Verbrecher in der Justiz Würzburg/Bamberg decken sich weiter selbst

Folgende Erwiderung ging an die Justiz Bamberg, nachdem der Fehlgutachter Dr. Groß durch „seine“ Justiz weiter vor Schadensersatzansprüchen dadurch geschützt werden soll, indem man sich einfach dumm stellt:
Beschluss OLG Bamberg, 5 W 4/15, Richterin Dr. Lorenz wegen Fehlgutachten Dr. Groß

Der Vorgang bietet längst insgesamt Anlass für einen UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS.

Der Präsident des OLG Bamberg, Clemens Lückemann, zur Tatzeit weisungsgebender Generalstaatsanwalt:
Foto

Oberlandesgericht Bamberg
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg 19. Februar 2015

Az. 5 W 4/15

Fehlgutachten Dr. Jörg Groß

Der Schriftverkehr ist weiter beweisrechtlich für jedermann einsehbar im Internet veröffentlicht unter https://martindeeg.wordpress.com/

Auf den sog. Beschluss vom 10.02.2015 wird wie folgt erwidert:

Es wird weiter von Rechtsbeugung zugunsten des Gerichtsgutachters Dr. Groß ausgegangen.

Die Richterin Dr. Lorenz schreibt u.a., Beschluss vom 16.02.2015, Az. 5 W 4/15:

….”Dem Beschwerdevorbringen ist nach wie vor eine schlüssige Sachdarstellung, die geeignet ist, den geltend gemachten Anspruch zu begründen, nicht zu entnehmen. Nach der Rechtsprechung der Obergerichte ist bei der Inanspruchnahme eines gerichtlichen Sachverständigen die Substanziierungslast des Klägers im Schadensersatzprozess aus § 839 BGB nicht herabgesetzt.
Der Kläger muss also die Umstände, die die Unrichtigkeit des gerichtlichen Gutachtens und die grobe Fahrlässigkeit des Gutachters begründen sollen, darlegen und unter Beweis stellen (vgl. OLG Hamm, 22.10.2013, 9 U 235/12). Gemessen daran fehlt es dem Vortrag des Antragstellers an Substanz. Der Antragsteller hat schon nicht konkret dargelegt, welche von Dr. Groß unterbreiteten Tatsachen und Feststellungen unzutreffend gewesen sind, bzw. welche Schlussfolgerungen fehlerhaft gezogen wurden. Konkrete Umstände, die eine grobe Fahrlässigkeit begründen sollen, fehlen ebenso. Allein der Hinweis auf nicht beigefügte Gutachten kann eine schlüssige Sachdarstellung keinesfalls ersetzen.”….

Es wird weiter keine „grobe Fahrlässigkeit“ geltend gemacht sondern Vorsatz und ein Komplott zwischen Gutachter Dr. Groß und der Staatsanwaltschaft Würzburg bzw. den Verantwortlichen der Justiz Würzburg/ Bamberg (Clemens Lückemann, Thomas Trapp, Norbert Baumann, Thomas Schepping und Amtsgerichtsdirektor a.D. Stockmann), mich mittels eines vorsätzlich „vernichtenden“ Fehlgutachtens des Dr. Groß und einer konstruierten Straftat nach § 126 StGB dauerhaft in den forensischen Maßregelvollzug zu sperren.

Der erhobene Vorwurf der schweren Freiheitsberaubung im Amt wird bislang innerhalb der Justizbehörden Würzburg/Bamberg zu vertuschen und unter dem Deckel zu halten versucht.

Dies ist ein glasklares auf Indizien, Zeugenvortrag und Beweisen gestütztes Ermittlungsergebnis.

Der Kläger hätte als 15 Jahre tätiger Polizeibeamter niemals für möglich gehalten, dass derarte Verbrechen bei einer deutschen Justiz möglich sind und dass Charaktere wie die genannten, offenbar durch parteipolitisches Geklüngel möglich geworden, sich einen derart rechtsfreien Raum schaffen und den Rechtsstaat zur Beute machen.

Auch die politisch Verantwortlichen der CSU decken die Vorgänge.

Zur Sache:

1.
Die Gutachten des Dr. Groß und des Prof. Nedopil sind nicht beigefügt, da die Gutachten ebenso wie die Verfahrensakten für jedermann, auch für das Gericht, beweisrechtlich im Internet einsehbar sind:

Neben der bereits genannten Homepage auf diesen Seiten:

http://www.chillingeffects.de/deeg.htm

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20W%FCrzburg&Datum=20.08.2010&Aktenzeichen=1%20KLs%20814%20Js%2010465/09

Das Gericht hat darüber hinaus die Verfahrensakten beim Landgericht Würzburg selbst beizuzuziehen.

Was die Richterin Lorenz mit der Aussage “Der Antragsteller hat schon nicht konkret dargelegt, welche von Dr. Groß unterbreiteten Tatsachen und Feststellungen unzutreffend gewesen sind, bzw. welche Schlussfolgerungen fehlerhaft gezogen wurden.“ sagen will, erschließt sich nicht.

Da die Tatsachenfestellungen beweisrechtlich erschöpfend und für jeden öffentlich nachlesbar vielfach aufgezeigt sind, scheint die Richterin diesbezüglich unter Realitätsverlust zu leiden.

Auf Grundlage des Fehlgutachtens Dr Groß reichte die Staatsanwaltschaft Würzburg, der Beschuldigte Thomas Trapp diesen Antrag ein:

Beweis:
Antragsschrift des Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg vom 16.10.2009, Az. 814 Js 10465/09

Hier einsehbar, u.a.:
http://www.chillingeffects.de/2009-10-16-trapp2.pdf

Auf Seite 7 dieser Antragsschrift heißt es u.a.:

„6. Voraussetzungen der Unterbringung nach § 63 StGB

Nach den überzeugenden Gutachten des Sachverständigen Dr. Groß vom 27.07.2009 und 12.10.2009 liegen die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 63 StGB zweifelsfrei vor (vgl. Sonderband Gutachten vom 04.04.2007, 27.07.2009 und 12.10.2009).

Der Sachverständige Dr. Groß führt im Wesentlichen aus, dass der Beschuldigte an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F 61) mit narzisstischen und paranoid-querulatorischen Persönlichkeitsanteilen leidet, welche nunmehr aufgrund des zwischenzeitlichen Verlaufs im Sinne einer wahnhaften Störung einzuordnen sei.

…Die Gefährlichkeitsprognose, die der Sachverständige Dr. Groß erstellt, ist vernichtend und zeigt das große Gefährdungspotential, welches vom Beschuldigten ausgeht.

Aufgrund der Gesamtumstände ergibt sich auch, dass der Beschuldigte für die Allgemeinheit gefährlich ist (vg. Hierzu Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 56. Auflage, § 63 StGB, Rn. 19 m.w.N.).“

Dieses eklatante Fehlgutachten und der sog. Sachverständige Dr. Groß wird seit 2010 vor Strafverfolgung und zivilrechtlichen Forderungen geschützt, indem die Justiz Würzburg/Bamberg ihm offenkundig rechtsbeugend einen Persilschein ausstellt und offenkundig zu Lasten des Klägers versucht, das Fehlgutachten und die Ansprüche zu vertuschen.

Das eklatante Fehlgutachten des Dr. Groß ist seit 02. März 2010 durch Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil als solches bewiesen und dargelegt.

Ein Untersuchungsausschuss aufgrund der anhaltenden Vertuschung von Verbrechen im Amt bei der Justiz Würzburg/Bamberg ist angezeigt.

2.
In dem von der Richterin Lorenz genannten Urteil des OLG Hamm heißt es u.a.:

„Gemäß § 839a Abs. 1 BGB ist ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstattet, demjenigen Verfahrensbeteiligten zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der diesem durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht. Das von dem Sachverständigen erstellte Gutachten ist unrichtig, wenn es nicht der objektiven Sachlage entspricht. Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Sachverständige unrichtige Tatsachenfeststellungen trifft oder fehlerhafte Schlussfolgerungen zieht oder eine Sicherheit vorspiegelt, obwohl nur ein Wahrscheinlichkeitsurteil möglich ist (vgl. Staudinger-Wöstmann, BGB, Stand 2012, § 839a, Rn. 9f; MünchKomm-Wagner, BGB, 5. Aufl. 2009, § 839a Rn. 17).“

http://openjur.de/u/665621.html

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

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8 Gedanken zu „Verbrecher in der Justiz Würzburg/Bamberg decken sich weiter selbst

  1. Von einer Unterbringung nach § 63 StGB hat der Tatrichter abgesehen, da er nicht die Überzeugung gewinnen konnte, „dass die Begehung weiterer erheblicher und allgemein gefährlicher Straftaten in einem für die Anordnung nach § 63 StGB ausreichenden Grad wahrscheinlich ist.

    http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/05/2-573-05.php?referer=db

    Die geschilderten Symptome wie mnestische Defizite, paranoide Überzeugungen, Perseverationstendenzen und Affektinkontinenz werden vom Tatrichter in den Urteilsausführungen nicht durch Tatsachenfeststellungen belegt.

    Die – ohne Tatsachengrundlage – dargelegten Symptome lassen nicht den Schluss auf aufgehobene Einsichtsfähigkeit zu. „Affektinkontinenz, die mit einer Störung der Impulskontrolle verbunden ist“ (UA S. 5) legt eher eine Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit nahe. Das jeweilige Tatverhalten deutet auch nicht auf eine aufgehobene Einsichtsfähigkeit hin; im zweiten Fall hat der Angeklagte bei Erscheinen der Polizei das Messer in die Küchenschublade zurückgelegt.

    • Zweifel an der Prozeßfähigkeit eines Rechtsuchenden: Norbert Nedopil, heute wohl noch die Nr. 1 unter den forensischen Psychiatern, vertrat bereits 1985 die Meinung (und vertritt diese noch! ), daß Prozeßunfähigkeit bei Querulanten nur dann besteht, wenn durch eine wahnhafte Entwicklung der Bezug zur Realität verloren gegangen ist und sie durch den Wahn in ihrem Denken und Handeln eingeengt und deshalb nicht mehr in der Lage sind, neue Argumente zu berücksichtigen.

      @ Martin. Jetzt leg das mal um auf Richter: „Nicht mehr in der Lage sind, neue Argumente zu berücksichtigen.“

      https://sites.google.com/site/psychiatrisierung56zpo/einschlaegige-entscheidungen

      Was es eigentlich in der Rechtsprechung nicht geben sollte: Humor.

      Wenn sogar der Jagdpächter objektive Gründe glaubhaft machen muß, gilt dies erst Recht für die Zweifel eines Richters am Geisteszustande eines Menschen. Die Begründungspflicht liegt also auf der Hand, denn es geht hier nicht um Tiere, denen der Jagstod droht, sondern um Menschen, denen der sog. „bürgerliche Tod“ droht.

      Eine schallende Ohrfeige von Seltenheitswert erteilte das LAG Erfurt/Thüringen am 11.7.2000 (5 Ta 64/2000) einer Gothaer Richterin, die ohne weitere Nachprüfung einen Vielprozessierer als prozessunfähig behandelte, der nach Bewertung des LAGs Schriftsätze von einer durchwegigen Qualität gefertigt habe, „die so mancher Anwaltsschriftsatz vermissen läßt“.

  2. Gestern veröffentlichter Schriftsatz des Anwalts von Sebastian Edathy, Christian Noll:

    ….“Als sich die Verteidigung schon vor einem Jahr, im Februar 2014, gezwungen sah, sich wegen der Pressekonferenz von Herrn Dr. Fröhlich und wegen der Vielzahl schon damals durchgestochener Informationen an die Ministerin der Justiz zu wenden, wurden die erhobenen Beschwerden weitergeleitet: an Herrn Dr. Lüttig.

    Herr Dr. Lüttig erklärte daraufhin in einem Bescheid vom 31. März 2014 (1 ARDB 2/14), der Vorwurf des Durchstechens von Informationen oder gar Aktenbestandteilen sei „eine durch nichts belegte Unterstellung“. Das Verfahren sei „mit äußerster Vertraulichkeit behandelt worden“. Es lägen keine Anhaltspunkte für Dienstpflichtverletzungen vor. Den entsprechenden Schriftverkehr mit dem Ministerium der Justiz und Herrn Dr. Lüttig überreiche ich als Anlagenkonvolut 2.

    Seit Freitag steht nun im Raum, dass mit Herrn Dr. Lüttig ausgerechnet derjenige die Staatsanwaltschaft und sich selbst von einem Fehlverhalten freigesprochen hat, welcher für das Fehlverhalten die Verantwortung trägt.“….

    http://venus.workupload.com/download/osiezi3F

    So ist das „üblich“ – von sämtlichen Anzeigen und Beschwerden gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg und deren ehem. Leiter und Generalstaatsanwalt Clemens Lückemann, werden die BESCHULDIGTEN von der Staatsanwaltschaft Würzburg/Bamberg selbst „freigesprochen“….wie dieser Blog BEWEISRECHTLICH belegt….

    Beate Merk hat hierüber für jeden nachlesbar unter „abgeordnetenwatch.de“ gelogen – die Strafanzeige wegen Strafvereitelung ist nach wie vor bei der Generalstaatsanwaltschaft München anhängig, Beschwerde gegen Bescheid der Staatsanwaltschaft München I. Az. 115 AR 2540/14, Sb. Schütz:

    https://martindeeg.wordpress.com/2014/06/28/persilschein-fur-beate-merk-durch-die-staatsanwaltschaft-munchen-i-merk-lugt-nachweislich/

    http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_beate_merk-512-19193–f398304.html

  3. Worte der Woche.

    Blödheit hat keine niederen Beweggründe, auch keine narzisstischen Machtgelüste. Berechnend sind Infantile erst recht nicht, so Freud in einen Schockzustand verfiel, als er die Gegenübertragung entdeckte. Seitdem liebt er die Kranken nicht mehr.

    Wenn Blödheit »brummt«, dann benötigen Amtsgerichte architektonische Meisterleistungen, vergleichbar eines Erdbebens bei Stärke 7 Stand zu halten. Kein Wunder, wenn Schneider Mensah verhaftet wird, wenn er in Gerichtsbriefkästen den Windhauch von Realität wirft, denn Blödheit, die beim brummen gestört wird, verhält sich in etwa so wie Frau Neubert: »Hilfe, Migräne!“

  4. Gemäß § 839a Abs. 1 BGB ist ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstattet, demjenigen Verfahrensbeteiligten zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der diesem durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht.

    ooops. das war mir neu. dann haftete soz. kröber und co., für mollaths hotelaufenthalt. heisst aber auch: hat strate da was übersehen ?????

    • O. Garcia schrieb vor wenigen Wochen dazu:

      „Schade, daß Gustl Mollath so beratungsresistent ist, was die Wege zu seiner Rehabilitierung betrifft. Sonst hätte er längst eine Haftungsklage wegen des Fehlgutachtens von Dr. Klaus Leipziger erheben lassen. Da der Haftungsmaßstab der groben Fahrlässigkeit (§§ 839, 839a BGB) mit dem des beamtenrechtlichen (auch für Angestellte wie Leipziger anwendbaren, § 14 BAT) Regreßanspruchs (Art. 34 S. 2 GG) zusammenfällt, ist es realistisch, daß Leipziger – ebenso wie die Gutachterin im Fall Kuß – den Schadenersatz aus eigener Tasche zahlen muß (vorbehaltlich einer Haftpflichtversicherung).

      Der Schadenersatzanspruch gegen den Bezirk wegen des von Leipziger begangenen Delikts dürfte nicht verjährt sein, siehe http://blog.delegibus.com/3093a.E..“

      https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/12/13/der-fall-mollath-das-buch-von-gerhard-strate/comment-page-1/#comment-46009

      • … vorbehaltlich einer Haftpflichtversicherung.

        Zahlt nicht bei Vorsatz. Siehe auch Fall Rolf Breuer / Leo Kirch. Die Deutsche Bank hatte den Schaden aus eigener Tasche zu zahlen.

        Analog zu all diesen Psychiater-Aussagen: Breuer vernichtet Leo Kirch: „der Rolf hat mich erschossen“, mit einem Satz: „Herr Kirch ist nicht mehr kreditwürdig.“.

        Ergo, Dr. Gross den Schaden zu zahlen hat: „Herr Deeg ist gemeingefährlich.“

      • Zu den haftungsbegründend kausalen 5Mordmerkmale#JauchefaßBernhard+JuttaHarlesKapitalverbrecher zahlen mir die nach 6 ’89 das 2. kausale Amtskapitalverbrechen exekutierenden Lügenpolizisten #MartinaDrosta #Stellmacher #Sedlmayer u.a. Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von € Millionen. Jeweils adäquat widerrufen sie ihre jeweils sexraubmordlüstern mit Kapitalverbrecherphantasie erfundenen, in Milliarden Fällen verbreiteten und maximal schädigend exekutierten Beuteopferbeleidigungslügen, -entstellungsverleumdungen und -verfolgungsbefehle.

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