Verschwörung der Justizbehörden Würzburg/Bamberg zur Vertuschung von Verbrechen im Amt unter Federführung von Clemens Lückemann, CSU

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Ich denke, mittlerweile von einer VERSCHWÖRUNG zu reden, ist nicht übertrieben.

Es geht bei der Justiz Würzburg / Bamberg offenkundig nur noch darum, diesen Justizskandal mit allen Mitteln zu vertuschen und diese Fakten zu verschleiern.
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20W%FCrzburg&Datum=20.08.2010&Aktenzeichen=1%20KLs%20814%20Js%2010465/09

http://www.chillingeffects.de/deeg.htm

Mittlerweile ist man auch wieder ungeniert dazu übergegangen, gegen mich als Justizopfer mit „drakonischen“ Maßnahmen und bodenlosem Aktionismus vorzugehen – siehe den Einmarsch der Bamberger Polizei in Baden-Württemberg aufgrund einer „Droh-Mail“, die man mir zur Last zu legen versucht.

Dieses Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg in Sachen Fehlgutachten Dr. Groß, welches den Tätern 2009 ermöglichen sollte, mich nach „Modell Mollath“ nach § 63 StGB wegzusperren, erhielt ich vor kurzem. Antrag auf Klageerzwingung ging nun heute raus und wird hiermit ebenfalls beweisrechtlich veröffentlicht:

Generalstaatsanwaltschaft Bamberg: Vertuschung von Fehlgtuachten Dr. Groß, „keine Rechtsbeugung“, Az. 3 Zs 90/15

Oberlandesgericht Bamberg
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg 28. Februar 2015

Hiermit wird Antrag auf Klageerzwingung gem. § 172 StPO gestellt im Verfahren 3 Zs 90/15 u.a., Generalstaatsanwaltschaft Bamberg.

Prozesskostenhilfeantrag ist gestellt, Beiordnung eines Anwalts wird beantragt.

Der Schriftverkehr wird weiter beweisrechtlich veröffentlicht unter: https://martindeeg.wordpress.com/

Sachverhalt:

Der Kläger wurde am 05.08.2009 aufgrund eines sog. Gutachtens des Würzburger Gerichtssachverständigen Dr. Jörg Groß, Münzstraße 10, 97070 Würzburg nach § 126 a StPO in die Forensik Lohr eingeliefert. Ziel der Maßnahme war erklärtermaßen die dauerhafte Unterbringung nach § 63 StGB.

Nach bisherigen Ermittlungen stellt sich der Sachverhalt so dar, dass Beschuldigte der Justizbehörden Würzburg/Bamberg unter Federführung des Beschuldigten Clemens Lückemann eine von mir am 18.05.2009 eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltsschaft Würzburg persönlich motiviert gezielt missbrauchten, um mir eine konstruierte Straftat der „Störung des öffentlichen Friedens“ zu Last legen zu wollen.

Dr. Groß wurde beauftragt, um im offenkundigen Sinne der Staatsanwaltschaft schwerste Pathologien und Persönlichkeitsstörungen zu diagnostizieren und insbesondere eine „vernichtende“ Prognose für eine vorgebliche „Gefährlichkeit“ meiner Person für eine Allgemeinheit zu erstellen, um so eine dauerhafte Unterbringung nach § 63 StGB zu ermöglichen.

Von Vorsatz ist aufgrund der Gesamtumstände dieses Falles auszugehen, keinesfalls nur von grober Fahrlässigkeit bei Erstellung des sog. Gutachtens.

Mit Obergutachten vom 02. März 2010 stellte Prof. Dr. Nedopil, LMU München fest, dass sämtliche Darstellungen des Dr. Groß unrichtig sind und dieser sein sog. Gutachten unter Missachtung der Mindesstandards psychiatrischer Begutachtung erstellt hat. (Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg).

Es handelt sich zweifelsfrei beim Gutachten des Dr. Groß um ein eklatantes Fehgutachten!

Desweiteren stellte die erste Strafkammer des Landgericht Würzburg mit Urteil vom 20.08.2010 fest, dass von Anfang an keine strafbare Handlung zugrunde lag und somit ungerechtfertigt durch die Beschuldigten insgesamt zehn Monate Untersuchungshaft und zwei Festnamen zu verantworten sind. Um dies zu ermöglichen, wurde u.a. mehrfach der Haftgrund der Fluchtgefahr frei erfunden, indem die Beschuldigten behaupteten, der Kläger sei o.f.W..

Beweis:
Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg
veröffentlicht unter: https://martindeeg.wordpress.com/

Haftentschädigung für insgesamt zehn Monate zu Unrecht erfolgter Untersuchungshaft wurde zugesprochen.

Im Folge verweigerten die Beschuldigten im Dunstkreis des Clemens Lückemann – insbesondere die Beschuldigten Norbert Baumann, Thomas Schepping vom 1. Strafsenat des OLG Bamberg – willkürlich und rechtwidrig die vom Landgericht Würzburg zugesprochene Haftentschädigung.

Der gesamte Vorgang ist als schwere gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung im Amt angezeigt und geltend gemacht.

Sämtliche Geltendmachungen des Klägers u.a. gegen Dr. Groß werden von den Justizbehörden in eigener Sache offenkundig rechtsbeugend und strafvereitelnd unterbunden, indem man Dr. Groß als insgesamt kompetenten „Kumpel“ der Justiz charakterisiert, der „allgemein“ sorgfältig arbeite. Dies in besonders impertinenter Form durch die Beschuldigte Fehn-Herrmann, Landgericht Würzburg.

Auf den Vorhalt des konkreten und eklatanten Fehlgutachtens wird überhaupt nicht eingegangen.

Dieses rechtsfremde und bodenlos unverschämte Vorgehen ist aktuell im Verfahren 62 O 39/15, Landgericht Würzburg zu erkennen, in welchem berechtigte Ansprüche einfachst durch Leugnung der Fakten und damit der Ansprüche abgetan werden.

Beweis:
Az. 62 O 39/15, Landgericht Würzburg, Zivilabteilung
veröffentlicht unter: https://martindeeg.wordpress.com/

Das gesamte Gebaren der Jusitz Würzburg/Bamberg in dieser Sache ist mittlerweile durchaus als Verschwörung zu charakterisieren, die den Zweck hat, die Aufklärung von massiven im Raum stehenden Straftaten im Amt gegen mich als ehemaligen Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg aus persönlichen Motiven von Beschuldigten der CSU-Justiz hier zu vertuschen und unter dem Deckel zu halten.

Die Hybris, arrogante Selbstbezogenheit und die Skrupellosigkeit der Justiz in Franken ist durch den Fall Mollath bereits hinlänglich bekannt geworden.

Hier werden in diesem weiteren Justizskandal, einen Unschuldigen und völlig gesunden Menschen ohne jede Voraussetzung und aufgrund persönlichen Ärgers zu Unrecht nach § 63 StGB wegsperren zu wollen, die Muster und Mechanismen, die bereits den „Fall Mollath“ ermöglichten, ein weiteres Mal transparent.

Es ist daher die öffentliche Klage wegen Rechtsbeugung zur Verschleierung von erheblichen Straftaten im Amt sowie zur Vertuschung eines vorsätzlichen Fehlgutachtens zu Lasten meiner Person zu erheben.

Da die Beschuldigungen der Freiheitsberaubung im Amt mittels konstruierter Straftat und vorsätzlich erstattetem Fehlgutachten des Dr. Groß sich im Kern gegen den heutigen Präsidenten des OLG Bamberg als auch die langjährig hier tätigen Richter Baumann und Schepping richten, ist von einer objektiven und neutralen Aufklärung durch die Justiz Würzburg/Bamberg – wie durch bisherige Rechtsbeugungen erwiesen – nicht auszugehen.

Es wird daher weiter die Verweisung an ein anderes und objektiv ermittelndes Gericht bzw. solche Strafverfolgungsbehörden beantragt.


Der Vorgang ist auch Inhalt der Beschwerde 1033/12, die beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

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7 Gedanken zu „Verschwörung der Justizbehörden Würzburg/Bamberg zur Vertuschung von Verbrechen im Amt unter Federführung von Clemens Lückemann, CSU

  1. Dieser Staat ist marode; Korruption und Vetternwirtschaft bestimmen Politik, Wirtschaft und Justiz. Eine 1789 wäre angebracht in ganz Europa um diesen Müll wegzuspülen.
    Wie die Justiz vorgeht habe ich auch erfahren; da hackt keine Krähe der anderen was aus, deswegen werden so selten Juristen/ Richter vor Gericht zur Verantwortung gezogen.
    Es gibt tausende Fälle wie den Deinen, nur keiner kommt damit durch.
    Ich denke auch weil es dafür keine Hilfsvereine o.s.ä. gibt dabei ist die deutsche Justiz längst nicht mehr rechtschaffend rechtens. Man betrachte dazu nur Urteile gegen Politiker oder Wirtschaftsbosse und man betrachte Duisburg; 21 Tote aber niemand ist schuld, keine Anklage.

    Gründe einen Verein (e.V.) mit Ex-Juristen, such Sponsoren, eigene kleine Website über Strato oder Jimdo, da ist alles dabei und kostet keine 200 jährlich (Baukasten, sehr easy) Jemand der Ahnung hat bearbeitet die Google Analythics sowie Website-Optimierung und schon findet man Deine Website sofort auf Google an ziemlich erster Stelle.

    Achte jedoch darauf, dass Du Dir keine Blender reinholst, die zerstören den Ruf. Lass Dir Entscheidungen zeigen, schicken… Scheinopfer zerstören schnell was man aufbaute und man zieht den Verein ins Lächerliche.
    Man nimmt nur das ernst, wohinter sich Fachwissen und Ehrgeiz verbirgt.
    Hilf anderen und Dir wird geholfen denn nur die Masse kann etwas bewegen.

    MfG aus Bayern/ Bamberg

  2. Da ich ja zumindest indirekt angegriffen worden bin, will ich dazu ein paar grundsätzliche Dinge loswerden:

    In der Sache habe ich nicht nur Verständnis für Martin, sondern folge auch emotional völlig seiner Argumentation!

    Aber aus eigener Erfahrung weiß ich, dass ein “blindes” Zurückschlagen, jederzeit verständlich ob der durch die Staatsgewalt geschaffene Situation, genau die Umgebung schafft, die es “denen” ermöglicht, alles bestenfalls unter Querulantentum abzustempeln. Man denke da nur an Mollath. Seine Verbissenheit hat ihm 7 Jahre Klapse eingebracht. Ich bitte, das nicht als Drohung auf zu fassen. Ich wäre der Letzte, der sich den Mund verbieten ließe. Aber ich kenne die Reaktionen, selbst meines engsten Bekannten- und Freundeskreises. Nun ist es nun mal so, dass es in der Gesellschaft ein hochentwickeltes Grundvertrauen in das Staatswesen gibt. Für die Justiz gilt dies noch im erhöhten Maße. Und in Bayern werden Angehörige eben dieser Justiz noch Heiligen gleichgesetzt. Wie sonst ist zu erklären, dass solche Skandale wie die um Mollath, Haderthauer und Ulvi Kulac keine gesellschaftspolitische Erdrutsche verursachen? Dies ändert leider auch kein Publikation wie das kürzlich erschienene Buch von Strate. Eine Analyse dieses Phänomen würde an dieser Stelle zu weit führen, sie ist im Ansatz schon auch schon von vielen begonnen worden. Ich denke aber, dass leider noch eine geraume Zeit braucht, dass diese – freundlich ausgedrückt – Defizite aufgearbeitet werden.

    Angesichts dieser Analyse ist es für jemanden, den die (bayrische) Justiz auf dem Radar hat, um so wichtiger, äußerst genau vorzugehen. Nochmals hier angemerkt: ich folge der Argumentation von Martin im Ergebnis wohl in jedem Punkt. Natürlich ist es eine Verschwörung meinem Erleben nach. Alles Andere macht nach gesundem Menschenverstand auch keinen Sinn. Nur muss man es auch beweisen können. Wie sagte mein Anwalt in einem der letzten Gespräche: “Eine Verschwörungstheorie verlässt erst nach Beweis den Theoriestatus.” Und da sind “die” mit ihrem Apparat große Experten. Wie sagte noch Dr. Meindl, der Staatsanwalt aus Regensburg, als er zu dem Widerspruch befragt wurde, das Wiederaufnahmeverfahren für Mollath beantragen zu müssen und dann die Anklage zu vertreten?. Aus meinem Gedächtnis zitiert gab er die Antwort, dass es einem Prädikatsjuristen nicht schwer fallen dürfe, alles dementsprechend vorzutragen. Der Beleg für ein solches Vorgehen war dann wohl auch die Ablehnung der Wiederaufnahme durch die vorsitzende Richterin am LG Regensburg, Frau Dr. Bettina Mielke in fast nicht enden wollenden juristischen Ergüssen. Ich habe das damals kraft meiner wissenschaftlichen Ausbildung pointiert satirisch kommentiert. Mag sogar sein, dass ich seit dieser Zeit quasi ein Radarreflektor bin, um bei dem Bild am Anfang dieses Absatzes zu bleiben.

    Die Genauigkeit von Martin vermisse ich in vielen Punkten. Wie gesagt, ich habe Verständnis dafür, aber auch Angst, dass seine Ungenauigkeiten “denen” in die Karten spielen. Jeder dieser Aktionen von “denen” ist rein juristisch so gerade eben noch zu rechtfertigen. Es wird für “die” erst dann problematisch, wenn Martin “Ihnen” mit den von “Ihnen” geschaffenen Regeln begegnet. Ich durfte das live als Zuschauer bei Martins Beleidigungsprozess erleben. Leider bin auch zu oft emotional. Ich habe dort (zu) deutliche Reaktionen gezeigt, Ich war für den Vorsitzenden deutlich wahr zu nehmen. Seine Reaktion – ich glaube schon auf mich – war dann eine Mischung aus Machtdemonstration, Jovialität und eben o.g. juristischen Ergüssen. Standardverfahren eben!

    Meine Gesamtauffassung zu Martins Fall hier ist, dass da Experten ran müssen. Wir könnten ihm helfen, eben diese Experten zu verschaffen. Es ist auch eine finanzielle Frage. Ein im Verfahrensrecht versierter Jurist ist die erste Wahl. Die logische Argumentation kann er selbst leisten. Für letzteres kann ich auch bedingt ob meiner Erfahrungen auch aus eigenem Interesse meine Hilfe anbieten.

  3. Man bekommt Angst um diesen Rechtsstaat. Es sind ja keine Anfänge, wir sind mittendrin, unsere freiheitliche Demokratie zu verlieren. Die Gewaltenteilung funktioniert überhaupt nicht, wenn man sieht, auf welche „ehrenwerte“ Weise bajuwarische Justizbedienstete die Verfassung demontieren. Wer kontrolliert die Verbrechen der Justiz? Und Horst Seehofer hat seinen Staat nicht im Griff. Wer der Staatskanzlei schreibt, bekommt als Antwort den Hinweis auf das Ressortprinzip. Soll heißen, das Justizministerium kann dilettieren, den Ministerpräsident tangiert das nicht.

    • Richtig!

      Und die Medien tragen m.E. längst eine Mitschuld daran, dass derarte Machenschaften der Justiz und der politisch Verantwortlichen mittlerweile den gesamten Rechtsstaat vergiften und die Gesellschaft schädigen!

      Über solche Possen wie diese hier, die dann als „Freiheitsberaubung im Amt“ medial hochgepuscht werden, berichtet die „empörte“ Presse. Es ist zweifellos auch hier Unrecht geschehen, im Gegensatz zu den massiven Verbrechen im Amt – über die nicht berichtet wird, wahrscheinlich weil ich kein Dirndl trage – ist hier allerdings nichts passiert, außer dass der Wasenbesuch einer Familie sich um 1 1/2 Stunden verzögert hat, weil ein paar Macho-Beamte offenkundig ausgetickt sind und eine paar „Widerständler“ unterwerfen wollten.

      Und hier ermittelt nicht nur die Staatsanwaltschaft sondern auch die „Interne“ – weil die Medien berichten:

      „Sieben Wochen vor dem Auftakt des Stuttgarter Frühlingsfests auf dem Cannstatter Wasen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Polizeibeamte wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung.

      Den Beamten der Wasenwache wird vorgeworfen, im Vorjahr eine 22-jährige Besucherin aus dem Nordschwarzwald widerrechtlich festgenommen zu haben. Ein privater Wachdienst hatte bei der jungen Frau eine Reizgassprühdose in der Handtasche sichergestellt. Der Besitz solcher Sprühdosen auf dem Wasen-Gelände stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Eine Streife nahm die Besucherin mit auf die Wache, obwohl, so der Vorwurf, eine Festnahme zur Personalienfeststellung nur bei Straftaten erfolgen darf. Der Fall war zunächst von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden, wurde aber auf Veranlassung der Generalstaatsanwaltschaft wieder aufgenommen. Betroffen sind zwei Beamte vom Dienstrang eines Polizeikommissars.“…..

      http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.cannstatter-wasen-freiheitsberaubung-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-polizisten.03aeb8b5-bb1f-4053-95a6-a76a2e3580c6.html

      …..“Eine Begründung, die offenbar nicht allen einleuchtet: der Generalstaatsanwaltschaft etwa, bei der von den Betroffenen Beschwerde eingelegt wurde. Die Einstellung wurde aufgehoben, der Fall an die Staatsanwaltschaft zurück verwiesen. Die Strafverfolger schalteten das Dezernat für Beamtendelikte, zuständig für mögliche schwarze Schafe in den eigenen Reihen, ein. Der 50-Jährige erfuhr dies, als die Kriminalpolizei in Esslingen ihn und Familienmitglieder als Zeugen in die Dienststelle beorderte und zu den Vorgängen befragte.“….

      http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.cannstatter-wasen-wasen-besuch-wird-zu-pfefferspray-affaere.d6d8ce85-c4cd-4307-81a4-8d3c4b23ea6a.html

  4. Ich gehe davon aus, dass alle bisher noch nicht freigegebenen Kommentare, Bruno und Reinhard, nun veröffentlicht sind.

    Die Logistik gestaltet sich momentan aufgrund Fehlen des I-Pads etwas schwierig.

    Auch kann ich nur begrenzt auf Internet zugreifen. Gehe aber nun davon aus, dass die Klärung nur noch eine Frage von Tagen ist.

    Urteil von Behl zur Verhandlung vom 04.02./12.02.2015 ging heute ein…..werde versuchen, es noch heute zu veröffentlichen. Und einmal ein herzliches DANKE an alle Unterstützer – mir wurde sogar angeboten, mir ein I-Pad zu schenken……

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