Asoziale bayerische CSU-Justiz entwurzelt Menschen, treibt Rechtsuchende in Isolation und Eskalation, Innenminister faselt im TV von Prävention und Sicherheit! VERBRECHER im Amt weiter gedeckt…

Der Blog ist weiter BEWEISMITTEL für die asozialen Verbrechen innerhalb der bayerischen Justiz, die intern gedeckt werden.

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Während der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und andere in TV-Talks infolge der Gewalttaten der letzten Tage wieder von Prävention und Sicherheit faseln, betreiben Justizverbrecher in der Provinz das Gegenteil:

Die bayerische Justiz isoliert Menschen und Rechtsuchende wie mich, zerstört Existenzen und Elternschaft. Die bayerische Justiz grenzt aus, entwurzelt, diffamiert, eskaliert. Sie pathologisiert und kriminalisiert Rechtsuchende auf niederstem Niveau. Das ist MISSBRAUCH des Gewaltmonopols, staatliche Gewalt.

Justizverbrecher wie Clemens Lückemann, Thomas Trapp und Pankraz Reheußer wähnen sich hierbei erkennbar über Recht und Gesetz stehend, gedeckt vom Fassadenminister Bausback, der nur noch dazu da ist, bei gegenseitig zugeschanzten Beförderungen zu ‚gratulieren‘, Dienstaufsicht wird verweigert, Verbrechen werden gedeckt.

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Dieses Schreiben/Ergänzung Strafanzeige dokumentiert nochmals in gebotener Kürze die Justizverbrechen:

An den
Kommissar des Europäischen Gerichtshofs
– Nils Raymond Muiznieks –
European Court of Human Rights
67075 Strasbourg Cedex
France 22. Juli 2016

Ich hatte Sie bereits am 14. Mai 2016 angeschrieben. Hierauf erhielt ich keine Antwort.
https://martindeeg.wordpress.com/2016/05/14/schreiben-an-menschenrechtskommissar-muiznieks-nach-urteil-buchleither-vs-deutschland-es-geht-um-strukturelles-unrecht-deutscher-familiengerichte/

Mehrfertigung dieses Schreibens erhält die ermittelnde örtliche Polizeibehörde in Baden-Württemberg

1.
Es wurde bereits Strafanzeige insbesondere wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung gegen den Einzelrichter beim EGMR, Andre Potocki, erstattet, insbesondere Beschwerde 1033/12.

2.
Desweiteren wurde Strafanzeige gegen den Berichterstatter Axel Müller-Elschner wegen Urkundenunterdrückung und Amtsmissbrauch erstattet.

Das Verhalten der Beschuldigten Potocki und Müller-Elschner ist kein Einzelfall und in weiteren Verfahren aufzuklären:

1.
Beschwerde Nr. 26771/16
, Lauria ./. Deutschland
Fall des Geschädigten Angelo Laura

Herrn Lauria wurde mit Datum vom 17.05.2016 durch den Beschuldigten Müller-Elschner mitgeteilt, dass seine Beschwerde vernichtet wurde. Als Grund hierfür gab der Beschuldigte fälschlich an, dass vorgeblich eine Unterschrift nicht vorhanden sei und die Entscheidung des BVerfG fehle, was unzutreffend ist.

2.
Beschwerde Nr. 11466/16
, (….) ./. Deutschland
Ebenfalls durch die Beschuldigten Potocki wurde hier eine Beschwerde in Zusammenhang gmit Kindesentzug/Umgangsboykott durch deutsche Gerichte ohne weitere Begründung entledigt.
Herr Rechtsanwalt Rixe äußerte offenbar, dass die Richter lediglich ein „Mindestmaß an Verfahrensregeln“ formal beachtet hätten.

Begründung/Folgen für Rechtsuchende

Der Rechtsweg für Geschädigte und Väter, denen rechtsfremd der Kontakt zu Kindern verwehrt wird, erweist sich zunehmend nun nicht nur bis zum Bundesverfassungsgericht als untauglich und Fassade.

Auch der EGMR ist offenkundig aufgrund Überlastung, Unwillen und sonstiger rechtfremder Motive nicht mehr in der Lage, ordentliche Verfahren durchzuführen und dem Rechtsweg zumindest noch eine letzte korrektive Instanz zu verschaffen.

Das Verhalten der Verantwortlichen Potocki und Müller-Elschner beim EGMR hier ist rechtswidrig, asozial und lässt jegliche Ernsthaftigkeit in der Bearbeitung von offenkundigen Justizverbrechen durch bayerische Gerichte vermissen. Es geht offenkundig nur noch um Entledigung.

Das Verhalten der Verantwortlichen des EGMR und der rechtswidrige und asoziale Umgang mit meinen berechtigten Eingaben – auf dem gesamten Rechtsweg und über Jahre – ist insbesondere erkennbar geeignet, bei meiner Person als Rechtsuchendem, Justizopfer und Vater eine Selbsstötung, Gewalt- und Tötungsdelikte gegen die Verantwortlichen und Vergeltung im Rahmen der Rache wegen Zerstörung der Vaterschaft und Existenzzerstörung zu provozieren und zu verschulden.

Wenn diese objektiven Angaben geeignet scheinen, mich erneut psychiatrisch begutachten lassen zu wollen ändert dies infolge nicht das geringste daran, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen sind, und die Faktenlage detailliert aufzuklären ist.

Bei derartiger Zielsetzung bitte ich um Mitteilung über die Sachbearbeiterin der Polizeibehörde des Wohnortes.

Es ist völlig ausgeschlossen, dass Justizverbrechen, wie sie hier in Rede stehen, in einem Rechtsstaat zu vertuschen und auf Kosten der Geschädigten formaljuristisch floskelhaft abgetan werden.

Dies offenkundig, um die hochrangigen Beschuldigten und bayerischen Justizverbrecher zu schützen und zu decken.

(….)

Sachverhalt:

1.
Beschwerde 1033/12

Ich wurde (ehemaliger Polizeibeamter, Vater eines zu diesem Zeitpunkt seit sechs Jahren unbehelligt durch Kindsmutter /Juristin entfremdeten Kindes) ohne Vorliegen einer Straftat von 21. Juni 2009 bis 5. März 2010 und aufgrund eines zweiten zweifelsfrei rechtswidrigen Haftbefehls trotz bereits acht Monaten erfolgter Freiheitsberaubung nochmals vom 12. März 2010 bis 22. April 2010 in sogenannter Untersuchungshaft gesperrt. (Landgericht Würzburg, 814 Js 10465/09)

Vorgeblicher Geschädigter der Straftat („Störung des öffentlichen Friedens“ anhand interner Dienstaufsichtsbeschwerde) war die Anklagebehörde, Staatsanwaltschaft Würzburg, die gezielt Richtern falsche Sachverhalte vermittelte, Polizeibeamte unter Druck setzte und den „Haftgrund“ Fluchtgefahr frei erfand.

Als Haupttäter der Freiheitsberaubung im Amt sind die Beschuldigten Clemens Lückemann (CSU-Funktionär, zur Tatzeit Leiter Staatsanwaltschaft/Generalstaatsanwalt) sowie Staatsanwalt Thomas Trapp, gegen den sich die verfahrensursächliche Dienstaufsichtsbeschwerde richtete, anzusehen.

Diese wirkten zusammen mit den befreundeten Richtern des OLG Bamberg, dem CSU-Funtionär Norbert Baumann sowie dem Richter Thomas Schepping, die mit den Beschuldigten der Staatsanwaltschaft ein kumpelhaftes Geklüngel bilden, das die Gewaltenteilung regelhaft aushebelt.

Die Beschuldigten gaben bei dem befreundeten Würzburger Gerichtsgutachter Dr. Jörg Groß darüberhinaus ein vernichtendes und vorsätzlich erstattets Fehlgutachten in Auftrag, um eine dauerhafte Unterbringung nach § 63 StGB zu erreichen.

Die fehlenden Voraussetzungen für die Unterbringung wurden durch Prof. Dr. Nedopil in Obergutachten festgestellt, so dass dieser Plan der Beschuldigten scheiterte.

Nachdem das Landgericht Würzburg, 1. Strafkammer, in Urteil vom 20.08.2010 feststellte, dass von Anfang an keine Straftat für die Maßnahmen gegeben war, wirkten die Beschuldigten zusammen, um die vom Landgericht zugewiesene Entschädigung für zweifelsfrei insgesamt zehn Monate zu Unrecht erfolgte Haft zu verweigern.

Die Vorgänge verwirklichen nicht nur erkennbar schwere Straftaten im Amt sondern missachten auch die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Bereits kurz nach Eingabe der ausführlichen, mehrere Hundert Seiten umfassenden Beschwerde beim EGMR im Jahr 2012 teilte der Beschuldigte Müller-Elschner mit, dass die Beschwerdeeingabe unerklärlicherweise verschwunden sei.

Vier Jahre später nun deckt der Beschuldigte Potocki offenkundig die Beschuldigten, worauf in einem floskelhaften Anschreiben die gesamte Beschwerde als unzulässig verworfen wird.

Es geht hier erkennbar um schwere gemeinschaftliche Freiheitsberaubung im Amt durch bayerische Justizjuristen. Die Verweigerung der Entschädigung für zehn Monate zu Unrecht erfolgte Haft ohne Vorliegen einer Straftat ist zweifelsfrei ein Verstoß gegen geltendes Recht.

2.
Beschwerde 25066/16

Anlass sämtlicher juristischen Auseinandersetzung ist die durch die Kindsmutter, Rechtsanwältin Kerstin Neubert, drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Wunschkindes erzwungene Trennung.

Aus persönlichen Motiven und innerpsychischer Laune heraus erwirkte sie hierzu mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung (156 StGB) eine sog. Gewaltschutzverfügung gegen mich. Die Beantragung solcher Gewaltschutzverfügungen gegen Männer in jedweder Form von Paarkonflikt werden in der Region durch Frauennetzwerke, Frauenvereine, Staatsanwaltschaft, Gericht und Polizei öffentlich beworben. Eine Prüfung auf Falschangaben wird nicht durchgeführt und ist auch nicht gewollt, es geht lediglich um klischeehafte Darstellung von Tätigkeit. (Zivilgericht Würzburg, 15 C 3591/03, Beschuldigter Thomas Schepping)

Ab diesem Zeitpunkt bestand eine vorverurteilende Stigmatisierung und Vorverurteilung gegen meine Person als Mann, die völlig unbeachtlich des gemeinsamen Kindes und des bis dahin geordneten bürgerlichen Lebens bis heute andauernd meine Vaterschaft zerstörte, meine Existenz zerstörte und zu einer immer bizarreren Kriminalisierung und Pathologisierung meiner Person durch die örtlichen Justizverantwortlichen missbraucht wurde.

Dem Höhepunkt der zehnmonatigen Freiheitsberaubung gingen mehrere rechtswidrige Wohnungsdurchsuchungen, bereits im Ansatz gescheiterte Zwangseinweisungsversuche und zahlriche willkürliche Repressionen voraus.

Handlungsleitend ist hierbei offenkundig eine lebensfremde Hybris, die sich aus Amt und Status in der Justizbehörde speist und eine in Teilen rechtsradikale, skrupellose und böswillige Schädigungsabsicht gegen mündige Bürger, die sich gegen Unrecht zur Wehr setzen.

Ein besonderes psychologisches Motiv scheint auch meine Tätigkeit als in „Ungnade“ gefallener Polizeibeamter zu sein, an dem man sich vermeintlich austoben kann.

Parallel hierzu erfolgten jahrelange Verschleppungen, Untätigkeit und rechtsfremde Vorgehensweise des sofort von mir um Hilfe ersuchten Familiengerichts. (Familiengericht Würzburg, Az. 002 F 5 /04, Beschuldigte Treu).

Erst mit Datum vom 09. April 2010 und im Alter des Kindes von sechs Jahren setzte die Familienrichterin Sommer einen wöchentlichen Kontakt mittels konkretem Umgangsbeschluss durch. (Familiengericht Würzburg, Az. 005 F 1403/09, Richterin Sommer)

Nach positiver Entwicklung und Verantwortungsnahme der Mutter im Dezember 2011 (gemeinsame Elternberatung) verweigerte die Kindsmutter ab Juni 2012 jeglichen Kontakt und Umgang. Die Richterin Treu, die erneut das Verfahren übernommen hatte, wurde mittels Befangenheitsantrag durch die Kindsmutter und deren hetzerische Rechtsvertretung kaltgestellt. (Familiengericht Würzburg, Az. 002 F 1869/12, u.a., Beschuldigte Treu)

Meine Anträge wurden infolge nicht bearbeitet, Sanktionen gegen die Kindsmutter fanden weder statt, als diese den Kontakt mit der Umgangspflegerin verweigerte noch als diese zum Zweck der Umgangsverhinderung untertauchte, Kindesentführung, strafbar nach § 235 StGB.

Erst nach drei Jahren ungehinderter Bindungsblockade und Umgangsboykotts setzte die Beschuldigte Treu erneut eine Umgangspflegerin ein.

Erste erfolgversprechende Anbahnung und jedwede Bemühungen wurden durch die zweifels befangenenen Richter unter Vorsitz des Beschuldigten Reheußer im Februar 2016 erneut zerstört. Rechtsbeugend und unter Verletzung sämtlicher Gesetzesbindung, Wahrheitspflicht und Rechtsstaatlichkeit wurde ein sog. Umgangsausschluß gegen mich als Vater erwirkt.

Beschwerde wegen nachhaltiger und böswilliger Zerstörung der Vater-Kind-Bindung zugunsten der anwaltlichen Kindsmutter bei gleichzeitiger Vertuschung von deren Straftaten wurde dem Europäischen Gerichtshof (nach üblicher Entledigung seitens BverfG) mit Datum vom 02.05.2016 nachweislich Postsendeverfolgung zugestellt.

Der Beschuldigte Müller-Elschner versuchte offenkundig auch hier unter Amtsmissbrauch durch Urkundenunterdrückung die Beschwerde zu beenden, wie aus entsprechenden Schreiben hervorgeht.

Erst nach Erstattung einer Strafanzeige gegen Potocki und Elschner (angezeigt/veröffentlicht am 14. Juni 2016) wurde nun ein vorgeblich am 30. Juni 2016 erstelltes Schreiben zugestellt, in welchem nach bekanntem Muster sämtliche berechtigten Anliegen und Menschenrechtsverletzungen gegen mein Kind und mich floskelhaft als unzulässig verworfen werden.

Anlage 1:
Schreiben des Beschuldigten Müller-Elschner, datiert auf 30.06.2016, Unterschrift nicht identisch mit Namen

Ohne Strafanzeige wäre vermutlich ohne weiteres Anschreiben eine Vernichtung erfolgt.

Auch hier wieder durch den Beschuldigten Potocki, der sich vorgeblich bereits ab 09. Juni 2016 mit dem Vorgang beschäftigt hatte, ohne dass jedoch bis heute eine – wie üblich – Mitteilung über Eingang der Beschwerde am 02.05.2016 erfolgt ist.

Der Rechtsweg hat sich insgesamt zwischenzeitlich als völlig untauglich zur Geltendmachung von Verbrechen im Amt, Verbrechen von Müttern und Geltendmachung von Kindesentziehung in diesem Bereicht erwiesen.

Das gesamte Verhalten ist als Aufforderung zur Selbstjustiz zu werten. Das Verhalten der Beschuldigten beim EGMR ist gemessen auch an dem Aufwand, den ich hier als Justizopfer über Jahre auf mich nahm, zutiefst asozial!

Allein die ständigen Phrasen und Hinweise, Schreiben von Rechtsuchenden nicht mehr zu beantworten und zu vernichten, sind eine Aufforderung zur Gewalt gegen die verantwortlichen Justizverbrecher, die hier offenkundig gedeckt werden.

Die Öffentlichmachung dieser Zustände erfolgt momentan weiter über meinen Blog martindeeg.wordpress.com, wo auch dieses Schreiben/Strafanzeige öffentlich gemacht wird.

Die strafrechtlichen Geltendmachungen sind weiter anhängig.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

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12 Gedanken zu „Asoziale bayerische CSU-Justiz entwurzelt Menschen, treibt Rechtsuchende in Isolation und Eskalation, Innenminister faselt im TV von Prävention und Sicherheit! VERBRECHER im Amt weiter gedeckt…

  1. „Würzburger Bordell-Betreiber kommen frei“

    „Drei Monate saßen die zwei Würzburger Betreiber des Berliner Großbordells „Artemis“ in Untersuchungshaft. Ein Fehler der Staatsanwaltschaft?“

    – faselt der Mainpost-Schreiber Schweidler….

    Der Spiegel wird deutlich:

    Der Ermittlungsrichter wurde offenbar getäuscht:

    „Nach Aktenlage gestaltete sich in dem vom Tatvorwurf umfassten Zeitraum das ,Regelwerk‘ im Artemis damit in wesentlichen Details anders, als . . . dem Ermittlungsrichter von der Staatsanwaltschaft mit dem Haftbefehlsantrag unterbreitet“, heißt es in der Begründung.

    …“Für den Rechtsanwalt Dr. Silvin Bruns ist der Beschluss nicht nur ein Sieg für seine Mandanten: „Mit dem Beschluss des Kammergerichts ist die Berliner Justiz endlich wieder auf einen rechtsstaatlichen Kurs eingeschwenkt“, sagte der Jurist. Die Staatsanwaltschaft sei voreingenommen und verblendet gewesen und habe sich „inquisitorisch“aufgeführt. Die Vorwürfe gegen seine Mandanten seien nur so lange aufrechtgehalten worden, um das eigene Versagen zu überdecken.„….

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/artemis-in-berlin-bordell-betreiber-wieder-frei-a-1105291.html

  2. Seit April 2015:

    „U-Haft in Bayern: Auf Erdogans Wunsch im deutschen Gefängnis?“….

    ….“Büyükavci hat ihr Medizinstudium zwar in der Türkei absolviert, aber weil sie sich auf Psychiatrie spezialisieren wollte und es den passenden Studiengang in der Türkei nicht gab, kam sie 2005 nach Deutschland. Sie lernte Deutsch, studierte, promovierte, arbeitete, beantragte 2012 die deutsche Staatsbürgerschaft, die sie bislang noch nicht erhalten hat.

    An jenem Mittwoch im April saß sie nach der Arbeit mit Freunden in einem Café, als plötzlich eine schwer bewaffnete Anti-Terror-Einheit anrückte und Büyükavci und ihren Lebensgefährten festnahm. „Man hielt mir einen 60-seitigen Haftbefehl vor“, erinnert sie sich.

    Seither sitzt sie im Gefängnis. „Ich war vier Monate in Isolationshaft. 23 Stunden allein in der Zelle, eine Stunde Hofgang, wobei ich niemandem begegnen durfte. Warum?“, sagt sie. „Was habe ich getan?“….

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerkei-auf-erdogans-wunsch-im-deutschen-gefaengnis-a-1105210.html

  3. Weinberger. Seite 11.
    Einer schreibt vom anderen ab.

    Ich habe in der Sache Ulvi die Arbeit von fünf verschiedenen, zum Teil gar habilitierten psychiatrischen Gutachtern – Nedopil, Kröber, Wenske, Blocher und Leipziger – kennengelernt; sie waren alle katastrophal, ja geradezu niederschmetternd. (Sie bestätigen die Aussage im TV-Bericht vom Dienstag zum Fall Mollath (BR 8.12.2015: Mollath – Und plötzlich bist du verrückt): Einer schreibt vom anderen ab!

    Nedopil und Kröber haben die geistige Behinderung von Ulvi völlig außer Acht gelassen. Ulvi hat ihnen teilweise regelrechte Märchen erzählt; keiner von beiden hat einmal den Wahrheitsgehalt überprüft. Nedopil hat Ulvi sogar seinen Studenten bei einer Vorlesung als den Mörder von Peggy Knobloch präsentiert bzw. regelrecht vorgeführt.

    Nedopil hatte die geistige Behinderung von Ulvi zwar zunächst eindeutig diagnostiziert; ein behinderter Mensch auf dem geistigen Niveau eines Zweitklässlers! Als es aber um die Frage der Verhandlungsfähigkeit ging, hat er sein eigenes Gutachten über den Haufen geworfen und Ulvi für verhandlungsfähig erklärt und somit die Grundlage für den Prozess und seine Verurteilung gelegt!!!!

    http://www.psychiatrie-und-ethik.de/wpgepde/wp-content/uploads/2016/06/RB1.16.doc.pdf#10

    PS. Man beachte – keiner hat den Wahrheitsgehalt überprüft! = klinisch relevant. Typisch Borderline: er glaubt (wahnhaft) was er denkt! Jeder Anwalt mit einem IQ von 70 – der die Gutachten kennt – den Blödsinn (den Wahn) des Psychiaters aus dem Gutachten heraus lesen kann, der immer (der Wahn) zu paranoiden Projektionen führt, hat (hätte) null Probleme, den Psychiater nicht nur strafrechtlich anzuzeigen – sondern – zudem einen Antrag auf Geschäftsunfähigkeit zu stellen.

    Wie bereits Garcia an Strate richtig formulierte: Nicht die Justiz oder Psychiatrie versagt, sondern die involvierten RAs / Verfahrenspfleger – die pure Blödheit in Gutachten nicht erkennen.

    Aber es geht auch anders. Betreuerin, die von ihrem JOB `ne Ahnung hat!

    Im Rahmen der Berichterstattung zum Fall Peggy hatte der Axel Springer Verlag in der Bild-Zeitung unter anderem wahrheitswidrig behauptet, Kulaç sei 2014 aus „Mangel an Beweisen“ freigesprochen worden und er würde ein einer Einrichtung für betreutes Wohnen leben, die er nicht verlassen dürfe, weil er 15 Kinder sexuell belästigt habe.

    Gudrun Rödel, die Betreuerin von Ulvi Kulaç hat den Frankfurter Medienanwalt Dr. Müller-Riemenschneider damit beauftragt, eine Unterlassungserklärung zu erwirken. Über die Höhe der Schadensersatzforderungen werde noch verhandelt, so Rödel.

  4. Film in der Mediathek:

    http://www.zdf.de/volle-kanne/das-leid-der-scheidungskinder-kontaktabbruch-schlimmer-als-tod-eines-elternteils-infos-von-prof.-ursula-gresser-44495890.html

    ….“Viele Kinder verlieren den Kontakt zu Vater oder Mutter aufgrund von Gerichtsurteilen oder Gutachten. Die Kinder müssen erheblichen seelischen Stress aushalten, den sie aber nicht ausleben können, weil sie kein Ventil haben. Einige Wissenschaftler sehen Langzeitschäden, wenn über Jahre hinweg keinerlei Kontakt mehr zur Mutter oder zum Vater besteht. Prof. Ursula Gresser ist Internistin und hat dazu sechs neueste internationale Studien aus den USA, Schweden und Norwegen ausgewertet.

    All diese Studien untersuchten, zu welchen gesundheitlichen Folgen der Kontaktabbruch zu einem Elternteil führt. „Der Kontaktabbruch zu lebenden Eltern macht diese Kinder krank“, so Gresser. „Es macht sie zum Teil bis ins Erwachsenenleben krank. Der Kontaktabbruch zu lebenden Eltern schädigt die Kinder etwa doppelt so lang und dreimal so intensiv wie der Kontaktabbruch aufgrund vom Tod eines Elternteils.“

    Am häufigsten, so Gresser, würde die Depression auftreten, am zweithäufigsten die Suchterkrankung und begleitend dazu eine Vielzahl von unterschiedlichen psychischen Erkrankungen wie Verhaltensstörungen, Schulversagen, Schulverweigerung bis zum Nichterreichen der Erwerbsfähigkeit. Gresser plädiert gegen einen Kontaktabbruch: „Juristen können sich nicht mehr darauf berufen, dass sie mit einem Kontaktabbruch zum Wohl eines Kindes handeln. Sie schaden damit den Kindern.“

  5. Mein Kind ist in Bayern verschollen….wer kümmert sich da!?

    „Ditzingen: Entführtes Kind in Polen verschollen
    Vermisste Lara: hilft der Außenminister?

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    Vor 22 Monaten wurde die damals fünfjährige Lara in Ditzingen entführt, das Mädchen wird vermutlich irgendwo in Polen versteckt. Der Vater hat jetzt den Verein SOS Kindesentführung ins Leben gerufen – und hofft auf Unterstützung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier.“….

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ditzingen-entfuehrtes-kind-in-polen-verschollen-vermisste-lara-hilft-der-aussenminister.e2cb0f2d-6fc8-4011-bea7-d50b7fad31cc.html

  6. Heute ARD, 22.45 Uhr: Die Story im Ersten

    „Erledigt! Deutsche Justiz im Dauerstress“

    In der Sendung „Die Story im Ersten: Erledigt! – Deutsche Justiz im Dauerstress“ reden Richter und Betroffene erstmals Klartext. Sie meinen, Deutschland mit seinem Justizsystem würde derzeit nicht einmal mehr in die EU aufgenommen. Offen sprechen sie über ihre Arbeitswelt und die teils unwürdigen Bedingungen, unter denen hierzulande Recht gesprochen wird.
    Im europäischen Ranking der Besoldung läge Deutschland auf einem der letzten Plätze, knapp vor Armenien oder Albanien, beklagen Mitglieder des Deutschen Richterbundes.“….

    http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/erledigt-104.html

    • Bin ich da gespannt? Ich weiß nicht. Viele Richter werden extrem überbezahlt. Selbst OLG-Richter können nicht einmal bis 30 zählen, spielen zu Hause Aktenmikado, blasen normale Fälle zu platzenden Akten-Ungetümen auf und popeln sich Grässliches aus ihren unterentwickelten Gehirnwindungen. Wer die dann an ihrem wöchentlichen Gerichtstag im Saal erlebt, fühlt sich an Machtspiele von ewig gehänselten Dumpfbacken erinnert. „Ich hab recht, zumindest im Bürowege, Basta!“
      Die wirklich guten Richter, die es durchaus auch gibt,.ackern währenddessen reihenweise Lebenssachverhalte ab und kommen nicht mal dazu „Scheisse“ zu brüllen. Unterläuft ihnen ein Fehler oder kritisieren sie den restlichen Sauhaufen, dann wartet der Kollegendolch schon. Für Willkür und Intriganz in der Richterschaft gibt es ganz sicher keine Engpässe.

      • Etwas genauer beschreibt die „Richterscheisse“, für die jeder Etat überzogen ist der offene Brief von Gert Bollmann
        Zitat:
        „Sie, werter Herr Groth, wissen lediglich um unsere bei Gericht geführten Akten, die viele Seiten konstruierter Wirklichkeit, doch nicht eine einzige belastbare Wahrheit, enthalten. Mehr als eine Dekade familiengerichtlicher Verfahren zur Regelung des Umgangs und der Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge ließen einen Aktenberg entstehen.
        Mehr als 40 Richter beschrieben Papier.
        Nicht nur für Nichtjuristen verwirrende Rabulistik.
        Das Richterkollektiv des 13.Senats des Kammergerichts war nicht einmal in der Lage zu bemerken, daß sein Argument, die große Anzahl in meiner Familiensache involvierter Richter spreche gegen meine Vatereignung, ein bloß dummes Scheinargument ist, mit dem die fachliche Unfähigkeit von mehreren Dutzend Familienrichtern und ihrer geldgierig helfenden Meute verschleiert werden soll.
        Hinzu kam das kostenintensive Gedöhns von Beiständen, Anwälten, Jugendamtmit-arbeitern und mitwirkungsbereiten Dritte, das sinnfrei A4-Seite auf A4-Seite Papier füllte.“

        http://sorgerechtapartheid.de/meine-Meinung/offener-Brief.html

    • Gute Frage. Für Verbreitung sorgen, Stellen informieren. Den Medien Interesse mitteilen…?

      Ich mache bereits insoweit alles, was möglich ist, momentan geht es vor allem in Richtung Öffentlichkeit. Hierbei gibt es kompetente Unterstützung.

      Die Polizei und die Staatsanwaltschaft in Baden-Württemberg sind fortlaufend informiert und auch tätig.

      Die Verantwortlichen in Bayern ducken sich derweil ungeachtet der Folgen weiter weg.

      Die Verbrecherbehörde in Würzburg provoziert immer weiter: momentan will man rund 1750 Euro von mir mittels GV einfordern, aus einem Verfahren von 2007….

      Die konkreten Beschuldigten machen in dem System gedeckt unbehelligt weiter, verstecken sich hinter Amt und Status, alles unter parteipolitischem CSU-Schirm. Die Oppostition in Bayern ein peinliches Gemengelage aus Anbiederung und Untätigkeit, offenkundig hat man sich mit dieser „ewigen“ Rolle abgefunden?

      Für mich unbegreiflich, dass auch Medien wie die SZ sowas decken. Dass einer wie Lückemann eine Behörde leitet und einer wie Trapp als Richter fungiert, ist in einem Rechtsstaat inakzeptabel.

      • Auch wenn es nur wegen der Kohle ist und auch nur eine Chance, etwas nervenden Scheiß vom Hacken zu bekommen:
        Hast Du Kostenerinnerung mit Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung eingelegt? Das ist, glaube ich, ohne Frist, Anwalt und zunächst ohne Gerichtsgebühren. Begründung kann z.B. keine Kostenversachung sein oder Verfahrensfehler.
        Ergänzend Antrag an Gerichtspräsident auf Erlass der Gebühren. Ist formlos und ohne besondere Regularien.
        Welcher Gerichtspräsident zuständig ist, ist irgendwo geregelt, KostVO o.ä.. Wäre natürlich der GAU, wenn der debil grinsende Idiot auf den Fotos in Deinem Blog zuständig wäre. Wie hieß noch mal der vom OLG Bamberg?
        Na jedenfalls hat bei mir Letzteres vorerst funktioniert.

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