Die Abschaffung des Rechtsstaats durch Frauenpolitik: zur sog. „Sexualstrafrechtsreform“….

Ein paar Gedanken zum gestern im deutschen Bundestag gefeierten „Paradigmenwechsel“, ging auch als Kommentar zu dieser Diskussion an die SZ:
http://www.sueddeutsche.de/politik/ihr-forum-geht-die-verschaerfung-des-sexualstrafrechts-zu-weit-oder-nicht-weit-genug-1.3063956

Diese Show, die da gestern im Bundestag abgezogen wurde, empfinde ich als deutscher Mann als absoluten peinlichen Tiefpunkt für den deutschen Rechtsstaat. (Darf man das schreiben, ohne sich in den Ruch zu begeben, man bagatellisiere Vergewaltigung und sexuelle Gewalt?).

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Da twittern versammelte weibliche Bundestagsabgeordnete Selfies, als seien sie Hauptakteure bei einer Oscar-Verleihung. Nachrichtensprecherinnen überschlagen sich bei Superlativen, diesen „größten Paradigmenwechsel aller Zeiten“ so formulieren zu wollen, bis auch der letzte Hinterwäldler begreift, was für ein großer Tag….

Die Journalistin S. Vahabzadeh schrieb am 06.07.2016 unter der aufklärerischen Überschrift „Vergewaltigung ist keine Erotik“:

….“Es ist ja überhaupt so, dass es nicht nur um ein tatsächliches Gesetz geht, sondern vor allem um ein Rechtsempfinden.“….

http://www.sueddeutsche.de/kultur/sexualstrafrecht-wie-das-neue-gesetz-fuer-rechtsempfinden-sorgt-1.3065662

In der deutschen Strafjustiz findet seit Jahren eine Focussierung auf das „Opfer“ Frau statt, beginnend vor allem mit dem sog. Gewaltschutzgesetz, weitergeführt mit dem Anti-Stalking-Gesetz, sieben Verschärfungen des Sexualstrafrechts seit 1997.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/strafrechtsdogmatik-sexuelle-gewalt-noetigung-schwarzfahren-fischer-im-recht

Gleichzeitig verweigert man jede Bemühung, endlich einen Straftatbestand wegen Umgangsboykott und innerdeutschem Kindesentziehung zu schaffen: eine Tat, die nahezu ausschließlich von Frauen begangen wird.

Wie steht es hier mit dem „Rechtsempfinden“? Zählt das von Männern und Vätern nicht, die immer nur kurz wahrgenommen werden, wenn Deutschland mal wieder vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt wird, bspw. weil es keinen Rechtsbehelf gegen faktenschaffende überlange Verfahrensdauer beim Umgangsboykott gibt und deutschen Müttern eventuell mal 200 Euro „Ordnungsgeld“ aufgebrummt werden anstatt die vom EGMR benannte Höchststumme von von bis zu 25.000 Euro – pro vereiteltem Umgangstreffen?

„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem am Donnerstag verkündeten Urteil die Rechte leiblicher Väter im Umgang mit ihren Kindern gestärkt. Der deutsche Gesetzgeber und die Justiz müssten effektivere Rechtsmittel und schnellere Verfahren bereithalten bzw. umsetzen, damit Väter ihr Umgangsrecht ausreichend durchsetzen können. Die Richter rügten die deutschen Gerichte als zu lasch und die Gesetze als lückenhaft (Urt. v. 15.01.2015, Beschwerdenummer 62198/11).“…

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-6219811-leiblich-vater-mutter-kind-umgangsrecht-emrk/

Nein, das „Rechtsempfinden“ für Frauen zählt, das von Männern und Vätern nicht. Deshalb will Familienministerin Schwesig nun passend zur „Sexualstrafrechtsreform“ unterhaltssäumigen Vätern den Führerschein entziehen lassen.
http://www.n-tv.de/politik/Saeumigen-Unterhaltszahlern-droht-Strafe-article18136161.html

Wie BLÖD kann Politik eigentlich sein!

Mein Kind habe ich aufgrund Umgangsboykott durch die Kindsmutter das letzte Mal im Jahr 2012 gesehen. Diese Volljuristin nutzt das Klima in Politik und Justiz und die Möglichkeiten des frauenbewegten deutschen Rechtsstaats wie ein Klavier.
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Die TÄTERIN (!!!) Kerstin Neubert

Es fehlt in diesem Bereich jegliches Unrechtsbewusstsein und jegliche Sensibilität. Muss ich mich als Mann mittlerweile an den „gärigen Haufen“ AfD wenden, damit hier endlich zumindest ein Bewusstsein für Unrecht gegen Männer entsteht?

All das macht dieses eifernde Gefeier dieser Reform so peinlich und abgründig.

Den heutigen Tag rettet die Kommentatorin Kathrin Spoerr, danke dafür:

„Warum das neue Sexualstrafrecht wertlos ist – „Nein heißt nein“ und andere Regeln sind vor allem Populismus. In der Praxis bringen sie nichts. Steht Recht nur auf dem Papier, damit das Volk sich besser fühlt, schadet das dem Rechtsstaat“…

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article156890161/Warum-das-neue-Sexualstrafrecht-wertlos-ist.html

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11 Gedanken zu „Die Abschaffung des Rechtsstaats durch Frauenpolitik: zur sog. „Sexualstrafrechtsreform“….

  1. Alarm!! Weitere „Schutzlücke“ entdeckt:

    …..“wie lange man seinem Gegenüber am besten in die Augen sieht, ohne sie…. zu verschrecken. Zumindest hier kann die Forschung helfen: Ein Experiment in London hat ergeben, dass die meisten Menschen eine Blickdauer von etwa drei Sekunden als angenehm empfinden.“….

    http://www.sueddeutsche.de/wissen/psychologie-schau-mir-sekunden-in-die-augen-1.3067656

    Thomas Fischer hat bereits das passende Gesetz dazu geliefert:

    ….“Gesetzentwurf der Abgeordneten (…) sowie der Fraktion der (…)

    eines Gesetzes zur Bekämpfung visueller Persönlichkeitsverletzungen und zum Schutz ungestörter Entwicklung – Visuelle Nötigung (VisPersVerlBekG)….

    ….§ 238a Visuelle Persönlichkeitsverletzung

    Absatz 1: Wer eine andere Person gegen deren tatsächlichen oder nach den Umständen naheliegenden Willen länger als drei Sekunden anschaut, anstarrt, visuell fixiert oder in anderer Weise beobachtet, wird, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

    Absatz 2: In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

    1) die Dauer der in Absatz 1 beschriebenen Handlung zehn Sekunden übersteigt, es sei denn, dass während einer Dauer von mindestens fünf Sekunden kein direkter Augenkontakt („Face-to-Face“) bestand,

    2) das Tatopfer ganz oder teilweise unbekleidet ist…..“

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-07/neue-gesetze-entwuerfe-deutscher-bundestag-fischer-im-recht/komplettansicht

  2. Man will offenkundig die Gunst der Stunde nutzen – ungeniert wird weiter populistisch die Realität verzerrt, um „Schutzlücken“ herbeizureden:

    „Bundesjustizminister Heiko Maas will im Kabinett einen neuen Gesetzentwurf einbringen, der Stalking-Opfer besser schützen und eine Verurteilung der Täter erleichtern soll.

    Es kann nicht angehen, dass man zum Beispiel erst umziehen muss, damit ein Stalker strafrechtlich verfolgt werden kann, so Maas. Bislang musste der Nachweis erbracht werden, dass das Leben durch Stalking schwerwiegend beeinträchtigt wird.

    Stalking-Opfer sind meist Prominente, oft haben Stalker und Opfer vorher eine Beziehung. Wie die Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer „Der weiße Ring“ berichtet, wurde etwa jeder Zehnte in Deutschland in seinem Leben einmal gestalkt. 80 Prozent der Opfer sind dabei Frauen.“

    http://www.shortnews.de/id/1206142/bundesjustizminister-maas-stalking-opfer-besser-schuetzen

    • Richter erlassen Dekrete – Rechtsstaat hin oder her

      Im ansonsten dankenswerten Artikel werden die wesentlichen Ursachen für „Fehlurteile“ ausgeblendet. Ich schreibe bewusst Ursachen statt Fehlerquellen und „Fehlurteile“ in Anführungszeichen, weil ein grob fahrlässig oder sogar absichtlich bewirktes „Fehlurteil“ aus der Sicht des Urteilenden als (Ver)Ursacher kein Fehlurteil ist, auch wenn es nachweislich nicht den Rechtsnormen entspricht. Es handelt sich um Edikte und Dekrete als finaler Auswuchs der freien richterlichen Überzeugungsbildung und der zugleich streng hierarchisch organisierten Rechtsanwendung durch Rechtsauslegung und Richterrecht.

      Bleiben wir am Boden des Nachweislichen..
      Absolute Hauptursache für „Fehlurteile“ ist der Prozessleiter und Urteilende, also der Einzelrichter, die Kammer oder der Senat. Fehlende Urteilskraft, Versehen, Arbeitsdruck, Abhängigkeiten, Parteilichkeit, Eigeninteressen?
      Die Kontrolle auf Fehler soll in der Eigenprüfung, im Instanzenzug, in Ablehnungs- und Rügeverfahren, in der Dienstaufsicht und dem Strafrecht erfolgen. Zuständig dafür sind ausschließlich Juristen (Richter, Staatsanwälte), die ja selbst die Hauptursache für rechtsfehlerhafte Urteile sind. Durchaus also eine Schleife von Fehlerquellen, die abrupt durch Rechtskraftwirkung im Error-Zustand zum Stillstand kommt und sich jeder weiterer Prüfung entzieht. Justiz-BER?!

      In jedem funktional ausgerichteten System wäre jedenfalls der mögliche Abbruch des Prozesses ohne Erfolgs- und Qualitätsprüfung ein Merkmal für strukturelle Dysfunktionalität.

      Die Offenbarung als einziger Ausweg:
      „Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte überprüfen Sie die Systemparameter und führen einen Neustart aus.“

      Im Rechtswesen auch als Wiederaufnahmeverfahren bekannt, das aber unter dem rigiden Vorbehalt und der Kontrolle von Richtern steht, die wiederum ja Hauptursache für „Fehlurteile“ sind. Error-Schleife!

      Ein Beispiel aus dem Wiederaufnahmeverfahren zu Gustl Mollath:
      Der Senat des LG Regensburg veranlasste während der Hauptverhandlung die Sicherstellung und Überprüfung der Beweismittel zum Praxis-IT-System des als Zeugen beteiligten Arztes. Die von der Polizei kärglich ermittelten Beweise werden zwar korrekt in die Hauptverhandlung eingeführt, im Urteil aber grundsätzlich verfälschend dargestellt und fern jeder tatsächlichen Urteilskraft vom Senat im Urteil grundlegend falsch dargestellt und fehlerhaft gewürdigt. Absicht oder Versehen?

      Bei Absicht wäre dies Beweisfälschung und damit Rechtsbeugung. Das prüfen und bewerten Richter (Error-Schleife!).
      Bei Versehen wäre es prozessual ein Revisionsgrund oder Wiederaufnahmegrund. Das prüfen und bewerten Richter (Error-Schleife!).
      Wie wäre es bei grober Fahrlässigkeit, z.B. wenn der Senat eigentlich wissen musste, dass er zum Sachverhalt nicht urteilsfähig ist oder schlicht geschlampt hat?

      Wie wir wissen können, hat der BGH Freigesprochenen das Recht der Überprüfung durch richterrechtlich geschaffenes Revisionsrecht entzogen. Zugleich wird damit auch jede Qualitäts- und Ergebniskontrolle unterbunden. Das nennen Juristen Prozessökonomie.

      Prozessökonomie ist durch die Parameter Effektivität und Effizienz definiert. Das sind keine Synonyme, sondern voneinander abhängige Parameter. Grundvoraussetzung für einen ökonomischen Prozess ist seine Effektivität, also seine Tauglichkeit zur tatsächlichen Erreichung des Zieles. In einem Rechtsstaat wäre das Ziel unstreitig eine formal und materiell-rechtlich korrekte Entscheidung. Nichts anderes und nicht Weniger! Ohne diese Effektivität gibt es grundsätzlich keine Prozessökonomie im Rechtsstaat. Effizienz ist wiederum ein ökonomischer Qualitätsparameter zur Effektivität bzw. Tauglichkeit des Prozesses. Der aufwandsschonenste Weg zur tatsächlichen Erreichung des Ziels ist der effizienteste Weg. Prozessökonomisch also optimal. Es gibt aber wie gesagt keinen effizienten oder prozessökonomischen Weg ohne Tauglichkeit (Effektivität). Grundsätzlich taugliche Wege können aber wegen inhärenter Ineffizienz ihre Tauglichkeit bzw. Effektivität einbüßen. Hierzu fallen einem sofort überlange Verfahrensdauer, Eintritt eines entscheidungsbestimmenden Status-Quo wie z.B. Entfremdung in grundrechtlich geschützen Eltern-Kind-Beziehungen, unlösbare Konfliktverschärfung oder Rechtsverlust durch den Prozessablauf selbst, z.B. durch Zeitablauf bis hin zum Ableben von Zeugen, Opfern etc.. In all diesen Fällen handelt es sich im rechtstaatlichen Sinne um fehlerhafte Verfahren oder „Fehlurteile“ ohne jede Prozessökonomie.

      Die Richterschaft hat jedoch durch Richterrecht anstelle der formal und materiell-rechtlich korrekten Entscheidung den Eintritt der Rechtskraft als effektives Ziel des Prozesses umdefiniert. Somit ist nicht mehr ein formal fehlerfreies Verfahren und eine materiell gerechte Entscheidung (Rechtsstaatlichkeit) Grundvoraussetzung der Prozessökonomie, sondern allein der formale Eintritt der Rechtskraft. Mit dieser richterrechtlichen Einschränkung des Ziels eines Prozesses gelingt es, allein den Aufwand des Weges bis zur Rechtskraft als Bewertungsgrundlage für Prozessökonomie zu deklarieren. In diesem Sinne kann jede Möglichkeit der formalen oder materiell-rechtlichen Überprüfung von Prozessen und Entscheidungen als ineffizient gelten. Der effizienteste Weg in der richterechtlich definierten Prozessökonomie ist somit das Dekret.
      Ein Fehldekret ist begrifflich unbekannt, da Dekrete per Definition keiner Qualitätskontrolle unterliegen. Es gibt aus dieser richterrechtlich konsequenten Sichtweise also keine „Fehlurteile“.

  3. Wurde der symptomatische Fall des Lehrer Arnold von den Gesetzesaktivisten vergessen oder bewusst ignoriert?
    https://de.wikipedia.org/wiki/Justizirrtum_um_Horst_Arnold

    Jedes Gesetz, das in Übereinstimmung mit den Grundrechten dafür sorgt, dass tatsächliche, rechtswidrige und strafbare Handlungen wirksam geahndet werden und somit auch vorbeugend wirkt, ist im Grundsatz ein gutes Gesetz. Das gilt für Vergewaltigung, sexuelle Belästigung, Stalking, genauso wie für Kindesentzug, Falschbeschuldigung und Prozessbetrug. Grundlegende Voraussetzung dafür ist ein maximaler Ausschluss von Missbrauchs- und Manipulationsmöglichkeiten, ohne dem sich das Gesetz auch gegen die zu schützenden Opfer und den Rechtsfrieden wendet. Diese Fehlerresistenz ist kein rein juristisches Problem, sondern wichtiger Teil jedes fachfraulichem/-männichem Denkens auf jedem Gebiet, egal ob praktisch oder theoretisch ausgerichtet.

    Unabhängig also von der theoretischen Qualität des konkreten Gesetzes, muss man also die praktischen Qualitäten der Rechtsanwendung feststellen und kritisch in den Blick nehmen.
    Eine professionelle Evaluation der Rechtsanwendung findet aber nicht statt. Eine wissenschaftliche Erforschung der juristischen Methoden und deren Fehlerquoten allenfalls rudimentär. Die Rechtswissenschaften lebt von deklaratorischer Erhabenheit und Gläubigkeit. In weiten Teilen fungieren juristische Wissenschaft und herrschende Rechtsmeinung als Feigenblatt für macht- und interessengeleitete Methoden. Ein Rechtsstaat in Abgrenzung zum Willkürstaat kann so nicht funktionieren. Es gibt auch kein überwiegend rechtsstaatlich oder bestmöglich rechtsstaatlich, denn der Rechtsstaat ist im Grundgesetz nicht als statistischer Mittelwert definiert, sondern durch die reale Zusicherung der formellen und materiellen Rechtsstaatlichkeit. Eine durch Postulat verkündeter Rechtsstaat ist eine verkappte Despotie ohne Despot, nämlich die Despotie der sich verleugnenden Verkünder. Das ist unsere juristische Lebensrealität, egal ob es um existenzbedrohende Dinge oder „nur“ um das Kleingedruckte in irgendwelchen Verträgen geht.

    Die Gefahr der Verrechtlichung – fehlende Rechtssicherheit
    Zitat aus Wikipedia: „Ein Übermaß an Verrechtlichung verliert sich […] in Banalitäten, bringt eine unzuträgliche Schematisierung von Lebensvorgängen mit sich und bedrängt die Freiheiten der Bürger.“[14] Dies geschieht insbesondere durch eine fortschreitende Bürokratisierung. Darüber hinaus leidet unter einer Normeninflation sogar die Rechtssicherheit.[15]“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat

    Wem nützt es?
    Warum wird mit immer hastiger gestrickten Gesetzen und Verordnungen in alle Lebensbereiche vorgedrungen, vor allem mit dem Strafrecht?
    Mögliche Gründe:
    1. Die Beteiligung von Juristen im Gesetzgebungsverfahren ist extrem hoch. Das gilt nicht nur für die fachliche Vorbereitung, sondern insbesondere auch für die Verabschiedung im Bundestag.
    http://de.statista.com/statistik/daten/studie/36615/umfrage/berufe-der-bundestagsabgeordneten-16-wahlperiode/
    2. Grob geschätzt 20.000 Richter, 5000 Staatsanwälte und 145.000 Rechtsanwälte im Justizgeschäft gibt das Statistische Bundesamt für 2011 an. Dazu kommen die Justizbeschäftigten und Juristen in Firmen, Verbänden, Parlamenten und der Öffentlichkeitsarbeit. Ein Geschäfts- und Arbeitsmarkt von erheblichem Ausmaß, der existenziell von Straftaten, Klagen und Vertragsangelegenheiten aller Art und deren Regelungslücken oder Missbrauch abhängig ist.
    https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/Querschnitt/BroschuereJustizBlick0100001099004.pdf?__blob=publicationFile
    Unklarheiten und Manipulationsmöglichkeiten erhöhen das Tätigkeits- und Abschöpfungspotential signifikant. Einfache und unkritische Fallkonstellationen lassen sich nach Belieben zu aufwändigen Verfahren aufplustern oder schnell vom Tisch bringen, der qualitative Anspruch und das Risiko bleiben dabei gering.
    3. Rechtliche Unklarheiten und strafrechtliche Eingriffe in alltägliche Lebensverhältnisse ermöglichen den Jursiten fast beliebigen Zugriff auf die Existenz und materiellen Werte der Bürger. Dies ermöglicht umfassende Kontrolle und Disziplinierung. An unbotmäßigen Bürgern kann ein zermürbendes oder allgemein abschreckendes Exempel statuiert werden.

    Es ist schwer vorstellbar, dass z.B. der Flughafen BER in Berlin ein gewolltes Desaster ist. Mancher hat sich sicherlich an dem Versagen bereichert, aber Pfusch als umfassend planbares Geschäftsmodell halte ich doch für ziemlich unwahrscheinlich.
    Gilt das für den Rechtsstaat auch? Benötigt ein willkürfreier, klar und gerecht agierender Rechtsstaat den niedrigschwelligen (straf)rechtlichen Zugriff auf den Bürger? Benötigt er für die Durchsetzung rechtstaatlichen Verhaltens vielleicht deutlich weniger geschäftiges Personal als ein „Rechtsstaats-BER“?

    Das herrschende Recht erklärt uns: „Macht, was wir wollen!“ und gerade nicht freiheitlich „Macht, was ihr wollt!“ (solange es niemanden ungerecht schadet). Vom alleinherrschenden Despoten unterscheidet es sich nur in der Vielgesichtigkeit und fehlenden Greifbarkeit. Eben eine verteilte und ziemlich fehlerresistente Willkür, wenn man die Absichten und Motive mal konsequent in diese Richtung verortet.

    • Und wohin Willkür unter Missbrauch von Autorität führt, sieht man gerade in den USA: zur Radikalisierung.

      Das ist das Gegenteil von Prävention und Rechtsfrieden.

      Mein Kind wird tagtäglich weiter ungehindert entzogen…..als sei es das Selbstverständlichste der Welt. Die Vertuschung der Existenz- und Vaterschaftszerstörung aufgrund einer falschen Eidesstattliche Versicherung zur Erlangung einer Verfügung aus rechtsfremden Gründen durch die Kindsmutter und Volljuristin Kerstin Neubert bei dem Würzburger Zivilrichter und Justizverbrecher Thomas Schepping – dem sich mein nächster Beitrag widmen wird – geht ungeniert weiter.

      Sämtliche Justizverbrecher sind weiter im Amt. Das Justizministerium deckt strafvereitelnd seine Justizjuristen.

      (Die SZ hat heute einen mehrseitigen Bericht in der Print-Ausgabe über den Alltag bei der Justiz, Berlin-Moabit und den Vertrauensverlust bei immer mehr Bürgern in diese Justiz…).

      • Auch hier:

        „Die Justiz ist auch nur ein Mensch“

        http://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-moabit-die-justiz-ist-auch-nur-ein-mensch-1.3069965?reduced=true

        Das Problem ist, dass die Justiz sich mit der großen Keule erst einmal invasiv und anmaßend – hierbei immer niederschwelliger, siehe diese asoziale „Sexusalstrafrechtsreform“ – in Lebensbereiche einmischt, völlig inkompetent erst einmal Schäden anrichtet und danach dann leider, leider nichts machen kann, weil z. B. der Elternkonflikt nun „hochkonflikthaft“ geworden ist.

        Und die Fehler liegen natürlich bei den Eltern.

        ASOZIAL!

      • Die Justiz ist kein Mensch, sondern eine beamtische Maschinerie, die mehr oder weniger gezielt zum Machterhalt, zur Vorteilsnahme und zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt wird. In der Justiz agieren Menschen, darunter verantwortungsvolle und durchaus fehlbare, aber eben nicht zu knapp intrigante und machtgeile Menschen mit wenig Kompetenz und vielen, teils informellen Sonderrechten.
        In den technischen Wissenschaften unterscheidet man u.a. Systeme mit definierter Logik und Systeme mit Fuzzy-Logic. Im Übrigen auch im Zusammenhang mit der Fehlbarkeit und Motivation von Menschen.
        Ein wesentlicher Unterschied der Prüfung und Bewertung solcher Systeme liegt darin, dass bei der Fuzzy-Logic die Ziele und tatsächlichen Ergebnisse Ausgangspunkt einer Prüfung ist und nicht jeder einzelne Systemschritt vorhersehbaren Regeln folgt. Ein Fuzzy-Logic-System, dass schon strukturell nur einem Scheinziel dient und willkürliche Ergebnisse produziert, kann nur als Fehlleistung insgesamt bewertet werden. Es ist systematisch dysfunktional, selbst wenn der Mensch einzelne Schrittfolgen oder Bedienungen in diesem System richtig und nachvollziehbar ausführt oder gelegentlich akzeptable Ergebnisse geliefert werden.
        Das dysfunktionale Justizsystem ist also wissenschaftlich schon hinreichend definiert. Davon wollen die Rechtswissenschaften nichts wissen, sie erklären sich als Wissenschaft mit vollkommen abweichenden Sondermethoden. Allein das Verweigern der Evaluation der Methoden und der praktischen Ergebnisse erhält der Justiz den Schein eines Funktionierens.
        Und dann kommt die Ausrede:
        „Die Justiz ist auch nur ein Mensch“ – Dreister und Dümmer gehts nümmer

  4. BGH-Richter Thomas Fischer, aus gegebenem Anlass Gastbeitrag im Spiegel:

    …“7. Juli: Die Sau ist durchs Dorf. Claudia Roth war zu Tränen gerührt, als sie das Abstimmungsergebnis verlas. Endlich ist alles gut! Wir warten ab. Im Herbst kommt der Bericht der Expertenkommission: Dann gibts ein ganz neues Sexualstrafrecht. Am 7. Juli wurden übrigens zwei Täter von Köln verurteilt: der eine wegen sexueller Nötigung, der andere wegen in einer Gruppe begangenen Beihilfe zur sexuellen Nötigung. Beides war seit 1997 strafbar.“

    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/thomas-fischer-antwort-auf-kolumne-von-margarete-stokowski-a-1101994.html

  5. In der Botschaft sind keine Zimmer mehr frei……. (siehe Julian Assange – der nach Monaten und weiteren GV plötzlich angezeigt wurde). das Thema ist pressewirksam aufbereitet, aber handwerklich völlig verpfuscht (wie immer).
    Wie lange gilt dieses ‚Nein heißt Nein‘ eigentlich rückwirkend? Denn so was ist doch eine ideale Erpressensbasis.

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