Mordmotiv Kindesentzug: redigierte und erweiterte Fassung der Klage gegen Würzburger Justizverbrecher

Bayerische Justizverbrecher – wie zuletzt Pankraz Reheußer vom OLG Bamberg – ermöglichen der Kindesentführerin und Falschbeschuldigerin Kerstin Neubert seit 14 Jahren die ENTFREMDUNG und Entführung meines Kindes, die Verweigerung von Kooperation und KOMMUNIKATION nicht nur mit mir als Vater des Kindes sondern auch mit den Helfern und Beratern, die versuchten, diesen rechtsfreien Zustand und die Schädigung des Kindes zu entschärfen.

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Stattdessen haben seit 13 Jahren dumme und asoziale Juristen das Heft an sich gerissen, denen es z.T. offenkundig Spaß und hämische Freude macht, Menschen zu schädigen und ihre „Macht“ zu mißbrauchen. Widerwärtige Menschen wie die Würzburger „Fachanwältin“ Gabriele Hitzlberger ziehen aus dem Leid von Menschen Gewinn, profitieren genüßlich grinsend von Lebenszerstörung – und glauben offenbar, das habe keine Konsequenzen für sie.
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All dies ist in diesem Blog beweisrechtlich dokumentiert:
die Ausgrenzung, die Kriminalisierungsversuche, die Straftaten im Amt, die Pathologisierungs- und Stigmatisierungsversuche mithilfe des Würzburger Psychiaters Jörg Groß und des Provinzblättchens Mainpost. Fehlgutachten und falsche Schlagzeilen werden vertuscht, Schwamm drüber, „Mia san mia“….

Kindesentzug wie er hier vorliegt, ist ein Mordmotiv.

Diese bayerischen Justizverbrechern und CSU-Fratzen, die sich zu Lasten einfacher Rechtsuchender über Recht und Gesetz stellen, sind endlich aus dem Amt zu entfernen, anzuklagen.

Dieses Schreiben liegt der Polizeibehörde Stuttgart vor, ich gehe von umfangreichen Ermittlungen aus. Diese sind auch im Sinne der TÄTER!

An das
Landgericht Stuttgart
Urbanstraße 20
70182 Stuttgart

Mehrfertigung

Landtag Baden-Württemberg

Justizministerium Baden-Württemberg

Polizeibehörde Stuttgart

Hiermit wird Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch die Bayerische Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München, eingereicht wegen

1. Zerstörung der Vaterschaft des Klägers durch rechtswidrigen Kindesentzug über 13 Jahre und weiter anhaltend, Beihilfe zur Kindesentführung seit Oktober 2012 und weiter anhaltend durch bayerische CSU-Justizjuristen der Behörden Würzburg/Bamberg. Aus Gründen der Generalprävention (Umgangsboykott und Kindesentzug durch Mütter und alleinerziehende Väter) und aufgrund der über Jahre anhaltenden asozialen rechtsfernen Skrupellosigkeit der bayerischen Amtsträger ist ein Schadensersatz/Schmerzensgeld in Höhe von 12 Millionen Euro angezeigt.

Besorgnis der Befangenheit

Da das Land Baden-Württemberg gemäß Art. 45 Beamtenstatusgesetz eine Fürsorgepflicht für den Kläger als Polizeibeamten auf Lebenszeit hat, wird diese Klage an das Landgericht Stuttgart addressiert mit der Bitte, die Befangenheit bayerischer Gerichte in diesem Fall und eine eigene oder alternative Zuständigkeit zu prüfen.

Die politisch zuständigen Stellen werden nochmals vom Tatverdacht der strukturellen Korruption durch bayerische Politiker und Juristen zulasten von Rechtsuchenden in Kenntnis gesetzt.

Die Schädigungen, die dem Kläger seit 2003 hier insgesamt zugefügt wurden, sind längst als Mordmotiv zu werten. Verantwortliche stellen der bayerischen Justiz stellen sich, geschützt durch parteipolitsichen Dünkel der CSU, regelhaft über Recht und Gesetz.

In diesem Fall wurden und werden seit über einem Jahrzehnt in eklatanter Weise die Grund- und Elternrechte des Klägers als auch die Rechte des Kindes des Klägers missachtet.

Konkrete Vorgaben der familienrechtlichen Gesetzgebung wie die Wohlverhaltenspflicht, § 1684 BGB, oder die Auskunftspflicht, 1686 BGB, werden komplett ignoriert. Akten werden über Jahre verschleppt oder bei Bedarf ganz verschwinden gelassen.

Eine Sachbearbeitung innerhalb Bayerns gegen Behördenträger in Bayern (CSU) führte seit 2004 durchweg ohne jede objektive Prüfung zur rechtsbeugenden Entledigung und/oder Ablehnung jedweder Anträge auf dem Aktenweg unter floskelhafter Vorgabe, die Anliegen nicht zu „verstehen“.

Das Justizministerium Bayern verweigert darüberhinaus jedwede Ausübung einer Dienstaufsicht über die Justizbehörden Würzburg/Bamberg und versucht, Rechtsuchende für dumm zu verkaufen:
StMJ Bayern/Ministerialrat Zwerger, März 2015: Strafanzeigen gg. Trapp/Staatsanwaltschaft wird nicht weitergeleitet.

Örtliche Zuständigkeit und Tatortprinzip werden durch die Justizbehörden Würzburg offenkundig missbraucht, um Rechtsbeugungen und Straftaten zugunsten von Juristen und Behördenmitarbeitern der Region rechtsbeugend und strafvereitelnd zu vertuschen. Dies ist durch Ermittlungen und Erfahrungen seit 2014 auch für Beamte der Polizeibehörde Baden-Württemberg offenkundig geworden.

Zeugnis:
Frau PK’in Birgit Schiemenz
, Polizei Baden-Württemberg, Glemsgaustraße 27. 70499 Stuttgart

Das Verhalten der bayerischen Behörden und die Störung des Rechtsfriedens zu Lasten des Klägers ist objektiv als Mordmotiv zu werten.

Der Kläger ist durch den Missbrauch von Amtsgewalt, die Straftaten im Amt, die Störungen des Rechtsfriedens und das konkrete, in dieser Klage geschilderte parteipolitisch gedeckte Verhalten der Justiz Würzburg/Bamberg objektiv als radikalisierter Gefährder einzustufen.

Die so insbesondere durch dreizehn Jahre Kindesentzug verschuldete Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) und die weiter traumatisierenden Grundrechtsverletzungen zu Lasten des Klägers und seines Kindes wurden werden gezielt missbraucht, um innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Beklagten die Straftaten im Amt zu vertuschen und den Kläger und sein Kind anhaltend immer weiter zu schädigen.

Dies ist offenkundig ein gängiges Muster der Justizbehörden in der Region:

Zunächst werden Akten nicht bearbeitet, Verfahren verschleppt, und so Schädigungen und Kindesentfremdung verschuldet. Im zweiten Schritt werden jedwede Reaktionen des Geschädigten missbraucht, um diesen zu kriminalisieren und weiter zu schädigen und auszugrenzen.

Beweis:
Blog des Klägers, Originaldokumente Amtsgericht Würzburg, Az. 002 F 5/04

https://martindeeg.wordpress.com/

Weitere Zivilklagen und Mitteilungen an das Ministerium und den Landtag erfolgen zu folgenden Sachverhalten:

2. Schwerer gemeinschaftlich begangener Freiheitsberaubung im Amt über zehn Monate durch bayerische CSU-Justizjuristen der Behörden Würzburg/Bamberg. Aus Gründen der Generalprävention und aufgrund der asozialen rechtsfernen Skrupellosigkeit der bayerischen Amtsträger ist ein Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 5 Millionen Euro angezeigt.

3. Erstellung eines vorsätzlichen Fehlgutachtens durch den Würzburger Psychiater Dr. Jörg Groß (CSU) zugunsten und auf Weisung der Staatsanwaltschaft Würzburg zwecks missbräuchlicher Anwendung des § 63 StGB gegen den Kläger. Aus Gründen der Generalprävention und aufgrund der asozialen rechtsfernen Skrupellosigkeit der bayerischen Amtsträger und des berufenen Sachverständigen sowie der anhaltenden Stigmatisierung des Klägers durch Fehlgutachten ist ein Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 Euro angezeigt.

4. Inhaftierung des Klägers über mehrere Wochen in einer 4-Mann-Zelle (durch Stockbetten erweiterte 2-Mann-Zelle) der JVA Würzburg mit bis zu drei starken Rauchern. Der Kläger ist Nichtraucher. Hier ist aus Gründen der Generalprävention ein Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro durch den Freistaat Bayern angezeigt.

Durch diese Repressionen und Verbrechen im Amt verfolgten die Täter der bayerischen CSU-Justizbehörden erkennbar den Zweck, den Kläger davon abzubringen, weiter seine berechtigten Anliegen als Vater geltend zu machen und sich weiter juristisch um die Verwirklichung der böswillig und asozial verhinderten Vater-Kind-Bindung und die Aufklärung der Vorgänge zu bemühen.

Dieser von der Beklagten angestrebte Erfolg ist nicht eingetreten, vielmehr gelang es ab Mai 2010 mittels Beschluss und Durchsetzung der Richterin Sommer, Familiengericht Würzburg, wöchentliche Treffen und Kontakte und so den Bindungsaufbau zwischen Vater und Kind zu verwirklichen.

Ungeachtet der postitven Entwicklung und Bindung bis Mai 2012 gelang es der Kindsmutter ein zweites Mal mithilfe der erneut untätigen Familienrichterin Treu und verbrecherisch agierender Justizmitarbeiter jeglichen Kontakt zwischen Vater und Kind zu vereiteln.

Die Schwere und Dauer der Straftaten und Verbrechen durch Angehörige der bayerischen Justiz schließt aus, dass die Täter und Verantwortlichen sich den Konsequenzen entziehen werden.

Die existentiellen Schädigungen und der Umgang der diese Existenzzerstörung verschuldenden Behörden und auch der politischen Stellen hiermit ist wie genannt als Mordmotiv zu werten.

Begründung / Beweisvortrag:

I.
Die Beklagte ist schuldhaft verantwortlich dafür, dass seit 15.12.2003 rechtswidrig der Kontakt und die grundgesetzlich garantierten Elterpflichten und Elternrechte zwischen dem Kläger als leiblichem Vater und seinem damals drei Monate alten Kind dauerhaft und konsequent zerstört wurde.

Der Kläger hat als rechtlicher und leiblicher Vater durch Verschulden der Justiz und der Behörden Würzburg zwischen Dezember 2003 und Mai 2010 und wieder seit Juni 2012 anhaltend jeden Kontakt zu seinem Kind verloren.

Der Kläger stellte ersten Antrag als Vater des drei Monate alten Kindes mit Datum vom 27.12.2003 an das Familiengericht Würzburg. Mit Datum vom 31.03.2003 teilte die Amtsrichterin Antje Treu hierauf mit, dass das Jugendamt zuständig sei. Erst auf erneuten Antrag wurde mit Datum vom 13.08.2004 eine mündliche Verhandlung anberaumt, Az. 002 F 5/04.

Der Kläger ist seit Geburt durch den ehemaligen § 1626a BGB eklatant benachteiligt.
Dieser § 1626 BGB wurde vom Europäischen Gerichtshof bereits mit Urteil gegen die Bundesrepublik vom 03.12.2009, Beschwerde 22028/04, und vom Bundesverfassungsgericht infolge 2010 als menschenrechtswidrige/verfassungswidrige Diskriminierung festgestellt, ohne dass dies im konkreten Fall irgendeine Änderung in Bezug auf die Diskriminierung des Klägers zur Fogle hatte. Die Diskriminierung wird von Provinzjuristen ungeachtet der höchstrichterlichen Feststellungen ungeniert fortgeführt.

Allein diese Diskriminierung im Zusammenhang mit verfassungsmäßig garantierten existentiellen Bedürfnissen des Elternrechts begründet einen massiven Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den diese Vorgaben nahezu hämisch ausblenden bayerischen Staat.

Die hier – wie infolge dargelegt – asozial agierenden Juristen der CSU sind nicht auf Hilfe, Entlastung und Mediation aus – sondern wie im bizarren „Leitbild“ dieser Politik zum Ausdruck kommend nur auf Selbstbestätigung, Fehlervertuschung, Spaltung und Repression, Bestrafung, Ausgrenzung.

Beweis:
Blog des Klägers
, Originaldokumente Amtsgericht Würzburg, Az. 002 F 5/04

Zu diesem Zeitpunkt war die Bindung zum Kind bereits anhaltend acht Monate zerstört, der Kläger aufgrund Kindesentzug und ungerechtfertigter Kriminalisierung traumatisiert.

Der Rechtsfrieden war bereits zu diesem Zeitpunkt eklatant gestört.

Ein erster vollstreckbarer Beschluss auf wöchentliche Treffen zwischen Vater und Kind wurde veranlasst mit Datum vom 28.04.2005, wöchentlich drei Stunden.

Der Verfahrenspfleger Rainer Moser wird beauftragt, wöchentlich drei Stunden Kontakt zwischen Vater und Kind sofort anzubahnen und durchzuführen.

Der Verfahrenspfleger verweigerte infolge rechtswidrig die Durchführung dieser Aufgabe.

Zeugnis:
Rainer Moser
, Wiesengrundweg 27, 97249 Eisingen

Beweis:

Anlage
Blog des Klägers, Originaldokumente Amtsgericht Würzburg, Az. 002 F 5/04

Der Verfahrenspfleger unterließ infolge die Durchführung der beschlossenen Kontakte und meldete sich auch nicht beim Kläger, worauf dieser sich mit Schreiben vom 04.06.2005 an das Gericht wandte.

Die Richterin verfasste mit Schreiben vom 08.04.2005 folgende ergänzende Anordnung an den Verfahrenspfleger:

„Das Gericht geht davon aus, dass es nicht im Interesse des Kindes ist, wenn nun – sozusagen auf halber Strecke – aufgegeben wird.“…
Es wird deshalb vorgeschlagen, dass Antragsteller und Verfahrenspfleger sich über den „Fahrplan“ der nächsten Wochen verständigen.“

Beweis:

Anlage
Blog des Klägers, Originaldokumente Amtsgericht Würzburg, Az. 002 F 5/04

Erst hierauf traf sich der Verfahrenspfleger mit dem Kläger in dem Würzburger Cafe am Dom, wobei er nebenher privat telefonierte und einen völlig desinteressierten Eindruck an den Vorgängen und der Druchführung der vom Gericht beschlossenen Kontakte zeigte. Hernach meldete sich der Beschuldigte Moser wieder nicht und führte auch die beschlossenen Kontakte nicht durch.

Zeugnis:
Rainer Moser, Wiesengrundweg 27, 97249 Eisingen

Beweis:

Anlage
Blog des Klägers, Originaldokumente Amtsgericht Würzburg, Az. 002 F 5/04

Die Unfähigkeit und Inkompetenz des sog. Verfahrenspflegers, der sich offenkundig von der Kindsmutter, mit der er sich nach eigenen Angaben 17mal getroffen hatte, manipulieren ließ, missbrauchte die Richterin und Beklagte Antje Treu infolge rechtswidrig und schuldhaft und ohne Änderung der Gegebenheiten oder des Kindeswohls mit Datum vom 24.08.2005 zu einem sog. Umgangsausschluss gegen den Vater für weitere zwei Jahre, nachdem bereits schuldhaft und rechtswidrig die Bindung zum Kind über zu diesem Zeitpunkt 20 Monate rechtswidrig verschuldet worden war.

Beweis:

Anlage
Blog des Klägers, Originaldokumente Amtsgericht Würzburg, Az. 002 F 5/04

Durch dieses grotesk willkürliche und rechtswidrige Verhalten der Justizbehörden Würzburg wurden die bereits vorhandenen Schädigungen potenziert, der Weg für weitere rechtswidrige Kriminalisierung, Pathologisierung und Traumatisierung des Klägers durch Kontaktverlust zum Kind geebnet, wie sie zwischen 2005 und 2010 erfolgten und die Bindung des Kindes zu seinem Vater in der lebenslang prägenden Triangulierungsphase des Kindes rechtswidrig zerstört.

Zeugnis:
Antje Treu
, zu laden über Oberlandesgericht Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Bereits dieser weiter lebenszerstörende und die Ausübung der Vaterschaft vereitelnde Vorgang ist objektiv als Mordmotiv gegen die Verantwortlichen Moser und Treu zu werten.

Die Traumatisierung und Ausgrenzung des Klägers wurde potenziert und gleichzeitig gerichtlich normalisiert. Der Rechtsfrieden wurde eklatant weiter gestört.

II.
Ein vollstreckbarer Beschluss der Richterin Sommer (Richterwechsel) vom 09.04.2010, Amtsgericht Würzburg, Az. 005 F 1403/09 auf konkrete wöchentliche Treffen jeden Freitag von 16.00 bis 19.00 Uhr sowie dessen Durchsetzung führte zu einer überaus positiven Entwicklung, bei der durch wöchentliche Treffen zwischen Vater und Kind – nach sechseinhalb Jahren rechtswidriger Bindungszerstörung im Sinne der Kindsmutter – eine liebevolle und vertrauensvolle Bindung entstand, in der das Kind seinen Vater als solchen kennenlernte und Vertrauen fasste, die der Dämonisierung und Ausgrenzungsabsicht der Kindsmutter zuwiderlief.

Wöchentliche Treffen, zu denen der Vater jeweils am Morgen von Stuttgart nach Würzburg und am Abend zurück nach Stuttgart fuhr, fanden so statt am:

(Anm.: wird nachgereicht)

Folgende Termine fielen auf Wunsch und aufgrund Unpässlichkeit der Kindsmutter kurzfristig aus:

(Anm.: wird nachgereicht)

Infolge wurde der vollstreckbare Beschluss der Richterin Sommer (Richterwechsel) vom 09.04.2010, Amtsgericht Würzburg, Az. 005 F 1403/09, rechtswidrig und schuldhaft seit 1. Juni 2012 missachtet und nichts unternommen, diesen durchzusetzen.

Am 01. Juni 2010 erfuhr der Kläger erst vor Ort beim Kinderschutzbund in Würzburg auf telefonische Nachfrage bei der Helferin, dass die Kindsmutter das Treffen „abgesagt“ hatte.

Entsprechende Anträge auf Ordnungsgeld, auf Schlichtung und Mediation durch den Kläger wurden (nach erneutem Richterwechel) durch die erneut zustänige Richterin Antje Treu unterschlagen und unterdrückt, was den Tatbestand der Rechtsbeugung zugunsten der Kindsmutter und Volljuristin Kerstin Neubert gemäß § 339 StGB und der Urkundenunterdrückung gemß § 274 StGB verwirklicht.

Der Kläger hat als leiblicher und rechtlicher Vater weiter durch Verschulden der Justiz und der Behörden Würzburg zwischen Dezember 2003 und Mai 2010 sowie seit Juni 2012 anhaltend keinerlei Kenntnis über Befindlichkeit, Leben und Lebensgestaltung seines leiblichen
Kindes. Anträge wurden über Jahre nicht bearbeitet. Auch über das Gericht mehrfach beantragte Fotos seines wurden dem Kläger nicht übersandt.

Das Leben und die Vaterschaft des Klägers ist durch Rechtsbrüche und Schuld der Justiz und der Behörden Würzburg zerstört.

Der Kläger leidet durch anhaltende Rechtsbrüche und Missbrauch von Amtsgewalt durch die Justizbehörden Würzburg unter einer schweren Posttraumatischen Belastungsstörung, die fortlaufend verstärkt wird.

Die Grund- und Elternrechte des Klägers werden hier seit 2003 mittels eines asozialen, widerwärtigen und parteiischen Gesinnungsstrafrechts ausgehebelt, das sich in einer Form von Gewohnheitsrecht gegen Männer und Väter in der Region etabliert hat.

Die Polizei in Baden-Württemberg, die seit 2014 fortlaufend persönlich von den Vorgängen bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg persönlich informiert wird, geht von struktureller Korruption zu Lasten des Kindsvaters und dessen Kindes aus.

Zeugnis:
Frau PK’in Birgit Schiemenz
, Polizei Baden-Württemberg, Glemsgaustraße 27. 70499 Stuttgart

Das sog. Tatortprinzip als auch die örtliche Zuständigkeit der Justizbehörden Würzburg bei Bearbeitung von Strafanzeigen und Zivilklagen in dieser Sache führen nachhaltig zur Vertuschung und Verdeckung der Straftaten im Amt in eigener Sache.

Zeugnis:
Frau PK’in Birgit Schiemenz
, Polizei Baden-Württemberg, Glemsgaustraße 27. 70499 Stuttgart

III.
Mit Datum vom 15.12.2003 erwirkte die Kindsmutter und Volljuristin Kerstin Neubert vor dem Zivilgericht Würzburg mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung nach § 156 StGB eine sog. Gewaltschutzverfügung gegen den Kindsvater. Einen gerichtsfesten oder nachvollziehbaren Anlass für diesen Vorgang gibt es bis heute nicht (Az. 15 C 3591/03).

Ein sog. Kontaktverbot wurde unkompliziert erlassen und am 22.12.2003 zugestellt. Trotz der sich jedem vernünftig denkenden Menschen erschließenden Auswirkungen auf das drei Monate alt Kind der Parteien wurde der Vorgang weder an das zuständige Familiengericht Würzburg abgegeben noch dieses informiert.

Ziel dieser Gewaltschutzverfügung war und ist erkennbar die Entsorgung meiner Person als Vater des drei Monate zuvor geborenen Wunschkindes, da ich aufgrund finanzieller und wirtschaftlicher Situation sowie beruflichem Status als Ex-Polizist nicht mehr den Ansprüchen der Kindsmutter genügte.

Die Kindsmutter missbrauchte demnach meine Person unter Vorspiegelung falscher Tatsachen (Familienbildung, Heirat) betrügerisch dazu, um ein Kind mit hervorragenden Erbanlagen zu erlangen und hernach alleine zu besitzen. Ein anderer Schluss ist aus den bis heute erfolgten Vorgängen kaum noch nicht glaubhaft zu machen.

Zeugnis:
Rechtsanwältin Kerstin Neubert
, Wohnanschrift ist nicht bekannt, die Zeugin ist zum Zweck der Kindesentfremdung seit Oktober 2012 untergetaucht, zu laden über: Kanzlei Pickel & Partner, Roßbrunnstraße 15, 97421 Schweinfurt

Es handelt sich hierbei um einen strafbaren Betrug gemäß § 263StGB, vergleichbar mit sog. Heiratschwindel. In diesem Fall ist der Vorsatz nicht der, monetäre oder wirtschaftliche Vorteile zu erlangen sondern die der, dass die Kindsmutter unter Ausgrenzung des Vaters mithilfe falscher Eidesstattlicher Versicherung diesen aus dem Leben des Kindes zu entfernen sucht und das gemeinsam gewünschte Kind infolge in Alleinmacht besitzen möchte.

Die Gewaltschutzverfügung wird gemäß den von feministischen Lobbys durchgezwungenen Gesetzes ohne Anhörung meiner Person, ohne Beweisvorlage und anhand Glaubhaftmachung der Kindsmutter durch die Rechtspflegerin des Zivilgerichts, Frau Lassen aufgenommen und vom damaligen Amtsrichter Thomas Schepping lediglich noch abgezeichnet.

Zeugnis:
Direktor des Amtsgerichts Gemünden, Thomas Schepping
, Friedenstraße 7, 97737 Gemünden am Main – der Zeuge ist Beschuldigter

Bis heute wird von Beamten der bayerischen Justiz darüber in der Öffentlichkeit getäuscht, dass dieses Gesetz unter anderem vorrangig zur Stigmatisierung von Männern im Trennungkonflikt führt und seit langem gezielt zur Vorteilsschaffung der Kindsmütter in Trennungs- und Kindschaftskonflikten missbraucht wird.

Im konkreten Fall hier führen hoheitlich tätige Beamte und Beamtinnen der Staatsanwaltschaft Würzburg und der Polizei Würzburg (ebenso wie mit monetären Interessen agierende sog. Fachanwältinnen für Familienrecht) in Würzburg Veranstaltungen und Lehrgänge für Frauen durch, wie mit dem Vorwurf Gewalt und dem Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes Väter zu stigmatisieren sind, sobald Trennungsabsicht besteht.

Durch die Amtsgewalt wird diesen rechtsfernen, feministisch motivierten Aktionen ein seriöser Anstrich gegeben. Die zur Objektivität verpflichtete Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft Würzburg ergreift hier ohne Vorliegen eines konkreten Sachverhalts bereits pauschal Partei für Frauen.

Hierdurch werden Falschbeschuldigungen gegen Männer und Väter provoziert, den Frauen und Kindsmüttern nahegelegt, dass sie für falsche Darstellungen nicht belangt werden und auch keinerlei Interesse daran besteht, in dieser Richtung Fragen zu stellen.

Mit Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz hat dieses Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden und der Familiengerichtsbarkeit nichts mehr zu tun. Dies ist faktenschaffendes Gesinnungsstrafrecht.

Konkretes und beweisrechtliches Beispiel hierfür:

Die mit Ermittlungen und Strafverfolgung gegen meine Person befasste Würzburger Staatsanwältin Angelika Drescher, teilte in öffentlicher Veranstaltung (Rathaus Würzburg, Ausstellung „Rosenstraße 76“, Podiumsvortrag unter Beteiligung Familiengericht Würzburg, Abt. „häusliche Gewalt gegen Frauen“ des Polizeipräsidiusm Unterfranken) auf mündlich gestellte Frage des Kindsvaters, was gegen den Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes bspw. bei Kindschaftskonflikten unternommen werde, wörtlich mit „Herr Deeg, es gibt keinen Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes“.

Zeugnis:
Frau Sigrid Endrich
, Beauftragte der Polizei für Frauen und Kinder in Unterfranken, Frankfurter Straße 79, 97082 Würzburg

Zeugnis:
Frau Christiane Förster
, Bergstr. 59, 97076 Würzburg

In einem öffentlichen Veranstaltungshinweis vom 17.11.2006 wurde für diese parteiisch gegen Männer und für den Missbrauch der einschlägigen Gesetzgebung ausgerichtete Veranstaltung wie folgt geworben:

„Zur Ausstellung begleitend finden verschiedene Veranstaltungen statt. So wird am Freitag, 17. November, im Kino Corso der Film *Öffne meine Augen“ von Iciar Bollain gezeigt. Im Anschluss stellen sich Ursula Henneken, Leiter des Frauenhauses vom Sozialdienst katholischer Frauen, Brita Richl, Leiterin des Frauenhauses der Arbeiterwohlfahrt, und Herbert Wimmer von der Beratungsstelle der Arbeitswohlfahrt zum Gespräch.

Am Dienstag, 21. November, referieren Georg Günter und Sigrid Endrich vom Polizeipräsidium Unterfranken sowie Staatsanwältin Dr. Angelika Drescher und Familienrichter Dr. Alfred Page über *Häusliche Gewalt * Wie können Polizei, Staatsanwaltschaft und Familiengericht helfen?. Beginn ist um 18.30 Uhr im Wappensaal des Würzburger Rathauses.“

Beweis:
Veröffentlichung vom 17.11.2006
http://www.unser-wuerzburg.de/index.php?site=news&news_ID=180&titelindex=

Die Justizbehörden und die Strafverfolgungsbehörden Würzburg sind bei derarter Gesinnung und parteiischer Voreingenommenheit ganz offenkundig weder in der Lage noch gewillt, den Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes, eine falsche Eidesstattliche Versicherung der Kindsmutter – noch dazu Juristin – objektiv und neutral aufzuklären und zu ermitteln.

Stattdessen wird öffentlichkeitswirksam und unter Missbrauch der Amtsgewalt durch hhoheitlich tätige und zur Objektivität verpflichtete Amtsträger hier eine Anleitung auch für Falschbeschuldigungen gegeben.

In der örtlichen Mainpost wurde folgende Meldung verbreitet, bezugnehmd auf eine von der Staatsanwaltschaft Würzburg über einen örtlichen Bäcker initiierte Aktion, mit der auf Brötchentüten dafür geworben wird, Männer wegen vorgeblicher häuslicher Gewalt anzuzeigen und sog. Gewaltschutzverfügungen zu beantragen, Überschrift „Gewalt kommt nicht in die Tüte“:

…..„Wer Auffälligkeiten in seiner Umgebung bemerkt, sei es bei Nachbarn oder Familienmitgliedern, sollte sich nicht scheuen, Polizei oder andere Hilfsstellen zu benachrichtigen“, klärt die diplomierte Sozialarbeiterin auf.
Bundesweit wird jede vierte Frau Opfer von häuslicher Gewalt, in Würzburg sind jährlich 2000 Frauen betroffen. Dies geht aus der Statistik der Polizei hervor.“….

Es ist offenkundig, dass der Kläger als zu Unrecht beschuldigter und mit Verfügungen belegter Kindsvater hier bei den Justizbehörden Würzburg einer Wand von Staatsjuristen und Amtsmissbrauch gegenübersteht, bei der keinerlei Wille und Motivation zur Beachtung der Unschuldsvermutung, zur Aufklärung von Falschbeschuldigung der Kindsmutter oder zur Sicherung der grundgesetzlich garantierten Elternrechte gegenüber der Volljuristin und Frau Kerstin Neubert hat.

Es besteht hier nicht nur ein Opferbonus sondern auch ein Freibrief, der der Kindsmutter durch bloßen Vorwurf und Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes über Recht und Gesetz stellt und im Gegenzug, der den weiteren ungehinderten Besitz des Kindes unter Ausgrenzung und Entrechtung des Kindsvaters als Mann zwingend und für jeden vernünftig denkenden Menschen zur Folge hat.

Diese Folgen sind nun seit 13 Jahren schuldhaft zu verantworten.

Die falsche Eidesstattliche Versicherung der Juristin Kerstin Neubert wird bis heute unter fortlaufender Strafvereitelung und Rechtsbeugung vertuscht.

Die Kindsmutter und Volljuristin macht bereits beginnend 2004 in familienrechtlichem Gutachten keinen Hehl mehr daraus, dass die Motivation für den Antrag der sog. Gewaltschutzverfügung persönliche und innere Zielsetzung war, mich als Partner und Vater des Kindes loszuwerden und jeglichen weiteren Kontakt und Kommunikation zu verhindern und zu vereiteln.

Zeugnis:
Rechtsanwältin Kerstin Neubert
, die Wohnanschrift ist nicht bekannt, die Zeugin ist zum Zweck der Kindesentfremdung seit Oktober 2012 untergetaucht, zu laden über: Kanzlei Pickel & Partner, Roßbrunnstraße 15, 97421 Schweinfurt

Der Nachweis der falschen Eidesstattlichen Versicherung gemäß § 156 StGB ergibt sich bereits zweifelsfrei aus dem sog. familienpsychologischen Gutachten des Würzburger Prof. Joachim Wittkowski, welches dieser am 17.12.2004 dem Familiengericht vorlegt, Az. 2 F 5/04.

Über die Begegnungen und die Aussagen der Kindsmutter schreibt der sog. Sachverständige:

„Nach dem Studium der Akte könne man den Eindruck haben, sie verfahre nach dem Grundsatz: Was stört es den Mond, wenn ihn die Wölfe anheulen?! Frau Neubert sagte, daß er zum 1. Dezember (Anm.: 2004) hierher ziehen werde, sei ein Problem für sie. Der Gedanke daran versetze sie in „Panik“. – Es gebe doch da die Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz! Die gelte nur bis Mitte Dezember. Insofern passe sein Umzug zeitlich inś Bild. Sie wolle sie verlängern lassen.“
Seite 17/18

Beweis:
Gutachten, Familiengericht Würzburg vom 17.12.2004. Az. 002 F 5/04

Zu diesem Zeitpunkt gelang es der Kindsmutter auf Grundlage der mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung erwirkten Gewaltschutzverfügung bereits über ein Jahr, jeden Kontakt zwischen Vater und Kind zu vereiteln.

Die Kindsmutter teilt hier unverhohlen mit, dass die Gewaltschutzverfügung einzig dazu diente, ihre Gefühle zu befriedigen bzw. irreale innere Ängste zu unterdrücken, die sie als „Panik“ bezeichnet und die sie zum Maßstab allen Handelns seit 2003 machte. Die Lebenszerströrung und die Zerstörung der Vaterschaft, die Schädigung des Kindes ordnet sie seit Ende 2003 dieser inneren Befriedigung eigener Befindlichkeiten unter.

Die Gewaltschutzverfügung missbraucht Rechtsanwältin Neubert, um den Kindsvater auf Distanz und vom Kind fernzuhalten, die zwingend notwendige Kommunikation auf Elternebene zu vereiteln.

Die asoziale Zielsetzung der Augrenzung des Kindsvaters vom Leben des Kindes wie es in den folgenden 13 Jahren von der Kindsmutter rechtswidrig erzwungen wurde, das asoziale Besitzdenken und die anmaßende Hybris gegenüber männlichen Partnern der Kindsmutter ergeben sich weiter unter anderem aus diesen Passagen des Gutachtens, die dem Familiengericht und auch dem Strafgericht seit 2004 vorliegen:

—-„Das Wichtigste ist im Moment mein Kind. Das ist das Beste, was in meinem Leben passiert ist.“ Das andere sei schon ihre Selbständigkeit“…..Ob sie mit diesen Dingen zur Zeit zufrieden sei? „Ich bin mit meinem Leben selbst zufrieden, wenn dieser Störfaktor nicht wäre.“
Seite 20

Beweis:
Gutachten, Familiengericht Würzburg vom 17.12.2004. Az. 002 F 5/04

„Bereits aus den Akten habe man den Eindruck gewinnen können, sie habe wiederholt Fluchtversuche unternommen? „Ständig, alle paar Wochen.“ Frau Neubert bekräftigte, sie habe die Beziehung beenden wollen. Wieso sie unter diesen Umständen ein Kind von und mit diesem Mann habe haben wollen?

„Ich hab’ihn geliebt. Ich hatte das Gefühl, ich kann ihn nie kriegen, aber über das Kind hab’ich ein Stück von ihm.“
Seite 27/28

Beweis:
Gutachten, Familiengericht Würzburg vom 17.12.2004. Az. 002 F 5/04

„Spontan fuhr die Probandin fort, sie habe sich bereits selbst analysiert. Das Problem bei ihr sei, wenn sie die Männer ausgesucht (sic!) habe, sei es bisher immer nach dem Äußeren gegangen. das sei ihr jetzt aufgefallen. Das nächste Problem sei, daß sie leistungsorientiert erzogen worden sei. So habe sie also nach dem Äußeren ausgesucht und dann was in den Mann reinprojiziert, vor allem den Traum von der heilen Familie („Rama-Idylle“). Da sie keine exakte Vorstellung habe, erkenne sie am Anfang nicht, daß der Mann ihr dies nicht geben könne. So trete sie erstmal „in Vorleistung“, zum Beispiel Einladungen zum Essen, seine Wäsche waschen etc. Irgendwann warte sie darauf, daß etwas zurückkomme und dann passiere nichts. Das sei dann der Punkt, wo sie denke: „Hoppla, du solltest die Sache beenden.“ Mit Herrn Deeg sei es so: der brauche Frauen, die sich um ihn kümmern. Insofern sei sie die ideale Partnerin für Herrn Deeg gewesen.“
Seite 30

Beweis:
Gutachten, Familiengericht Würzburg vom 17.12.2004. Az. 002 F 5/04

„Ich habe’ihn geliebt, ich wollte dieses Kind haben, um ein Stück von ihm zu haben. Das Kind bekommt jetzt meine Liebe.“ Bei ihm sei sie „völlig fehlinvestiert“. Auch wenn man es nur funktional und nicht moralisch werte, habe sie sich mit Blick auf das Kind verantwortungslos verhalten! Frau Neubert erwähnte den Gedanken an eine Abtreibung und daß dies für sie nie in Frage kommen würde.“
Seite 31

Beweis:
Gutachten, Familiengericht Würzburg vom 17.12.2004. Az. 002 F 5/04

„Womit er sie verletzt habe? Mit seinen Lügen und mit den Dingen, die er gemacht habe, ohne mit der Probandin zu sprechen, zum Beispiel den Australien-Urlaub. „Ausgerechnet ich, die nicht verlassen werden will (sic!) hat dann jemanden, der sieben Wochen nach Australien fliegt und mich nicht dabei haben will.“
Seite 34

Beweis:
Gutachten, Familiengericht Würzburg vom 17.12.2004. Az. 002 F 5/04

„Wie sie die Frage professioneller Hilfestellung bzw. Intervention sehe? Für sich selbst wolle sie Derartiges nicht in Anspruch nehmen. „Ich selbst komm‘ mit meinem Leben wunderbar klar.“ Und mit Herrn Deeg wolle sie keine Therapie machen. „Mir reichtś mit seinen Problemen.“
Seite 35

Beweis:
Gutachten, Familiengericht Würzburg vom 17.12.2004. Az. 002 F 5/04

IV.
Bis zum Erhalt der mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung erlangten Gewaltschutzverfügung durch die Beklagte war für den Kläger in keiner Weise ersichtlich, dass die Kindsmutter bereits die „Alleinerziehung“ unter aggressiver Ausgrenzung des Klägers als Vater massiv betrieb.

Kindsvater und Kindsmutter bereiteten sich während der Schwangerschaft gemeinsam auf die Geburt und die Familienbilung mit Kind vor. Die einzigen hierbei störenden Elemente waren immer wieder auftretende diffuse Befindlichkeitsstörungen der Kindsmutter (Eiferssuchtsattacken gegen den Kindsvater), die sich jedoch ab April 2003 komplett einstellten.

Unter anderem Geburtsvorbereitungstermine bei der Hebamme wurden gemeinsam von Kindsvater und Kindsmutter besucht.

Zeugnis:
Frau Claudia Holter
, Hebammenpraxis, Stauferstraße 14, 97076 Würzburg

Der Kläger hatte beim Zusammenzug mit der Kindsmutter dem Druck der Polizeidirektion Böblingen nachgegeben, die – initiativ bis heute vertuschter massiven Dienstvergehen des Polizeibeamten Roland Eisele (Verweigerung des täglichen Dienstes auf dem Polizeirevier, Verbot des Kontaktes zu Kollegen, Unterschlagung einer Krankmeldung, rechtswidrige Einbehaltung der Dienstbezüge, Verleumdung und Beleidigung) – mit massivem Mobbing erreicht hatte, dass der Kläger als Polizeibeamter auf Lebenszeit in eine hieraus resultierende auch wirtschaftliche Zwangssituation gekommen war und das erklärte Ziel der Führung der Polizeidirektion war, den Kläger aus niederen Beweggründe („lästige Personalie“) zur „Aufgabe“ dieser Beamtenstellung zu zwingen.

Die Kindsmutter beförderte diese Zielsetzung der Führung der Polizeibehörde, indem sie dem Kläger einen familiären und wirtschaftlichen Zusammenhalt, Heirat und Familienbildung mit zwei Kindern als Perspektive vorgaukelte. Im Gespräch war Tätigkeit in ihrer Kanzlei. Auch manipulierte sie den Kläger und wirkte auf ihn mit entsprechender Zielsetzung ein, indem sie beispielsweise darlegte, dass er bei der Polizei „keinen Fuß mehr auf den Boden“ bekäme und für diesen Beruf ohnehin „zu intelligent“ sei.

Zeugnis:
Rechtsanwältin Kerstin Neubert
, Wohnanschrift ist nicht bekannt, die Zeugin ist zum Zweck der Kindesentfremdung seit Oktober 2012 untergetaucht, zu laden über: Kanzlei Pickel & Partner, Roßbrunnstraße 15, 97421 Schweinfurt

Es wird ein Abgleich mit der Idealisierung und Entwertung des Klägers empfohlen, die sich aus den Äußerungen der Kindsmutter im familienpsychologischen Gutachten ergeben.

Die Kindsmutter hat das Leben und die Vaterschaft des Klägers zerstört, wie sie oben nonchalant mitteilte, indem sie kurz nach Geburt des gemeinsamen Kindes feststellte: „Hoppla, du solltest die Sache beenden.“

V.
Der Beklagten war und ist bewusst, dass die Schädigungen durch Zeitablauf geschaffen werden, dass diese irreversibel und massiv sind und dass dieses Vorgehen eklatant rechtswidrig ist.

1.

Mit Schreiben vom 20.12.2011, Az.2 F 1462/11, dokumentiert die Beklagte, Richterin Treu, Familienrichterin des AG Würzburg wie folgt:

„Mit den Beteiligten wird besprochen, dass eine Beratung bei der gerichtsnahen Beratungsstelle stattfinden kann.
Beide Eltern sind damit einverstanden. Es wird für den 12. Januar 2012 ein Termin bei Frau Schmelter vereinbart, der um 08.30 Uhr in der dortigen Beratungsstelle (Dominikanerplatz 8, 2. Stock) stattfinden wird. Weitere Gespräche werden von dort dann vereinbart werden. Die Beraterin erhält die Telefonnummer des Kindsvaters. Die Kindsmutter wird ihr die Telefonnummer selber zukommen lassen“.

Zeugnis:

Antje Treu, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Frau PK’in Birgit Schiemenz, Polizei Baden-Württemberg, Glemsgaustraße 27. 70499 Stuttgart

Die Kindsmutter und Volljuristin Kerstin Neubert verweigert infolge völlig unbehelligt vom Gericht jegliches Gespräch und jegliche Kommunikation mit der Mediatorin Frau Schmelter. Die Elternberatungsstelle am Dominikanerplatz, Würzburg, befindet sich ca. 5 Gehminuten von der Kanzlei der Kindsmutter, Marienplatz in Würzburg entfernt.

Auf telefonische Nachfrage Frau Schmelters verweigert die Kindsmutter auch jegliches Gespräch am Telefon und legt den Hörer auf.

Zeugnis:
Frau Katharina Schmelter
, Elternberatungsstelle Würzburg, zu laden über Dominikanerplatz 8, 97070 Würzburg

Die Richterin wird von der Beraterin Frau Schmelter vielfach und in zahlreichen auch persönlichen Besprechungen von den Vorgängen in Kenntnis gesetzt, ohne dass diese irgnedetwas veranlasst oder unternimmt.

Zeugnis:
Frau Katharina Schmelter
, Elternberatungsstelle Würzburg, zu laden über Dominikanerplatz 8, 97070 Würzburg

Der Kläger führt bis Dezember 2015 insgesamt ca. 80 Einzelgespräche (Anfahrt von Stuttgart, 160 km) mit der Beraterin Frau Schmelter, mit dem Ziel, den rechtsfreien Zustand und den Kindesentzug und die (ab Oktober 2012) Kindesentführung durch die Kindsmutter zu beenden und über die Beraterin als Multiplikatorin auf das komplett untätige Gericht einzuwirken.

Zeugnis:
Frau Katharina Schmelter
, Elternberatungsstelle Würzburg, zu laden über Dominikanerplatz 8, 97070 Würzburg

2.
Mit Schreiben vom 10.10.2012, Az. 2 F 957/12, dokumentiert die Beklagte, Richterin Treu, Familienrichterin des AG Würzburg wie folgt:

„Die beteil. Eltern haben am 09.04.2010 im Verfahren 5 F 1403/09 mit gerichtlich gebilligtem Vergeleich den Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen Kind …. geregelt. Der Umgang fand in der Folgezeit bis etwa Mitte 2012 statt.“
.„Das Gericht weist darauf hin, dass die Vereinbarung vom 09.04.2010 unverändert Gültigkeit hat. Es weist ferner darauf hin, dass nicht nur die Verantwortung für das Kind sondern auch die Wohlverhaltenspflicht des § 1684 Abs. 2 BGB von der Mutter ein erhebliches Mehr an Mitwirkung verlangt, als bisher von ihr geleistet.
….“ Der Mutter wird aufgegeben, einen Termin für …. bei Frau Schmelter bis spätestens Herbstferien (Anm.: 2012!) zu vereinbaren. Sie soll ferner eigene Gesprächstermine wahrnehmen, wie das bereits besprochen war.
Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass der Vater…sich im vergangenen Jahr an alles besprochene gehalten hat und dass der Umgang in der Vergangenheit nach den bisher erhaltenen Auskünften unproblematisch war, wogegen die Mutter sich stets entzogen hat.“

Zeugnis:

Antje Treu, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Frau PK’in Birgit Schiemenz, Polizei Baden-Württemberg, Glemsgaustraße 27. 70499 Stuttgart

Das Fehlverhalten ist der Beklagten bekannt. Es ist bekannt, dass die Kindsmutter sich komplett entzieht, die Elternberatung hier bereits über Monate verweigert – dennoch veranlasst die Beklagte auch infolge bis 2015 nichts! 2015 wird der gültige Umgangsbeschluss zulasten des Klägers und seines Kindes aufgehoben, nachdem die Beklagte offenkundig die Akte faktenschaffend durch Zeitablauf über drei Jahre liegen ließ.

3.
Mit Schreiben vom 20.12.2012, Az. 2 F 1869/12, dokumentiert die Beklagte, Richterin Treu, Familienrichterin des AG Würzburg weiter wie folgt:

„Der Verfahrensbeistand und der Vertreter des Jugendamtes äußern sich. Der Verfahrensbeistand gibt unter anderem an, dass er mit Frau Martin, der (früheren) Therapeutin (des Kindes) gesprochen habe. Frau […..] habe festgestellt, dass (dieses) mittlerweile dazu neige, Verhaltensweisen an sich als väterliches Erbe einzuordnen und abzulehnen. Dies sei eine Art Dämonisierung , die aufgelöst werden müsse. Dies gehe nur, indem wieder Kontakt hergestellt werde. Er könne auch die ablehnende Haltung der Mutter gegenüber Gesprächen mit Frau Schmelter mit (dem Kind) nicht verstehen und nicht nachvollziehen.“

….“Frau Kleylein-Gerlich bestätigt die Einschätzung von Herrn Wegmann, dass die Entwicklung bei (dem Kind) fatal ist, wenn sie väterliche Anteile an sich bemerkt und zuordnet und ablehnt, und dass das auch aus ihrer Sicht nur über einen Kontakt aufgelöst werden könne. Sie gibt an, dass sie bisher nur zum Vater einen Kontakt herstellen konnte. Der nächste Schritt wäre den Kontakt zur Mutter und zum Kind herzustellen.
Rechtsanwältin Hitzelberger erklärt nach Rücksprache mit der Mutter, dass Bereitschaft bestehe, den Umgang beim Kinderschutzbund im Beisein von Frau Kleylein-Gerlich wieder aufzunehmen…..“.

Zeugnis:

Antje Treu, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Frau PK’in Birgit Schiemenz, Polizei Baden-Württemberg, Glemsgaustraße 27. 70499 Stuttgart

Die Folgen, die hier durch erneuten Kindesentzug über sechs Monate unter Mißachtung vollstreckbaren Umgangsbeschlusses (Juni 2012 bis Dezember 2012) zweifelsfrei von allen Beteiligten benannt werden wurden infolge schuldhaft und vorsätzlich durch die Beklagte, insbesondere die völlig untätige zuständige Familienrichterin Antje Treu potenziert, bis augenblicklich über weitere vier Jahre!

Dies ist irreversibel.

Das Verhalten der Beklagten ist wie genannt als Mordmotiv zu werten.

Die o.g. Umgangspflegerin, Frau Kleylein-Gerlich, wurde mit Beschluss vom Dezember 2012 von der Richterin beauftragt.

Die Kindsmutter verweigerte infolge jedweden persönlichen und auch telefonischen Kontakt mit der Kindsmutter, anders als diese zuvor zweckmäßig vor Gericht über (durchweg hetzerisch und böswillig auf Ausgrenzung ausgerichtete) Anwältin verlauten ließ. Diese Falschaussage diente erkennbar lediglich der weiteren durchschaubaren Täuschung des Gerichts.

Zeugnis:
Meike Kleylein-Gerlich
, Oberer Mainkai 1 , 97070 Würzburg

Mit Frau Kleylein-Gerlich bestand zum Kläger über das Jahr 2012 vielfach ein zunehmend beiderseits belastender Telefonkontakt, in welchem diese die völlige Untätigkeit des Gerichts und die komplette Verweigerung der Kindsmutter zur Kommunikation mit ihr beklagte.

Im Dezember 2013 teilte die Umgangspflegerin dem Kläger schließlich mit, dass diese Pflegscahft für das Kind des Klägers nun „ausgelaufen“ sei. Das Gericht habe trotz vielfacher Interventionsversuche seitens der Umgangspflegerin nichts unternommen.

Zeugnis:
Meike Kleylein-Gerlich
, Oberer Mainkai 1 , 97070 Würzburg

VI.
Die Beklagte leugnet im Schutz des rechtsfreien Raumes der Provinzjustiz nicht nur jedwedes Verhalten zu Lasten des Klägers und seines Kindes.

Die Beklagte versucht auch, die Verbrechen im Amt zu vertuschen, wenn die Gefahr besteht, dass ortsfremde Dritte hiervon Kenntnis erlangen.

So wurde im Januar 2014 – nach bereits weiterem zwei Jahren massiver Schädigungen durch die Beklagte – nochmals versucht, den Münchner Fachanwalt Josef A. Mohr zur Beendigung des rechtsfreien Zustandes und der Kindesentführung in der Region Würzburg als Beistand hinzuzuziehen.

Unmittelbar nach persönlichem Gespräch am 10.01.2014 beantragte Herr Mohr Akteneinsicht bei der Beklagten.

Im Juni 2014 teilte die Kanzlei von Rechtsanwalt Mohr per E-Mail auf Nachfrage mit, dass die Beklagte bis dahin die Akteneinsicht verweigert hat:

…wir hatten beim Amtsgericht in Würzburg schriftlich um Akteneinsicht gebeten. Daraufhin teilte man uns mit, diese würden an uns übersandt, sobald das Gericht die Akten von der Sachverständigen zurückerhalten habe. Dies ist der leider immer noch „aktuelle“ Stand. Ich habe heute mehrfach versucht, die Geschäftsstelle telefonisch zu erreichen. Leider ohne Erfolg. Bei meiner Nachfrage in der Zentrale teilte man mir mit, dass heute Tag der offenen Tür sei und alles ein wenig anders laufe……

Zeugnis:
Rechtsanwalt Josef A. Mohr
, Leonrodstraße 14a, 80634 München

Bei der „Sachverständigen“, die hier genannt ist, handelt es sich um Frau Katharina Behrend, die mit folgender Vorgabe von der Beklagten hinzugezogen wurde, im Dezember 2012.

Mit Schreiben vom 20.12.2012, Az. 2 F 1869/12, dokumentiert die Beklagte, Richterin Treu, Familienrichterin des AG Würzburg weiter wie folgt:

„Das Gericht weist darauf hin , dass es beabsichtigt, in der Hauptsache ein Gutachten einzuholen, dass gleichwohl aus Sicht des Gerichtes eine Kindeswohlgefährdung nicht derart greifbar im Raume steht, dass der Umgang bis das Gutachten vorliegt auszusetzen wäre. Es wird darauf hingewiesen, dass ein vollstreckbarer Vergleich zum Umgang vorliegt sowie die einstweilige Anordnung, mit der die Umgangspflegerin bestellt wurde, und dass dies zu beachten ist.

Zeugnis:

Antje Treu, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Frau PK’in Birgit Schiemenz, Polizei Baden-Württemberg, Glemsgaustraße 27. 70499 Stuttgart

Frau Behrend legte im Oktober 2012 nach 22 Monaten ein 11-seitiges sog. Gutachten vor, in welchem sie eine Bindungsblockade durch die Kindsmutter konstatiert und ansonsten versucht, die Untätigkeit der Beklagten zu entschulden, die überfordert sei, da die Kindsmutter nicht kooperiere. Auf Grundlage eines Treffens mit dem Kind 2013 will sie darüberhinaus festgestellt haben, dass das Kind nicht instrumentalisiert und von der Kindsmutter beeinflusst sei.

Die Angabe der Beklagten, die Sachverständige habe im Jahr 2014 diese Akten in Besitz, so dass sie dem Fachanwalt über ein halbes Jahr nicht zugesandt werden könnten, sind eine durchschaubare Schutzbehauptung der Beklagten zur Verdeckung der Verbrechen im Amt.

Resümee:

Die komplette Entrechtung als Vater und als Rechtsuchender über ein Jahrzehnt lang ist durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg unter Aufrechterhaltung einer Fassade von Rechtsstaatlichkeit und dem Nimbus der Justiz gelungen.

Die Schädigungen sind insoweit irreversibel.

Der Verlust jeglicher Teilnahme an der Kindheit und dem Leben eines leiblichen und rechtlichen Wunschkindes des Klägers geschah willkürlich und schuldhaft durch konkret zuzuordnende Personen und ist nicht wiedergutzumachen.

Es ist jedem Laien ersichtlich, dass dieser Konflikt zeitnah und zum Wohle des Kindes über Kommunikation und Beratung der Eltern hätte gelöst werden müssen.

Zeugnis:
Frau PK’in Birgit Schiemenz
, Polizei Baden-Württemberg, Glemsgaustraße 27. 70499 Stuttgart

Stattdessen wurde, wie sich aus der gesamten vorliegenden Aktenlage des Gerichts ergibt, seit Dezember 2003 eine Kommunikation im Sinne der sich komplett entziehenden Kindsmutter verhindert und mittels Gewaltschutzgesetz gar einseitig zu Lasten des Klägers strafbewehrt.

Die Kindsmutter und ihr Umfeld konnten vom Tag der böswilligen Ausgrenzung des Klägers und Vaters über das unzuständige Zivilgericht Würzburg mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung unter dem Etikett „Belästigung“ der Kindsmutter frei über das Kind und dessen Entwicklung bestimmen, auf dieses einwirken und die Bindung zum Vater zunächst über Jahre zerstören, die Ausgrenzung nomalisieren, und diesen bis zum heutigen Tag mittels der Justizbehörden Würzburg/Bamberg in ihrem Sinne dämonisieren und als Paria darstellen.

Dies ergibt sich aus der gesamten vorliegenden Akte. Ebenso der Vorsatz, mit dem dies geschah.

Zeugnis:
Frau PK’in Birgit Schiemenz
, Polizei Baden-Württemberg, Glemsgaustraße 27. 70499 Stuttgart

Morde und Suizid sind regelhaft Folge solcher Entrechtungen und willkürlichen Ausgrenzungen.

Durch eine Aufklärung und die Zuweisung eines erheblichen Schadensersatzes und Schmerzensgeldes ist auch im Rahmen der Generalprävention solchen Machenschaften bei deutschen Gerichten endlich eine Grenze aufzuzeigen.

Die rechtsfreien Räume, die Väter in unverschuldeten Trennungskonflikten und hieraus geschlechtsspezifischer Kriminalisierung und Rollenzuweisung erleiden müssen, schädigen das Ansehen der gesamten deutschen Justiz weit über die Grenzen hinaus.

Die Korrekturen des Europäischen Gerichtshofes werden ignoriert und von Provinzgerichten und unfähigen Einzelpersonen wie hier im Freistaat Bayern konterkariert.

Der Machtmissbrauch, der Frauen wie hier der Volljuristin Kerstin Neubert durch die deutsche Justiz ermöglicht wurde und wird, ist untragbar in einem Rechtsstaat.

Die Unredlichkeit, mir der Gutachter und Rechtsanwältinnen, die derarte Konflikte als gewinnabwerfendes Geschäftsmodell zum Schaden von Kindern missbrauchen, zeigt dieser Fall hier exemplarisch auf.

Beweis:
Blog des Klägers
, Originaldokumente Amtsgericht Würzburg, Az. 002 F 5/04

https://martindeeg.wordpress.com/

Anstatt den Machtmissbrauch durch eine Kindsmutter klar zu benennen, wird in unredlichster Art und Weise von Justizjuristen versucht, hier einen Konflikt zweier Eltern auf Augenhöhe zu phantasieren.

Die eigene Dummheit, Unfähigkeit und Verschleppung wird dadurch zu kaschieren versucht, diese Eltern dann zweckmäßig als „hochstreitig“ darzustellen, auch wenn – wie im vorliegenden konkreten Fall – über ein Jahrzehnt nicht ein ernsthafter Versuch der Schlichtung / Mediation und der begleiteten Kommunikation erfolgt, sondern diese unter Machtmissbrauch von der das Kind „besitzenden“ Partei wie durch Rechtsanwältin Neubert bereits im Ansatz unbehelligt grundlos verweigert wird.

Beweis:
Blog des Klägers
, Originaldokumente Amtsgericht Würzburg, Az. 002 F 5/04

https://martindeeg.wordpress.com/

Es wird hiermit nochmals benannt, dass die seit 2003 von den Justizbehörden Würzburg/Bamberg verschuldeten Schäden seit langem objektiv als Mordmotiv zu werten sind.

Durch die anhaltende Weigerung einer rechtsstaatlichen Aufklärung der Verbrechen im Amt und des Kindesentzuges hat sich dieses Motiv potenziert.

Beweis:
Blog des Klägers
, Originaldokumente Amtsgericht Würzburg, Az. 002 F 5/04

https://martindeeg.wordpress.com/

Auch als rechtstreuer und unbescholtener Bürger und ehemaliger Polizeibeamter muss man sich nicht grenzenlos von staatlichen Behörden für dumm verkaufen lassen.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.
Familienmediator, BAFM

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32 Gedanken zu „Mordmotiv Kindesentzug: redigierte und erweiterte Fassung der Klage gegen Würzburger Justizverbrecher

  1. Nachtrag zum Thema „Beleidigung“:

    der wackere ehemalige Innenminister Gall (der auf meine Anzeige/Beschwerde gegen Roland Eisele, Blog, nicht reagiert hat) hat Strafanzeige erstattet, worauf natürlich gleich berichtet wird, Zutat „Reichsbürger“:

    ….“Ein Mann aus Esslingen beschimpft ihn unablässig brieflich oder per Mail als Charakterschwein, Versager und „Schande für ganz Deutschland“.

    Erst kürzlich erhielt der SPD-Politiker wieder ein Schreiben des Mannes, der in der Regel als „Reichsverwalter Deutschbronn“ und „mit nationalen Grüßen“ unterzeichnet. Doch jetzt platzt Gall der Kragen: Er hat Strafanzeige gegen den Mann erstattet, der ihm schon 2014 mitgeteilt hat , ihn nicht als Innenminister anzuerkennen. „Der beleidigt ständig mich und meine Familie“, sagt der Gall, der jetzt Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion ist. Auch Politiker müssten sich das nicht gefallen lassen.

    Ob er mit der Anzeige Erfolg hat, ist fraglich, denn die Grenze zwischen zwischen freier Meinungsäußerung und Beleidigung ist diffus. Schweigsame Duldung, davon ist Gall allerdings überzeugt, ist nicht die richtige Art, mit Radikalen umzugehen: „Man hat die Reichsbürger viel zu lange nur als Spinner angesehen.“ Offensichtlich gebe es nicht wenige Gewaltbereiteunter ihnen. Ihre verbalen Ausfälle mögen für sich genommen Bagatellen sein, meint Gall, doch in der Summe seien sie nicht akzeptabel. Man müsse jede Möglichkeit nutzen, sich dagegen zu wehren.“

    http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.gall-stellt-strafanzeige-gegen-reichsbuerger-geschmaeht-und-beschimpft.cf915828-df11-4b9a-9076-92b5d9db503c.html

  2. Kurze Frage an Martin: Musst Du Citisite eigentlich blockieren bzw. Kommentare von ihm nicht zulassen oder schreibt er ohnehin nun freiwillig nicht mehr?

  3. Kurioses aus Würzburg:

    Üblicherweise wird sowas nach meiner Erfahrung dort intern zwischen Anwälten und Justizbehörde vertuscht; eine Hand wäscht die andere….und die Öffentlichkeit erfährt i.d.R. nichts.

    Ging in dem Fall nicht, weil ein Radiosender involviert ist – und der Prozess überregionales Interesse hervorruft:

    ….“Verteidiger: „Aus Opferschutzgründen verzichten wir auf Befangenheitsanträge“

    Das Vorpreschen einer Schöffin hätte dafür sorgen können, dass die Verhandlung wegen versuchten Mordes vor dem Landgericht Würzburg neu aufgerollt werden muss.
    Weil die Anwälte aber auf Befangenheitsanträge verzichten, kann an diesem Donnerstag das Urteil gegen die Angeklagten verkündet werden.

    Die Schöffin hatte am Montag einen Radiosender angeschrieben, weil sie mit seiner Hilfe „einen Spendenaufruf für das Opfer starten“ wollte. Außerdem hatte sie angeboten, dem Sender nach der Urteilsverkündung „Rede und Antwort zu stehen“. Die Redaktion leitete die Email an das Gericht weiter, der Vorsitzende der Großen Jugendkammer informierte die Verteidiger und bat sie, zu dem „Vorgang Stellung zu nehmen“….

    http://www.infranken.de/regional/kitzingen/Wiesentheid-Prozess-Verzicht-auf-Befangenheitsantraege;art218,2474341

    Der „Gutachter“ in diesem Prozess ist der allseits bekannte Dr. Jörg Groß. Ganz rechts im Bild, hinter „Opferanwalt“ Peter Auffermann, der Neuberts Kindesentzug und Kindesentführung vor dem OLG Bamberg beklatschte:

    image

    Groß wird – wie in diesem Blog dargelegt – von den Justizbehörden unter Rechtsbeugung gedeckt, sein eklatantes Fehlgutachten vertuscht.

    Befangenheit der Richter ist zwar offenkundig, siehe Zitat, wird aber bis heute intern von dieser Justiz rechtsbeugend abgetan:

    Zitat Landgericht Würzburg:

    “Dies gilt umso mehr, als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.”

    https://martindeeg.wordpress.com/2015/01/17/keine-vernunftigen-grunde-fur-befangenheit-der-justiz-wurzburg-bei-aufklarung-des-justizskandals-bei-den-justizbehorden-wurzburg-az-64-o-225914-lg-wurzburg/

    • Nicht immer ist das Prozessrecht wirklich zufriedenstellend. Wer möchte der jungen Frau schon weitere Lasten zumuten. In dem berichteten Fall wäre die Schöffin aber wahrscheinlich schon von Amts wegen auszuschließen.

      § 30 StPO
      Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen
      Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.

      Wenn die Verteidiger den Verzicht auf den Befangenheitsantrag mit ihren Mandanten abgestimmt haben, geht das in Ordnung. Denn der Anwalt kann nur im Namen des Mandanten ablehnen.

      Dass der angebliche Sachverständige weiter im Geschäft bei der Justiz bleibt, ist leider Auswirkung der Strafvereitelung in Deinem Fall und des Unwillens oder Unvermögens des Berufsverbandes, die schwarzen Schafe in ihren Reihen zu ächten. Kein Gericht könnte einen vom Berufsverband als honorargeilen Auftragsschlechtachter Gekennzeichneten weiter beauftragen. Hast Du es mal beim Berufsverband versucht? Das ist wohl der DGPPN https://www.dgppn.de/dgppn/ziele.html.
      Dort ist er wohl als zertifiziertes Mitglied unter „Dr. med. Jörg Groß Praxis Dr. med. Jörg Groß Gutachtenpraxis Münzstr. 10 97070 Würzburg 0931-99117020“ gelistet.
      https://www.dgppn.de/fileadmin/user_upload/_medien/dokumente/referate/forensische-psychiatrie/Zertifizierte_DGPPN_Mitglieder_forensische_Psychiatrie.pdf
      Nach § 12 d) der Satzung kann auf Antrag des Vorstandes durch 2/3 der anwesenden Stimmen der Mitgliederversammlung ein Ausschluss erfolgen.
      https://www.dgppn.de/mitglieder/satzung.html

      Der Versuch kostet nichts.

      • Das Problem mit der Befangenheit ist wohl auch hier nicht, dass sie gegeben ist – ich wäre insoweit in dem Fall auch „befangen“ – sondern dass sie so offen zur Schau getragen wurde – und das vor allem vor Medien-Öffentlichkeit, was das eigentliche Problem ist.

        Was nun einerseits die Verteidiger in die Lage versetzt, gönnerhaft nach außen das „Opferschutzmotiv“ zur Schau zu stellen (was vielleicht sogar den Angeklagten nützt) – andererseits bei den Richtern einen Stein im Brett zu haben – denn bei entsprechendem Antrag wäre aufwendig der gesamte Prozess neu aufzurollen.

        Hier läuft eine Win-win-Situation für Gericht und Verteidigung, bei dem man das Mitgefühl für das Opfer instrumentalisiert, für das sich nach dem Prozess erfahrungsgemäß niemand mehr interessiert.

        (Und ob die Mandanten durchschauen, was hier läuft, bezweifel ich, Zustimmung zum Verzicht ist wohl von der Argumentationsfähigkeit der Anwälte abhängig – Von wegen, das Gericht wird das beim Urteil „honorieren“, Strafmaß etc.)

        Zu Dr. Groß:

        Ja, seine Mitgliedschaft ist bekannt, auch beim „Arbeitskreis freiberuflicher psychiatrischer und psychologischer Sachverständiger e.V.“:

        Der Arbeitskreis freiberuflicher psychiatrischer und psychologischer Sachverständiger ist eine Interessenvertretung von Psychiatern und Psychologen aus dem ganzen Bundesgebiet, die freiberuflich als Gutachter tätig sind.

        Der Arbeitskreis arbeitet eng mit staatlichen Organen, wissenschaftlichen Gesellschaften, Standesorganisationen, anderen gesellschaftlich relevanten Gruppierungen, wie z.B. Patienten- und Angehörigenvertretungen und der Öffentlichkeit zusammen.

        Die Vereinsmitglieder nehmen an der fachlich-inhaltlichen Diskussion auf dem Gebiet der forensischen psychiatrischen und psychologischen Begutachtung teil.

        Ein Schwerpunkt stellt die Qualitätssicherung von forensischen Gutachten dar.

        Der Verein mit Sitz in Berlin ist ein Berufsverband im Sinne des Körperschafts- steuergesetzes. Mitgliedsbeiträge und Spenden sind nach Anerkennung , die beim zuständigen Finanzamt betrieben wird, steuerlich absetzbar. Der Verein ist politisch und weltanschaulich unabhängig und überparteilich.

        http://www.afpps.de/Seiten/Mitglieder.html?Postleitzahl,Postleitzahl-9

        Hängengeblieben bin ich beim Wort „Qualitätssicherung“….

        Was hier in meinem Fall läuft, ist schlichtweg dreist und unverschämt und wirft ein Schlaglicht auf die gängigen Muster.

        Ich unterstelle ganz klar einen VORSATZ bei der Erstellung des Fehlgutachtens und mittlerweile beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit dem Vorgang – Verdacht auf Strafvereitelung und Rechtsbeugung sind hier konkret!

        Und wir haben ein Legalitätsprinzip….! Heute war wieder Besprechung bei der Polizei…..die Würzburger Justiz sollte sich langsam damit vertraut machen, dass sie nicht mehr lange in ihrem rechtsfreien Raum unbehelligt bleiben.

  4. „Feinstaub in Stuttgart: Anzeige gegen OB Fritz Kuhn

    „Stuttgart – Zwei Anwohner am Neckartor werden wegen der hohen Feinstaubbelastung am Montagnachmittag Anzeige erstatten gegen Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Regierungspräsident Wolfgang Reimer. Sie begründen die Strafanzeige mit dem Verdacht auf Körperverletzung mit Todesfolge und auf unterlassene Hilfeleistung, heißt es in einer Pressemitteillung der Bürgerinitiative Neckartor. Die Anzeigeerstatter begründen ihr Vorgehen mit Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung, wonach Straßenverkehrsbehörden das Recht haben, die „Benutzung bestimmter Straßen und Straßenstrecken … zu beschränken oder zu verbieten und den Verkehr umzuleiten … zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen“.

    Am Neckartor, an dem im vergangenen Jahr an 63 Tagen der Feinstaubgrenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten worden war (erlaubt sind 35 Tage), werden seit Anfang vergangener Woche wieder stark erhöhte Werte gemessen. Vor allem in den vergangenen Tagen stieg der Tagesmittelwert auf zuletzt 134 Mikrogramm (Samtag und Sonntag) an.“….

    …..“Die Anzeigeerstatter begründen ihr Vorgehen damit, dass die Schadstoffwerte in ganz Stuttgart eine Dimension erreicht hätten, „die von Experten als besorgniserregend“ bezeichnet werde. Dennoch hätten Kuhn und Reimer in ihren Funktionen als Oberbürgermeister und Regierungspräsident nichts unternommen, um diesen Zustand zu beenden.“….

    http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.anwohner-neckartor-feinstaub-anzeige-gegen-ob-fitz-kuhn.d7e4174e-7130-4f7f-ae9b-c47908673497.html

  5. Wenn bayerische Staatsanwälte dann einen „Schuldigen“ bzw. einen Sündenbock suchen, sieht das wohl so aus – und die SZ spielt mit:

    „Staatsanwaltschaft: Polizist hätte tödlichen Reichsbürger-Angriff verhindern können

    ….Der 50 Jahre alte Kommissar soll vom Waffenbesitz des „Reichsbürgers“ gewusst haben, wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte.“….

    ….“Gegen den Oberkommissar wird schon seit November wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt. Er soll im Polizeicomputer nachgesehen haben, ob es dort im Zusammenhang mit der Waffenerlaubnis des „Reichsbürgers“ Eintragungen gab. Zudem wurden bei dem 49-jährigen Beamten verbotene Gegenstände wie Wurfsterne, ein Wurfmesser sowie eine Schreckschusswaffe ohne Zulassung gefunden.

    Der 50 Jahre alte Hauptkommissar galt zunächst nur als Zeuge. Mittlerweile wurde ihm der Tatvorwurf eröffnet. Er habe sich dazu bisher aber nicht geäußert. Ob die beiden Beamten auch persönlichen Kontakt mit dem Todesschützen hatten, konnte eine Sprecherin der Behörde nicht sagen. Bereits durch die Chat-Kontakte kamen jedoch „Zweifel an der Verfassungstreue der Polizisten auf“, sagte der mittelfränkische Polizeipräsident Johann Rast im November. Es gebe auch zumindest einen „gewissen Anfangsverdacht“, dass die beiden Beamten auch „Reichsbürger“ sind. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird inzwischen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.“

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/georgensgmuend-staatsanwaltschaft-polizist-haette-toedlichen-reichsbuerger-angriff-verhindern-koennen-1.3345252

  6. Ich hatte schon einmal auf den Fall des Anwaltes Würdinger verwiesen. Dieser hatte einem Richter im ZPO-Streitfall mit der Gehörsrüge Rechtsbeugung vorgeworfen und den konkreten Umgang des Richters in diesem Zusammenhang mit dem Recht mit der Vorgehensweise des NS-Richters Freisler verglichen. Die strafrechtliche Verfolgung der behaupteten Rechtsbeugung durch den Richter wurde trotz Klageerzwingungsantrag und den Vorwurf der Strafvereitelung von der Justiz nachhaltig verweigert. Dem Anwalt wurde aber auch keine Falschbeschuldigung oder falsche Verdächtigung zur Last gelegt. Stattdessen verlegte sich die Justiz auf einen Strafbefehl gegen den Anwalt wegen Beleidigung durch den „Vergleich mit Freisler“. Für die Details noch einmal der Link http://community.beck.de/user/profil/ra-wurdinger

    Was sagt uns das?
    1. Der Vorwurf der Rechtsbeugung und der Strafvereitelung perlt an den Justizjuristen ab. Sie haben sich systematisch der Verfolgung entsprechender Straftaten entledigt. Es sei denn, dies steht aus eigenen Interessen der Justiz an, z.B. aus politischen Gründen (DDR-Juristen) oder zur Disziplinierung von Richtern, die nicht dem Korpsgeist folgen oder anders ausscheren.

    2. Die Justiz scheut aber auch die Verfolgung von Anzeigenden wegen Falschbeschuldigung oder falscher Verdächtigung. Zumindest, wenn der Anzeigende als wehrhaft erscheint. Vermutlich deshalb, weil in einem solchen Verfahren auch die Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung öffentlich nachgewiesen werden könnte.

    3. Die Justiz kann daher nur mit zusätzlichen Mitteln, wie z.B. einem „Freisler-Vergleich“ oder die Androhung von Selbstjustiz aus der Deckung gelockt werden. In diesen Fällen isoliert die Justiz diese Sachverhalte von dem eigentlichen Zusammenhang mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung bzw. der Strafvereitelung und geht stattdessen mit Strafbefehlen und Repressionen gegen die Anzeigenden vor, ohne Klärung der Strafvorwürfe gegen die Justiz.

    4. Die Folgen von Repressionen gegen Wehrhafte sind bekannt. Sie reichen von A wie Amoklauf mit vielen Geschädigten bis Z Zerstörung der Existenz einzelner Betroffener. Vor Konsequenzen schützt sich die Justiz mit Verleugnung und Wagenburg-Mentalität.

    5. Unterstellt man einem Richter die Vorsatzstraftat der Rechtsbeugung, dann darf man den Unterschied von dessen rechtsbeugenden Handlungen nicht mit der Handlungsweise eines NS-Richters „Freisler“ vergleichen. Die Darstellung des Unterschieds des offen Unrecht sprechenden NS-Richter im NS-Unrechtsstaat zum versteckt Unrecht sprechenden BRD-Richter im demokratischen Rechtsstaat ist also strafrechtlich verboten, ein Tabu. Der Ehrenschutz auch des vorsätzlich rechtsbeugenden Richters im demokratischen Rechtsstaat überwiegt nach Richterrecht das Recht auf einen solchen Tatsachenvergleich.

    6. Die deutsche Justiz hat bis in die 1960er Jahre ihre NS-Richter systematisch mit Richterrecht vor Strafe geschützt und danach bis 2016 gebraucht, dieses Kapitel historisch andeutungsweise aufzuarbeiten (Stichwort: Akte Rosenburg). Die Justiz schützt ihre rechtsbeugenden Richter systematisch mit rechtsbeugendem Richterrecht und Strafvereitelung vor Strafe und verleugnet dies bis heute nachhaltig. Die Justiz und ihre rechtsbeugenden Richter fühlen sich aber beleidigt, wenn sie mit Ihresgleichen aus der NS-Zeit verglichen werden.

    Könnte die detaillierte Analyse des „Freisler“-Vergleichs nicht noch etwas bringen? Hätte man den „Freisler“-Vergleich zu Rechtsbeugungen so formulieren können, dass eine Strafe wegen Beleidigung eines (rechtsbeugenden) Richters eher nicht möglich ist?

    • Die Muster schön dargelegt…..

      Gegen diesen Blog hat der Justizverbrecher Clemens Lückemann im März 2016 „Beleidigung“ geltend gemacht.

      image

      Im Februar 2015 veranlasste er bekanntermaßen eine Wohnungsdurchsuchung bei mir, nachdem er sich aus Ärger über den Blog offenkundig selbst eine „Drohmail“ zuschickte/zuschicken ließ, die er dann mir anzulasten versuchte:

      https://martindeeg.wordpress.com/2015/02/25/cybercrime-bamberg-ermittelt-wegen-bedrohung-des-olg-prasidenten-wohnungsdurchsuchung-heute-morgen/

      Seither bekomme ich selbst Morddrohungen, offenkundig von den Justizverbrechern/aus dem Dunstkreis der Justizverbrecher Würzburg/Bamberg:

      https://martindeeg.wordpress.com/2016/06/11/mit-morddrohungen-diesen-blog-verhindern-clemens-lueckemann-und-seine-justizkumpel-wuerzburgbamberg-sind-laengst-ein-fall-fuer-den-verfassungsschutz/

      Im November 2016 legte der Justizverbrecher Pankraz Reheußer – der im Februar 2016 rechtsbeugend jede Bindung zu meinem Kind kappte und die Umgangspflegerin aus dem Verfahren warf – mit einer weiteren Geltendmachung von „Beleidigung“ gegen diesen Blog nach.

      image

      (Bei Polizei und Staatsanwaltschaft ist derweil wegen Rechtsbeugung und struktureller Korruption etc. gegen die Herren geltend gemacht…).

      Das belegt zweierlei:

      1. den Realitätsverlust dieser Justizverbrecher, die offenkundig nicht begreifen, dass das im Raum stehende Rechtsgut nicht ihre „Ehre“ ist!!!

      2. die oben dargelegte zwanghafte Vermeidungsstrategie der Justizverbrecher, Verleumdung, Falschbeschuldigung oder üble Nachrede anzuzeigen, was das Naheliegendste überhaupt wäre.

      • „Vergleiche“ mit Freisler halte ich für unsinnig.

        Der Referenzrahmen ist ein völlig anderer – allerdings kann sich jeder objektiv vorstellen, welche Rolle Charaktere wie Lückemann, Baumann, Trapp und wie die Karrieristen und Mitläufer alle heißen, vor 80 Jahren in der Justiz gespielt hätten.

        Nicht die Menschen und ihr Charakter hat sich verändert – nur die „Umstände“, der REFERENZRAHMEN hat sich geändert.

    • Du fragst:

      …..“Könnte die detaillierte Analyse des „Freisler“-Vergleichs nicht noch etwas bringen? Hätte man den „Freisler“-Vergleich zu Rechtsbeugungen so formulieren können, dass eine Strafe wegen Beleidigung eines (rechtsbeugenden) Richters eher nicht möglich ist?“

      Ich meine, der „Freisler-Vergleich“ im Zusammenhang mit konkreter Anzeige wegen Rechtsbeugung ist genau das, was die Täter (miss-)brauchen, um „empört“ die Rechtsbeugung zu vertuschen, was aber im Prinzip egal ist, weil sie – siehe Blog – sowieso vertuschen.

      Es geht neben konkreten Rechtsbrüchen m.E. um Menschenbild, Autoritätshörigkeit, wahnhafte Hybris, Narzissmus, um Projektion und Aggression.

      All das kann man aus der Selbstdarstellung, den Handlungen, den Äußerungen von Menschen herauslesen.

      Zu Freisler gab es diese Recherche:

      „Er verurteilte die Mitglieder der „Weißen Rose“ ebenso wie Verschwörer des Hitler-Attentats vom 20. Juli. Roland Freisler sah sich vor allem als politischen Soldaten. Das Schlachtfeld seines Fanatismus‘ war der Gerichtssaal. Vor 70 Jahren kam der Präsident des Volksgerichtshofs bei einem Bombenangriff ums Leben. André Niedostadek wirft einen Blick zurück.“….

      http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/roland-freisler-volksgerichtshof-rechtsgeschichte-hitler-nsdap/

      Und wie sich Lückemann sieht:

      ZITAT:

      „Offenbar ist das Feuer noch nicht erloschen, das in den 70er Jahren im Würzburger Jurastudenten Lückemann brannte. Damals gründete er – unter Beifall des damaligen Parteichefs Franz Josef Strauß – die Hochschulunion (HSU), weil ihm der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) zu lasch und linkslastig agierte. Lückemann etablierte die HSU, wurde ihr Vorsitzender. Später begeisterte er auch die Junge Union Würzburgs für seine „offensive Politik“. Diese Zeitung berichtete, wie er sich und seine Bataillone sah: als „kleine, harte CSU-Kämpfer“.“-…

      http://www.mainpost.de/regional/bayern/Lueckemann-nimmt-Kurs-auf-Bamberg;art16683,5077052

      Gerade Menschen ohne Integrität und Moral, aber belastet mit immensen Minderwertigkeitskomplexen brauchen nach meiner Erfahrung zur Stabilisierung des Selbst dieses martialische Machogelaber, diese zwanghafte neurotische Selbsterhöhung und die Selbstvergewisserung mittels irgendwelchen fiktiven oder tatsächlichen, jedenfalls ich-stabilisierenden Gruppenzugehörigkeiten. Und natürlich: Feindbilder.

      • Meine Frage zum „Freisler-Vergleich“ oder anderen Methoden der (Zwangs-)Aktivierung der Justiz hatte vor allem pragmatischen Charakter. Du bemerkst richtig:

        „Ich meine, der „Freisler-Vergleich“ im Zusammenhang mit konkreter Anzeige wegen Rechtsbeugung ist genau das, was die Täter (miss-)brauchen, um „empört“ die Rechtsbeugung zu vertuschen, was aber im Prinzip egal ist, weil sie – siehe Blog – sowieso vertuschen.“

        Bekannt sind also 2 Reaktionsmuster beim Vorwurf der Rechtsbeugung
        1. Vertuschen durch Ignorieren
        2. Vertuschen durch (Gegen-)Empörung und Kriminalisierung

        Wer die Straftat einer Rechtsbeugung anzeigt und auf das Legalitätsprinzip hofft, wird regelmäßig mit Muster 1 belegt.
        Wer aber der Anzeige mit Skandalisierung und drastischen Zuweisungen Nachdruck verleiht, erntet Muster 2.

        Ziel einer Anzeige wegen Rechtsbeugung ist jedoch die Aufklärung der Straftat. Gibt es also eine mögliche Vorgehensweise für Betroffene von Rechtsbeugung, die weder ein Ignorieren der Anzeige durch die Justiz (Muster 1), noch eine Gegenempörung und Kriminalisierung des Anzeigenden (Muster 2) ermöglicht.

        RA Würdinger hatte wohl alle Rechtsmittel zur Erzwingung des Legalitätsprinzips (Ermittlungszwang) zum Rechtsbeugungsvorwurf akkurat ausgeschöpft und die Ergebnisse umfangreich öffentlich publiziert und verteilt. Allein damit ist wohl nicht mehr zu erreichen. Seine Informationen sind aber eine gute Grundlage für das formale Vorgehen gegen Rechtsbeugung. Es braucht aber dazu noch einen Zusatz, ohne jedoch der Justiz die Reaktion nach Muster 2 zu ermöglichen. Wie müsste dieser Zusatz konkret beschaffen sein, damit es zur ordentlichen Ermittlung kommt oder die Rechtbeugung unstreitig für Jeden offen sichtbar zu Tage tritt? Darum geht es mir bei dieser Frage!

      • Genau damit triffst Du den Kern:

        ….“Es braucht aber dazu noch einen Zusatz, ohne jedoch der Justiz die Reaktion nach Muster 2 zu ermöglichen. Wie müsste dieser Zusatz konkret beschaffen sein, damit es zur ordentlichen Ermittlung kommt oder die Rechtbeugung unstreitig für Jeden offen sichtbar zu Tage tritt? Darum geht es mir bei dieser Frage!“

        Reaktionen nach „Muster 2“ lassen sich kaum vermeiden, wenn man Justizverbrecher zur Strecke bringen will, wie mein Fall zeigt!

        Was RA Würdinger dokumentiert, kann ich vielfach bestätigen: bspw. wurde die Anzeige der sechstägigen Freiheitsberaubung durch die verbrecherisch agierende Würzburger Staatsanwältin Drescher im Juni 2006, die mich mittels „Bayerischem Unterbringungsgesetz“ in BW einsperren ließ, was rechtswidrig ist und was selbst den Polizisten (Kadavergehorsam) bekannt war, wie der Revierführer mir gegenüber später einräumte, solange floskelhaft abgewiesen, bis die Staatsanwaltschaft Stuttgart schließlich – hehe – „Verjährung“ anführen konnte.
        Foto(3)

        Die MUSTER laufen AKTUELL weiter, was die Kindesentführung angeht und was die schwere Freiheitsberaubung im Amt 2009/2010 durch die Justizverbrecher mithilfe FEHLGUTACHTEN Dr. Groß angeht….

        Wie Du oben richtig bemerkst, ist „Öffentlichkeit“ ein fragiles und unsicheres Instrument – erst wenn entweder große Geldbeträge (Empörung) im Raum stehen, wie bei Gustl Mollath oder eben Gewalteskalationen ein Licht auf die Zustände bei Behörden und Justiz werfen, wird – huch – widerwillig reagiert. Nichtsdestotrotz weiter vertuscht, das Opfer zu stigmatisieren gesucht.

        Zu Deiner Frage:
        Ich versuche momentan noch über den Rechtsweg und über die Polizei zu erreichen, dass sich endlich objektive Gerichte und neutrale Strafverfolger mit den Verbrechen im Amt hier befassen. BEWEISRECHTLICH wird das hier begleitend veröffentlicht. Der Dokumentarfilm ist zur Hälfte abgedreht.

        Die Verhaftung des OB von Regensburg – es geht wieder um Geld, also: Empörung ja – ist erfolgt. Eine Verhaftung von Trapp, Lückemann & Co. wegen schwerer gemeinschaftlicher FREIHEITSBERAUBUNG im Amt gegen einen Unschuldigen, der eine Dienstaufsichtsbeschwerde (gegen Trapp) einreichte, ist also kein Hirngespinst sondern zwingend…..!

      • Ach ja:
        wenn weiter vertuscht wird, gegen diese Justizverbrecher nicht objektiv ermittelt und diese nicht aus dem Verkehr gezogen werden, diese Existenzzerstörung nicht rechtsstaatlich geklärt und beendet wird, werde ich persönlich Rache nehmen!

        Vielleicht ist das der „Zusatz“, den Du oben meinst, der notwendig ist als Motivation, endlich auch gegen VERBRECHER im Amt und Justizverbrecher vorzugehen.

        Ich habe doch nichts mehr zu verlieren – mein Kind wird seit 2003 entzogen. Und selbst als 2010-2012 die Bindung aufgebaut wurde, gelang es der Kindsmutter ein zweites Mal, die komplette Ausgrenzung zu erzwingen….!

        Haft? Pffff!

      • Derzeit werden Versäumnisse,bzw. das Versagen und sogar Manipulationen in der Politik und Exekutive zum sogenannten Terrorkampf öffentlich diskutiert. Gravierende Mängel in beiden Bereichen lassen sich nicht mehr leugnen.
        Umso mehr erstaunt es, dass die Judikative wundersam frei von Versäumnissen, Versagen und Manipualtionen sein soll. Abgesehen natürlich von Ausnahmefällen, deren öffentliche Wahrnehmung dann aber die sonst vorbildliche Funktion des Rechtsstaats belegen soll. Wer den Mollath-Fall vom Wiederaufnahmeverfahren bis zur Revisionsverweigerung verfolgt hat, durfte erfahren, dass das definitiv nicht stimmt. Beweisverfälschung, Gesamtschau-Laufen und gesetzloses Richterrecht statt Wahrheitsfindung, konkrete Begründungen und Gesetzesbindung waren die Zutaten der Verarschung der Öffentlichkeit. Angesichts dieser Offenbarung folgte nur sehr spärlicher Widerhall in den rechtspolitischen Kreisen. In den Selbstspiegelungen der sogenannten Jurisprudenz ist häufig auch die Rede von Prädikatsjuristen, von Rechtstheorie, Rechtsdogmatik, Rechtsfortbildung, herrschender Rechtsmeinung etc.. Eine Zeit-Kolumne des BGH-Richters Fischer gerät zur großmedialen Trennstelle der Rechtswirklichkeit in gefühlt divergierende Kategorien: 1. Gewohnheits- und Herrschaftsjuristen, 2. der intelligenten Juristen und 3. der trotteligen Restmasse von Nichtjuristen und Prädikatslosen. Befreit man Fischers Kolumne von den launigen Kommentaren zu allem möglichen Geschehen und fokussiert allein auf die behandelten Rechtsthemen, dann finden sich vor allem weitreichende Mängel im Rechtsverständnis der Gesellschaft, sowohl bei Juristen wie Nichtjuristen: Zugleich aber auch eine recht fragwürdige Verteidigungsstrategie zur Beschränktheit der Möglichkeiten und Mittel der Richterschaft. Das Motto: Sind ja auch nur Menschen, wollen auch Feierabend haben und vor der Glotze Chips vertilgen, schlechte Gesetze machen außerdem die Politiker, Jeder könnte Krimineller sein und ist es auch, wenn man das ausreichend niederschwellig definiert. Nur die unabhängige Richterschaft verhindert bisher den Kriminalisierungswahn aus der Politik und alle Anderen haben schon grundsätzlich keine Ahnung von der Materie. Vor allem die „Querulanten-Justiz-Opfer“, die mit ihren Fallgeschichten zu angeblich systematischer Rechtsbeugung in der Justiz noch vor Ablauf der Verjährung nerven, sind dem unabhängigen Richter lästige Rechthaber ohne beachtenswertem Niveau. Erstaunlich ist jedoch mit welcher Akribie und Penetranz sich die Justiz bundesweit und konkret diesen einzelnen Querulanten mit hunderten von Schreiben, fetten Aktenstapeln und dutzenden Verhandlungen widmet und nicht selten auch die Exekutive für repressive Maßnahmen einspannt. Da brüllt sich ein Paar liebesenttäuscht, manchmal auch haßerfüllt an, schon gibt es Gefährder und Opfer im patriarchaischen Terrorismus. Jugendamt, Frauenhaus, Seelsorger kümmern sich um Frau und Kinder, die Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte um den „gebrüllt habenden“ Extremisten, der trotz seiner Vergehen seine Kinder sehen und nicht aus seiner Existenz geworfen werden will. Wer zuerst gebrüllt hat, entscheidet einer dieser Prädikatsjuristen nach billigem Ermessen, mit Betonung auf billig. Kampf der Geschlechter, der Kulturen, der Ideologien, der Terroristen und Weltverbesserer, der Leistenden und Bequemen. Es ist eine Soße, eine gefakte Gesamtschau von verleugneten Motiven und Psychosen, die gar keine Realität, keine Tatsachen braucht. Fake-News wurden in der Justiz quasi erfunden. Den alltäglichen Prozessbetrug durch Richter gibt es nicht einmal als theoretische und gesetzliche Definition. Wo kein Gesetz bindet, kann der Richter somit unabhängig und frei sein eigenes Recht schaffen. Es sei denn, den anderen, unabhängig höheren Richtern gefällt das nicht.

      • Ja – und Deine klare Analyse dieser Zustände zeigt, dass das zu durchschauen ist.

        Wer in meinem konkreten Fall immer noch bagatellisiert, wegschaut und auf Zeit spielt, während gleichzeitig dieser Blog die Verbrechen offenlegt, der macht sich mitschuldig.

        Die Volljuristin und Kindsmutter Kerstin Neubert arbeitet bei der Schweinfurter Kanzlei Pickel & Partner, während sie gleichzeitig mithilfe asozialer Justizverbrecher mein Kind weiter entfremdet, entführt und schädigt. Von mir als Vater ganz zu schweigen.

        Die Verbrecherjuristen sind alle namentlich benannt. Die Fakten liegen anhand Originaldokumenten offen dar – das ist nicht „meine Sicht“ der Dinge, wie autoritätshörige Buckler gerne glauben machen wollen.

        Ich bin nun ein radikalisierter Gefährder, unberechenbar, nichts mehr zu verlieren.

        Dies durch das aufgezeigte Verhalten und die Schuld dieser CSU-Provinz-Justiz um den Rechtsradikalen Clemens Lückemann, dessen CSU-Netzwerk und abwiegelnde Wegseher und Mitläufer, die über ein Jahrzehnt lang genau diese „Strategien“ der Ausgrenzung, Stigmatisierung und Entwertung anwandten, die Du beschreibst.

        Der Blog ist BEWEISMITTEL.

        Pathologisieren kann man mich nicht mehr.

        Die musterhafte Kriminalisierung erfolgt seitens der Justizverbrecher weiter mit aktionistischem Eifer, persönlich gekränkt, nun wieder über das Konstrukt „Beleidigung“ – wie oben im Kommentar benannt. Um eine Durchsuchung durchführen zu können, schickte sich Lückemann selbst eine „Drohmail“ zu, mich versucht man mit Morddrohungen einzuschüchtern. Und der Blog sei eine „Kindeswohl“-Gefahr, so dass man mich weiter ausgrenzen müsse, so der Justozverbrecher Pankraz Reheußer im Februar 2016…..

        Und jetzt?

        AUFKLÄRUNG der Verbrechen im Amt gegen mich ist die einzig zielführende Maßnahme!

  7. Interessanter SPIEGEL-Bericht zur Korruptionsaffäre in Regensburg:

    ….“Aufgedeckt hat die Affäre, auch das ist erstaunlich, ein Parteifreund. Thomas Goger ist Landesschatzmeister der Bayern-SPD und Staatsanwalt für Cyberkriminalität in Bamberg. Er kennt das Ehepaar Wolbergs aus seiner Regensburger Studienzeit recht gut.“….

    …..“Der Schatzmeister fragte angeblich nicht seinen Parteifreund Wolbergs nach den vielen Wohltätern, sondern googelte ihre Namen. So soll er herausgefunden haben, dass die meisten mit den Inhabern der Bauträger verwandt, befreundet oder bei ihnen beschäftigt sind. Ein Teil der Spenden soll auch von Tochterfirmen stammen.

    Ja, über „googeln“ erfährt man so manches….

    Wolbergs Anhänger wittern Verrat

    Staatsanwalt Goger witterte Korruption und sandte im Februar 2016 einen Bericht an die zuständigen Kollegen. Den Regensburger Wolbergs-Anhängern ist bis heute unerklärlich, warum ihm ausgerechnet die Kasse des kleinen Ortsvereins Stadtsüden aufgefallen war. Sie glauben, dass er wusste, wonach er suchen musste, sie glauben an Verrat.

    Dass alles aufflog, hat möglicherweise mit einer ganz anderen Art von Affäre zu tun: Kurz vor Gogers Prüfung hatte sich der Oberbürgermeister einer engen Mitarbeiterin zugewandt und die Trennung von seiner Frau bekannt gegeben.“….

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/korruptionsaffaere-in-regensburg-ominoese-parteispenden-profitable-seilschaften-a-1130996.html

  8. Genau! Ein Arschloch ist ein Arschloch und eine asoziale Drecksau bleibt eine asoziale Drecksau. Und wenn sie noch so „geschmeidig“ daherkommen.

    Und Justizverbrecher ist ohnehin nur eine zutreffende, zurückhaltend formulierte Täterbeschreibung.

    18. Januar 2017, 19:00 Uhr
    Sozialpsychologie
    „Wer häufig flucht, ist ehrlicher“

    „Schimpfen und lästern gilt zwar oft als unpassend, aber es kann auch ein Hinweis darauf sein, dass jemand ehrlich seine Meinung sagt.“ Wer flucht, filtert seine Sprache nicht, um geschmeidiger zu erscheinen. Seine Ansichten schwächt er offenbar auch nicht ab, zum Donnerwetter!“

    http://www.sueddeutsche.de/wissen/sozialpsychologie-wer-haeufig-flucht-ist-ehrlicher-1.3338138?xing_share=news

  9. Regensburger OB in Untersuchungshaft

    Erstaunlich! Pflichtbewusstsein und Beachtung des Legalitätsprinzips durch einen Bamberger Staatsanwalt (SPD)! Trotz Kritik!

    Zitat:

    —–„Ein Staatsanwalt ist verpflichtet, mögliche Straftaten den zuständigen Kollegen mitzuteilen.“—–

    „Thomas Goger hat gerade von der Festnahme des Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs gehört, für Genugtuung aber sieht er keinen Grund. Auch wenn es womöglich Anlass dafür gäbe: Goger ist Schatzmeister des SPD-Landesvorstands und hat in der Funktion die Causa Wolbergs ins Rollen gebracht: 2015 prüfte er die Rechenschaftsberichte aller bayerischen SPD-Gliederungen, darunter auch die Ortsvereine. Bei der Kontrolle eines Regensburger Ortsvereins stieß er auf Erstaunliches: ein Darlehen über 220 000 Euro, das mindestens Fragen aufwarf. Goger ist hauptberuflich Staatsanwalt, derzeit arbeitet er bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg und ist dort für die Bekämpfung von Cyberkriminalität zuständig. Angesichts des dubiosen Darlehens schöpfte er Verdacht. Er habe es als seine Pflicht angesehen, erklärt Goger an diesem Mittwochvormittag, die Sache „auf dem Dienstweg“ der Staatsanwaltschaft Regensburg zur Prüfung vorzulegen. „An dieser Einschätzung hat sich nach wie vor nichts geändert“, sagt der SPD-Mann.

    Ein Genosse, der einen anderen Genossen von der Staatsanwaltschaft überprüfen lässt? Das hat nicht jedem gefallen in der Sozialdemokratie, vor allem nicht bei den Genossen in der Oberpfalz. Goger will nicht ins Detail gehen: „Zur Kenntnis genommen“ habe er manche Einlassungen, groß gekümmert aber hätten ihn diese nicht. Ihm sei wichtig gewesen, dass sich das Präsidium der Bayern-SPD hinter ihn gestellt habe. Aber auch wenn es anders gekommen wäre: Eine Alternative habe es ohnehin nicht gegeben für ihn. Ein Staatsanwalt ist verpflichtet, mögliche Straftaten den zuständigen Kollegen mitzuteilen.

    Als die Affäre ins Rollen kam und viele Genossen gar nicht glauben mochten, was sie da aus Regensburg zu lesen bekamen, hat Goger im SZ-Gespräch den Satz gesagt: „Man kann es sich leider nicht aussuchen als Staatsanwalt, was einem so vor die Augen kommt.“ Bezogen war das wohl auch auf eine persönliche Ebene: Goger kennt als Vorstandsmitglied der Bayern-SPD den OB von Regensburg auch persönlich – und das schon deshalb, weil er in Regensburg studiert und Wolbergs in dieser Zeit kennengelernt hatte. Wie auch immer, das möchte Goger betont wissen: „Der OB von Regensburg ist noch nicht verurteilt“, müsse also weiter als unschuldig gelten. „Auch wenn das durch die Festnahme natürlich jetzt eine andere Qualität bekommt.“…..

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/bamberg-spd-schatzmeister-brachte-affaere-ins-rollen-1.3338567

    • Im „Fall“ Deeg wird seit Jahren auf Zeugen, auch Polizeibeamte „eingewirkt“.

      Der Würzburger Justizverbrecher Thomas Trapp bspw. drohte dem Stuttgarter PKH Scheffel im Juni 2009 mit „Disziplinarverfahren“ und Strafverfolgung wegen „Strafvereitelung“, wenn er mich nicht endlich „festnimmt“ – wie dieser in der Hauptverhandlung im Juni 2010 vor dem LG Würzburg mitteilte…..

      Der Sumpf in der CSU ist ungleich größer als alles, was die SPD hier ans Licht bringt!

      ….“Die Regensburger Staatsanwaltschaft erklärt am Mittwoch ausführlich, was sie OB Joachim Wolbergs, dem Bauunternehmer Volker Tretzel und dem Technischen Leiter der Stadtbau Regensburg, der bis vor wenigen Monaten Geschäftsführer in Tretzels Bauunternehmen war, zur Last legt: Bestechlichkeit, Bestechung und Beihilfe zur Bestechung. Als Haftgrund nennt Oberstaatsanwalt Theo Ziegler Verdunkelungsgefahr. Wolbergs, Tretzel und der Stadtbau-Leiter hätten in der Vergangenheit massiv auf Zeugen eingewirkt und würden dies außer Haft wohl weiter tun, um die Ermittlungen zu erschweren. Bei Tretzel bestehe außerdem Fluchtgefahr.“….

      http://www.sueddeutsche.de/bayern/spd-oberbuergermeister-in-regensburg-dringender-verdacht-1.3338560

    • ….“Schon am Donnerstag war durchgesickert, dass die Justiz gegen Schaidinger (CSU) ermittelt. Es geht um den gleichen Verdacht wie bei seinem OB-Nachfolger Joachim Wolbergs (SPD), der seit dieser Woche in U-Haft sitzt: Bestechlichkeit. Am Freitag nun hat die Staatsanwaltschaft eine Mitteilung mit näheren Details herausgegeben. Doch statt Antworten liefert die Mitteilung immer mehr Fragen – und rückt einen ungeheuerlichen Verdacht in den Raum, den CSU-Stadtrat Christian Schlegl so zusammenfasst: „Ich traue Wolbergs und Schaidinger zu, dass sie den ganzen Prozess abgestimmt haben.“….

      ….“Hans Schaidinger geht seit Tagen nicht ans Telefon, auch Tretzels Anwalt will auf Nachfrage nichts sagen. Dafür hat sich CSU-Chef Horst Seehofer geäußert, die Vorgänge in Regensburg als „Beschädigung aller, die in der Öffentlichkeit und in der Politik stehen“ bezeichnet und Aufklärung gefordert.“….

      http://www.sueddeutsche.de/bayern/spendenaffaere-verdacht-in-regensburg-ist-der-ex-ob-in-die-spendenaffaere-verstrickt-1.3341796

  10. nota bene: STUTTGARTER ZEITUNG BITTE AN HERREN PETER TRAPMANN UND MICHAEL MAURER WEITERREICHEN

    DIE DEUTSCHE JUSTIZVERWALTUNGEN IN VIELEN FAELLEN VOLLKOMMEN B E T R I E B S B L I N D UND DANN KOMMT ES UNVERMEIDBAR ZU DEN SUIZID CUM AMOKLAEUFEN WIE DEM IN EUSKIRCHEN:

    http://www.ksta.de/region/euskirchen-eifel/euskirchen/-vor-20-jahren-sieben-opfer-bei-amoklauf-1323452

    SCHRECKLICHE AEHNILICHE „AUSWUECHSE“ DES MODUS VON MARTIN CLAESSEN SIND IN LOERRACH (rechtsanwaeltin mit Staatsexamen wird gemobbt, misshandelt…aehnlich wie dieser mensch in Euskirchen…begeht sie Suizid cum Amoklauf….alles unter den Teppich gekehrt…) in Bad Honnef begeht ein junger vater Suizid […..]

    DER FALL MARTIN CLAESSEN IN EUSKIRCHEN SCHREIT ZUM HIMMEL UND IST WORTFASSLICH KAUM VORZUTRAGEN

    RICHTER MARTIN CLAESSEN WAR DURCH SELBSTAUSKUNFT MEHRFACH BEFANGEN UND AG-DIREKTION INFORMIERT= ES GIBT KEINE KORREKTIVINSTANZ

    In Euskirchen tobte ein Richter MARTIN CLAESSEN wie ein wild-gewordener…ohen Korrektivinstanz…man nannte ihn im Duesseldorferr JM „den boesen Finger von Euskirchen“ und dann musste man sich nicht wundern, dass aus einem etagenwitz ein Amoklauf wurde….bis heute hat sich in Euskirchen nur der schwer-bewaffnete Wachdienst erkennen lassen, die innere Einstellung ist durch selbstauskunft unveraendert…

    Der Bundestag ist in der Lage bewaffnete Besatzungseinsaetze in verschiedenen Laendern zu verabschieden, aber mit einer Kontrollinstanz fuer die Justizverwaltung gibt es keinerlei erkennbare Versuche…SIEHE DAZU DIE SPIEGEL-RECHERCHEN ZUM FUNKTIONIEREN DER JUGENDAEMTER UND DIE CHRONIK DER AMOKLAEUFE IN DEUTSCHLAND

    dER FALL MARTIN DEEG IST BEISPIELHAFT FUER DIESE ENTSETZLICHEN UND SCHRECKLICHEN HERANGEHENSWEISEN BOECKENFOERDE SAGTE DAZU—DASS DER STAAT IN DER LAGE SEIN MUSS SEINE GESETZE ZU VERWIRKLICHEN—DAS GILT AUCH FUER DIE AUFRECHTERHALTUNG DES ANSTANDES DER RICHTER IN DEN JUSTIZVERWALTUNGEN

    • Eben. Auch Prävention gegen tatsächliche Gewalt erreicht man nicht durch rechtsfreie Räume, in denen Justizjuristen und sonstige „Privilegierte“ sich austoben und dann hinter „Sicherheitsschleusen“ und alarmistisch missbrauchten Polizisten vor dem Bürger verstecken – sondern indem man sich ans Grundgesetz hält.

      Es gilt Gleicheit vor dem Gesetz, auch Richter und Staatsanwälte unterliegen dem Legalitätsprinzip, wenn sie Verbrechen begehen.

      Wie blöd muss man sein, um Menschen fortlaufend grinsend auszugrenzen und zu schädigen….?

  11. MANCHMAL VERPOEHNTEN AMERIKA WERDEN RICHTER UND DEREN HELFERSHELFER DOCH GELEGENTLICH „EINGELOCHT“; IN DEUTSCHLAND GIBT ES KEINERLEI KORREKTIVINSTANZ WIE DIESER FALL UND ANDERE MEHR ZEIGEN; DR: KLEINTEICH SPRICHT FUER ALLE SO ENTRECHTETEN UND GESCHAEDIGTEN MENSCHEN IN DEUTSCHLAND

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