Bayerische Justiz: Entschädigungen für rechtsfremde Maßnahmen werden nicht bearbeitet

Machen Sie mal eine typische Geste, Herr Seehofer….!
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In Ergänzung zum vorigen Beitrag von gestern….

—– Der folgende Antrag auf auf Feststellung der Entschädigung wurde im April an das Amtsgericht Bamberg zugesandt —–

Es geht um die Entschädigung an mich für die offenkundig rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung, nachdem eine anonyme Drohmail beim OLG Bamberg einging, Februar 2015:
https://martindeeg.wordpress.com/2015/03/23/nach-wohnungsdurchsuchung-entschadigung-und-einstellung-nach-%C2%A7-170-2-stpo/

Während man bei Forderungen gegen Antragsteller schnell dabei ist, werden Forderungen von Antragstellern entweder verschleppt oder unter Rechtsbeugung in Abrede gestellt.

Foto(23)Bausback und der Beschuldigte Lückemann

Und während man sich bei der „Cyber-Crime“ Bamberg weigert bzw. unwillig/unfähig zeigt, gegen den von mir angezeigten tatsächlichen Urheber der massiven anonymen „Drohmails“ vorzugehen, drischt der bayerische Justizminister Bausback Phrasen und fabuliert munter publikumswirksam von „Persönlichkeitsschutz“…..:

(BJP) Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat den neuen Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bamberg Erik Ohlenschlager offiziell in sein Amt eingeführt. Er ist Nachfolger von Bardo Backert, der seit Mitte März Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Würzburg ist.

Im rechtspolitischen Teil seiner Rede ging Bausback auf das Thema Cybercrime ein: „Gerade bei der Cyberkriminalität ist ein starker und stetiger Aufwärtstrend zu beobachten. Hier ist nicht nur die Polizei, sondern auch in besonderem Maße die Justiz gefordert. Um uns gut zu rüsten, haben wir bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg zu Beginn dieses Jahres die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Cybercrime gegründet.“ Cybercrime greife immer weiter um sich. Daran werde sich in unmittelbarer Zukunft nichts ändern, so Bausback. „Der Reiz, die Möglichkeiten des Internets – besonders dessen Anonymität – zu nutzen, ist hoch. Ich bin froh und stolz, dass wir diesem Trend in Bayern und ganz besonders hier in Bamberg die Stirn bieten.“….

http://bundesjustizportal.de/bayern/item/3346-amtswechsel-bei-der-staatsanwaltschaft-bamberg-bayerns-justizminister-spricht-bardo-backert-seinen-dank-aus-und-führt-erik-ohlenschlager-in-sein-neues-amt-ein.html

Erik Ohlenschlager war im Übrigen der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg, der ebenfalls völlig unbelangt die Falschmeldung über mich VORVERURTEILEND i.S. seiner Behörde an die Mainpost weitergab, Ergebis der Bericht: https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Bei-Marathon-festgenommen-Ex-Polizist-drohte-mit-Amoklauf;art735,5180451

Nicht zu verwechseln mit ihm hier: http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/ex-polizist-drohte-mit-mord-und-amoklauf-1.2609517

Bausback:

…..“Wir sollten denjenigen, die von persönlichkeitsverletzenden Äußerungen im Internet betroffen sind, jedenfalls die rechtlichen Steine aus dem Weg räumen, wenn es darum geht, die Identität des Verfassers zu erfahren. Dafür setze ich mich ein. Und deswegen werde ich heute im Rechtsausschuss des Bundesrates beantragen lassen, die datenschutzrechtliche Erlaubnisnorm im Telemediengesetz neben dem dort bereits genannten Schutzgut des geistigen Eigentums auch auf Persönlichkeitsrechte zu erstrecken“, so der Minister abschließend.“

http://bundesjustizportal.de/bayern/item/4122-besserer-schutz-von-persönlichkeitsrechten-im-internet-bayerns-justizminister-bausback-aktuelle-gesetzeslage-wird-der-bedeutung-der-persönlichkeitsrechte-nicht-gerecht.html

Der „Persönlichkeitsschutz“ gegen ÜBERGRIFFE der bayerischen Strafverfolgungsbehörden, die erkennbar Unschuldige mit willkürlichen, persönlich motivierten Maßnahmen überziehen – der gehört auf die AGENDA, nicht nur im Rechtsausschuss des Bundesrats.

Bausback betreibt hier offenkundig permanente Strafvereitelung! Wie seine Vorgängerin Merk auch, Dienstaufsicht gibt es nicht….

Mein Antrag vom April 2015:

Amtsgericht Bamberg
Synagogenplatz 1
96047 Bamberg 11. April 2015

Hiermit wird fristgerecht Antrag auf Feststellung der Entschädigungspflicht zu
Az. 1107 js 2281/15 gestellt.

Sachverhalt:

Laut Beschluss des AG Bamberg vom 24.02.2015 ging am 22.02.2015 offenkundig unter verschlüsselter und somit unbekannter IP-Adresse eine Mail bei “der Dienstadresse des Präsidenten des OLG Bamberg Lückemann in Bamberg“ ein, die den Tatbestand der Bedrohung verwirklicht.

Offenkundig persönlich motiviert wurde hierauf rechtswidrig und aufgrund reiner Vermutung bereits am 25.02.2015 eine aktionistische Wohnungsdurchsuchung an meinem Wohnsitz in 70499 Stuttgart durchgeführt.

Obwohl festzustellen war, dass diese Mail in keiner Weise mit meiner Person in Zusammenhang steht und auch die entsprechende IP-Adresse nicht zugeordnet werden kann, wurden ein Laptop, ein IPad und eine IPhone beschlagnahmt. Herausgabe erfolgte offenbar ohne jeden Kenntnisgewinn am 25.03.2015.

1.
Der Sachverhalt und die Entschädigung hat grundsätzliche Bedeutung:

Wenn unbekannter Täter unter nicht zuzuordnender oder verschleierter IP-Adresse per Mail Schreiben verschickt, die einen Straftatbestand verwirklichen und hierbei auf eine fremde Identität und einen unschuldigen Dritten hinweist, so rechtfertigt dies in keiner Weise sinnfreie und willkürliche Durchsuchungen und Beschlagnahmen beim Dritten.

Dieser Sachverhalt bedarf der übergeordneten Klärung, da er dem allgemeinen Missbrauch für strafrechtliche Maßnahmen Tür und Tor öffnet, wenn unbekannter Täter bspw. in Kenntnis von Justizstreitigkeiten von Dritten gezielt die zuständigen Behörden und Amtspersonen anschreibt, die dann – wie im Fall Lückemann geschehen – reflexhaft und amtsmissbräuchlich gegen den vom Täter offenkundig fälschlich benannten Absender vorgehen.

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Clemens Lückemann ist u.a. Beschuldigter einer zehnmonatigen Freiheitsberaubung im Amt gegen mich, Az. 814 Js 10465/09 und zeichnet als Behördenleiter verantwortlich für bereits mehrere rechtswidrige Wohnungsdurchsuchungen gegen meine Person.

Das Amtsverständnis und die mangelnde Grundrechtsbindung des Beschuldigten Lückemann (Presseberichte u.a.) ist insgesamt erschreckend, ebenso die Tatsache, dass dieses Verhalten seitens des Justizministeriums bis heute weiter gedeckt wird.

2.
Strafvereitelung im Amt zugunsten des tatsächlich Verantwortlichen:

Desweiteren bin ich selbst Geschädigter des Täters, der offenkundig gewohnheitsmäßig unter falscher Absendeadresse Morddrohungen, Drohungen mit Kindesmissbrauch etc. per verschlüsselter IP-Adresse verschickt.

Diese Mails gehen laufend weiter zu, so dass anders als die Staatsanwaltschaft Bamberg es darstellt, das Verfahren keinesfalls beendet ist.

Der Verantwortliche ….. wurde von mir identifiziert, ein konkreter Tatverdacht liegt vor.

Entsprechende Strafanzeige wurde zuständigkeitshalber abgegeben vom Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf an die Kriminalpolizei, „Cybercrime“, 04.03.2015.

Dennoch hat die Staatsanwaltschaft Bamberg offenkundig ohne jede weitere Ermittlung das Verfahren mit Datum vom 27.03.2015 gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, unter Hinweis, es handle sich um „Vermutung“. Gegen meine Person wurde hingegen aufgrund einer von unbekannt zugegangenen E-Mail an den OLG-Präs. sofort und aktionistisch mit 8 Personen eine rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung beantragt (und wie jeder Antrag der Sta ohne verfassungsmäßige Prüfung vom Ermittlungsrichter des AG Bamberg abgezeichnet).

Dies legt den Verdacht der Strafvereitelung im Amt nahe.

Strafanzeige gegen Sachbearbeiter Bauer, Staatsanwaltschaft Bamberg ist beigefügt. Dies unter weiterer Ausführung des konkreten Tatverdachts gegen den Beschuldigten…..
(Anmerkung: dieser Strafanzeige gegen Staatsanwalt Bauer wurde selbstredend von der eigenen Behörde „keine Folge gegbeben“)

Die Frage nach dem grundsätzlichen Dienst- und Amtsverständnis bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg stellt sich weiter. Man versteht sich hier offenkundig als Repressions- und Verfolgungsbehörde gegen Kritiker, „Querulanten“ und Antragsteller, die die behördliche Ruhe stören.

Tatsächliche Straftäter hingegen werden hofiert.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

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24 Gedanken zu „Bayerische Justiz: Entschädigungen für rechtsfremde Maßnahmen werden nicht bearbeitet

  1. Schmunzler des Tages. Bild Zeitung.
    Jetzt kommt’s knüppeldick für Sarah Kern!

    Über seinen Anwalt teilte Goran Munizaba der „Bild“-Zeitung mit, dass der Verdacht bestehe, dass seine Ex-Frau unter Wahnvorstellungen leide: „Sie muss in die Psychatrie eingeliefert werden“, so Anwalt Burkhard: „Sie spricht nicht nur von einem geplanten Auftragsmord, sondern dass mein Mandant von Polizei und Staatsanwaltschaft gedeckt werde. Das wäre Strafvereitelung im Amt und darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft. Ich denke, dass weder mein Mandant noch Staatsanwaltschaft darüber amüsiert sind, was Frau Kern ihnen unterstellt. Gegebenenfalls müsste ein Sachverständiger klären, ob Frau Kern überhaupt zurechnungsfähig ist.“

    BILD ZEIGT DEN EINWEISUNGS-ANTRAG !!!

    Den (die Begründung) würde ich gerne sehen. Denn ohne Fremd- wie Eigengefährdung ist Einweisung nicht möglich. Leider gibt es den Einweisungsantrag von BILD nur gegen Gebühr. Thema Wahnstörungen – siehe Infos unten aber auch Strafvereitelung im Amt. PS. Kern ist die EX von Otto Kern.

    Wie konkret Einweisung in eine psychiatrische Klinik durchsetzen?

    http://www.forum-betreuung.de/rechtsfragen-rahmen-betreuungsrechts/4533-konkret-einweisung-psychiatrische-klinik-durchsetzen.html

    Lacher der Woche.
    Forum Betreuung. Rechtsfragen.

    Hallo Susanne, wenn Dein Schwager sich durch sein Verhalten selbst erheblich gefährdet kannst Du ihn mittels Polizei und dem Krankentransport ins KH bringen lassen. Aber- und das ist wirklich wichtig – …. es kann sein, dass die von Dir evtl. erkannte Selbstgefährdung z.B. vom Aufnahmearzt ganz anders gesehen wird und er ihn wieder gehen lässt. Da wärst Du dann in Schwierigkeiten.

    ▶ Logisch. Denn dann würde diese Betreuerin (Susanne) aufgrund von Wahnstörungen respektive Geschäftsunfähigkeit (Betreuungsgesetze nicht zu kennen), dort selbst auf ihren Geisteszustand untersucht.

    Michaele Mohr: «Nochmal, damit es ja nicht zu Missverständnisse kommt: alleine das akut krank sein ist nicht ein Grund für eine Klinikeinweisung. Das geht nur bei Selbstgefährdung.» Die 10 u.g. Protagonisten (Würzburg), sind da aber völlig anderer Meinung, incl. Richterin Twardzik 🙂

    HIGHLIGHT.

    Und der Kerl – Rudi – Berufsbetreuer sowie Verfahrenspfleger spinnt komplett: «Wenn nötig, kannst du dies auch ohne Genehmigung tun, musst sie dann aber nachholen. Ich weiß nicht genau wieviele Unterbringungen ich schon gemacht habe (ich sitze nicht in meinem Büro), aber 15 – 20 werden es schon gewesen sein. Tw. mit allem Tamtam, Polizei und Feuerwehr! Ich habs noch nicht erlebt, dass ein Arzt sich geweigert hätte, dies nicht mitzumachen. »

    Vermutlich wurde er, wie der Arzt, noch nie verklagt 🙂

    Normen (Blog Meinungsverbrechen) und CitiSite holten innerhalb 48 Stunden eine Inhaftierte aus Winnenden heraus! Der Betreuer der Inhaftierten war Verfahrenspfleger (RA) – veranlasste die Einweisung – und war dann sichtlich geschockt, dass wir ihn mit links erledigten. Verklagen wollte er Normen dann auch noch, weil Meinungsverbrechen seinen Einweisungsantrag veröffentlichte 🙂

    Diese Kommunikation von CitiSite wurde im Rahmen der Überwachungsgesetze auf Herrn Deegs Kosten dauerhaft gespeichert und kann jederzeit weltweit gegen den Verfasser verwendet werden. Danke für Ihre Kooperation Herr Deeg.

    • Fakten wie Ironie im Deeg Blog fehl am Platz?

      @ Martin. Natürlich gibt es in Fällen wie Deeg nichts zu lachen. Mein Fall liegt ähnlich. Habe mir aber angewöhnt Protagonisten mit Ironie wie auf Sachebene zu vernichten und deren aktenkundigen Wahn – Kernie mässig – professionell mit einfliessen zu lassen.

      Das Problem oder nette dabei. Erledigt man «Irre» professionell, zeigen die einen nicht einmal dann an, wenn man sie «aktenkundig» als Vollidioten bezeichnet. Spricht Bände 🙂

      Nach wie vor. Du hast glatt vergessen, die Protagonisten im Vorfeld zu erledigen, die die Lawine ins Rollen bringen. Beispielsweise Moser. Oder / und über Schwiegerpapa ein Gutachten zu beantragen: «als ob er es für geistig gesund hält, dass seine Tochter mit Kind einfach so verschwindet.» Was er natürlich paranoid projizieren muss. Siehe seinen Schriftverkehr.

      • Ja was soll er denn antworten?
        Es hat nichts mit seinem Thema zu tun, es ist nicht lustig und ich sag dir ganz ehrlich, alles und jeden für bekloppt erklären, allen einen Wahn andichten wollen geht gar nicht. Das hinterlässt für die Leser dieses Blogs eher einen ganz anderen Eindruck.

        Und bevor man mich wegen meines Kommentars unten nun auch für übergeschnappt hält, mir ist schon klar auf was für einer Seite ich da war. Das heißt aber nicht, dass die Fälle die der da zusammenträgt alle Blödsinn sind. Wär es bei dem genannten Fall unten nicht um eine Einstweilige Verfügung und deren Folgen gegangen, hätte ich es mir weder angehört noch hier erwähnt.

      • Eine «Einstweilige« bekam ich von meiner Madama natürlich auch irgendwann einmal. Damals noch Laie, dass das die klassischen Abwehrmechanismen sind, sich elegant aus der Affäre zu ziehen bzw. jegliche Kommunikation zu unterbinden.

        Die grundsätzlich eben jene Kernie Punkte sind, dass sich der/die Täter(in) «wahnhaft» einbildet, dass das Gegenüber das Problem ist. Siehe doch auch all deine amtlichen Protagonisten. Wahnhaft den Täter verteidigend.

        So nennt sich das nunmal: wahnhaft besessen, von einer Unlogik, die den Eindruck einer Schizophrenie vermittelt. Spaltung ist ohne Wahn nicht mögtlich.

        ▶ Es bedarf keiner psychologischen Fachkenntnisse, um zu erkennen, dass Abwehr (Spaltung) zur Errichtung eines Wahnsystems führt.

        ▶ Projektion ist also keinesfalls mit dem Schlagwort „Spaltung“ abgetan, es muss schon eine pathologischer Wahn hinzu kommen, wenn man trotz Fakten seinen Wahn nicht korrigiert.

        Ebendem reine Jura Texte nicht das Ganze sind. Spiegel vorhalten «Wahn» und sich das von einem Psychiater bestätigen lassen, dass all diese Protagonisten Wahnstörungen haben. Nedopil ist – wie oft genug formuliert – der Falsche!

        Kernberg wäre ohne Zweifel, der Richtige !!!

      • Man wird irre mit der Tatsache, Leuten Projektionen verständlich zu machen. Sogar Weinberger (Bundesverdienstkreuz) gab es auf, bei Krimi-Gabi da noch ein Wort weiter zu verlieren.

        Mein Versuch mit der « Schwanz-Lutsch-Story» von Freud ihr das rüberzubringen – der Fall Dora / Freud 1899 – ergebnislos! Da texte sie glatt « … und jetzt bringt CitiSite sogar noch «Schwanz lutschen mit ins Spiel!» Meine Nerven!

        Auch Hitzlberger projeziert paranoid. Wahnbesessen, dass ihr Rückzug von diesem bekannten Vergleich, eben kein asoziales Verhalten ist. Kindesentführung ebenso wahnhaft als «normal» hingestellt wird, usw.

        Bis hin, sich mit Tätern zu identifizieren, was diese Kranken nicht als Wahn einsehen wollen. Sieh auch diese Betreuer-Scenarien. Allesamt wahnhaft veranlagt – krankheitsuneinsichtig. Klinisch relevant!

      • Ich denke nicht, dass Hitzlberger einen originären Wahn hat, dieser geltungssüchtigen „Fachanwältin“ ist schlicht alles scheißegal – muggelig bestärkt vom sozialen Umfeld „Renomeekanzlei“….

        Und ob da auf der nächsten Ebene ein ödipaler Konflikt und eine auf Selbstbehauptung gerichtete Autoritätsproblematik mit dem Vater liegt, ist mir nun egal….

        Die Wochen ziehen weiter ins Land – Kindesentfemdung dauert an…..! (BEWEISMITTEL BLOG).

        Momentan betreibe ich verschärftes Sportprogramm und auch etwas mentales Durchlüften….deshalb gehe ich momentan nicht mehr auf jeden redundanten „Wanhbericht“ ein. Nur soviel: es geht insgesamt mehr um Macht als um Wahn!

  2. Normen verfasst wieder einmal «nette» Artikel über sein Lieblingsthema.

    http://www.meinungsverbrechen.de/die-forensische-psychiatrie-ist-irrsinnig-geworden/

    Mit dabei Psychiaterin Regina Möckli: «dass die Psychiatrie leider immer instrumentalisiert wurde, um unerwünschte Menschen wegzuschaffen.» 

    Gleich darunter – link clicken – Diplom-Psychologin Eva Schenk, Autorin des Buchs Fehldiagnose Rechtsstaat: «In der Psychiatrie arbeitet eine Negativauslese von Sadisten, Gefühllosen, im Grunde seelisch Kranken.»

    Der arme Normen. Was aus seinem Rechtsstreit mit einer Stuttgarter Klink wurde, teilt er leider nicht mit, obwohl er Staranwalt Schneider-Mensah hatte. Vermutlich haben Sie den mittlerweile auch weggesperrt, weil er ständig Briefe in Briefkästen von Amtsstuben schmeisst. Diagnose: «chronisch latentes Querulantentum!»

    • Die Schriftsätze von Schneider-Mensah im «Normen-Fall» liegen mir vor. Den Fall noch einmal kurz rausgekramt – aha – Klinik Winnenden.

      Mensah, Karlsruhe: «SCHADENERSATZ»

      … hier zeige ich an … Sachverhalt … hierzu nehme ich vollumfänglich Bezug! Die Psychose war ein Hirngespinst … und wurde unreflektiert übernommen. Der Kläger … leidet unter der ihm in der Vergangenheit angetanen – strafrechtlich ebf. relevanten Gewalt und Gewaltandrohung …

      … UND HAT AUCH ANGST VOR POLIZISTEN!

      @ Martin. saaaaag was 🙂

      Hoffe, Normen ist nicht sauer, dass ich hier einige Textpassagen zum Besten gebe.

      • „Klinik Winnenden“

        Hab ich heute irgendwie schon mal gehört 🙂
        Habe heute mal zufällig mal auf einer Seite von einem Udo Pohlmann rumgesurft. Der war wohl auch mal von sowas betroffen und sammelt seitdem Fälle, interviewt die Betroffenen und stellt das ins Internet.

        Dabei war dieser Fall von einer Frau Reich:
        „Frau Reich spricht über die Folter hinter Gittern im Auftrag der Giftstoffhersteller und wie man darin zu Tode kommt. Ein früher befreundeter Arzt hat sie dort hin bringen lassen.“

        Eigentlich fand ich die Seiten von ihm ein bischen daneben, hab dann aber trotzdem aus Neugier einfach mal draufgeklickt und mir die Geschichte angehört und siehe da… das typische Muster – Missbrauch vom Gewaltschutzgesetz mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung und Nachstellungsparagraph. Also doch nicht so daneben. Der Eindruck der Internetseite täuscht.

        http://www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-111/index.htm

        Kannst da ja mal reinhören, aber besser auf Downloaden klicken als auf Abspielen, sonst musst du dir alles anhören (hab ich gemacht 🙂 ) und das sind fast 3 Stunden. Bei Download kannst du auch mal vor und zurück spulen.

        Höchst interessant wird es bei 1:56 Stunden. Da ruft der Pohlmann bei einem ehemaligen Pharmarefernten an und interviewt den über die Medikamente die in der Psychiatrie verabreicht werden. Nichts anderes als pures Gift, ohne jeglichen medizinischen Nutzen.

  3. Ansonsten. Allgwmeinwissen.
    Die unmittelbare Kommunikation verweigern.

    Siehe auch den aktuelle Fall, der u.g. 10 Protagonisten. Wird eine direkte Frage gestellt, weichen die Perversen aus. Das bestreiten eines Vorwurfs oder Konflikts seitens des Aggressors lähmt das Opfer, das sich nicht wehren kann. Handelte es sich um einen offenen Konflikt, wäre eine Auseinandersetzung möglich, und eine Lösung könnte gefunden werden. Aber nach den Regeln der perversen Kommunikation gilt es vor allem den anderen am Denken zu hindern. Sich dem Dialog zu entziehen ist ein geschickter Tritt, den Konflikt zu verschärfen.
     
    (…) Das Recht, angehört zu werden, wird dem Opfer verweigert. Seine Lesart der Fakten interessiert den Perversen nicht, der sich weigert sie zu hören. Angesichts der Verweigerung unmittelbarer mündlicher Kommunikation geschieht es nicht selten, dass das Opfer seine Zuflucht zu Briefen nimmt.
     
    Es schreibt Briefe, um Erklärungen zu erbitten über die Ablehnung, des es wahrnimmt; da keine Antwort erfolgt, schreibt es erneut und sucht im eigenen Verhalten die Gründe für eine solche Behandlung. Es mag sein, dass es sich am Ende gar entschuldigt für das, was es bewusst oder unbewusst getan haben könnte, um die Haltung seines Aggressors zu rechtfertigen. Diese Briefe, die ohne Antwort geblieben sind, nutze der Aggressor bisweilen als Waffe gegen sein Opfer.

    ▶ Der andere wird in die Enge getrieben. Während der Phase des beherrschenden Einflusses ist das Vorgehen des narzisstischen Perversen vor allem darauf gerichtet, sein Opfer am Denken zu hindern. In der folgenden Phase löst er in ihm Gefühle, Taten, Reaktionen aus, und zwar mittels Befehlsmechanismen. (…)

    ▶ Der Perverse versucht, sein Opfer dahin zu drängen, dass es gegen ihn vorgeht, um es dann als >bösartig< anzuschwärzen. Worauf es ankommt, ist, dass das Opfer als verantwortlich erscheint für das, was ihm zustößt. Der Aggressor bedient sich einer Schwachstelle des anderen um ihn dahin zu bringen, dass er sich selbst diskreditiert.

    Den anderen zu einem Fehler zu treiben, berechtigt, ihn zu tadeln oder herabzusetzen, aber vor allem verschafft ihn das ein schlechtes Selbstbild und verstärkt so sein Schuldgefühl.

    ▶ Wenn das Opfer nicht genügend Selbstkontrolle hat, so reicht es aus, Provokation und Missachtung zu erhöhen, um eine Reaktion zu erreichen, die man ihm anschließend vorwerfen kann. Besteht die Reaktion zum Beispiel in Zorn, so richtet man es so ein, dass dieses aggressive Verhalten von allen bemerkt wird, so dass selbst ein Aussenstehender sich veranlasst fühlen könnte, die Polizei zu rufen.

    ▶ Es gibt sogar Perverse, den den anderen zum Selbstmord verleiten. Danach ist es leicht für den Aggressor, als Opfer eines Geisteskranken aufzutreten. Besonders einfach scheint es, wenn es sich um jemand handelt, die den Stempel sowieso hat … .

  4. Du hast doch nicht wirklich mit einer Antwort gerechnet…?

    Natürlich nich. Schliesslich bin ich Bordi-Profi 🙂

    Zitat: „Amtsträger reagieren nur auf “amtliche Vorgänge”, mit Aktenzeichen und direktem Bezug zum eigenen Tätigkeitsbereich.“ Du hast doch die Infos. Der direkte Bezug ist – dass Sozialpädagogen in Betreuungsverfahren eruieren müssen, ob eine Eigenbedrohung vorliegt – aber auch Psychiater. Wenn nicht – Richter mitzuteilen haben: «Verfahren einstellen!»

    Eigenbedrohung wäre Suizidversuch oder Demenz im Endstadium oder Koma (rechtliche Vertretung unmöglich), alles andere fällt aus dem Raster. Siehe Bundesverfassungsgericht.

    Ergo die Frage an die 10 Protagonisten eine ganz einfache war. Im Kontext, wenn Amtschefin Twardzik anderer Meinung ist, dass, wenn jemand eine z.B. Wahn hat, dass er täglich Kontakt mit Ausserirdischen hat, betreuungsbedürftig ist – auch wenn keine (!) Eigengefährdung vorliegt. Rechtsbeugung ergo darstellt: „völlig Inkompetenz, in Betreuungsgesetzen.“

    Was ja wohl 10 Sozialpädagogen in Betreuungsämter in 10 Sekunden bestätigen können: „Betreuung – Eigengefährdung Voraussetzung!“

    Bundesweit werden vermutlich Milliarden an Steuergelder verschleudert werden – für Betreuungsverfahren, die von vorn herein nichtig sind! Eben weil, weil sogar Chefinnen von Landgerichten (Twardzik) geistig völlig unterbelichtet sind.

    Aktenkundig hat sie einen Wahn, der durch Fakten nicht korrigierbar ist: Betreung notwendig – auch wenn keine Eigengefährdung vorliegt!“ Klinisch relevant. Rechtsbeugung sekundär – solche Fälle gehören nach Lohr. In zwei Minuten wird das jeder Psychiater bestätigen, dass Frau Twardzik Krankheitsuneinsichtig ist. Da nutzen Ihr Ihre «Unabhängigkeit» rein nichts.

    Ebendem diese 10 Beamten problemlos rückmelden könnten: «Stimmt, Twardzik hat von Betreuungsrecht keinen blassen Schimmer, respektive, trotz Fakten (eindeutige Gesetzeslage) ist ihr Wahn nicht zu heilen!»

    Brisanz verstanden?

    • Entscheidend ist nicht, was jemand „verbockt“ – entscheidend ist offenkundig in Würzburg einzig, wer etwas verbockt: Richter, Staatsanwälte und Gutachter wähnen sich im rechtsfreien Raum.

      Diesen „Wahn“ gilt es zu korrigieren.

      • Literatur: Wer « wähnt » geht von irrigen Annahmen aus. Ein Wahn bildet die Extremvariante einer kognitiven Störung: „Bemerkenswert beim Wahn ist, dass der Wahnhafte die Aufklärung des Irrtums nicht begrüßt, sondern ihr beharrlich Widerstand entgegensetzt.“

        Siehe ebd. die genannten 10 Protagonisten. Aktenkundig begrüssen die nicht, dass man die Wahnstörung von Frau Twardzik richtig stellt.

        Versteht sich ja von selbst warum!

      • … dass man die Wahnstörung von Frau Twardzik richtig stellt.

        Sorry. Respektive behandelt!

      • Ein Wahn bildet die Extremvariante einer kognitiven Störung:

        Man sollt sich ab und zu auch fragen, was Verfahrenspfleger den ganzen Tag so machen. Unzählige Urteile bis zum BverG finden sich im Internet wie dieses …

        http://lexetius.com/2015,2911

        [9] Soweit das Landgericht die psychische Erkrankung der Betroffenen und den entsprechenden Behandlungsbedarf anführt, erschließt sich nicht, welche rechtlichen Folgerungen sich hieraus ergeben sollen.

        Es reicht Punkt 9 zu sich reinzuziehen: «es erschliesst sich keinem vernünftig denkenden Menschen, welche rechtliche Voraussetzungen vorliegen sollen!» Die Betroffene ist durch die Genehmigung der Unterbringung in ihrem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt.

        Holy Ghost. Ist man RA (Verfahrenspfleger) der alten Dame, kippt man das Freiheitsentzugs-Verfahren in 5 Minuten. Ausser man hat eine kognitive Störung. Siehe Wahn oben.

        Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erforderliche berechtigte Interesse der Betroffenen daran, die Rechtswidrigkeit der – hier durch Zeitablauf erledigten – Genehmigung der Unterbringung feststellen zu lassen, liegt vor.

      • 2. Anlauf.

        Heute erfolgt. Erinnerungsschreiben auf mein Schreiben vom 4. Oktober 2015 an o.g. rund 10 Protagonisten. Vorgebliche Betreuungsexperten – allesamt Sozialpädagogen – die grundsätzlich ein Wort in diesem einschlägigen § 1906 mitreden, sprich Berichte verfassen.

        Man sollte annehmen, dass diese Koryphäen im Betreuungsrecht sind und einfachste Fragen beantworten können. Ansonsten hätte man soz. die falschen Personen eingestellt, was Rückschlüsse zulassen würde, dass die vorgesetzten Amtsträger genauso inkompetent sind – Blindgänger auf Posten setzen, die Verantwortung voraussetzen – u.a. weil es es in diesen Verfahren um Grundrechte, beispielsweise Freiheitsentzug, geht.

        Siehe obiges Beispiel der alten Dame. Ein involvierter Sozialpädagoge (Berichterstatter) hätte das Verfahren einstellen müssen!

        Am 4. Oktober stellte ich lediglich die Frage: «was ist Voraussetzung für Betreuung respektive Unterbringung?» Ich stellte mich auf blöd, was wichtig ist, denn blöden Mitbürgern beantworten Betreuungsstellen die dümmsten Fragen.

        Dummerweise gaben die keine Antwort.

        Schachzug Nr. 2: «heute nachgelegt mit einem Erinnerungsschreiben!» Diesmal etwas länger – 7 Seiten mit Trick 18 – eindeutige Gerichtsurteile, so anhand dieser Entscheidungen obig Frage eindeutig (unstrittig) zu beantworten ist.

        Martin kann `ne Kopie per mail haben 🙂

        Der Trick ist jetzt folgender. Nachdem ich aktenkundig mehrere Würzburger Fälle habe, wo diese Amtsträger eben genau gegen diese Gesetze (Grundrechte) verstossen haben, werden die natürlich jetzt ziemlich kauen, mit den Zähnen knirschen. Bundesweit gilt das analog. Meinungsverbrechen und ich erledigten schon vor Jahren diese dummdreisten (angeblichen) Betreuungsrechtsexperten. Erfolgreich natürlich.

        Diesmal knöpfe ich mir gleich 10 von diesen «Irren» vor, auch mit dem Hinweis – Amtsenthebung – Verfolgung Unschuldiger.

        Gruss an Joachim Bode, Richter am Amtsgericht a.d. der seinen Kollegen – im Mollath Fall – den § 344 StGB knallehart vor die Nase hielt. Analog gilt das für Frau Twradzik – Chefin des Landgerichtes.

        Unter dem Aspekt dass sich Amtsträger gegenseitig anzeigen müssen wenn «Straftaten» aktenkundig, sind die o.g. Protagonisten gefordert aktiv zu werden. Sich auch gegenseitig anzuzeigen haben, wenn der Sozialpädagogen Amts-Kollege Betreuung bei Gericht beantragt, obwohl die Sachlage eindeutig ergibt, dass das Verfahren eingestellt werden muss.

        Blüm verfasst Bücher über Amtsgerichte – CitSite konfrontiert Amtsgerichte 🙂

      • Randbemerkung.

        Natürlich wissen diese 10 Protagonisten, dass CitiSite weiss, dass da einige Kollegen (in Betreuungsstellen) Straftaten begingen. Jedem Fremden hätte die vermutlich die obige Frage unverzüglich beantwortet, aber eben nicht demjenigen, der dann – falls ebendem die Frage von einem der Betreuungsexperten beantwortet wird – genau dieses Schriftstück dann nutzt: «seht her, Kollege X bestätigt, dass sein Kollege Y Straftaten beging!»

        Sozusagen ist er ja dann gezwungen, seinen Kollegen anzuzeigen 🙂

      • Dazu ein Zitat aus einem rechtsverbindlichen Urteil des BVerfG – in Würzburg geschieht permanent das Gegenteil: Amtsträger haben Narrenfreiheit, Verbrechen werden gedeckt:

        ….d) Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann schließlich in Fällen in Betracht kommen, in denen der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben. Ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten kann zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen. Daher muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden. Die (verfassungsrechtliche) Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung bezieht sich auf das Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane. Ihr Ziel muss es sein, eine wirksame Anwendung der zum Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität, der sexuellen Selbstbestimmung und der Freiheit der Person erlassenen Strafvorschriften sicherzustellen. Es muss insoweit gewährleistet werden, dass Straftäter für von ihnen verschuldete Verletzungen dieser Rechtsgüter auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 – 2 BvR 2699/10 -, juris, Rn. 13; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 – 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150 , Rn.14)….

        https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/03/rk20150323_2bvr130412.html

        Die Verfassungsbeschwerde wurde in der Sache oben abgelehnt, weshalb nun auch hier der EGMR angerufen wird:

        http://www.sueddeutsche.de/muenchen/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-loewen-fans-verklagen-deutschland-1.2710789?reduced=true

  5. Bayerische Justiz im „Fall Schottdorf“ – und immer noch spöttisch grinsen….:

    ….“Der Streit dreht sich um ein Abrechnungssystem, mit dem sich Laborunternehmer und CSU-Mitglied Schottdorf und seine Kunden eine goldene Nase verdienten; Schottdorf gewährte Tausenden niedergelassenen Ärzten Rabatte auf Laboruntersuchungen bei Privatpatienten. Die Ärzte rechneten diese Analysen illegalerweise unter eigenem Namen zum höheren Gebührensatz ab.

    In München wurde angeklagt, in Augsburg das Verfahren eingestellt

    Schottdorfs Rabatt verblieb ihnen als Zugewinn, das Labor selbst sicherte sich so eine großen Kundenstamm. Während die Staatsanwaltschaft München I diese Praxis als Betrug wertete, sah die Staatsanwaltschaft Augsburg keine Straftat.

    Diese Diskrepanz gipfelte 2009 in einer kuriosen Situation: Im Januar klagte die Münchner Behörde einen Arzt an, drei Wochen später stellten die Augsburger Kollegen ihre Ermittlungen gegen „ihre“ Ärzte ein. „Wozu brauche ich dann überhaupt noch eine Generalstaatsanwalt, wenn nicht für einheitliche Rechtsanwendung in Ihrem Bezirk?“, fragte Arnold ungläubig. Auch der CSU-Abgeordnete Alexander König stellte fest, „für uns ist das alles ein bisschen schwer nachvollziehbar.“….

    …“Diesen Vorwurf wiesen am Montag und Dienstag alle drei Zeugen schroff zurück: Neben Renate Wimmer betonten auch die ehemaligen Augsburger Staatsanwälte Thomas Weith und Reinhard Nemetz, dass sie keinerlei Weisungen erhalten hatten und auch selbst keine Anweisungen gegeben haben. Die Frage, ob ein Politiker Druck auf ihn ausgeübt habe, beantwortete der damalige Leiter der Staatsanwaltschaft Augsburg, Nemetz, am Dienstag mit einem „Nö“ mitsamt spöttischem Lächeln.

    Andererseits räumte Nemetz, der heute Präsident des Münchner Amtsgerichts ist, ein, dass er mit dem Ergebnis seines Tuns nicht zufrieden ist. „Wir wissen jetzt, dass wir die Verfahren hätten ausermitteln müssen“, sagte er. Die Tatsache, dass viele Ärzte trotz betrügerischer Abrechnung straffrei blieben, bezeichnete er als „nicht schön“….

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-schottdorf-es-war-eine-voellig-ungeklaerte-rechtsfrage-1.2710318

  6. Auf die Schnelle.

    Die unfassbare Unlogik von Borderliner. Ohne Verständnis von Affektstörungen nicht nachvollziehbar. Aktendkundig wird das Verfahren eines tatslächlich Irren, der Richtern per mail Mord androht eingestellt, jedoch im Affekt Unschuldige verfolgt. Umzingelt von 8 Polizisten.

    Die Erklärung. Den tatsächlichen Täter zu verfolgen, setzt einen kognitiven Aufwand voraus, die Verfolgung Unschuldiger nicht.

    @ Martin. Prinzip deiner 250 Blog Seiten verstanden, sprich den Versuch, deutlich zu machen, dass all die Genannten asozial, aufgrund kognitiver Störungen sind – was sichpsycholgisch nennt – Affektgestört! Klinisch relevant.

    Therapie: D2 – Rezeptoren – Psychopharmaka – damit der präfrontale Kortex fähig ist – über Sachverhalte – ohne Affekte – nachzudenken. Siehe auch Nobelpreisträger Kahnemann: „schnelles – langsames Denken!“

    Empfehle dir, nicht mit Jura Texten zu kontern, sondern eine Psychiater einzuschalten. Nedopil war der Falsche!

    • Ich habe übrigens heute am 26.10.2015 ebenfalls eine Rechnung erhalten – rund 3.000 Euro (Amtsgericht Würzburg) – für ein Verfahrens, das nie nötig und ZUDEM verfassungswidrig war.

      Das sehe ich positiv, denn damit hat man eine Akte in der Hand, dass diese verwirrten Amtsträger krankheitsuneinsichtig sind.

      Einfachst nachweisbar – so ich – wie öfters schon erwähnt – rund 10 Sachbearbeiter der Stadt Würzburg anschrieb, mir auf dem Briefbogen der Stadt Würzburg zu bestätigen, dass das Verfahren verfassungsgwidrig war – oder alternativ mit mitzuteilen, dass ich ein klinisch relevanter Fall bin.

      Natürlich antworteten die bisher nicht, weil sie wissen, dass Richterin Frau Twardzik dann eine Zwangsbehandlung zugeführt werden muss, insbesondere wenn sie für Rechtsbeugung auch noch Honorar verlangt. Der Fall ist ne leichte Nummer – was sich schon dadurch betätigt, dass rund 10 Fachexperten sich nicht getrauen, Twardzik ihren Wahn (Rechtsbeugung) klar zu machen.

      Analog umgekehrt müssten die ja richtig scharf darauf sein, dem Beschwerdeführer einen Wahn zu attestieren – aber leider hat der die Fakten auf seiner Seite, so dort eitel «auf dumm stellen» herrscht.

      Wohlgemerkt: 10 Beamte !!! Das sollte der Main-Post einen Artikel wert sein: «Das Wasser immer Amtsgericht muss verseucht sein!»

      • Vorsatz.

        Aktueller Stand. Obige 10 Beamten glänzen nach wie vor mit «freeze.» Aktenkundig decken sich Amtsträger in Würzburg gegenseitig. Bei 10 Protagonisten ist «Versehen» oder / und «Arbeitsüberlastung» ausgeschlossen. Insbesondere weil der Sachverhalt (ergo die Rückmeldung – die Sachfrage) in 10 Sekunden zu beantworten ist.

      • Du hast doch nicht wirklich mit einer Antwort gerechnet…?

        Amtsträger reagieren nur auf „amtliche Vorgänge“, mit Aktenzeichen und direktem Bezug zum eigenen Tätigkeitsbereich.

        Irgendwelche Schreiben von „Leuten“ werden bestenfalls abgeheftet.

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