VERBRECHER bei der Staatsanwaltschaft Würzburg vertuschen weiter in eigener Sache: Mail an die Kriminalpolizei Würzburg

Die Verbrechen zu meinen Lasten werden weiter unverhohlen fortgeführt und zu vertuschen versucht. Diese Mail ging an die Kriminalpolizei Würzburg.

Die Staatsanwaltschaften Würzburg und Bamberg können in dieser Sache nicht nur als Verbrecherbehörde sondern längst auch als MORALISCH BANKROTT angesehen werden: man tut offenkundig weiter alles, um über Jahre gegen mich begangene Rechtsbrüche und „Irrtümer“ zu vertuschen:

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Sehr geehrter Herr KHK Kümmert,

leider stelle ich fest, dass sich auch nach unserem Gespräch (am 28. Juli 2015) nichts ändert und die Staatsanwaltschaft Würzburg/Bamberg weiter unverhohlen Rechtsbeugungen und Strafvereitelungen begeht, um die Verbrechen im Amt gegen meine Person weiter zu verdecken.

Gespräch hier dokumentiert: https://martindeeg.wordpress.com/2015/07/30/gespraech-mit-der-kripo-wuerzburg-28-07-2015-verbrechen-durch-wuerzburger-juristen-nochmals-deutlich-gemacht/

Auch in Bayern stehen weder Richter noch Staatsanwälte außerhalb von Gesetzen und geltendem Recht! Ich denke, auch bei der bayerischen Polizei ist das bekannt!

Wie ich Ihnen hoffentlich vermitteln konnte, werde ich diesen rechtsfreien Raum mit Folge Lebenszerstörung NICHT hinnehmen und auch nicht endlos zusehen, wie TÄTER sich permanent weiter selbst entschulden, massive Verbrechen vertuscht werden. Ich werde – so oder so – einen Untersuchungsausschuss erzwingen. Amtsenthebungen und Anklagen sind lange überfällig!!

Wie hier aufgezeigt:
https://martindeeg.wordpress.com/2015/08/04/justizskandal-wuerzburg-freiheitsberaubung-im-amt-warum-sind-clemens-lueckemann-und-thomas-trapp-immer-noch-im-amt/

Die wesentlichen Originalakten zur gemeinschaftlichen schweren Freiheitsberaubung im Amt sind u.a. hier direkt abrufbar:

http://www.chillingeffects.de/deeg.htm

Mein Blog ist weiter BEWEISMITTEL und für jedermann einsehbar. Die FAKTEN sind anhand Indizien, Zeugenaussagen und insbesondere Originaldokumenten vorliegend.

Konkret ist weiter u.a. folgendes aufzuzeigen:

1.
Mit Formalschreiben vom 28.07.2015 entledigte Ltd. OSta Erik Ohlenschlager, Staatsanwaltschaft Bamberg (war u.a. in meiner Sache 2009 verantwortlich für gezielte Falschdarstellung gegenüber Presse, was zu gewollt eskalierendem, vorverurteilenden und grob unrichtigem Bericht „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“, 25.06.2009 in der Mainpost führte) eine Strafanzeige gegen seinen Kollegen, Staatsanwalt Spintler, Bamberg.

Dies unter fortgesetzt klarer Strafvereitelung, Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch zugunsten Kollegen, Az. 100 Js 8693/15.

Am 29.07.2015 – also einen Tag SPÄTER – ging Schreiben zu Az. zu, dass Anzeige „eingegangen und unter obigem Aktenzeichen geführt“ wird. Diese Mitteilung erfolgte also nach der offenkundig rechtsbeugenden Einstellung, was ich bemerkenswert finde, jedoch angesichts der Verbrechen und Falschangaben lediglich eine Fußnote ist.

Eine Strafanzeige gegen OSta Gosselke stellte laut Briefkopf OSta Gosselke gegen sich selbst ein, wie auf meinem Blog beweisrechtlich nachweisbar….

2.
Mit Formalschreiben vom 13.08.2015 stellt OStA Raufeisen, Staatsanwaltschaft Würzburg, die Strafanzeige gegen OStA Gosselke, Staatsanwaltschaft Würzburg ein, die seit 2012 laufende Kindesentführung/Kindesentzug betreffend, Az, 801 Js 12801/15.

OSta Gosselke ist vielfach Beschuldigter, da er als Schaltstelle und Verteiler anzusehen ist, der die Rechtsbeugungen der Zivilrichter des LG Würzburg deckt, die u.a. meine berechtigte Zivilklage gegen den Dr. Jörg Groß im PKH-Verfahren als „unbegründet“ ablegen, indem sie komplett ignorieren, dass Dr. Groß ein (nachweislich Obergutachten Prof. Nedopil zu Az. 814 Js 10465/09, LG Würzburg) FEHLGUTACHTEN zu verantworten hat, das zu 7 Monaten Freiheitsberaubung im Amt gegen mich in der Forensik Lohr geführt hat, darüberhinaus vorsätzlich falsch die Anwendung des § 63 StGB und Behandlung mit Neuroleptika empfahl. Die Richterin Fehn-Herrmann und der Richter Peter Müller insbesondere decken Dr. Groß rechtsbeugend, indem sie ihn als „allgemein“ kompetent arbeitenden Sachverständigen entschulden, der darüberhinaus den Richtern „persönlich bekannt“ ist…..!

OSta Gosselke deckt dies, da er verhindern muss, dass herauskommt, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg als Auftraggeber des Dr. Groß bei diesem genau dieses „vernichtende“ Fehlgutachten in Auftrag gegeben hat.

All diese Zusammenhänge sind offenkundig. Der Beschuldigte Gosselke ist auch mehrfach für Anträge und Amtshandlungen im Rahmen Freiheitsberaubung im Amt verantwortlich. So u.a. für den vom Beschuldigten Lückemann per Weisung aufgegebenen Antrag auf Verweigerung der vom Landgericht unter obigem Az. zugesprochenen Haftentschädigung.

http://www.chillingeffects.de/2011-03-11-gosselke.pdf

Die Beschuldigten „bearbeiten“ sich hier erkennbar selbst.

Ich werde diese Mail an Sie auf meinem Blog veröffentlichen, ebenso die o.g. Schreiben!

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

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30 Gedanken zu „VERBRECHER bei der Staatsanwaltschaft Würzburg vertuschen weiter in eigener Sache: Mail an die Kriminalpolizei Würzburg

  1. aus 1 den 5 – nach Monaten – Frage: konnte man diese 4 nicht früher erkennen oder sind diese 4 die Bauernopfer oder werden nach 1 dann 5 bald 50?
    Passt übrigens irgendwie zur Diskussion über Angriffe auf Flüchtlingsheime und den anderen Spiegel Kommentar zu Sachen. wo die Polizei bei rechtsradikalen Angriffen immer zu spät kam.

    Foltervorwurf in Hannover: Ermittlungen auf vier weitere Bundespolizisten ausgeweitet
    Beamte der Bundespolizei im Hauptbahnhof Hannover: Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt
    Ein Bundespolizist aus Hannover soll auf der Wache am Hauptbahnhof Flüchtlinge misshandelt haben. Dabei agierte er offenbar nicht allein: Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen vier weitere Beamte.
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hannover-ermittlungen-gegen-vier-weitere-bundespolizisten-wegen-misshandlung-a-1050011.html

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      Filmplakat

      Gruppendruck, Kadavergehorsam und Überforderung….rassistische Übergriffe erklärt das tatsächlich alles nicht, da muss schon auch eine charakterliche Deformierung vorliegen…..

      Die Doku „Staatsdiener“ startet heute im Kino, vermutlich auch bald im TV:

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      „Wenn Gefahr droht, müssen Polizisten zur Stelle sein. Wie aber bereitet man sie auf die Aufgabe als Staatsdiener vor? In ihrer Dokumentation hat Marie Wilke Beamte bei Ausbildung und Arbeit begleitet. Ein beeindruckender Film, meint unsere Kritikerin.

      ….Ihre Hilflosigkeit am konkreten Einsatzort erschreckt dann doch und lässt uns ahnen, dass nicht jeder diese Konflikte aushalten wird.

      http://www.deutschlandradiokultur.de/neu-im-kino-staatsdiener-maenner-und-frauen-in-der-not.1013.de.html?dram:article_id=329398

      • ….Gruppendruck, Kadavergehorsam und Überforderung….rassistische Übergriffe erklärt das tatsächlich alles nicht, da muss schon auch einer charakterliche Deformierung vorliegen…..

        Vielleicht liegt das daran, dass sich die Menschen außerhalb von Behörden weiterentwickelt haben und das was dort und damals Alltag ist, inzwischen als Rassismus erkennen. Außerdem stellt sich die Frage nach der Ausbildung. Einmal hat hier ja schon jemand berichtet, dass die Qualität der Bewerber seit Jahren nachlässt und dann wird vermutlich im Multiple Choice geprüft (eigene Gedanken haben da keinen Platz)

        ….Ihre Hilflosigkeit am konkreten Einsatzort erschreckt dann doch und lässt uns ahnen, dass nicht jeder diese Konflikte aushalten wird.”….

        können wir nur unetrschreiben – haben wir bei der Wohnungsstürmung erlebt – die Perversität eine Wohnung wegen angeblicher Beleidigung zu stürmen, weil man die angeblich Beleidigte als ‚Verbrecherin gegen Menschenrechte‘ definierte, weil Sie einem Menschen die Diabetes- Nierenmedikamente verweigerte und gleichzeitig zu ignorieren, dass sogar das Gericht weiter die lebenswichtigen Medikamente verweigert hat mehr wie überfordert. Der Hinweis auf Grundgesetz Art. 1 Satz 1 und 2 – brachte nur ein dümmliches ‚ich habe das Grundgesetz mehrfach gelesen‘ doch offenbar kann man es nicht mit dem Alltag in Verbindung bringen, von anwenden ganz zu schweigen.
        Annahme: Unterricht Grundgesetz ‚braucht ihr im Alltag gar nicht‘ danach erledigt – max. noch eine Prüfung auf Inhalt, aber nicht auf Anwendung. Dazu wieder das berühmte ‚trägt der Beamte die volle Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner Handlungen. (§56 Abs.1 BBG)‘ – doch wer keine ZWeifel hat ist nicht haftbar. Denn man handelt ja nach ‚besten Wissen und Gewissen‘, also Dummheit, Inkompetenz ist straffrei.

  2. es wird immer spinnerter! Wovon soll damit abgelenkt oder die Zeilen gefüllt werden? PS unser Kommentar, ‚dann geht doch und holt Dobrindt, usw. zurück und erspart und das Merk, euren Andreas B. Scheuert, den Hohhrrschhhdiehhhh“

    CSU-Urgestein Scharnagl: „Es ist Zeit für das große bayerische Aufbegehren“
    Maut, Betreuungsgeld, Abschiebelager – aus Bayern kommen Vorschläge, die kaum noch jemand ernst nimmt. Was hilft gegen die drohende Bedeutungslosigkeit des Freistaats? Seine Unabhängigkeit, sagt Ex-„Bayernkurier“-Chef Scharnagl.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-wilfried-scharnagl-mister-bayernkurier-ueber-den-fall-des-freistaats-a-1049401.html

    • Wahnhaft. Bayern war politisch schon IMMER bedeutungslos! Nur hat der Staatsverbrecher Strauß es in seinem korrupten Größenwahn – unfassbar! – offenbar über Jahrzehnte geschafft, mit Drohkulissen und Schüren von Ängsten gegen den Kommunismus etc. so etwas wie politische Bedeutung vorzugaukeln…

      Davon zehrt die CSU bis heute – und jetzt sind sie, siehe Scharnagl plötzlich mit der Realität konfrontiert. Da hilft auch kein doppelter Espresso und keine fuffzehn Maß….

      Die Geschichte der CSU ist eine Geschichte des Ehrgeizes eines korrupten Grössenwahnsinnigen, wie Wilhelm Schlötterer in seinem Buch belegt. Es ist unfassbar.

      Als Strauß während der Kuba-Krise Bundesverteidigungsminister (….!) war, hat Henry Kissinger vor dem unberechenbaren Psychopathen Strauß gewarnt und Atomwaffendepots in fRsnkfurt durch US-Truppen sichern lassen, weil er fürchtete, aus Kreisen des Verteidigungsministeriums könne man sich diese aneignen….

      Strauß lag derweil sturzbetrunken im Gebüsch, wie erschütterte Zeitzeugen berichten, die infolge mit aller Macht verhinderten, dass dieser Mensch Strauß Bundeskanzker wird….DANKE noch heute dafür!!

      • tja, das alte Problem: wie der Herr, so das Gscherr oder der Fisch stinkt immer vom Kopf her. Wenn man dann überlegt wie viele Vasallen und Stiefellecker durch Strauß etabliert wurden und ihrerseits denselben Typus nachzogen und jede Kritik (NICHT mit deren Gemecker zu verwechseln, simples pro/contra) unterdrückten, dann können wir eigentlich noch froh sein, dass wir noch nicht die Prügelstrafe, Verbannung, usw. haben.
        Aktuell dazu auch in Baden-Württemberg wo sich der Landesjurist bereits weigerte Grundgesetz, Menschenrechte einzuhalten mit der Begründung ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‘ – und Behörden/Ministerien machen mit, sagen nichts dagegen, weil Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE das abgesegnet hat, ebenso wie Kanzlerin Merkel.

        PS Obwohl Verbannung könnte ja bald kommen, wenn Bayern autonom wird 🙂 Dann wird man ausgebürgert, wie in der DDR, wenn man noch Glück hat…….

      • Thema Strauß scheint schon abgefrühstückt – die sind schon an Kohl, seinem Ehrenwort und die angeblichen Spendermillionen dran – lief gerade in Tagesthemen – aus Doku von Schäuble ‚Macht und Ohnmacht‘ da hat der gesagt, dass es die Spender gar nicht gab, es schwarze Kassen (Flick) waren.
        Ein Journalist dazu dass mit dem Ehrenwort was anderes viel größeres vertuscht werden sollte.
        Leutz, es scheint alles zu purzeln und zu krachen – ENDLICH!

  3. Der Lacher, altbekanntes wird endlich untersucht! Immerhin gibt es einen Eindruck davon, wie lange diese Themen ausgesessen, vertuscht werden! Strauß und seine Einnahmen waren bereits beim Witwenmacher (Starfighter) ein großes Thema, doch die Vasallen haben alles vertuscht. Aber anscheinend ist der Platz unter dem Tepppich ist überfüllt und nun muss es raus:

    Briefkastenfirma: CSU-Ikone Strauß kassierte Schmiergelder
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/franz-josef-strauss-kassierte-schmiergelder-ueber-briefkastenfirma-a-1049233.html

  4. Bayern gerät immer mehr in den Focus, morgen im SPIEGEL (kleines Wortspiel) hochaktuell:

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    „Franz Josef Strauß, der 1988 verstorbene ehemalige Bundesverteidigungs- und Bundesfinanzminister sowie zuletzt Ministerpräsident von Bayern, hat sich nach Informationen des SPIEGEL jahrelang mittels einer Briefkastenfirma von Unternehmern schmieren lassen. Dies belegen bislang unbekannte Akten des Eureco Büro für Wirtschaftsberatung GmbH und Co. KG, die der Politikwissenschaftler Peter Siebenmorgen bei Recherchen für seine Strauß-Biografie (Siedler Verlag) fand.“….

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/franz-josef-strauss-kassierte-schmiergelder-ueber-briefkastenfirma-a-1049233.html

    Nichts anderes hat Wilhelm Schlötterer hier recherchiert:

    http://carbotel-group.com/CarbotelGroup/media/fc3df6af96d26c36ffff806affff8e64.pdf

    • „WILHELM SCHLÖTTERER
      Was hat Franz Josef Strauß mit Gustl Mollath zu tun?“….

      Der Jurist macht in seinem neuen Buch „Wahn und Willkür“ deutlich, dass es sich hier nicht um einen Justizirrtum handelt, sondern um ein Verbrechen. Ein Mensch wurde systematisch weggesperrt und damit ausgeschaltet. Aber wie ist das möglich in einem Land, das christsozial regiert wird, deren Regierende sich als fromme Christen bezeichnen? Und warum kommt es ausgerechnet in Bayern zu so vielen Fällen von Machtmissbrauch durch Politiker?“….

      http://www.zeit.de/angebote/buchtipp/schloetterer/index

      • WILHELM SCHLÖTTERER.
        Das ist des Pudels Kern.

        Haben Richter Brixner und seine Beisitzerin Heinemann möglicherweise aus Unwissenheit ein Fehlurteil gefällt? Waren sie vielleicht nicht intelligent genug? Würde man derlei behaupten, würden sie zu Recht Strafantrag wegen Beleidigung stellen können, denn immerhin sind sie ja qualifizierte Juristen mit bayerischem Prädikatsexamen. Allein schon die verschiedenen Stellen in der Urteilsbegründung, wo sie durch nicht belegte Behauptungen, Verschweigen entgegenstehender Tatsachen, Verkürzungen bei der Wiedergabe relevanter Angaben die Wahrheit verdeckten oder wegwischten, schließen für mich einen Irrtum aus. Vor allem kommen sie um eines nicht herum: Sie konnten Hinweise auf Schwarzgeldverschiebungen nicht guten Gewissens als Wahnvorstellungen einstufen, wenn diese Angaben ersichtlich gar nicht überprüft worden waren. Das ist des Pudels Kern.

        Waren sie vielleicht nicht intelligent genug?

        schmunzel. frau wollf, alias krimi gabi, machte citisite gnadenlos nier, als der mit – neuroscience – ankam. once again – affektlogik googeln.

        Persönlichkeitsstörungen wurden in „Informationsverarbeitungsstörungen“ umgetauft: „Der gesamte Symptomkomplex resultiert aus einem einzigen kognitiven Defizit, der auf eine – stabile neurobiologische – Beeinträchtigung zurück zu führen ist.“

        beweis …

        SCHLÖTTERER… das war pure Dichtung. Denn erstens hatte die Angaben Mollaths niemand überprüft, wie konnte Leipziger da von »unkorrigierbaren« Wahnvorstellungen sprechen? Leipziger unterstellte also ohne weitere Recherche, dass das nicht zutraf. Woher wollte er das wissen? Beweise hierfür ersparte er sich freilich. Selbst ein Laie konnte mühelos nachvollziehen, dass die Diagnose auf absurden Begründungen aufgebaut war.

        Gewissenhaft stellte Leipziger schließlich fest, dass als Diagnose neben Paranoia auch Schizophrenie oder eine schwere seelische Abartigkeit in Betracht komme. Man erstarrt vor Erstaunen darüber, welcher Krankheitsbefund Strafanzeigen über Schwarzgeldverschiebungen
        beizumessen ist.

  5. Bayern noch Rechtsstaat….?

    „……stürmen etwa 20 Polizisten in die Gruppe der Gegendemonstranten, greifen sich einen jungen Mann mit blonden Locken heraus, bringen ihn zu Boden und zerren ihn in Handschellen in Richtung Polizeiauto. Konstantin erlebt zum zweiten Mal, dass jemand wegen einer Fahnenstange festgenommen wird. Karl, der Festgenommene, erinnert sich später nur an einen unerwarteten Schlag von hinten. „Dann saßen plötzlich sechs Leute auf mir drauf und haben mir die Arme auf den Rücken gedreht. Ich habe erst gar nicht kapiert, dass sie mich wegen meiner Fahne festgenommen haben.“

    Karl kommt mit einer Anzeige davon. Dass Paul direkt in U-Haft gekommen ist, hat auch damit zu tun, dass er erst seinen Wohnort nicht angeben wollte. Als er seine Adresse einen Tag später nachreichte, hat ihm die Richterin einfach nicht mehr geglaubt, erzählt sein Anwalt.

    Aber Paul war ja auch „kein unbeschriebenes Blatt“, wie das Boulevardblatt tz für seine Leser herausgefunden hat. Er sei schon „bewaffnet“ bei „einem Diebstahl an einem Rewe-Markt“ ertappt worden. Was nach einem Überfall klingt, stellt sich in der Anzeige so dar: Paul und ein Freund sollen aus dem Mülleimer eines Supermarktes abgelaufene Lebensmittel und Plastikboxen entwendet haben. „Containern“ nennt sich diese Praxis.

    Als eine Zivilstreife die jungen Männer vor dem Supermarkt kontrollierte, fanden die Beamten in Pauls Rucksack ein „Tierabwehrspray“, ein legales Pfefferspray. So wurde aus dem „Diebstahl“ von Müll ein „Diebstahl mit Waffen“.

    Karl und Konstantin heißen eigentlich anders. Ihren richtigen Namen wollen beide nicht in der Zeitung sehen. „Die Repression gegen Antifaschisten nimmt in Bayern immer weiter zu“, sagt Konstantin. „Man geht besser auf Nummer sicher.“

    Wie geht es mit Paul weiter? Ein Jahr Haft für das Containern und die Fahnenstange ist zumindest möglich. Drohe nur eine geringere Strafe, komme man nämlich nicht in Untersuchungshaft, sagt Anwalt Fischer. Klären wird sich das Strafmaß bei der Verhandlung am 15. September. Für zwei Tage vorher haben Freunde und Unterstützer eine Demonstration für Pauls Freilassung angemeldet. Man hört, die Wahrscheinlichkeit sei ziemlich hoch, dort auf kurze Fahnen zu treffen.“

    http://www.taz.de/!5220597/

  6. Was in Würzburg so alles Universitätsarzt und Stadtrat – mal nicht CSU – wird:

    „Hannes Helferich wusste erst gar nicht, was die Leute von ihm wollen. Als er dann mehrmals auf einen Leserbrief angesprochen wurde, den er angeblich geschrieben haben soll, blätterte er nach und fand in der Süddeutschen Zeitung tatsächlich einen in seinem Namen verfassten Text. Der Leserbrief rief dazu auf, man möge Asylbewerber nach Schweinfurt bringen. „In Schweinfurt herrscht ein sehr ausländerfreundliches Klima und die Stadt ist dringend auf den Zuzug junger Menschen angewiesen, da sie völlig überaltert ist“, stand da. Und: „Das Rathaus heißt Ausländer willkommen.“ Helferich ist Redakteur des Schweinfurter Tagblatts, geschrieben hat er diese Zeilen nicht. Der tatsächliche Schreiber, ein pensionierter Arzt der Würzburger Universitätsklinik, hat jetzt einen Strafbefehl akzeptiert. Wegen Urkundenfälschung muss er 4000 Euro zahlen.

    Helferich hatte immer wieder über den früheren Stadtrat berichtet, auch über dessen rechtslastige Ansichten. Nachdem der Arzt 1996 über die Liste der Republikaner in den Stadtrat gewählt worden war, drohte er Autoren einer Jugendseite der Main Post an, sie sollten sich schon mal nach einem „Reserveasyl-Land“ umsehen. Für den Fall, dass ein „Systemwechsel“ eintrete. Was später ein Redakteur der Welt zu lesen bekam, war von anderem Kaliber.

    Der Redakteur hatte sich in einem Kommentar mit rechter Gewalt und dem gewaltsamen Tod Alberto Adrianos in Dessau auseinandergesetzt. Der Universitätsarzt schrieb ihm, da habe jemand aus „Notwehr gegen Überfremdung“ gehandelt, und drohte, er und seine Freunde würden sich an den Journalisten erinnern, sollte der „Tag der Vergeltung“ kommen. Auch Richter, die „volksfeindliche Urteile“ fällten, werde man sich vorknöpfen. Der Redakteur ließ dieses Schreiben der Staatsanwaltschaft zukommen. Der damalige Stadtrat wurde wegen Volksverhetzung verurteilt.

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/schweinfurt-euro-strafe-fuer-gefaelschten-leserbrief-1.2613124

    Bei Verdacht auf Falschbeurkundung durch Staatsanwalt in Würzburg weigert man sich nicht nur diese zu verfolgen, Ministerialrat Zwerger, StMJ, weigert sich auch, die Strafanzeige weiterzuleiten:

    https://martindeeg.wordpress.com/2015/03/14/weitere-attacken-der-staatsanwaltschaft-wurzburg-strafanzeige-wegen-falschbeurkundung-gegen-tater-trapp/

    “Sehr geehrter Herr Deeg,

    soweit Sie in Ihrem vorbezeichneten Schreiben auch strafrechtliche Vorwürfe erheben wollen, weise ich erneut darauf hin, dass gemäß § 158 Abs. 1 Strafprozessordnung die Staatsanwaltschaften, die Beamten und Behörden des Polizeidienstes sowie die Amtsgerichte zur Entgegennahme von Strafanzeigen zuständig sind. Eine Weiterleitung Ihres Schreibens an diese Stellen erfolgt von Seiten des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz nicht.”

    https://martindeeg.wordpress.com/2015/04/04/beweisrechtlich-hier-verbrecher-der-bayerischen-justiz-in-wurzburg-durch-bayerisches-ministerium-weiter-gedeckt/

  7. Exkurs zu Behördenwillkür bei Jobcentern – mach was die wollen oder verreck halt – un ddie Politiker schweigen/ordnen so an:

    Frau Nahles – Sie sind dran!
    http://altonabloggt.com/2015/08/19/frau-nahles-sie-sind-dran/

    Beenden Sie SOFORT die Sanktionierung von Herrn Boes und aller anderen Hartz IV Empfänger – es geht um Leben oder Tod!
    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
    https://mantovan9.wordpress.com/2015/08/20/beenden-sie-sofort-die-sanktionierung-von-herrn-boes-und-aller-anderen-hartz-iv-empfaenger-es-geht-um-leben-oder-tod/#respond

    PS endlich wird auch der 2. Satz des 1. Artikel zitiert – wir wurden sonst immer gefragt ‚das ist doch nur die Würde‘ – kein Wunder dass das Grundgesetz so ignoriert wird, denn dt. Bürokraten haben keine WÜrde nur ihre Vorschriften oder eigene heile Welt..

    • der uns allen lieb gewordene

      …. Heribert Prantl schreibt in der sz „Endlich: Das Sanktionsregime der Hartz-IV-Gesetze wird in Karlsruhe überprüft.

      Das Recht, als Langzeitarbeitsloser eine, wenn auch sehr bescheidene, Lebensgrundlage zu haben, ist ein Grundrecht. Grundrechte kann man nicht kürzen, nicht um die Hälfte verkleinern. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum kann einem nicht partiell entzogen werden. Das heißt: Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind bedenklich. Es ist deshalb gut, dass das Sozialgericht Gotha einen extremen Fall von Leistungskürzung dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegt.“

      Der Beschluss der 15. Kammer des SG Gotha ist bundesweit der erste Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht, in dem die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsnormen aufgeworfen wird. Die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist zwingend, wenn Richter eine für die Lösung eines Falles maßgebliche Norm für verfassungswidrig halten.

      • komisch dass das so lange gedauert hat – aber Richter stehen halt über Gott und Grundgesetz:und Bundesverfassungsgericht – Hartz IV ist Existenzminimum – und damit ist doch schon alles klar und eindeutig definiert! Sorry vergessen, jeder Amts/Sozialrichter steht ja über dem BVerfG:
        Grundgesetz Art 100 (1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.

      • … und, wie stehen die wetten ?

        auch das Bundesverfassungsgericht wird limbisch entscheiden, wetten !

        grundtenor. was interessieren rechte auf existenzminimum, wenn der kerl einfach zu faul zum arbeiten ist, denn schliesslich ist er arbeitsfähig.

        und nachdem er sowieso argumentiert dass jeder das recht hat sich selbst zu verwirklichen – im kontext sich eine arbeit zu suchen, die verwirklichung eigener ambitionen – werden die ihn fragen – wieso tun sie es dann nicht.

      • Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
        Der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 26. Mai 2014 – 02 T 285/14 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.

        http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/07/rk20150714_2bvr154914.html

        Zeitgleich wandte sich die Psychiatrie, in der die Beschwerdeführerin untergebracht war, mit einem auf einem Vordruck erstellten ärztlichen Zeugnis an das Amtsgericht. Unter „Art und Ausmaß der Erkrankung“ war vermerkt: „Psychotisch bedingte Fehlorientierung, sprunghafter Gedankengang, Redefluss, Gedankenabbrüche, stark schwankende Affektivität, Gereiztheit, psychomotorische Unruhe, Schreien, Schimpfen, erhebliche Fehlhandlungen mit Eigen- und Fremdgefährdung“.

        Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Landgerichts und rügt eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 104 GG. Die Fachgerichte hätten bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts die Bedeutung und Tragweite des Freiheitsgrundrechts verkannt.

        Das Landgericht ist demgegenüber auf das vom Verfahrenspfleger aufgeworfene Engagement der Beschwerdeführerin in einem sich gegen den Einsatz von Psychopharmaka engagierenden Verein nicht eingegangen. Auch wenn der vorläufige Betreuer der Beschwerdeführerin in seiner Beschwerde diesem Engagement widersprochen hat, wäre das Landgericht verpflichtet gewesen, diesbezüglich weitere – Sachverhaltsermittlungen – anzustellen.

        Vorliegend erwähnt zwar die ärztliche Stellungnahme vom 10. April 2014, dass versucht worden sei, die Beschwerdeführerin von der Notwendigkeit der Heilbehandlung zu überzeugen. Wie genau sich dieser lediglich in einem Satz erwähnte Überzeugungsversuch der Ärzte hinsichtlich Zeitpunkt, äußerem Rahmen, Beteiligten, Umfang und Inhalt dargestellt hat und ob er den gesetzlichen Anforderungen entsprechend vorgenommen wurde (vgl. hierzu im Einzelnen BGH, Beschluss vom 4. Juni 2014 – XII ZB 121/14 – juris, Rn. 18 ff.), ist der ärztlichen Stellungnahme jedoch nicht zu entnehmen. Dies wiegt umso schwerer, als der Beschluss des Landgerichts diesen Satz lediglich wiederholt, ohne nähere Feststellungen hierzu zu treffen.

        usw.

        Die Entscheidung beruht auf dem Grundrechtsverstoß. Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist festzustellen, dass das Landgericht die Grundrechte der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt hat.

    • Die bayerische Justiz ist für mich längst moralisch bankrott. Da muss Aufklärung von außen erfolgen!

      In dem Zusammenhang:

      Ich lese gerade Schlötterers „Wahn und Wirklichkeit“, vor kurzem als TB erschienen.

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      Die Abgründe, die sich hier auftun, lassen sich nicht mehr einfach unter den Tisch kehren.

      Hier die Komplettfassung online:

      http://carbotel-group.com/CarbotelGroup/media/fc3df6af96d26c36ffff806affff8e64.pdf

      „Die skrupellosen Machenschaften von Politik und Justiz

      Ein Mann, der Schwarzgeldgeschäfte anzeigt, wird in die Psychiatrie gesperrt – der Justizskandal um Gustl Mollath, der bundesweit für Schlagzeilen sorgte, ist nur einer von vielen spektakulären Fällen, mit denen Wilhelm Schlötterer sich beschäftigt. Anhand brisanter, teils unveröffentlichter Dokumente charakterisiert er ein System, in dem nicht Recht und Ordnung, sondern Skrupellosigkeit und persönliche Interessen das Handeln bestimmen. – Eine Lektüre, bei der jedem Demokraten die Haare zu Berge stehen.

      Als Ministerialrat und zeitweise oberster Steuerfahnder in Bayern hat Wilhelm Schlötterer jahrzehntelang aus nächster Nähe feststellen können, dass die Politik von Strauß und seinen Nachfolgern geprägt ist von Korruption, Mobbing, Strafvereitelung und Begünstigung auf Kosten des Staates. Mit seinem Bestseller »Macht und Missbrauch« hat er eine Lawine losgetreten. Denn in der Folge wurden ihm immer neue brisante Informationen über Missstände zugespielt, die er detailreich mit Fakten belegt. Schlötterer beschreibt unter anderem, wie ein bekannter Gastronom durch gute Beziehungen zur Politik seine Steuerschuld von 100 auf drei Millionen reduzieren konnte, wie Spitzen aus Wirtschaft und Politik beim Flug nach Zürich über vorteilhafte Geldanlagen in der Schweiz diskutierten und wie gut situierte Steuerhinterzieher vor pflichtbewussten Finanzbeamten in Schutz genommen werden.“….

      • Das Prinzip Mollath — Der ehemalige Steuerfahnder Rudolf Schmenger bei Erwin Pelzig.

      • […] Die bayerische Justiz ist für mich längst moralisch bankrott. Da muss Aufklärung von außen erfolgen! […]

        Da stimme ich voll zu!
        Mollath, Rupp, Ulvi Kulac, Dein Fall, meiner vielleicht auch, und sicher noch ungezählt andere, die nicht nur leider vorkommende Justizirrtümer sind, sondern systematische Züge in Bayerns Justiz aufzeigen, scheinen die Öffentlichkeit aber nicht zu interessieren.

        Das BVerfG in Deinem und meinem Fall mag sich nicht die Finger verbrennen. Wir hier in diesem Blog schmoren in eigenem Saft. Wie ändert man das? Ich habe keine Antwort darauf.

        Erst wenn’s total überzogen wird, interessiert sich die Öffentlichkeit dafür:
        7 Jahre grundlos in der Klapse (Mollath), Fütterung der Raubtiere (Rupp), … , oh, sorry, dumm gelaufen.

        Aber der Rosenkrieg eines durchgeknallten Bullen aus dem Ländle – was geht uns das an. Da vertrauen wir ganz gerne unserem König Horst.

        Es gibt den Spruch „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“. Abgesehen davon, dass ich den im historischen Zusammenhang schon problematisch einschätze, hält sich aber vor Allem mein Stolz in engen Grenzen, solange Bayern dazugehört.

      • ….. Reinhard A. Schulz …..Das BVerfG in Deinem und meinem Fall mag sich nicht die Finger verbrennen. Wir hier in diesem Blog schmoren in eigenem Saft. Wie ändert man das? Ich habe keine Antwort darauf…..

        Im eigenen Saft ist deren letzte Möglichkeit sich zu schützen und ihre Verbrechen zu vertuschen. Unsere Mausefalle lautet ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‘ (Landesjurist), also solange der Ministerpräsident keine Anweisung gibt, wird nichts getan und das ist legal (für die).
        Wir haben nun Merkel auf die Verbrechen gegen MEnschenrechte ihrer PArteifreundin angesprochen und aufgefordert die Konsequenzen zu ziehen: http://wp.me/P4HZVX-k7
        Ebenso haben wir nun die ersten Staaten (Knesset/US Senat/Kongress) die ihr die höchsten Orden verliehen haben über ihr würdeloses Verhalten informiert – USA (Presidential Medal of Freedom) – Israel (Präsidenten-Medaille Itur Nesi Medinat Jisrael) und Königshaus von Saudi Arabien.

        Falle ‚beratungsresistent‘ – hier ein Beispiel zur Beschlagnahme von Wohnungen – wenn die Bürger nicht wollen wie die Verwaltung FORDERT, dann sind sie als beratungsresitent beschimpft (doch wieso ignorieren sie ihr eigenes Versagen?), werden drangsaliert, am Ende entmündigt, nur um das Versagen der Bürokratie/Politik auszubügeln:
        http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.tuebingen-fluechtlinge-palmer-will-haeuser-beschlagnahmen.01400167-15df-4b8b-8991-9f49fcb3c606.presentation.print.v2.html

  8. Beamten Säcke.
    Schweigers Aufstand.

    Bei einem Wortwechsel mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (40) geriet Til Schweiger aus der Fassung. Der Schauspieler hatte vorgeschlagen, den Solidarzuschlag für die Finanzierung von Flüchtlingsheimen zu verwenden. Als Scheuer diesen Vorschlag als „albern“ bezeichnete, beschimpfte Schweiger ihn mit den Worten:

    „Ach ey, Sie gehen mir auf den Sack, echt.“

    Der Schauspieler forderte zugleich ein härteres Vorgehen des Staats gegen Fremdenhass:
    „Wo ist der Politiker, der sagt: Jetzt ist Schluss, bis hier hin und nicht weiter?“, fragte Schweiger. „Zu Fremdenhass und zum Mord aufzurufen, ja zu Brandanschlägen, das ist verfassungsfeindlich. Wo ist das Mitglied in unserer Regierung, das sich hinstellt und sagt: Dafür werdet ihr bestraft?“

    An Scheuer gewandt sagte Schweiger: „Ich werde Sie beobachten, Herr Generalsekretär, ob Sie demnächst mal irgendwie sich mit Vehemenz gegen diesen Mob stellen.“

    http://www.bild.de/politik/inland/til-schweiger/teilt-aus-und-muss-bei-eigenem-vorzeigeprojekt-auch-einstecken-42237212.bild.html

    Dann wird Schweiger laut und schreit geradezu in sein Mikrofon: „Wo ist das Mitglied in unserer Regierung, das sich hinstellt und sagt: Nein, dafür werdet ihr bestraft!“
    CSU-Mann Andreas Scheuer will widersprechen: „Jeden Tag, Herr Schweiger. Wir akzeptieren keine rechtsfreien Räume.“

    Schweiger giftet zurück: „Ach, ich habe Sie noch nie gehört!“ Scheuer: „Jedes Mitglied einer Partei geht gegen diese Hetze vor und sagt ganz klar, wir dulden so einen Fremdenhass nicht!“

    • CSU-Mann Andreas Scheuer will widersprechen: „Jeden Tag, Herr Schweiger. Wir akzeptieren keine rechtsfreien Räume.“

      an martin … vielleicht solltest du dich an scheuer wenden … schmunzel.

      • Die Maske Andreas Scheuer würde ich nicht mal um die Uhrzeit bitten.

        Dachte immer, tiefer als mit Dobrindt damals als Generalsekretär kann die CSU nicht sinken, und dann kam dieser Scheuer.

        Auch bei der Diskussion gestern schien durch jede Pore der angestrengte Versuch, das Gegenüber zu manipulieren, ganz auf Effekt und Wirkung abzielend. Ein Heuchler, der immer noch glaubt, er kann die Leute mit seinem Gequatsche und auswendig hergephrasten Zahlen belullen. Dabei kann sich jeder, der auch nur ansatzweise Menschenkenntnis hat, bildhaft vorstellen, wie Scheuer tatsächlich tickt, wie er hinter verschlossenen Türen redet und in Passau mit seinen Bierzelt-Parolen punktet.

        Selten jemanden erlebt, dem Unehrlichkeit und Unredlichkeit so ins Gesicht geschrieben stehen und in Mimik und Gestik gemeißelt sind.

        Man kann über Schweiger sagen, was man will – aber er ist ehrlich und authentisch. Das ist der Vorteil von Impulsivität, auch wenn er manchmal vor Emotionalität übers Ziel hinausschießt.

      • Prima auf den Punkt gebracht von der SZ….

        Scheuer als „berechnenden Diskutanten“ zu bezeichnen, halte ich eher für euphemistisch. Für mich ein CSU-Karrierist ohne jeden Skrupel. Und von denen gibt es definitiv zu viele. Insbesondere im ‚rechtsfreien Raum, bayerische Justiz:

        …“Schweigers Niveaulosigkeit ist sexy, weil er mit ihr etwas entlarvt: Er demaskiert die Scheinheiligkeit, die sich im öffentlichen Diskurs ausgebreitet hat. Sehr schlagend kam das bei Schweigers Auftritt in der ARD-Talkshow „Menschen bei Maischberger“ zum Ausdruck.

        Den Ausraster, den der vierfache Familienvater da hinlegte, sieht man in der Tat nicht alle Tage: „Sie gehen mir auf den Sack – echt!“, pöbelte er den CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vor einem Millionenpublikum an. Kurz vorher hatte er dem Christsozialen sogar gedroht: Er, Schweiger, werde den CSU-Politiker persönlich beobachten, ob er sich gegen den Mob stelle, der Flüchtlinge terrorisiere.

        So kennt man Schweiger inzwischen, doch in der Konfrontation mit Scheuer vermittelte seine Schmähung plötzlich eine interessante Erkenntnis. Wie reagierte der CSU-Mann, der wohl schon länger nicht mehr dermaßen abgewatscht worden ist? Nur allzu verständlich und völlig legitim wäre es gewesen, wenn sich der CSU-General diese Form der Kritik in aller Deutlichkeit verbeten hätte. Doch davon war Scheuer weit entfernt.

        Als sei nichts gewesen, blieb der CSU-Mann seiner einstudierten Gesprächsstrategie verhaftet und versuchte stattdessen Schweiger mit einer hinterhältigen Frage nach dem Baustart für dessen Flüchtlingsheim aufs Glatteis zu führen. Kurz zuvor hatte es Meldungen gegeben, dass der Schauspieler die Unterkunft mit einem windigen Partner verwirklichen wolle.

        Doch der Schuss ging nach hinten los. Weniger, weil Schweiger die Frage gut parieren konnte, sondern vielmehr, weil sich der Politiker mit seiner Reaktion als allzu berechnender Diskutant entlarvte.

        Und das ist es, wovon die vielen Fans, die Til Schweiger neuerdings hat, die Nase voll haben: All die alerten, rhetorisch gewandten und stets zu 100 Prozent disponierten Taktiker, die in den Talkshows landauf und landab ihre Sache ohne jedes Herzblut vertreten.“….

        http://www.sueddeutsche.de/medien/fluechtlingsdebatte-til-schweiger-enthueller-der-scheinheiligkeit-1.2613579

      • Andreas Scheuer.

        https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Scheuer

        Ein studiertes NICHTS.

        schmunzler der woche.
        passauer neue nachrichten.

        Spaß beiseite. Wirklich sehr kurzweilig ist es, die zwei extrem natürlich und authentisch wirkenden Schwarzen Jambo Chiabatta und Andreas Scheuer beim sich gegenseitig Anschleimen zu betrachten oder zu erfahren, was der Scheuer Andi machen würde, wenn er nicht Politiker geworden wäre. Er wäre dann nämlich „in ’ner Werbeagentur irgendwas geworden.“ Gute Idee und sehr selbstreflektiert. In einer Werbeagentur muss man nämlich auch nichts können. Wir wissen, wovon wir sprechen.

        frechheit. na klar muss man in agenturen etwas können. debilen einen platz in der csu verschaffen. citisite spricht aus erfahrung. schmunzel.

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