Gespräch mit der Kripo Würzburg, 28.07.2015 – Verbrechen durch Würzburger Juristen nochmals deutlich gemacht!

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Am Montag, 27.07.2015, gegen 18 Uhr war ich in der Würzburger Zellerau auf dem Weg zu einem Termin. Aufgrund der Fotos in diesem Blog erkannte mich ein Beamter des Polizeipräsidiums Würzburg, als er neben mir an der Füssgängerampel stand und der – wie sich herausstellte – offenkundig sachbearbeitend („Sachbereich Einsatz“) befasst ist.

Nachdem er mich angesprochen hatte – überrascht, dass ich in Würzburg bin und nicht in Stuttgart – bot ich ihm an, am nächsten Tag für ein Gespräch vorbeizukommen.

Am Dienstag vormittag, 10 Uhr fand dann ein dreistündiges Gespräch mit zwei Polizeibeamten des „Sachbereich Einsatz“ statt – ein KHK kam dazu.

Der „Fall“ ist offenkundig – unter welchen Vorzeichen auch immer – bekannt und virulent!

Die Intention war klar: eine „Gefährderansprache“ aufgrund dieses Blogs, wenngleich auf einer guten persönlichen Ebene.

Es geht der Polizei Würzburg leider weiter vorrangig offenkundig nur darum, Kontrolle zu haben. Zumindest eine Illusion von Kontrolle.

Dass massive Straftaten gegen mich vorliegen, der Kindesentzug, der Umgangsboykott und das Verhalten der Kindsmutter ungehindert und folgenschwer weitergehen, ist bekannt. Dazu hat man eine „persönliche Meinung“ – beide Polizisten Väter – aber vermeintlich keinen Einfluss. Dass die Kindsmutter sich massiv strafrechtlich schuldig gemacht hat und weiter macht, wird ausgeblendet.

Das alles ist 2015 beim heutigen Wissen in diesem ganzen Themenbereich nicht mehr akzeptabel und hinnehmbar. Diese Konflikte und Eskalationen zu Lasten von ausgegrenzten und verstoßenen Elternteilen kann man nicht mehr dadurch angehen, indem man auf den ausgegrenzten Elternteil und seine Reaktionen focussiert und Ende. Die Folgen dieses Vorgehens sind bekannt. Rechtsfrieden ist wie auch Kindeswohl längst eine zur Worthülse verkommene Befrifflichkeit.

Die „Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“, die Störung des Rechtsfriedens, die psychischen Belastungen gehen von Behörden und Gerichten aus, die diese Zustände und rechtsfreien Räume – wie in Würzburg – schaffen, manifestieren und vertuschen.

Meine Anliegen habe ich deutlich gemacht, auch was die Kriminalisierung parallel zur Entrechtung meiner Person angeht:

Es geht auch um die AUFKLÄRUNG der Verbrechen und Straftaten im Amt durch Würzburger Staatsanwälte und Richter – die zur Genüge in diesem Blog namentlich und beweisrechtlich benannt sind und die auch gegenüber den beiden Beamten nochmals ausführlich und beweisrechtlich aufgezeigt wurden!

Der Einfachheit halber verweise ich auf zwei der zahlreichen Beiträge, an deren sachlicher Richtigkeit sich nichts geändert hat:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/02/06/gezieltes-kriminelles-handeln-der-justiz-wurzburg-zur-verhinderung-von-schadensersatzanspruchen/

https://martindeeg.wordpress.com/2015/04/29/thomas-trapp-tater-und-staatsanwalt-im-rechtsfreien-raum-freiheitsberaubung-im-amt-wird-vertuscht/

Ein Untersuchungsausschuss ist angezeigt. Es ist politisch aufzuklären, wie es möglich ist, dass Staatsanwälte und Richter derart rechtsfern und völlig unkontrolliert agieren können, einen Unschuldigen über Jahre mit rechtswidrigen Maßnahmen überziehen!

Die Gewaltenteilung wird nur noch missbraucht, um Rechte auszuhebeln und Aufklärung zu verhindern. Wer verfolgt denn Straftaten der Judikative? Die Exekutive, die der Judikative in gleicher Sache zuarbeitet? Wer verfolgt Straftaten dieser Exekutive?

Und die Polizei beruft sich auf Hierarchien anstatt auf Fakten!

Strafrechtliche Ermittlungen, Anklagen und Amtsenthebungen sind angezeigt. Die Akteure sind namentlich benannt und angezeigt.

Zivilrechtliche Geltendmachungen, bspw. gegen den Fehlgutachter Dr. Jörg Groß, der unter offenkundiger Rechtsbeugung gedeckt und vor Klagen „geschützt“ wird, sind endlich sachgerecht zu bearbeiten.

Raum für Missverständnisse sehe ich hier nicht.

Niemand wird davon ausgehen, dass eine derart MASSIVE LEBENSZERSTÖRUNG, eine willkürlich erzwungene Trennung drei Monate nach Geburt eines gemeinsamen Wunschkindes und die hieraus resultierende massive Kriminalisierung bis hin zur zehnmonatigen Freiheitsberaubung im Amt durch persönlich motivierte Amtspersonen, die massiv lügen und böswillig versucht haben, mich mittels eines vorsätzlichen Fehlgutachtens dauerhaft nach § 63 StGB „wegzusperren“, sich einfach so erledigen wird.

Da ich mittlerweile ein Freund von Transparenz bin und der Einfachheit halber hier eine Mail von gestern an den Sachbearbeiter der Kriminalpolizei Würzburg infolge Gespräch:

Herzlichen Dank für die Mitteilung der Kontaktmöglichkeit.

Das Gespräch empfand auch ich auf einer persönlichen Ebene als konstruktiv. An weiteren Gesprächen habe ich grundsätzlich Interesse.

Ich bin nun mit einem Tag Abstand am Überlegen, ob und wie ich dies im Blog weiter inhaltlich verwerte, da ja meine Anliegen unverändert sind.

(Nicht nur das Gespräch mit Ihnen gab reichlich Impulse sondern auch das mit der Umgangspflegerin am Montag und ein weiteres Gespräch gestern Abend).

Zwei Gedanken dazu – mit denen ich Sie nicht vor den Kopf stoßen möchte, die jedoch vielleicht nochmals zeigen, dass es für mich um sehr viel mehr geht als um eine tagesaktuelle Atmosphäre oder Wahrnehmung:

Das Gespräch hat mir u.a. auch nochmals – jenseits persönlicher Eindrücke – gezeigt, wie absolut wesensfremd (!) es offenkundig für die Polizei ist, auf Straftaten im Bereich der Justiz und insbesondere der Staatsanwaltschaft Würzburg auch nur gedanklich einzugehen – geschweige denn rechtsstaatliche Verfolgung einzuleiten. Exekutive und Judikative sind im Zweifelsfall sakrosankt und völlig außerhalb jeglicher Kontrolle. Und zwar gleichgültig davon, wie konkret, nachvollziehbar und beweisrechtlich relevant der Vortrag ist (gemeinschaftliche schwere Freiheitsberaubung im Amt, vorsätzliches Fehlgutachten).

Stattdessen erörtert man Formulierungen, Sprachgebrauch und Wortwahl, die das Justizopfer verwendet, um die Straftaten im Amt öffentlich zu machen. Die „Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ ist im Zusammenhang nicht der immense Schaden durch Straftaten im Amt und Vertrauensverlust in Integrität, Redlichkeit und rechtsstaatliches Vorgehen bei Bürgern und Betroffenen – in diesem Fall bei mir – sondern der Kontrollverlust der Behörden, die nicht mehr einschätzen können, wie weit Betroffene gehen, um Recht oder besser Genugtuung zu erlangen. Es ist genau dieser Kontrollverlust, dem die fränkische Justiz bisher mit nur einem Mittel begegnete: Repression/Wegsperren. In meinem Fall wie aufgezeigt mit allen Mitteln.

Die einzig denkbare strukturelle Vorgehensweise ist es offenbar nach wie vor, mich als Gegenüber – wie subtil auch immer – als potentiellen „Gefährder“ oder „Störer“ einzuordnen, den man „abzuklären“ hat. Daher nochmals in aller Deutlichkeit: Ich bin ein Justizopfer und ein Verbrechensopfer. Die Störung der Sicherheit und Ordnung bekommt dadurch besonderes Gewicht, dass diese von denen ausgeht, die für Sicherheit und Ordnung, für Rechtssicherheit Verantwortung tragen: der Justiz.

Dieser grundsätzliche Denkfehler – Störung geht vom Einzelnen aus, nicht von der Justiz – lässt sich nicht wegdiskutieren und ist ja Ausdruck Ihres „Anliegens“, welches für mich nachvollziehbar ist aber im Verhältnis nicht wirklich relevant. Auch da ich unverändert weiter die Folgen des rechtsfreien Zustandes zu ertragen habe solange behördliches Handeln dort endet, wo die Eigeninteressen der Behörden enden. Zu hoffen, dass der rechtsfreie Zustand sich selbst regelt (Kind sucht Kontakt), ist rechtsstaatlich keine Option, wenn der „Rechtsstaat“ erst durch invasive Eingriffe (Verfügung mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung) diesen Zustand mit seinen verheerenden Folgen verschuldet hat (und weiter durch unsachgerechtes Vorgehen verschuldet).

Die Begrenztheit der polizeilichen Auftrages (temporäre „Sicherheit und Ordnung“/ Gefühl von Kontrolle) mag sicher strukturell bedingt sein, sie spielt dennoch insgesamt eine große Rolle, weil sie mir als Betroffenem und erschreckenderweise zeigt: es gibt zwar auch Wissen, Verständnis und Empathie, aber wenn es um harte Fakten und „Systemfehler“ geht eben keine Hilfe und auch keine Strafverfolgung. Relevant ist für die Polizei dann im Gegenteil die „Gefühlslage“ der Straftäter im Amt.

Es gibt hier eine massive Störung der Sicherheit und Ordnung durch Straftaten im Amt, durch Falschbeschuldigungen einer Kindsmutter und durch die Folgen eines Kindesentzuges unter Beihilfe der Justiz fernab der Rechtsbindung.

Der zweite Punkt noch:
Ich fand es im Nachhinein doch überaus verstörend, dass offenkundig noch immer in Betracht gezogen wird (oder auch nur so getan wird/von Anfang an getan wurde), dass ich selbst unter meinem Namen eine „anonyme“ Drohmail an das OLG Bamberg schicke.

Verstörend deshalb, weil es schlicht nicht zu glauben ist, dass der Konflikt und das, worum es hier geht, immer noch auf diesem Niveau wahrgenommen oder angegangen wird! (Der Vorgang hat insoweit nur noch einmal den „Gestaltungswillen“ des Herrn Lückemann offengelegt). Fränkische Juristen scheinen es – wenn man sich hieran orientiert – generell nur mit Menschen zu tun zu haben, die entweder von sich aus regressiv sind oder spätestens aufgrund der Behandlung durch die Justiz in regressive Muster zurückfallen.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg

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28 Gedanken zu „Gespräch mit der Kripo Würzburg, 28.07.2015 – Verbrechen durch Würzburger Juristen nochmals deutlich gemacht!

  1. „JVA Freiburg: Häftling begeht Suizid – Anwalt erhebt schwere Vorwürfe

    Ein 47-jähriger Insasse der JVA Freiburg hat sich das Leben genommen. Sein Anwalt erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Gefängnisleitung. Die habe gewusst, dass der Mann stark suizidgefährdet war.“…..

    „Antrag mit Eilvermerk

    Erst am Mittwoch vergangener Woche hatte der Jurist bei den beiden zuständigen Staatsanwaltschaften in Freiburg und Karlsruhe einen Antrag auf Feststellung der Strafvollzugsuntauglichkeit gestellt – versehen mit einem Eilvermerk. Die Staatsanwaltschaft Freiburg hatte gleich am nächsten Tag bei der JVA eine Stellungnahme angefordert. Diese war aber bis zum Tod des Häftlings nicht eingegangen.“….

    http://www.badische-zeitung.de/freiburg/jva-freiburg-haeftling-begeht-suizid-anwalt-erhebt-schwere-vorwuerfe–108728205.html

    • 1. IRRE: diese Kommentare sind doch nur noch der Beweis von Überforderung des Personals – spontane Tat nach jahrelanger Betreuung plus offener Suiziddrohung?
      ……….Der Häftling mit langjähriger schwerer Drogenabhängigkeit war zuvor vom psychologischen Dienst der JVA betreut worden. Es habe keine Hinweise auf eine erhöhte Suizidalität gegeben. „Es muss sich um eine spontane Tat gehandelt haben – das sind einfach Dinge, die man nicht beherrscht“, so JVA-Leiter Maurer-Hellstern. Es sei auch kein Abschiedsbrief gefunden werden, was für den Gefängnischef ebenfalls gegen eine geplante Tat spricht.
      Der Mann hatte offen und wiederholt mit Suizid gedroht………….

      2. IRRE: obwohl bei Bruno die ganze Zeit das lokale Radio läuft hat er von diesen 3 Themen (unten an diesem Artikel) gar nichts gehört.

      …..Mehr zum Thema:
      Wechsel:JVA-Chef Harald Egerer wechselt von Freiburg nach Bruchsal
      JVA: 70 Häftlinge in Freiburg im Hungerstreik (Mai 2015)
      JVA: Sicherungsverwahrte im Hungerstreik(JHuli 2015)…………

      • 3. IRRE: was für tziefschürfende Erkenntnisse – Rückschluss: spontane Selbnstmorde sind verboten, weil nicht planbar – aber mit Anmeldung 2 Wochen vorher und 3 Durchschlägen geht das dann sicher in Ordnung 😦

        ….“Es muss sich um eine spontane Tat gehandelt haben

      • Mich hat das auch extrem befremdet, wie der JVA-Leiter in diesem SWR-Beitrag (Film) reagiert und mit Allgemeinplätzen bagatellisiert:

        „Sie können absolute Sicherheit nur durch absolute Unfreiheit erreichen“…..

        schon richtig – generell:

        http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/suedbaden/jva-freiburg-suizid-im-gefaengnis/-/id=1552/did=15928194/nid=1552/z2iv0c/

        Eine solche Aussage allerdings nach einem Suizid, der offenkundig angekündigt, vorhersehbar und damit vermeidbar war, ist skandalös!

        Selbst bei VERDACHT auf Suizidgefahr ist zumindest Verlegung in Zweimann-Zelle zwingend. Dies geschieht in der Regel bei jedem Untersuchungshäftling!

        Der Staat hat eine Fürsorgepflicht für Menschen, die er einsperrt! Wann kapiert man das endlich!

        Erinnert sei hier auch an das Vorgehen im Fall Middelhoff!

  2. Immer wieder das gleiche Vollversagen der Justiz, das Hofieren von Täterinnen und Falschbeschuldigerinnen:

    „Entzug des Kindes – Ich wollte einfach ein guter Vater sein“

    Nach der Trennung von seiner Freundin wird ein Vater des sexuellen Missbrauchs am gemeinsamen Sohn beschuldigt. Als ihm ein Gericht den Umgang wieder erlaubt, ist der Sohn doppelt so alt.“….

    http://www.sueddeutsche.de/leben/entzug-des-kindes-ich-wollte-einfach-ein-guter-vater-sein-1.2585590?reduced=true

  3. Gedanken über ‚Gefährderansprache‘:
    Ist das nun eine Beförderung vom Untertan zum Querulanten und nun zum Gefährder?
    Und vor allem, was gefährdet man denn so? Die Amtsruhe* – die Justiz/Behördenwillkür – die (Ohn)Macht dieser Bürokrateten/Juristen/Politiker (BJP) – diese Diktatur der BJP – ….. darf erweitert werden. Ist Gefährder einem Demokraten oder Widerstandskämpfer gleichzusetzen?
    Auf jeden Fall scheint ‚Gefährder‘ so betrachtet gar nicht schlecht zu sein,

    *Amtsruhe = neue Bewegung ‚Renn Politiker Renn‘ – denn die kritische Masse scheint erreicht zu sein, wenn man sieht wie der Generalbundesanwalt heute losgelegt hat oder wie stur/stupide sich alle beteiligten/informierten Bürokrateten/Juristen/Politiker sich schon zu lange versteckt haben. z.B. Meldung der Rentenversicherung die letzte Woche für 2019 große Schwierigkeiten angekündigt hat, usw.

    • Ja. Sozusagen ist „Gefährder“ in dem Zusammenhang die Weiterentwicklung des mündigen Bürgers, der von der Justiz, dem Staat oder öffentlichen Stellen existentiell geschädigt wurde und bei dem man subjektiv nicht kontrollieren kann, wozu er bereit ist, um staatliches Unrecht gegen seine Person zur öffentlichen Anklage zu bringen und zu vergelten.

      Anstatt staatliches Unrecht aufzuklären und rechtsstaatlich anzugehen, focussiert man weiter auf den Einzelnen.

      Während tatsächliche „Gefährder“ der öffentlichen Sicherheit und Ordnung IM System weiter kuschelig gedeckt werden und mit dem System spielen, um mit Amtsmissbrauch und Nimbus persönliche Ziele zu erreichen – und hierbei immense Schäden verschulden, das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig untergraben.

      • Ja. Sozusagen ist “Gefährder” in dem Zusammenhang die Weiterentwicklung des mündigen Bürgers, der von der Justiz, dem Staat oder öffentlichen Stellen existentiell geschädigt wurde und bei dem man subjektiv nicht kontrollieren kann, wozu er bereit ist, um staatliches Unrecht gegen seine Person zur öffentlichen Anklage zu bringen und zu vergelten…….

        und dann gehen deren Vorurteile und Phantasie durch – da gilt dann das Fernsehen mit seinen unrealistischen ‚reality scripted documentation soaps‘ noch als Bildungsfernsehen. Dazu kommt noch, dass man sich das Schlimmste vorstellt um sichgegenüber von Kollegen zu profilieren, bei gleichzeitiger Ignorierung der Tatsachen und Weigerung sich an einen Tisch zu setzen. Das Übliche!

      • Thema Unterscheidung Idioten, echte Gefährder und phantasierte „Gefährder“:

        Zu unterscheiden sind Geschädigte und Justizopfer natürlich von solchen Straftätern, wobei hier die „Gefahr“ am ehesten von der mangelnden Impulskontrolle/Triebabfuhr ausgeht gepaart mit sonstigen Defiziten:

        …..“Der Mann habe auf Facebook dazu aufgerufen, sich mit einem Maschinengewehr mit 1100 Schuss vor dem Zeltlager in Dresden zu positionieren, sagte der Vorsitzende des Landesverbandes, Christoph Lötsch, am Donnerstag.“….

        http://www.welt.de/regionales/sachsen/article144616861/Reservistenverband-trennt-sich-von-Mitglied.html

        Dies halte ich im übrigen tatsächlich für eine „Störung des öffentlichen Friedens“ nach § 126 StGB: http://dejure.org/gesetze/StGB/126.html

        Meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg war keine:

        Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

        Diese Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg wurde vier Wochen nach Versand von dieser Staatsanwaltschaft zu einer „akuten Amoklaufdrohung“ und somit „Straftat“ fabuliert, um mich im Ergebnis für zehn meiner Freiheit zu berauben und mich dauerhaft zu vernichten, § 63 StGB.

        Staatsanwalt Thomas Trapp:image

        Weisungsgeber Clemens Lückemann:Foto(6)

        Dies war eine vorsätzliche und böswillige Freiheitsberaubung im Amt, begangen durch mehrere Amtspersonen gemeinschaftlich, die sich über meine Beschwerde etc. gegen sich ärgerten und ihr Amt missbrauchten. ……!

        http://www.chillingeffects.de/deeg.htm

        Der Sachverhalt der (mitlesenden) Polizei Unterfranken nochmals deutlich und detailliert am Dienstag mitgeteilt….!

      • Diese Aussage trifft genau den Kern:

        …“und dann gehen deren Vorurteile und Phantasie durch – da gilt dann das Fernsehen mit seinen unrealistischen ‚reality scripted documentation soaps‘ noch als Bildungsfernsehen. Dazu kommt noch, dass man sich das Schlimmste vorstellt um sichgegenüber von Kollegen zu profilieren, bei gleichzeitiger Ignorierung der Tatsachen und Weigerung sich an einen Tisch zu setzen. Das Übliche!“

        FAKTEN:

        Dieser Bericht bezieht sich auf einen Artikel der Mainpost (Gisela Schmidt), der nicht mehr online auffindbar ist!

        „Amoklaufdrohung“ Gymnasiast, Gamestar-Forum!

        „Während einer Schulstunde, wo über Gewalt (in Computerspielen) diskutiert wurde, äußert sich ein Schüler, dass es „Schwachsinn“ sei, den Pc-Spielen alle Schuld zu geben. Sonst wäre jeder PC-Spieler ein Amokläufer. Daraufhin rief der Direktor der Schule die Polizei an, die den Schüler verhörte und eine Hausdurchsuchung vollführte.“

        Clemens Lückemann (CSU), damals Leitender Oberstaatsanwalt, dazu im Bericht der MAINPOST:

        „Die Durchsuchung sei gerechtfertigt gewesen. „Wenn solche Anzeigen eingehen, muss sofort und schnell reagiert werden“, erklärte Lückemann. Schließlich müsse man „vom schlimmsten denkbaren Fall ausgehen.

        Bei der Diskussion einer Schulklasse? Bei Dienstaufsichtbeschwerden? Bei was genau? Leuten, die die Wahrheit sagen?

        Der schlimmste denkbare Fall ist längst eingetreten: ideologisch verwirrte Karrieristen in der Justiz missbrauchen ihr Amt, um ihre Strafwut, ihr rechteskonservatives bis rechtsradikales Weltbild auszuleben und jeden zu Unrecht zu drangsalieren, der eine andere Meinung hat oder die Justiz kritisiert etc…..!

        Erinnert sei an einen gewissen Richter Brixner…

      • Der schlimmste denkbare Fall ist längst eingetreten:…..

        stimmt, wenn schon Äußerungen in Diskussion in einer vertraulichen Umgebung wie Schule an die StasiähStaatsanwaltschaft gehen, dann kann man auch jeden Autofahrer als möglichen Unfallflüchtigen definieren und einfach mal die Wagen beschlagnahmen und nach und nach untersuchen.
        Vor allem wenn man bedenkt, dass normale Sprache bei der Übersetzung in Bürokratensprache mehr wie leidet.
        PS es gibt doch sogar Meisterschaften in Computer Games – sogar das Militär nutzt diese Dinger – sind die nun alle verdächtig? Muss man gar beim Kauf angeben ‚ist ein Geschenk für xxxx Adresse…….‘ um nicht nachts vom SEK geweckt zu werden?

  4. Das ist gut …

    Deeg: Aufgrund der Fotos in diesem Blog erkannte mich ein Beamter des Polizeipräsidiums Würzburg.

    Hast du den Namen? Weil dem werde ich meine Strafanzeige abgeben.

  5. Werden die Blogs nun gestürmt?

    Geheime Dokumente veröffentlicht – Bundesanwalt ermittelt gegen „Netzpolitik“ wegen Landesverrats
    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_74899100/-ermittelt-gegen-netzpolitik-wegen-landesverrats.html

    Pers. Fazit: mit 1% der Energie/Aufwandes den man gegen Menschen einsetzt, könnte man alle Verbrechen verfolgen/lösen und sozusagen in Saus und Braus leben – doch dazu müsste man halt ein einziges Mal gegen die sogenannten Kollegen/Kameraden für Recht und Gesetz einstehen.

  6. ….Fassungslos macht Drexler vor allem, dass die beiden Ku-Klux-Klan-Polizisten fast ungeschoren davonkamen: “Entweder war das eine ungeheure Schlamperei, oder man hat die Fälle bewusst verschleppt.”…….

    Was für ein Glück dass dieses Drexler in einer anderen SPD ist wie der SPD Innenminister Gall oder der SPD Justizminister Stickelberger – da kann er den Schlamperladen SPD sicher gut aufräumen. Fazit: Leser werden getäuscht!

    Wir haben bereits mehrfach und deutlich auf den herschenden Rassismus aufmerksam gemacht:
    …..Unsere Anträge auf Beiordnung eines Anwaltes oder Zugang zur Justiz (UN CRPD) wurden einfach ignoriert. Übrigens, die NSU-Terroristin Zschäpe bekommt vier Verteidiger bezahlt, plus gleichzeitige Vernichtung der Akten in den Behörden. Trotzdem kam heraus, dass der Verfassungsschutz einen Landesverband der NPD und viele Nazi-Führungskräfte (angebliche V-Leute )finanzierte Schlimm ist auch die Gemeinde March. Der Bürgermeister schweigt, der Gemeinderat fordert rassistisch ‚der soll endlich aus dem Dorf verschwinden – der soll freiwillig in die Irrenanstalt, da kann er auch Diabetesmedikamente kriegen‘ (Pogromstimmung) – man schweigt zu nächtlichen ‚Sieg Heil‘ Rufen, deren Anzeige ignoriert / vertuscht wird und erst letztes Jahr wurde das Hakenkreuz aus einer Gedenkstätte herausgemeißelt……
    Auszug an israel. Botschaft wegen Anfrage zur Aberkennung der Präsidenten-Medaille (Itur Nesi Medinat Jisrael) – allerdings wurden auch vorher shcon mehrfach und beweisrechtlich auch die obigen Minister, Abgeordneten, usw. bis zum Hosenanzug informiert. Doch das interessiert nicht.
    PS vor einiger Zeit kam im Zuge der NSU (ganz am Anfang) die Radionachricht, dass der BW-Verfassungsschutz auch Akten geshreddert hat – der Mitarbeiter bekam die Anweisung seiner Vorgesetzten mit der Begründung ‚wir kümmern uns nicht um Einzeltaten‘ – damit wurde auch nicht vor denen gewarnt.

      • Verschieben der Beiträge anderer geht nicht, dann fällt der Absender raus – hab meinen Beitrag hochgeholt, dann ist es zumindest zusammen:

    • Untersuchungsausschuss NSU, Baden-Württemberg:

      „Der Herr Vorsitzende knetet während der Sitzungen häufig an seinem Nacken herum. Der macht ihm Schmerzen, wenn er sich bis in die Nacht hinein vorbereitet und kaum Schlaf gefunden hat. Aber an den Nackenschmerzen liegt es nicht, wenn Wolfgang Drexler im NSU-Untersuchungsausschussrecht übellaunig mit Zeugen umspringt. Sondern an dem Kram, den sie von sich geben. Ein bisschen Hakenkreuz, ein bisschen Hitlergruß, halb so wild, man habe eben ziemlich viel gesoffen. „Man kann mir literweise Wodka einflößen, und ich stelle mich trotzdem nicht vor eine Hakenkreuzfahne“, hat Drexler einem der Zeugen entgegengeschleudert.

      Und dann diese Polizisten. Einer hatte sich dem Ku-Klux-Klan angeschlossen, weil er angeblich Frauen kennenlernen wollte und sich für die Bibelauslegung des KKK interessierte. Ein anderer sagte dem Ausschuss, er habe beim KKK „sein soziales Umfeld erweitern“ wollen. Drexler wurde sehr laut mit den beiden.“….

      ….“Zumindest soll am Ende die Botschaft stehen, dass das Parlament den Sicherheitsbehörden nichts durchgehen lässt. Fassungslos macht Drexler vor allem, dass die beiden Ku-Klux-Klan-Polizisten fast ungeschoren davonkamen: „Entweder war das eine ungeheure Schlamperei, oder man hat die Fälle bewusst verschleppt.“….

      http://www.sueddeutsche.de/politik/baden-wuerttemberg-der-sherlock-holmes-von-esslingen-1.2587151

  7. Und auch der oberste Dienstherr der bayerischen Polizei gibt Anweisungen, die sind…..

    Rechtswidrig

    Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat am 31. März 2015 die bayerischen Ausländerbehörden angewiesen, diesen Flüchtlingen keine Arbeits- und Ausbildungserlaubnis mehr zu gewähren….

    Seither haben, so stellt der Bayerische Flüchtlingsrat fest, „zahlreiche Flüchtlinge ihre Arbeitsplätze verloren, müssen tatenlos in ihren Unterkünften sitzen“ – und statt vom Lohn ihrer Arbeit von staatlichen Sozialleistungen leben. Die Asylhelferkreise der Kirchen haben vergeblich versucht, den Innenminister zur Aufhebung seiner Anordnung zu bewegen. Diese, so schrieben sie, „konterkariert unsere jahrelange Arbeit“….

    Was die Bitten der Asylhelfer nicht erreicht haben, erreicht nun wohl das europäische Recht. Der Regensburger Juraprofessor Alexander Graser hat die EU-Rechtslage geprüft und festgestellt, dass der „Herrmann-Erlass“ gegen die EU-Aufnahmerichtlinie von 2013 verstößt. Diese sieht den Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt nach neun Monaten vor. Seit Ablauf der Umsetzungsfrist am 20. Juli sei diese Richtlinie unmittelbar geltendes Recht. Aber auch schon vor Fristablauf, also als das bayerische Arbeitsverbot ergangen sei, sei dieses wegen Entfernung vom Richtlinienziel“ rechtswidrig gewesen. Der Innenminister habe das Ermessen der Behörden also nicht auf europarechtswidrige Weise einschränken dürfen. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat nun den Innenminister aufgefordert, die Arbeitsverbote aufzuheben.“

    http://www.sueddeutsche.de/politik/arbeitsverbot-rechtswidrig-1.2587145

    • damit werden doch nur Plätze für Praktikanten freigemacht – denn die Arbeitsplätze gibt es nun nicht mehr, also kostenlose Praktikanten für bis zu 3 Monate. Fördert die Wirtschaft!
      PS heute kam in den Radionachrichten, dass in Waldkirch ein Second-Hand LAden für Bedürftige aufgemacht wird – Miete/NK bezahlt die Stadt bis Ende 2016 und man war richtig stolz drauf, dass man sogar besseres anbeiten kann wie die Geschäfte und dass für eine kleine Spende.

  8. …..Die Intention war klar: eine „Gefährderansprache“ aufgrund dieses Blogs, wenngleich auf einer guten persönlichen Ebene.
    Es geht der Polizei Würzburg leider weiter vorrangig offenkundig nur darum, Kontrolle zu haben. Zumindest eine Illusion von Kontrolle.
    Dass massive Straftaten gegen mich vorliegen, der Kindesentzug, der Umgangsboykott und das Verhalten der Kindsmutter ungehindert und folgenschwer weitergehen, ist bekannt. Dazu hat man eine „persönliche Meinung“ – beide Polizisten Väter – aber vermeintlich keinen Einfluss….

    das hört sich nach dem alten Muster ‚Haupsache darüber geredet‘ gefolgt von einem ‚jetzt haben wir so lange darüber geredet, jetzt nehmen Sie doch endlich Vernunft an‘ plus ‚Herr D. zeigt sich völlig uneinsichtig……‘
    Was soll diese angebliche ‚persönliche Meinung‘? Die erfahren von Straftaten (Offizialdelikten) im Dienstzimmer, während der Arbeitszeit – da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Strafverfolgung einleiten oder Vertuschung von Straftaten im Amt. Das ist keine Meinungssache, sondern Tatsachen(sache).
    Allerdings kann man sich damit auch gut selbst beruhigen – man hat in der Dienstzeit, im Dienstzimmer zu sammen mit Kollegen drüber geredet und da fällt die Buchstabenmenge von ‚persönlich‘ nicht ins Gewicht. Wie nennt man so was psychologisch?
    Empfehlung: Diktiergerät mitnehmen, denn 2 gegen 1 ist immer ein Zeuge zu viel – vor allem wenn dieser sicher zufällig dazukam.
    Überlegung: wie weit steht es wohl, wenn die vom Schreibtisch plötzlich ein Gesicht bekommen, bzw. von den Vorgesetzten vorgeschickt werden? Oder werden die verheizt? Denn üblich ist die Ausrede ‚die haben mich falsch informiert, usw.‘

    • Ich sehe es mal positiv:

      Erstens wurde weiter beweisrechtlich von mir dargelegt, dass massive Straftaten im Amt durch Würzburger Juristen vorliegen. Das lässt sich nicht leugnen.

      Und: es besteht ein „kurzer Dienstweg“, wenn die Würzburger/Bamberger Justiz ausflippt – wie zuletzt bei der (rechtswidrigen) Wohnungsdurchsuchung im Februar, zwei Tage nachdem beim OLG Bamberg diese „anonyme“ Drohmail einging – die mir offenkundig (!) schaden sollte – und der in meiner Sache lange als Beschuldigter angezeigte Lückemann dies natürlich nahezu erwartbar missbrauchte, um – Chefsache! – innerhalb von zwei Tagen einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken und die Bamberger „Cybercrime“ Richtung Stuttgart losmarschieren zu lassen…..mit bekanntem Ergebnis:

      “Na, Du alte hässliche Mistgeburt! Als ehemaliger Polizist mache ich mich jetzt auf den Weg zu Dir und werde Dir mit meiner Glock 9mm direkt in Dein hässliches Froschgesicht schießen.”

      https://martindeeg.wordpress.com/2015/02/25/cybercrime-bamberg-ermittelt-wegen-bedrohung-des-olg-prasidenten-wohnungsdurchsuchung-heute-morgen/

      Bei der nächsten anonymen Drohmail mit dieser Intention kann man mich direkt kontaktieren, jetzt kennt man sich, so die Aussage des KHK am Montag. (Das „Anliegen“ der Polizei ist ja die Aufrechterhaltung der „Sicherheit und Ordnung“….)

      Richtig!

      Und offen ist weiter mein Antrag auf Feststellung der Entschädigung mit Klärung der generellen Frage, ob bei Eingang einer solchen Mail mit gezielt verschleiertem Absender jedoch klarer Diffamierung einer Person – nämlich mir als „Ex-Polizist“ mit einem Blog – gegen diese Person eine Durchsuchung etc. erfolgen darf!

      Wie gesagt: es ist ERSCHRECKEND, auf welchem Niveau dieser „Konflikt“ und „Rechtsstreit“ von manchen Juristen hier immer noch verortet wird!

  9. „Die Gewaltenteilung wird nur noch missbraucht, um Rechte auszuhebeln und Aufklärung zu verhindern. Wer verfolgt denn Straftaten der Judikative? Die Exekutive, die der Judikative in gleicher Sache zuarbeitet? Wer verfolgt Straftaten dieser Exekutive?“

    In meinem heuteigen Schreiben an das OLG habe ich diesen Punkt auch angesprochen. Durch das austauschbare Personal sehe ich die Gewaltenteilung durchbrochen. Ebenso durch die Arbeitsgemeinschaften an den Landgerichten. Diese setzen sich aus Richtern und Staatsanwälten zusammen. Dass da Vorgehensweisen abgesprochen werden wenn Amtsträger beschuldigt werden, damit diese Verfahren direkt gegen die Wand fahren, kann man wohl von ausgehen.

    • Eben!

      Das Problem ist auch bekannt:

      „Rechtsbeugung und Strafvereitelung: Staatsanwalt angeklagt

      Freiburg (dpa). Einem Freiburger Staatsanwalt droht ein Prozess wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhob beim Landgericht Freiburg Anklage gegen den Juristen, wie das Nachrichtenmagazin «Spiegel» berichtet. Sprecher der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes bestätigten den Bericht. Der Staatsanwalt soll seit 2007 insgesamt sieben Ermittlungsverfahren «bewusst in nicht sachgerechter Weise» abgeschlossen und dieses Vorgehen verschleiert haben. Die Anklage wird jetzt bei Gericht geprüft. Ob und wann es zu einem Prozess kommt, ist unklar.

      Dem Staatsanwalt wird dem Bericht zufolge vorgeworfen, ein Verfahren eingestellt zu haben, obwohl es ein Geständnis des Beschuldigten gegeben habe. In zwei Fällen soll der Strafverfolger Verfahren aus dem Register als erledigt ausgetragen haben, obwohl es nicht – wie angegeben – Strafbefehl oder Anklage gegeben hatte. Den Ermittlern gegenüber habe der Staatsanwaltschaft von Überlastung und Blockade gesprochen.

      Die Ermittlungen gegen den Freiburger Beamten hatte die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe übernommen um zu verhindern, dass direkte Kollegen des Verdächtigen ermitteln.“

      http://e110.de/index.cfm?event=page.detail&cid=2&fkcid=2&id=82507

      Und in Würzburg glaubt man weiter, man kann mich im Zusammenhang mit schwerer Freiheitsberaubung im Amt und zehn Jahren rechtsfremder Repressionsmaßnahmen auf Zuruf einer Rechtsanwältin weiter für dumm verkaufen….!

  10. In dem Zusammenhang: Staatsanwalt Lückemanns (CSU) Rechtsverständnis beinhaltete auch die Herausgabe von Ermittlungsakten, die er munter an den Stadtrat weiterreichte (in dem Frau Lückemann, CSU, saß):

    „Anzeige gegen Würzburger Staatsanwalt

    Der Chef der Würzburger Staatsanwaltschaft hat sich nach Ansicht des bekannten Strafrechtlers der Verletzung von Privatgeheimnissen im Sinne des Strafgesetzbuches schuldig gemacht, indem er die Herausgabe der Strafakte Wangs an die Stadt Würzburg anordnete.“…

    ….“Auf Verlangen der Stadt hatte die Staatsanwaltschaft Wangs Strafakte zur Einsicht überlassen. Das hätte sie nicht tun dürfen, begründete Rechtsanwalt Strate die Strafanzeige gegen Behördenchef Lückemann. So etwas käme allenfalls in Betracht, wenn die zu übermittelnden Erkenntnisse „gesichert“ seien.“….

    http://www.main-echo.de/regional/franken-bayern/art4006,600034

    Der Fortgang auch dieses Vorgangs ist bekannt:

    1.
    Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt gibt Lückemann einen Persilschein. Herausgabe von Ermittlungsakten an Stadtrat/Arbeitgeber durch Staatsanwalt sind „unbedenklich“….

    2.
    Dessen Behörde erzwingt mittels Klageerzwingung schließlich eine Anklage gegen Jin Wang. Der wird freigesprochen. Am Ende geht es vor dem Landgericht Würzburg darum, ob er einer Studentin unter den Pulli gefasst hat und erkennen konnte, dass die das vermutlich nicht wollte obwohl sie dies nicht deutlich gemacht hat….

    Wie ich vorgestern nochmals erfuhr wurde diese ganze Posse von einer Person in Gang gesetzt, der in Würzburg für „Affären“ mit Studentinnen bekannt ist….! Persönliche Motive.

    Diese prägen das ganze System Lückemann – und der ist heute Präsident des OLG, in einem rechtsfreien Raum, in dem offenkundig gegenseitige Abhängigkeiten, parteipolitisches Geklüngel und Status entscheiden, was „strafbar“ ist und was nicht.

    Der „Fall“ Jin Wang ist einer von vielen….

    • Das bedeutet dann eigentlich, dass im Zuge der Gleichbehandlung seit 2008 JEDER Arbeitgeber per Behördenrundruf Informationen über seine Mitarbeiter, Bewerber anfordern kann. Man muss sich dann nur auf Staatsanwaltschaft Würzburg berufen.
      PS (Satire hoffentlich): inzwischen stellt sich die Frage ob die Justiz in Würzburg bereits Gott übergeordnet ist oder zumindest so fühlt.

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