Appell nach Karlsruhe: bayerische Justizverbrecher um den Rechtsradikalen Lückemann aus dem Verkehr ziehen und ihre „Herrschaft des Unrechts“ beenden

Ein RICHTER in seiner Freizeit…

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Seit nun 12 Jahren wird mein Leben und meine Vaterschaft von kriminellen bayerischen CSU-Juristen zerstört.

Dieser BLOG zeigt die FAKTEN auf und belegt die kriminelle Energie dieser Juristen, die offenkundig z.T. nur deshalb in der CSU sind, weil eine NPD-Mitgliedschaft der Karriere nichts nützt!

Horst Seehofers „Herrschaft des Unrechts“ findet tatsächlich statt:
In Franken, wo sich der Rechtsradikale Clemens Lückemann, OLG-Präsident Bamberg und bayerischer Verfassungsrichter, ein Netzwerk aus Abhängigkeiten und Kumpanei geschaffen hat,

Rechtsbeugung, Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung im Amt, Verfassungsbruch und Verfolgung Unschuldiger („Linke“, „Querulanten“, Kritiker) finden seit Jahren gewohnheitsmäßig statt. Das Ministerium und die Staatskanzlei führen keinerlei Dienstaufsicht in diesem rechtsfreien Raum, der Minister Bausback kommt nur vorbei, wenn wieder ein Justizverbrecher einen „Karrieresprung“ gemacht hat!

Ich war 34 Jahre alt, unbescholtener Polizeibeamter und Vater eines kleinen Kindes, als diese VERBRECHER in Roben invasiv in mein Familien- und Privatleben eingedrungen sind und es bis heute andauernd ungehindert zerstörten“.

Der BLOG ist BEWEISMITTEL und SCHUTZ – vor den Übergriffen dieser Justizverbrecher!

(1) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/32.html

Es liegt im folgenden formal ein eklatanter Verstoß u.a. gegen Art. 6 Grundgesetz sowie gegen Art 6 Abs. 1 und Art. 8 EMRK vor.

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JUSTIZVERBRECHER im Dunstkreis des Rechtsradikalen Clemens Lückemann haben diesen rechtswidrigen „Endbeschluss“ gefasst, das Ziel: die Löschung dieses Blogs!

https://martindeeg.files.wordpress.com/2016/02/scan1-24-2-2016.pdf

Rechtswidriger „Umgangsauschluss“, 15.02.2016, OLG Bamberg, 7 UF 210/15 zugunsten Würzburger Rechtsanwältin Kerstin Neubert

All das geht nun ans Bundesverfassungsgericht, Antrag nach § 32 BVerfGG.

An das
Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

Hiermit wird nach § 32 Abs. 1 BVerfGG beantragt, den durch sog. „Endbeschluss“ vom 15.02.2016, 7 UF 210/15, geschaffenen rechtsfreien Zustand durch einstweilige Anordnung zu beenden.

Die voräufige Regelung ist zwingend notwendig zur Abwehr weiterer schwerer und irreversibler Nachteile.

Durch rechtsfernes, verschleppendes und in Schädigungsabsicht erfolgtes Vorgehen der Justizbehörden Würzburg/Bamberg wird seit nun 2012 böswillig die dauerhafte Zerstörung der Vater-Kind-Bindung beabsichtigt als auch offenkundig die Begehung von Tötungsdelikten sowie ein Bilanz-Suizid von einzelnen Verantwortlichen der Justiz Würzburg/Bamberg in Kauf genommen bzw. regelrecht forciert.

Sollte aufgrund dessen wie bereits zwischen 2006 und 2010 durch die Justiz Würzburg erfolgt, eine repressive Pathologisierung meiner Person beabsichtigt werden, so verweise ich auf vorliegendes Obergutachten des Prof. Dr. Norbert Nedopil, LMU München für das Landgericht Würzburg, Aktenzeichen 814 Js 10465/09.

Dieses ist im Internet veröffentlicht, u.a.:
http://www.chillingeffects.de/deeg.htm

Nach bisheriger Erfahrung werden die traumatisierende willkürliche Ausgrenzung vom eigenen Kind und permanente Rechtsbrüche von der bayerischen Justiz schuldhaft begangen, um hernach jedwede Reaktion der Geschädigten zur weiteren faktenschaffenden Pathologisierung und Kriminalisierung zu missbrauchen.

Der bayerischen Justiz scheint die projektive Aggression, die sie hier gegen Rechtsuchende zu verantworten hat, nicht einmal als solche erkennbar. Man kann hier mittlerweile von strukturellem Wahn sprechen, der komplett die schädigende eigene Rolle verdrängt.

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Der Verantwortliche „Vorsitzende“ Richter Pankratz Reheußer, bis vor kurzem noch Strafrichter….
http://www.infranken.de/regional/forchheim/Reheusser-wechselt-von-Forchheim-ins-Oberlandesgericht;art216,926921

Unter anderem ist ein für die bayerische Justiz mit weiteren schweren Ansehensverlusten verbundenes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Beschwerde 1033/12 wegen Freiheitsberaubung im Amt, anhängig, welches an den Justizskandal um den Geschädigten Gustl Mollath anknüpft und die Offenlegung eines weiteren Justizskandals und vorsätzlicher schwerer Straftaten im Amt dort befürchten lässt.

Die Ermittlungen wegen schwerer gemeinschaftlicher Freiheitsberaubung im Amt durch Würzburger und Bamberger Justizjuristen werden mittlerweile auch vom LKA geführt.

Ein reaktives Tötungsdelikt oder ein Suizid meiner Person infolge des ungeniert fortgesetzten rechtswidrigen Kindesentzugs würde die Offenlegung dieses Justizskandals mit einem Schlag zugunsten der Beschuldigten, u.a. den Präsidenten des OLG Bamberg, erledigen.

Die Vorlage dieses Antrags und die Offenlegung des von CSU-Juristen im Raum Würzburg/Bamberg geschaffenen institutionellen Unrechts, das hier offenkundig persönlich motiviert gegen meine Person als lästigen Antragsteller und kritischen ehemaligen Polizeibeamten gerichtet ist, erfolgt nun in Abstimmung mit den Polizeibehörden Stuttgart, die hier Ermittlungen führen.

Gespräche/Vernehmung fanden dort tagesaktuell am 25.02. sowie am gestrigen 26.02.2016 statt. Die Akten liegen vor.

Die Vorgänge werden hier seit längerem von objektiver Seite bei den Polizeibehörden Stuttgart unter strafrechtlichen Aspekten verfolgt, wodurch nun der Tatverdacht struktureller Korruption und strukturell begangenen Unrechts gegen meine Person zweifelsfrei gegeben ist.

Begründung:

1. Mißachtung der Empfehlung aller beteiligten professionellen Hilfskräfte

Seit Mai 2012 wird das konkrete Umgangsverfahren unter Missachtung eines vollstreckbaren Beschlusses auf wöchentlichen Umgang, der von Mai 2010 bis Mai 2012 kontinuierlich und mit positivem Verlauf stattfand, schuldhaft verweigert und verschleppt. Anträge, z.B. am 16.07.2013 auf Ordnungsgeld gegen die Kindsmutter wurden vom Amtsgericht Würzburg, Richterin Treu bis heute weder bearbeitet noch beantwortet. Eine faktische Kindesentführung durch die Kindsmutter, die ab Oktober 2012 zwecks Umgangsverhinderung untertauchte, wird durch die Justizbehörde geleugnet.

Mit einem rechtsfernen und willkürlichen sog. Umgangsausschluss, der auch die Zerstörung einer seit Juli 2015 mit positivem Effekt aufgebauten Umgangspflegschaft beinhaltet und entgegen aller fachlichen Empfehlungen, ist nun endgültig eine Grenze der Hinnahme der notdürftig formaljuristisch verschleierten Justizverbrechen durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg gegen mein Kind und meine Person als Vater und Justizopfer erreicht!

Beweis: Anlage

Schreiben der Umgangspflegerin Ursula Baur-Alletsee, 22.12.2015:
https://martindeeg.files.wordpress.com/2016/01/s021001138_1512301537000.pdf

Schreiben des Verfahrenspflegers Günter Wegmann, 15.12.2015
https://martindeeg.files.wordpress.com/2015/12/s021001138_1512191348000.pdf

Protokoll der Verhandlung vom 10.02.2016:
https://martindeeg.files.wordpress.com/2016/02/scan2-24-2-2016.pdf

2. Rechtsfremde Motive durch parteipolitisch zersetzte Justiz Würzburg/Bamberg unter Führung des Rechtsradikalen Clemens Lückemann

Das gesamte Verhalten der Justizbehörden Würzburg/Bamberg ist als strukturelle und institutionalisierte Verletzung des Kindeswohls zu betrachten.

Es wird beantragt, den Vorgang an ein anderes OLG vorrangig in Baden-Württemberg zur objektiven Sachbearbeitung abzugeben.

Eine objektive und rechtsstaatliche Bearbeitung der Vorgänge bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg ist erkennbar ausgeschlossen, da hier offenkundig seit Jahren rechtsferne Motive handlungsleitend sind.

Der als rechtsradikaler Gesinnungsjurist anzusehende Präsident des OLG Bamberg, Clemens Lückemann, missbraucht offenkundig sein Amt ebenso wie zuvor als Generalstaatsanwalt und als Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg und die zum Teil äußerst willfährigen CSU-Netzwerke innerhalb der Justizbehörden Würzburg/Bamberg, um mich als Kritiker dieser Justiz zu vernichten. Mein Tod wird offenkundig ebenso gewollt wie die Zerstörung meiner Vaterschaft.

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Es ist naheliegend, dass Lückemann als OLG-Präsident auch die zunächst wohlwollend und im Sinne des Kindeswohls agierende Familienrichterin Antje Treu ab 2013 aufgefordert hat, die Bearbeitung des Vorganges zu unterlassen.

Der rechtswidrige Umgangsausschluss erfolgt hier nun zur Verdeckung dieser Rechtsbrüche und schlicht, um zu verhindern, dass die Kindsmutter und Volljuristin Kerstin Neubert an gemeinsamen Elterngesprächen teilnehmen muss und ihrer Verantwortung und Wohlverhaltenspflicht als Bezugsperson des gemeinsamen, von ihr zielgerichtet entfremdeten gemeinsamen Kindes gegenüber mir als leiblichem und rechtlichem Vater gemäß geltender Gesetzeslage und Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention nachkommen muss.

Ein identisches Vorgehen gab es bereits im Jahr 2005 vor den vom EGMR aufgegebenen Gesetzesreformen, wodurch die Schädigungen bereits schuldhaft über Jahre potenziert wurden.

3.
Missbrauch des Kindeswohl-Begriffs, um mich zur Löschung des justizkritischen Blogs zu nötigen und Rache für die dortigen Offenlegungen zu üben/Erzeugung beliebiger Bedrohungslagen

Da sämtliche Geltendmachungen innerhalb Bayerns zu meinen Lasten niederschwelligst nach Aktenlage zum Teil von den Beschuldigten selbst und unter offenkundiger struktureller Rechtsbeugung zugunsten der eigenen Justizjuristen und Sachverständigen der Justiz vertuscht und geleugnet werden, wurde beweisrechtlich und zum Schutz vor den willkürlichen Übergriffen dieser bayerischen Justiz gegen meine Person ein Blog eingerichtet, in welchem das Unrecht anhand Originaldokumenten nach Beispiel des bayerischen Justizskandals gegen Gustl Mollath offengelegt und dokumentiert ist.

Die Rechtsbrüche und das Verhalten der sog. Rechtsvertreterin Gabriele Hitzlberger waren Veralnlassung, ab September 2013 auch das Familiengerichtsverfahren öffentlich zu machen, was zuvor nicht beabsichtigt war.

Dieser Antrag auf Einstweilige Anordnung gemäß § 32 BVerfGG ist tagesaktuell beweisrechtlich veröffentlicht unter https://martindeeg.wordpress.com/.

Der hier verantwortliche Vorsitzende Richter Pankratz Weber sowie insbesondere der Beisitzer Michael Weber sind als charakterlich ungeeignet für den Richterberuf anzusehen.

In der letzten halben Stunde der Verhandlung am 10.02.2016 war auffallend, dass hier ein zuvor bei der Erörterung der eigentlichen Belange nicht festzustellender Eifer zutage trat, als es um die eventuelle Löschung meines Blogs ging, den man beliebig als Hemmnis für den Umgang etc. fabulierte.

Das im sog. Endbeschluss vom 15.02.2016 verfasste Ergebnis war offenkundig bereits zuvor beabsichtigt und festgelegt worden.

a) Die Erörterungen und die in der Hauptverhandlung zur Sprache gekommene Lebenswirklichkeit werden in keiner Weise in dem willkürlichen, bereits zwei Arbeitstage später fertiggestellten Beschluss wiedergegeben.

b) Die Empfehlungen aller Beteiligten, die noch im Protokoll aufgeführt sind, werden komplett willkürlich ignoriert.

c) Stattdessen wird 1: 1 die Argumentation der Kindsmutter bis hin zu massiven

d) Auch die von der Kindsmutter und deren Anwältin richterlich 1 : 1 übernommene fabulierte bzw. selbst erzeugte diffuse Bedrohungslage entspricht nicht der Wahrheit. Ich bin im Gegenteil derjenige, der seit 2014 die Aufarbeitung über die Polizei forciert und auch im Juli 2015 (Blog) das Gespräch mit der Polizei Unterfranken suchte, um die Justizverbrechen hier offenzulegen.

https://martindeeg.wordpress.com/2015/07/30/gespraech-mit-der-kripo-wuerzburg-28-07-2015-verbrechen-durch-wuerzburger-juristen-nochmals-deutlich-gemacht/

Es ist offenkundig, dass der rechtswidrige Umgangsausschluss hier auch eine amtsmissbräuchliche Rache für die Offenlegungen des Blogs darstellt.

Bis hinein in einzelne Formulierungen wird die Position der Kindsmutter von den Richtern übernommen, indem mir beispielsweise zweifach (die zweifelsfreie Tatsache) vorgeworfen wird, dass ich die Kindsmutter allein für die erzwungene Trennung drei Monate nach Geburt des Kindes verantwortlich mache.

All dies ist grotesk.

Durch den von den Richtern verschuldeten weiteren Zeitablauf werden die Schäden erkennbar verstärkt und potenziert. Die Entfremdung und Bindungszerstörung wird manifestiert.

Ein Bilanzsuizid wird forciert und provoziert, ebenso die Tatsache, dass Gewalttaten infolge des Unrechts, das bereits seit 12 Jahren von den Justizbehörden Würzburg/Bamberg verschuldet ist, nach ebenso langem Scheitern des Rechtswegs begangen werden.

5. Bewusst herbeigeführte Gefahr von reaktiven Tötungsdelikten durch Justizjuristen Bamberg/Provokation und gewollte Reaktion auf fortgesetzte Rechtsbrüche und Zerstörung der Vaterschaft

In Verhandlung vor dem am 10.02.2016, teilte die Kindsmutter weiter unzweideutig mit, dass es ihr Ziel ist

a) jedweden Kontakt zwischen Vater und Kind mit allen Mitteln zu vereiteln und zu verhindern

b) jedwede Kooperation und Kommunikation ungeachtet auch der geseztlichen Wohlverhaltenspflicht zu verweigern (§ 1684 BGB).

Ein reaktivesTötungsdelikt (bspw.) gegen die Würzburger Justiztäterin Dr. Gabriele Hitzlberger, Anwaltskanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann, Kapuzinerstraße 17, 97070 Würzburg (Rechtsvertreterin der Kindsmutter seit März 2012) wird erkennbar durch die fortgesetzten rechtswidrigen Entscheidungen und Verfassungsbruch hier offenbar bewusst provoziert. 

Hitzlberger hat als sog. Rechtsvertreterin der Kindsmutter die Ausgrenzung meiner Person und die Tatsache, dass seit Mai 2012 die bestehende Bindung zu meinem Kind zerstört wurde – der böswillig herbeigeführte Kontaktabbruch besteht nun aufgrund deren Handlungen seit 4 Jahren – schuldhaft zu verantworten und bewusst, zielgerichtet und böswillig herbeigeführt. 

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Hitzlberger hat durch zahlreiche persönlich gegen mich gerichtete Hetze und Schriftsätze sowie Falschberatung der Kindsmutter, der sie zu Umgangsboykott und Verweigerung jeglicher Kontakte als auch zur Kindesentführung durch Untertauchen geraten hat, den heutigen rechtsfreien Zustand und die hieraus resultierenden Schädigungen schuldhaft zu verantworten.

Beweis:

Blogveröffentlichungen seit September 2013, u.a. sämtliche Schriftsätze der Hitzlberger 

Als am 20. Dezember 2012 nach bereits 6 Monaten schuldhaftem Umgangsboykott/Kontaktabbruch die fatalen Folgen für mein Kind durch weiteren Kontaktverlust in Verhandlung vor dem Amtsgericht Würzburg durch alle dort anwesenden Beteiligten festgestellt und infolge richterlich protokolliert werden, sichert die Hitzlberger zunächst zu, dass die Kindsmutter nun mit der hierfür eingesetzten Umgangspflegerin Kleylein-Gerlich zusammenarbeitet, um die SOFORTIGE Durchführung der Umgangskontakte zu veranlassen. 

Stattdessen reicht Hitzlberger Tage später einen asozialen, auf Fortführung des Umgangsboykotts und der Kindesentführung ausgerichteten Befangenheitsantrag gegen die Richterin Treu ein, wodurch sie den weiteren jahrelangen rechtsfreien Zustand bis heute mit massivsten Folgen für mein Kind und mich als Vater schuldhaft und böswillig herbeiführt. 

Die bis zu diesem Zeitpunkt auf das Kindeswohl hin ausgerichtet handelnde Richterin Antje Treu, Amtsgericht Würzburg wird durch das asoziale und böswillige Handeln der Täterin Hitzlberger quasi über Nacht komplett kaltgestellt und das Verfahren unter gezielter Schädigung des Kindes durch Hitzlberger zum Stillstand gebracht.  

Die Täterin agierte erkennbar in vollem Wissen und in Schädigungsabsicht. 

https://martindeeg.wordpress.com/2015/05/25/asoziale-deutsche-justiz-verschuldet-weiter-ungeniert-morde-und-schwere-gewaltdelikte-durch-kindesentzug/

Ein Tötungsdelikt würde durch andere Geschädigte und so zielgerichtet entrechtete Väter gegen diese Person seit langem schlicht begangen (!) und nicht auch jetzt noch versucht, über das Bundesverfassungsgericht das Unrecht weiter offenzulegen

Das absehbar auf Schädigung und Ausgrenzung eines Elternteils ausgerichtete Handeln der sog. Rechtsvertreterin seit Mandatsbeginn März 2012 (!) wird ebenso lange durch die von mir mit Klage und Strafanzeige betrauten Justizbehörden als auch die mehrfach hinzugezogene Rechtsanwaltskammer Bamberg bis zum heutigen Tag vorbehaltlos gedeckt und bagatellisiert. 

Ein reaktives Tötungsdelikt wäre insoweit hier auch ein Schutz Rechtsuchender vor weiterem solchem Rechtsbruch, der im OLG-Bezirk Bamberg offenbar durch freundschaftlich mit der Justiz verbundenen und vorbehaltlos entschuldete Anwälte begangen wird. 

Die Offenlegung dieses auch veröffentlichten deutlichen Antrags an das Bundesverfassungsgericht dürfte nun einen ähnlichen Effekt haben. 

Es ist kein Zufall, dass Bayern das Bundesland mit der höchsten Suizidrate ist. 

Die Justizbehörden in dieser bayerischen Provinz haben hier tatsächlich die vom bayerischen  Ministerpräsidenten Seehofer populistisch vorgebrachte „Herrschaft des Unrechts“ etabliert – und zwar gegen Rechtsuchende und Antragsteller ohne Status, Amt und finanzielle Mittel und insbesondere gegen Kritiker dieses Justizgebarens. 

Man wird als lästiger Antragsteller, wie ich seit nun 12 Jahren erlebe, von den regionalen Justizbehörden hier wie selbstverständlich in eine permanente Bittsteller-Rolle für seine Grundrechte gedrängt, die ebenso selbstverständlich ausgehebelt und grundlos verweigert werden. 

Die hieraus resultierende Regression, in die mündige und unbescholtene Bürger so von selbstherrlichen wirklichkeitsverweigernden CSU-Justizjuristen gedrängt werden, führt reaktiv zu einer Vielzahl von Straftaten und Selbstschädigungen bis hin zu böswilligen Existenzvernichtungen gegen durch Rechtsbrüche der Justiz geschaffene virtuelle Täter und vermeintliche Querulanten wie im Fall Gustl Mollath

Das Ausmaß der Skrupellosigkeit, mit der Menschen in Franken durch die Justiz böswillig geschädigt werden, ist atemberaubend. Die Vernichtung von Menschen ist hier offenkundig teilweise das Ziel. 

Die Fakten und Tatsachen und die Wirkung derarter Justizverbrechen offenzulegen, sehe ich auch im Rahmen der Generalprävention und als ehemaliger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg als meine Verpflichtung an.

Es widerspricht in keinem Fall dem Kindeswohl, wenn die Umstände, unter denen ein Kind den Verlust des Vaters über die gesamte Kindheit erleiden muss, diesem bekannt werden!

Jedwede weitere Akte und Beweisvorlage steht bei Bedarf zur Verfügung.

Zusatzinformationen:

Die Helferinnen Lisa Marx und Christine Scholl, die für den Kinderschutzbund Würzburg die Kontakte und den Bindungsaufbau über zwei Jahre begleiteten und hier aus erster Hand authentisch und wahrheitsgetreu aussagen können, wurden bis zum heutigen Tag nicht gerichtlich angehört.

Stattdessen beruft sich auch hier das Gericht auf ein völlig untaugliches Gefälligkeitsgutachten der Katharina Behrend, die im Dezember 2012 mit einem Gutachten unabhängig vom Umgang beauftragt wurde, und das sie im Oktober 2014 nach zwei Gesprächen mit dem Kind 2013 in Begleitung des Großvaters vorlegte und erkennbar einzig die jahrelange Untätigkeit der Richterin Treu formaljuristisch relativieren soll.

Gegen Katharina Behrend wird weiter vorgegangen, da sie bspw. für das Amtsgericht Heidelberg und den Vater Angelo Lauria ein in Passagen wortgleiches Gutachten wie in dieser Sache vorlegte.

https://martindeeg.wordpress.com/2015/08/08/fall-in-baden-wuerttemberg-gutachterin-katharina-behrend-empfiehlt-willkuerlich-umgangsausschluss/

Im Verfahren des Vaters Angelo Lauria und dessen zwei Kindern empfahl Behrend zunächst umfangreichen Umgang. Ohne weiteren Anlass schwenkte sie auf Geheiß und in Absprache mit dem Richter Beichel-Benedetti, der kurz darauf das Familiengericht Heidelberg verließ, komplett um und empfahl nur Wochen später und ohne jede Änderung im Sachverhalt einen kompletten Umgangsausschluss.

Die Rückständigkeit der deutschen Provinzgerichte, die fortlaufend entgegen der Vorgaben des EGMR, 62198/11, Kuppinger . /. Deutschland, rechtswidrige Entscheidungen mit schwersten irreversiblen Folgen treffen, muss beendet werden.

Es liegt hier ein Verstoß u.a. gegen Art. 6 Grundgesetz sowie gegen Art 6 Abs. 1 und Art. 8 EMRK vor.

Es ist keine rechtsstaatliche Begründung erkennbar, die den fiktiven und willkürlichen Umgangsausschluss bis 31.12.2017 durch die Bamberger Justizverbrecher hier legitimieren könnte!

Es wird hier im Gegenteil durch fortgesetzte massive Rechtsbrüche und rechtswidrige Repressionen selbst gegen Unschuldige eine Atmosphäre der Einschüchterung gegen Rechtsuchende geschaffen, die in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat.

Es geht hier erkennbar weder um das Kindeswohl noch um die Fakten sondern einzig um Machtausübung und Vergeltung für „kränkende“ Kritik durch Menschen, die sich diesem strukturellen CSU-Unrecht nicht beugen.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

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10 Gedanken zu „Appell nach Karlsruhe: bayerische Justizverbrecher um den Rechtsradikalen Lückemann aus dem Verkehr ziehen und ihre „Herrschaft des Unrechts“ beenden

  1. Der Antrag ist beim 1. Senat eingegangen.

    Die Justizverbrecher Bamberg berufen sich in ihrem Beschluss auf diese Entscheidung des 1. Senats, mit welchem im Fall des Vaters Bernd Kuppinger der „Umgang“ medienwirksam auf „einen Brief pro Monat“ fabuliert wurde!

    Dies hatte ich im vergangenen Januar im Blog dazu geschrieben:

    https://martindeeg.wordpress.com/2015/05/21/1-bvr-332614-kindesentfremdung-belohnen-menschenrechte-aushebeln-die-irren-des-bverfg-kirchhof-eichberger-britz/

    Alle zu der absurden – und anders als in meinem Fall gelagerten – „Einzelfall“-Entscheidung:

    https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%203326/14

    Die Richter des 1. Senats:
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Erster-Senat/erster-senat_node.html

  2. Deutscher Richtenbund möcht sich „nicht direkt äußern“ zum rechtsradikalen Staatsanwalt!

    In Bayern würde der gar nicht weiter auffallen…..!!

    Und er wäre wohl nicht in der AfD….:

    …“Horst Seehofer zitiert: „Wir haben eine Herrschaft des Unrechts.“ Er sei voll Zorn angesichts der Arroganz der Macht, die das Recht nach Belieben breche. Und weiter: „Das betrifft alle etablierten Parteien. Hier gilt das Sprichwort: Alle in einen Sack packen und draufhauen, man trifft dabei nie den Falschen.“

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    Rechtsradikaler Staatsanwalt Thomas Seitz

    ……………………………………………………………

    „Auf Facebook bezeichnet der Lahrer AfD-Politiker Thomas Seitz SPD, Grüne und Linke schon mal als „linke Verräterbande“, Flüchtlinge sind für ihn „Invasoren“ und die Bundesregierung habe „ihr Land verraten“. Allerdings ist Seitz nicht nur Kandidat seiner Partei bei der Landtagswahl, sondern hauptberuflich Staatsanwalt in Freiburg. Rechtsexperten fordern nun disziplinarische Konsequenzen. Möglicherweise hat sich Seitz mit seinen Äußerungen strafbar gemacht (Kommentar).“….

    ….“Andrea Titz, Richterin am Oberlandesgericht München und stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, möchte sich zu dem Fall Seitz nicht direkt äußern. Grundsätzlich sei es so, dass „Richter und Staatsanwälte sich nur dann politisch betätigen dürfen, wenn dadurch das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit und Neutralität nicht gefährdet ist – und sich die jeweilige Partei nicht offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt.“

    Gut informierten Kreisen zufolge beschäftigten sich Seitz’ Vorgesetzte Ende 2014 mit seinem politischen Engagement. So habe sich der Petitionsausschuss eingeschaltet, weil Zweifel an seiner Verfassungstreue aufgekommen waren. Seitz war 2011 mehrere Monate lang Mitglied der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit, die in Bayern inzwischen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Da Seitz offenbar kein Amt bekleidete, verlief die Angelegenheit im Sand.“….,

    …..“Aus seiner politischen Haltung macht Seitz indes keinen Hehl – das sorgt auch im Lahrer Wahlkreis für Unmut, in dem Seitz für den Landtag kandidiert. Beim BZ-Kandidatencheck hatte Seitz sich unverblümt zur aktuellen Lage geäußert und Horst Seehofer zitiert: „Wir haben eine Herrschaft des Unrechts.“ Er sei voll Zorn angesichts der Arroganz der Macht, die das Recht nach Belieben breche. Und weiter: „Das betrifft alle etablierten Parteien. Hier gilt das Sprichwort: Alle in einen Sack packen und draufhauen, man trifft dabei nie den Falschen.“….

    http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/extremismus-im-netz-staatsanwalt-und-afd-kandidat-droht-verfahren–118998706.html

    • „Thomas Seitz ist als Staatsanwalt nicht tragbar
      Auch Staatsanwälte haben das Recht, sich politisch zu betätigen. Auch sie haben das Recht, ihre Meinung frei zu äußern. Doch dieses Recht kennt Grenzen.“….

      Ein Staatsanwalt darf keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass er sein Amt unparteiisch, gerecht und zum Wohl der Allgemeinheit ausübt. Wenn nun der Südbadener Thomas Seitz im Internet unablässig gegen Flüchtlinge hetzt, die Demokratie verunglimpft und Politiker beleidigt, sind Zweifel an seiner inneren Haltung berechtigt. Zweifel daran, ob er sich noch zur demokratischen Grundordnung bekennt. Nach all dem, was von Seitz in den vergangenen Monaten zu hören war, ist er als Staatsanwalt nicht mehr tragbar.

      Wer möchte sich einen Prozess vorstellen, in dem er gegen einen Flüchtling oder einen Autonomen ermittelt? Jede seiner Entscheidungen stünde unter dem Verdacht, nicht rechtlichen Maßstäben zu folgen, sondern von einer radikalen Gesinnung herzurühren. Das ist für einen Rechtsstaat und seine Bürger, die Anspruch auf ein faires Verfahren haben, nicht tragbar. Die AfD sollte sich hingegen fragen, ob sie weiter Politiker duldet, die dem Parteiensystem mit offener Verachtung begegnen und ein Vokabular pflegen, das an dunkelste Zeiten deutscher Geschichte erinnert. Es wäre an der Zeit, sich solchen Auswüchsen entgegenzustemmen und deutliche Worte zu finden.“….

      http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/thomas-seitz-ist-als-staatsanwalt-nicht-tragbar–118999965.html

  3. Weiteres Fundstück:

    ….“So soll er das Schimpfwort „Arschloch“ benutzt und einem der Polizisten Prügel angedroht haben.“….

    —-Was Lückemann unterschlägt: bei öffentlichem Interesse, das hier zweifelsfrei vorliegt, ist ein Strafantrag nicht nötig!—

    „Hoher Polizeibeamter betrunken am Steuer“

    „Die Nachricht ist schon Stadtgespräch: Über Nacht ist ein hochrangiger Würzburger Polizeibeamter zum Fußgänger geworden. Nach Informationen der MAIN-POST war der Mann, der nicht mehr im aktiven Dienst ist, am frühen Samstagmorgen am Mittleren Ring unterwegs.

    Gegen zwei Uhr geriet er in der Kantstraße in eine Routinekontrolle. Die Streifenbeamten machten bei ihrem früheren Kollegen einen Atem-Alkoholtest. Das Ergebnis fiel so aus, dass sie ihm seinen Führerschein wegnehmen mussten. Darüber, so die Recherchen der MAIN-POST, sei der hohe Beamte ziemlich erzürnt gewesen. So soll er das Schimpfwort „Arschloch“ benutzt und einem der Polizisten Prügel angedroht haben.

    Der Würzburger Leitende Oberstaatsanwalt Clemens Lückemann bestätigte auf Anfrage, dass seine Behörde „wegen einer Trunkenheitsfahrt“ gegen den Beamten ermittelt und dass seine Fahrerlaubnis sichergestellt ist. Ein Verfahren wegen Beleidigung gibt es laut Lückemann derzeit nicht.

    Der Grund: Der Streifenpolizist, den der Spitzenbeamte beschimpft haben soll, habe „bislang keinen Strafantrag gestellt“. Beleidigungen würden aber nur verfolgt, wenn der Beleidigte das beantrage.

    Über mögliche Sanktionen gegen den Beamten konnte Lückemann noch keine Auskunft geben. Dazu brauche man die Ergebnisse des Blut-Alkoholtests. Und bis die aus dem Labor kämen, könnten zwei Wochen vergehen.“….

    http://www.pfiffikus.mainpost.de/regional/wuerzburg/Hoher-Polizeibeamter-betrunken-am-Steuer;art735,2825651

  4. hmh, schon harter Tobak und daher auch gewöhnungsbedürftig und von Martin auch einseitig dargestellt – ich habe aber Verständnis dafür. Ich weiß wirklich nicht, wie die „roten Roben“ darauf reagieren werden. Ich hoffe schon, dass sie ihre Aufgabe ernst nehmen und es mal richtig zu einer „normalen“ Verfassungsbeschwerde uminterpretieren. Die hat schon ihre Berechtigung. Das meinen unisono all meine Kuttenträger und Rechtslehrer, die ich so kenne.
    Man hätte glauben können, dass nach Mollath gerade die bayrische Justiz einen Gang zurückschaltet. Gefühlt ist aber eher das Gegenteil der Fall, Exemplarisch seien die Vorgänge um Ulvi Kulac und dem Bauer Rupp genannt.
    Wir werden sehen. Ich hoffe nur, dass Martin wirklich keinen „Unsinn“ macht, wenn sich die „roten Roben“ aus Staatsräson schützend vor den (noch) Gliedstaat Bayern stellen.

  5. Nach unseren Erfahrungen wird ein Appell an die Betrüger in roten Roben ebenso wenig helfen, wie der “ Gang “ zum Europäischen Gerichtshof …..somit wären “ WIR “ bei der Selbstjustiz angelangt….
    Weiterhin viel Erfolg !

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