Beweisrechtlich hier: Verbrecher der bayerischen Justiz in Würzburg durch bayerisches Ministerium weiter gedeckt.

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—–UPDATE 09.04.2015:

Sobald die MEDIEN über Missstände berichten, ist die Zurückhaltung der politisch Verantwortlichen passe: plötzlich sind nicht nur Stellungnahmen sondern auch BEWERTUNGEN juristischen Handelns „möglich“, Fall Middelhoff:

„Vorwurf des Schlafentzugs – Justizministerium widerspricht Middelhoffs Anwälten

Das nordrhein-westfälische Justizministerium hat der Darstellung widersprochen, wonach Thomas Middelhoff bei nächtlichen Kontrollen in der JVA Essen permanent gestört wurde. Aus dem Meldebuch der JVA-Mitarbeiter ergebe sich, dass kein Bediensteter die Zelle des Untersuchungshäftlings Middelhoff betreten habe, sagte ein Ministeriumssprecher.“….

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vorwurf-des-schlafentzugs-justizministerium-widerspricht-middelhoffs-anwaelten-1.2428272

Diese Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde vom 14.03.2015 beim StMJ in München gegen (insbesondere) den Straftäter und Würzburger Staatsanwalt Thomas Trapp mit (wiederholter) beweisrechtlicher Geltendmachung von massiven Straftaten im Amt, persönlich motiviert und begangen unter Missbrauch der Amtsgewalt, wurde beantwortet….
https://martindeeg.wordpress.com/2015/03/14/weitere-attacken-der-staatsanwaltschaft-wurzburg-strafanzeige-wegen-falschbeurkundung-gegen-tater-trapp/

Der Ltd. Ministerialrat Zwerger, Bayerisches Ministerium der Justiz teilt mit Schreiben vom 27. März 2015 folgendes mit, Az. E3-1402E-Ii-4785/2005(!):

(…Die Bayerische Staatskanzlei hat bereits letztes Jahr mitgeteilt, dass sie kein Interesse an Justizverbrechen hat, auf das Justizministerium verwiesen und sich weitere Geltendmachung von Justizverbrechen „verbeten“: Bayerische Staatskanzlei, Az. B II 3 – E14 – 1875, „abschließende Äußerung“ zu Verdacht der Freiheitsberaubung im Amt durch hochrangige Juristen in Bamberg und Würzburg…)

Keiner wird hinterher behaupten können, er habe „von nichts gewusst“.…wie bei dieser CSU-Justiz üblich.

1. Straftaten und Verbrechen im Amt, die dem Justizministerium angezeigt werden, werden gedeckt und unter den Tisch fallen gelassen. Die Täter im Amt werden gedeckt, dem Ministerium ist egal, was seine Beamten anstellen. Richten Sie doch Ihre Anzeige an die Beschuldigten und Täter selbst:

„Sehr geehrter Herr Deeg,

soweit Sie in Ihrem vorbezeichneten Schreiben auch strafrechtliche Vorwürfe erheben wollen, weise ich erneut darauf hin, dass gemäß § 158 Abs. 1 Strafprozessordnung die Staatsanwaltschaften, die Beamten und Behörden des Polizeidienstes sowie die Amtsgerichte zur Entgegennahme von Strafanzeigen zuständig sind. Eine Weiterleitung Ihres Schreibens an diese Stellen erfolgt von Seiten des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz nicht.“

2. Die CSU-Justiz wird durch die CSU-Politik bei allen Verbrechen im Amt gedeckt. Einflüsse finden nur statt, wenn es gilt, unliebsame Strafverfolgung wie im „Fall Schottdorf“ – aktueller Untersuchungsausschuss – zu verhindern, Menschen zu diffamieren – wie zur Verhinderung der Aufklärung im „Fall Mollath“ oder sonstige CSU-Interessen zu wahren. Das ewig gleiche inhaltsleere Gefasel von der

…“verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit“ die es dem „Bayerischen Staatsministerium der Justiz als Organ der Justizverwaltung verwehrt….gerichtliche Verfahren zu überprüfen aufzuheben oder auch nur zu bewerten.“

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3. Abschließend wird fabuliert, was die Folgen der Verbrechen im Amt angeht:

….“Soweit Sie eine Entschädigung für die von Ihnen geltend gemachte Haft begehren….stelle ich Ihnen anheim, sich an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu wenden.“

Nein, Herr Zwerger, ich will die Verantwortlichen hinter Gittern sehen. Die Verweigerung der – vom Landgericht Würzburg in Urteil am 20.08.2010 zuvor zugesprochene – Entschädigung ist bereits Inhalt der Beschwerde beim EGMR, in der die Verbrechen der bayerischen Juristen gegen meine Person ebenfalls angezeigt sind.
Andere hätten sich längst von derarten Bemühungen verabschiedet…..

Das passt: „Systemfehler“ bayerische Justiz von Dietmar Hipp und Conny Neumann im SPIEGEL:

„Die bayerische Justiz sorgt für Schlagzeilen – und für ungewöhnlich viele fragwürdige Urteile. Strafverteidiger kritisieren: Die Nähe von Richtern und Staatsanwälten sei zu groß, die Kontrolle durch den Bundesgerichtshof zu lasch.“…

….“Die bayerischen Strafgerichte verurteilen in jedem Jahr mehr als 100 000 Menschen. Es wäre ein Wunder, wenn sich darunter kein einziges Fehlurteil fände. Menschen, leider auch Strafrichter, machen Fehler. Aber kundige Beobachter haben einen ganz anderen Verdacht: dass der Fehler Methode hat. Dass Fälle wie die drei genannten nicht nur auf menschlichen Makel zurückzuführen sind, sondern auch auf eine systematische Schwäche des Rechtsstaats bayerischen Zuschnitts.“….

….“Die Politiker halten sich gern raus, wenn Justizirrtümer publik werden. Sie könne Richtern keine Vorschriften machen oder in Ermittlungen eingreifen, lautete die Verteidigung von Beate Merk (CSU), die zehn Jahre lang, bis Oktober dieses Jahres, das Justizministerium führte. Ihre Einschätzung ist richtig und gut, für sich genommen. Tatsächlich ist der politische Druck auf Polizisten, Staatsanwälte und Richter in Bayern aber oft groß.“….

….“Spektakuläre Fehlurteile seien zwar immer „Ausreißer“, sagt der erfahrene Münchner Strafverteidiger Werner Leitner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereins. Doch oft würden Ermittlungsergebnisse der Polizei nicht ausreichend hinterfragt, weder von der Staatsanwaltschaft noch von den Gerichten: „Es gibt immer wieder diese Fälle, wo man die einmal eingeschlagene Richtung nicht mehr revidiert“, sagt Leitner.“….

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-123856912.html

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29 Gedanken zu „Beweisrechtlich hier: Verbrecher der bayerischen Justiz in Würzburg durch bayerisches Ministerium weiter gedeckt.

  1. Ja! Und auch nach diesem Kommentar drängt sich mir wieder die Frage auf, weshalb ich acht Monate in Untersuchungshaft saß, das Landgericht diese Posse beendete – …..und die sog. Richter Baumann und Schepping, OLG Bamberg im Zusammenwirken mit ihren CSU-Kumpels der Staatsanwaltschaft eine ZWEITE Festnahme zur „Untersuchungshaft“ veranlassen konnten – und bis heute WEITER ALS RICHTER IM AMT SIND. Trotz dieser,offenkundigen Freiheitsberaubung gegen einen Unschuldigen….

    Hier der treffende Kommentar zur „U-Haft“ von W. Kaleck:

    …“Warum herrschen stattdessen Bedingungen, angesichts derer die Häftlinge von Glück reden können, wenn der in Haft angerichtete Schaden – der Verlust von Freunden und Familien, der berufliche und gesellschaftliche Abstieg, der Schaden an körperlicher und geistiger Gesundheit – nicht zu groß wird? Nein, darüber redet niemand.

    Im Fall von Thomas Middelhoff werden immerhin die psychischen und körperlichen Schäden durch die Haft ausführlich diskutiert. Um einen Suizid zu verhindern, wurde 28 Tage lang alle 15 Minuten das Licht in seiner Zelle eingeschaltet, was es Middelhoff laut seinen Anwälten unmöglich machte, zu schlafen. Dass eine solche Behandlung unmenschlich ist, sollte außer Frage stehen. Doch der eigentliche Skandal ist, dass es des Falles Middelhoff bedurfte, um diese Praktik ins Licht der Öffentlichkeit zu bringen, die laut dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen allein in der JVA Essen im Schnitt bei 20 bis 30 Häftlingen gleichzeitig angewandt wird.

    Im Fall Middelhoff, der sich ja nicht von dem vieler anderer Häftlinge unterscheidet, drängt sich noch eine weitere Frage auf: Warum muss jemand, der erstmals zu einer Haftstrafe verurteilt wird, der gegen diese Strafe Rechtsmittel eingelegt hat, bei einer Strafhöhe von drei Jahren eigentlich seit fünf Monaten in Untersuchungshaft sitzen? Selbst wenn es bei der verhängten Strafe bleibt, wird vermutlich nur die Hälfte oder zwei Drittel verbüßen, und die im Offenen Vollzug. Was hat so jemand fünf Monate lang in einer Untersuchungshaftanstalt zu suchen?

    Nichts hat er da zu suchen – genauso wenig wie viele andere Untersuchungshäftlinge. Wir sollten keine Freude, auch keine klammheimliche, über den tiefen Fall von Menschen empfinden, die uns nicht sympathisch sein müssen und die möglicherweise viel Kritik ob ihrer Geschäfte verdienen. Ich wünsche beiden, dass sie so schnell wie möglich auf freien Fuß gelangen und ich wünschte mir, dass sie dann aufgrund ihrer Erfahrungen in Zukunft Solidarität für die weniger prominenten Menschen zeigen, die weniger Zugänge zu guten Anwälten und Medien haben und deren Schicksal meist niemanden interessiert.“….

    Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen beschäftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.

    http://blog.zeit.de/recht-subversiv/2015/04/09/middelhoff-ist-nicht-der-einzige-haeftling-der-leidet/

  2. was Allgemeines zur Justiz – interessant ist – „Richter neigen sowieso dazu, das zu machen, was sie wollen. Die werden überhaupt nicht kontrolliert“, berichtet ein ehemaliger Amtsrichter in ZDFzoom. – und das nicht nur bei der Verteilung von Geld

    ZDFzoom Sendung vom 08.04.2015 Millionen im Namen des Volkes
    Wie Richter Bußgelder verteilen
    Über 150 Millionen Euro Geldauflagen werden jedes Jahr an gemeinnützige Einrichtungen und die Staatskasse verteilt. „Euer Ehren“ entscheidet, wer es bekommt. ZDFzoom fragt: Sind Richter beim Geldverteilen außer Kontrolle?Landgericht München, Sommer 2014: Das Bestechungsverfahren gegen Formel1-Chef Ecclestone wird eingestellt, gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar. Neben der bayerischen Landeskasse wird eine Hospiz-Stiftung mit einer Million Dollar bedacht. Entschieden hat das allein der Richter. Doch nach welchen Maßstäben?
    Mit diesem Fall beginnt die Recherche der ZDFzoom-Autoren Michaela Krause und Friedemann Hottenbacher. Sie finden heraus: Immer wieder bedenken Richter und Staatsanwälte Einrichtungen, die ihnen nahe sind. Möglich macht eine solche Entscheidung die „richterliche Unabhängigkeit“. „Richter neigen sowieso dazu, das zu machen, was sie wollen.

    Die werden überhaupt nicht kontrolliert“, berichtet ein ehemaliger Amtsrichter in ZDFzoom.
    Kritik wird laut, dass aus der Unabhängigkeit eine Unantastbarkeit der Richter geworden sei.

    Inzwischen gibt es sogar Agenturen, die Vereine beim Geldauflagenmarketing professionell zur Seite stehen: Sie führen Buch über ertragreiche Verfahren und „sorgen selbstverständlich dafür, dass nach Möglichkeit (die Geldauflagen) auch bei Kunden von uns landen“, berichtet ein Agenturchef.

    Zwar wird die Kritik an der Verteilung der Bußgelder immer lauter – doch am bestehenden System ändert sich bislang wenig. ZDFzoom über Bettelbriefe, Vetternwirtschaft und Korruptionsgefahr bei Gericht.
    http://www.zdf.de/zdfzoom/millionen-im-namen-des-volkes-wie-richter-bussgelder-verteilen-37593076.html

    • So! Die Unantastbarkeit der Richter…..!

      Danke für den Hinweis! Bin gespannt, ob Richter Behl und das AG Würzburg auch auftauchen – auch wenn ich mich persönlich nie darüber empören konnte, dass er Bußgelder im „üblichen“ Rahmen an einen Reitverein zuwies, wo Frau und Tochter tätig sind.

      In Würzburg gibt es ganz andere Kaliber und tatsächliche Verbrecher in der Justiz. Und die sind keine Amtsrichter mehr!

  3. aus dem großen Buch ehrliche Polizisten – Lügen trotz dem Wissen um die Kamera – wie nennt man das psychologisch und wie oft wurde dann wohl sonst die ‚Wahrheit‘ gesagt? In D. ist die Unterscheidung schwieriger – denn Bürokraten und Menschen haben beide dieselbe Farbe.

    Mordvorwurf gegen US-Polizist: Acht Schüsse auf einen unbewaffneten Flüchtenden
    Ein neuer Fall von tödlicher Polizeigewalt sorgt für Aufsehen in den USA. Wieder ist das Opfer schwarz, der Täter weiß. Achtmal feuerte der Beamte von hinten auf den unbewaffneten Flüchtenden.

    ….Polizist Michael Slager so: Scott habe ihm den Taser, die Elektroschockpistole, entrissen und auf ihn gerichtet. Aus Angst um sein Leben habe er dann mit seiner scharfen Waffe auf den Mann geschossen.

    Nun ist ein Video aufgetaucht, das den Polizisten der Lüge überführt. Ein Augenzeuge hat das Gerangel auf der Grünfläche mit seinem Handy festgehalten. Die Aufnahmen zeigen folgenden Tatablauf: Scott haut Slager auf die Hände, ein Gegenstand fällt zu Boden, möglicherweise der Taser. Scott dreht sich um, versucht zu fliehen.

    Als er etwa fünf Meter von Slager entfernt ist, gibt der Polizist in kurzer Folge sieben Schüsse ab. Dann feuert er zum achten Mal auf den Rücken des Flüchtenden, Scott bricht vornüber zusammen. Der Beamte geht zu dem Mann und legt ihm Handschellen an. Anschließend läuft er zu der Stelle, an der das Gerangel stattgefunden hat, offenbar um den Taser aufzuheben. Dann kehrt er zum Sterbenden zurück und lässt die Elektroschockpistole neben Scott fallen. So kann er später seine Version des Tatablaufs begründen. Slager nimmt zwar offenbar den Augenzeugen mit der laufenden Kamera wahr, lässt sich von diesem aber nicht beirren……
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/usa-polizist-schoss-achtmal-auf-fluechtenden-schwarzen-und-toetete-ihn-a-1027427.html

    • Der hat sich wohl einfach trotz Kamera „sicher“ gefühlt, weil er (aus Erfahrung?) dachte, als Polizist kann er machen was er will. Mord im Amt:

      ….“Michael Slager kommt möglicherweise nicht so leicht davon. Der Polizist sitzt seit Bekanntwerden des Videos selbst im Gefängnis. Er wird nun des Mordes beschuldigt. Das FBI und die Abteilung für Bürgerrechte beim US-Justizministerium haben eigene Ermittlungen eingeleitet.“….

      Wo das Video „bekannt“ werden musste, steht da leider nicht. Medien?

      • Der hat sich wohl einfach trotz Kamera “sicher” gefühlt, weil er (aus Erfahrung?) dachte, als Polizist kann er machen was er will. Mord im Amt:….

        beruft sich am Ende noch auf Gewohnheitsrecht. Mal übersetzt auf bayrisch/schwäbisch ‚I bin Bolizischt, Boliger, mir derfe alles un de Bührger mehn zahle und sitze‘

      • Auch erhellend, diese Aussage des Zeugen:

        ….“Santana war nach eigenen Angaben auf dem Weg zur Arbeit, als er die Männer bemerkte. Der Beamte habe dem Mann dann „einfach in den Rücken geschossen“, sagte er. Ihm sei gleich klar gewesen, welch wichtiges Material er damit besitze. Im Gespräch mit dem Sender MSNBC sagte er außerdem, dass er nach dem Vorfall Angst um sein Leben hatte. „Ich habe darüber nachgedacht, das Video zu löschen und North Charleston zu verlassen“, sagte er. Er habe sich jedoch entschieden, die Aufnahmen publik zu machen, nachdem er den Polizeibericht über den Vorfall las, der nicht mit den Tatsachen übereinzustimmen schien.“….

        http://www.sueddeutsche.de/panorama/north-charleston-er-hat-ihm-einfach-in-den-ruecken-geschossen-1.2427686

      • Interessant ist auch, wie selbstverständlich und gemütlich der Polizist den Taser aufgenommen und neben sein Opfer gelegt hat. Da scheint eine gewisse Übung und Fachkenntnis vorzuliegen, wie man Beweise manipuliert.

  4. So läuft das in Bayern: „Ein Mithäftling passt auf“….auf den Inhalt des Artikels gehe ich mal nicht weiter ein!

    ….“Klaus H. zerstörte in einer einzigen Nacht, in einem einzigen unbedachten Moment, all das, was er so sehr geliebt hatte: seine Familie. Sandra W. wollte ihn verlassen. Ihre gemeinsame Tochter hätte die Juristin mitgenommen. Eine neue Wohnung hatte die 37-Jährige bereits gefunden.

    Doch Klaus H. wollte sich damit nicht abfinden. Der 65-Jährige hatte panische Angst, dass er damit auch seine Tochter verliert. Für sie hatte er sein Leben komplett umgekrempelt. Er arbeitete weniger in seiner Zahnarztpraxis, nahm sich mehr Zeit für sein Kind.“….

    …“Klaus H. war auf der Krankenstation der JVA Stadelheim untergebracht, in einer Zweimannzelle. Ein Mithäftling passte auf ihn auf.

    In der Nacht auf Sonntag, genau einen Monat nach dem Drama vom Herzogpark, drehte Klaus H. durch. Während sein Zellengenosse schlief, knotete er aus einer Mullbinde eine Schlinge und legte sie sich um den Hals. Das andere Ende befestigte er an der Aufrichthilfe, dem so genannten Galgen, seines Krankenbetts.“….

    http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.selbstmord-in-der-u-haft-nach-familien-drama-zahnarzt-erhaengt-sich.4e97b354-4aa1-4b47-bf6e-663b957d1c70.html

    • …So läuft das in Bayern: “Ein Mithäftling passt auf”…….
      und damit gegen das Bundesverfassungsgericht – denn nach dessen Urteil (Hartz IV) dürfen staatliche Aufgaben nicht an private Dritte übertragen werden, gegenüber denen kein Rechtsanspruch besteht.
      Die Jobcenter verweisen zur Esensversorgung immer wieder an die Tafeln und das ist aber schon seit Jahren illegal und auch ohne BVerfG Urteil unmenschlich, menschenverachtend und damit rassistisch.
      Zusatzfrage am Rande: wurde der Mitgefange über den Gesundheitszustand informiert? Falls ja, dann war das Verrat von Arztgeheimnissen, falls Nein, dann ist das ein durchsichtiger Trick um die eigene Verantwortung abzuwälzen – bzw. ein Freibiref zur Beerdigung. Wurde dem Mithäftling etwas für seine Aufsichtspflicht bezahlt? War er afür übrhaupt qualifiziert? Gehört er zu den Menschen neben denen eine Bombe explodieren kann, wenn sie schlafen? usw.
      Auf jeden Fall ist interessant, welches Niveau die ‚Verantwortlichen‘ haben, die ihre Arbeit und Verantwrtung auf Gefangene abwälzen – dann sollen die das auch mit ihrem Gehalt machen.

      • Tja, das ist übliche üble Praxis. Ich war in 4-Mann-Zelle eingesperrt, als „neuer“ Untersuchungshäftling per Status „suizidgefährdet“ – wobei ein Suizid möglich gewesen wäre, weil die anderen drei zwischen 8 und 9 Uhr beim Hofgang waren und ich alleine in der Zelle. Die Glasscheibe über der Toilettentür (JVA Würzburg, erinnerungsgemäss Zelle 507….) war nicht mehr vorhanden. Es wäre ein leichtes gewesen, bspw. mit einem Laken einen Strick zu basteln……hypothetisch.

        Gleichzeitig habe ich erlebt, wie ein Mithäftling, der auf seinen Mordprozess und Urteil „lebenslänglich mit bes. Schwere der Schuld“ wartete und im Hungerstreik war, über Wochen in einer Einzelzelle untergebracht war! Auch JVA Würzburg.

        In der JVA Stammheim hingegen war tatsächlich ein Psychologe da, der sich um Gefangene kümmerte, Bücher brachte und – meines Erachtens das WICHTIGSTE – Gespräche führte, Kommunikation und damit Zuwendung gab!

      • Auch das mein Eindruck: in Bayern werden manche Häftlinge „abgeschrieben“ – man meint wohl, ein Suizid wäre „vielleicht das Beste“…?

  5. Aus dem unten erwähnten Artikel der StZ….

    ….“Seit dem rätselhaften Hungertod des Bruchsaler Einzelhäftlings gibt es viele solcher Briefe aus der JVA, die an die Zeitung adressiert sind. Ein Absender berichtet, wie Strafvollzugsbedienstete seine Zelle durchsucht und dabei Gegenstände zerstört und beschlagnahmt hätten. Ein anderer schildert, dass er wegen der „willkürlichen“ Entscheidung eines Bediensteten seit Wochen nicht arbeiten dürfe. Ein Häftling beklagt, dass es ewig dauere, bis man beim Gefängnisarzt vorstellig werden darf, der ohnehin ständig wechsle. Und noch ein anderer schreibt, dass in der JVA schimmeliges Brot ausgegeben werde.“….

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.justizvollzug-staatsbuerger-hinter-gittern-page2.121a89b1-4ea8-4d92-9301-51f8a274dc72.html

    ….“Es würden wohl weiterhin Milliarden in das bestehende System gepumpt, schreibt er in seinem Buch. Weil es höchst zweifelhaft sei, „ob der Staat und unsere Mitbürger bereit sind, diesen neuen Vollzug zu finanzieren“…..

    Das erwähnte Buch von Harald Preusker:

    http://www.amazon.de/Das-Gefängnis-Risiko-Unternehmen-Harald-Preusker/dp/3832951601

    • ….“Nachhaltig Schaden nimmt dabei vor allem die Psyche, was dazu führen kann, dass die betroffene Person anschließend an Depressionen erkrankt und dann tatsächlich oder erst recht in Gefahr schwebt, sich das Leben zu nehmen. Wie zudem aus einer Vielzahl von Studien hervorgeht, beeinträchtigt chronischer Schafentzug die Wehrfähigkeit des Immunsystems. So geht etwa die immunisierende Wirkung einer Impfung gegen das Hepatitis-A-Virus bereits nach einer schlaflosen Nacht um rund die Hälfte zurück. Darüber hinaus erhöht Schlafmangel die Anfälligkeit für Infektionen, ruft Entzündungszellen auf den Plan, bringt den Stoffwechsel aus dem Lot und treibt zudem das Risiko für Herzkreislauferkrankungen und Diabetes in die Höhe. Nicht ausschließen lässt sich vor diesem Hintergrund, dass die bei Middelhoff diagnostizierte Autoimmunkrankheit durch den chronischen Schlafentzug ausgelöst oder zumindest verschlimmert wurde.

      Wie auch immer man zur Person Middelhoff stehen mag: Es darf nicht sein, dass in deutschen Gefängnissen straflos archaische Foltermethoden angewandt werden. Suizidgefährdete Menschen lassen sich auch anderweitig vor autoaggressiven Handlungen bewahren, etwa mit Hilfe von Überwachungskameras. Alle fünfzehn Minuten das Licht anzuknipsen, scheint jedenfalls die denkbar schlechteste Methode, um die Betroffenen zu schützen.
      „…

      http://www.faz.net/aktuell/wissen/schlafentzug-von-gefangenen-ein-anschlag-auf-die-gesundheit-13525436.html

    • ….“ZEIT ONLINE: 60 bis 80 Menschen sollen sich pro Jahr in deutschen Gefängnissen selbst töten. Die Untersuchungshaft gilt als besonders schlimm für die Gefangenen. Warum?

      Asselborn: Weil ihre Zukunft ungewiss ist. Der Gefangene fürchtet sich davor, dass sein Leben nie wieder so sein wird wie zuvor. Er weiß noch nicht, für wie viele Jahre er hinter Gitter kommt. Er kommt außerdem mit Menschen in Berührung, die er vorher nie kennengelernt hätte, wenn er nicht aus dem kriminellen Milieu kommt. Und wenn jemand derart tief fällt wie Thomas Middelhoff, ist das für uns Psychologen auf jeden Fall ein Hinweis, dass wir uns intensiver um ihn kümmern müssen.“….

      http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-04/gefaengnis-middelhoff-suizid

      Es sind genau diese FAKTEN, die berechtigten Anlass zu der Annahme geben, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg 2009/2010 auch meinen Tod in Kauf nahm. Diesen „wollte“….

      http://www.chillingeffects.de/deeg.htm

      Anders lassen sich deren Verhalten, insbesonder die ZWEITE „Festnahme“ nach bereits acht Monaten Freiheitsberaubung/“Untersuchungshaft“ und die unverschämte Dreistigkeit, mir der man mehrfach eine nie vorhandene „Fluchtgefahr“ herbeifantasierte, nicht erklären…..

      Oder man ist schlichtweg zu blöd, die Folgen der eigenen Maßnahmen zu erfassen bei bayerischen und sonstigen „Strafverfolgungsbehörden“….asozial, verantwortungslos!

  6. …..Eine Weiterleitung Ihres Schreibens an diese Stellen erfolgt von Seiten des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz nicht.“ ….
    das ist tot laufen lassen und nichts anderes wie vertuschen – das sind doch Offizialdelikte und damit müssen Bürokraten auch aktiv werden sobald sie davon erfahren.

    Der Verweis (Abwimmelung) an Anwalt ‚ihres Vertrauens‘ ist blanker Hohn, bzw. Vorenthaltung der Grundrechte, ‚Zugang zur Justiz‘, usw. und Strafvereitelung im Amt.
    Frage zwischendurch: Wie oft haben Sie eigentlich schon Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt? und wie oft wurde sie bewilligt – überhaupt bearbeitet – sinnvoll geantwortet?

    Sehen wir es positiv – das ist die letzte Schutzmauer dieser Justiz/Bürokratie/Politik. Die werden niemals, wollen niemals und können niemals (geistig) eine Lösung ausarbeiten. Irgendwie scheint da ein gewisser Teil oder alles im Oberstübchen zu fehlen und durch ‚Befehl/Gehordsam‘ ersetzt worden zu sein. Unser Barometer, sind z.B. die Forumbeiträge über Euro/Griechenland – jetzt am Wochenende kommt die Realität raus (Wer hat die Griechen jahrelang mit Geld zugeschixxen? und die Namen Merkel, Schäuble, usw. werden klar genannt. Komischerweise unetr der Woche ist da fast nur Hetze als würde man in den Amtsstuben diese hirnlosen Parolen ausgeben und wiederholen lassen. Wenn man aber sieht wie sich das entwickelt hat, von einer kritischen Zuschrift vor langer Zeit zu dieser Fülle. Dann zeigt die Geschichte, dass bald die französische Haarschnittmaschine von 1789 bald reporduziert werden dürfte 😉

    • Promi-Bonus zum Schutz des Lebens oder Malus um zu zeigen ‚wir machen was wir wollen, auch mit unseresgleichen‘ – außerdem wieder mal Hobby-Psychiater, oder wieso wurde nicht die med. Behandlung eingeleitet, statt dauernd zu schauen ‚lebt er noch‘? Oder wurde darauf gewettet, wie lange er es noch macht?

      Harte U-Haft: Middelhoff soll 28 Tage nicht geschlafen haben
      ….Der Chef des Gefängnisses, Alfred Doliwa, weist dies dem Bericht zufolge zurück: „Wenn jemand alles zu verlieren droht, ist das der typische Fall eines Bilanz-Selbstmordes.“
      Deshalb habe er die „unregelmäßige Beobachtung in Zeitabständen von höchstens 15 Minuten rund um die Uhr“ angeordnet. „Das Leben des Gefangenen hat Vorrang. Was wäre denn passiert, wenn sich Herr Middelhoff etwas angetan hätte?“, zitiert die „BamS“ den Gefängnischef.
      http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/middelhoff-in-u-haft-anwaelte-sprechen-von-schlafentzug-a-1027124.html

      • Wenn das stimmt, dann gehört dieser Gefängnis-„Chef“ selbst in Haft! Der foltert einen Gefangenen, weil er um seinen eigenen Kopf und die öffentliche Meinung fürchtet, wenn sich ein Prominenter in seinem Knast umbringt!? (wieviele Nichtprominente haben sich bei Herrm Doliwa denn schon „erfolgreich“ suizidiert!?…)

        ….“Der Chef des Gefängnisses, Alfred Doliwa, weist dies dem Bericht zufolge zurück: „Wenn jemand alles zu verlieren droht, ist das der typische Fall eines Bilanz-Selbstmordes.“

        …..Deshalb habe er die „unregelmäßige Beobachtung in Zeitabständen von höchstens 15 Minuten rund um die Uhr“ angeordnet. „Das Leben des Gefangenen hat Vorrang. Was wäre denn passiert, wenn sich Herr Middelhoff etwas angetan hätte?“, zitiert die „BamS“ den Gefängnischef.“….

        In der JVA wird JEDER neue Untersuchungshäftling als „selbstmordgefährdet“ angesehen, weshalb sie nicht in Einzelzellen untergebracht werden.

        Wenn bei Middelhoff ein Bilanzsuizid konkret – und nicht nur wegen irgendwelcher persönlicher Vermutungen – befürchtet wird, ist er auf die Krankenstation zu verlegen.

        Diese Schikane des ständigen Weckens hat ja auch Gustl Mollath schon als Folter bezeichnet.

      • auf jeden Fall wird es interessant wie die Strafverfolgung reagiert – denn das wurde nun bundesweit veröffentlicht und die Strafanzeigen/Anträge auf Untersuchung gestellt durch Staatsdiener müssten spätestens Dienstag anzahlmäßig explodieren.
        Eigentlich wäre vermutlich schon eine Durchsuchung der Gefängnisbüros und Beschlagnahme aller Computer mehr wie gerechtfertigt, um zu verhindern, dass die Daten manipuliert werden um nachträglich alles wie üblich zu ‚legalisieren‘.

      • Inzwischen gibt es auf Spiegel Online bereits den zweiten Artikel zu Middlehof – die Leserbriefe sind unterhaltsam.
        Middelhoff-Beschwerde: Schlafentzug in deutscher Haft – gibt es das wirklich?
        http://www.spiegel.de/panorama/justiz/middelhoff-schlafentzug-in-u-haft-ist-das-realistisch-a-1027173.html

        Gustl Mollath hatte über dieselbe Misshandlung berichtet, dass ihm nachts ins Gesichtgeleuchtet wurde und als er das Bett drehte kamen die rein – auch das dass dies eine übliche (NICHT normale) Methode sei – doch damals ging es unter. Vielleicht gibt es nun Resonanz, wo einer der ‚Ihren‘, also der Großkopfeten, ebenso behandelt wird. Müssen die sich ihre Bauernopfer nun in den eigenen Reihen suchen, weil ‚unten‘ alles kurz vor dem platzen ist?

        Dabei noch zufällig einen Artikel gefunden der zeigt mit was sich Psychologen und sicher auch Psychiater hauptberuflich so beschäftigen – erklärt auch deren Gutachtenqualität, denn damit sind sie an ihren Grenzen angekommen und zeigt auch das Niveau des deutschen Studiennachwuchses:

        Rat vom WG-Psychologen: Mein Mitbewohner isst mir mein Essen weg
        http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/wg-psychologe-bueter-mitbewohner-klaut-lebensmittel-a-1023140.html

      • …Keine Arbeit wegen schlechter Führung…..
        auch eine Form des Psychoterror wenn man jemanden den Inhalt nimmt
        ….wissen, dass es hinter Gittern Arbeitsplätze in zehn verschiedenen Betrieben gibt. Martin Bader zum Beispiel arbeitet in einer Werkstatt. Sozialabgaben führt die Anstalt als Arbeitgeber keine ab. Straftäter haben nach ihrer Entlassung also keinen Anspruch auf Rente. …..
        da dürfte sich doch bald auch was anbahnen – vielleicht klagt bald einer auf Mindestlohn, usw.

        noch was zum EUGH
        Polizeigewalt beim G-8-Gipfel: Europäischer Gerichtshof verurteilt Italien wegen Folter
        Der Europäische Gerichtshof hat Italien wegen der Polizeigewalt beim G-8-Gipfel 2001 verurteilt. Das Land habe zudem keine geeigneten Gesetze, solche Täter zu überführen……
        ….Der Gerichtshof kritisierte weiterhin, dass das italienische Strafrecht nicht geeignet sei, Täter in solchen Fällen zu überführen und damit eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Ein klares Folterverbot fehle…..
        http://www.spiegel.de/politik/ausland/g8-gipfel-in-genua-italien-wegen-polizeigewalt-verurteilt-a-1027350.html
        NICHT GEEIGNET SEI – das trifft doch auch auf die deutsche Justiz/Politik zu, oder?

    • Deshalb finde ich es so überaus erstaunlich, dass dieser Gefängnis-Chef offen sagt, er habe
      15-minütige (!) Kontrolle „angeordnet“. Offenbar ohne jedes Unrechtsbewusstsein.

      • Dieser Bericht hier stammt vom 27. November 2014:

        ….“Ein Mann wie Doliwa rangierte in der Werteskala des abgestürzten Management-Stars bisher weit unten. Ein Beamter des Landes Nordrhein-Westfalen, stellvertretender Leiter der JVA Essen – im bisherigen Kosmos des Bertelsmann- und Arcandor -Ex-Chefs Middelhoff vermutlich keine relevante Größe. Nun leitet Doliwa – weil in der JVA Essen die Stelle des Anstaltsleiters derzeit vakant ist – die JVA im netten Stadtteil Essen- Rüttenscheid und bestimmt über jede unfreie Minute im Leben des aktuell prominentesten Untersuchungshäftlings Deutschlands. Angeblich wird Middelhoffs Einzelzelle Tag und Nacht alle 15 Minuten überprüft – weil Doliwa offenbar Sorge hat, der Manager könnte sich unter seiner Obhut etwas antun.“….

        http://www.kalle-der-rote.de/Sozialschmarotzer/Das_neue_harte_Leben_des_Ex-Karstadt-Chefs.pdf

      • …Nun leitet Doliwa – weil in der JVA Essen die Stelle des Anstaltsleiters derzeit vakant ist – ….
        Aushilfsjobber oder Peter Prinzip?
        …..Das Peter-Prinzip ist eine These von Laurence J. Peter, die besagt, dass „in einer Hierarchie […] jeder Beschäftigte dazu [neigt], bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen“…..
        http://de.wikipedia.org/wiki/Peter-Prinzip

      • „Deshalb finde ich es so überaus erstaunlich, dass dieser Gefängnis-Chef offen sagt, er habe
        15-minütige (!) Kontrolle “angeordnet”. Offenbar ohne jedes Unrechtsbewusstsein.“

        Wie, was? Das ist im Strafvollzugsgesetz NRW sogar so vorgeschrieben! Hat man mit mir übrigens auch so gemacht. Das ist gänige Praxis. Aber besser so als auf die „Krankenstation“.

        Auszug zu § 69 Besondere Sicherungsmaßnahmen
        „Dort kommt lediglich eine „wiederholte“ Beobachtung mittels Videotechnik in Betracht, wenn etwa eine Überwachung in unregelmäßigen zeitlichen
        Abständen von nicht mehr als 15 Minuten Dauer angeordnet ist.“

        http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5413.pdf

      • Das wusste ich nicht. Und ich halte das für absolut rechtswidrig!

        Bekannt war diese (Länder?-)Praxis offenbar auch beim Spiegel bislang nicht….

        „Middelhoff-Beschwerde: Schlafentzug in deutscher Haft – gibt es das wirklich?

        ….“Klar ist, dass eine derart strenge Überwachung für einen Häftling eine schwere Strapaze bedeutet. Sie ist unter der Überschrift „Besondere Sicherungsmaßnahmen“ in Paragraf 42 des nordrhein-westfälischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes geregelt. Alle paar Minuten schaltet ein Gefängniswärter das Licht in der Zelle an und schaut durch den Spion in der Tür. Kann er kein Lebenszeichen erkennen – etwa dass sich der Brustkorb hebt und senkt -, geht er hinein und spricht den Häftling an, bis er reagiert.“….

        http://www.spiegel.de/panorama/justiz/middelhoff-schlafentzug-in-u-haft-ist-das-realistisch-a-1027173.html

      • „Alle paar Minuten schaltet ein Gefängniswärter das Licht in der Zelle an“

        Diese Aussage stimmt so auch nicht. Das Licht bleibt immer an, es wird während dieser Überwachung nie ausgeschaltet!

  7. Diese Mail ging an den Sachbearbeiter, Ltd. Ministerialrat Zwerger, ebenfalls beweisrechtlich veröffentlicht:

    Sehr geehrter Herr Zwerger,

    Ihnen wurde mit Schreiben vom 14. März 2015 angezeigt, dass u.a. der Staatsanwalt Thomas Trapp, Würzburg, massive Straftaten im Amt gegen mich zu verantworten hat. Diese werden durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg gedeckt und vertuscht.

    Mit Schreiben vom 27.März 2015 teilten Sie schriftlich mit, dass Sie

    a) für Geltendmachung von Straftaten der bayerischen Justizbeamten nicht zuständig sind, weder Ermittlungen einleiten noch eine Dienstaufsicht ausüben oder Strafanzeige weiterleiten

    b) mir nahelegen, doch weiter bei den Behörden, bei denen die Beschuldigten tätig sind, gegen diese Strafanzeige zu erstatten – was seit Jahren geschieht!

    Außerdem berufen Sie sich auf die stets gleichen inhaltsleeren Floskeln, um eine AUFKLÄRUNG von Straftaten im Amt zu verhindern und Missstände zu leugnen.

    Ich habe Ihr Schreiben und Antwort an Sie BEWEISRECHTLICH hier veröffentlicht:

    https://martindeeg.wordpress.com/2015/04/04/beweisrechtlich-hier-verbrecher-der-bayerischen-justiz-in-wurzburg-durch-bayerisches-ministerium-weiter-gedeckt/

    Auch diese Mail wird veröffentlicht!

    Dies dient wie gesagt der Beweisführung, damit hinterher keiner behauptet, er habe „von nichts gewusst“…wie es bei der bayerischen CSU-Justiz üblich ist.

    Martin Deeg,
    Polizeibeamter a.D.

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