Justiz Würzburg: Übergriffige Richter missachten EGMR-Rechtsprechung, Rechtsbeugung und Rechtsverweigerung gerichtlicher „Alltag“…..

(Und zwischendurch ein paar Impressionen von der Demonstration gegen TTIP in Stuttgart heute:)

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Unter Bezugnahme auf rechtskräftige Verurteilung der BRD durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im „Fall Kuppinger“ habe ich folgende Beschwerde auf weiteren rechtsbeugenden Beschluss der Würzburger Justiz eingereicht.

Der Vorsitzende Richter Peter Müller und die Richterin Ursula Fehn-Herrmann sind bereits wegen mehrfacher Rechtsbeugung zugunsten ihrer Richterkollegen sowie des Gerichtsgutachters Dr. Groß in diesem Justizskandal angezeigt.

Hier kopierten sie einfach aus einem vorherigen Beschluss ihre „Begründung“, um meine Klage rechtsbeugend im PKH-Verfahren zu entledigen:
Klage wegen Umgangsboykott, Kindesentzug / LG Würzburg, 64 O 610/15, Rechtsbeugung Müller/Fehn-Herrmann

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Beschwerde an das OLG, hier beweisrechtlich veröffentlicht:

Oberlandesgericht Bamberg
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg

18. April 2015

64 O 610/15

Hiermit wird fristgerechte Beschwerde gegen den sog. Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 09.04.2015, obiges Aktenzeichen, eingereicht.

Der Sachverhalt und die Schriftsätze sind/werden beweisrechtlich veröffentlicht unter https://martindeeg.wordpress.com/

Gegen die Richter Peter Müller und die Richterin Fehn-Herrman wird weiter Strafanzeige wegen Rechtsbeugung bei der Polizei in Stuttgart erstattet.

Die Richterin Treu, Amtsgericht Würzburg ist bereits wegen Beihilfe zum Kindesentzug/Kindesentführung zur Anzeige gebracht, was lebensfremd zur Staatsanwaltschaft Würzburg abgegeben wurde. Oberstaatsanwalt Frank Gosselke ist ebenfalls bei der Polizeibehörde Stuttgart wegen offenkundiger Strafveretilung zur Anzeige gebracht: erwartungsgemäß wurde ohne jede Ermittlung, Zeugenvernahme und Beweisvornahme unmittelbar nach Anzeigeneingang jedwede Straftat von Richterkollegen in Abrede gestellt.

Das Verhalten der Richter in Würzburg ist als asozial und verantwortungslos anzusehen, sowohl was die Wirkung auf mich als Vater eines Kindes hat als auch was die Wirkung und Folgen für mein Kind betrifft. Es geht hierbei um im Kern willkürliche und durch rechtsfernes Unterlassen herbeigeführte Zerstörung der Vater-Kind-Beziehung.

Das Verhalten ist generell geeignet, bei derart Geschädigten einen Suizid oder schwerste Gewalttaten auszulösen, Menschen zu radikalisieren. All dies ist Allgemeingut und bekannt, hier werden lediglich Fakten benannt!

Offenkundig ist Auflaufenlassen, Rechtsverweigerung, Dummstellen und das Anwenden von sinnfreien Represassalien gegen Antragsteller ein jahrelang rechtsfernes und bewährtes Vorgehen, um Geschädigte und Antragsteller zum Rechtsverzicht zu zwingen.

Die Justizbehörden Würzburg/Bamberg sind in meiner Sache und aufgrund der Erfahrungen seit 2003 als rechtsfreier Raum anzusehen.

ANKLAGE:
Zur Anklage gebracht wird hier eine schuldhafte und rechtsfern faktenschaffende Zerstörung meiner Vaterschaft und Schädigung meines Kindes durch die Justizbehörden Würzburg, für die es keinerlei sachliche oder rechtliche Voraussetzung gibt.

Da die Richter und Beschuldigten dies wissen, üben sie sich in Rechtsverweigung und Unterlassen.

Dieses Unterlassen wird durch die Richterkollegen gedeckt, Ansprüche aufgrund der Straftaten und des Unterlassens der Richterkollegen einfachst per Aktenlage im PKH-Verfahren verweigert.

Hier ist von einer Ketten-Rechtsbeugung zu sprechen, ein rechtsfreier Raum, um Fehler zu vertuschen.

Beweis:

Durch rechtskräftiges Urteil des EGMR vom 15. Januar 2014, Az. 62198/11 wurde der Bundesrepublik gerade der Sachverhalt eines faktenschaffenden Umgangsboykottes, wie er hier identisch vorliegt, als Grund- und Menschenrechtsverletzung aufgezeigt und gerügt und dem geschädigten Vater Schadensersatz zugesprochen:

Anlage 1:
Urteil des EGMR in deutscher Sprache, Az. 62198/11, vom 15.01.2015

http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-152975

Dort schreiben die Richter des EGMR rechtsbindend für die Gerichte der Bundesrepublik:

Würdigung durch den Gerichtshof
99.  Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass für einen Elternteil und sein Kind das Zusammensein einen grundlegenden Bestandteil des „Familienlebens“ im Sinne von Artikel 8 der Konvention darstellt (siehe u. a. Monory ./. Rumänien und Ungarn, Individualbeschwerde Nr. 71099/01, Rdnr. 70, 5. April 2005 und T. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 1521/06, Rdnr. 74, 10. Februar 2011).

100.  Obwohl das wesentliche Ziel des Artikels 8 darin besteht, den Einzelnen vor willkürlichen Maßnahmen von staatlicher Seite zu schützen, treten darüber hinaus auch positive Schutzpflichten hinzu, die mit einer wirksamen „Achtung“ des Familienlebens verbunden sind. Im Hinblick auf die Verpflichtung des Staates, positive Maßnahmen zu ergreifen, hat der Gerichtshof festgestellt, dass Artikel 8 für Eltern das Recht beinhaltet, dass Maßnahmen zur Wiederzusammenführung mit ihren Kindern getroffen werden, und für die innerstaatlichen Behörden die Verpflichtung , eine solche Zusammenführung zu ermöglichen (siehe u. a. Ignaccolo-Zenide ./. Rumänien, Individualbeschwerde Nr. 31679/96, Rdnr. 94, ECHR 2000-I; Nuutinen ./. Finnland, Individualbeschwerde Nr. 32842/96, Rdnr. 127, ECHR 2000-VIII; und Iglesias Gil und A.U.I. ./. Spanien, Individualbeschwerde Nr. 56673/00, Rdnr. 49, ECHR 2003-V).

Die Richterin Treu verhindert durch Unterlassen notwendiger Maßnahmen anhaltend seit spätestens Beginn 2013 diese Zusammenführung zwischen meinem Kind und mir. Dies weiter willkürlich und unter Missachtung eines gerichtlich vollstreckbaren Beschlusses auf konkrete wöchentliche Treffen.

Die Beschuldigten Müller und Fehn-Herrman sehen trotz dieses eklatanten Rechtsbruches hier durch Unterlassen bereist im PKH-Verfahren und rechtsbeugend keinen Schaden und decken hiermit offenkundig die Rechtsverweigerung ihrer Richterkollegin zu Lasten meiner Person und meines Kindes.

Um berechtigte Klage abzuweisen, kopieren sie ihre eigene vorherige Begründung, die bereits eine Rechtsbeugung darstellt.

Weiterem Rechtsbruch und folgenlosem Missbrauch des Richteramtes wird hiermit Vorschub geleistet.

Weiter heißt es im Urteil des EGMR gegen Deutschland:

102.  In diesem Zusammenhang ist die Angemessenheit einer Maßnahme anhand der Zügigkeit ihrer Umsetzung zu beurteilen, da das Verstreichen von Zeit irreversible Folgen für die Beziehung zwischen dem Kind und dem nicht mit ihm zusammenlebenden Elternteil haben kann (siehe Ignaccolo-Zenide, a. a. O., Rdnr. 102).

Für dieses irreversible Verstreichen von Zeit ist die originär sachlich und örtliche Justizbehörde Würzburg schuldhaft verantwortlich.

Als Betroffener und Geschädigter einer Gewalschutzverfügung (siehe Sachverhalt unten) war ich als Vater des Kindes gezwungen, mich an diese Justizbehörde zu wenden, um Kontakte zu meinem Kind aufrechterhalten zu können.

Die Kommunikation mit der Kindsmutter war durch gerichtliche Verfügung unter Strafe gestellt worden.

Der Irrsinn dieser Übergriffigkeit der Justizbehörden Würzburg in meine Elternverantwortung geht einher mit der Leugnung der Verantwortung für diesen Justizskandal seither!

Stattdessen versuchen die Richter die Verantwortung in die Hände der Kindsmutter zu legen, die zuerst jahrelang in ihrer Kommunikationsverweigerung und ihrem rechtsfernen Verhalten und dem Kindesentzug richterlich bestätigt und befördert wurde.

Die Verantwortung und Schuld liegt bei den Justizbehörden Würzburg, die intern ihre Verantwortung jongliert, Übergriffigkeit deckt und Schuld den Rechtsuchenden zuzuschieben sucht, die – wie ich selbst vor Jahren – Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit, Integrität und Kompetenz von Richtern und Behördenmitarbeitern haben.

Dieses Vertrauen ist in keiner Weise gerechtfertigt. Rechtsuchende und Bürger haben ein Anrecht auf Kenntnis der Wirklichkeit, die hier tatsächlich herrscht.

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Gründe:

1.
Zur Erstellung des Beschlusses unter obigem Aktenzeichen kopieren die Beschuldigten ihre eigene Begründung aus dem Verfahren 62 O 39/15, die bereits als Rechtsbeugung geltend gemacht ist.

Bereits die hierauf ergangene begründete Beschwerde wurde offenkundig ohne weitere Kenntnisnahme der Beschwerde ans OLG Bamberg durchgereicht, die offenkundig einfachst und zugunsten der Richter die Rechtsbeugung deckt.

Verfassungsbeschwerde gegen diesen Vorgang ist anhängig, Az. 1 BvQ 7/15.

Die Richter behaupten hierbei u.a. völlig lebensfern und einfachst anhand Akte, dass ein mehrjähriger Kindesentzug von einem leiblichen Kind keine Folgen gem. § 253 BGB – insbesondere nicht beim Antragsteller „tangiert“.

Dies bereits rechtsbeugend im PKH-Verfahren, ohne jede zeugenschafltiche oder beweisrechtlich Prüfung, Zitat:

“Schmerzensgeld als billige Entschädigung in Geld kann nach § 253 Abs. 2 BGB nur gefordert werden, wenn wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten ist.

Die Antragsschrift enthält unter Zugrundelegung der vorgenannten rechtlichen Voraussetzungen keine Darstellung eines Sachverhalts, welcher einen Schadensersatz in Geld gerichteten Anspruch rechtfertigen könnte, insbesondere wird vom Antragsteller kein ihm entstandener materieller Schaden vorgetragen. Schmerzensgeld kann das Gericht nach § 253 Abs. 2 BGB nur wegen der oben genannten Rechtsgutsverletzungen, die beim Antragsteller nicht tangiert sind, aussprechen.“

Auf die begründeten Beweis- und Zeugenvortrag der Beschwerde geht das OLG überhaupt nicht ein.

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2.

Chronologischer Sachverhalt:
Der Kläger ist Vater eines nichtehelich geborenen Kindes, was zur Folge hat, dass weiter aufgrund des verfassungswidrigen ehem. § 1626 a BGB kein Sorgerecht besteht. Verfassungswidrigkeit bei solchen „Altfällen“ werden von der Justiz Würzburg offenkundig unter den Tisch zu kehren versucht.

Die Justizbehörden Würzburg zeichnen mittlerweile schuldhaft durch Unterlassen und rechtsfremdes Vorgehen verantwortlich für eine komplette Bindungszerstörung/Kontaktverweigerung von Dezember 2003 bis Mai 2010 und wieder von Juni 2012 bis heute.

Ein vollstreckbarer Beschluss vom 09.04.2010, Richterin Sommer, Amtsgericht Würzburg, liegt vor, der willkürlich seit Juni 2012 mit schweren Folgen missachtet wird.

Unter Abgabe falscher Eidesstattlicher Versicherung erlangte die Kindsmutter, die Rechtsanwältin Kerstin Neubert beim Zivilgericht Würzburg, Az. 15 C 3591/03, drei Monate nach Geburt des gemeinsamen (Wunsch-)Kindes eine sog. Gewaltschutzverfügung. Dieser Antrag erfolgte ebenso wie der Inhalt völlig beliebig, willkürlich und aufgrund Tageslaune der Rechtsanwältin und Kindsmutter. Dies ohne Anhörung meiner Person und ohne dass jemals eine Beweisaufnahme stattfand.

FAKTEN zum Beschuldigten Thomas Schepping:
https://martindeeg.wordpress.com/2015/04/15/justizskandal-martin-deeg-tater-thomas-schepping-der-richter-der-zuerst-meine-vaterschaft-zerstort-hat-und-dann-eine-freiheitsberaubung-im-amt-mitzuverantworten-hat-sie-gehoren-hinter-gitter/

FAKTEN zur falschen Eidesstattlichen Versicherung der Kindsmutter:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/09/12/kindesentfuhrung-aus-rache-und-eifersucht-11-jahre-justizverbrechen/

Durch diesen Vorgang wurde kausal meine Vaterschaft als auch meine Existenz bis heute anhaltend zerstört, weil sich die verantwortlichen Justizbehörden ebenfalls bis heute weigern, ihr massives und rechtsfremdes Fehlverhalten bis hin zu schweren Straftaten im Amt 2009/2010 zu leugnen und zu vertuschen. (siehe Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg)

Der schwachsinnige Erlass einer Gewaltschutzverfügung durch den infolge Beschuldigten und Richter Thomas Schepping, OLG Bamberg, hatte zur Folge, dass die Kommunikation zwischen den Eltern einseitig zu meinen Lasten „verboten“ wurde.

Ein dümmeres gerichtliches Vorgehen ist schwer vorstellbar.

Folge ist – wie bereits vor Erlass dieses Gesetzes durch Kriminologen Prof. Bock, Univ. Mainz aufgezeigt – wie hier die Manifestierung und Verschleppung von anfangs banalsten Konfliktsituationen zu bizarren Justizskandalen, Kriminalisierungen und Lebenszerstörungen.

Die Richterin Treu benötigte acht Monate des ersten Lebensjahres meines Kindes, um überhaupt einen Gerichtstermin zu veranlassen, August 2014, Az. 002 F 5/04.

Durch Beschluss vom 09.04.2010, Az. 005 F 1403/09 – der bis heute gerichtlich vollstreckbar ist – wurden nach 6 ½ Jahren Kindesentzug und ungezügelter Schädigung durch diese Justiz endlich wöchentliche Treffen zwischen mir als Vater und meinem Kind durchgesetzt.

Nachdem diese zwei Jahre bis Mai 2012 stattfanden, verweigerte die Kindsmutter infolge jedes weitere Treffen.

Rechtsfremdes Ziel der Kindsmutter war, die Verbesserung der Situation durch die anstehende Ausweitung der Kontakte, durch gemeinsame Beratung der Eltern, durch Kommunikation zur Entlastung des Kindes zu vereiteln!

Im Oktober 2012 tauchte die Kindsmutter unter, um jeden Kontakt zwischen Vater und Kind bereits im Ansatz zu verhindern. Dies ist faktisch eine Kindesentziehung.

Erst im März 2015 tauchte die Kindsmutter Kerstin Neubert wieder auf: in Schweinfurt als Mitarbeiterin der Steuerkanzlei Pickel & Partner, wo sie offenkundig seit längerem tätig ist. Der Aufenthaltsort, die Lebensumstände etc. meines Kindes sind weiter unbekannt.
imagehttp://www.pickelundpartner.de/weitere-berufstraeger/

Diese Zustände sind möglich durch Verschulden der Richterin Antje Treu, Amtsgericht Würzburg, die offenkundig aus persönlichem Unvermögen Arbeitsverweigerung betreibt – und hierdurch anhaltend irreversible Schädigungen verschuldet.

Die Beschuldigte hat eine Verschleppung des Verfahrens seit 2012 zu verantworten, Kontakte wurden einfach nicht mehr durchgeführt.

Dir Richterin unterlässt sämtliche notwendigen Maßnahmen wie Berufung einer Umgangspflegschaft, Durchsetzung einer Beratung / „Wohlverhaltenspflicht“. Die Berufung der Umgangspflegerin Kleylein-Gerlich lief ohne jeden „Umgangskonktakt“ im Dezember 2013 ergebnislos aus, ohne dass Zwangsmittel gegen die Verweigerung der Kindsmutter angewandt wurden.

Eine mündliche Verhandlung fand zuletzt ergebnislos und ohne weitere Maßnahmen statt am 17.09.2013.

Anträge insbesondere auf Zwangsgeld gegen die Kindsmutter werden von der Beschuldigten Treu nicht beantwortet und nicht bearbeitet. Ein solcher Antrag wurde von mir als Vater im Juli 2013 gestellt, nachdem die Kindsmutter jedweden Kontakt mit der umgangspflegerin Meike Kleylein-Gerlich verweigerte, die bestellt war, um wöchentliche Kontakte zu ermöglichen.

Die Vorgänge sind ausführlichst und anhand Originaldokumenten auf meinem Blog veröffentlicht: https://martindeeg.wordpress.com/

Zivilrechtliches und schadensrechtliche Geltendmachungen gegen dieses Fehlverhalten und folgenschwere Unterlassen der Beschuldigten und letztlich der Justizbehörden Würzburg wird durch die Beschuldigten Peter Müller und Ursula Fehn-Herrmann unter massiver Rechtsbeugung verhindert.

Die Justizbehörden Würzburg verschulden wie hier aufgezeigt zuerst invasiv und völlig inkompetent Eingriffe in das Familien- und Privatleben und verweigern im zweiten Schritt jedwede notwendige Maßnahme zur Beendigung des rechtsfremden Zustandes der Kindesentfremdung.

Die Richter in Würzburg werden sich ihrer Verantwortung nicht entziehen!

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

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47 Gedanken zu „Justiz Würzburg: Übergriffige Richter missachten EGMR-Rechtsprechung, Rechtsbeugung und Rechtsverweigerung gerichtlicher „Alltag“…..

  1. Was ist das Grundrecht? Das Grundrecht ist zum Spielball von Politikern geworden. Sie schränken die Rechte immer mehr ein und wundern sich dann, dass ihnen alle den Rücken kehren. Unser Justiz ist ein Schatten an der Robe der Richter. Mann sieht diesen Schatten genauso wenig wie den Hauch der Gerechtigkeit. Rechtsbeugungen und Willkür haben in Gerichtsälen Einzug gehalten. Ein überfordertes Rechtssystem versucht das schlimmste zu verhindern, dabei bleiben die Opfer auf der Strecke.
    Wie ich!!! Doch ich biete diesem Rechtssystem meine Stirn!!!

    Meine Geschichte lesen Sie unter: http://rechtsbeugungen.de

  2. Pingback: Staatsanwaltschaft | Staatsanwaltschaft Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt-am-Main, Stuttgart

  3. Leider kenne ich das ignorante überhebliche Verhalten von Richtern welche Fakten ignorieren nur zu gut. Die Rechtsbeugung ist nur ein Papiertieger und das wissen die kriminellen Richter nur zu gut.

    Für die Prozessverschleppung die auch gerne angewendet wird gibt es immerhin noch §198, der manchmal Erfolg hat:

    „§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG normiert eine – widerlegbare – Vermutung, dass im Fall einer unangemessenen Verfahrensdauer von einem Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, ausgegangen werden muss. § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG sieht eine Pauschalierung vor. Für jedes Jahr der Verfahrensverzögerung kommt eine Entschädigung von 1.200,00 € vor, bei Zeiträumen unter einem Jahr hat eine zeitanteilige Berechnung zu erfolgen (BT-Ds. 17/3802, S. 20 r. Sp.). Nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG kann eine höhere oder geringere Entschädigung zugesprochen werden, wenn der Pauschalbetrag nach den Umständen des Einzelfalls unbillig ist. Die Darlegungs- und Beweislast für eine Herabsetzung trifft das beklagte Land“

    WICHTIG:
    „Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird“

    Ich wünsche jedem viel Kraft, der sich mit kriminellem Richterpack auseinandersetzten muss.

  4. ☛ Recommended Manuela Rösel.

    Seminare für Mitarbeiter von Jugendämtern, Familien- und Frauenzentren,
    Familiengerichten, Verfahrenspflegern und involvierten Anwälten.

    In meiner beratenden Arbeit begleite ich täglich Elternteile, die nach der Trennung von einer Borderline-Persönlichkeit mit sich potenzierenden und hochdramatischen Konflikten konfrontiert werden. Umgänge werden sabotiert und erschwert, Kinder werden entfremdet, manipuliert und missbraucht, jede Form der Kommunikation wird verweigert. Ein gemeinsames Sorgerecht ist nicht mehr umsetzbar.

    Der erste Weg, um involvierten Kindern in derartigen Situationen Schutz zu bieten, sollte nun zum Jugendamt führen. Kompetent und einfühlsam sollte hier der Schutz des Kindes oberste Priorität haben und im Mittelpunkt der Entscheidung stehen. Dies setzt jedoch voraus, dass die eingebundenen Helfer sowohl das Störungsbild Borderline verstehen (!!!), als auch die damit verbundenen Spaltungsmechanismen des betroffenen Elternteils und das daraus resultierende Interaktionsverhalten (!!!). Unabdingbar die Auseinandersetzung mit dem eventuellen, eigenen Helfersyndrom, welches gerade in helfenden Berufen weit verbreitet ist.

    Da sich Personen mit einem Helfersyndrom über das Helfen definieren, fehlt ihnen oft die nötige Distanz zum/r Betroffenen. Sie zeigen sich anfällig für eine Identifikation (!!!) mit diesem/r und sind in der Konsequenz leicht zu manipulieren und positionieren. Sobald Helfer sich hier in Beziehungen verstricken, stehen ausschließlich (!!!) die Borderline-Persönlichkeit und deren Interessen im Mittelpunkt. (!!!) Für das Kind hat dies tragische Konsequenzen!

    In der Begleitung meiner Klienten, als auch in meiner Arbeit als Dozentin und Supervisorin begegne ich nun überwiegend Helfern, deren Wissen zur Borderline-Störung ausschließlich auf den diagnostischen Merkmalen basiert. Ihnen fehlt in der Regel grundlegendes Wissen (!!!) zum Hintergrund der Störung, zu den Konsequenzen für das ausgelieferte Kind und zur Rolle, die der Helfer selbst in der Konfrontation einnimmt.

    Ohne die Fähigkeit, differenziert und sachverständig in der – Metaposition – zu verbleiben, ist tatsächliche Hilfe nicht möglich!

    http://www.mr-coaching.de/seminare.htm

    Bin der Meinung, dass die gesamten Würzburger Amtsträger rund ums Familiengericht «zwangsseminart» werden sollten und den Kurs solange absolvieren – immer wieder bis sie die «Gegenübertragung» sowie «Identifaktion mit dem Aggressor» verstanden haben.

    ▶ Optimale Kommunikation (transaktionsanalytische Grundlagen)

    ▶ Fehleinschätzungen und deren Konsequenzen in strittigen Umgangs- und Sorgerechtsverfahren

    ▶ Das Helfersyndrom und dessen Destruktivität

    ▶ Selbstschutz im Umgang mit Betroffenen oder dem System

    ▶ Die eigene Rolle in der Konfrontation

    Die Verantwortung der Medien

    Immer öfter werden wir über die Medien mit Schreckensmeldungen über familiäre Tragödien, Kindesmisshandlungen, Stalking und gewalttätigen Übergriffen in Familien konfrontiert. Betroffene, die sich und ihre Kinder misshandeln oder töten, um auf den oder die ehemalige Partner/in, den vernichtenden Schmerz zu projizieren, den das Verlassen werden in ihnen ausgelöst hat.

    PS: Gruss an Miss Rösel / Sie hatte mir mal ne liebe mail geschickt. Auszug: Lieber Herr Krapf …. leider mache ich nur allzuoft ich die Erfahrung, dass die „breite“ Masse eben auch nichts wissen und sehen will. Warum das so ist, hat Frau Miller ja deutlich gemacht. Seien Sie herzlich gegrüßt. Manuela Rösel.

    Rösel: Die der Borderline-Störung zugrunde liegende Beziehungsebene der projektiven Identifikation (!!!) ist in Krisenmomenten von der Spiegelung des eigenen Gefühls existenziell abhängig, welchem Betroffene hilflos ausgeliefert sind.

  5. Sind Richter tatsächlich weltweit Gott gleich oder schlicht inkompetent, fern jeder Realität? Singen die alle bei Dienstantritt das Pipi Langstrumpf Lied ‚ich mach die Welt wie sie mir (grade) gefällt‘?

    Fall Alondra: Entführung per richterlichem Beschluss
    ….Alondras Bitte um einen DNA-Test, der das Missverständnis rasch klären könnte, lehnt die Richterin ab. „Wir machen solche Untersuchungen nicht“, rechtfertigt sich Mercado später…..
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/alondra-luna-nunez-wurde-von-mexiko-in-die-usa-verschleppt-a-1030092.html

  6. Exkurs GUT äh SCHLECHTACHTER – Unfallxxxachter – lief grade auf ARD plusminus – Fazit: wie überall in BürokratieJustizPolitik!

    Gutachten
    Entscheidend in vielen Schadenersatz-Prozessen
    Wer unverschuldet einen Unfall oder einen anderen Schaden erleidet, muss sich vor Gericht meist auf ein Gutachten berufen. Etliche Gutachten allerdings sind sehr einseitig verfasst……
    ……….Prof. Dr. Ursula Gresser, Universität München
    »Wir hatten mit allem gerechnet. Aber wir hatten nicht mit diesem Ergebnis gerechnet. Wir hatten nicht damit gerechnet, dass eine nennenswerte Zahl an Gutachtern, bis zu 45 Prozent je nach Berufsgruppe, sagt, wir kriegen gelegentlich Signale von Richtern, die uns sagen, in welche Richtung es gehen soll. Da waren wir völlig geplättet. Ich hatte mit ein oder zwei Fällen gerechnet. Aber nicht mit bis zu 45 Prozent. Es gibt Gutachter, da weiß man schon bei der Namensnennung, wie das Gutachten ausgeht.«…………………
    http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/swr/gutachten-22042015-100.html

    ‚Gelegentlich Signale‘? bei 45%? wo haben die deutsch gelernt?
    Nun gab es die Forderung, dass Gutachetr nur noch zugelost werden sollen – doch das sind Ideen die zwar nett sind aber nur Zeit schinden sollen um die Missstände weiterlaufen zu lassen!

  7. Die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Gewährung von Beratungshilfe ist allein bei Rechtsanwälten gewährleistet, weil diese Personen die Gewähr dafür bieten, über entsprechendes Fachwissen zu verfügen.

    Nur diese Berufsträger unterliegen zum den besonderen anwaltlichen Pflichten in Verbindung im Bezug auf Unabhängigkeit, Verschwiegenheit und Neutralität. Vor allem aber sind nur sie nach § 49a BRAO zur Übernahme von Beratungshilfe verpflichtet, weshalb der Staat für diese Heranziehung ihnen auch die Zahlung der Vergütung schuldet.“

    Beschluss Bundesverfassungsgericht vom 04.12.2006, Aktenzeichen 1 BvR 1198/06. Deutlicher kann der Vergütungsanspruch der Rechtsanwälte für die Heranziehung zur Gewährung von Beratungshilfe nicht definiert werden.

    http://rechtsanwalt-steinert.info/cgi-bin/weblog_basic/index.php?p=39

    Der Beschwerdeführer hat bewusst bei jeder Beschwerde in drastischer Weise auf den Tatvorwurf des § 339 StGB hingewiesen, weil entsprechend der „Schweretheorie“ des BGHs der Rechtsbruch bewusst und in schwerwiegender Weise erfolgen muss. Der Richterspruch muss wissentlich gegen eine eindeutige Norm verstoßen, wodurch der Partei ein Nachteil bzw. ein Schaden entstanden ist.

    In den vorliegenden Fällen handelt es sich bei jeder ablehnenden Entscheidung um eine eigenständige Tathandlung, welche erst durch eine Vielzahl der Handlungen (bewusst und in schwerwiegender Weise) den Tatbestand des § 339 StGB in subjektiver Weise qualifiziert, so dass jede rechtswidrige Entscheidung zur Anzeige gebracht wird.

  8. Ein HAMMER! Und es wird immer offensichtlicher, welcher „Geist“ insbesondere in der bayerischen Justiz herrscht!

    21. April 2015, 18:33 Uhr
    Affäre Schottdorf
    Dritter LKA-Beamter belastet Behörden schwer

    Ein dritter LKA-Beamter belastet die bayerischen Behörden schwer: In den Jahren 2006 bis 2009 habe er viele zweifelhafte Vorgänge beobachtet.

    Er wirft Vorgesetzten aus dem Landeskriminalamt und der Generalstaatsanwaltschaft vor, Ermittlungen gegen Ärzte verhindert zu haben.

    Damals habe er die Missstände jedoch nicht gemeldet – aus Angst vor dem eigenen Karrieretod.

    ….“Mit ruhiger, fast schon leiser Stimme berichtet der ehemalige Vizechef der Sonderkommission „Labor“ über seine Erfahrungen aus den Jahren 2006 bis 2009. „Ich schleppe dieses Verfahren bis heute wie einen Mühlstein mit mir herum“, sagt Schötz. Anders als seine LKA-Kollegen Stephan Sattler und Robert Mahler habe er zunächst „nicht den Schneid“ gehabt. „Ich hatte nicht den Mut, die Missstände schriftlich aufzuzeigen, die sich im Verfahrensverlauf, auch mir als erfahrenem Ermittler, immer wieder offenbart hatten.“ Aus „Angst“ habe er bis heute geschwiegen. „Denn jeder, der unser System kennt, weiß, mit so einem Beschwerdebrief unterschreibt man seinen eigenen Karrieretod.“ Als geschiedener Vater zweier Kinder mit Unterhaltsverpflichtungen habe er sich zunächst entschieden zu schweigen.“….

    Stimmt!

    Schötz‘ markige Aussage könnte die weitere Aufarbeitung der Affäre Schottdorf massiv beeinflussen. Bislang hatten nur zwei Polizisten öffentlich von Ungereimtheiten während der Ermittlungen berichtet. Nicht wenige Ausschuss-Mitglieder haben bislang durch ihre Fragen durchblicken lassen, dass sie die zwei Beamten als Einzelgänger erachten, die sich in etwas verrannt hatten. Es gibt auch LKA-Beamte, die von „Verschwörungstheorien“ sprechen und beteuern, keinerlei politische Einflussnahme erkennen zu können.

    Zweifelhafte Vorgänge in den Behörden

    ….“Die brisanteste Frage ist nach wie vor: Warum hat die Staatsanwaltschaft Augsburg die Verfahren entgegen der Absprache eingestellt? „Ab Übernahme durch Augsburg war das ein Griff ins Klo“, sagt Schötz. Er legt seine Handkante auf die Schulter und ergänzt: „Bis hier herauf.“

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/affaere-schottdorf-dritter-lka-beamter-belastet-behoerden-schwer-1.2445091

    • Solche Charaktere in „Führungspositionen“, andere „aburteilend“ und sich als „Autorität“ gerierend….das gleiche in Würzburg….!

      ….“Doch für diesen Dienstag hat sich Alois Schötz entschlossen, reinen Tisch zu machen. Er erscheint mit einem Anwalt an seiner Seite und liest ein vorbereitetes Statement vom Blatt ab. Er berichtet von seinen Ermittlungen gegen den ehemaligen Augsburger Staatsanwalt Uwe H., der von Labor-Millionär Schottdorf einen zinsgünstigen Kredit bekommen hatte und später wegen Vorteilsannahme verurteilt wurde. Der damals gegen H. ermittelnde Staatsanwalt habe zu Schötz gesagt: „Was glauben Sie, warum ich dieses Verfahren bekommen habe? Ich bin der Einsteller vor dem Herrn.“

      Damit deutet er an, dass die Staatsanwaltschaft oder gar die Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren gegen den korrupten und unehrenhaft entlassenen Ermittler einstellen lassen wollte, weil dabei peinliche Einzelheiten an die Öffentlichkeit geraten könnten. Alois Schötz berichtet, die Generalstaatsanwaltschaft München habe parallel zu seinen Ermittlungen geprüft, ob H. früher bei seinen Verfahren das Recht gebeugt habe. Schötz wurde mitgeteilt, dass die Generalstaatsanwaltschaft „keine Auffälligkeiten festgestellt“ habe und dass „alles in Ordnung sei“. Er selbst habe aber sehr wohl ein Korruptionsdelikt entdeckt. Uwe H. wurde 2007 wegen Betrugs und Vorteilsannahme zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.“….

      ……..!!!!!!

      • Das ist echt so surreal, dieser Fall, das krieg ich kaum auf die Reihe: einerseits wird die Foto-Gesundheitskarte (ich hab immer noch keine, ich lasse mich nicht pauschal mit Betrugsvorwurf belegen, ich werde diese Karte niemals besitzen) eingeführt, mit dem Argument, gegen Leistungsbetrug etwas zu unternehmen. Von Leistungsbetrug seitens Patienten ist bis dahin lediglich bekannt, dass vermeintlich – denn bis heute wohl nicht bewiesen – eine vermeintliche Terroristin sich mit einer Gesundheitskarte ohne Foto Krankenbehandlung ‚erschlichen‘ hätte. Andererseits wird es hingenommen, Verjährung herbeijustiziert, wenn sich Ärzte und Labore betrügerisch zusammentun, und Ärzte pro Blutprobe 800€ illegal und ohne es auszuweisen, einstreichen.
        Kranker kann ein System nicht sein.

  9. Fallbeispiel zur Rechtsbeugung durch Richter

    In einem aktuellen Fall hat ein Richter reihenweise Bußgeldsachen wegen Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr nach § 72 OWiG eingestellt, da der Akte weder Messprotokoll noch Eichschein der Geräte zur Messung der Höchstgeschwindigkeit beigelegt wurden. Zu der Frage, wie weit hierbei bereits eine Rechtsbeugung vorliegen könnte, musste sich schließlich der BGH äußern (BGH, Urteil vom 22. Januar 2014, Az.: 2 StR 479/13):

    Freispruch in der ersten Instanz

    Das Landgericht hatte den Richter vom Vorwurf der Rechtsbeugung noch freigesprochen. Denn der Richter müsse die Fehlerhaftigkeit seiner Rechtsansicht billigend verinnerlicht haben. Der Richter habe jedoch die Verfahren nicht eingestellt, um sich die Arbeit zu erleichtern, sondern weil er davon überzeugt war, dass es so richtig sei. Er habe somit lediglich eine andere Rechtsansicht, als die höheren Gerichte vertreten, entschied das Landgericht. In seinen Entscheidungsbegründungen habe sich der Richter auch umfangreich mit den Argumenten der höheren Gerichte auseinandergesetzt. Obwohl er zu einem unvertretbaren Ergebnis gelangt sei, sah das Landgericht den subjektiven Tatbestand nicht erfüllt.

    BGH erkennt die Rechtsbeugung des Richters

    Der BGH erklärt jedoch in seiner Revisionsbegründung, dass es nicht darauf ankommt, ob der Richter denkt „das Richtige“ zu tun. Es reicht aus, wenn er erkennt, dass seine Ansicht mit geltenden Gesetzen nicht vereinbar ist und er sein Handeln lediglich für „gerecht“ hält.

    http://www.strafrecht-bundesweit.de/strafrecht-blog/vorsatz-bei-der-rechtsbeugung-durch-den-richter/

      • Amtsgerichtsdirektorin Würzburg Frau Twardzik.

        Main-Post: «Roland Stockmann ist weg, Helga Twardzik ist da.» Aber nicht mehr lange. Rechtsbegung ist ihr relativ einfach nachzuweisen.

        @ Martin. Technische Frage.

        Rechtsbeugung verfährt nach 5 Jahren. Der Fall (ihr creatives Urteil), stammt aus 2010 Juli, soviel ich mich erinnere. Habe gerade die Unterlagen nicht da. Jetzt ist April. Meine Tochter hatte übrigens gestern Geburtag. Hitler Tag 🙂

        Genügt es, eine Strafanzeige zu stellen und die «Beweisführung» nachzureichen?

      • Ingo Appelt hatte gestern auch Geburtstag….

        Fatalistisch würde ich sagen, in Würzburg ist es völlig egal, wie und mit welchem Beweisvortrag eine Strafanzeige gegen Justizangehörige erfolgt. Weil in diesem rechtsfreien Raum ohnehin alles gedeckt und vertuscht wird.

        Technisch gesehen reicht zur Hemmung der Verjährung ein polizeiliches Aktenzeichen, behaupte ich jetzt mal.

        Korrektur: wenn der Polizeibeamte Beschuldigte vom Ermittlungsverfahren in Kenntnis setzt oder vernimmt…(das wird er natürlich in Würzburg in diesem Fall überhaupt nicht tun, sondern den Vorgang ohne jede Ermittlung an die Staatsanwaltschaft weitergeben, die das ganze entledigt….so erlebt durch OSta Gosselke, der die hier von der Polizei Stuttgart an die Kriminalpolizei Würzburg abgegebene Strafanzeige wegen Kindesentführung innerhalb einer Woche +/- entledigte….Gosselke ist nun weiter u.a. wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt, die Polizistin in Stuttgart findet den Vorgang „befremdlich“….)

        http://dejure.org/gesetze/StGB/78c.html

    • Rechtsbeugung ist es nach diesem Maßstab z.B., wenn Zivilrichter hier frei fabulieren, was sie persönlich für „gerecht“ halten, weil sie den Beklagten kennen und z.B. darüber lügen, November 2010, dass die „Unrichtigkeit“ des Gutachtens „behauptet“ wird, obwohl dies bereits seit März 2010 durch Obergutachten Nedopil zweifelsfrei feststeht:

      „ …der Antragsteller hat nicht ausreichend dargetan, dass sich die (behauptete) Unrichtigkeit des fraglichen Gutachtens des Sachverständigen Dr. Groß den Strafverfolgungsbehörden geradezu aufdrängen musste. Dies gilt umso mehr, als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.“

      Az. 62 O 2451/09, Landgericht Würzburg, Beschluss vom 2.11.2010 (Seite 3)

      Und dann diese schamlosen Verdummungsversuche: die Staatsanwaltschaft, die offenkundig ein „vernichtendes Gutachten“ bei Dr. Groß „bestellt“ hat, muss dann erkennen, dass es „unrichtig“ ist….!

      Die Staatsanwaltschaft Würzburg hätte auch ein „Gutachten“ von Til Schweiger benutzt, wenn der behauptet hätte, ich sei „gefährlich“….

      • …der Antragsteller hat nicht ausreichend dargetan, dass sich die (behauptete) Unrichtigkeit des fraglichen Gutachtens des Sachverständigen Dr. Groß den Strafverfolgungsbehörden geradezu aufdrängen musste.

        Im obigen Fall aus 2010 ist dieselbe Praxis involviert. Der Nonsens dieser Praxis drängt sich Richtern unzweifelhaft auf, so Richterin Twardzik schwere Karten hat, respektive aus der Nummer nicht heraus kommt. Die «Darlegung» ist ein 1a stichhaltig, regelrecht 200 kg Dynamit. Praktisch unmöglich, dass Sie da heraus kommt, mit rhetorischen Tricks erst recht nicht.

        Diese Richter sind die Preisklasse von Dr. Sponsel nicht gewohnt.

      • Martin: Fatalistisch würde ich sagen, in Würzburg ist es völlig egal, wie und mit welchem Beweisvortrag eine Strafanzeige gegen Justizangehörige erfolgt.

        🙂

        Martin: Technisch gesehen reicht zur Hemmung der Verjährung ein polizeiliches Aktenzeichen, behaupte ich jetzt mal.

        Nachgeguckt. Twardzik Urteil März 2011. Ergo noch fast ein Jahr Zeit. Kurz noch einmal quer gelesen: «ne wahre Fundgrube vorsätzlicher Rechtsverletzungen, incl. paranoider Projektionen. Letzteres wird mir eine besondere Freude sein, bei der Strafanzeige mit erwähnen, weil das läuft auf Geschäftsunfähig hinaus.

        Siehe Miss Wolff: Psychiater im Wahn-Wahn. Gilt auch für Richter. Twardzik argumentiert wahnhaft bezogen auf Gutachten, ohne zu merken, dass die keine Rolle spielen. Ebendem zu keiner rationalen Entscheidung fähig. Nicht einmal auffallend, dass die Gutachten keine Anknüpfungstatsachen enthalten.

        Jedem Kind fällt das auf, ergo Sie mit Vorsatz – subjektiv – entschied. Nicht nur einfach billgend in Kauf genommen. Zudem mit Vorsatz Beweise ignoriert.*

        http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/13/2-479-13.php

        Gerhard Strate: „Eine Verfälschung ist objektiv eine grobe Fehlleistung in der korrekten Erfassung eines Sachverhalts, mag sie nun subjektiv auf Absicht oder nur zeitweilig auf fehlender geistiger Präsenz beruhen. Im hier vorliegenden Fall liegen die Fehler, wie gezeigt, nicht nur im Fachlich- medizinischen, sondern im Tatsächlichen, in Irrtümern über Anknüpfungstatsachen.“

        *Sponsel: Prototypische Fehlerstruktur: Hier werden (elementare) Daten nicht einfach nur nicht mitgeteilt, sondern sie wurden gar nicht erhoben und können infolgedessen auch gar nicht mitgeteilt werden, es sei denn sie werden vom Sachverständigen (oder Richter) erfunden oder phantasiert. Es gibt also Lücken und Löcher in der Erhebung.

      • Strate: subjektiv auf Absicht.

        Das ist der Punkt in Sachen „Rechtsbeugung!“ Das muss nachgewiesen werden!

  10. Zu laxe Ermittlungen – Staatsanwalt aus Oldenburg wegen Rechtsbeugung angeklagt

    Anwälte sprechen von „jahrelangem Ermittlungsboykott“: Im Fall des Krankenpflegers aus Oldenburg, der wegen Mordes an mindestens 30 Menschen verurteilt worden ist, ist jetzt gegen einen der zuständigen Staatsanwälte Anklage erhoben worden.

    Es ist ein extrem seltener Fall. Eine Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen Mann aus den eigenen Reihen, einen Staatsanwalt – wegen Rechtsbeugung. Weil der Kollege offenbar über Jahre hinweg dem Verdacht auf vielfachen Mord nicht nachging, obwohl die Polizei ihn immer wieder gedrängt hat. Obwohl die Angehörigen von möglichen Mordopfern Aufklärung verlangt haben.“

    ….“Der Verteidiger des Staatsanwalts, Burkhard Bühre, sagte, er und sein Mandant seien „sehr verwundert“ über die Anklageerhebung. Bei Rechtsbeugung gebe es hohe rechtliche Hürden. So müsse ein Vorsatz vorliegen. Rechtsbeugung ist ein Verbrechen und wird mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bestraft. Für den Richter würde es das Aus seiner juristischen Karriere bedeuten.“

    http://www.sueddeutsche.de/panorama/fall-des-krankenpflegers-niels-h-zu-laxe-ermittlungen-staatsanwalt-aus-oldenburg-wegen-rechtsbeugung-angeklagt-1.2446023

  11. Exkurs Middlehof – nächste Stufe (wie absehbar) und bald kommt das Attest der generellen Haftunfähigkeit und alles ist in trockenen Tüchern – da sieht man halt mal, was etwas Geld ausmacht – dazu muss man nicht einmal zu dem Richter zurück der damals im Wirtschaftsprozess vor dem Angeklagten einen klassischen ‚Diener‘ bei der Begrüßung durch Händedruck gemacht hat.

    895.000 Euro: Middelhoff darf gegen Kaution aus dem Gefängnis
    Der frühere Top-Manager Thomas Middelhoff kann gegen Kaution aus dem Gefängnis kommen. Das Landgericht Essen setzte eine Summe von 895.000 Euro fest. Zudem muss der 61-Jährige seine Pässe abgeben.
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/thomas-middelhoff-kommt-gegen-kaution-aus-haft-frei-a-1029727.html

    • Ganz ehrlich, ich gönne es dem Mann, dass er (vorerst) rauskommt. Frei ist er deshalb ja nicht….

      Nicht weil der Herr Middelhoff überaus sympathisch wäre oder zu Unrecht belangt wird sondern weil ich aus eigener Erfahrung weiß, was „Untersuchungshaft“ bedeutet, wie ASOZIAL das ist und was es mitunter mit Menschen macht.

      Die Richter und Verantwortlichen in meinem Fall, die gehören in Haft! Denen gönne ich das dann auch – und zwar von ganzem Herzen!

      Warum Straftaten von Richtern und Staatsanwälten gedeckt und vertuscht werden, kam ja gestern bei Plasberg zur Sprache: man will potentiellen Nachwuchs nicht verschrecken, meinte Höcker.

      Das ist etwas, was nicht unter den Tisch fallen darf….wo bleibt da die Empörung!
      http://www.sueddeutsche.de/medien/plasberg-talk-zum-reichen-bonus-in-der-justiz-wenn-justitia-die-hand-ausstreckt-1.2444851-2

      Der Rechtsfrieden geht den Bach runter, die Justiz verliert zunehmend Vertrauen und Glaubwürdigkeit und damit ihre Legitimation – aber die Herren Richter haben „Artenschutz“?

      Außerdem geht es nicht um „Irrtümer“ oder lässliche Fehler sondern um beinharte Straftaten im Amt, mit schwersten Folgen für Betroffene (der „Fall“ Arnold wurde in der Sendung zitiert: die Richter haben Grundsätze der Wahrheitsfindung missachtet!) und – wie in meinem „Fall“ – um VORSATZ! Solche Existenzvernichtung von lästigen Unschuldigen passieren nicht „fahrlässig“….

      • Was ich an diesem Middelhof Fall heftig, ja, richtig extrem finde: konnte man nach dem FlowTex Urteil (Verbot von Zwangsmedikation im MRV) noch sagen, ja, ist halt Zufall, dass ein vermögender da rauskommt, wird jetzt, da es widerrum eines Vermögenden befurfte, um darauf aufmerksam zu machen, dass international anerkannte Foltermethoden in Deutschland als Suizidprävention bundesweit angewendet werden, muss man auf beiden Augen blind sein, dumm noch dazu, um zu behaupten, das Justizsystem sei fair, vor dem Gesetz seien alle gleich. Von wegen, Otto NormalverbraucherIn würde mit einem Lächeln im Gesicht zu Tode gefoltert, und keinen würde es kümmern!
        Das ist ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz, die diese Folter auch noch mit Händen und Füßen verteidigt.
        Ein Armutszeugnis aber auch für die Presse, die sich nicht einkriegen würde vor Schlagzeilen um Folter, Grausamkeit, Menschenrechtsverletzung, würde bekannt, sowas hat es in China gegeben…

  12. Na sowas. Der Fernseh Talk.

    http://www.sueddeutsche.de/medien/plasberg-talk-zum-reichen-bonus-in-der-justiz-wenn-justitia-die-hand-ausstreckt-1.2444851-2

    Der Schmunzler der Woche. Im Rechtsstaat darf für Gefühle kein Platz sein. (Sagt der Jurist.) Once again: «mein Dauerthema bei Miss Wolff. «Limbic System!«  Aber es kommt noch besser.

    Richter sind fehlbar …

    … und das mitunter aus ganz profanen Gründen. Diesen Eindruck legt zumindest die Untersuchung eines Forscherteams aus USA nahe, die Plasberg in der Sendung vorstellte. Die Wissenschaftler hatten mehr als 1000 Fälle untersucht, in denen es um die Bewährung von Häftlingen ging. Ergebnis: Wann immer die Richter mutmaßlich müde und/oder unterzuckert waren – also vor der Mittagspause und zum Feierabend hin -, waren sie eher geneigt, den Häftlingen die Freiheit auf Probe zu verwehren.

    Diese Studie publizierte citisite vor rund zwei Jahren bei «Krimi-Gabi» – der werten Oberstaatsanwältin a. D. – wobei sie chronisch latent Neuro-Science nieder machte: «Sie mit Ihrer simplen Hirnbiologie …«  Ich hoffe, Sie hat die Sendung auch «geguckt.» Gruss, an der Stelle, an sie 🙂

    Norber Blüm in Bestform. Blüm war fassungslos – selbst Richter fühlten sich der Wahrheit nicht verpflichtet: „Das ist, als würde ein Pilot sagen: ‚Die Landebahn interessiert mich nicht.'“

    Besser wäre der Vergleich mit diesem GermanWings Co-Piloten. Man sperrt Vernunft aus (mach endlich diese verdammte Türe auf), übersetzt: «Schalt endlich dein Gehirn an!» Siehe oben: «limbic system!» Ich bin dafür, dass Richter vor Urteilsfindung auf ihren Blutzuckerspiegel untersucht werden, respektive das Urteil anfechtbar ist, wenn nachweislich der Richter «unterzuckert» war.

  13. Finanzexperte Harry Heutschi zu Willkür in Behörden.

    Schweiz: Harry Heutschi über Amts- Justizterror.

    Videos in youtube.

    Comment: Da sind Behörden am Werk die nichts aus den Amokläufen in den letzten Jahren gelernt haben. Man muss nicht alle Amtsstellen mit Kameras und Sicherheitsglas ausrüsten sondern den kleinen Bürger ernst nehmen bevor er in seiner Verzweiflung zu immer heftigeren und sogar gefährlichen Handlungen schreitet.

    http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Verurteilt-wegen-Mails-an-Neuhaus/story/13703508

    • Schön auch dieser Kommentar – die Delegitimation der Justiz schreitet munter voran, während die versuchen, ihre Autorität durch Repression zu erzwingen: Autorität kann man nicht erzwingen!

      „War bei Verhandlung dabei: Alle Zuschauer verloren Glauben an Rechtsstaat! Laienrichter würden anders entscheiden – doch die haben die Behörden abgeschafft. Behörden- und Justizwillkür hat Oberhand gewonnen! Entscheid war ersichtlich vorgefasst! Auf beweisführendes Plädoyer des Anwaltes wurde kaum eingegangen! Elite will unangenehmen gerechten bürgender Bürger mundtot machen!“

      • Schön auch dieser Kommentar – die Delegitimation der Justiz schreitet munter voran, während die versuchen, ihre Autorität durch Repression zu erzwingen: Autorität kann man nicht erzwingen!….
        Die verstehen unter Autorität nur ihren Kadaver-Gehorsam und sind gleichzeitig wütend, weil sie echte Autorität spüren und genau wissen, dass sie als Lebensversager so was nie haben werden – sondern nur die Peitsche (Reitgerte)

        Es ist aber interessant wie überall inzwischen alles kracht und die Flut der Menschen die sich nicht unterdrücken lassen sondern ihre Grundrechte fordern, immer größer wird. Mal sehen wann die Justiz/Politik/Bürokratie die Notbremse zieht und wieder Lager einführt (sobald IM Erika plötzlich erkennt, dass in Afghanistan doch Krieg ist).
        Wir warten weiter auf Hilfe und Menschenrechte für Bruno – doch auch der Generalbundesanwalt schweigt weiter und stoppt diese Verbrechen gegen Grundgesetz, Menschenrechte nicht. Mehr hier http://wp.me/P4HZVX-f3 – gute Unterhaltung beim lesen z.B. dass bei der Wahl eines Kreisrates automatisch auch seine Frau in die Amtsgeschäfte eingebunden ist (zumindest in Baden-Württemberg – GrünRot)

  14. …..
    Klare Worte – in Bayerns CSU-Justiz müssen endlich Köpfe rollen, TÄTER im Amt müssen endlich angeklagt werden!

    Kommentar der SZ:

    „Den meisten Beteiligten im Untersuchungsausschuss zum Fall Schottdorf geht es nicht um Aufklärung, sondern um die Ehrenrettung von Justiz und Behörden. Um nicht zu sagen: um die Vertuschung der Missstände dort.

    Die Zwischenbilanz des Untersuchungsausschusses Labor fällt blamabel aus. Oder wie soll man es nennen, wenn ein CSU-Abgeordneter einem Kommissar lautstark vorwirft, er habe absichtlich gegen Gesetze verstoßen – und in der nächsten Sitzung der Ausschuss-Vorsitzende von derselben Partei richtigstellen muss, dass der Vorwurf falsch ist? Wenn der Polizist, dessen Berufsehre massiv beschädigt wurde, bis heute vergeblich auf eine Entschuldigung wartet?“….

    ….“Nachgehakt haben hier allenfalls die Vertreter der Grünen und der Freien Wähler. Und die CSU? Die hat sich darauf konzentriert, die Glaubwürdigkeit der Hauptzeugen mit zumindest grenzwertigen Mitteln zu erschüttern. Aber auch die SPD gibt eine kuriose bis unglückliche Figur ab: Ihr Mann Franz Schindler versucht – wie schon im Untersuchungsausschuss Mollath – alles, um die bayerische Justiz in Schutz zu nehmen.

    Dieser Ausschuss klärt nicht auf, sondern wiederholt jene Fehler, die im Laufe der Affäre Schottdorf gemacht wurden: Am falschen Ende wird beharrlich nachgebohrt. Und dort, wo es wirklich brennt, wird entschlossen weggeschaut.“

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/kommentar-entschlossenes-wegschauen-1.2441751

  15. Sponsel.

    Der in einem forensisch nicht konsensfähigen Denksystem befangene Sachverständige
    Eine kürzlich ergangene BGH-Entscheidung FN56 hat einen Meinungsstreit wieder belebt, der sich an der „Befangenheit“ von Sv. in bestimmten, mit der strafrechtlichen Schuldfähigkeitsregelung nicht kompatiblen Denksystemen entzündet hat. In der fraglichen Entscheidung hat der BGH dem Tatrichter empfohlen, „einen anderen anerkannten psychiatrischen Sv. zuzuziehen“, weil der bisher gehörte — Verfasser eines strukturphänomenologischen Lehrbuchs der forensischen PsychopathologieFN57 — sich ersichtlich nicht von seinen Auffassungen zu lösen vermag.

    http://www.sgipt.org/forpsy/NFPMRG/AbsF.htm

    „Die „Besorgnis der Befangenheit“

    Eine erfolgreiche Ablehnung des Sv. wegen Besorgnis der Befangenheit setzt wirkliche Befangenheit nicht voraus. Es genügen Verhaltensweisen und Äußerungen, die „bei einem verständigen Angeklagten“ Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Sv. hervorrufen können.“

    Dem Vorwurf der Befangenheit setzen sich Sv. insbesondere dann aus, wenn sie sich mit den Strafverfolgungsbehörden — oder auch dem Beschuldigten oder Verletzten — überidentifizieren. Von Unparteilichkeit kann man dann nicht mehr sprechen.“

    „Unhaltbar im Sinne der Befangenheitsregelung wird die Lage des Sv., wenn er sich nicht nur zu moralisch abwertenden Urteilen über den Beschuldigten hinreißen läßt, sondern auch noch kriminalistischen Jagdeifer entwickelt. Der Boden für solche Fehlleistungen sind meist Vorurteilsstrukturen, die das Gutachten dann prägen.“

    Grundsätzlich ist das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes vom Standpunkt des Ablehnenden aus zu beurteilen. Ob also der Abgelehnte tatsächlich befangen ist, ist nicht entscheidend. Es muss nur die Besorgnis der Befangenheit bestehen, also der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme haben, dass der oder die abgelehnten Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnehmen, die ihre Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (BVerfGE 32, BVERFGE Jahr 32 Seite 288).

  16. Heute, ARD, 21.00 Uhr: U.a. mit Norbert Blüm, mit Medienanwalt Ralf Höcker und Christoph Frank, dem Vorsitzenden des Richterbundes….

    „Rabatt und diskrete Deals – wie gerecht ist die Justiz? Geld und Prominenz können die Chancen auf ein mildes Urteil verbessern. Das glaubt gut die Hälfte der Deutschen. Eine Zwei-Klassen-Justiz? Oder wirken die Richter nur milder, weil der Pranger von Medien und Internet vorher so gnadenlos ist?“…

    http://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/videos/videoreichenrabattunddiskretedealswiegerechtistdiejustiz100.html

    • Gutachter scheinen überall dieselben VersageähUrteilslieferanten zu sein – Gutachter verschanzt sich hinter Richter, hier sogar eine Jury, die hinter Gutachter und das Opfer wird ‚gegrillt‘

      US-Justizskandal: FBI lieferte jahrelang fehlerhafte Haaranalysen
      Das FBI erstellte fehlerhafte Gutachten, Unschuldige wurden zum Tode verurteilt: Die amerikanische Bundespolizei räumt ein, dass ihre Forensiker in zig Fällen falsch gelegen haben.
      http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-polizei-fbi-lieferte-falsche-haaranalysen-a-1029448.html

      • Das „Erstaunliche“ bei all diesen Skandalen ist ja, dass sie immer zu Ungunsten der Betroffenen erfolgen – und immer die Hypothese von Behörden stützen….

        Das US-Justizsystem ist ein Unrechtssystem erster Güte. Klare Worte:

        …..“Kein Analytiker hat bewusst falsche Gutachten vorgelegt oder vorsätzlich gelogen. Man hat damals an die Mikroskop-Technik geglaubt, obwohl sie unzureichend und manchmal fehlerhaft war“, sagte der frühere stellvertretende FBI-Direktor Tom Fuentes dem Bericht zufolge

        Peter Neufeld, Todesstrafen-Gegner und Gründer des „Innocence Project“, auf deren Druck die Überprüfung zustande kam, bezeichnete die Vorgänge als „Justizskandal“. Es brauche dringend eine unabhängige Überprüfung, forderte Neufeld. Haaranalysen der FBI-Forensiker seien so gut wie immer zugunsten der Anklage ausgefallen, so Neufeld weiter.

        Strafverteidiger Brian Claypool bezeichnete die Ergebnisse im Sender CNN als „kolossales Desaster“: Dies sei „systematisches Versagen“. Wenn 26 von 28 Haar-Analytikern des FBI falsche Gutachten abgaben, müsse man fragen, ob dies „ein Marschbefehl von oben war“.

        http://www.sueddeutsche.de/panorama/forensik-skandal-fbi-lieferte-ueber-jahrzehnte-falsche-haaranalysen-1.2443101
        Lese gerade „Das Komplott“ von John Grisham – Die Realität in kenntnisreiche Fiktion verpackt.

        So ermöglicht es das RICO-Gesetz quasi jeden wegzusperren, Geschworene sind mit der Materie oft intellektuell überfordert und verurteilen dann halt:

        http://de.m.wikipedia.org/wiki/Racketeer_Influenced_and_Corrupt_Organizations_Act
        Auch das (gewinnträchtige) Herumkutschieren von Bundeshäftlingen mit Gefangenentransporten quer durchs Land und über Wochen ist für sich genommen ein Skandal.

        Und natürlich der (selbsterfüllende) Rassismus, der in Teilen dieses Justizsystem herrscht und die gesamte Demokratie schädigt.

  17. „Fall Schottdorf – Polizist zeigt Landtagsabgeordneten an“

    „Sattler hat einen CSU-Politiker jetzt wegen Verleumdung angezeigt. Dieser hatte in einer Sitzung des Ausschusses massiv angegangen, indem er sagte: „Das Gesetz interessiert Sie gar nicht.“….

    …“Stephan Sattler war Leiter der Sonderkommission im Landeskriminalamt, die dem umstrittenen Abrechnungssystem um den Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf auf der Spur war. Die fragliche Sitzung des Untersuchungsausschusses, der die Affäre politisch aufarbeitet, war zwar bereits am 9. März. Doch der Kriminalhauptkommissar redet sich auch jetzt noch in Rage, wenn er zu dem Angriff des CSU-Abgeordneten Reichhart befragt wird. „Das war wie ein Faustschlag in die Magengrube, von einem ehemaligen Staatsanwalt und Richter hätte ich so etwas niemals erwartet“, sagt der 52-jährige Polizist.
    „Seine Agitationen waren ausschließlich danach ausgerichtet, mich in der Öffentlichkeit zu diffamieren, zu erniedrigen und unglaubwürdig zu machen.

    Hans Reichhart hatte dem ehemaligen Leiter der Sonderkommission Labor vorgeworfen, er habe bei Durchsuchungen in Arztpraxen gegen das Gesetz verstoßen. Wörtlich sagte Reichhart: „Sie handeln grob rechtswidrig und gehen am Gesetz vorbei wie nochmal was. Das Gesetz interessiert Sie überhaupt nicht.“…

    ….“Nach seiner zweitägigen Befragung verließ Sattler den Untersuchungsausschuss „tief enttäuscht“, wie er sagt. „Ich ging eigentlich davon aus, dass es um Wahrheitsfindung geht.“ Aber nun habe er den Eindruck, dass „genau das Gegenteil“ der Fall sei. „Die Mitglieder der CSU haben kein Aufklärungs-Interesse.

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-schottdorf-polizist-zeigt-landtagsabgeordneten-an-1.2441749

    • ’nur‘ Verleumdung? Diese Aussage ist für mich auch Nötigung – vor allem wenn man sieht, dass über den Köpfen der Polizisten offenbar immer noch ein Disziplinarverfahrfen schwebt das aber bis zum Ende des U-Ausschusses ausgesetzt ist. Soll mit diesem Verfahren eine gewünschte Zeugenaussage verordnet werden?
      Doch wieso haben die anderen Ausschussmitglieder so was hingenommen? Obwohl einer von der SPD soll sich ja auch auf die Auftraggeberseite geschlagen haben. Die müssten doch ein Interesse haben einfach ALLE Infos zu sammeln, pro contra sortieren und dann Bilanz ziehen. Oder dürfen die das nicht? U-Ausschüsse sind sind anscheinend auch nur Ausschüsse die viel Wind machen um dann alles auszusitzen und die Täter zu schützen.
      PS irgendwie liebäugeln wir uns der Friedrich Hecker Gruppe in Brunos Nachbarschaft anzuschließen – alleine das alte Lied wäre es wert 😉

      Satire: Stimmt es eigentlich dass die deutsche Politik, Justiz, Bürokratie weltweit die Teppichproduktion verdoppeln und aufkaufen will? Sonst kann man nichts mehr unter die vorhandenen Teppiche schieben.

  18. Erneut meine Anerkennung für Konsequenz und Durchhaltevermögen. Ich kenne den Spagat zwischen
    1. dem Wunsch, die boshaften Eingriffe in das eigene Leben hinter sich zu lassen, oft sorgenvoll gefördert von nahen Angehörigen und Freunden
    und
    2. dem unbändigen Willen nicht hilfloses Opfer von Willkür und Amtsanmaßung zu werden.

    Was zu 2. aber noch wesentlich ist, aber bei vielen Außenstehenden vollkommen aus dem Fokus gerät, ist die Sorge des Betroffenen um das eigene Kind. Diese emotional tief verwurzelte Sorge der betroffenen Mutter / des betroffenen Vaters um das Glück, die Lebensrechte und langfristigen Entwicklungschancen des eigenen Kindes können sich nicht in rationalen Schriftsätzen an das Gericht Ausdruck verschaffen. Denn es ist ein Akt der psychischen Hygiene gegenüber betrügerischen, übergriffigen Personen und Verbindungen die eigene Gefühlswelt zu schützen. Das bedeutet eben nicht, dass ein rational geführter Kampf um die „Elternrechte am Kind“ allein aus egoistischen Motiven geführt wird, wie nicht Wenige aufgrund der Vorgehensweise vermuten. Vielmehr ist es ein Schutzmechanismus vor dem weiteren Übergriff in die trotz Trennung bestehende Eltern-Kind-Beziehung.

    Wenn Martin Deeg die Provokation von Suizid und Gewalttätigkeit anspricht, dann ist es gerade die Rationalität des Kampfes, die Betroffene vor emotionalen Gewaltausbrüchen oder die vollständige Selbstaufgabe bewahren können. Das rettet auch die körperliche Unversehrtheit der Übergriffigen, die letztlich bei einem Durchbruch des Gewaltpotentials keine Chance hätten. Ich empfehle jedem „Begutachtenden“ oder Beteiligten eines Falls einfachste Gedankenschritte. So reicht oft der imaginäre Tausch der Begriffe „Mutter“ und „Vater“, um in der Gefühlswelt Betroffener besser anzukommen. Ist man kinderlos oder mit den Gefühlen der Elternschaft nicht mehr so vertraut, hilft es auch sich die Zumutungen vorzustellen, wenn einem die wesentlichen Personen des eigenen Lebensumfeldes (Eltern, Verwandte, Partner, gute Freunde) einfach willkürlich und grundlos „weggenommen“ werden. Jeder der den Verlust eines wichtigen Menschen erleiden muss und dazu die Ungewissheit von dessen weiterem Schicksal hat, erlebt das, was ein Vater / eine Mutter erlebt, die mit willkürlichem Kindesentzug konfrontiert ist. Erklären Sie zu ihren Lieben in möglicherweise hilfloser Situation, das sie trotzdem schnell zur Tagesordnung übergehen, ab und an nur eine Kerze zum Gedenken anstecken?

    Es ist auch eine Mär, dass die Missachtung der Elternrolle (insbesondere, aber nicht nur, die des Vaters) historische Wurzeln hätte und erst jetzt ein gesellschaftliches Umdenken stattfinde. Vielmehr hat sich die Rollenverteilung zwischen Mann und Frau schon über viele Jahre verändert und es sind vielfältige Formen der Elternschaft mit staatlicher Förderung entstanden. Dem begegnet die deutsche Familienjustiz in vielen Fällen mit sachlicher und moralischer Unfähigkeit und geriert sich nicht selten als steinerne Familienstrafjustiz, die Konflikte verschärft und zementieren will. Es ist auch ein verleugnetes Geschäftsmodell. Die größte Frechheit dieser Möchtegern-Strafjuristen ist der Rückgriff auf das „Kindeswohl“. Die verantwortliche Politik und die Justiz in Deutschland haben scheinbar das Grundgesetz und die Menschrechte noch immer nicht verstanden. Sie denken immer noch, dass sie selbst besser über das Kindeswohl befinden könnten, als verantwortliche Eltern. Sie behaupten dazu theoretische Wunschvorstellungen von sorgfältigen und gerechten Richtern und Sozialkräften, obwohl sie wissen, dass sich in diesem Metier viele Soziopathen tummeln, befördert werden und ohne jede Kontrolle ihre Defizite in Selbstwertgefühl und Sozialbindung ausleben können. Das trifft natürlich keineswegs für alle zu, aber die noch Normalen, werden durch das krankhafte Umfeld und die informelle Hierarchie selbst in Bedrängnis und zum Stillhalten gebracht. In einigen Bereichen hat dies bereits deutlich faschistoide Züge angenommen.
    Es geht hier also nicht „nur“ um ein Kind und um einen Vater, sondern es geht um die Demokratie und den Rechtsstaat in diesem Land. Ich fordere daher alle Leser auf, sich unabhängig vom Fall Deeg vorbehaltlos zum Rechtsstaat und den Menschenrechten zu bekennen. Wenn Martin Deeg und seinem Kind diese Rechte endlich einmal gewährt werden, dann ist es natürlich auch an ihm, mit der Situation sorgfältig umzugehen. Wer meint, dass er das nicht könnte, möge dies deutlich erklären und begründen.
    Ich unterstütze hiermit die Strafanklage von Martin Deeg wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und bitte jeden verantwortungsvollen Bürger um seine Unterstützung.

    Mit Solidarischen Grüssen
    Lutz Lippke

    • Danke!

      Egal, wie es weitergeht: um die Fakten, die hier – für jedermann zugänglich – veröffentlicht sind, wird keiner der Schuldigen dieser Fassadenjustiz herumkommen! Sie werden ihnen ggf. das Genick brechen, jedenfalls die Karriere und die Reputation kosten.

      Und eines ist immer noch einmal zu betonen: ich halte mich sehr zurück. Eben wegen meines Kindes!

      „Die größte Frechheit dieser Möchtegern-Strafjuristen ist der Rückgriff auf das “Kindeswohl”…

      Eben. Keiner dieser Verbrecher und Täter im Amt hatte geringste Skrupel oder auch nur ansatzweise das „Kindeswohl“ im Blick, als sie versuchten, mich als Vater mittels einer konstruierten Straftat und eines vorsätzlichen Fehlgutachtens dauerhaft „wegzusperren“ – faktisch zu „vernichten“, sozial, wirtschaftlich und persönlich.

      Prof. Dr. Nedopil kommt durch die Entlarvung des Fehlgutachtens des Würzburger „Gefälligkeitsgutachters“ Dr. Groß nicht nur der Verdienst zu, mich vor einer dauerhaften/jahrelangen Freiheirsberaubung im Amt bewahrt zu haben, die die Täter im Amt nachweislich der Fakten zielgerichtet im Sinn hatten und erzwingen wollten.

      Prof. Dr. Nedopil kommt auch und vor allem der Verdienst zu, dass er mein Kind vor der später irgendwann einmal aufkommenden „Erkenntnis“ bewahrt hat, sein Vater sei ein „geistesgestörter“ Straftäter, der zum „Schutz der Allgemeinheit“ in einer psychiatrischen Anstalt festgehalten wird.

      Diesen Verdienst dürfen sich auch die Richter Dr. Barthel und Dr. Breunig sowie „meine“ beiden Schöffen zugutehalten, die durch Freispruch am 20.08.2010 darüberhinaus feststellten, dass keine Straftat vorlag. Auch das ist für ein Kind vielleicht irgendwann einmal wichtig.

      Ich bezweifle, dass ein charakterloser Täter im Amt wie bspw. der Staatsanwalt Thomas Trapp auch nur ansatzweise reflektieren kann, was er durch den Missbrauch seines Amtes in Gang gesetzt hat. Im Gegenteil: er versucht bis heute weiter nachzutreten. Eine Anklage und Haft gegen diesen „Staatsanwalt“ ist in einem Rechtsstaat zwingend!

      Die Fakten:
      http://www.chillingeffects.de/deeg.htm

      Dass das bayerische Justizministerium sich weigert, Strafanzeigen gegen Beschuldigte im Amt auch nur weiterzuleiten, ist vielfach belegt.

      Hier nochmal das jüngste Schreiben eines Ministerialrates Zwerger:
      StMJ Bayern/Ministerialrat Zwerger, März 2015: Strafanzeigen gg. Trapp/Staatsanwaltschaft wird nicht weitergeleitet.

      • Dass es Rechtsbeugung tatsächlich gibt in Deutschland, beweist dieser Bericht z.B. – nur werden in Würzburg/Bamberg und Bayern Juristen mit derarter Gesinnung eben bislang (!) nicht angeklagt sondern gedeckt, geschützt, hofiert und „befördert“…

        „RICHTER UND STAATSANWALT WEGEN RECHTSBEUGUNG VERURTEILT
        Haft nach Hüttenstädter Art“

        ….“Laut Dielitz habe Ruppert Staatsanwälten als „Weicheier“ bezeichnet und auch die Landgerichte für ihre weichen Urteile kritisiert. Ruppert sei der Auffassung gewesen, man müsse jemanden beim geringsten Tatverdacht „sofort einlochen“. Und dieser Meinung habe sich offenbar auch der angeklagte Christoph M. angeschlossen. Nach Ansicht von Richter Dielitz seien die Angeklagten nicht daran interessiert gewesen, das Verfahren nach rechtsstaatlichen Mitteln zu führen. „Wenn das keine Rechtsbeugung ist, dann gibt es keine Rechtsbeugung“

        http://www.berliner-zeitung.de/archiv/richter-und-staatsanwalt-wegen-rechtsbeugung-verurteilt-haft-nach-huettenstaedter-art,10810590,10647460.html

  19. die Geschichte wiederholt sich – man sitzt aus und hofft dass das Opfer verreckt und so finale Ruhe reinkommt und wenn es tatsächlich nicht mehr geht, dann wird dochmal Anklage gegen die Täter erhoben – natürlich sind die nicht mehr haftfähig und es wird sich sicher bald herausstellen auch nicht mehr prozessfähig.

    Holocaust: Staatsanwaltschaft lehnte Ermittlungen gegen Auschwitz-Buchhalter ab
    Oskar Gröning steht in Lüneburg vor Gericht, die Staatsanwaltschaft Hannover wirft ihm Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen vor. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hingegen wollte nach SPIEGEL-Informationen den früheren SS-Mann verschonen.
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kz-auschwitz-prozess-gegen-buchhalter-oskar-groening-beginnt-a-1029255.html

    • Ja, und wenn ich erlebe, wie heute unter bürokratischen Etiketten genau die gleiche Obrigkeitshörigkeit und der gleiche Kadavergehorsam wirken wie vor 70 Jahren, dann packt mich die kalte Wut.

      image

      Das Plakat von Oliver Hirschbiegels „Elser“, den ich mir vergangene Woche angeschaut habe, trifft den Kern….

      • es geht noch schlimmer – gegenüber von Bruno wohnt der stellv. Ortsvorsteher/Partei UBM March – die haben eine Gruppe ‚Heckerjungs‘ (oder so ähnlich) gegründet, mit Heckerhut und Feder dran, treten sogar als Ordner auf – haben Familie, usw. – schweigen sich zu Verbrechen gegen Menschenrechte ihrer eigenen Verwaltung/Politiker aber komplett aus, obwohl sie einfach und sofort was tun könnten. Stattdessen singen sie das Heckerlied und rufen zur Gewalt auf (doch niemand reagiert – während man bei uns schon die Wohnung stürmt, weil wir Beweise für Verbrechen gegen Grundgesetz/Menschenrechte haben. Zum besseren Verständnis hier das Lied der Rebellion mit dem schon einmal die Obrigkeit rausgejagt wurde – doch inzwischen singen es die Bürokrateten selbst – ohne zu reflektieren oder den Inhalt zu kapieren.:
        Das Heckerlied:
        1. Wenn die Leute fragen, wenn die Leute fragen,
        wenn die Leute fragen: „Lebt der Hecker noch?“
        Könnt ihr ihnen sagen, könnt ihr ihnen sagen
        Könnt ihr Ihnen sagen: „Ja er lebet noch.“
        Refrain
        |: Er hängt an keinem Baum
        Und er hängt an keinem Strick,
        Er hängt an seinem Traum
        Von der freien Republik 😐
        2. Fürstenblut muss fließen knüppelhageldick.
        Es lebe hoch die freie, die deutsche Republik.
        Ja 33 Jahre währt die Knechtschaft schon
        Nieder mit den Hunden von der Reaktion.
        3. Schmiert die Guillotine mit Tyrannenfett!
        Schmeißt die Konkubine aus des Fürsten Bett!
        Ja 33 Jahre währt die Knechtschaft schon
        Nieder mit den Hunden von der Reaktion.
        4. Gebet nun, ihr Großen, euren Purpur her!
        Das gibt rote Hosen für der Freiheit Heer,
        Für der Freiheit Rechte, für der Freiheit Reich!
        Wir sind keine Knechte, wir sind alle gleich!
        5. Wenn in Flammen stehen Kirche, Schul und Staat,
        Kasernen untergehen, Dann blüht unsre Saat.
        Ja 33 Jahre währt die Knechtschaft schon
        Nieder mit den Hunden von der Reaktion.
        6. An den Darm der Pfaffen hängt den Edelmann
        Laßt ihn dran erschlaffen, hängt ihn drauf und dran.
        Ja 33 Jahre währt die Knechtschaft schon
        Nieder mit den Hunden von der Reaktion!
        Quelle http://www.heckerlied.badnerland2000.de/

    • „Staatsanwaltschaft Würzburg
      Kein Verfahren gegen frühere KZ-Aufseher
      Die Würzburger Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche frühere KZ-Wachmänner eingestellt (26.06.14). Die um die 90 Jahre alten Männer aus dem Raum Aschaffenburg und dem Raum Coburg seien nicht verhandlungsfähig.“….

      „Ein Gutachter hat den um die 90 Jahre alten Männern dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt.“
      Staatsanwalt Frank Gosselke

      (Beschuldigter in meinem „Fall“…)

      http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/kz-aufseher-ermittlungen-eingestellt-100.html

  20. Im Vergleich zum Justizskandal in meinem „Fall“ tatsächlich ein „kleiner“ Skandal, aber auch hier – Vertuschen, leugnen und bagatellisieren: Straftaten im Amt….

    …..“Der Vorwurf ist heikel, auch für das Münchner Polizeipräsidium: Weil er nicht etwa von verärgerten Fahrern kommt, sondern von Kollegen; und weil das Präsidium den Fall intern klären wollte, ihn als Bagatelle bewertet und sich nicht wirklich engagiert um Aufklärung zu bemühen scheint. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft das Heft in die Hand genommen und das Landeskriminalamt mit Ermittlungen beauftragt.“

    …..“Der Inspektionschef leitete im Juli 2013 die belastende Stellungnahme von B. an die Disziplinarabteilung im Präsidium weiter, intern P 3 genannt. Die Juristen dort aber gaben dem Vorwurf keine Priorität: kein Hinweis auf eine Straftat, wenn überhaupt, dann irgendwas im unteren disziplinarischen Bereich. Die Sache blieb länger liegen. Dabei ist die Konstellation ungewöhnlich: Ein Beamter widersetzt sich dem oft kritisierten Korpsgeist und tut, was der Innenminister ausdrücklich wünscht: Er macht den Mund auf. Träfe der Verdacht zu, wäre das Vertrauen nicht nur in diese beiden Polizisten erschüttert. Man müsste fragen, ob noch mehr in Polizeiakten nicht der Realität entspricht.

    Es wird offenbar schamlos gelogen: Beschuldigte und Behördenleitung sprechen sich ab…

    Es dauerte gut ein Jahr, bis B. als Zeuge vorgeladen wurde. Laut Präsidium gab es zuvor Telefonate und Schriftwechsel, aber B. habe seine Vorwürfe nicht konkretisiert. Mehrere E-Mails, die der SZ vorliegen, sprechen jedoch eine andere Sprache. B. bat darin den Chef von P 3 immer wieder, endlich vernommen zu werden.
    Als dies schließlich geschah, hatten die Beschuldigten ihre Stellungnahmen bereits verfasst. Die Reihenfolge erstaunt. Wäre es nicht sinnvoller, sich zuerst ein Bild des Beamten zu machen, ehe man die Beschuldigten mit den Vorwürfen konfrontiert?“….

    …..“Ein Verkehrsrichter am Amtsgericht hatte davon erfahren und dem Verdacht so viel Gewicht beigemessen, dass er die Staatsanwaltschaft einschaltete. Und diese eröffnete ein Ermittlungsverfahren – wenige Tage, nachdem das Präsidium alles für erledigt erklärt hatte. Strafrechtlich steht nun der Verdacht des „Vortäuschens einer Straftat“ im Raum, auch wenn die eigentlichen Taten, die Alkoholfahrten, unbestritten sind. Derweil arbeiten die beiden Beschuldigten längst nicht mehr in der VPI-VÜ; sie haben die nächste Station ihrer Laufbahn erreicht. Eine anstehende Beförderung aber liegt vorerst auf Eis.“

    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/vorwuerfe-gegen-verkehrspolizisten-mehr-tatorte-fuer-die-karriere-1.2439838

    Was für Polizisten will man eigentlich in diesem Land…!

    • Was für Polizisten will man eigentlich in diesem Land…!….

      systemkonforme und denkbefreite – die sollen brav hüpfen wann und wie die Politik will – ohne zu fragen – und vorf allem keine Gesetzestreuen, denn die würden sonst sofort ihre Vorgesetzen abführen wegen Strafvereitelung im Amt, usw.

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