Strafanzeige und Klage wegen Prozessbetrug, Mobbing, Dienstvergehen – die zwei Seiten des Karrierepolizisten und Lügners Roland Eisele

Der Polizeibeamte Roland Eisele trägt die Verantwortung dafür, dass meine berufliche Existenz als unbescholtener Polizeibeamter zerstört wurde – mit fatalen Folgen, die alle in diesem Blog beweisrechtlich dokumentiert sind.

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Die Klage an das Verwaltungsgericht Stuttgart, nachdem unter weiterem Prozessbetrug versucht wird, Roland Eisele vor Folgen und Aufklärung zu schützen, nun hier…

Die Klage wurde der Polizeibehörde weiter beweisrechtlich als Strafanzeige überreicht.

Ohne die beruflichen Zerstörungen durch Eisele wären die infolge begangenen Justizverbrechen in Bayern und die Zerstörung meiner Vaterschaft und Schädigung des Kindes seit nun 2003 in dieser Schwere und Tragweite kaum möglich gewesen (Kerstin Neubert legte bereits bei Abgabe der falschen Eidesstattlichen Versicherung drei Monate nach Geburt unseres Kindes Wert darauf, zu verschweigen, dass ich langjähriger Polizeibeamter war und etikettierte mich als „Fitness-Trainer“).

Der „Fall Deeg“ wird für Roland Eisele ein „Edeka-Fall“ werden – Ende der Karriere. So oder so.

Hier jedoch zunächst das öffentliche Gesicht des Karrierepolizisten Roland Eisele, dem man im Eifer der Legendenbildung auch gleich noch versucht, die Aufklärung des Mordes an der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn ans Revers zu heften.

Dieser ölige Bericht über einen angeblichen Superpolizisten ist für mich, der ich persönlich mit Eisele zu tun hatte, schwer erträglich. Bei all der klebrigen Buckelei hatte man bei „Aalen-Info“ wohl auch keinen Blick mehr für Rechtschreibung – aber die Fotos sind toll:

Landrat Pavel brachte es auf den Punkt und OB freute sich:
„Alle wollen in Aalen Polizeipräsident werden aber
Herr Eisele Sie sind derjenige der es geschafft hat“…

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….“Innenminister Reinhold Gall bescheinigte Roland Eisele: „Sie haben eine erfolgreiche Karriere hinter sich zum Beispiel als Leiter der Landes-Polizeidirektion in Stuttgart oder in Mögglingen. Gall zitierten den Spiegel: „Eisele kommt und die Ereignisse überschlagen sich“. Gall erinnerte in diesem Zusammenhang an den traurigsten Fall der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn. In diesem Fall habe Eisele Licht in das Dunkel gebracht.

Eisele habe aber auch in Baden-Württemberg und beim Innenministerium „persönliche Spuren hinterlassen: Vom Polizeiwachtmeister bis zum heutigen Präsidenten“ habe Eisele von Gall bereits 15 Auszeichnungen erworben und erhalten „und zwar zu Recht“. Auch Eiseles Ehefrau stehe zu den Aufgaben (die ganze Familie) „nach innen und nach außen und dabei bekommt man den Eindruck, dass der souveräne Polizeiführer Eisele zum Wohle aller Mitarbeiter und aller Bürger wirkte“…..

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http://www.aaleninfo.de/mai16/18/polizei.htm

Dass Eisele als Verantwortlicher der Polizei „Licht ins Dunkel“ gebracht hätte, wäre zum Lachen, wenn die Wahrheit nicht so traurig wäre:

Tatsächlich war Eisele der Verantwortliche der Dienststelle, die im Zusammenhang mit dem „Phantom von Heilbronn“ die Polizei bundesweit zur Lachnummer machte:

„Der Fall des „Phantoms von Heilbronn“ ist gelöst: Die Kriminelle, der Ermittler seit Jahren nachjagen, hat nachweislich nie existiert. Die an 40 Tatorten sichergestellte DNA-Spur stammt von einer Arbeiterin eines Verpackungsbetriebs in Bayern.

Ende einer millionenteuren Polizei-Panne: Das Rätsel um das sogenannte „Phantom von Heilbronn“ ist gelöst. Die an 40 Tatorten sichergestellte DNA-Spur stamme nicht von einer Tatbeteiligten, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Heilbronn, Volker Link, am Freitag in Stuttgart.“….

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/ermittlungspanne-phantom-moerderin-ist-ein-phantom-a-615969.html

Und auch hier war Eisele der Leiter der Behörde Heilbronn, der „Licht ins Dunkel brachte“!?
Eine sehr kreative Sicht angesichts der Fakten:

„Nach dem Polizistenmord von Heilbronn haben die Fahnder entscheidende Spuren jahrelang nicht bearbeitet, darunter den Hinweis auf das Fluchtauto der Killer – ein Ermittlungsfiasko“…

Nach internen Polizeiprotokollen, die FOCUS vorliegen, blieben die Akten unbearbeitet liegen, über Wochen, Monate, Jahre. Erst im Spätsommer 2010, knapp dreieinhalb Jahre nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, kam in der chronisch erfolglosen Soko die Frage auf, was eigentlich die Kennzeichen-Fahndung erbracht habe. Niemand wusste eine Antwort.“….

http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/report-im-pappkarton-begraben_aid_755331.html

Hier weitere detaillierte beweisrechtliche Dokumentation der FAKTEN im „Fall Deeg“ unter fortgesetztem Prozessbetrug zugunsten Eisele:

An das
Verwaltungsgericht Stuttgart
Augustenstraße 5
70178 Stuttgart 07. Januar 2017

Mehrfertigung/Strafanzeige an die Polizeibehörde Stuttgart

Aufgrund der weiteren Vorgänge wird hiermit Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch Polizeipräsidium Ludwigsburg (ehemals Polizeidirektion Böblingen), Friedrich-Ebert-Straße 30, 71638 Ludwigsburg in Höhe von 1,2 Millionen Euro eingereicht, wegen vorsätzlicher, böswilliger und anhaltender VERWEIGERUNG jeglicher Fürsorgepflicht, wozu die Beklagte gemäß § 45 Beamtenstatusgesetz verpflichtet ist. Der Beklagten ist dies bekannt.

Stattdessen versucht die Beklagte zwecks Vertuschung massiven Fehlverhaltens und eklatanter Dienstvergehen des mittlerweile zum Polizeipräsidenten in Aalen beförderten charakterlich ungeeigneten Polizisten Roland Eisele den Kläger als ehemaligen einfachen Beamten des mittleren Dienstes böswillig und wider besseres Wissen zu entwerten und zu diffamieren.

Dies mittels fortgesetztem und vorsätzlich begangenem Prozessbetrug durch die Beklagte.

Jedwede schädigende Folge wurde und wird von der Beklagten nicht nur in Kauf genommen sondern provoziert.

Vorbemerkungen

Die Schadenssumme ergibt sich aus mittlerweile seit dem Jahr 2000 (rechtswidrige Einbehaltung der Dienstbezüge durch POR Eisele, August 2000) erfolgter wirtschaftlicher Vernichtung des Klägers, Verlust der bürgerlichen Existenz hieraus, Verlust jeglicher Alterssicherung.

Es wird nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass die seit dem Jahr 1999 initiativ und von den Behörden gedeckten Verhaltensweisen und Dienstvergehen des Polizeibeamten Roland Eisele existenzzerstörend sind.

Der Täter Roland Eisele wird seit Jahren mittels Prozessbetrug und ungenierter Lügen der Führungsebene der Polizeidirektion gedeckt und vor rechtlichen und dienstlichen Konsequenzen geschützt. Die Aufklärung wird unter Prozessbetrug verschleppt und verhindert und der so verschuldete Zeitablauf von der Beklagten infolge zum vorgeblichen Rechtshindernis zugunsten der Beklagten zu pervertieren versucht.

Der Realitätsverlust der Beklagten, die offenkundig weiter glaubt, die Vorgänge seien ohne Konsequenzen insbesondere für den Täter Roland Eisele weiter zu vertuschen, ist nur noch bizarr.

Diesbezügliches Schreiben des Leiters des Referats Recht und Datenschutz, Simon Wilhelmi, vom 29.12.2016 an den Verwaltungsgerichtshof Stuttgart, Az. 4 S 2436/16 ist unter weiterer Anzeige von Prozessbetrug der örtlichen Polizeidienststelle Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27, 70499 Stuttgart übergeben. (Schreiben liegt den Verwaltungsgerichten vor und wird hier nicht nochmals beigefügt).

Zeugnis:
PK’in Birgit Schiemenz, Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27, 70499 Stuttgart

Die Polizeibeamtin ist seit 2014 fortlaufend informiert und mit den Hintergründen der Vorgänge vertraut. Sie leitet sämtliche Eingaben ordnungsgemäß weiter, die offenkundig auf höherer Ebene versacken und offenkundig unter Strafvereitelung entledigt werden, spätestens bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart.

Obwohl es mittlerweile durch psychiatrisches Gutachten des Prof. Dr. Nedopil für das Landgericht Würzburg in Bayern, wo der Kläger ohne Vorliegen einer Straftat oder medizinischer Voraussetzung 2009/2010 eine bis heute nicht entschädigte zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt erdulden musste, unhaltbar geworden ist, versucht man offenbar weiter musterhaft, den Kläger als lästigen „Querulanten“ zu behandeln und auflaufen zu lassen und auch die Folgen und Vorgänge in Bayern unter Verweigerung der Fürsorgepflicht zwanghaft zu ignorieren.

Das Gutachten liegt der Polizeibehörde vor und ist bekannt.

Zeugnis:
PK’in Birgit Schiemenz, Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27, 70499 Stuttgart

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die vorsätzlichen und böswilligen Schädigungen insbesondere aufgrund der Folgen böswilliger Verweigerung der Aufklärung und der Folge irreeversibler Zerstörung der Vaterschaft des Klägers, seit Beginn der Geltendmachung objektiv ein Rache – und ein Mordmotiv darstellen. Die Bagatellisierungen der Beklagten sind insoweit eine Provokation, da es offenkundig nur darum geht, zu Lasten des Klägers die Falschangaben und Lügen über die Vorgänge weiterzuführen.

Beschwerde an das Innenministerium Baden-Württemberg vom 10.03.2016 gegen den Beklagten Eisele infolge dessen medienwirksamer Beförderung zum Polizeipräsidenten wurde bis heute nicht beantwortet.

Fortlaufende Strafanzeige wegen Prozessbetrug über die Polizeibehörde wird bis heute ignoriert. Es werden offenkundig keinerlei Ermittlungen geführt. Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft ist nicht bekannt.

Persönliche Geltendmachung bei der Staatsanwaltschaft ist nicht möglich und wird bereits an der Pforte abgeblockt, wo man als Bürger ohne Renomee auf den Schriftweg verwiesen wird.

Begründung:

Gemäß § 126 Bundesbeamtengesetz ist für diese Klage der Verwaltungsgerichtsweg eröffnet.

§ 126 BBG:
(1) Für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des Dienstherrn ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Es wird geltend gemacht, dass offenkundig in der Vergangenheit mehrere Verfahren und Klagen rechtsfremd und unzuständig durch das Landgericht Stuttgart verworfen wurden – stets auf Grundlage von Prozessbetrug der Beklagten und stets unter Verweigerung der Prozesskostenhilfe auf dem Aktenweg ohne jede mündliche Anhörung.

Der Bayerische VGH führt mit Beschluss vom 19. Juni 2012, Az. 6 C 12.857 aus:

„Die spezielle Zuweisungsnorm des § 126 Abs. 1 BBG umfasst alle Klagen der Beamten aus dem Beamtenverhältnis und zwar, wie § 40 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 VwGO klarstellt, auch solche, die an sich den abdrängenden Sonderzuweisungen an die ordentlichen Gerichte nach § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO unterfallen würden.“

Zur Begründetheit von Schadensersatz aufgrund Fürsorgepflichtverletzung führt das OVG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 26. Juni 2012, Az. 1 A 1844/11 aus:

„Nur in Fällen der schwerwiegenden Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, bei der die Beeinträchtigung nach Art der Verletzung in anderer Weise nicht befriedigend ausgeglichen werden kann, kann die Zuerkennung von Schmerzensgeld in Betracht kommen. Ob eine derart schwerwiegende Verletzung vorliegt, ist anhand einer verständigen Würdigung der Gesamtumstände zu beurteilen. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Art, Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ebenso der Anlass und die Beweggründe des Handelnden, der Grad seines Verschuldens und der auf Seiten des Betroffenen tangierte Persönlichkeitsbereich (Individual-, Privat- oder Intimsphäre).“

Weiter führt das OVG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 26. Juni 2012, Az. 1 A 1844/11 aus:

„Dem Dienstherrn stehe hinsichtlich des konkreten Personaleinsatzes eines Beamten ein Organisationsermessen zu, welches durch das Verbot willkürlichen oder ehrverletzenden Verhaltens begrenzt werde.“

Die Leitung der Polizeidirektion Böblingen hat ganz fraglos unter Verletzung des Dienstrechts und des Persönlichkeitsrechts des Klägers in dessen Individual- und Privatsphäre eingegriffen und den Kläger hierdurch dauerhaft und existentiell geschädigt. Dies ist und war auch erklärtes Ziel der Leitung der Polizeidirektion, wie sich aus deren seitherigem Prozessbetrug und der Vertuschungsversuche der Vorgänge ergibt.

1.

Wie bereits in zahlreicher Weise seit Jahren ausgeführt, veranlasste der Polizeibeamte Roland Eisele als Vorgesetzter (Leiter Schutzpolizei der Direktion Böblingen) willkürlich und dienstlich unbegründet meine Abordnung als Beamter des Polizeireviers Sindelfingen zur Abt. I a bei der Polizeidirektion Böblingen.

Zeugnis:
EPHK Schiffler, ehem. Revierführer, Anschrift nicht bekannt

Einziges Ziel dieser Abordnung war die Ausübung von Zwang und Repression zwecks Kürzung der Haare des Klägers.

Zeugnis:
Roland Eisele, zu laden über Dienstanschrift

Beweis:

Der Beklagte Eisele äußert in Stellungnahme 2007 wie folgt:

„Ich erklärte ihm (dem Kläger), dass mir und dem Leiter der Polizeidirektion (PD Moll) ein ordentliches und korrektes Ersscheinungsbild unserer Polizeibeamten wichtig sei und es diesem Anspruch entgegenstünde, wenn er mit seinen langen Haaren in Uniform in der Öffentlichkeit als Polizeibeamter erkennbar sei.“

„Nachdem er (der Kläger) keine Veränderung vorgenommen hatte, habe ich dem Kläger bei einem weiteren Personalgespräch mitgeteilt, dass die Dienststellenleitung seine Entscheidung im Rahmen der ihm verfassungsmäßig garantierten Persönlichkeitsrechte akzeptieren werde. Gleichzeitig eröffnete ich Herrn Deeg, dass er aufgrund seines Erscheinungsbildes aus Sicht der Dienststelle nicht mehr in seiner bisherigen Funktion als Beamter im Bezirksdienst verwendet werden könne, weil damit zwangsläufig Außendiensttätigkeiten verbunden seien.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Um dieses Ziel zu erreichen, wurde der Kläger vom Beklagten Eisele ohne Tätigkeit in ein leeres Büro gegenüber den Büroräumen den Beamten der Abt. Ia gesetzt.

Es wurde verboten, die Räumlichkeiten zu verlassen. Bei jedem Toilettengang in diese Räumlichkeiten, die sich zwei Türen weiter befanden, musste eine Anmeldung und Abmeldung bei Leiter der Abt. Ia erfolgen.

Das Betreten der Diensträume der Kollegen des Bezirksdienstes, wo der Kläger jahrelang Dienst verrichtete, wurde auch nach Dienstende und während der Mittagspause verboten.

Um diesem Mobbing den Anschein dienstlicher Korrektheit zu verschaffen, wurde dem Kläger aufgegeben, ein Sportkonzept für die Polizeidirektion zu erarbeiten.

Die Beendigung dieses Sportkonzeptes war nach wenigen Wochen nicht länger aufzuschieben, so dass keine Tätigkeit mehr bestand, woraufhin der Kläger unter dem massiven psychischen Druck die Ausübung von Teilzeitarbeit beantragte.

Eisele vermerkt hierzu in seiner Stellungnahme 2007:

„Bereits nach einem Monat seiner Abordnungszeit bat Herr Deeg zum Zwecke einer privaten Weiterbildungsmaßnahme um eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 50 %, die ihm auch genehmigt wurde.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Der Beklagte Eisele, der offenkundig charakterlich deformiert ist, gibt ungeniert weiter vor, nicht erkannt haben zu wollen, dass dieser massiv wirtschaftllich schädigende Antrag des Klägers eine Folge des psychischen Missbrauchs, des Mobbings und der emotionalen Gewalt durch seine Person als Vorgesetzten war.

Das Sportkonzept wurde zur vollen Zufriedenheit des unmittelbar hiermit befassten Beamten,. PHK Thomas Roth, Abt. Ia erledigt, was dieser lobend zur Sprache brachte.

Zeugnis:
PHK Thomas Roth, zu laden über Dienststelle

Der Beklagte Eisele hingegen, der zu keinem Zeitpunkt Interesse an der tatsächlichen Ausführung des zur Verschleierung der Repression missbrauchten Sportkonzeptes hatte, versuchte noch 2007, den Kläger wie folgt unter weiterer Lüge zu diskreditieren und als unfähigen Idioten zu charakterisieren:

„Den Auftrag der Erstellung eines Sportkonzepts nahm er weiterhin im Rahmen der Teilzeitbechäftigung wahr. Im Egebnis war allerdings festzustellen, dass er den mit dem Auftrag verbundnen Erwartungen nicht im Entferntesten entsprechen konnte.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

2.
Weiter versucht der Beklagte Eisele wie bereits zuvor weiter wahrheitswidrig und mittels Prozessbetrug den Eindruck zu erwecken, der Kläger habe sich irgendwelcher Dienstvergehen schuldig gemacht und die unter Mißbrauch der Vorgesetztenfunktion ausgeübte Repression zum Schneiden der Haare sei lediglich eine irgendwie hinzukommende Ergänzung:

„Zu diesen Fehlverhaltensweisen kam hinzu, dass der Kläger sein Haar für einen uniformierten Polizeibeamten ungewöhnlich lang und i.d.R. Zu einem Pferdeschwanz gebunden trug und Aufforderungen seiner Vorgesetzten sich die Haare schneiden zu lassen ignorierte.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Die von Eisele hier frei phantasierten diversen „Vorgesetzten“ wären namentlich zu benennen.

Richtig ist, dass kein anderer Vorgesetzter oder Beamter den Kläger zuvor dazu aufgefordert hat oder auch nur gegenüber dem Kläger thematisiert hat, sich die Haare schneiden zu lassen. Dies war vielmehr im täglichen Dienst völlig irrelevant, da auch eine Vielzahl von Ermittlungen und Diensttätigkeiten in Zivil ausgeübt wurden, wo es oft von Nutzen ist, nicht sofort als Polizeibeamter erkennbar zu sein.

Infolge von Eiseles Repressionen bzw. auf dessen Intention fand infolge ein 4-Augen-Gespräch mit dem damaligen Polizeidirektor Moll statt (auf den sich Eisele in Stellungnahme bezieht), das bis heute ebenfalls geleugnet wird.

PD Moll eröffnete dem Kläger in seinem Büro, dass wenn er sich nicht die Haare schneiden lasse, man „andere Wege finden“ werde, um ihn zu zwingen, was als Erpressung unter Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zu werten ist.

3.
Ein Abordnungsersuchen des Klägers von der Polizeidirektion Böblingen zu einer anderen Dienststelle wurde mehrfach abgelehnt.

Eine solche Abordnung wäre hingegen im Rahmen der Erfüllung der Fürsorgepflicht zwingend gewesen.

Dies hat bspw. das Verwaltungsgericht Stuttgart im Fall des Polizeibeamten Hans Baldauf, Az. 8 K 4032/11 festgestellt, der sich (aus Kalkül in Bezug auf Beförderung) gegen eine solche Abordnung zur Wehr setzte, die der Beklagte hier aus Selbstschutz gegen emotionale Gewalt der Vorgesetzten beantragte.

Eisele führt hierzu lediglich wie folgt aus, Anträge unter Hinweis auf Fürsorgepflicht bezeichnet er als „Vorschlag“:

„Dem Vorschlag des Klägers, ihn z.B. nach Stuttgart abzuordnen, konnte zum damaligen Zeitpunkt wegen des eigenen Personalbedarfs, aber auch mangels entsprechender Möglichkeiten, nicht entsprochen werden.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Es ist offenkundig, dass Eisele die Abordnung in eigener Entscheidung ablehnte, um weiter unmittelbaren psychischen Druck, Repressionen und emotionalen Zwang unter Missbrauch seiner Vorgesetztenfunktion ausüben zu können.

Es ist offenkundig, dass Eisele ein narzisstischer Charakter ist, der sich durch die nach außen aufrechterhaltene Standhaftigkeit des Klägers und dessen – ungeachtet der Repressionen – korrektes Verhalten gegenüber Kollegen und Beamten der Führungsebene persönlich gekränkt und gedemütigt fühlte, den Konflikt endgültig auf eine persönliche Ebene gehievt hatte, wo er bis heute mittels Status, Amt und unter Prozessbetrug diese Linie weiterführt.

Der Charakter Eisele ergibt sich konkret auch in dem Fakt, dass er einerseits vorgibt, der „Personalbedarf der PD“ lasse Abordnung nicht zu, gleichzeitig aber einen aktiven Beamten aus dem Polizeidienst beim Revier entfernt, um ihn zum Schneiden der Haare zu zwingen.

4.
Die so entgegen dem Willen der Vorgesetzten in Sindelfingen erzwungene Übernahme der offenen Vorgänge des Klägers durch andere Kollegen des Bezirksdienstes ignoriert Eisele nicht nur sondern versucht sie dem Kläger unter Prozessbetrug als „Dienstvergehen“ anzulasten:

„Beginnend im Oktober 1998 bis Anfang März 1999 wurden zahlreiche Strafanzeigen und Ermittlungsvorgänge vom Kläger nicht oder völlig unzureichend bearbeitet, was u.a. auch ein negatives Bild der Polizei bei der Staatsanwaltschaft, Geschädigten und Rechtsanwälten zur Folge hatte.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Eisele fabuliert hier ungeniert völlig frei, um seine persönlichen Ressentiments und sein Mobbing hinter pseudo-dienstlich begründeten Aussagen zu verbergen.

Kein Geschädigter, Rechtsanwalt oder Staatsanwalt hat sich gegenüber der Dienststelle oder in sonst bekannter Weise in irgendeiner Form je negativ über den Kläger geäußert. Auch und insbesondere nicht in dem von Eisele phantasierten Zeitraum. Es stand und steht dem Beklagten frei, Zeugen diesbezüglich zu dem von ihm benannten Zeitraum zu benennen, da er ja vorgibt, hier sei in irgendeiner Form Normabweichendes zu konstatieren gewesen.

Im Februar 1999 war der Kläger auf einer Fernreise im Jahresurlaub, was dem Beklagten Eisele ebenfalls bekannt war.

Selbst bei nur oberflächlicher Betrachtung wird offenkundig, mit welcher Dreistigkeit der Beklagte Eisele hier lügt.

5.
Infolge überschritt Eisele ganz klar jegliche Befugnis eines Dienstvorgesetzten und behielt mit immenser krimineller Energie rechtswidrig die Dienstbezüge des Klägers ein.

Nach Monaten des ungenierten Mobbings meldete sich der Kläger krank.

Mit Datum vom 03.08.2000 zog sich der Kläger eine Fraktur vor, die stationär im SKH Sindelfingen behandelt wurde. Bis heute täuscht die Polizeidirektion zugunsten Eisele vor, die Krankmeldung des SKH Sindelfingen läge nicht vor.

Desweiteren gibt Eisele an, der Kläger habe sich trotz Aufforderung nicht beim Amtsarzt vorgestellt.

Richtig ist, dass der Kläger sich im August 2000 mit Zeugin beim Amtsarzt der Landespolizeidirektion, Neckarstraße einfand, der eine Dienstunfähigkeit aufgrund Fraktur bestätigte.

Eisele hingegen hat mit immenser krimineller Energie und aufgrund persönlicher Kränkung rechtswidrig die Dienstbezüge des Klägers einbehalten und damit die weiteren Vorgänge in Gang gesetzt und maßgebliche Weichen für das weitere Leben und die soziale und persönliche Vernichtung des Klägers bestimmt. Dies völlig anlasslos und mit perfider Bösartigkeit.

In gewohntem Duktus lügt Eisele völlig unbehelligt bis heute, unter weiterem Prozessbetrug:

„Nachdem Herr Deeg darüber hinaus bekanntlich mehrere Aufforderungen, sich aufgrund seines bereits langandauernden Krankenstandes beim Polizeiarzt vorzustellen, missachtete, ging die PD Böblingen zum damaligen zeitpunkt davon aus, dass der Kläger unerlaubt demn Dienst fern geblieben war. Deshalb wurde beim Landesamt für Besoldung und Versorgung die Einbehaltung der Dienstbezüge mit sofortiger Wirkung beantragt. Meines Wissens hat er bis zuletzt dem Polizeiarzt nicht die geforderten Nachweise für seinen langandauernden Krankenstand vorgelegt.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Der Beklagte behauptet hier irgendwas und setzt das sofort als „bekannt“ und Fakt voraus, auf dem er dann weitere Lügen aufbaut.

Der Kläger erhielt eine Aufforderung zur Vorstellung beim Amtsarzt, der er nachweislich nachkam, mit dem Ergebnis, dass Dienstunfähigkeit vorliegt, was den Beklagten nicht davon abhielt, rechtswidrig und schuldhaft die Dienstbezüge des Klägers dauerhaft einzubehalten.

Der Fortgang ist bekannt:

Unter Einbeziehung des anwaltlichen Vertreters des Klägers, der infolge der rechtswidrigen Einbehaltung der Dienstbezüge schließlich konsultiert wurde, erzwang und erpresste die Führung der Polizeidirektion nach eigner Darstellung schließlich einen „Vergleich“ mittels Nachzahlung der rechtswidrig einbehaltenen Bezüge, rund 22.000 Euro, wenn der Kläger den Dienst als Polizeibeamter des Landes aufgibt.

Die Sittenwidrigkeit dieses Vorgangs unter Ausnutzung von Machtposition erschließt sich jedem vernünftig denkenden Menschen.

Andernfalls werde man – so die mündlich geäußerte Position der Polizeidirektion – die vom Verwaltungsgericht Stuttgart als Verpflichtung festgestellte Nachzahlung/Auszahlung verweigern, in Berufung gehen und so über mindestens ein weiteres Jahr den Kläger ohne jede finanzielle Zahlung wirtschaftlich vernichten.

Gleichzeitig wurde dem Kläger eröffnet, dass er observiert wurde. Auch das werde man fortsetzen.

Es ist offenkundig, dass die Beklagte hier unter Inkaufnahme und letztlich erfolgreicher Vernichtung der bürgerlichen Existenz des Klägers Straftaten im Amt zu verantworten hat, die sie seither unter Prozessbetrug und Täuschung von Richtern und Behörden zu vertuschen sucht.

Der Kläger war bis zu diesen von dem Beklagten Roland Eisele seit 1987 völlig unbescsholten als Beamter im Polizeidienst des Landes Baden-Württemberg.

Die Übernahme in die Beamtenstellung auf Lebenszeit (nach der damals noch geltenden Regel, dass diese erst mit Eintritt des 27. Lebensjahrs erfolgen kann), erfolgte ohne jede Beanstandung oder Zweifel an Eignung oder Charakter des Klägers.

Es ist schlicht bizarr, in welcher Weise ein einzelner Vorgesetzter mit dem Charakter des Beschuldigen Eisele hier seine Machtposition unbehelligt missbrauchen und auf das Leben von hierarchisch abhängigen Beamten einwirken kann und bis heute völlig unbehelligt weiter Karriere macht, während das von ihm geschaffene Klima die gesamte Polizeistruktur und das Ansehen der Polizei tatsächlich schädigt und sein in Machtposition zur persönlichen Vernichtung ausgewähltes Opfer weiter zugrunde geht.

Zeugnis:
PK’in Birgit Schiemenz, Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27, 70499 Stuttgart

6.
Die Beklagte hat sich vehement einzig auf Basis der falschen Angaben und des Prozessbetrugs der Beklagtenvertreter und unter völliger Ignoranz der Beweisvorträge des Klägers konsequent und vorsätzlich jeder Aufklärung und Wahrnehmung der Fürsorgepflicht verweigert, wie folgendes beispielhaft belegt:

a)
Schreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart, Neckarstraße 195, 70190 Stuttgart vom 17.11.2008

Ein Roland Baumann schreibt (Name im Briefkopf Herr Kuger):

„Unabhängig von den sich aus den Akten ergebenden Zweifeln, ob Sie für den Beruf eines Polizeibeamten charakterlich geeignet sind, entspricht das in der Ausbildung bzw. während Ihrer Berufspraxis vermittelte Wissen nach einer über 6-jährigen Abwesenheit nicht mehr den Anforderungen des täglichen Polizeidienstes, so dass eine Wiedereinstellung mit erheblichen Problemen im Bereich der rechtlichen Fortbildung verbunden wäre.“

Beweis:
Anlage 2: Schreiben Beklagtenvertreter vom 17.11.2008,

Rund ein halbes Jahr nachdem ein persönlich unbekannter Vertreter des Regierungspräsidiums per Federstrich jegliche Aufklärung verweigert und den Kläger auf Grundlage des Prozessbetrugs Eisele als charakterlich ungeeignet für den seit 1987 unbescholten ausgeübten Beruf phantasiert, für den er nach heutigem Wissensstand auch noch gleich zu zurückgeblieben sei, erfolgte eine zehnmonatige Freiheitsberaubung durch bayerische Justizangehörige und der Versuch, den Kläger mittels Fehlgutachten dauerhaft in den forensischen Maßregelvollzug zu sperren.

Hierfür fehlten alle rechtlichen als auch medizinischen Voraussetzungen, wie bereits seit 2010 bekannt. (Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09)

Zeugnis:
PK’in Birgit Schiemenz, Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27, 70499
Stuttgart

b)
Schreiben des Petitionsausschusses des Landtags Baden-Württemberg, Drucksache 14/5946, Regierung Mappus:

Das Schreiben an den Petitionsausschuss richtete der Kläger handschriftlich aus der Inhaftierung/Freiheitsberaubung des Maßregelvollzugs in Lohr/Bayern an den Petitionsausschuss, unter ausdrücklicher Benennung der Fürsorgepflicht des Landes.

Auch hier wird unter völliger Außerachtlassung der Fürsorgepflicht zu Lasten des Klägers frei fabuliert, auf Grundlage der hier zur Klage gebrachten Falschangaben des Eisele als Beklagtenvertreter.

„Es erscheint nach Aktenlage eindeutig, dass der Petent die für den Polizeiberuf notwendige uneingeschränkte charakterliche Eignung nicht besitzt.
In dem gegen den Petenten seinerzeit eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahren, das nur wegen seiner Entlassung eingestellt wurde, wurden ihm keinesfalls Bagatellverfehlungen, sondern Verfehlungen aus dem Kernbereich der Beamtenpflichten vorgeworfen.“

Beweis:
Anlage 3: Schreiben Beklagtenvertreter , Drucksache 14/5946, Landtag Baden-Württemberg,

c)
Schreiben des Landtags Baden-Württemberg vom 07.10.2013, Petition 14/04759, Verwaltung Petitionen, Regierung Kretschmann

Der Landtag des grün-roten Bündnisses unter Ministerpräsident Kretschmann teilt hier durch einen Michael Ergenzinger im Oktober 2013 lediglich noch mit, dass die Schreiben des Klägers eingegangen seien und zur „Stellungnahme zugeleitet“ würden. Danach wird der Vorgang offenkundig nicht weiter bearbeitet.

Beweis:
Anlage 4: Schreiben Beklagtenvertreter, Landtag Baden-Württemberg, Petition 14/04759

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

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15 Gedanken zu „Strafanzeige und Klage wegen Prozessbetrug, Mobbing, Dienstvergehen – die zwei Seiten des Karrierepolizisten und Lügners Roland Eisele

  1. Sollten noch Zweifel daran bestehen, wer der verantwortliche Polizeiführer war beim NSU-Mord in Heilbronn:

    „14.40 Uhr: Polizeichef Roland Eisele ordnet an, alle Heilbronner Ausfallstraßen zu kontrollieren. Der Verkehr bricht zusammen.“

    http://www.stimme.de/heilbronn/polizistenmord/archiv/Heilbronner-Polizistenmord-Kiesewetter-Soko-Parkplatz-Heilbronner-Polizistenmord-Suchten-die-Fahnder-an-der-falschen-Stelle;art133317,1497279

    • Staatsversagen oder Geheimaktionen als Staatsversagen getarnt? Welche Rolle spielte Eisele tatsächlich?
      Habe ich das bisher in Deinem Blog übersehen? Die angebliche Nullnummer Eisele steckte ja voll drin und ist dann weggelobt oder von entsprechenden Kreisen aus der Schusslinie versetzt worden. Unglaublich, dass sich dieser Eisele bei einem seit Jahren ungeklärten Mord an „seiner“ Polizistin mit Pannen und Versehen herausredet bzw. sogar großartige Erkenntnisse in Kriminaltechnik beansprucht.

      Vier Wochen nach der Tat hatte die von Eisele umgehend installierte Sonderkommission „Parkplatz“ eine heiße Spur: einen DNA-Fund; er stammte von einer unbekannten weiblichen Person. „Abgekürzt haben wir sie UWP.“ Die Presse allerdings schrieb bald vom „Phantom von Heilbronn“.
      ,,,
      Bis Ende 2013 leitete Eisele die PD Heilbronn.
      http://www.zvw.de/inhalt.waiblingen-roland-eisele-ist-neuer-polizeipraesident.5d566ec5-acd7-4fc8-bfaf-1355b15141d0.html

      https://www.hanix-blog.de/text-archiv-2013/interview-des-monats-mai-2013.html

      Verhängnisvoller Fehler
      … Der LKA-Ermittlungsbericht von 2010 dokumentiert eine offenkundig schwere Ermittlungspanne. Kurz nach den beiden Schüssen auf der Theresienwiese, die gegen 14 Uhr abgefeuert worden waren, hatte die Polizei an Ausfallstraßen der Stadt eine Ringfahndung eingeleitet.
      An dem Kontrollpunkt Oberstenfeld in Richtung Autobahn notierten Beamte am Tattag 20 Kennzeichen von auffälligen Fahrzeugen, darunter gegen 14.37 Uhr das Wohnmobil mit der Chemnitzer Nummer C-PW 87. Die Fahnder beabsichtigten daraufhin, die Fahrzeughalter zu ermitteln.
      Aber dieser Schritt, so der Bericht, wurde „zurückgestellt“ – und auch später nicht gegangen. Binninger bewertet das so: „Durch die Ringalarmfahndung war man den Tätern so nah wie noch nie.“ Aber man habe es versäumt, die notierten Kennzeichen umfassend und konsequent zu überprüfen. „Das war ein verhängnisvoller Fehler. Mit dieser Spur hätte man das Terrortrio schon 2007 identifizieren können.“ …
      Mehr noch, auf dem Vertrag für das Fahrzeug war die Handynummer 0160-98474372 vermerkt. Sie hätte die Fahnder vermutlich zum Zwickauer Unterschlupf der Neonazis geführt. Selten waren die Voraussetzungen für eine Festnahme des Trios so gut.
      Wäre diese Spur konsequent verfolgt worden, hätte die Polizei die wahren Hintergründe und Täter der schlimmsten rechtsextremistischen Verbrechensserie der Bundesrepublik schon vor fünf Jahren aufdecken können.
      Die Not der Fahnder war so groß, dass sie das Grab von Kiesewetter nach der Beerdigung mit einer Videokamera überwachten. Sie hofften, die Täter würden ihre letzte Ruhestätte aufsuchen. Der einzige direkte Tatzeuge, Kiesewetters Kollege Martin A., wurde nach Genesung unter Hypnose zu seinen Erinnerungen befragt.
      Und die Polizei in Baden-Württemberg überprüfte zeitweise sogar die Besucher ihrer eigenen Internetseite – doch auch diese Ausspähaktion brachte nichts.
      Weil bei der Tat von einem örtlichen Bezug ausgegangen wurde, war zunächst die Polizeidirektion Heilbronn zuständig. Ihre Soko „Parkplatz“ war aber mit den Ermittlungen überfordert.
      Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article106338174/Die-verhaengnisvolle-Panne-mit-dem-Autokennzeichen.html

      Der Heilbronner Polizeichef Roland Eisele ließ nach „irgendwelchen Verrückten“ fahnden, also „hoch- und brandgefährliche Leute, die keine Hemmschwelle kennen, zu schießen“.
      …“Es gibt Fälle, da ist man mit seinem Latein am Ende“, gab Roland Eisele am vierten Jahrestag der Tat zu.
      http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/das-raetsel-von-heilbronn-bleibt-8436712.html

      Roland Eisele leitet die Polizeidirektion Heilbronn. Vor sechs Jahren dirigierte er die Ermittlungen im Mordfall Michèle Kiesewetter.
      https://www.hanix-blog.de/text-archiv-2013/interview-des-monats-mai-2013.html

      Interview mit Eisele:
      Wie kam es dann zu der peinlichen Panne?

      Keiner hatte auf dem Plan, dass die Stäbchen nicht DNA-frei waren. Das hatte sich damals keiner vorstellen können. Deshalb hat es sehr lange gedauert, bis klar war, dass man einer Trugspur aufgesessen war. Dann aber als Totalversager verunglimpft zu werden, tat den Kolleginnen und Kollegen doch sehr weh. Die Vorwürfe haben sowohl bei den Ermittlern, als auch bei mir als verantwortlichem Dienststellenleiter Spuren hinterlassen.

      Haben Sie sich etwas vorzuwerfen?
      Nein! Man kann es sogar positiv ausdrücken. Die umfangreichen Ermittlungen auch im grenznahen Ausland haben letztlich dazu geführt, dass man hinter diese Trugspur kam – und heute in der Forensik viel besser aufgestellt ist.
      http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.roland-eisele-ist-polizeichef-in-aalen-mindestens-100-beamte-zu-wenig.5c7934e1-a301-4662-a0e7-4603251b762c.html

      Interview mit Soko-Leiter Huber:

      Wird der Gen-Reihentest, den die Polizei an mehreren hundert Frauen gestartet hat, gestoppt?

      Huber: Das sogenannte „Massenscreening“ war auf die unbekannte weibliche Person „uwP“ ausgelegt. Da nun diese Spur nicht mehr relevant ist, wurden die Maßnahmen natürlich abgebrochen und das Löschen von Daten veranlasst.
      http://www.stimme.de/heilbronn/polizistenmord/archiv/Heilbronner-Polizistenmord-Kiesewetter-Soko-Parkplatz-Frank-Huber-Soko-Leiter-Huber-Ich-werfe-mir-und-der-Soko-kein-Fehlverhalten-vor;art133317,1496224
      Weitere Quelle zum NSU-Ermittlungsversagen:
      https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/02/20/heilbronn-wann-wurde-der-soko-parkplatz-klar-dass-sie-den-mord-nicht-aufklaren-darf/

      • Danke!

        Bei dieseem Karrierepolizisten Eisele ergänzen sich unfassbares Blendertum und kritikloser Kadavergehorsam.

        Solche Beamte will man offenbar!

        Wen interessieren da die „Kollateralschäden“ und die internen und gesellschaftlichen Verwerfungen bei den Behörden, bei denen er seine blendende Karriere betrieben hat.

        Die „Pannen“ in Zusammenhang mit dem NSU-Mord sind ja ’nur‘ die bizarre Spitze – das dann öffentlich zum „Erfolg“ umdeuten und erklären zu wollen, hier ein „Verdienst“ von Eisele liegen soll, ist schon ein starkes Stück vom ehemaligen Innenminister Gall!

        Klar, dass meine Beschwerden unter den Teppich gekehrt werden….

        Eiseles Nachfolger bei der Polizeidirektion Böblingen, Gerhard Lang beschwerte sich bei mir, dass er 17 Disziplinarverfahren „abarbeiten“ müsse, die Eisele ihm hinterlassen hatte….

        Der Typ gehört auf die Anklagebank und aus dem Verkehr gezogen. Momentan versucht man noch, zu meinen Lasten zu vertuschen.

        Und das fliegt denen jetzt um die Ohren.

  2. Eine Antwort von mir im beckblog, wo es zwar konkret um Unterhalt geht, von mir aber auch der Zusammenhang mit der Missachtung von Familien- und Persönlichkeitsrechten auch durch die Justiz thematisiert wird.

    „Lutz Lippke kommentiert am Sa, 2017-01-28 14:28 PERMANENTER LINK

    Mir ist bekannt, dass Familienstreitigkeiten mit amtlicher Hilfe gern auch mittels Straf- und Zivilprozessen zugespitzt werden. Nehmen Sie z.B. das GewSchG. Hiermit wird nicht etwa in der Hauptsache gegen penetrante Stalker oder gefährliche Gewalttäter vorgegangen, denn dafür sind die Entscheidungsmöglichkeiten viel zu wirkungslos. Das Gesetzeswerk dient eher zur Stigmatisierung und Ausgrenzung von nahen Bezugspersonen bei Interessenkonflikten durch dramtisierte Behauptungen von Übergriffen. Regelmäßig schließen sich strafrechtliche Ermittlungen an, die i.d.R. eingestellt werden müssen. Allein die Anhängigkeit reicht jedoch schon zur Stigmatisierung und wird gern mit einer Indizwirkung aufgewertet. In einer recht umfangreichen Studie der Polizei Bayern aus 2005 wurde aufgrund der Einschätzung der Sachbearbeiter der Anteil der Falschbeschuldigungen aber auf deutlich über die Hälfte angenommen. Übrigens gleichermaßen von weiblichen, wie von männlichen Sachbearbeitern. Wegen Falschbeschuldigung wurde allerdings nur dann ermittelt, wenn dafür die Beweislage eindeutig war (ca. 7%). Davon waren häufiger die schwerwiegenderen Vorwürfe und Anzeigen, die mit Unterstützung Dritter zustande kamen, betroffen. In vielen anderen Verdachtsfällen auf Falschbeschuldigung wurden diese aber weiter als häusliche Gewalt verfolgt. In sogenannten Gender-Studien und Studien der Jugendhilfe-Forscher wird dagegen jedoch bereits jede Anzeige nach GewSchG als echter Fall gewertet und dem noch eine bis zu 10-fach höhere Dunkelziffer hinzugerechnet. Diese Datenmanipulationen finden Sie fast in jeder Studie, regelmäßig gefördert durch das Familienministerium, äh Entschuldigung Frauenministerium, oder doch Familienministerium. Warum eigentlich? Egal, öffentlich geförderter Wissenschafts- und Sachbetrug jedenfalls.

    Wenn Sie jetzt auf das mögliche „Korrektiv“ Erbschaft hinweisen, zeigt sich, dass wir über verschiedene Lebenszusammenhänge schreiben. Ich kenne „Ihr Problem“ tatsächlich. Eltern, die ein Leben lang fleissig den Wohlstand aufgebaut haben, den Kindern viel, vielleicht sogar zuviel, finanzielle und berufsfördernde Unterstützung gegeben haben, stehen plötzlich fordernden jungen Erwachsenen gegenüber, die es sich noch einige Jahre auf Kosten der Alten gut gehen lassen wollen. Der Frust der „Alten“ ist verständlich. Aber glauben Sie mir, bei allem Ärgernis, ist das doch ein Luxusproblem. Mit einem vereinfachtem Verfahren und ohne anwalt ist da sowieso nichts zu bewerkstelligen.

    Ich beziehe mich dagegen auf die Fälle, wo Eltern und Kinder aus verschiedensten Gründen in wirklich existenziell gefährdende Schieflagen geraten sind. Der einstmals erarbeitete Wohlstand ist durch Zumutungen diverser Art längst aufgebraucht oder auf einer Seite in Sicherheit gebracht worden. Kinder in diesen Familien werden trotz aller Nachteile, Beeinträchtigungen und Gefahren auch erwachsen. Die Schule muss möglichst vernünftig abgeschlossen werden, ein Studium oder eine Berufsausbildung wäre hilfreich. Aber wenig Förderung, viel Stress, die Vorbilder im ewigen Streit beschädigt oder ausgefallen. Niemand möchte betteln, aber ein prekärer Job als Ungelernter ist keine Dauerlösung und auch kein Zuckerschlecken. Ämter schicken diese jungen Leute regelmäßig mit Scheinbegründungen weg, selbst dann, wenn sie für Unterstützung zuständig wären. In dieser Lebenssituation interessiert weder eine fiktive Erbschaft noch fiktive Verpflichtungen in der Zukunft. Es geht einfach um eine vernünftige Chance im Leben.“

    http://community.beck.de/2017/01/25/unterhalt-fuer-das-volljaehrige-kind-wer-muss-was-beweisen#comment-74635

    • So sieht es aus!

      Und diese von dumpfen Juristen verschuldeten Stigmatisierungen und lebenslang wirksamen Schädigungen für Kinder sind durch „Geld“ überhaupt nicht aufzuwiegen!

      Siehe meine Klage oben. Entweder ein Gerichtsverfahren, das generalpräventiv dieses strukturelle Arschlochverhalten aufzeigt und beenden hilft – oder eben Rache. Was nicht billiger wird.

      Ich bin es einfach leid, dass dieses gesamte System sich dumm stellt auf Kosten von Kindern und Elternteilen!

      Diese ganzseitige Anzeige findet sich anscheinend im aktuellen Spiegel:

      image

      …………………………

      • Zur besseren Lesbarkeit der Wortlaut der Anzeige im Spiegel Nr.3 vom 14.01.2017 S.73

        „(ANZEIGE 17.01) DER NACHDRUCK DIESER ANZEIGE IST ERWÜNSCHT
        ANTIKORRUPT + JUGENDHILFEWATCH
        INFORMATIONEN FÜR VÄTER UND MÜTTER
        Der Film des Ersten Deutschen Fernsehens „Mit Kindern Kasse machen“ (siehe im Internet: ARD Mediathek) ist nur ein Beweis für die dunkle Seite der so genannten Deutschen Jugendhilfe.Viele Jungendämter in Deutschland sind seit Langem dafür bekannt, dass sie Gesetze und höchstrichterliche Urteile bewusst ignorieren oder falsch darstellen. Neuester Fall: Die Stadt München lässt für ihr Jugendamt bezüglich eines Vaters bei Gericht Folgendes vortragen:
        Erst seit seinem Anerkenntnis der Vaterschaft beim Jugendamt ist er im Rechtssinn Vater des Kindes. Vor diesem Zeitpunkt standen ihm keine Elternrechte zu.
        Offenbar sollen dem Vater mit dieser falschen Behauptung die ihm laut §1684, Abs.1 und 2 BGB zustehenden Elternrechte aberkannt werden. Und dem Kind das ihm zustehende Umgangsrecht gemäß § 1684 BGB.Bereits am 9. April 2003 beschloss dazu das Bundesverfassungsgericht (siehe Internet: 1 BvR 1493/96, 1 BvR 1724/01):„Auch der biologische Vater bildet mit seinem Kind eine von Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz geschützte Familie, wenn zwischen ihm und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht. Der Grundrechtsschutz umfasst auch das Interesse am Erhalt dieser Beziehung. Es verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz, den so mit seinem Kind verbundenen biologischen Vater auch dann vom Umgang mit dem Kind auszuschließen, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient.“
        FRAGE DAZU VON ANTIKORRUPT + JUGENDHILFEWATCH:
        Wie dunkel und wie verbreitet ist das Geschäft mit der Jugendhilfe?
        ANTIKORRUPT + JUGENDHILFEWATCH INFORMIEREN ÜBER DIE RECHTE VON ELTERN UND KINDERN. SIE WOLLEN DIESE VOR DER VERBREITETEN BEHÖRDENWILLKÜR IM BEREICH DER JUGENDHILFE SCHÜTZEN. HERAUSGEBER DIESER ANZEIGE „INFORMATIONEN FÜR VÄTER UND MÜTTER“ C/O JÖRG WÜNNENBERG, BONGARDSTRASSE 2, 44787 BOCHUM“

        Quelle: https://de.scribd.com/document/336813206/Der-Spiegel-Magazin-No-03-Vom-14-Januar-2017

  3. Ganz aktuell:

    „Es geht um Erniedrigungen von Rekruten, Gewaltrituale unter Mannschaftssoldaten bis hin zur sexuellen Nötigung: Die Bundeswehr wird durch einen Skandal bei der Ausbildung von Sanitätern in der Staufer-Kaserne im baden-württembergischen Pfullendorf erschüttert.

    Nach SPIEGEL-Informationen bestätigten interne und bisher geheim gehaltene Ermittlungen, dass bei der Ausbildung von Sanitätern, im Militärjargon „Combat First Responder“ genannt, offenbar sexuell-sadistische Praktiken an der Tagesordnung waren. Zudem förderten die Recherchen abstoßende Gewaltrituale unter Wachsoldaten in der Kaserne zu Tage.

    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich persönlich in den Skandal eingeschaltet. Nachdem Generalinspekteur Volker Wieker einen Sonderermittler an das Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf entsandt hatte, verdichteten sich die Vorwürfe so schnell, dass für sieben Mannschaftssoldaten die sofortige Entlassung beantragt wurde. Ihre Fälle wurden am Dienstag an die Staatsanwaltschaft Hechingen übergeben.“…..

    Einen SONDERERMITTLER erwarte ich auch in Bezug auf die Verbrechen im Amt in Würzburg/Bamberg und den Superpolizisten Eisele!!!

    …..“Die weiteren Ermittlungen sollen nun zeigen, ob Führungssoldaten die Zustände bei der Sanitätsausbildung geduldet oder sogar unterstützt haben. Besonders gravierend sei, so hieß es aus der Bundeswehr, dass es bereits 2015 erste Hinweise auf die Verfehlungen bei der Ausbildung und Mobbing gegen Frauen gegeben hatte.

    Bei den anschließenden Nachforschungen aber kam nichts Greifbares heraus. „Die Häufung der bisher bekannt gewordenen Ereignisse zeigt gravierende Defizite in der Führung„, heißt es dazu in der Information für den Bundestag als Begründung für die Versetzungen.

    Im Ministerium ist man von den Ergebnissen der Ermittlungen schockiert. So kam neben den erschütternden Praktiken bei der Sanitäterausbildung auch heraus, dass unter den Mannschaftssoldaten zur Bewachung der Kaserne anscheinend bizarre Erniedrigungsrituale an der Tagesordnung waren.

    Demnach fesselten sich die Wachsoldaten gegenseitig an Stühle, mussten stundenlang so verharren und wurden mit Wasserschläuchen abgespritzt. Auch von den Ritualen, die an Hollywoodfilme wie „Eine Frage der Ehre“ erinnern, wurden offenbar regelmäßig Fotos gemacht.“….

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-sex-rituale-bei-der-kampfretter-ausbildung-a-1132072.html

  4. Hier mal ein Beispiel, wie sich Ignoranz/Untätigkeit mit Alarmismus und Aktionismus abwechseln. (Erinnert sei an das Verhalten im „Fall“ Anis Amri…).

    Und das führt dann dazu, dass auch ein schrulliger „Druide“ plötzlich als „Kopf einer rechtsextremistischen Vereinigung“ in Untersuchungshaft sitzt – die Rechtsextremisten sitzen nach meiner Erfahrung ganz woanders! Nämlich vor allem in der bayerischen CSU-Justiz!

    Jedenfalls hat Olaf Przybilla von der SZ dankenswerterweise einen hellsichtigen Kommentar geschrieben, der diesen Popanz, der es bis zu ausführlicher Berichterstattung in den Nachrichten schaffte, distanziert sieht:

    image

    26. Januar 2017, 18:55 Uhr
    Terrorverdächtiger aus der Rhön
    „Bogenschießen und so ein Druidenzeugs“

    „Gerhard Nägler hat Burghard B., den mutmaßlichen Kopf einer rechtsextremistischen Terrorvereinigung, flüchtig kennengelernt. Nägler leitet die Tourismus-Büro im unterfränkischen Bischofsheim an der Rhön und kümmert sich um das Stadtfest. Bei diesem Fest habe B., ein selbst ernannter „keltischer Druide“, mitgewirkt. Das letzte Mal 2010: Da kümmerte sich B. um das Bogenschießen. Er brachte Figuren mit, auf die Kinder schießen durften, pro Schuss verlangte er „eine symbolische Aufwandsentschädigung“, erinnert sich Nägler. Etwa 2011 dürfte B. aus Bischofsheim fortgezogen sein, danach hat Nägler den Mann aus den Augen verloren.

    Am Mittwoch erst sah er den „Rhöner Neo-Druiden“ wieder. Diesmal in den Fernseh-Hauptnachrichten, als Hauptverdächtigen einer mutmaßlichen Terrorvereinigung, die Anschläge auf Juden und Asylbewerber geplant haben soll. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Burghard B. Offenbar ist der 62-Jährige in der Zwischenzeit nach Baden-Württemberg umgezogen, in die Nähe von Heidelberg. „Sehr verwundert“ habe ihn diese Nachricht, sagt Nägler. Immerhin sei der Mann zwar auffällig gewesen, „ein seltsamer Typ, schon allein des langen weißen Bartes wegen“. Auch folkloristisch angehauchte Fernsehberichte gab es über den „Druiden aus der Rhön“. Und 2008 habe er mal auf der Liste der SPD für den Stadtrat kandidiert – ohne Erfolg. Von da scheint der Weg zum gefährlichen Rechtsextremisten dann schon sehr weit zu sein. Was auch der Leiter der Polizeiinspektion in Bad Neustadt, Georg Bieberich, bestätigt: Burghard B. sei zwar eine „auffällige Person“ gewesen, „etwas politisch oder strafrechtlich Relevantes“ aber habe es nie gegeben.“….

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/terrorverdaechtiger-aus-der-rhoen-bogenschiessen-und-so-ein-druidenzeugs-1.3350714

    Sowas findet man zum Beispiel:

    „Verehrte großzügige Gastgeber, edle Recken, holde Maiden, tapfere Knappen, ehrbare Jungfrauen und solche, die es mal waren, kurz liebe Anwesende. Mich daselbst nennt man seit über 2500 Jahren Burgos von Buchonia“ mit diesen Worten begrüßte der Rhöner Druide Burghard Bangert seine Gäste am Fuße des Rockenstein oberhalb von Oberweißenbrunn. Man glaubte es ihm aufs Wort, dass er ein Druide ist und bei Merlin in die Lehre ging, als seine hünehafte Gestalt in dem schneeweißen bis an die Knöchel reichenden Gewand, eine Sichel im Gurt und den Druidenstab in der Rechten, auf dem Weg den Wanderern aus dem Schwarzwald entgegen kam.

    http://osthessen-news.de/n1155433/bischofsheim-reise-in-die-vergangenheit-unterwegs-mit-burgos-von-buchonia.html

    • In der Reichsbürgerszene sind neben komischen sicher auch unangenehme Gestalten unterwegs. Man muss das ganz sicher nicht mögen. Manches geht auch über Skurriles hinaus und kommt tatsächlich mit dem Gesetz in Konflikt.
      Es gibt aber auch rechtliche Sachverhalte, die aus Staatsräson offiziell einfach verleugnet werden und um deren öffentliche Klärung man sich drücken will. Worum es der Politik, den Medien, der Verwaltung und der Justiz tatsächlich geht, wird durch die aktuelle Skandalisierung der „Reichsbürger“ als gewalttätige Rechte und Verschwörer also verleugnet.
      Solange die meist gewaltfrei missionierenden Reichsbürger gut dafür taugten, um die öffentliche Kritik am Vasallentum der Regierung, der staatlichen Missachtung des Grundgesetzes, der Kriegspropaganda und der Lügen- und Lückenmelderei der Medien zu diskreditieren, unternahm man gegen die „Reichs-Trolle“ nichts. Man brauchte sie, um jede Kritik an den Regierungs- und Medienkadern als geschichtlich überholte und lächerliche Verschwörungsspinnerei zu labeln. Siehe dazu z.B. die Diffamierung der Montagsmahnwachen gegen Krieg mit Russland und andere Fälle. Nachdem sich die Substanz der Kritik jedoch bestätigte und fast schon öffentliches Allgemeingut ist, braucht man nun neben der „fremdländischen“ fanatischen Terrorgefahr auch eine „innerdeutsche“ fanatische Terrorgefahr, um die Agenda der Machtsicherung mit zunehmend repressiven Mitteln noch irgendwie durchzubringen. Ich prognostiziere, dass die staatlichen Sicherheitsbehörden in absehbarer Zeit und bevor es mit der eigenen Glaubwürdigkeit ganz in den Keller geht, eine größere geheime Verschwörung gegen EU-Deutschland mit Waffenlagern, Plänen zum gewaltsamen Umsturz und Internierungslagern aufdecken werden. Heimliche Verbindungen zwischen NSU, Reichsbürgern, AfD, Anti-Islamisten, Judenhassern, Antideutschen, Linken und allerlei kritischen Bloggern werden konkret aufgedeckt oder als so gut wie sicher deklariert werden. Sascha Lobo wird die virtuellen Kanäle und Geheimcodes der Darknet-Verschwörung bei Anne Will erklären und zugleich relativieren. Natürlich gibt es aber Verbindungen der Verschwörer in den Kreml, in die Türkei, zum IS und vielleicht sogar in die Trump-Führungsriege. Vielleicht aber auch zu den Chinesen oder zu Außerirdischen. Die Glaubwürdigkeit der jeweiligen Variante muss für die aktuelle deutsche Bevölkerung aber noch geprüft werden. Sicher ein wirklich schwieriges und unstetes Geschäft, diese Massen- und Medienmanipulation für den großen Schein. Da bleiben einfach keine Ressourcen mehr für Konstruktives und Funktionierendes im wirklichen Sein.

  5. Die amtliche Ignoranz gegenüber Prozessbetrug und Qualifizierung von einseitigen Behauptungen zu unbestrittenen Tatsachen ist ein wesentliches Mittel, um die rechtsstaatliche Funktion des Instanzenzuges auszuhebeln. In der Tatsacheninstanz werden Lügen und Auslassungen je nach Interessenlage gedeckt oder sogar erzeugt, so dass in der Beschwerdeinstanz die gewünschte „Beweislage“ ankommt (Schweinehund-Methode). Nicht etwa, dass die Beschwerderichter das nicht wüssten. In den meisten Fällen lassen sie sich gern eine verfälschte oder einseitig aufgehübschte Geschichte auftischen, um die Entscheidung arbeitssparsam bestätigen zu können. Prozessbetrug ist für den entscheidenden Richter gesetzlich nicht definiert. Beihilfe zum Prozessbetrug und Strafvereitelung könnte aber strafrechtlich einschlägig sein. Zivilrechtlich wäre solchen Richtern auch wegen arglistiger Täuschung nach BGB mit Anfechtung und Schadenersatz beizukommen. Aber alles reine Theorie, wie Deine Geschichte offensichtlich zeigt.
    Halt durch und drauf!

    • Ja!!

      Die Fallhöhe für die Justizverbrecher in Franken und für meinen ehemaligen „Vorgesetzten“ ist natürlich enorm….der Fehler ist: man hielt und hält mich wohl teilweise immer noch für ein leichtes Opfer.


      Wie dieser tagesaktuelle Fall aus Stuttgart zeigt, reicht mitunter ein Zeuge mit Zivilcourage, um Lügner und Täter im Amt aus dem Verkehr zu ziehen – und Vorgänge komplett zu drehen:

      „Nun hat es auch die zweite Instanz bestätigt: Wegen Verfolgung Unschuldiger und gefährlicher Körperverletzung im Amt wurden zwei Stuttgarter Polizisten zu mehr als einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Die wollten eigentlich einen Freispruch – müssen wohl aber ihren Polizeijob an den Nagel hängen.

      …“Der Fall hatte sich am 6. Juli 2015 in der Stuttgarter Innenstadt abgespielt. Das Streifen-Duo wollte nachts einen 23-Jährigen kontrollieren, der sich auf einem Baustellengelände aufhielt. Dann lief nach Überzeugung des Gerichts „alles aus dem Ruder“: Die Beamten drohten, der Verdächtige flüchtete, eine längere Verfolgungsjagd endete in einem Parkhaus. Dort erlitt der 23-Jährige einen Faustschlag ins Gesicht und einen Nasenbeinbruch.

      Die Beamten zeigten den 23-Jährigen an – weil er sich davor heftig gewehrt haben soll. Vielleicht wären die Polizisten ja damit durchgekommen. Es hätte dazu eine gerichtliche Feststellung gegeben, der 23-Jährige hätten den Schwarzen Peter gehabt. „Allerdings, und das hat eine zentrale Rolle gespielt, gab es einen unabhängigen Zeugen“, stellt Richter Peterke fest. Und das sei „eine Besonderheit“ gewesen. An der Festnahme war eine weitere Person beteiligt, die von den Beamten in ihrer Anzeige scheinbar vergessen wurde: der Parkhauswächter.

      Das Opfer aber hatte ihn später ausfindig gemacht. Und dessen Schilderungen überzeugten Staatsanwälte und Richter. Der 60-Jährige berichtete, dass er den Flüchtenden im Kassenautomatenraum auf Zuruf des verfolgenden Polizisten festgehalten habe. Der 23-Jährige habe aufgegeben und sei passiv gewesen, als der heranstürzende Polizist dem jungen Mann grundlos einen Faustschlag ins Gesicht verpasst habe. Anschließend hätten die beiden Beamten den am Boden liegenden Mann unflätig beschimpft und malträtiert. „Ich bin über die Art der Festnahme schockiert gewesen“, so der Wachmann im Zeugenstand.

      Für Richter Peterke ist es bezeichnend, dass die Beamten diesen wichtigen Zeugen verschwiegen hatten: „Sie wären sonst ja geliefert gewesen.“ Der Staatsanwalt wertete dies in seinem Plädoyer noch drastischer: „Es ist verachtenswert, dass Sie die Staatsanwaltschaft belügen, um eine Straftat zu vertuschen.“

      Allein die Anzeige mit dem erfundenen Widerstand kommt die Polizisten teuer zu stehen. Mindeststrafe: ein Jahr. Dazu die Körperverletzung – das ist das Ende der Polizeikarriere. Nun bliebe nur die Revision beim Oberlandesgericht. Doch Peterke stellt klar: „Von Polizeibeamten wird erwartet, dass sie Ruhe bewahren. Aber so außer Rand und Band – das geht einfach nicht.“

      http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.urteil-um-polizeigewalt-in-stuttgart-fuer-pruegelnde-polizisten-kommt-es-noch-dicker.8a888461-380d-4731-96a7-842bfe0ab4d1.html

      • Nochmal zur Verdeutlichung:

        Bei mir geht es in diesem Zusammenhang um vorsätzliche FALSCHBESCHULDIGUNG mit angeblichen Dienstvergehen und „Fehlverhalten“, um zu vertuschen, dass Eisele ein massives Mobbing begangen hat, um mich persönlich motiviert zum Abschneiden der Haare zu zwingen, eine Persönlichkeitsrechtsverletzung:

        …“Die zulässige Revision des Klägers ist begründet. Die Anordnung seines Vorgesetzten, die Haare entsprechend den Vorgaben des Innenministeriums zu tragen, verletzt ihn in seinem Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 GG.“…

        http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=020306U2C3.05.0

        Danach täuschte Eisele vorsätzlich wahrheitswidrig vor, ich hätte keine Krankmeldung abgegeben und wäre auf Aufforderung nicht zum Amtsarzt gegangen, um rechtswidrig meine Dienstbezüge einzubehalten. Diese Notlage wurde dann missbraucht, um mich mit Weigerung der Nachzahlung, die das Verwaltungsgericht Stuttgart angeordnet hatte, eine „Kündigung“ zu erpressen.

        Ich war mit Zeugin beim Amtsarzt, die Krankmeldung liegt nachweislich vor.

        All das wird vertuscht, um diesen „Vorzeigebeamten“ zu decken, der sich als Saubermann darstellt, während er einfache Beamte, die ihm auf seinem „Karrierweg“ nichts nützen, wie Dreck behandelt. Prozessbetrug als Normalität.

        Die Zeugen und Beweise, die meine Aussagen belegen, sind da!

        Wenn das weiter vertuscht wird, wird der folgende Skandal nur noch größer….!

        Nach gleichem MUSTER lief und läuft die Kindesentfremdung und Kriminalisierung/Pathologisierung in Bayern.

        Um mich schließlich endgültig zu vernichten, wurde hier der „verlässliche“ Einweisungsgutachter Dr. Groß mit einem Fehlgutachten beauftragt und das Netzwerk Lückemann konstruierte eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu einer „akuten“ Amoklaufdrohung um. Federführend: Staatsanwalt Trapp, gegen den sich die Beschwerde richtete…..

        Alles, was die Lügen entlarven und entkräften konnte, wurde verschwiegen und vertuscht, wie bspw. die Tatsache, dass die Beschwerde fünf Wochen zuvor beim Ministerium und dem Zivilgericht einging, wo erfahrene Juristen sie ordnungsgemäß bearbeiteten. Polizeibeamte in Stuttgart wurden bedroht und genötigt, mich endlich festzunehmen….etc.etc…

        Der Blog ist BEWEISMITTEL, die FAKTEN sind öffentlich….

      • Zum Stuttgarter Polizisten-Fall ein paar Anmerkungen von mir:

        Zitat:

        „Die Beamten zeigten den 23-Jährigen an – weil er sich davor heftig gewehrt haben soll. Vielleicht wären die Polizisten ja damit durchgekommen. Es hätte dazu eine gerichtliche Feststellung geben, der 23-Jährige hätten den Schwarzen Peter gehabt.“

        Also merke Schweinehundmethode: Es gab eine gerichtliche Feststellung zu Lasten des Opfers!

        Zitat:

        „Allerdings, und das hat eine zentrale Rolle gespielt, gab es einen unabhängigen Zeugen“, stellt Richter Peterke fest. Und das sei „eine Besonderheit“ gewesen. An der Festnahme war eine weitere Person beteiligt, die von den Beamten in ihrer Anzeige scheinbar vergessen wurde: der Parkhauswächter. Das Opfer aber hatte ihn später ausfindig gemacht.

        Also merke Wahrheit als Fehlfunktion im System: Das bewusste Verschweigen wird nur den Tätern selbst zur Last gelegt. Warum die eigentlichen Ermittler und der AG-Richter zu den Anzeigen die Ermittlungen „scheinbar vergaßen“ ist dagegen gar kein Thema. Der Ort der Handlung (Parkhaus) war bekannt, der Richter hätte wegen des Fehlens von Ermittlungen zu möglichen Zeugen die Eröffnung der HV zurückstellen müssen und die Staatsanwaltschaft zu Nachermittlungen auffordern müssen. Oder haben die Täter etwa in eigener Sache ermittelt, sich selbst bezeugt, Anklageschrift, Anklage in der HV und das Urteil beim AG verzapft?

        Zitat:

        Für Richter Peterke ist es bezeichnend, dass die Beamten diesen wichtigen Zeugen verschwiegen hatten: „Sie wären sonst ja geliefert gewesen.“ Der Staatsanwalt wertete dies in seinem Plädoyer noch drastischer: „Es ist verachtenswert, dass Sie die Staatsanwaltschaft belügen, um eine Straftat zu vertuschen.“

        Also merke, Ablenkung vom Wesentlichen: Angeklagte dürfen schweigen und auch lügen. Sie müssen sich nicht selbst bezichtigen. Ein Geständnis ist natürlich menschlich nobel und kann entlasten. Aber der „verachtende“ Staatsanwalt wirft mit seinem Vorwurf an die Täter vor allem eine Nebelkerze. Verachtenswürdig ist nämlich vor allem auch die Unterlassung ordentlicher Ermittlungen gegen die Täter durch die zuständigen Ermittler und das Amtsgericht. Besser als mit dieser Nebelkerze kann man die fortdauernde dreiste Komplizenschaft in der Justiz auch im besonderen Fall des Fehlschlagens des Üblichen nicht demonstrieren.

        Zitat:

        Allein die Anzeige mit dem erfundenen Widerstand kommt die Polizisten teuer zu stehen. Mindeststrafe: ein Jahr. Dazu die Körperverletzung – das ist das Ende der Polizeikarriere… Doch Peterke stellt klar: „Von Polizeibeamten wird erwartet, dass sie Ruhe bewahren. Aber so außer Rand und Band – das geht einfach nicht.“

        Also merke: Das Minimum als Maximum verkaufen. So macht sich auch noch der Berufungsrichter noch lächerlich und zum Unterstützer der Strafvereitelungsbande. Nennen wir die Masche doch fortan E-i-SELE-i! Eselei mit dem doppelten i-Punkt der besonders intriganten Intriganz. Oder Methode Eisele mit dem besonderen „i“ für verachtenswürdig.

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