aber es dreht sich im Kreis. Sie wollen mir schon bei meiner Argumentation nicht folgen, dass es manchmal Prozesse gibt, bei denen gesamtgesellschaftliche Probleme von der Öffentlichkeit exemplarisch abgehandelt werden. Weimar war so, Bubi Scholz war so ein Prozess und Kachelmann ist so ein Prozess. Und dann kann man nicht nur juristisch argumentieren, sondern jenseits der Frage von Schuld und Unschuld muss man sagen: Was läuft da eigentlich ab?

    ML: Ich finde, im Jörg Kachelmann Prozess – tut mir leid – kann man nur juristisch argumentieren. Da hat jemand erwiesenermaßen monatelang unschuldig im Gefängnis gesessen.“….

    http://meedia.de/2017/03/17/herr-lanz-was-reden-sie-da-das-zoff-protokoll-zwischen-markus-lanz-und-alice-schwarze-zum-fall-kachelmann/

    • Alice Schwarzer ist mit ihren Erklärungen eine wichtige Zeugin in der Frage des politischen Missbrauchs von konkreten Gewaltvorwürfen und Strafsachen durch die feministischen Akteure. „Strafprozesse stehen für mehr als die Sache“, „es geht ums Politische“, „es gibt Prozesse, an denen gesamtgesellschaftliche Fragen exemplarisch abgearbeitet werden“. Schwarzer sieht sich als Mutmacherin, was auch immer dies in diesem Zusammenhang bedeuten mag.

      Alice Schwarzer verweist darauf, dass Vergewaltigung in der Ehe erst seit 1996 strafbar ist und dieser Straftatbestand von einer parteiübergreifenden Fraueninitiative politisch durchgesetzt wurde. Die anzeigenden Frauen hätten ebenso ein Recht auf Unschuldsvermutung wie die Angezeigten.
      Es kommt A. Schwarzer aber gar nicht darauf an, ob im Einzelfall juristisch eine behauptete Tat bewiesen wird (die Sache), sondern dass mit solchen Schau-Prozessen allgemein die Strafbarkeit von Gewalt gegen Frauen politisch thematisiert werden kann. So versteht und betreibt Schwarzer feministische Politik. Es geht also konkret um eine feministische Geschlechterpolitik mit Hilfe des Strafrechts ohne Bindung an konkrete Tatsachen des Einzelfalls. Deswegen blendet Schwarzer auch die Verurteilung des angeblichen Opfers wegen Falschbeschuldigung in der Sache Kachelmann vollkommen aus. Schon die Vermutung und juristische Prüfung einer Falschbeschuldigung ist ein Frevel, weil die Verdächtigte zur Gruppe der politisch Unterdrückten gehört. Es geht Schwarzer und Gleichgesinnten also dabei um die Erlangung allgemeiner Macht im politischen Geschlechterkampf und nicht um die konkrete Aufklärung einer behaupteten Straftat. Am Anfang des Interviews erklärte Schwarzer noch, dass Frauen mit Macht nicht besser umgehen als Männer. Über die persönlichen und gesellschaftlichen Folgen von rücksichtslosem Machtstrebens und der Politisierung von Verdächtigungen und Prozessen gegen Männer reden Schwarzer und Lanz aber leider nicht. Dafür ist Lanz zu uninformiert und zeigt sich zur Justiz auch sehr naiv, wenn er behauptet, dass diese nicht politisch, sondern ausschließlich juristisch agiere. Das entscheidende Thema wurde damit also ausgespart, nämlich in wie weit sich das Strafrecht im Sinne einer Politisierung tatsächlich missbrauchen lässt.

      • Bei Schwarzer kann man tatsächlich von Besessenheit, Tunnelblick und einer Art „Wahn“ sprechen – die ist offenkundig gar nicht mehr in der Lage, eine andere oder gar eine objektive Perspektive einzunehmen. Jeden noch so sachlichen Hinweis auf Widerspüche und jede Kritik deutet sie sofort in einen persönlichen Angriff auf ihre Person und „ihre Sache“ um…..

        Die Ideologisierung und Politisierung des Strafrechts (und auch des Familienrechts) durch den Feminismus und eifernde „Strafverfolger“ und Medienschaffende wie bei Kachelmann oder auch die Dämonisierung meiner Person als Vater wie sie hier seit 2003 geschieht, kommt in Schwarzers Wahnwelt gar nicht vor.

        Ein Gipfel der Dummheit Schwarzers ist es, dass gerade wohlwollende Männer wie z.B. der schmeichelnde Lanz gleich mit entwertet und abgestoßen werden und die korrupten, patriarchalen, feisten frauenverachtenden komplexbeladenen Machos und pseudoautoritären Puffgänger gestärkt werden.

        Schwarzer blickt Null, sie dient tatsächlich nur noch als „Zeugin“ für den Missbrauch des Strafrechts und politischer Stimmungen, wie Du oben schreibst.

        Männern bleibt gar nichts anderes übrig, als Frauen zu bekämpfen, die sie entrechten wollen.

        Noch ein Beispiel für den politischen Missbrauch falscher Gewaltvorwürfe von Frauen:

        „Er nähte sich den Mund zu, nagelte seine Hoden auf dem Roten Platz fest oder steckte die Tür des russischen Geheimdienstes in Brand: Pjotr Pawlenski ist einer der aufsehenerregendsten und berühmtesten politischen Künstler Russlands. Jede seiner Aktionen zwingt den Staat zum Handeln, der so Teil seiner Kunst wird. Mit dem Einsatz seines eigenen Körpers entlarvt er die Gewalttätigkeit des Machtapparates und prangert gleichzeitig die politische Gleichgültigkeit in der russischen Gesellschaft an. Vor einigen Wochen ist er aus Russland geflohen und hat in Frankreich politisches Asyl beantragt. aspekte hat Pawlenski getroffen, mit ihm über seine Kunst und über sein Asyl gesprochen. Am 16. März startet der Dokumentarfilm „Pawlenski – Der Mensch und die Macht“ über ihn im Kino.“

        https://www.zdf.de/kultur/aspekte/pjotr-pawlenski-i-pariser-exil-100.html

        Er ist geflohen, nachdem er von einer Frau „aggressiver“ sexueller Übergriffe beschuldigt wurde…..

        In Russland gibt es offenbar ein Gesetz, bei dem bei bloßer Behauptung bis zu zehn Jahren Haft drohen – der Beitrag unbedingt sehenswert, auch in Bezug auf das „Wegsperren“ politischer Gegner in die Psychiatrie – und wie ein Richter reagierte: mit Kündigung!

  20. Der Einfluss der Erfahrung auf die tatrichterliche Sachverhaltsfeststellung: Zum „strafprozessualen“ Anscheinsbeweis.

    https://www.amazon.de/Einfluss-Erfahrung-tatrichterliche-Sachverhaltsfeststellung-strafprozessualen/dp/3110260034

    Gebunde Ausgabe Euro 179,95

    Wie mit kleinen Kindern, denen man beibringen muss dass nach 1 die 2 kommt!

    Nebenbei. Oliver Garcia: Nicht nur die Prozeßodyssee des Harry Wörz (3 Ks 400 Js 37766/01) und die Justizinszenierung im Falle Jörg Kachelmann (5 KLs 404 Js 3608/10) sind hier zu nennen, sondern auch die Heimsuchung des SAP-Gründers Dietmar Hopp, die diesen sogar veranlaßte, eine Stiftung gegen Justizmißbrauch ins Leben zu rufen.

    Dank an Garcia, dass er Hopp erwähnt. CitiSite hat Hopp im Deeg Blog ebenfalls „penetriert!“ Denn es macht einen erheblichen Unterschied ob Mollath (Reifenmonteur) oder ein Unternehmer in U-Haft, etc., sitzt: „Firma in Konkurs, Mitarbeiter arbeitslos – Millionenschäden – Dumm-Depp Richter produziert Arbeitslose und schadet der Wirtschaft!“

    CitiSite Fall analog! Staatsanwalt Stühler über Hopp informiert, bzw. ihn höflich gefragt, ob er soweit Denken kann! Kann er nicht! Im 180 Euronen Buch stehts ja schon drin! Stichpunkt: Lebenserfahrung, freie Beweiswürdigung, nach Vorstellung der eigenen Lebenswelt: „Tatsachenfeststellung kann am besten mit dem gesunden Menschenverstand gelöst werden.“ Setzt natürlich einen gesunden Verstand voraus, der nicht weltfremd ist!

    Deswegen CitiSite nur noch „penetrieren“ wird: „man kann auch sein geistig eingeschränktes Weltbild paranoid projizieren!“ Dr. Stühler einige Beispiele „aufgeführt“ – was ihn sichtlich nicht beeindruckte! Deswegen Psychiater gefragt sind, sich mit ihm zu beschäftigen.

    Strate, der Schlaumeier.

    Nebenbei: Rolf Bossi: „Berühmtheiten der deutschen Strafverteidigung haben in seiner Kanzlei gelernt und gewirkt: Gunter Widmaier.“ Badewannemord. Strate über Widmeier: „Indessen gehen (fast) alle … Feststellungen auf bloßes und gänzlich ungesichertes Hörensagen zurück“, was er dann kurz erläutert, um die Einleitung seiner insgesamt 64 Seiten umfassenden Revisionsbegründung mit den Spannung versprechenden Sätzen abzuschließen: „Damit erweist sich das angefochtene Urteil gerade an seiner Schlüsselstelle als brüchig und rechtlich nicht haltbar.“

    CitiSite Fall analog. Aussagen von Drittpersonen, die nicht in der Realität dabei waren!“ Dr. Stühler bekam folgenden Text …

    In bester Dorf-Tratsch-Manier.

    Wer “ins Blaue hinein” behauptet, der kann sich wegen übler Nachrede strafbar machen – dies hat das AG Rosenheim (1 Cs 420 Js 18674/11) klar gestellt. Die Täterin hatte, in bester Dorf-Tratsch-Manier, darauf verwiesen “von jemandem gehört zu haben” Zum anderen war es schlicht fehlerhaft, nicht den angeblich bestehenden dritten Informanten (den Verleumder) offen zu legen.

    Die Logik andere Worte = andere Welt und Wirklichkeit weist einerseits in das Reich kindlicher Naivität und andererseits über den Bereich des kognitiven Eigensinns bis in das Reich der wissenschaftlichen Wahnphänomene, wenn eigene geistige Konstruktionen unkritisch für Wirklichkeit gehalten werden.

    BITTE kursiv drucken! Was folgert daraus: „Richter gehören in das Reich der wissenschaftlichen „Wahnphänomene“, in die geschlossene Anstalt, respektive: „Jeder Psychiater wird – im Einzelfall – den Beschluss nicht nur „zerreissen“, sondern Geschäftsunfähigkeit attestieren!

    Gruss an Lutz! Und wieso führte Widmeier solche Strategien nicht auf? Er hatte ja Beweise, dass „Hörensagen“ vorliegt!

    • Danke Lutz für Deinen Pudding-Spot. Lockert den Deeg-Blog auf 🙂

      When I’m Gone.
      DAD is gone !

      Eminem Orchestra Version: When I'm Gone from citisite on Vimeo.

      Eminem (it*s my life) schiesst sich fiktiv (im Songtext) eine Kugel in den Kopf, weil er nicht bei seiner Tochter sein kann. Weil er beispielsweise in Schweden „arbeitet“, vor 60.000 Fans! Das VID hat 500 Millionen views!

      Martin liegt natürlich nicht verkehrt, dass man sich die Kugel gibt, wenn Tochter nicht aufgrund: „muss arbeiten Kind“ sondern aufgrund … muss ich wohl nicht ausführen!

      Einziges Manko beim VID: „Eminems Streicher nudeln 6 Minuten lang immer denselben Part!“ Ergo CitiSite das ganze etwas verbessert hat. Have fun with the VID … was wohl „Sadismus“ wäre … have fun … Martin: „schicks Richtern, dass sogar Eminem sich die Kugel gibt!“

      Mit der zu erwartenden Reaktion: „äh, wer ist Eminem?“ Weltfremd bis zum geht nicht mehr! Once again: Psychiaterin Eberlein – Gross Praxis: „äh, wer ist Peter Fonagy?“ Psychiater Samtleben: „äh, wer ist Allan Schore.“ CitiSite: „Der Einstein in early childhood vs. Kindeswohl!“

      Ergo jeden Gutachter ablehnen, der Schore nicht kennt! Juristisch: „Gutachten müssen auf dem neuesten Stand der Wissenschaft sein!“ Ebendem!

      • Fundamentaler Irrtum: man gibt nicht „sich die Kugel“. Alles hat seinen Preis. Zwecks Basiswissen empfehle ich: „Man on Fire“ mit Denzel Washington, Dakota Fanning.

        …..wer PROJEKTIONEN versteht und sich mit Carl Gustav Jungs Archetypen etwas auskennt, kann hier ahnen, was auf die Würzburger Justizarschlöcher im Maintal zuwalzt, ausgestattet mit 70 Jahren ikonischer Kulturgeschichte im Gepäck.

        Nimm das:

        ….“Das ikonische Bild, auf das der Film hinausläuft – kleine Stahlklauen-Patschhand in großer Stahlklauen-Papahand – soll zum Schluss noch mit richtig Gefühl aufgeladen werden, was bei reinen Laborwesen aber nicht so einfach ist. Abhilfe schafft hier ein alter Filmabschied, der einmal im Motelfernseher läuft – der Pistolenheld Shane, der das friedliche Tal verlässt, um den ewigen Fluch der Gewalt mit sich zu nehmen.“….

        http://www.sueddeutsche.de/kultur/logan-im-kino-der-wahre-schmerzensmann-unter-den-superhelden-1.3400368

    • Spazier doch zum nächsten Verhandlungstermin gegen diesen „Frauenschläger“/“Terrorist“ mal rüber zum Landgericht und klär die Justizjuristen auf über BPS/Projektion/Hörensagen etc..

      Parallel dazu: gib dem Schreiber Schweidler ein „Interview“.

      Die warten wahrscheinlich schon alle, dass sie endlich kompetent aufgeklärt werden.

      Seltsamerweise bin ich der Einzige, der – wie so oft – Popanz und Berichterstattung darüber irgendwie hinterfragt, siehe Kommentar:

      https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Drohung-und-Bedrohung-Gewaltdelikte-und-Gewalttaten-Terrorismusverdacht-Terroristen-Haftstrafen;art735,9534669

      • Hinterfrag mal, ob die Gewalttaten gegen seine Frau auf Aussagen von ihr oder einem Chinesen aus Shanghai beruhen!

        Oben steht klar und deutlich „Hörensagen“ – von jemanden gehört zu haben! Unterschied verstanden? NÖ? Nochmal: „Dr. Stühler hat Aussagen, von denen er weiss, dass diese sich auf Aussagen von Drittpersonen berufen!“

        Du wirfst alles in einen Topf … und raus kommt genau das Gegenteil von „hinterfragen!“ Liest man Akten richtig, steht dort zum Beispiel – Original Dr. Muhl: „Laut Aussage des Betreuers ist es so und so“, also beschliesse ich! Was heisst, dass er die Aussage in Kenntnis – trotz besseren Wissens – dass er selbst die Realität nicht überprüft, als Fakt beschliesst!

        Genau das ist klinisch relevant, respektive trotz besseren Wissens, dass Betreuer evtl. lügen könnte, dessen „Meinung“ als Beweis aufführt! Er hat schlichtweg zu schreiben: „Die Aussagen des Betreuers spielen keine Rolle … weil Drittperson … auf die ich mich nicht verlasse!“

        Wäre in etwa so: „Ein Chinese in Honkong hat uns berichtet dass Herr Deeg um 14 Uhr „etwas vor hat!“ Wobei es unlogisch klingt, wenn man eine genaue Uhrzeit angibt, dass Herr Deeg genau um 14 Uhr Einsprüche verfassen wollte, bzw. mit rechtlichen Mitteln vorgeht!

        Für den „gesunden Menschenverstand“ klingt das unlogisch!

    • Andere Baustelle, aber grundsätzlich gleiche Grundthematik:
      Mein Kommentar im beckblog zum Verfahren wegen Meineides gegen den Zeugen B. im Mollath-Fall. Diverse Kommentatoren versuchen die Schmach der Justiz über eine kriminelle Verschwörung von Mollath-Unterstützern zu lindern. Auf entsprechende Versuche eines GR antwortete ich so

      Lutz Lippke kommentiert am Sa, 2017-03-18 14:11 PERMANENTER LINK

      Meine Frage war natürlich eine Frage, der zumindest eine Anfangsverdacht innewohnt. Im Kurier fiel mir sofort auf, dass auf „Unbekannter“ Täter sogleich die Aussage folgte, dass sich der Anwalt mit der Manipulation erhebliche Mühe gegeben hatte. Das ist journalistischer Murks, für den ich ein Interesse der Leser bestreite. Ich hätte darauf nicht verlinkt, jedenfalls nicht im Zusammenhang mit „guter Arbeit“. Was hat sich der Kurier davon selbst ausgedacht und was aus offizieller Quelle übernommen. Wie sah also die Presseinformation der Justiz zu diesem Verfahren aus? Fragt ein Journalist nach oder munkelt.

      zu AG Wiesbaden, 04.05.2016 – 4460 Js 32452/13 gibt es wohl keine veröffentlichte Information der Justiz. In der bei dejure einzig verlinkten br-Pressemeldung nach dem Urteil geht es um versuchte Gefangenenbefreiung Mollaths aus der jahrelangen (unrechtmäßigen) Zwangsunterbringung, ein Glaubensbekenntnis des Gerichts, die Überzeugung der STA und allgemeines Rätselraten über das Motiv. Das ist nicht nur dürftig, sondern in sich unschlüssig. Sie erkennen darin eine „gute Arbeit“ des Gerichts? Wurde das Motiv „Versuch der Gefangenenbefreiung“ nun festgestellt oder nicht? Wurde das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung der Fälschung im Abgleich mit dem öffentlichen Interesse an einer Beendigung der rechtswidrigen Freiheitsberaubung abgewogen? Wie kommen STA und Gericht zu Überzeugung bzw. Unglauben, wenn sie über das Motiv rätseln müssen und keinen Tatbeweis haben? Konnte es den befreundeten Mandanten nicht geben, der von dem Fax eigentlich Leserbriefe verschicken wollte?

      Die weiteren Links bei dejure machen es nicht wirklich besser. Es handelt sich um Presseberichte des Wiesbadener Kurier und des Merkur aus der Zeit vor dem Urteil. Der Wiesbadener Kurier informierte weitgehend sachlich und hatte wohl beim Angeklagten nachgefragt und dessen Version auch dargestellt. Der Merkur dagegen, offenbart mit „Mollath-Anwalt bestreitet versuchte Freilassung mit Fälschung“ eine dreiste manipulative Berichterstattung, die ziemlich genau Ihrer Intention der unmittelbaren Verknüpfung von strafbaren Handlungen Anderer mit der Person Mollath entspricht. Deswegen auch mein erneuter Hinweis darauf, dass der Anwalt nicht der Zahnarzt ist und beide nicht Mollath. Auch die Verbindung der Freilassung Mollaths aus der Zwangsunterbringung mit einer Verschwörungstheorie zu vermeintlichen Straftaten eines Unterstützernetzwerkes sollten Sie dringend überdenken. Ich vermute sogar, dass sich bei genügend kritischer Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit die Justiz mit dem Verfahren gegen den Zahnarzt ohne echte Beweise keinen Lorbeerkranz holen wird. Wenn man die Aufzeichnungen vom 4. Tag der HV bei Strate aufmerksam liest, dann wird damit die bereits laufende Diskussion zur zwangsweisen und genauen Protokollierung und Aufzeichnung von Vernehmungen und Hauptverhandlungen unterstützt. Die Verteidigung wird das Protokoll von Dr. Strate für sich nutzen und seinen Anspriuch auf rechtliches Gehör einfordern. Nun können Sie sich beleidigt fühlen, wie sie wollen, aber hiesiges Thema ist nicht das von Ihnen verlinkte Presseblabla und auch nicht die insistierte Mollath-Verschwörung, sondern die Anklage der Justiz gegen den Zeugen im Mollath-Verfahren wegen möglicher Falschaussage. Das bisher einzige öffentlich verfügbar vorliegende Beweismittel ist das Protokoll vom 4. Tag der HV bei Dr. Strate. Solange nichts echt Substantielles gegen den Zahnarzt ans Licht kommt, kann die Justiz nach meinem summarischen Dafürhalten in der Öffentlichkeit nur verlieren und Sie mit.
      https://community.beck.de/2017/03/16/anklage-wegen-meineids-fortsetzung-des-falls-mollath#comment-75255

      • Lutz Lippke kommentiert am So, 2017-03-19 13:05 PERMANENTER LINK

        Fortsetzung des Falls Mollath?

        Diese Frage macht im Juristischen keinen Sinn, wie bereits aus dem Beitrag selbst mit Bezug auf das Urteil des LG hervorgeht. Der Gedanke eines Kommentators an eine Wiederaufnahme zu Ungunsten Mollaths wurde daher auch sofort wieder verworfen.

        Worin sollte also sonst eine Fortsetzung bestehen?
        Hat die Sache einen unangenehmen Geruch an sich, weil man den Eindruck haben kann, dass man sich für die (gefühlte) Niederlage ersatzweise an einem Unterstützer rächen will?

        GR fokussiert sich hier jedenfalls auf eine labile Psyche, ziemlich ungeschicktes Verhalten und realitätsfremde Sichtweise von Herr Mollath, zu der er dessen Selbstkritik vermisst. Nach dem Hinweis, dass Herr Mollath den neuen Prozess gar nicht angestrengt hätte und auch nicht der Angeklagte ist, verweist GR auf die angeblich nicht aufgeklärte Reifengeschichte, eine Strafanzeige Mollaths und das indirekte Vorgehen der Justiz gegen ihn. Dazu gehört nach GR nicht nur das Vorgehen der Justiz gegen den Zeugen B., sondern auch die Verurteilung eines Anwaltes, der mit einem gefälschten Fax eine Befreiung Mollaths aus der Psychiatrie versucht haben sollte. Die hessische Justiz hätte damit im Gegensatz zur bayrischen Justiz gute Arbeit geleistet. Als Beleg für die „gute Arbeit“ verlinkt GR auf die br-Pressemeldung, die auch dejure als einzige Pressemeldung zum Urteil des AG Wiesbaden vom 04.05.2016 aufführt. Später folgen noch diverse Verweise auf Medienbeiträge vor dem Urteil und letztlich einen LTO-Betrag vom Tag der Urteilsverkündung. Dem LTO-Beitrag ist das vom Gericht festgestellte Motiv des Angeklagten zu entnehmen. LTO berichtet: „Der Mann habe die Unterbringung von Mollath in der Psychiatrie als große Ungerechtigkeit empfunden und dagegen protestieren und Aufmerksamkeit erregen wollen, erklärte der Richter. Dabei habe er die Freilassung von Mollath durch sein Handeln billigend in Kauf genommen.“ Als Verteidigervortrag, der gerichtlichen Würdigung und Nachweis der Täterschaft führt LTO an:“Die Aussage des Anwalts, ein befreundeter Mandant habe das gefälschte Fax aus seiner Privatwohnung an eine Klinik in Bayreuth verschickt, sei unwahrscheinlich, konstruiert und nicht glaubhaft, sagte der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung. Der Angeklagte hatte in dem Verfahren erklärt, er könne den Namen des Mandanten wegen seiner anwaltlichen Schweigepflicht nicht nennen, und seine Unschuld beteuert. Der Rechtsbeistand des 55-Jährigen plädierte auf Freispruch, da die Vorwürfe nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden könnten.“.

        Womit wird nun daraus für GR die „gute Arbeit“ der hessischen Justiz belegt?
        Der befreundete Mandant wurde nicht ermittelt, vielmehr das Verteidigungsvorbringen vom Gericht als unwahrscheinlich, konstruiert und nicht glaubhaft verworfen. Worauf sich diese rechtliche Würdigung durch das Gericht stützt, ist im Bericht aber gar nicht dargestellt. Das Urteil des AG Wiesbaden vom 04.05.2016 – 4460 Js 32452/13 ist nicht veröffentlicht. Ob von der hessischen Justiz tatsächlich eine „gute Arbeit“ abgeliefert wurde, lässt sich somit also gar nicht feststellen. Offensichtlich ist nur, dass bei Unterstellung der Täterschaft, der Verurteilte ein offensichtlich durchaus berechtigtes Ziel mit problematischen Mitteln erreichen wollte bzw. dieses Ergebnis in Kauf nahm und vom hessischen Gericht nicht nur für das problematische Mittel sondern nachweislich auch für das berechtigte Ziel verurteilt wurde.

        Worin besteht der Bezug dieses erledigten Falls zum aktuellen Prozess und zu Mollath?
        Der einzige personale Bezug zu Mollath und dem Zeugen B. liegt in einer Zuordnung zum nicht weiter definierten Unterstützerkreis von Mollath. Einen methodischen Bezug zum aktuellen Prozess könnte man eventuell noch zur rechtlichen Würdigung des Verteidigungsvorbringens herstellen, wobei allerdings noch gar nicht bekannt ist, welche Beweise die Staatsanwaltschaft im aktuellen Prozess vorbringen wird. Kommt es erneut auf die Glaubhaftigkeit des Verteidigungsvorbringens an oder gibt es andere Beweise? Wiederholt sich etwa „gute Arbeit“ durch Auflösung einer unklaren Beweissituation zu Lasten des Angeklagten?

        Es gibt wesentliche Unterschiede.

        Die Täterschaft wäre bei Nachweis der Tat im aktuellen Fall unstreitig, während im Fall des gefälschten Faxes die Tat unstreitig und dafür die Täterschaft unklar war.
        Im aktuellen Fall geht es auch um ein ganz anderes Tatmotiv. Der Zeuge B. hat zwar auch ein begünstigendes Zeugnis für Mollath abgegeben, was aber keine Auswirkung auf die Freilassung und den Freispruch Mollaths hatte und daher selbst wenig Anlass für besondere Ermittlungsanstrengungen bietet. Fragwürdige Zeugnisse und Beweismittel blieben nicht nur einmal und nicht nur im Fall Mollath von der Justiz unbeachtet. Mit dem Zeugnis belastete der Zeuge aber auch die Nebenklägerin, was im Fall eines tatsächlichen Meineides den aktuellen Prozess ganz selbstständig rechtfertigt. Es geht damit also nicht um den Fall gegen Mollath, sondern um den Vorwurf einer „Falschbeschuldigung gegen Mollath“.

        Eine Abkehr von Toleranz gegenüber „Falschem“ und „Fälschenden“ insbesondere zu Beschuldigungen würde ich sehr begrüßen, allerdings verbunden mit einer klaren Protokollierung, Nachweisführung und Verfolgung solcher Taten ohne Ansehen der Person und Stellung im Verfahren. Wenn es tatsächlich und beweisbar keinen Anruf am 31.05.2012 gab oder geben konnte, wäre die aktuelle Sache klar. Ist ein Anruf aber nicht auszuschließen und nur der Inhalt strittig, dann wird es wohl noch sehr interessant. Der OStA Dr. Meindl erklärte in der Verhandlung mit Nachdruck, dass wegen des Interesses der STA die frühere vierstündige Vernehmung des Zeugen B. wörtlich protokolliert worden sei. Wird diese nun im Verfahren zum Beweismittel? Die Vorsitzende Escher erklärte in der Verhandlung allerdings erst nach ca. 3 Stunden Kreuzverhör, dass das Gericht die Aussagen des Zeugen bis dahin nicht protokolliert hätte und das als ausreichende Grundlage für eine Vereidigung hält. Die Vereidigung des Zeugen B. erfolgte also nicht auf den Wortlaut oder Inhalt seiner 3-stündigen Aussage vor Gericht, sondern auf eine nicht definierte Warnehmung und spätere Erinnerung des Gerichts. Die Wahrnehmung und Erinnerung des Gerichts zur Aussage des Zeugen B. ist im Urteil in der Begründung auf S.32 angegeben, ohne dass der tatsächliche und vollständige Umfang und Inhalt der vereidigten Aussage kenntlich und von einer gerichtlichen Würdigung unterscheidbar ist. Nur Dank der von Dr. Strate mit erheblichen eigenen Anstrengungen sichergestellten Protokollierung liegt außergerichtlich ein Beleg für die tatsächliche Zeugenaussage vor. Ist es „gute Arbeit“ der Justiz, die Nachvollziehbarkeit eines Prozesses den Möglichkeiten des Angeklagten zu überlassen?
        Die Aussage des Zeugen B. betraf die zu klärende Frage eines möglichen Motivs der Nebenklägerin für eine mögliche Falschbeschuldigung. Der Umgang des Gerichts mit der Zeugenaussage von B. steht damit in unmittelbarem Zusammenhang mit weiteren Zeugenaussagen und nicht zuletzt dem Umgang des Gerichts mit dem Beweismittel Praxis-Backup vom 27.3.2002. Entgegen der in der Beweisaufnahme festgestellten Tatsache zur unterlassenen Überprüfung des Backups behauptet das Landgericht im Urteil, dass der Inhalt der Dateien des Backups festgestellt worden sei und ein Motiv der Falschbeschuldigung gegen Mollath ausschließe (S.23). Zum Anspruch an „gute Arbeit“ von Gerichten und zu „Falschem“ lässt der aktuelle Prozess also noch viel Aufklärung erwarten.
        https://community.beck.de/2017/03/16/anklage-wegen-meineids-fortsetzung-des-falls-mollath#comment-75261

  21. Bei lto gefunden – Zappelphilipp meets Wackelpudding (Werbe-Video)

    Irgendwas stimmt mit den Juristen tatsächlich nicht. Nachdem sie zu Richtig und Falsch im natürlichen Leben häufig so richtig falsch liegen, denken manche an die technologische Revolution in der Rechtswelt. Der Zappelphilipp im Video möchte sich von KI mit Vorschlägen umgarnen lassen und darauf nur noch mit Richtig- oder Falsch-Buzzer agieren. Das ist tatsächlich möglich, verbessert aber die Qualität des Rechts nichts. Denn eine falsch trainierte KI wirkt so verwirrt, wie sein Wackelpudding-Vordenker. Nur eben klaglos in 24/7 und Rechnungsversand ohne Verstand.
    http://www.lto.de/edge/detail/edge-legal-tech-kuenstliche-intelligenz/

      • Wann werde ich eigentlich als Sachverständiger gehört zum Thema „Mordmotiv Kindesentzug, Folgen Umgangsboykott und Kindesentführung, Missbrauch des Strafrechts durch Frauen und feministischen Lobbyismus, Verbrechen im Amt im Freistaat Bayern oder Rechtsradikale in Justiz und Polizei“…? Vermutlich Themen, zu denen Fakten aus der Lebenswirklichkeit nur stören….

        Was den rechtsradikalen Schreihals Wendt angeht, muss der sich wohl krankmelden: das gebietet allein sein „moralischer Kodex“, den er beim Treten gegen ‚echte‘ Politiker so herausstellte:

        ….“Er brauche keine Abgeordnete, die „am einen Tag kreischend auf irgendwelchen Gleisen sitzt und die Polizei nervt“, kurz darauf bei linksradikalen Demonstrationen mitläuft „und am nächsten Tag wieder als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages im Parlament sitzt“, sagte Wendt mit Blick auf die Grünen-Politikerin Claudia Roth.

        Noch härter teilte Wendt gegen ihren Parteikollegen Volker Beck aus, der „das mit der Liberalisierung der Drogenpolitik für sich schon mal vorweggenommen hat und kurz darauf wieder als Besserwisser mit moralischer Attitüde im TV-Studio auftritt“, sagte Wendt über den ehemaligen Innenpolitiker. Beck war, nachdem bei ihm eine „betäubungsmittelverdächtige Substanz“ gefunden worden war, religionspolitischer Sprecher der Grünen geblieben und bekam wenige Wochen danach zusätzlich das Amt des migrationspolitischen Sprechers von seiner Partei anvertraut.“…..

        https://www.welt.de/politik/deutschland/article158583614/Meine-CDU-Mitgliedschaft-beruht-auf-heimlichem-Irrtum.html

  22. Badewannen-Mord.

    Das Landgericht sah den Angeklagten ferner durch zwei nachgewiesene Telefonanrufe in der Praxis des Hausarztes der Rentnerin überführt, die jeweils nur wenige Sekunden dauerten. Diese Anrufe hätte Genditzki, nach Überzeugung des Landgerichts, in Panik mit dem Gedanken „Ich hole Hilfe“ gemacht, nachdem ihm klar geworden sei, dass die Rentnerin durch seinen angeblichen Schlag gestorben war.

    Das Übliche: „man kann auch durch penetrantes „Jura-Geblödel“ den „Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen.“

    @ Lutz. Fällt dir bei obigen Text etwas auf? Er gab an den Hausarzt angerufen zu haben, um ihm zu berichten, dass „Omi“ aus dem Krankenhaus zurück ist.

    Martin: „und jetzt?“ Über den Fall wird ziemlich viel „gelabert“, aber anscheinend denkt keiner mit! Ich stell das mal in den Raum, weil vielleicht kam „irgendjemand“ doch mal auf folgende „Unlogik!“

    Macht man sich Sorgen, weil Omi ohnmächtig, ruft man 110 und nicht den Hausarzt! Völlig krank wäre, bei Hilfe: „Omi ist ohnmächtig, Hausmeister ruft Hausarzt an, AB dran. Legt auf. Dann wartet er 10 Minuten, ob vielleicht doch jemand in der Praxis erreichbar ist und ruft nochmal an! Wieder AB dran.“

    Richter behaupten, er hat sich tatsächlich Sorgen gemacht und deswegen den Arzt 2 x angerufen! Dann es sich anders überlegt, sie umzubringen, um alles zu vertuschen. Halten die den Hausmeister für so blöd, dass er bei Hilfe – was Richter bestätigen, dass er in Sorge war, den Hausarzt und nicht 110 zur „Hilfe“ ruft?

    Ironisch – AB des Hausarztes: „Das ist eine automatische Nachricht. Sollten Sie in dringenden Fällen Hilfe brauchen, beispielsweise bei einem Herzinfarkt, rufen Sie bitte später noch einmal an! Falls wir weiterhin nicht erreichbar sind, hinterlassen Sie bitte eine Nachricht!“

    2015 wurde der Kriminalist und Profiler Axel Petermann von Angehörigen Genditzkis damit beauftragt, den Fall erneut zu untersuchen. Bei der Fallanalyse zieht der Profiler Schlüsse auf Basis kriminalistischer Erkenntnisse anhand von Indizien, Spuren am Tatort und den Umständen der Straftat.

    Bevor er damit Zeit verschwendet, Opfer durch kriminalistische Erkenntnisse zu entlasten, könnte er zur Abwechslung sich auf die „Unlogik“ des Richterbeschlusses konzentrieren! Womit man wieder bei Kernie ist: „Faszinierende Unlogik, die fast schon an Genialität grenzt!“

    Gespiegelt. Der Mann der Richterin bekommt Herzinfarkt. Sie ruft natürlich nicht 110 sondern den Hausarzt. Dort AB – also denkt sie sich: „macht nix, ich kann ja nochmal anrufen – vielleicht geht heute doch mal einer dran!“

    • Hier sitzt ein Unschuldiger seit Jahren in Haft.

      Empfehle Dir die Lektüre der Langfassung dieses Berichts, insbesondere was die Abweisung der zweiten Revision angeht: http://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalfall-genditzki-lebenslang-aus-mangel-an-beweisen-1.3417958

      Münchner Richter und Staatsanwälte missbrauchten ihre Macht, um zu demonstrieren, dass sie tun und lassen können was sie wollen – unbeachtlich der Fakten, der Wahrheit, der öffentlichen Meinung.

      Meines Erachtens war das eine Machtdemonstration nach dem Motto „Jetzt erst recht“ – nachdem der BGH die erste Verurteilung mit dem rechtsfremden „Motivwechsel“ von ‚Gier“ zu ‚Impulskontrollstörung‘ aufgehoben hat.

      Es ist diese asoziale CSU-„Justizmentalität“ die auch meinen Fall ausmacht: am deutlichsten bei der zweiten FREIHEITSBERAUBUNG ab 12.03.2010 und der Verweigerung der läppischen Entschädigung nach Freispruch.

      Die Botschaft ist klar: wir sind sakrosankt, uns kann keiner was….

      Was für ein IRRTUM!!

      • Meines Erachtens war das eine Machtdemonstration nach dem Motto “Jetzt erst recht.“ – „und jetzt erst recht zahlen wir Deegs rechtswidrige Unterbringung nicht und dieser Nedopil kann uns auch mal!“

        Mein „neuer Freud“ Dr. Stühler, Staatsanwalt, sah bei Miss Twardziks Beschluss keine Denkfehler – könnte man meinen, jedoch er arbeitet mit ihr jahrelang im Landratsamt zusammen, so man doch nicht der Kollegin „pure Blödheit“ unterstellt und schon mal überhaupt nicht Rechtsbeugung!

        Korrektur: „es waren 3 Richter-Damen.“

        [….]

        @ Martin. Toll daneben getextet! Sag mal was zum obigen Argument – die 110 Nummer!

      • Manfred Genditzki wollte keine „Hilfe rufen“ sondern wollte dem Pflegedienst mitteilen, dass die Dame zurück aus dem Krankenhaus und wieder zuhause ist…..da er deren Nummer nicht im Kopf hatte, hat er versucht, den Hausarzt anzurufen, wo nur der AB ranging.

        Steht u.a. in Holzhaiders Bericht.

      • Das ist nicht Thema! Thema ist dass Richter ihm bestätigten, dass er Hilfe holen wollte – weil Omi ohnmächtig – und deswegen den Hausarzt angerufen hat!

        Es zählt die Perspektive der Richter – seine Darstellung wäre gelogen – was nicht sein kann, denn die Unlogik ist, dass er dann 110 gerufen hätte und nicht den Hausarzt!

        Geht das in die Birne 🙂

      • @Citesite
        Die Antwort hatte Dir Martin schon gegeben.

        „Münchner Richter und Staatsanwälte missbrauchten ihre Macht, um zu demonstrieren, dass sie tun und lassen können was sie wollen – unbeachtlich der Fakten, der Wahrheit, der öffentlichen Meinung.“

        Das deutsche Rechtssystem ist leider so gestrickt, dass es nur funktionieren kann wenn es schon funktioniert. Wenn es also eigentlich nicht funktioniert, dann müssen die Verantwortlichen erklären, dass es aber doch funktioniert, womit es dann wieder funktioniert. Für funktioniert kannst Du fiktional beliebige juristische Ableitungen oder Rechtszitate einsetzen. Das funktioniert quasi immer.

        Aber im Ernst: Grundlage dieses Prinzips ist wohl immer ein System der Schuldigensuche. In einem solchen System sind gerade die Methoden und Ergebnisse unerheblich, die man mit Problemlösen und Lösung verbindet. Deswegen trifft die Schuld i.d.R. einen Wehrlosen oder Geschassten, unabhängig davon, ob damit etwas gelöst wird. Entscheidend sind demnach die eigene Position und gegenseitige Absicherung in einem solchen System und nicht Verantwortlichkeit und Lösungskompetenz.

        Rainer Wendt’s inhaltliches Wirken und seine leistungslose Vergütung waren nach meinem Dafürhalten sicher echte Probleme, aber nicht die für seinen Absturz entscheidenden. Solange man seine Tingelreisen durch die Medien als nützlich empfand, war er geschützt und wäre es auch für die Zukunft. Aber irgendwem wurde er doch zur Belastung, wurde ausgesondert und damit zum wehrlosen Spielball der Meute. Ein Schuldiger im System der Schuldigensuche, ohne das die eigentlichen Probleme seines Wirkens ausreichend thematisiert werden. Das Böhmermann-Liedchen zeigt die Kontinuität darin. Mit diebischer Freude wird auf den schon eingefallenen, wehrlosen Sack gedroschen, statt die fördernde Struktur bloßzustellen.

      • Lutz: Die Antwort hatte Dir Martin schon gegeben.

        Ich brauch von niemanden einen Antwort 🙂 CitiSite kennt das selbst – in höchster Vollendung. Neue Figur auf dem Schachbrett: Dr. Stühler. Ob der Macht hat ? macht nix, ich werd ihn Schach matt setzen! Der hat ja noch nicht einmal eine ordentliche Frisur und sieht wie der ewige Verlierer aus 🙂

        Deswegen ist er ja Richter geworden. Damit man ihn richtet! Jedoch, nach wie vor, Kombinations-Ergebnis: „die 110 Nummer ist der Knackpunkt!“ RA hatte nur nachfragen müssen: „wenn Sie der Meinung sind, dass er tatsächliche Hilfe holen wollte, dann hätte er doch wohl die 110 gewählt, odda?“

        Aus der Frage kommen die nicht raus, denn die logische Antwort ist „ja“ – also (ergo) hat er deswegen den Arzt angerufen, um zu berichten, dass Omi aus der Klinik zurück ist. Schach matt!

      • ….“RA hatte nur nachfragen müssen: „wenn Sie der Meinung sind, dass er tatsächliche Hilfe holen wollte, dann hätte er doch wohl die 110 gewählt, odda?“….

        Ist das Dein Ernst?

        …..Nochmal nur für Dich:

        …..Im Mai 2010 sprach das Landgericht München II den Verdächtigen aufgrund einer Verkettung von Indizien trotzdem schuldig. Und ordnete lebenslange Haft wegen Mordes an! Dagegen reichte er Revision ein – mit Erfolg! Denn der Bundesgerichtshof hob das Urteil wegen eines Rechtsfehlers auf. Am 7. November 2011 begann der Prozess von vorn, diesmal vor einer anderen Kammer. Aber mit demselben Urteil am 17. Januar 2012: Schuldig des Mordes! Dabei plädierte Revisions-Experte Prof. Gunter Widmaier auf Freispruch. Er fand zahlreiche Details, die die Unschuld von Manfred G. beweisen sollten, vom Gericht aber außer Acht gelassen worden waren. „Er leistete großartige Arbeit“, sagt Cindy R. Im Mai 2012 reichte Widmaier beim Bundesgerichtshof die zweite Revision ein, nachdem er sich zwei Jahre mit dem Fall befasst hatte. Aber der BGH schmettert sie als „offensichtlich unbegründet“ ab.“….

        https://www.tz.de/muenchen/stadt/tochter-badewannen-moerders-unschuldig-4453507.html

      • „Aus der Frage kommen die nicht raus, denn die logische Antwort ist „ja“ – also (ergo) hat er deswegen den Arzt angerufen, um zu berichten, dass Omi aus der Klinik zurück ist. Schach matt!“

        Für Justiz-Juristen ist diese Logik nicht zwingend. Nicht weil sie begriffsstutzig sind, sondern weil sie nicht wollen oder auch dürfen. Die Tatsachen für Teil 2 der Akte Rosenburg werden gerade wahr. Wie würde man selbst als „Lebenslänglicher“ damit umgehen? Daher ist Dein „Schach matt!“ eine verständliche aber zumindest kurzfristig hoffnungslose Illusion.
        Wir können auf allen möglichen Wegen dagegen angehen, müssen uns aber darauf einstellen, dass wir zwar mit Schritten vor und zurück auf den Zeitpunkt der finalen Offenbarung zusteuern, aber den Termin nicht sicher bestimmen können. Deshalb sollten wir uns gegenseitig mehr Toleranz genehmigen und koordinieren statt konkurrieren. Wichtig finde ich allerdings, dabei möglichst Methoden zu etablieren, die danach auch Bestand haben.

    • Hier noch ein paar Zeilen aus dem Nachruf von Gerhard Strate für den Revisionsanwalt Widmaier:

      ….“Widmaiers Revisionsbegründung, die fast zum Erfolg geführt hätte, war in ihrer eingängigen Präsentation ein Kunstwerk, getragen von Logik und einem unerbittlichen Überzeugungswillen: Auf den ersten drei Seiten wird dem verblüfften Leser zunächst Punkt für Punkt dargelegt, weshalb die Verdachtsmomente gegen die (zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten) Angeklagten sich „zu einem geschlossenen Bild zusammenfügen“. Er resümiert die vermeintliche Beweiskraft fast etwas salopp: „‚Volltreffer‘ müsste man wohl sagen. So liest sich das angefochtene Urteil.“ Doch schon auf der nächsten Seite erfährt der Leser, dass er im falschen Film war: „Indessen gehen (fast) alle … Feststellungen auf bloßes und gänzlich ungesichertes Hörensagen zurück“, was er dann kurz erläutert, um die Einleitung seiner insgesamt 64 Seiten umfassenden Revisionsbegründung mit den Spannung versprechenden Sätzen abzuschließen: „Damit erweist sich das angefochtene Urteil gerade an seiner Schlüsselstelle als brüchig und rechtlich nicht haltbar. Insoweit treffen sachlich-rechtliche und verfahrensrechtliche Einwendungen zusammen.“ Auf den weiteren 60 Seiten folgt dann die Ausführung des „quod erat demonstrandum“.

      Jeder, der das Glück hatte, mit Gunter Widmaier in dem einen oder anderen Fall gelegentlich zusammenzuarbeiten, weiß von ähnlichen Leistungen Widmaiers zu berichten. Die Güte seiner Argumente stand stets im Gleichklang mit der Macht ihrer Darstellung.

      Ein weiteres zeichnete Gunter Widmaier aus: Er hielt nie inne und kämpfte für die Sache seiner Mandanten bis zum Schluss, an dem stets das eine oder das andere stand: entweder Verheißung eines Neuanfangs oder bitteres Ende. Und seine menschliche Größe zeigte er gerade in der Niederlage. Die Briefe an die Mandanten (sowie an die Instanzverteidiger), in denen er das Geschehene geduldig erläuterte, beschränkten sich nicht auf Trost, sondern waren immer darum bemüht, eine Perspektive zu weisen, die – wenn auch manchmal nur auf lange Sicht – Hoffnung ließ.

      Unzählige Entscheidungen in der amtlichen Sammlung des Bundesgerichtshofs gehen auf Widmaiers Revisionen zurück, ebenso auch zahlreiche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auf seine Verfassungsbeschwerde. Der gedankliche Glanz vieler dieser Entscheidungen ist letztlich ein Widerschein der intellektuellen Leuchtkraft ihres Initiators: Gunter Widmaier.

      Gerhard Strate,

      Hamburg, am 15. September 2012″

      http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/12-08/index.php?sz=6

      • Schach matt. Das iss gut …

        Strate: ‘Volltreffer’ müsste man wohl sagen. So liest sich das angefochtene Urteil.” Doch schon auf der nächsten Seite erfährt der Leser, dass er im falschen Film war !!!

        SO! Und jetzt?
        Falscher Film – Norman warnte vor!

        Bereits „Norman“ – Meinungsverbrechen, hatte mich in 2010 vorgewarnt: „bist du bekloppt, du bestellst einen Betreuer freiwillig! Watt, die IHK hat deine Projekte genehmigt. Das werden sie dir als WAHN auslegen!“

        KEIN WITZ. Das texte er in Januar 2010! 6 Monate später lag mir das Gross Gutachten (Eberlein) vor: „IHK ??? Der Mann hat ’nen Wahn!“
        Norman ist vom Hocker gekippt: „sagte ich doch!“

        @ Lutz: Norman und mich gab’s schon vor Strate – Meinungsverbrechen! DE. Semantik des Blogtitels – auf den Punkt gebracht. Norman vermöbelte seine OMA, weil die, wie OMI im Badefall, nur nervte! Da kann einem schon mal die Hand ausrutschen. Leider ersäufte Norman seine OMA nicht in der Badewanne.

        Achtung nächste Analyse.

        Bevor sich Norman umsah, verfrachtete ihn die Hausärztin in die Klapse. 4 Wochen Aufenthalt. Schneider Mensah übernahm den Fall, Jahre später: „Freiheitsentzug UND Körperverletzung – Schadenersatz!“

        Wie es ausging ? Norman hat in seinem Blog NIE berichtet! Ich warnte ihn vor, denn der hatte bei Einweisung einen Behandlungsvertrag unterschrieben – dass sie mit ihm machen können was sie wollen!

        SO! Jetzt der Zirkelschluss. Den Klapsen-Vertrag hatte er im Stress unterschrieben (siehe Omi im Affekt eine gewischt – deshalb ab in die Klapse) war also an dem Tag nicht Zurechnungs-Willensfähig. CitiSite vermutet Mensah hatte schlechte Karten, weil Richter das umdrehten: „nix da, der OMA Handlanger war voll Zurechnungsfähig!“

        So läuft das bei Gerichten. Ab in die Klapse, weil freier Wille fehlt, aber den hatte er lt. Richter dann doch (Behandlung unterschrieben) wenn es um Schadenersatz geht.

        UND? Woran erinnert das? BPS – es gelten zwei Wahrheiten gleichzeitig, die sich gegenseitig ausschliessen! Ergo Richtern BPS nachweisbar.

  23. Lutz Lippke kommentiert am Do, 2017-03-16 16:05 Permanenter Link

    Vielleicht liegt es daran, dass man sich als Jurist (zu sehr) an den Urteilsmodus gewöhnt hat und daher fast immer vom gewünschten Ergebnis her denkt. Ich bin kein Jurist und möchte eigentlich nicht belehren, aber zumindest daran erinnern, dass der Gutachtenmodus Grundlage einer juristischen Subsumtion ist und erst die Verkündung und Niederschrift einer Entscheidung im Urteilsmodus erfolgen sollte. Die Schweinehundmethode und das „Revisionsfest-Machen“ sind äußerst problematische Vorgehensweisen.

    Im Prinzip ist das Grundgesetz nicht individuelle auslegbar, sondern als rechtliche Leitlinie unmittelbar an die allgemeinen Menschenrechte und das allgemeine Naturrecht gebunden. Die einfachrechtliche Umsetzung stellt demnach keine Auslegung des GG dar, sondern dessen Verwirklichung durch garantierte Normen in der Rechtsordnung und Rechtspraxis.

    „Das BVerfG ist qua GG zum Wächter über das GG berufen, so wie es der Staat nach Art. 6 GG ist über Ehe und Familie.“

    Das ist nur sehr bedingt passend. Die Erfüllung der Grundrechte als auch deren Verletzung findet tatsächlich sowohl ohne als auch mit Beteiligung des BVerfG statt. Das BVerfG wird nur auf Anrufung tätig und nicht von Amts wegen. Eine Amtsermittlung findet grundsätzlich nicht statt. Zur Tauglichkeit der einfachgesetzlichen Umsetzung des Grundrechtsschutzes durch das BVerfG ließe sich angesichts der extrem niedrigen Annahme- und Erfolgsquoten von Beschwerden und Vorlagen, sowie der historischen Zeiträume viel diskutieren.

    Bei Juristen ist aber trotzdem die Auffassung verbreitet, dass eine Grundrechtsverletzung erst eintritt, wenn das BVerfG das feststellt. Demnach war z.B. der einfachrechtliche Ausschluss eines Sorgerechtsantrages des nichtverheirateten Vaters beim Familiengericht bis zum BVerfG-Urteil in 2010 keine Grundrechtsverletzung. Mit diesem Urteil hätte nach dieser Auffassung das BVerfG das Grundgesetz neu interpretiert und daraus Vorgaben für das einfache Recht nur in der Zukunft entwickelt.

    Diese Sichtweise ist offensichtlich ziemlicher Quatsch, was unmittelbar aus dem Tenor des Urteils hervorgeht.

    4. Der Beschluss des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 30. Juni 2008 – 23 F 109/08 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Damit werden der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. November 2008 – 1 UF 180/08 – und der Beschluss des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 8. Januar 2009 – 43 F 3/09 – gegenstandslos.

    Das BVerfG rückt damit 2010 von seiner noch 2003 vertretenen Auffassung (Rn 20-26) im Wesentlichen ab und erklärte nun § 1626a BGB grundsätzlich für verfassungswidrig. Es bezog sich dabei unmittelbar auf die bereits 2009 ergangene Entscheidung des EGMR. Das BVerfG-Urteil betraf konkret den AG-Beschluss vom 30.06.2008 und dessen obergerichtlichen Folgeentscheidungen. Es ist erstaunlich, dass diese verfassungswidrigen Entscheidungen öffentlich nicht auffindbar sind. Unabhängig davon kann man aus dem Geschäftszeichen von 2008 folgern, dass es sich um einen spätestens 2008 bei Gericht anhängigen Antrag des nichtverheirateten Vaters handelte, der am 30.06.2008 in verfassungwidriger Weise verworfen oder zurückgewiesen wurde. Die Grundrechtsverletzung lag also mit Verkündung des Beschlusses vom 30.06.2008 ganz sicher vor und wurde vom BVerfG mindestens 2 Jahre später erst am 21.07.2010 festgestellt. Wie es sich im Zeitraum 2003-2008 mit den Grundrechtsverletzungen verhielt, bleibt eigentlich unklar. Besonderes Augenmerk ist hierzu auf das Zitat in Rn 26 zu legen, nach dem das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art.6 Abs.2 GG zu wahren ist und die Tatsachen entscheidend sind und nicht allgemeine Prognosen oder Annahmen.

    Da der Gesetzgeber Regelungen getroffen habe, die nur bei Richtigkeit seiner prognostischen Annahme das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG wahren, sei er verpflichtet, die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und zu prüfen, ob seine Annahme auch vor der Wirklichkeit Bestand habe.

    Im konkreten Fall trat die Grundrechtsverletzung also erstmals ein, als dem Vater sein Elternrecht auf gemeinsame Sorge ohne Kindeswohlgründe verwehrt wurde. Der Vater hat mit Vaterschaftsanerkennung seinen Eintritt in die Rechte und Pflichten der Elternschaft gegenüber dem Kind, der Mutter und dem Staat erklärt. Die Mutter hat keine Zustimmung zum gemeinsamen Sorgerecht erteilt und der Staat hat das Recht auf Sorge aus dem natürlichen väterlichen Elternrecht ausgeklammert und aufgrund seiner Prognosen von einer Zustimmung der Mutter abhängig gemacht. Hierzu war der Staat nach Auffassung des BVerfG von 2003 nur berechtigt, wenn die behaupteten Prognosen zum Zustimmungsverhalten der Mutter tatsächlich zugetroffen hätten. Andernfalls, davon gehe ich aus, lag die Grundrechtsverletzung im Allgemeinen wie im konkreten Fall bereits mit dem Zeitpunkt der gesetzlichen Abhängigkeit des väterlichen Sorgerechts von der Zustimmung der Mutter vor. Im Konkreten lässt sich das nicht auf ein Datum fixieren, weil mit dem AG-Beschluss auch diese Daten nicht öffentlich verfügbar sind. Im Allgemeinen lag die Verfassungswidrigkeit des §1626a BGB jedenfalls bereits 2003 vor und das BVerfG hatte sich damals mittels einer Verantwortungsverlagerung auf den Gesetzgeber und die ungeprüfte Hinnahme von unsubstantiierten Prognosen aus der Verantwortung gestohlen.

    Zum Wächteramt des Staates in Gestalt von Familienrichtern, Jugendämtern, Jugendhilfe, Verfahrensbeiständen und dem Rechtsorgan der Anwaltschaft lässt sich im Konkreten wie im Grundsätzlichen die Wirklichkeit in ähnlicher Weise feststellen. Die Ergebnisse sind aber sicher nicht identisch. An der Wirklichkeit kommt man nur vorbei, wenn man sich selbst und andere belügt. „Es kann nicht sein, was nicht sein darf.“ – führt im Urteilsmodus unmittelbar zur Umgehung und Verleugnung der Wirklichkeit, wie die nachfolgenden Zitate im Vergleich zu den Feststellungen des BVerfG anschaulich belegen:

    Art. 6 II 1 GG garantiert einen weitgehend autonomen Bereich der Eltern – wobei das GG eben auch nicht definiert, wer „Eltern“ sind, sondern dies dem einfachen Gesetzgeber auf der Basis der historischen Anschauungsweisen überlässt. … Wenn der Staat nun schon in Fragen bzgl. der Kinder entscheiden muss, fordert das Persönlichkeitsrecht des Kindes, in dessen ausschließlichem Interesse den Eltern überhaupt Rechte „am Kind“ eingeräumt sind, dass die dann notwendige staatliche Entscheidung (allein) an dessen Wohl orientiert ist. Dass anderen Menschen Rechte an Rechtssubjekten eingeräumt werden, ist unserer Rechtsordnung ja im Grundsatz fremd und kann nur insoweit gerechtfertigt werden, als dies im Interesse des Kindes ist.

    Ist es müßig, sich das Geschwurbel vorzustellen, wie der Elternunterhalt, also Kind an Eltern, mit dieser Vorstellung von der vollständigen Kindeswohlabhängigkeit der Rechte aus Familien und natürlichen Verwandtschaftsverhältnissen verbunden werden kann?
    https://community.beck.de/2017/02/27/bghwechselmodell-auch-gegen-den-willen-eines-elternteils-moeglich#comment-75220

    • Die Justiz ist nicht Teil der Lösung sondern das Problem. Jeder Mutter steht es völlig frei, wie sie dieses Rechtssystem zum eigenen Gefallen missbraucht. Angemessene Sanktionen gibt es weiter nicht, obwohl der EGMR bereits Januar 2015 festgestellt hat, dass Strafgeld in Höhe bis zu 25.000 Euro pro ausgefallenem „Umgangstermin“ angezeigt sein kann.

      All das ist zur Genüge bekannt:

      http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-6219811-leiblich-vater-mutter-kind-umgangsrecht-emrk/

      http://www.deutschlandradiokultur.de/familienrecht-das-kindeswohl-ist-eine-leere-floskel.1005.de.html?dram:article_id=323613

      https://martindeeg.wordpress.com/tag/egmr/

      Kerstin Neubert hat beginnend Juni 2012 ein zweites Mal die Bindung zerstört, indem sie abtauchte und die wöchentlichen Treffen mit Hilfe der widerwärtigen Täterin Hitzlberger vereitelte.

      Die Täterin und Richterin Antje Treu hat dies ebenfalls ein zweites Mal – nach 2004 bis 2010 – ermöglicht, indem sie über drei Jahre verschleppte, Anträge nicht bearbeitete, es laufen ließ.

      Die Täter versuchen ihre Verbrechen auf den Schultern meines Kindes abzuladen.

      All das wird vertuscht.

      Frauen werden aufgefordert, Kinder zu entfremden, implizit und – wie mein Fall hier belegt – auch ausdrücklich.

      Es ist Kerstin Neubert, Volljuristin, mit Hilfe parteiischer Helfer und einer völlig gleichgültigen und in Teilen verbrecherischen Justiz (Blog!) gelungen, ein weiter andauerndes Verbrechen zu begehen und dies zu „normalisieren“.

      Und jetzt geht es neben der Beendigung dieses rechtsfernen Zustandes zu Lasten meines Kindes und zu Lasten meiner Person – Tötungsdelikte und Suizid sind bei vergleichbaren Ausgrenzungen und Entrechtungen regelhafte Folge, Rolle der Justiz wird, auch durch die Medien, ignoriert – auch um Rache, Vergeltung, Genugtuung.

      Und es ist mir ehrlich gesagt, scheißegal, ob die Täter ihre Verbrechen an mir und meinem Kind mit dem Begriff „Kindeswohl“, der Erscheinung der Jungfrau Maria, mit Unterzucker oder mit Angst vor dem Islam begründen. Es geht hier um Machtmissbrauch, um Vertuschung von Fehlentscheidungen und Verbrechen – mit immer neuen Verdeckungsstraftaten,

    • Diese Mail ging diese Woche an die Mitarbeiter der Kanzlei Pickel & Partner.

      Wenn die das weiter ignorieren, sind sie an den Folgen mitverantwortlich. Kindesentzug hat Folgen, Kindesentzug ist ein Verbrechen!

      „Guten Morgen,

      ich bin Vater der 13-jährigen Tochter von Rechtsanwältin Kerstin Neubert.

      Diese Tochter habe ich seit August 2012 nicht mehr gesehen. Die KINDESENTFÜHRUNG und ENTFREMDUNG, die Ihre Mitarbeiterin unter Missbrauch des unfähigen regionalen Rechtssystems betreibt, hat tägliche Folgen! Ich werde die Entfremdung meines Kindes nicht weiter hinnehmen!! Sie sind hiermit BEWEISRECHTLICH informiert – Kopie geht an die Sachbearbeiterin der örtlichen Polizei, die im Zusammenhang mit struktureller Korruption bei den Justizbehörden Würzburg zugunsten von Juristen etc. befasst ist.

      Ich erwarte keine beruflichen Sanktionen gegen Frau Neubert sondern Hilfe bei der Durchsetzung rechtskonformen und menschlichen Verhaltens. Wer hier weiter wegschaut, wird für weitere Folgen Mitverantwortung tragen!

      Seit April 2010 lag ein vollstreckbarer richterlicher Beschluss auf wöchentliche sog. „Umgangskontakte“ vor. Die positive Entwicklung durch Bindungsaufbau und Treffen von Mai 2010 bis Mai 2012 habe ich hier beweisrechtlich dokumentiert, ebenso den von Neubert dominant gesetzten Anlass, diese positive Entwicklung zu untergraben:

      https://martindeeg.wordpress.com/2017/02/09/mordmotiv-kindesentzug-um-die-ganze-widerwaertigkeit-der-vorgehensweise-der-entfremdung-aufzuzeigen-hier-nun-mein-privates-protokoll-ueber-die-2012-durch-die-justizverbrecher-vereitelten-treffen-mi/

      Kerstin Neubert hat diese Kontakte beginnend Juni 2012 willkürlich, vorsätzlich und in kaumnoch zu fassender Herzlosigkeit vereitelt, wie bereits vorherige Vereinbarungen, im April 2005 und November 2008. Ihr Ziel war und ist offenkundig bis heute, den Konflikt mit formaljuristischen Strategien weiter hoch zu halten, durch Ausgrenzung zu eskalieren und so in Zirkelschluss die Ausgrenzung und Bindungsblockade immer weiter zu manifestieren.
      Die Schäden sind bereits jetzt irreversibel, mein Leben zerstört – eine „Verjährung“ oder sonstige Erledigung durch Zeitablauf oder wegen Alter des Kindes, auf die Neubert wohl hofft, wird es nicht geben. Ein solche Lebenszerstörung, solche Justizverbrechen haben Konsequenzen!

      Die Muster der Ausgrenzung meiner Person als Vater sind stets die gleichen: Dämonisierung, Entwertung, Diffamierung, Falschbeschuldigungen und eine imponierende Skrupellosigkeit wie sie in diesem Schreiben Neuberts von 2008 zum Ausdruck kommen:

      https://martindeeg.files.wordpress.com/2013/09/s021001138_1309251735001.pdf

      Nach diesem Muster gelang es Neubert drei Monate nach Geburt unserer Tochter, Dezember 2003, über einen völlig desinteressierten Würzburger Zivilrichter einfachst eine einseitige, mit mir nicht kommunizierte Trennung zu erzwingen und infolge sechseinhalb Jahre Kommunikation (!) und den Kontakt zu meinem Kind bis Mai 2010 zu verhindern. Es genügte der beliebige Vorwurf der „Belästigung“.

      Die fränkische Justiz, die Fehler nicht einräumt sondern konsequent vertuscht, hat während dieser Jahre versucht, mich mit ungerechtfertigten Maßnahmen regelrecht zu vernichten. 2009 sollte ich, wie Justizopfer Gustl Mollath, mit einem Fehlgutachten in der Forensik versenkt werden. All diese Vorgänge sind beweisrechtlich in meinem Blog öffentlich gemacht, die Originaldokumente dort unschwer zu finden.

      Bei der Polizei in Baden-Württemberg geht man von struktureller Korruption und einem Komplott zur schweren Freiheitsberaubung im Amt bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg aus.

      Die Verantwortung für den zweiten Kontaktabbruch vor nun 5 Jahren trägt initiativ die Kindsmutter, der es gemeinsam mit Juristen und ihrem Vater gelingt, durch MISSBRAUCH unseres Rechtssystems, Falschbeschuldigungen und fortlaufend bagatellisierte und normalisierte Kindesentführung/Kindesentfremdung den Status quo zu erhalten:

      https://martindeeg.wordpress.com/2017/03/07/pars-pro-toto-die-juristischen-muster-zur-ausgrenzung-eines-vaters-anhand-beispiel-der-mutter-kerstin-neubert/

      All dies wird sich nicht dadurch entledigen, indem man weiter zuschaut.

      Bereits vor zwei Jahren habe ich Ihre Kanzlei um Intervention und unbürokratische HILFE ersucht. Eine Antwort erhielt ich nicht. Neubert deutete dies zu einem Versuch um, dass ich die Beendigung ihrer Tätigkeit in der Kanzlei erreichen wolle, wie sie in mündlicher Verhandlung Februar 2016 den Richtern mitteilte.

      Ziel ist nicht, Kerstin Neubert beruflich zu schaden: sie ist nach meiner Kenntnis eine hochqualifizierte und hochmotivierte Steuerberaterin, die alles der beruflichen Verantwortung unterordnet.

      Mein Ziel als Vater ist die Beendigung des rechtsfreien Zustandes und der Kindesentführung – sowie die Offenlegung der FAKTEN und Tatsachen.

      Nur völlige Ignoranten glauben noch, dass diese Justizverbrechen für die Verantwortlichen und Täter im Amt bei dieser Provinzjustiz keine Konsequenzen haben.

      Alle Aspekte – inklusive der Umstände Beendigung meines Beamtenverhältnisse zugunsten Familienbildung mit Kerstin Neubert – sind in meinem Blog nachzulesen.

      Dort habe ich auch dieses Schreiben veröffentlicht, Forum zum aktuellen Beitrag.

      Es geht nicht mehr darum, ob dieser Justizskandal und diese rechtsstaatsferne Kindesentziehung aufgeklärt und beendet wird, sondern nur noch darum wie…!

      Ich habe nichts mehr zu verlieren!

      In Erwartung einer Antwort verbleibe ich mit besten Grüßen,

      Martin Deeg,
      Polizeibeamter a.D.

  24. BRANDAKTUELL:

    LÜGEN vor Gericht ist offenkundig auch in Bayern strafbar…..gilt auch für Justizverbrecher im Amt.

    Auf die „Beweise“ in diesem Show-Prozess bin ich gespannt:

    16. März 2017, Prozess

    „Zeuge soll Meineid für Gustl Mollath geleistet haben

    Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat den Zahnarzt B., einen Freund von Gustl Mollath, wegen des Verdachts des Meineids und der uneidlichen Falschaussage angeklagt.

    Er hatte im Wiederaufnahmeprozess gegen Mollath ausgesagt, die Ehefrau von Gustl Mollath habe ihn telefonisch vor einer geplanten Racheaktion gegen ihren Mann gewarnt.“…

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/prozess-zeuge-soll-meineid-fuer-gustl-mollath-geleistet-haben-1.3420351

    • War es nicht seltsam, dass Edward B. den Wortlaut dieses Gesprächs nach mehr als zwölf Jahren noch so genau im Gedächtnis hatte?

      Schon hier fängt „kleinkariertes“ Richter Denken (wieder mal) an. Mein öfters erwähnter EX-Schwager, meine Mutter geht ständig mit seiner Schwester Kaffee trinken, steht in der Weltrangliste der Reichsten der Welt auf Platz 500!

      SO! Seine Nichte – verheiratet mit meinen Bruder, kann mich erinnern, war im Hofgarten Würzburg, da wo Hesse teilweise seine „Texte“ schrieb: „Bernd (ihr Onkel) hat ein unglaubliches Gedächtnis. Er kann sich an Dialoge, die 20 Jahre zurück liegen, wortgenau erinnern!“ Also an jeden Dialog! CitiSite geht es genauso.

      Jetzt der Zusatz-Joke im Kontext „Richter-Denken!“ Bernd ist farbenblind und der erfolgreichste Mode-Produzent in germany. Seine Nichte: „manchmal kam er an, guckte sich die Kollektion an (macht 20 Kollektionen im Jahr) und sagt: „die Farben passen nicht!“

      SO! Jetzt stelle man sich vor, er wäre vor Gericht. Die würden ihn nicht ernst nehmen, sondern ihn psychiatrisch untersuchen lassen! Borderline: „was nicht ins eigene Weltbild passt, wird einfach ignoriert!“ CitiSite`s neue Strategie: „Penetration – Richterbeschlüsse falsch – weil ständig das kleinkartierte Weltbild (paranoid) projiziert wird.

      Fall „Badewanne“ analog!

      Zieh mir heute nachmittag (gibt leider wenig Original-Dokumente), die Daten rein. Die zweite Revision wurde mit wenigen Zeilen abgeschmettert.

      Originaltext: „Auch unter Berücksichtigung des umfangreichen Revisionsvorbringens liegt ein Verstoß gegen gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse, Gesetze der Logik und Erfahrungssätze des täglichen Lebens (vgl. u. a. BGHSt 29, 18, 20) erkennbar nicht vor.“

      @ Lutz / Martin.

      Da isses wieder: „Gesetze der Logik“ – „des täglichen Lebens!“ Kapito? Weltfremde Richter, die Erfahrung im täglichen Leben haben. In welchem? Was die unter Logik verstehen, nennt sich in der BPS: „faszinierende Unlogik, die fast schon an Genialität grenzt!“ So auch Urteil im Badewannen Fall! Sehr creativ, fast schon genial.

      • Auf die Kürze: „Warum lässt die Frau die Geldkassette, in der sich ein hoher Betrag befindet, offen auf dem Tisch stehen und besorgt erst ihre Wäsche?“ fragt das Gericht und gibt damit schon die Antwort. Eine lebende alte Dame hätte das nie gemacht.“

        Da isses wieder. Richter beurteilen Verhalten nach eigenem subjektiven Empfinden, so – logischerweise – die auf ihre eigene „Weltvorstellung“ zurück greifen. Jetzt kommts! Die Werbebranche gibt (USA) 100 x mehr Geld für „Verhaltensforschung“ aus, als sich Psychiater und Co., jemals (überhaupt) leisten können! Milliardensummen für „Verhalten / Motivgründe!“

        War mal Spiegel Artikel!

        Spiegel zitierte die weltgrösste „agency“ – heute stehen in diesen Agenturen brain-scanner neben dem Kopierer! Psychiater im Spiegel Interview: „Sorry, die Werbeagentur kenne ich nicht!“ Typisch!

        Nächster Hammer. Diese Werbeanalysen sind statistisch gesichert (Random-Route) – Schwankungsbreite maximal 0,5 Prozent. So man statistisch gesichert nachweisen kann, was Omi beispielsweise so im Fernsehen „guckt!“ Oder warum sie „Rama-Idylle“ statt Butter kauft!

        Jegliche Statistik von Psychiatern = statistisch falsch, weil Portal-Befragung. Also wissenschaftlicher NONSENs.

        SO! Jetzt clustern Werber „Menschentypen“ nach „mentalen“ Zuständen. Nicht sozio-demografisch (Einkommen, etc.), weil auch ein Mensch mit Geld kleinkariert, unspontan, unflexibel, knausrig sein kann!“

        Genau das machen diese Richter: „projizieren eigene mentale Zustände pauschal auf das Gegenüber!“ Was letztendlich der Schlüssel der PI ist !!!

        Siehe Beispiel oben: „Omi geht Wäsche waschen und hätte NIE im Leben die „Schatztruhe“ nicht abgeschlossen!“ Dieser „Profiler“ kann Akten studieren wie er will, wenn er die PI nicht kennt, macht das keinen Sinn!

        Kernberg: „Wer die PI nicht verstanden hat, hat rein nix verstanden!“ Ebendem!

      • Weiteres Beispiel. In eigener Sache.
        100 x erwähnt: „Existenzvernichtung durch Ursprungsfamilie!“ Einmal der Höhepunkt schlechthin – CitiSite stand soz. auf der Strasse. Zum Hausarzt. Die Sache = aktenkundig! Brauchte dringend einen Psychiater, der diese Familie wegsperrt! Zudem keine Lust im Freien zu übernachten!

        Ergo Hausarzt einen Trump-Befehl bekam: „wünsche heute noch einen Psychiater und Übernachtung mit Frühstücksservice!“ Logische Schlussfolgerung um beides „umzusetzen“ – Klapse, weil dort tummeln sich genügend Psychiater und Übernachtung / Frühstück ebenso gesichert.

        Hausarzt: „Ich kann doch nicht schreiben, dass Sie ein Hotel brauchen!“ Also ich drohte: „Entweder Sie lassen Ihrer Creativity freien Lauf oder ich übernachte bei Ihnen!“

        Kein WITZ! Hausarzt gehört so. zur Familie und sagte mal zu meiner EX – ähnliches Scenario durch Ursprungsfamilie: „Maria, Wolfgang könnte bei mir übernachten, aber ich baue gerade um!“

        SO! Spontan war er dann schon: „Ich war in der Klapse vorangemeldet, damit die den nötigen Service bereit stellen!“ dort Übernachtung – Scenario geschildert: „Herr K., am besten Sie fahren wieder nach Hause und bringen diese Familie hierher!“

        Sinnlos das Richtern zu schildern, die drehten das paranoid um: „Der war schonmal in der Klapse und floh dort“ – kein Witz – und bekloppter Verfahrenspfleger obendrauf: „Das mit dem Hotel nehme ich Ihnen nicht ab!“

        Siehe Weltbild „geistig eingeschränkt!“ Dann bot ich einen Zeugen an A) den Hausarzt B) meine Schwester, die war beim Hausarzt dabei – aber es gilt freie Beweiswürdigung, die sich bei der BPS nennt: „er glaubt was er denkt – verwirren Sie uns bitte nicht mit Tatsachen!“

        So ALLE Verfahren bei Gericht: „Was nicht in die eigene Vorstellung passt, wird einfach ignoriert!“

        Badewannen-Fall:

        „Es gibt keine Handlungsalternative, die sinnvoll einen Sturz in die Wanne und zwei Hämatome erklärt.“ Gutachten lag vor: „Keine Fremdeinwirkung beim ertrinken!“ Wird einfach ignoriert! BPS: „in der schwarz Phase, (Ermittlungseifer) zählt weiss nicht mehr (entlastendes Material).

        Statistisch gesichert. „In Richter-Berufen arbeiten die meisten Persönlichkeitsgestörten!“ Studie (aus England) googeln!

    • Seit über einem Jahr durchforstet nun die Münchner Strafverteidigerin Regina Rick die Akten nach einem Ansatzpunkt für ein Wiederaufnahmeverfahren.

      Erstens. Na klar wurde ein Motivgrund unterstellt. Der wiederum basierend auf der Tatsache, dass Richter ihr kleinkariertes Weltbild paranoid projizieren: „Sah keine finanzielle Zukunft, so Mord der naheliegenste Ausweg!“

      Mehr Autismus geht nicht. Hans Holzhaider sollte als erstes mal den Motivgrund „zerpflücken!“

      • Genau das hat er getan, unter anderem. Und?

        Manfred Genditzki sitzt weiter unschuldig in Haft. Noch sinnvolle Vorschläge?

  25. Lutz: Ich hab deine Ableitung zur Dienstunfähigkeit nicht im Einzelnen nachvollzogen, aber es klingt erstmal fundiert. Kannst Du dazu Quellen oder Beispiele aus der Praxis benennen?Eine (unwillkürlich) falsche Rechtsanwendung ist also kein Grund, den gesetzlichen Richter aus dem Verfahren zu werfen.

    Darum geht es nicht. Geschäftsunfähigkeit ist unabhängig von Jurafragen – sie zeigt sich im Tatsächlichen! Irgendwo bereits näher „erläuert!“ Wie auch dass Dienstvorgesetzter agieren muss! Natürlich Beispiele zum Besten geben. Geht in der Regel – im Einzelfall – ganz einfach. Ziel: „Dass Staatsanwalt / Richter bei Beschlussverfassung geistig nicht zurechnungsfähig war!“

    In meinem Fall einfachst nachweisbar. Werd natürlich nicht ich tun – sondern ein Psychiater!!! Der bekommt die Textstellen (Akten), wo er das problemlos heraus lesen kann! Nebenbei: Heute in meinem Bordi-Blog zitierte jemand Fischer: „allgemein heißt es : „dummheit schützt vor strafe nicht…“ !

    aber ………. der bundesrichter thomas fischer erklärt: „Eine Person, die eine Tat begangen, also einen Tatbestand rechtswidrig verwirklicht hat, kann nämlich „schuldunfähig“ sein (zum Beispiel wegen Geisteskrankheit); sie ist dann nicht „schuldig“, sondern nur gefährlich. Denn Schuldig-Sein bedeutet: Verantwortlich sein in einem Sinn und Maß, das die jeweilige Gesellschaft als ausreichend ansieht. und genau dieser umstand erlaubt es einem borderliner sich selbst nicht als täter verstehen zu MÜSSEN und damit der realität in die augen sehen zu müssen, sondern sich als opfer begreifen zu DÜRFEN !

    allgemein heißt es auch : „einsicht ist der erste schritt zur besserung“. ein psycho muß nichts einsehen, was er ja eh nicht will, er darf sich immer darauf berufen das eigentliche opfer, oder „nur“ unschuldig“ zu sein! auch dafür gibt es einen umgangssprachlichen begriff, nämlich : „NARRENFREIHEIT“ !!! fakt ist, laut bundesrichter, daß solche menschen letztendlich „nur gefährlich“ sind.

    • @ Lutz. Auf die Kürze.

      Fall Birnath … hier nochmal … lesenswert. Erstens hat „Mutti“ die Preisklasse von Lutz – Jurafit, braucht theoretisch keinen Verfahrenspfleger – zudem knallehart in Konfrontation, gemixt mit „Spass!“

      https://familienunrecht.wordpress.com/2016/12/31/psychiatrische-falsch-begutachtung-durch-frau-dr-paschends-lips-wuppertal/

      ´Ich kenn mich im Asperger-Autismus nicht aus, hab aber nochmal ein bisschen gelesen, bei Frau Biernath liegen eine Borderline-Störung UND ein Asperger-Autismus vor´

      (Frau Dr.Paschenda-Lips im Gerichtstermin am 14.12.2016)

      Ich habe nur noch gegrinst; zum Einen ist das inhaltlich inkompetenter Schwachsinn, zum Zweiten hat sie von Woche zu Woche gerudert und sah sich ertrinken 😉

      Noch interessanter wurde es dann wieder eine Woche später; mit Datum vom 28.12.2016 übersandte uns das Angst-gericht Bochum dann die Beschlüsse (wie zu erwarten hat Herr Schmidt mir aufgrund des Schrott-achtens von Frau Paschenda-Lips das Sorgerecht entzogen) und anbei NOCH eine ergänzende Stellungnahme von Frau Paschenda-Lips; diese angeblich vom 13.12.2016; fraglich warum uns diese dann am 14.12.2016 nicht vorlag, Frau Paschenda-Lips darüber nichts gesagt hat, wir keine Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen haben etc.; eine deutlich abgezockte Nummer und wenn man dies liest, stellt man fest:

      die gute Frau schwimmt und rudert schon wieder und zwar zurück zu: hätte, könnte, vielleicht 😉

      Leider vermissend, in all den Ausführungen – die Herren und Damen zu spiegeln – was BPS Kenntnisse vorausetzt. Ohne die macht es wenig Sinn sich mit „Gestörten“ anzulegen, denn die PI ist und bleibt der „endgültige Gnadenstoss“ für alle diese Protagonsiten. Aus der Nummer kommen die nicht heraus!

      Bereits beim Nachweis „Wortbedeutungen“ nicht zu verstehen (BPS Kriterium), wie auch den Bedeutungsgehalt von Sätzen nicht zu verstehen. Beispiel Twardzik. Labert von „Beziehungsideen“ als „Störung“, bei der Betreuung Pflicht ist. Völliger juristischer NONSENS einerseits.

      Grössen- wie Beziehungsideen sind psychologisch betrachtet KEINE „Wahnstörungen.“ So nachweisbar, dass Richterteam, bzw. Psychiater, vorsätzlich falsch „Ideen“ auf einen „Wahn“ hochzoomen, was bereits von Geschäftsunfähigkeit zeugt.

      Beziehungsideen.

      Unter Beziehungsideen versteht sich, das ein „Durchgeknallter“ Dinge in Zusammenhang bringt, wo keine sind! Beispiel. Richterteam sieht einen Tagesschausprecher, der mit seiner roten Krawatte Frau Twardzik signalisiert: „Herr K. kann seine Alltagsangelgenheiten nicht erledigen!“ Mit einer grünen Krawatte: „Herr K. ist lebensbedrohlich Eigengefährdet!“ Mit einer blauen Krawatte: „Das IHK Konzept ist eine klinisch relevante Grössenidee!“

      Fakt ist, 100 mal nachgewiesen: private Existenzvernichtung ist real, dies KEINE Beziehungsidee ist. Twardzik sich das wahnhaft einbildet, vermutlich ständig Signale aus dem Fernseher empfängt.

      Der Tagesschausprecher als „Botschafter“ ihrer Beschlüsse!

      Analog Staatsanwalt Stühler: Signalisiert ihm mit lila Krawatte: „Strafrechtliches Verhalten der Beschuldigten liegt nicht vor. Ersichtlich in der Botschaft (lila Krawatte) an mich.“ Mit der erwähnten faszinierenden Logik: „Da wo Zusammenhänge sind, spalten diese Borderline-Gestörten diese aktenkundig ab, da wo keine sind, konstruieren Sie welche, vermutlich in der Hoffnung, dass das niemanden auffällt.

      In klarem Deutsch steht im Richterbeschluss – als Begründung für Betreuung: „klinisch relevante Grössen- wie Beziehungsideen“, die aktenkundig (juristisch als Beweis), nicht vorhanden sind! Nachdem sich Staatsanwaltschaft wie Richter bei Ihrer Willensbildung jedoch nach dem Krawatten-Signal des Tagesschausprechers „richten“ hat Stühler es vermutlich nicht einmal nötig Akten durchzulesen, denn dann wäre ihm „Rechtsbeugung“ unzweifelhaft aufgefallen!

      Was letztendlich sekundär ist, denn die Geschäftsunfähigkeit zeigt sich darin, Wortbedeutungen nicht zu verstehen! So es unweigerlich zu paranoiden Projektionen kommt, die sich in Falschbeschlüssen outen.

      Eben weil die Wortbedeutung „Beziehungsidee“ aufgrund einer geistigen Störung geistig nicht erfasst wird. Mit eben jener Projektion, das Richter selbst „Beziehungsideen“ haben, Dinge / Zusammenhänge sehen, wo keine sind! So der richtige Wortbegriff „Beziehungsidee“ – ergo denen BPS nachweisbar!

      • Outing, Outing, Spass, Spass.
        Fall: Dina Biernath.

        Katrin Paschenda-Lips
        Ärztin, Fachärztin für Psychiatrie & Psychotherapie

        Meckelstr. 43
        42287 Wuppertal

        Durchgängig Note 6 – setzen!

        https://www.jameda.de/wuppertal/aerzte/aerzte-fuer-psychiatrie-und-psychotherapie/katrin-paschenda-lips/uebersicht/81093681_1/

        @ Martin. Biernath war so schlau, aus den statements von o.g. Note 6 Koryphäe/in heraus zu lesen, dass die den Gerichtsauftrag nicht umgesetzt hat. Ergo Antrag: „Befangen!“ Bereits in 2012 machte ich Dich darauf aufmerksam: „Fällt dir überhaupt auf, dass Moser seinen Gerichtsauftrag geistig nicht erfasst hat?“ In diesem Kontext Richter natürlich noch „behinderter“ sind, wenn denen das nicht auffällt.

        Profaner (veganer) Tip – ganz so nebenbei.

        Für rund 10 Euro gibt es mtl. eine Rechtschutzversicherung. Da muss man auch keinen „Beratungsschein“ einholen, respektive bei Gericht betteln: „Antrag auf Kostenübernahme!“ Erstkontakt mit RA kostenlos! Übernahme von „Zivilprozesskosten“ unendlich!

        Blog Beamten-Dumm: „Dr. Katrin Paschenda Lips hat eine Praxisadresse in Wuppertal. Sie behauptet, dass sie den Auftrag hätte eine Frau aus Essen zu begutachten.

        In beiden Fällen ist von einem entsprechenden Auftrag nichts bekannt. Und weshalb jemand aus Essen von einer Gutachterin aus Wuppertal begutachtet werden sollte, erscheint auch zweifelhaft. Eigentlich sollte es auch in Essen geeignete Gutachter geben, die dazu in der Lage sein sollte.

        Die Gutachterin soll auch schon bei der Frau in Essen gewesen sein, obwohl die Betroffenen der Gutachterin telefonisch mitgeteilt hat, dass sie zu einer Untersuchung durch sie nicht bereit ist. Es stellt sich also die Frage, was die Ärztin dann noch bei der Frau wollte. In der Wohnung der Frau hat die Ärztin aus Wuppertal jedenfalls nichts zu suchen, wenn die betroffenen Person dies ablehnt.

        CitiSite mischt sich ab und zu in Fremdfälle ein – Martin weit davon entfernt – mal gucken, was sich mit Frau Paschenda-Lips „machen“ lässt. Lutz, willst mithelfen 🙂

      • „Für rund 10 Euro gibt es mtl. eine Rechtschutzversicherung. Da muss man auch keinen „Beratungsschein“ einholen, respektive bei Gericht betteln: „Antrag auf Kostenübernahme!“ Erstkontakt mit RA kostenlos! Übernahme von „Zivilprozesskosten“ unendlich!“

        Mit Sicherheit nicht. Familienrecht ist in der Regel ausgeschlossen, weil zu langwierig und zu teuer.

        http://www.finanzen.de/rechtsschutzversicherung/familienrecht

      • 9 Euronen.

        ✒ Rechtsschutz für Erstberatung. Kostenlos.
        ✒ Schadenersatz-Rechtsschutz
        ✒ Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht.
        ✒ Sozial-Rechtsschutz
        ✒ Steuer-Rechtsschutz
        ✒ Verwaltungs-Rechtsschutz vor Gerichten !
        ✒ Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts-
        und Erbrecht!
        ✒ Opfer-Rechtsschutz
        ✒ Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz
        ✒ Straf-/Disziplinar-/Standes-Rechtsschutz.

        … inclusive Mediation: Die außergerichtliche Konfliktlösung. Unbegrenzte Versicherungssumme. Es geht ja nicht nur um „Sorgerechtstreits, etc.“ sondern allen voran um Schadenersatz-Rechtsschutz, Verwaltungs-Rechtsschutz vor Gerichten, Sozial-Rechtsschutz – also um bekloppte Beamte!

        Bereits Verleumdung stelle eine Körperverletzung dar. Dr. Gross eine Gefahr für die Allgemeinheit. Schadenersatz Pflicht! Anschliessend für ihn Sicherheitsverwahrung mit freier Kost und Unterkunft.

        Nebenbei: Mollath hat bis heute noch nicht seine Psychiater verklagt. Trotz Tip von Strate. Macht dasselbe wie vorher: „Tummelt sich bei Veranstaltungen rum“, statt das Richtige zu tun! Machte er bereits vorher. Seine Frau finanzierte ihm seinen Unterhalt – seine konkursreife Firma – und der Kerl hatte nichts anderes zu tun, als sich auf Demos rumzutreiben!“

        Wie lange macht eine Frau sowas mit, lieber Thorsten? Autsch. Spreche aus Erfahrung. Meine Russen-Tussis: „Du hast die mehreren Chancen, die ich dir gab, einfach so verpasst!“

        Deswegen ich „Opfer-Rechtsschutz“ abschloss 🙂

  26. „Interview“….

    report München: „Sie sind in Duisburg noch Polizist? Wo sind sie da?“

    Rainer Wendt, Vorsitzender deutsche Polizeigewerkschaft: „Natürlich arbeite ich dort nicht aktiv, aber ich bin in einer Landesoberbehörde.“

    report München: „Sie bekommen dort von ihrer Dienststelle, für die sie Teilzeit beschäftigt sind, kein Geld?“

    Rainer Wendt, Vorsitzender deutsche Polizeigewerkschaft: „Nein.“

    report München: „Es gibt natürlich Stimmen, die sagen sie würden da, sie würden da schon Geld kriegen, nämlich eine 50-Prozent-Stelle?“

    Rainer Wendt, Vorsitzender deutsche Polizeigewerkschaft: „Nein.“

    report München: „Sicher nicht?“

    Rainer Wendt, Vorsitzender deutsche Polizeigewerkschaft: „Nein.“

    http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/skandal-rainer-wendt-102.html

    Und Thomas Fischer zum Strafprozess:

    „Die Wahrheit ist im Strafprozess eine komplizierte Sache. Die meisten Betroffenen verstehen das nicht. Könnte man nicht etwas verbessern?“…..

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/strafprozess-justiz-fischer-im-recht

    Ja, man könnte vor allem auch endlich gegen die VERBRECHER in den eigenen Reihen vorgehen, Beispiele in diesem Blog!

  27. FAMILIENUNRECHT
    KAMPF UM DAS RECHT AUF FAMILIE
    KINDERKLAU IN BOCHUM.

    https://familienunrecht.wordpress.com/2016/12/31/psychiatrische-falsch-begutachtung-durch-frau-dr-paschends-lips-wuppertal/

    31. Dezember 2016. Luschtig.

    Frau Birnath (Mutter) immerhin so schlau, dem Richter klar zu machen: „psychiatrische Untersuchung rechtswidrig!“ Mit der Begründung auch Untersuchung abgelehnt, was ihr Psychiaterin Paschenda bestätigte: „Ihre Teilnahme ist freiwillig!“ Dann jedoch dem Richter mitteilte: „Frau B. blieb unentschuldigt fern!“

    CitiSite hätte beantragt, Psychiaterin psychiatrisches untersuchen zu lassen. Paschende erstellt dann ein Gutachten nach Aktenlage. Da tippte sie wahllos Kernberg Texte (BPS) ab. 110 Seiten !!! Zitat der Mutter. Ergebnis: „hätte, könnte, oder auch nicht.“

    Verfahrenspfleger legt sich dann voll ins Zeug. Aufgemerkt: „Rechenkünstler!“ RA: „auffällig ist die äusserst, letztendlich unerklärlich grosszügige Formatierung der einzelnen Seiten.

    ✒ linker Rand 6 cm Abstand.
    ✒ rechter Rand 2,6 cm Abstand
    ✒ oberer Rand 5,5 cm Abstand
    ✒ unterer Rand 3,7 cm Abstand
    ✒ Schriftgrösse 13 / 14 punkt
    ✒ Zeilenabstand 1,5 zeilig

    Das Gutachten ist hier deutlich von ca 40-50 Seiten unnötig auf die doppelte Seitenzahl gestreckt worden.

    Was sagt uns das??? Verfahrenspfleger ist Laie! Weiss nicht, dass Richter sowieso nur die letzten 4 Zeilen lesen. Hätte ergo schreiben müssen: „Lieber Richter, 110 Seiten sind doch nicht nötig, Sie lesen ja sowieso nur die letzten 4 Zeilen!“

    Dann wird er ernst: „Den Schmarrn bezahlen wir nicht“, auch weil: „Das kein Gutachten ist! Es ist eine Kopie der Gerichtsakten!“ Auch hier: „RA argumentiert nicht damit, dass Richter nicht auffällt, dass jegliche Anknüpfungstatsachen fehlen“, respektive Nachfrage: „Sind Sie noch ganz gesund im Gehirn?

    Viel Spass beim Lesen und nicht vergessen: „aus Fremdbeispielen lernen!“

    • Highlight: „Vielleicht darf ich nochmal auf folgendes hinweisen: das Gericht hat ein Gutachten in Auftrag gegeben und nicht ein Gutachten mit Diagnose „Borderline“ bestellt!“

      Richtermentalität auf den Punkt gebracht! Schmarrn „Mentalität“ – besser: „Durchgeknallt!“ Mutter: „In der Zwischenzeit dümpelten meine Verfahren vor sich hin.“

      Best. Eine Bloggerin, die unterhaltsam schreibt 🙂

  28. Wie sagte einst ein für den Weissen Ring tätiger Anwalt, den ich aufgrund eines nachweislichen Verbrechens aufsuchte?
    „Ich muss gestehen, dass ich von ihrer scharfsinnigen Recherche beeindruckt bin aber alle Beweise werden ihnen nichts nützen. Die Staatsanwaltschaft wird niemals zu ihren Gunsten agieren.“
    In meinem naiven Glauben an Recht und Gesetz verteufelte ich diesen Menschen so lange, bis ich den Beweis dafür hatte, dass er mir schlichtweg die unverblümte Wahrheit gesagt hatte. Daraufhin vergegenwärtigte ich mir auch wieder seine abschließenden Worte:
    „Sie können in Deutschland ALLES machen was sie wollen. Sie müssen lediglich darauf achten, dass Sie nicht erwischt werden oder eindeutige Spuren hinterlassen. Und selbst wenn Indizien auf Sie deuten sollten ist die Wahrheit niemals ein guter Begleiter. Lügen Sie… aber lügen Sie GLAUBWÜRDIG!“

    Machen Sie sich bewusst, was diese Aussage bedeutet.

  29. Adaptiert.
    Bild: Was ist Schizophrenie?

    Personen mit dieser Krankheit leben in unterschiedlichen Welten – in der Realität und in einer eingebildeten Welt. Psychiater Dr. Werner Kissling aus München: „Schizophrenie ist eine Erkrankung des Gehirns, die das Verhalten beeinflusst. Einzelne Symptome können von Patient zu Patient sehr unterschiedlich sein.“

    Bartoschek: „Wenn ein Richter Rechtsbeugung begeht, dann weiß man, okay, der Richter hat mit Vorsatz gehandelt. Bei einem Richter, der an Schizophrenie leidet, ist das meist nicht eindeutig erkennbar.“

    Back to the roots.

    Statt 400 Seiten Deeg-Blog Analysen zu lesen, reicht ein Absatz. Genannt in der Neuro-Literatur: „flight, fight, freeze!“

    A) Miss Neubert flieht mit Kind. Aktenkundig!

    B) Miss Neubert erwirkt Umgangsverbot. Aktenkundig – fight!

    C) Miss Neubert verweigert Kommunikation – erfriert. Aktenkundig!

    So! Was gibt es da eigentlich für Einwände, die Sache unnötig zu verkomplizieren, denn „flight, fight, freee“ ist das gesicherte Kennzeichen einer schweren Psychostörung! Neudeutsch: „Das limbische System ist verkleinert!“ Respektive das gesicherte Kennzeichen primatenhaften Verhaltens!

    Mit der bemerkenswerten Formel: „Affen untereinander erkennen das nicht!“ Mit der nächsten bedauernswerten Feststellung: „Das Opfer agiert genauso naiv – anstatt die Sache auf den Punkt zu bringen!“

    Zur Feier des Tages ins bildliche übersetzt, denn wie ersichtlich, liegt auf allen (beiden) Seiten eine Informationsverarbeitungsstörung vor: „drück ich mich falsch aus, dass flight, fight, freeze das gesicherte Kennzeichen einer Persönlichkeitsstörung ist?“

    Semantik at it`s best! Gruss an Lutz. Fun: „Bring Sexspielzeug mit!“ Wortbedeutungen nicht verstehen! Siehe Richter. Die bringen zum Schachspielen „Halma-Stäbchen“ mit! Man muss also ziemlich bekloppt sein, sich auf Halma-Logik (Spielchen) überhaupt herab, einzulassen!

    @ Lutz. Setz mal obigen Spot auf Richterdenken um! In 15 Sekunden! Bringt mehr als am Thema vorbei zu „intellektualisieren!“ Obwohl Du das gut auf den Punkt gebracht hast: „Semantik.“ Aber eben viel zu laaaang! Liest keiner 🙂

  30. Dienstunfähig.

    Voraussetzung ist, dass sich die Zweifel auf hinreichend gewichtige tatsächliche Umstände stützen und „nicht aus der Luft gegriffen“ sind. Anm.: „Bei klinisch relevanten Projektionen, Wahn, der durch Fakten nicht korrigierbar ist, usw., ist Dienstunfähigkeit vermutlich nicht aus der Luft gegriffen!“

    Die gegenüber einem Beamten / Richter ergangene Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, ist kein Verwaltungsakt (Anschluss an BVerwG, Urteile vom 26.04.2012 – 2 C 17.10 -, Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1, und vom 30.05.2013 – 2 C 68.11 -, BVerwGE 146, 347). Ein aktiver Beamter / Richter kann die Untersuchungsanordnung trotz § 44a Satz 1 VwGO zum Gegenstand der allgemeinen Leistungsklage machen, weil ihre Nichtbefolgung mit disziplinarischen Mitteln verfolgt werden kann und sie daher im Sinn des § 44a Satz 2 VwGO vollstreckbar ist.

    Rechtsgrundlage der Untersuchungsanordnung ist § 8 LRiG in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung vom 19.03.1996 (GBl. S. 285), geändert durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (und anderer Gesetze) vom 03.05.2005 (GBl. S. 321) – im Folgenden LBG a.F. -. Danach ist der Richter gehalten, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, beobachten zu lassen, wenn Zweifel über seine Dienstunfähigkeit bestehen.

    Sie umfasst die grundsätzliche Verpflichtung des Richters, an der für die Durchführung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs erforderlichen Klärung des eigenen Gesundheitszustands mitzuwirken und dazu beizutragen, seinen Dienstvorgesetzten die Überzeugung zu vermitteln, dass er dienstfähig ist (vgl. zu §§ 42 Abs. 1 Satz 3, 55 Satz 2 und 73 Abs. 1 Satz 3 BBG: BVerwG, Urteil vom 23.10.1980 – 2 A 4.78 -, DVBl 1981, 502; Sächsisches OVG, Beschluss vom 17.11.2005, a.a.O.). Die gebotene Mitwirkung schließt insoweit auch die Verpflichtung ein, einen behandelnden Arzt gegenüber dem Amtsarzt von seiner Schweigepflicht zu entbinden.

    Die Rechtmäßigkeit der Entbindungsanordnung, gegen die sich der Kläger in erster Linie wendet, setzt voraus, dass die zugrunde liegende Untersuchungsanordnung ihrerseits gerechtfertigt ist. Diese kann – dem Sinn und Zweck des § 53 Abs. 1 Satz 3 LBG a.F. entsprechend – nicht nur bei Zweifeln an der Dienstunfähigkeit eines Richters, sondern auch bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit ergehen (BVerwG, Urteil vom 23.10.1980 – 2 A 4.78 -, DVBl 1981, 502, und Beschluss vom 28.05.1984 – 2 B 205.82 -, Buchholz 237.5 § 51 LBG HE Nr. 1; Senatsbeschluss vom 03.02.2005, a.a.O.).

    Voraussetzung ist, dass sich die Zweifel auf hinreichend gewichtige tatsächliche Umstände stützen und „nicht aus der Luft gegriffen“ sind (BVerwG, Beschluss vom 28.05.1984, a.a.O., Beschluss vom 26.09.1988 – 2 B 132.88 -, Buchholz 237.1 Art. 56 Nr. 1, und Urteil vom 30.05.2013, a.a.O.). Dabei können sich die eine Untersuchungsanordnung tragenden Zweifel des Dienstherrn auch aus einer Summe von Umständen ergeben, die – je für sich gesehen – noch keinen hinreichenden Anlass zu Zweifeln bieten (BVerwG, Beschluss vom 28.05.1984, a.a.O.

    • Unter dem 05. März 2013 und 22. März 2013 erhielt der Antragsteller jeweils die Aufforderung zur Teilnahme an einer ärztlichen/psychologischen Untersuchen am 08 April 2013 bzw. am 26. April 2013. Die Einladung enthielt jeweils eine Rechtsfolgenbelehrung nach § 32 SGB II. Wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 36 bis 42 des Hefters des Antragsgegners verwiesen.
      Aus einer innerdienstlichen Mitteilung von Frau Dr. xxx vom 26. April 2013 geht hervor, dass der Antragsteller den Untersuchungstermin am 26. April 2013 wahrgenommen hat, jedoch eine Begutachtung mit der Begründung ablehnte, dass keine richterliche Anordnung oder auch keine begründete Aufforderung durch das Gesundheitsamt vorläge.
      Mit Schreiben vom 10. Mai 2013 wies der Antragsgegner den Antragsteller auf seine Mitwirkungspflichten gemäß §§ 62 und 66 Abs. 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) hin und forderte ihn auf sich zwecks eines neuen Termins mit Frau xxx in Verbindung zu setzen. Ferner enthielt das Schreiben folgenden Inhalt: Sollten Sie ihrer Mitwirkungspflicht bis zum 26.05.2013 nicht vollumfänglich nachkommen, kann die weitere Gewährung von Leistungen nach dem SGB II gem. § 66 Abs. 2 SGB I versagt werden.

      Zur Überzeugung der Kammer kann es dahinstehen, ob der Versagungsbescheid bereits deswegen rechtswidrig, weil der Antragsteller berechtigt ist, eine neurologisch/psychiatrische Untersuchung zu verweigern.

      Tja – CitiSite kann „penetrieren“ was er will, die „Opfer“ schaufeln sich meist ihr eigenes Grab: „stellen sich dem Totengräber „freiwillig“ zur Verfügung!“ Und vergessen glatt, s.o. Richtern mit „Dienstunfähigkeit“ entgegen zu „treten!“

      • Strate irrt!

        Gerhard Strate: „Eine Verfälschung ist objektiv eine grobe Fehlleistung in der korrekten Erfassung eines Sachverhalts, mag sie nun subjektiv auf Absicht oder nur zeitweilig auf fehlender geistiger Präsenz beruhen. Im hier vorliegenden Fall liegen die Fehler, wie gezeigt, nicht nur im Fachlich- medizinischen, sondern im Tatsächlichen, in Irrtümern über Anknüpfungstatsachen.“

        Eine Person, die sich in Anknüpfungstatsachen irrt, zeigt den Irrtum im Tatsächlichen – juristisch in der falschen Erfassung eines Sachverhalts – was ergo auf fehlender geistiger Präsenz beruht. Das Erkennen und Bewerten solcher Irrtümer ist dem Gericht nicht nur möglich, sondern es fällt sogar in seine originäre Kompetenz.

        Erkennen setzt Kognition voraus – das Gegenteil sind (allgemein bekannt) Kognitionsstörungen. Die wiederum sind in der ICD hinreichend beschrieben, so Starte irrt, wenn er gegen „Gestörte“ juristisch vorgeht.

        Ausser – CitiSite empfiehlt: „Antrag auf Geschäftsunfähigkeit zu stellen!“ Wer fehlende Anknüpfungstatsachen nicht erkennt, ist von Natur aus als Richter nicht zu „gebrauchen!“ Nicht weil er keine Rechtskenntnis hat (Zitat Strate), sondern „geistig behindert“ ist!

      • SPDi: Wir kennen uns mit den vielfältigen psychischen Störungsbildern gut aus.

        Na, dann wird ja wohl der sozialpsychiatrische Dienst Würzburg „Sorge dafür tragen“ können – in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt – bei aktenkundig paranoiden Projektionen diverser Richter oder / und Gutachtern, wie auch Dipl. Sozialpädagogen, entsprechende Schritte einleiten zu können!

        Aber wie formulierte bereits Manuela Rösel: „Bei Richtern, Sozialpädagogen, Verfahrenspflegern & Co. ist die PI völlig unbekannt!“

        Was ja Vorteile hat!

        CitiSite wird den SPDi kontaktieren (ich kenn den Laden), bereits vor Jahren kontaktiert, mit einem Zeugen – Grund: „Hilfe, meine Ursprungsfamilie / EX produizerte in geistiger Verwirrung ein Existenvernichtungschaos (Millionenhähe) UND projiziert das glatt noch – bitte sofort Familie kontaktieren!“

        Der dortige Psychologe schaute wie eine „Honig-Kuch-Pferd“ – ähhh – nach dem Motto: „schön, dass wir darüber geredet haben!“ Sousagen lehnte er ab, seinen JOB zu tun! Zeuge an den Psychologen: „Für was braucht man den SPDi denn überhaupt?“

        Aufgemerkt. Fall ist in Jura-Kreisen (Betreuung) bekannt. SPDi wird informiert, dass eine alte OMA ihre Herdplatte brennen lies. Flugs waren die zur Stelle. Bereits mittags hatte „Omi“ einen Betreuer, Gesundheitsamtüberfälle mit Empfehlung: „abschieben ins Altenheim!“

        Was folgert man daraus?

        Bei Kleinkram werden die (SPDi) affektgestört aktiv (Omi-Verfahren wurde eingestellt – nicht einmal die Tatsache „Herdplatte brennt“ konnte nachgewiesen werden) was juristisch auch kein Betreuungsgrund ist, bei Existenzvernichtung (Haus, Hof, Porsche, Boot weg), zucken die nur müde mit den Achseln!

        So CitiSite damals einen Betreuer zwecks „Familien-Aufmischung“ freiwillig bestellte, weil sich der SPDi anscheinend nur bei „brennenden Herdplatten“ „Zuhause“ zuständig fühlt!

        Ergo der SPDi zur Rechenschaft, des anschliessend erfolgten „paranoiden Betreuer-Chaos“ gezogen wird! Respektive nunmehr zeigen kann, was er kann. SPDi: „Wir kennen uns mit den vielfältigen psychischen Störungsbildern gut aus.“

        SO, so! Dann hätte Mr. Moser gleich zu Anbeginn Richtern mitteilen können: „Bei Persönlichkeitsstörungen ist keine Einsicht von Miss Neubert zu erwarten! Ich kenne mich mit den vielfältigen psychischen Störungsbildern gut aus.“ Fakt: „Sozialpädagogen wissen nur, was man bei brennenden Herdplatten zu tun hat!“

        Wenn eine psychische Krankheit außer Kontrolle zu geraten oder vielleicht auch gefährlich zu werden, können wir entsprechenden Hinweisen nachgehen und klären, ob eine Schutzmaßnahme gem. Gesetz erforderlich ist oder ob andere Möglichkeiten einer Lösung bestehen (s. a. § 13 NPsychKG: „Untersuchung“).

        Bei Kognitionsstörungen auf Richter-, wie Sozialpädagogenseite läuft natürlich alles ausser Kontrolle, so PsychKG winkt: „Gefahr für die Allgemeinheit!“

    • @citesite
      Ich hab deine Ableitung zur Dienstunfähigkeit nicht im Einzelnen nachvollzogen, aber es klingt erstmal fundiert. Kannst Du dazu Quellen oder Beispiele aus der Praxis benennen?

      Angenommen Deine rechtlichen Folgerungen sind alle korrekt. Dann bleibt aber das große Problem, dass nur die Dienstaufsicht den Richter auf Dienstunfähigkeit überprüfen lassen kann. Ein Parteiantrag wäre wohl nur als Anregung zu verstehen.
      Wenn der verdächtige Richter systematische Wahrnehmungs- und Denkfehler offenbart, gibt es dafür grundsätzlich 2 mögliche Ursachen. Entweder ist der Richter befangen/voreingenommen oder er ist tatsächlich dienstunfähig. Regelmäßig ist nur die Befangenheit im konkreten Fall belegbar. Dafür reicht nach Gesetz eigentlich die begründete Besorgnis des Ablehnenden. Der Richter muss also gar nicht tatsächlich befangen sein. Die begründete Sorge soll reichen. Regelmäßig werden jedoch Befangenheitsanträge mit der Begründung zurückgewiesen, dass fehlerhafte Handlungen des Richters (noch) keine Besorgnis der Befangenheit begründen und eine sachliche Überprüfung durch das reguläre Rechtsmittel erfolgen kann. Eine (unwillkürlich) falsche Rechtsanwendung ist also kein Grund, den gesetzlichen Richter aus dem Verfahren zu werfen. Um nun eine grundsätzliche Dienstunfähigkeit des Richters begründen zu können, müsste sogar eine systematisch falsche Rechtsanwendung über mehrere oder alle Rechtsfälle überzeugend dargelegt werden, was angesichts des restriktiven Umgangs der Gerichte schon mit Ablehnungsgesuchen kaum gelingen wird. So smart dieser Weg erscheint, kann ich mir nicht vorstellen, dass er tatsächlich erfolgversprechend ist.

      Das Intellektualisieren kann tatsächlich nutzlos sein und ist es auch oft. Es verengt für die Juristen aber die Wege zur Umgehung einer sachgerechten Bearbeitung, so dass diese immer dreister agieren müssen oder einfach abtauchen. Als Ergänzung oder Alternative sehe ich nur das Vorgehen von Martin, der die Justiz nicht nur zu weiteren Begründungskapriolen zwingen will, sondern zu strafrechtlichem und zivilrechtlichem Vorgehen. Die öffentliche Beschuldigung der Amtsträger gewinnt an Glaubwürdigkeit und Allgemeingültigkeit, wenn den Vorwürfen von der Justiz nicht entgegen gewirkt sondern abgetaucht wird..

  31. Thomas Trapp?

    Bei Martin liest man Einiges zu namentlich benannten Justizverbrechern, die konkrete Straftaten begangen haben sollen und Weitere begehen. Wenn das Alles wahr ist, möchte man eigentlich erfahren, warum diesen Straftätern kein Prozess gemacht wird oder wo man eventuell ein weiteres Opfer dieser Täter werden könnte.
    Würde Martin diese Juristen zu unrecht beschuldigen, wäre es unverständlich, dass die Justiz und die Beschuldigten das so zulassen. Wer sich einem Staatsanwalt der sogenannten „objektivsten Behörde der Welt“ gegenübersieht, möchte doch wissen, ob der nicht doch ein faules Ei in Gestalt eines untauglichen Eiferers und Netzwerkers ist, der sein Unvermögen und Stallgeruch einfach an Unschuldigen auslässt. Sorgen macht sich z.B. auch ein Generalstaatsanwalt aus Brandenburg um den Ruf in der Öffentlichkeit .
    http://www.gsta.brandenburg.de/media_fast/4140/DRiZ_06_2014_S214-219_Rautenberg.16258776.pdf

    Ein schon häufig von Martin als Täter Beschuldigter ist Thomas Trapp, Staatsanwalt aus Würzburg. Wenn ich den bei google.de eingebe, dann finde ich als 1.-3. Treffer die Beschuldigungen von Martin gegen Thomas Trapp u.a. wegen Freiheitsberaubung, erst als 4. Treffer kommt etwas zu versuchtem Giftmord, mit Trapp als Ankläger und als 5. Treffer dann eine Sache zu Parteienverrat durch einen vorbestraften Anwalt. Die Fälle mit dem Ankläger Trapp zu Priester-Missbrauch, einem Würgefall und eine V-Mann/Bandidos-Geschichte liegen abgeschlagen auf hinteren Trefferplätzen. Thomas Trapp, Würzburg nimmt man also netzöffentlich zuallererst als Tatverdächtigen unter Tatverdächtigen wahr und nicht als unbescholtene Amtsperson. In seiner tätlichen Amtskarriere traf Thomas Trapp offensichtlich schon früh auf Martin Deeg und blieb an diesem solange dran, bis der aufgrund eidesstattlicher Versicherung wegen häuslicher Gewalt als kranker Gefährder weggesperrt war.
    http://www.chillingeffects.de/deeg.htm
    Trapp beschaffte sich für den Geschäftszweig „Häusliche Gewalt“ in einem emsigen Werbe-Netzwerk stetigen Nachschub. So auch auf dem Fachinformationstag zum Thema „Gewalt gegen Frauen und Kinder“ in 2009
    http://www.unser-wuerzburg.de/siteprint.php?site=news_ex1&news_ID=1626
    Falschbeschuldigungen und Missbrauch des GewSchG gab es in der Welt von Trapp scheinbar nicht, obwohl eine umfangreiche polizeiliche Studie des LKA Bayern aus 2005 diesen Missbrauch deutlich nahelegt. Für Trapp war es stattdessen verwerflich, als Vater den Kontakt mit dem eigenen Kind zu suchen. Wer sich über einen Missbrauch des GewSchG beklagt und für Kindesumgang das Familiengericht bemüht, wurde von Trapp mit interdisziplinärer Kompetenz nach ICD-10 pathologisiert und mit ebenso wahnhaftem Eifer weggesperrt. Im Fall der Tötung einer Australien-Reisenden blieb Trapp dagegen vollkommen erfolglos. Er hatte sich zwar auch dort auf einen Verdächtigen eingeschossen und jahrelang überwacht. Aber nichts, außer Behauptungen, Wunschvorstellungen und Hadern mit dem Schweigerecht des Verdächtigten kommt vom Ermittler Thomas Trapp nichts.
    http://www.primaso.de/wuerzburgnstadt/aktuelles/ich-wollte-nur-ein-guter-gastgeber-sein-d406.html
    Auf so bedauernwürdige Weise wird man also Gruppenleiter und Oberstaatsanwalt. Dass Trapp nun kein Ankläger mehr ist, könnte also eigentlich eine gute Nachricht sein. Aber aufgrund des bayrischen Besetzungskartells ist Trapp lediglich vom Darsteller in der „objektivsten Behörde der Welt“ in das Rollenfach des unabhängigsten Vorsitzenden Richters gewechselt. Im Februar 2016 verortete die Mainpost Thomas Trapp jedenfalls als Vorsitzenden Richter der 4. Strafkammer des Landgerichts Würzburg. Für einen öffentlich der Straftat Beschuldigten ist das eine erstaunliche Täterkarriere. Veröffentlichte Urteile der 4. Strafkammer des LG Würzburg habe ich bisher nicht gefunden.

  32. Wie erziehen Erziehungsfachleute?

    Er ist der bekannteste Bildungsforscher der Schweiz: «Mister Pisa» Urs Moser über seine Erziehungsmethoden – ganz privat.

    Sind Sie ein strenger Vater? Moser: Selber würde ich mich als offenen und liberalen Vater bezeichnen. Ich habe aber auch schon bei den Kindern nachgefragt, und sie finden, ich sei streng. Zumindest gebe es schon zwei, drei coolere Papas, sagen sie…

    Haben Ihre Töchter einen Computer im Zimmer?

    
Moser: Nein. Wir haben ein Familien-Notebook für alle, das kann man dorthin mitnehmen, wo man es braucht. Beobachter: Wissen Sie, was Ihre Kinder am Notebook so treiben?
Moser: Ja, das kontrolliere ich genau. Beobachter: Wann müssen Ihre Kinder ins Bett?
    Moser: Um acht Uhr. Sie dürfen, ja sie sollen dann aber noch lesen.

    Beobachter: Was stört Ihre Kinder am meisten an Ihnen?

    Moser: Mein Ton. (lacht) Manchmal kommen sie und sagen: «Papa, du hast wieder diesen Ton!» Und das stimmt. Wenn ich müde und ausgelaugt bin, wird mein Ton manchmal sehr streng, gereizt – eben autoritär.

    Auf „Moser“ gestossen, als ich mir Josef Kraus „reinzog.“ Seit 30 Jahren ist Josef Kraus Präsident des Deutschen Lehrerverbandes. Jetzt rechnet er mit Fehlentwicklungen in der deutschen Bildungspolitik ab. Sozialpädagoge mit Zusatzstudium Psychologie.

    http://www.lehrerverband.de/

    Es bleibt wie es ist: „Fachexperten – und Alice Miller dreht sich „weiterhin“ im Grabe herum!“ Maria Steuer vermutlich im „Schockzustand“ … denn es gilt die Neuro-Regel: „BONDING statt Bildung!“ Immerhin textet Kraus: „es fehlt HUMOR in Bildung … Lehrer die Spass machen / Kindern Freude bereiten!“ Da hat er vermutlich doch mal Allan Schore gelesen, insbesondere weil er auch über „Informationsverarbeitung“ schreibt – Langzeitgedächtnis – aber KEINE ZEILE über frühkindliches BONDING – NeuroScience völlig unbekannt!

    Kraus ständiger „talk Gast“ im TV – ergo lieber Zeit mit Kindern verbringen, als sich Pseudo-Intellektuell verwirren zu lassen! Und nicht vergessen: „Eltern sind die GEN-Produzenten!“ Zu wenig Spass in früher Kindheit und Methylgruppen verhindern das Ablesen der Gene, so KOGNITION / Bildung zeitlebens verunmöglicht!

  33. Politikwissenschaftler erlangen in der Regel selten Weltruhm. Robert E. Kelly (44) hat es unfreiwillig geschafft – dank seiner Kinder.

    http://www.bild.de/news/ausland/tv-pannen/wenn-beim-interview-die-kinder-ins-zimmer-kommen-50808412.bild.html

    Er war seinem Kind sehr grob gegenüber und zeigte überhaupt keine Liebe, sehr arrogant und das sagt viel über einen Vater, er hat es regelrecht zurückgeschoben, er hätte das Kind wahrnehmen können und ein besseres Bild von sich abgeben können.

    Er hätte die Situation besser im Griff haben können. Zuerst Vater sein. Entschuldige dich, nimm dir eine Minute, küss das Kind, sieh was es will.

    Der „Stern“ schrieb, wenn Kelly eine Frau gewesen wäre, hätte es einen Shitstorm wegen ihres Verhaltens gegeben und niemand hätte dies süß gefunden. Weil er seine Tochter „mit dem Arm abwehrt ohne sie anzuschauen“.

  34. La-La-La-Land.
    Lapp, Lakotta …

    http://www.bild.de/news/inland/doppelmord/psychologische-spurensuche-experten-raetseln-ueber-den-doppelmoerder-von-herne-50808050.bild.html

    Bild: Warum hat sich der Täter mit der Leiche fotografiert und dann die Bilder verschickt?
    Isabella Heuser: „Das deutet auf einen ausgeprägten Narzissmus hin. Er steht im Mittelpunkt.“

    Klaus Schlagmann (Gruss an ihn / Lieber Herr Krapf, schön dass Sie sich creativ in die Psychobranche mit einmischen) beruft sich auf neuere Untersuchungen zur terminologischen Unschärfe des Narzissmus-Begriffs. Das Konzept des Narzissmus erweist sich als babylonisches Turmbauprojekt mit einer gewaltigen Sprachverwirrung.

    Bild: Können Suizidabsichten in Mordlust umschlagen? Heuser: „Das ist sehr ungewöhnlich, mir ist so ein Fall noch nie zu Ohren gekommen. Dass Suizidalität aufgrund einer frustrierenden Lebenssituation binnen Stunden in einen Mord umkippen kann, da bin ich skeptisch. Das könnte auch eine Schutzbehauptung sein.“

    Heuser gibt zu dass sie nicht weiss, la-la-labert aber trotzdem! Dar Fall passt nicht in ihr stupid gelerntes Wissen!

    Bild: Lassen die Taten Rückschlüsse auf die Schuldfähigkeit zu? Heuser: „Das kann man aus der Ferne nicht beurteilen. Aber auch wenn jemand eine Persönlichkeitsstörung hat, heißt das noch lange nicht, dass er schuldunfähig ist. Auch ein Mensch mit einer Störung kann durchaus zwischen Recht und Unrecht unterscheiden.“

    Falsch! Richter entscheiden grundsätzlich dass bei einer PS der Täter nicht zurechnungsfähig ist! Siehe u.a. den e-bay Fall. Gruss an Oliver Garcia. Über den stupiden Unsinn stolpert auch Martins Richterteam. PS = gleich 20 /21. „Basta fertig – La, La Lool!“

    Und immer wieder die Frage: „Das kann man aus der Ferne nicht beurteilen“ – was dieser Nonsens soll, dass man nach Exploration den „Stein der Weisen“ gefunden hat. Wo der Psychiater doch selbst (in Exploration / Gutachten) sein eigene geistige Behinderung paranoid projiziert! Siehe Pfäfflin, Leipziger. Brixner: „loooool, das Gutachten ist war `ne Comedy Show, was jedem Laien auffällt, aber heute stelle ich mich auf ein bisschen doof, wird schon keiner merken!“

  35. Plötzliche Wendt(ung) – Wo ist bloß mein Büro oder ist Deutschlands bekanntester Medien-Polizist nun in Gefahr?

    „Das wäre ein schönes Bild geworden, hätte Rainer Wendt plötzlich vor einem ihm unbekannten Dienstgebäude gestanden und dort sein eigenes Büro gesucht. Vermutlich hätte ihm niemand weiterhelfen können, weil man ihn auch im Raum- und Telefonverzeichnis nicht findet, lediglich im Stellenplan. Aber dies wäre wohl die konsequenteste Strategie gewesen, hätte Wendt die Bezüge seiner letzten aktiven Diensttage retten wollen.“
    http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/rainer-wendt-gdp-disziplinarverfahren-beamtenpension-entzug/

    Noch am 01.02.2017 stand Rainer Wendt seinen Selfmade-Mann als Deutschlands bekanntester Medien-Polizist und Beschützer der „Prügelknaben der Nation“. Er beklagte Respektlosigkeit, fehlende Anerkennung und eine zu lasche Justiz. Die ARD zitiert Wendt: „“Wir erleben es immer wieder, dass Täter sofort wieder laufen gelassen werden. Sie gehen, triumphierend und höhnend aus dem Gerichtssaal an uns vorbei. Das zermürbt auch die Polizei.“
    http://www.daserste.de/unterhaltung/talk/maischberger/sendung/polizisten-pruegelknaben-der-nation-102.html

    Bild gibt mit dem Titel: „Richter verhöhnt Polizistin“ noch am 12.03.2017 Wendt noch spät Schützenhilfe und Beistand.
    http://www.bild.de/news/inland/sandra-maischberger/polizei-talk-bei-maischberger-50073044.bild.html

    Der damit unmittelbar in(s) Bild gesetzte Richter Fischer hatte mit seiner Kolumne „Wir Prügelknaben – Opfer, Polizisten und jede Menge Desinformation“ bereits am 07.02.2017 nachgelegt und auch schon zuvor mit seiner Rezension „Polizist am Abgrund“ vom 12.01.2017 zum Wendt’schen Sachbuch-Bestseller „Deutschland in Gefahr?“ unsere Sicherheit wohl aufs Spiel gesetzt.
    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-02/polizei-wir-pruegelknaben-fischer-im-recht/komplettansicht
    http://www.zeit.de/2017/01/rainer-wendt-polizei-deutschland-in-gefahr-rezension/komplettansicht

    Am 03.03.2017 bestätigte Report München die Wahrsagung von Fischer zum „Polizist am Abgrund“ Wendt. http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/presse/pressemeldung-report-wendt-100.html
    Die deutsche Justiz wird nun möglicherweise für die Sicherheit von Wendt und sein Bild von Deutschland tatsächlich noch zu einer Gefahr, wenn sich der Vorwurf zur Laschheit nicht bestätigen soll. Denn das Deutschland des Rainer Wendt ist offensichtlich ein Land der Lügner in gesellschaftlichen Spitzenämtern und des Absahnens von leistungslosen Beamtenbezügen.

    Eine solche plötzliche Wendt(ung) liegt auch im Familienrecht seit Längerem in der Luft. Könnte der strafrechtsentscheidungsmüde Fischer nicht auch mal in die Welt des Familienrechts orakeln? Seine Meinung zum Recht und seine besondere Expertise im Strafrecht würde dort sehr hilfreich wirken.

  36. Wenn die bayerische Justiz einem „Täter“ schaden will, dann ignoriert sie die Gesetze und begeht ungeniert Rechtsbeugungen: das ist mein Resümee nach 13 Jahren!…..

    So auch hier, offenkundig:

    …“Manfred Genditzki sitzt weiter im Gefängnis, für eine Tat, die er mit großer Wahrscheinlichkeit nicht begangen hat“….

    Bemerkenswertes liefert die Stellungnahme des Gerichtsreporters Hans Holzhaider, heute in der SZ, zum dreiseitigen Sonderbericht:

    „Keine Ruhe gelassen

    Von Hans Holzhaider
    Hans Holzhaider über seine Motivation, den Fall Genditzki noch einmal genau zu untersuchen (Buch Zwei):

    In mehr als 20 Jahren als Gerichtsreporter war ich nach dem Ende der Beweisaufnahme oft dankbar, dass nicht ich derjenige war, der ein Urteil finden musste. Aber im Prozess gegen den Hausmeister Manfred Genditzki war ich nach 15 Verhandlungstagen fest davon überzeugt, dass dieser Mann freigesprochen werden muss. Das Gericht hatte eine außerordentlich gründliche Beweisaufnahme durchgeführt. Es gab so wenige Verdachtsmomente, die dafür sprachen, dass er tatsächlich, wie es in der Anklage stand, eine alte Frau in der Badewanne ertränkt hatte, und so viele Indizien dafür, dass er unschuldig war – ich konnte mir nicht vorstellen, dass er verurteilt würde.

    Als der Staatsanwalt dennoch eine lebenslange Freiheitsstrafe forderte, war ich zutiefst empört, und ich hielt mit meiner Meinung nicht hinter dem Berg. Das Gericht verurteilte Genditzki trotzdem, und die Vorsitzende Richterin ließ es sich nicht nehmen, mich in öffentlicher Sitzung aufs Schärfste zu tadeln. Der Leiter der Staatsanwaltschaft wurde bei der Chefredaktion vorstellig, hatte aber mit seiner Forderung nach öffentlicher Reue und Abbitte keinen Erfolg.

    Das ist jetzt fünf Jahre her. Schnee von gestern? Ich finde: Nein. Denn Manfred Genditzki sitzt weiter im Gefängnis, für eine Tat, die er mit großer Wahrscheinlichkeit nicht begangen hat. Das hat mir keine Ruhe gelassen. Als ich jetzt die Chance bekam, die vollständigen Ermittlungsakten einzusehen, wusste ich: Über diesen Fall darf kein Gras wachsen.

    Die Staatsanwaltschaft wollte keine Fragen zum Fall Genditzki mehr beantworten. „Mit rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren beschäftigen wir uns nicht“, beschied mich ihr Sprecher Ken Heidenreich, mit arktischer Kälte in der Stimme.“….

    http://www.sueddeutsche.de/kolumne/sz-werkstatt-keine-ruhe-gelassen-1.3413522

    • Dieser Heidenreich hat in der Tat offenkundig all diese Charakterzüge und menschlichen Defizite, die die „brillanten“ bayerischen Justizjuristen ausmachen – je nachdem, wer fragt, passt man die Antwort an:

      …..„Als Staatsanwalt ist man nicht immer bei der Polizei, und man geht in der Regel auch nicht mit an den Tatort. Im Krimi wird das anders dargestellt, aber die Realität ist weniger spannend“, klärt Ken Heidenreich auf. Und er zerstört noch einen anderen Mythos: „Die Rollenverteilung, dass sich der Staatsanwalt immer über hohe Strafen freut, stimmt nicht. Die Mehrheit der von uns geführten Ermittlungsverfahren wird sogar eingestellt.“ Von Hoeneß bis Haderthauer war Heidenreich mit medienwirksamen Fällen beschäftigt. „Als Staatsanwalt hat man rund 130 Verfahren im Monat, die bis zum Monatsende bearbeitet werden wollen. Sie dürfen bei uns so viel arbeiten, wie Sie wollen, bekommen aber keine Überstunden dafür angerechnet“, sagt er ernst. Das Schwierige an seinem Beruf sei, dass man durchaus nicht vom Urteilsspruch des Richters überzeugt sein kann. „So etwas kommt immer wieder vor, da man von der Schuld des Täters überzeugt ist, wenn man ihn anklagt. Es heißt immer ,Zwei Juristen, drei Meinungen‘, da ist durchaus was dran“, sagt der großgewachsene Familienvater und grinst.“….

      http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/jugend-schreibt/juristen-titz-und-heidenreich-ueber-grosse-gerichtsverfahren-13364175.html

      • Die große Kammer des heimlichen Fressens

        „Gut, dann würde ich jetzt eine Mittagspause von anderthalb Stunden ansetzen“, bestimmt der Vorsitzende Richter des NSU-Prozesses. …
        Wir sind doch keine Gesetzesanwendungsautomaten, wo man oben einen Sachverhalt einfügt und unten die eine richtige Entscheidung rauskommt“, sagt Andrea Titz. Die aus der Oberpfalz stammende Frau ist überzeugt: „Das Schlimmste wäre, wenn man einen Fall nur als Nummer ansieht. Man muss die menschliche Komponente immer im Auge haben!“
        Andrea Titz ist Pressesprecherin am OLG München, Strafrichterin und stellv. Vorsitzende im Deutschen Richterbund.

        Der Mensch muss essen und braucht daher Pausen. Ein Verhandlungstag im NSU-Verfahren kostet 150.000 €, so Andrea Titz. Die Mittagspause von anderthalb Stunden schlägt dort also mit Grundkosten von deutlich über 15.000 € zu Buche, ohne das damit schon ein menschliches Bedürfnis befriedigt worden wäre.

        Im Fall Genditzki pendelte die Verhandlung zwischen Landgericht und BGH hin und her. Der BGH stellte in der 1. Revision Verfahrensfehler fest und verwies die Sache an eine andere Kammer des gleichen Landgerichts zurück. Rechtsanwältin Dagmar Schön dazu:“Praktisch bedeutet dies, dass die neuen Richter, im Falle eines Freispruchs, ein Urteil ihrer eigenen Kollegen, denen sie täglich in der Kantine begegnen, aufheben und sie damit ins Unrecht setzen müssen.“
        http://www.kanzlei-schoen.de/rechtsstaat/ein-falsches-lebenslaenglich/

        Es begegnen sich also formal voneinander unabhängige Richter verschiedener Kammern in der Gerichtskantine zu Grundkosten von bis zu 15.000 € je Kammer und Pause, um ihren menschlichen Bedürfnissen nachzugehen. Ist das Teil der menschlichen Komponente, die die Sprecherin des OLG München immer im Auge behalten will?
        Bei einem Gesetzesanwendungsautomaten würde die eine Entscheidung jedenfalls nicht von Pausengewohnheiten der Richterschaft abhängen. Bei Gerichten hat die Mittagspause statistisch einen signifikanten Einfluss auf die richterlichen Entscheidungen. Das wurde in Studien bereits nachgewiesen. Die Mittagspausen und die Gerichtskantine als Ort richterlicher Befriedigung sind somit unmittelbarer Bestandteil der Hauptverhandlung und der Entscheidungsfindung. Die Entscheidung selbst wird ja offiziell erst nach der Pause getroffen, so dass die Kantinenzeit beim Gericht mit zur Tatbestandsaufnahme gehört. Anstatt der einen richtigen Entscheidung eines fiktiven Gesetzesanwendungsautomaten sorgt die Mittagspause als menschliche Komponente für alternative Tatbestände. Ob in diesem Fall Genditzki die sich widersprechenden Gutachten des Gerichtsmediziners, die alternativen Tathergangsversionen der Staatsanwaltschaft und die inneren Überzeugungen der in der Gerichtskantine versammelten Richterschaft zum Tatbestand ein Ergebnis der Mittagspause waren, kann man konkret nicht beweisen, aber auch nicht ausschließen. Denn die Berücksichtigung dieser menschlichen Komponente fehlt im Tatbestand und den Urteilsgründen vollständig. Ein Verfahrensfehler?

        Solche menschlichen Komponenten der Verfälschung des Tatbestands und der Entscheidungsgrundlage werden vom Revisionsrichter Thomas Fischer nicht bestritten, aber dann im konkreten Revisionsfall mit einem schlichten Dreizeiler übergangen. Das Urteil klebt somit lebenslänglich als anrüchiger Makel der Verleugnung und Verweigerung an den beteiligten Richtern, die ihre Urteile willkürlich von den Erlebnissen an den Näpfen und Trögen in der Gerichtskantine abhängig machen, aber diesen Einfluss im Urteil verheimlichen.

    • „Ich bin verzweifelt, aber ich habe noch Hoffnung …“
      So der Vater im Film zum Kindesentzug nach Sorgerechtsstreit und Missbrauchsvorwurf. Nach der Rücknahme des Missbrauchsvorwurfes dachte er: ‚wir bekommen die Kurve.‘ Aber dann tauchte die Mutter mit den Kindern unter. Erst nach diesem Kindesentzug übertrug das Familiengericht dem Vater das Sorgerecht. Nun ist es ein Fall für das LKA, der Vater solle sich für die Kinder bereit halten und verzweifelt an der Ungewissheit über das Schicksal seiner Kinder.

      Bei dieser Ausübung des Wächteramtes über das Kindeswohl und die Familie hat der Staat also trotz des Einsatzes von dutzenden „Experten“ nicht verhindert, dass aus dem sicher notwendigen Aushandeln der Verteilung von Elternpflichten und Elternrechten zur Sicherung des Kindeswohls in mehrfacher Hinsicht ein Kriminalfall wurde. Die Übertragung des Sorgerechts auf den Vater erst nach dem erneuten Entzug der Kinder und Abtauchen der Mutter im Ausland dient vorerst nur als eine notwendige Formalie im Kriminalfall und zielt in der Sache selbst weiterhin ins Leere.

      Nachfolgend einige Überlegungen zu 2 Fragen:
      1. Hätte der Staat sein Wächteramt erfüllen können?
      2. Wäre der Aufwand für die Erfüllung möglicherweise zu hoch?

      A. Sorgerecht ab Geburt bzw. Vaterschaftsanerkennung
      Wenn ein Kind unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung geboren wird, dann bestimmt Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes, dass Pflege und Erziehung des Kindes das natürliche Recht der Eltern und zuvörderst die ihnen obliegende Pflicht ist. Über die Einhaltung der Rechte und Pflichten wacht die staatliche Gemeinschaft. Spätestens mit der Vaterschaftsanerkennung sind die Eltern des geborenen Kindes dem Staat bekannt und sie treten unmittelbar in die elterlichen Rechte und Pflichten unter dem staatlichen Schutz ein. Wenn zu diesem Zeitpunkt keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein oder beide Elternteile ihre Pflichten nicht erfüllen können, dann sind beiden Eltern die Rechte und Pflichten uneingeschränkt und gemeinsam zu gewähren und diese als natürliches Recht besonders zu schützen. Das gemeinsame Sorgerecht ist nach dem Grundgesetz verpflichtende Regel und steht nur unter dem Vorbehalt eines festgestellten Versagens der Eltern oder einer drohenden Verwahrlosung des Kindes. Das gilt gleichermaßen für uneheliche Kinder bzw. unverheiratete Eltern (Absatz 5). Jede andere Regelung verstösst gegen das Grundgesetz. Der Gesetzgeber verstösst mit der Regelung in § 1626a BGB wissentlich gegen das Grundgesetz und gegen die Regelung in § 1626 BGB. Denn die Pflicht und das natürliche Recht zur Ausübung der Sorge für das leibliche Kind ist gemäß § 1626 BGB und Art.6 GG kein antragsgebundenes Elternrecht. Mit dem Antrags- und Entscheidungsvorbehalt bei Nichtverheirateten in § 1626a BGB greift der Gesetzgeber grundrechtswidrig in das natürliche Recht der Eltern ein. Dieser pauschalierte Eingriff ist offensichtlich nicht durch das staatliche Wächteramt legitimiert und gemäß § 235 Absatz 1 Punkt 2 in Verbindung mit Absatz 3 StGB eine Straftat des versuchten Kindesentzugs. Da somit ein Ausschluss des Vaters vom Sorgerecht weder zulässig beantragt noch zulässig von Amts wegen verfügt wurde, hatte der Vater ab dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes und Anerkennung der Vaterschaft das Sorgerecht inne, dessen Ausübung im jedoch von Amtsträgern und der Mutter verweigert wurde.

      B. Verantwortlichkeit für Sorgerechtsstreit
      Keine staatliche Stelle ist an § 1626a BGB gebunden, da eine Verpflichtung als Amtsträger grundrechtswidrig und strafbar zu handeln nicht besteht. Weiterhin besteht nach Art.1 des GG aber auch kein Recht des Amtsträgers grundrechtswidrige Gesetze anzuwenden oder Straftaten zu begehen. Hätten sich die an der Straftat Beteiligten also rechtskonform verhalten, wäre ein Sorgerechtsstreit auf der Grundlage von § 1626a BGB faktisch ausgeblieben.

      C. Verantwortlichkeit für Missbrauchsvorwurf
      Es ist äußerst fraglich, ob der Missbrauchsvorwurf von der Mutter in einem anderen Kontext, hier also der bestehenden und staatlich anerkannten gemeinsamen Sorge ab Elternschaft, überhaupt erhoben worden wäre. Amtsträger laden durch ihre eigenen Straftaten und die Missachtung der geltenden Gesetze und Grundrechte die damit scheinbar Begünstigten förmlich zu Straftaten ein und vermitteln dabei den Eindruck, dass die Begünstigten damit weitere Vorteile erlangen können. Eine solche Einladung staatlicher Stellen ergibt sich u.a. aus den staatlichen Aktivitäten und Unterlassungen im Rahmen des Gewaltschutzes, die nicht ausschließlich zur Verhinderung von tatsächlichen Gefährdungen durch Gewalt dienen, sondern wissentlich auch der Begünstigung von Straftaten wie Falschbeschuldigung und Kindesentzug. Hierzu stellvertretend für weitere Untersuchungen die Feststellungen zum Verdacht auf Falschbeschuldigung und dem Umgang der Behörden mit diesen Verdachtsmomenten in der Untersuchung der Bayrischen Polizei von 2005
      https://www.polizei.bayern.de/content/4/3/7/vergewaltigung_und_sexuelle_n_tigung_in_bayern_bpfi.pdf
      Die Unterlassung von Ermittlungen zum Verdacht auf Falschbeschuldigung und deren Begünstigung stellen u.U. weitere Straftaten von Amtsträgern dar und lassen Straftäter zudem in dem Glauben, das auch weitere Straftaten sanktionslos bleiben.

      D. Verantwortlichkeit für den Kindesentzug
      Ausgehend davon, dass das Amtsgericht Pankow dem Vater das ihm natürlich zustehende Sorgerecht erst nach dem Taterfolg des Kindesentzugs durch die Mutter per einstweiliger Anordnung zubilligte und staatliche Stellen zuvor durch eigene Straftaten und Beihilfe zum Kindesentzug als Tatbeteiligte gelten müssen, sind im Rahmen der nun eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen zum Kindesentzug der jeweilige Umfang der Beteiligung und Verantwortung der Täter festzustellen.

      Die eingangs gestellten Fragen können mit Vorstehendem wohl schlüssig beantwortet werden.
      zu 1. Der Staat hätte sein Wächteramt durch Einhaltung der geltenden Gesetze und das Unterlassen von Straftaten sicher erfüllen können.

      zu 2. Der Aufwand für eine tatsächliche Erfüllung des Wächteramtes wäre für alle beteiligten Amtsträger auch mit ziemlicher Sicherheit deutlich niedriger als dessen Verweigerung. Bei Einhaltung des Legalitätsprinzips zu den Straftaten stehen Aufwand und Folgen der Verweigerung der ordnungsgemäßen Erfüllung des Wächteramtes in keinem rational begründbaren Verhältnis zu auch nur entfernt denkbaren Gründen einer Verweigerung.

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