Verbrechen/Straftaten im Amt durch Würzburger Staatsanwälte offenbar seit Jahrzehnten üblich…..

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Die Praxis der Würzburger Staatsanwälte ist stets musterhaft:

Schritt 1:
Hochmotiviert und sinnfrei wird mit aktionistischen Maßnahmen gegen Unschuldige vorgegangen – der über Jahre für diese Praxis verantwortliche Behördenleiter Clemens Lückemann ist heute Präsident des OLG, sieht sich selbst als Gestalter…..

Schritt 2:
Die unrechtmäßigen Massnahmen gegen Unschuldige werden stets von der klüngelnden Regionalzeitung Mainpost als vorverurteilende „Erfolgsberichte“ unters Volk gebracht. Die rechtskonservative CSU-Klientel klatscht dumpf Beifall, Fakten interessieren weder die Zeitung noch diese Klientel.

Schritt 3:
Nachdem sich das Ganze regelhaft als Popanz und „Irrtum“ entpuppt hat, wird die Kritik zu diesem Rechtsbrüchen, Fehlentscheidungen und Straftaten im Amt kleingeredet, vertuscht und gedeckt. Verantwortung übernimmt niemand! Die politisch Verantwortlichen – aktuell der „Marionettenminister“ der CSU, Winfried Bausback – machen sich strafvereitelnd mitschuldig, indem sie offenkundig aktiv wegschauen, CSU-Methode.

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Diese Praxis wird offenbar seit Jahrzehnten geübt, hier ein Bericht aus 2006:

„Vorverurteilt

Staatsanwaltschaft glaubt Urheberrechtsvertretern blind

Wegen angeblichen Handels mit gefälschten Film-DVDs hat die Staatsanwaltschaft Würzburg eine junge Mutter in Untersuchungshaft gebracht. Den Strafantrag hatte die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) gestellt, die anschließend als Pseudo-Gutachter in eigener Sache hinzugezogen wurde. Über Fehler und Ungereimtheiten in den Behauptungen der GVU sahen die Strafverfolger offenbar einfach hinweg, als sie ihre dürftige Indizienkette schmiedeten“….

….“Obwohl die Staatsanwaltschaft spätestens zu diesem Zeitpunkt wissen müsste, dass der eBay-Account einer anderen Person gehört und Lin Schneider keine einzige DVD aus China versendet haben kann, lässt sie das Haus der Beschuldigten am 24. November 2005 nach zum Versand vorbereiteten industriellen DVD-Fälschungen durchsuchen. Die Kripo findet natürlich keine gefälschten DVDs, sondern stellt lediglich den Rechner und Akten von Lin Schneider und ihrem abwesenden Ehemann sicher.

Die Staatsanwaltschaft sieht Verdunklungs- und Fluchtgefahr. Am 12. Dezember 2005 lässt sie Lin Schneider festnehmen und in die Justizvollzugsanstalt Würzburg zur Untersuchungshaft überstellen. In dem Haftbefehl heißt es: „Die Beschuldigte bietet die gefälschte Ware von ihrem Wohnsitz aus über das Internet zum Verkauf an.“ Der Behauptung der GVU, wonach die Ware gefälscht sein soll, glaubt die Staatsanwaltschaft ohne weitere Ermittlungen oder unabhängige Begutachtung weiterhin.

Gleichzeitig schafft die Kripo im Auftrag der Staatsanwaltschaft Würzburg Tatsachen, indem sie die 28 durchsuchten Käufer anschreibt: „Alle Datenträger wurden als Fälschungen erkannt“, heißt es nun bereits. Aus diesem Grund könnten die beschlagnahmten DVDs nicht zurückgegeben werden. Es stehe den Käufern aber nun frei, Schadenersatzforderungen an die Beschuldigte zu richten. Man bitte um Rückmeldung, falls diese den Forderungen nachkomme.

Zeitungsartikel der Lokalpresse aus diesem Zeitraum zeigen, wie die inhaftierte Lin Schneider derweil von der Polizei einzig aufgrund unbelegter Behauptungen der GVU als gewerbliche Raubkopie-Händlerin stigmatisiert wird. So meldet die Mainpost am 16. Dezember 2005: „Nach einem schwunghaften Handel mit Raubkopien bei Internetauktionen ist eine Frau aus dem Landkreis Main-Spessart am Dienstag im Gefängnis gelandet, berichtet die Polizei. Die Beschuldigte habe über einen längeren Zeitraum Raubkopien von Filmen und Musiktiteln sowie gefälschte Markenartikel verkauft.“

…..“Bislang ist offen, wie die Staatsanwaltschaft Würzburg weiter vorgehen wird. c’t fragte den leitenden Oberstaatsanwalt, ob drakonische Maßnahmen wie die Beantragung eines Haftbefehls auf bloße Behauptungen eines Interessenvertreters hin üblich seien. Oberstaatsanwalt Dr. Dietrich Geuder erwiderte, er könne bei laufenden Verfahren keine näheren Auskünfte „zu bestimmten Ermittlungsmethoden“ geben. Bei Fragen zur „generellen Handhabung“ derartiger Ermittlungsverfahren bestehe „keine Veranlassung zur Stellungnahme“. Auch die Bamberger Generalstaatsanwaltschaft als Aufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft Würzburg sah „keine Veranlassung zur Stellungnahme gegenüber Presseorganen“….

http://www.heise.de/ct/artikel/Vorverurteilt-290716.html

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2 Gedanken zu „Verbrechen/Straftaten im Amt durch Würzburger Staatsanwälte offenbar seit Jahrzehnten üblich…..

  1. Hier weitere Berichte über den „Gestalter“ Lückemann.

    Dass der konstruierte „Amoklauf“ gegen die Justizbehörden Würzburg, den die Staatsanwaltschaft Würzburg, Sachbearbeiter Thomas Trapp, gegen mich wider besseres Wissen behauptet hat, eine „Chefsache“ war, dürfte selbst dem Naivsten klar sein.
    http://www.chillingeffects.de/deeg.htm

    Ebenso klar dürfte sein, wie vehement eine Strafverfolgung wegen Freiheitsberaubung im Amt in meiner Sache gegen diese „Lichtgestalt“ der bayerischen Justiz VERHINDERT werden muss:

    ……“Äußerste Präzision und Sachlichkeit“ lobte Ministerin Merk bei Clemens Lückemann, bei dem sie die Generalstaatsanwaltschaft in besten Händen weiß. Lücke- mann (55) war vor seinem Wechsel nach Bamberg Staatsanwalts-Chef in Würzburg. Er machte klar, dass er als oberster Ankläger äußerst hart gegen alkoholisierte Gewalttäter und Internet-Kriminelle vorgehen wird und machte sich für die Speicherung von Computer-Verbindungsdaten stark.

    http://www.frankenpost.de/regional/oberfranken/laenderspiegel/Erste-Liga-der-Justiz;art2388,1185354

    Wenn wundern da noch Wohnungsdurchsuchungen bei Unschuldigen und ohne jeden begründeten Anfangsverdacht!…? Hier beweisrechtlich:

    https://martindeeg.wordpress.com/2015/02/25/cybercrime-bamberg-ermittelt-wegen-bedrohung-des-olg-prasidenten-wohnungsdurchsuchung-heute-morgen/

    …..“Besonderes Augenmerk wolle er auf neue Formen der Kriminalität legen: „Durch das Internet entwickeln sich völlig neue Arten von Straftaten.“ Hier seien die Staatsanwaltschaften gefordert, aber immer wieder auch der Gesetzgeber, der mit klaren legalen Vorgaben auf neue Situationen reagieren müsse.

    Unnachgiebig werden, auch das kündigte Lückemann an, unter seiner Leitung Gewalt- und Sexualdelikte verfolgt werden. Er habe angewiesen, dass er über jeden Fall persönlich unterrichtet wird, sobald ein Tatverdächtiger in Untersuchungshaft kommt. „Wir werden die Strafverfolgung von Bamberg aus unterstützen, so gut wir können.“

    http://www.frankenpost.de/regional/oberfranken/laenderspiegel/Unnachgiebig-gegen-Sexual-Straftaeter-vorgehen;art2388,1058706

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