„Dienstliche Stellungnahme“ der Familienrichterin Treu – Anwältin Hitzelberger lügt, Verhandlung AG Würzburg, 04.02.2015

Zwei Punkte sind wichtig, daher das zuerst:

Auf die Frage des Richter Behl, was bei dem Gutachten herausgekommen sei, auf das man – unverständlicherweise – von Dezember 2012 bis Oktober 2014 „gewartet“ habe, antwortet die Rechtsanwältin der Kindsmutter ungeniert : „Na, dass der Umgang nicht dem Kindeswohl entspricht.“

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Auch das ist eine Lüge:

Gutachten Behrend, vorgelegt nach 22 Monaten – Versuch eines Persilscheins für Justiz Würzburg/Schuldzuweisung an die Eltern

Noch gravierender ist jedoch der Punkt, dass Hitzelberger dem Richter Behl quasi nebenbei weiter ins Gesicht lügt und behaupten will, dass das „Warten“ auf dieses Gutachten der Grund und die Ursache für die heutige Lage sei und nicht das Verhalten der Kindsmutter und das von ihr selbst.

Prompt fährt Behl mich denn auch in Verhandlung am 04.02. an, was ich hier denn die ganze Zeit erzählen würde – Hitzelberger sei für 32 Monate Kontaktverlust verantwortlich und nun müsse er „erfahren“, dass es vielmehr um ein Gutachten geht?

Um es hier nochmals schriftlich beweisrechtlich zu belegen:
Der seit 32 Monaten durch Hizelberger und Mandantin verschuldete und andauernde Kindesentzug/Umgangsboykott hat NICHTS mit dem Gutachten der Behrend zu tun. Dass die Verantwortlichen dies glauben machen wollen, zeigt nur ihre Unredlichkeit, die sich durch das gesamte Verfahren zieht.

Dennoch oder gerade deshalb war diese Strategie erwartbar: ein Lügner lügt, gerade da wo es sich anbietet. Deshalb ist dieser Blog auch wichtig in bezug auf Beweiskraft und weitergehende Aufklärung.

Ich werde daher nun auch die „Dienstliche Stellungnahme“ der Richterin Treu veröffentlichen, die diese abgab nachdem Hitzelberger – die sich hier als Opfer darstellen will – im Januar 2013 einen wirren und einzig auf Verschleppung ausgerichteten Befangenheitsantrag gegen die Richterin einreichte, um zu verhindern, dass ich mein Kind sehe!

Treu schreibt:

„Zur Frage des Umgangs an sich gehen in diesem Verfahren die Meinungen auseinander. Mein Standpunkt hierzu ist bekannt und u.a. in der Verfügung vom 09.10.2012 zum Ausdruck gekommen.“

„Dienstliche Stellungnahme“ Richterin Treu auf Befangeneheitsantrag der Kindsmutter, 11.01.2013

Ein Blick in diese Verfügung lohnt. Hier schrieb Treu:

„Das Gericht weist darauf hin, dass die Vereinbarung vom 09.04.2010 unverändert Gültigkeit hat. Es weist ferner darauf hin, dass nicht nur die Verantwortung für das Kind sondern auch die Wohlverhaltenspflicht des § 1684 Abs. 2 BGB von der Mutter ein erhebliches Mehr an Mitwirkung verlangt, als bisher von ihr geleistet.“…

Beschluss Familiengericht: Appell an „Wohlverhaltenspflicht“ der Kindsmutter, 10.10.2012

Foto(2)

Treu schreibt weiter in ihrer „Stellungnahme“:

„Jugendamt, Verfahrensbeistand und Umgangspflegerin gehen in Übereinstimmung damit ebenfalls davon aus, dass es im Interesse des Kindes liegt, den Kontakt zum Vater wieder herzustellen.“….

Wie perfide und unredlich hingegen die Anwältin, die sich hier als „beleidigt‘ darzustellen versucht, agiert, ergibt sich auch aus dieser Posse:

Aufgrund der positiven Entwicklung hatte ich schon 2012 einen Sorgerechtsantrag gestellt.

Am 25.09.2012 fand ein kurzes Gespräch mit der Richterin statt. Dies versuchte Hitzelberger nun als Befangenheit der Richterin auszulegen.

Richterin Treu schreibt hierzu, „Stellungnahme“:

„Zu dem gleichfalls unter Ziff. 2 angesprochenen Gespräch vom 25.09.2012 (2 F 1462/11), das gem. §§ 6 FamFG, 43 ZPO nicht relevant sein dürfte, äußere ich mich gleichwohl, um vorhandenes Misstrauen zu zerstreuen.

Der Vater war an dem Tag, an dem die abschließende Verhandlung über seinen Sorgrechtsantrag im Verfahren. 2 F 1462/11 stattfinden sollte, bei mir erschienen. Das Gespräch war relativ kurz.

Ich habe auch bei diesem Gespräch keine Zusagen zum Umgangsrecht gemacht oder etwa einen Handel bei Rücknahme des Sorgerechtsantrages vorgeschlagen. Ich habe dem Vater allerdings gesagt, dass eine Antragsrücknahme eine Art vetrauensbildende Maßnahme gegenüber der Mutter sein könnte, die sich nach meiner Einschätzung durch das neuerliche Sorgerechtsverfahren bedrängt gefühlt hat. Hierauf ist er dann am Ende der mündlichen Verhandlung zurückgekommen.“

Richtig ist also:

Selbst die Rücknahme eines Antrages, um Vertrauen zu schaffen und guten Willen zu bekunden, wird von der Kindsmutter und ihrer Anwältin H. MISSBRAUCHT, um darzulegen, dass das Kind weiter zu entfremden sei und sich wirklich alle anderen irren und der Kindesentzug dem „Wohl des Kindes“ entspreche.

Das nenne ich asozial und dumm, weil es eine Tatsache ist!

Und kein Gericht wird mir in diesem Zusammenhang diese Wertung als Vater dieses Kindes verbieten können.

Richterin Treu ist als Zeugin benannt.

Richter Behl hatte erkennbar keinerlei Lust, diese anzuhören….es geht ja um „Beleidigung“…

NEIN, es geht um die massiven Misstände bis hin zu Verbrechen im Amt, die im Schutz und im Dunstkreis dieses Würzburger Juristengeklüngels und CSU-Sumpfes möglich sind, wo auch ungeniert Beihilfe zur Kindesentführung geleistet wird, während man die Opfer in den forensischen Maßregelvollzug sperren will!

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8 Gedanken zu „„Dienstliche Stellungnahme“ der Familienrichterin Treu – Anwältin Hitzelberger lügt, Verhandlung AG Würzburg, 04.02.2015

  1. Lieber Martin, leider muss ich wieder noch einmal meinen Senf dazugeben. Vorausschickend kann ich Dein Verhalten verstehen. Aber mit Deinen Rundumschlägen, dem Verquicken von Sachverhalten über das gesamte Spektrum erschaffst Du Angriffsflächen, die dann auch leidlich ausgenutzt werden. Jetzt geht es um die vermeintliche Beleidigung. Die muss vom Tisch! M.E. hast Du gute Chancen.
    Das von mir so genannte ganze Spektrum ist (gesellschafts)politischer Natur. In Deinem Beleidigungsprozess geht’s um die Juristerei.
    Nur um mal ein Worst Case Szenario darzustellen:
    Was machst Du eigentlich, wenn Du rechtskräftig wegen Beleidigung verurteilt worden bist? Da haben sie es schriftlich, dass Du kaum geeignet bist, mit Deinem Kind umzugehen. Genau diese Verhaltensweisen des Mund-tot-Machens haben in der (bayrischen) Justiz Methode, wenn es kritisch wird. In eigener Sache weiß ich davon ein Lied zu singen. Mein Rat: Hole sie auf den Boden der von Ihnen selbst geschaffenen Regeln zurück.

    Wie ich in meinem letzten Post schon geschrieben habe, halte ich die Richterin Treu als Zeugin für einen Schlüssel in Deinem Verfahren. Die Lektüre ihrer dienstlichen Stellungnahme hat mich darin bestätigt.
    In dieser dienstlichen Stellungnahme schreibt sie am Schluss:

    […]Es ist nicht zutreffend, dass ich Angst vor Ausfälligkeiten des Vaters habe. Mit unbeherrschten Verhalten von Verfahrensbeteiligten, das – auch in anderen Verfahren – nicht selten vorkommt, vermag ich umzugehen.[…]

    und weiter

    […]Möglicherweise habe ich im Vorfeld des Termins darauf hingewiesen, dass ich im Falle eines Gefühlsausbruches des Vaters notfalls einen Wachtmeister hinzurufen würde. Das ist meine Standarderklärung, wenn entsprechende Befürchtungen seitens eines Beteiligten oder seines Rechtsanwaltes an mich herangetragen werden, Ob dies auch so war, ist mir allerdings nicht erinnerlich.[…]

    Und jetzt will ich diese Absätze mal für Dein Verfahren juristisch werten:
    Dieser letzte Absatz zeugt von einer großen Souveränität der Vorsitzenden. Er vermittelt den Eindruck, dass sie das damalige Verfahren voll im Griff hatte. Eine angespannte Situation räumt sie zwar ein oder noch besser, hielt sie für möglich, aber kann sich nicht mehr dran erinnern, dass sie übrhaupt gegeben war. Von etwaigen Ausfällen Deinerseits ist an keiner Stelle die Rede. Sie folgt dabei genau der Linie des BGH/BVerfG, die in der Zusammenfassung umgangssprachlich ausgedrückt: „es wird nix so heiß gegessen, wie es gekocht wird“ vorgegeben wurde. Ein dummer Spruch, eine etwaige verbale Entgleisung ist nicht als Beleidigung zu werten. Sowas ist eben völlig normal im Kampf um die ureigene Sache, die in Familiensachen höchst emotional ist. Kurzer Exkurs an dieser Stelle: Vielleicht sollte sich Frau Dr. Hitzelsberger mal fragen, wenn Sie etwas zärter beseidet ist, ob Familienanwältin das Richtige für Sie ist.
    Weiter ist der Wachtmeister eben Standard, keinesfalls genossest Du eine Sonderbehandlung.
    Man könnte aus diesem letzten Absatz der dienstlichen Erklärung noch viel mehr herausholen. Aber ich will nicht mit meiner Deutsch 2 aus meinem Abitur protzen. Zu lange her.
    Zusammengefasst beweist es aber meine These: Die etwaigen Beleidigungen in der Verhandlung damals sind vom Tisch. Um das auch juristisch zu verwerten muss Richterin Treu in den Zeugenstand, diese dienstliche Erklärung als Beweismittel in Dein Verfahren und wenn StA und Richter meinen Ausführungen nicht folgen wollen, ein Germanist als Gutachter her.

    Sowas, was ich hier eben skizziere sind eben die juristischen Regeln. Man kann sie für falsch halten, sind sie m.E. auch dann, wenn sie die Grundsätze menschlicher Logik verlassen. Nur werden wir sie nicht ändern können. Das ist auch die Quintessenz der Figur des Michael Kohlhaas. Wie er endete, ist nun mal bekannt. Und damit schließt sich der Kreis und ich mache fürs Erste mal eine Pause. Mein und meiner Frau bescheidenes persönliches Angebot gilt noch.

    Denk drüber nach!

    • kurzer Nachtrag noch:
      wenn Du willst, schreib ich Dir die enzsprechenden Beweisanträge in Deinem Namen. Ich bin leider kein Kuttenträger, also kann ich nicht als Dein Beistand auftreten. Und dann darf Herr Vorsitzender über jeden Beweisantrag Beschluss fassen! Dazu kannst Du ihn zwingen. Der wird wahnsinnig. Wenn er das wird und noch einmal den Freisler macht, ist das Verfahren erst einmal wegen Befangenheit vorbei.

      • Lieber Reinhard,

        Danke für die fundierten Ausführungen.

        Was den alarmistisch aufbereiteten „Vorwurf“ in Bezug auf die nichtöffentliche Verhandlung angeht, hatte ich am Mittwoch den Eindruck, dass Behl das im Kern auch so sieht, wie es sich aus der Stellungnahme der Richterin zweifelsfrei weiter bestätigt: dass nämlich eine Unmutsbekundung in einem Verfahren beim Familiengericht, wie sie hier im Raum steht, NIE UND NIMMER eine „versuchte Nötigung“ sein kann! Auch wenn die Juristin Hitzelberger zielgerichtet – natürlich – lehrbuchhaft formaljuristisch darauf abhebt, dass sie (im Widerspruch zum Strafbefehl) derart „eingeschüchtert“ gewesen sei, dass sie gar nichts mehr gesagt habe, weil sie sonst ein „empfindliches Übel“ („Watschen…“) befürchtet haben will. Das ist grober Unsinn!

        Gerne nehme ich Dein Angebot an, wenn Du entsprechende Beweisanträge schreiben möchtest – falls das wider Erwarten doch noch zum Streitpunkt wird. Es stellt sich insoweit vermutlich auch nicht nur mir die Frage, wieso der Strafantrag durch H. diesbezüglich erst rund ein Jahr später gestellt wurde.

        Wenn Richterin Treu nicht geladen wird, wird auch die Stellungnahme Beweismittel. In der Ladung Terminsverlegung, die ich heute erhielt, waren keine Zeugen benannt.

        Noch ein Punkt: das „Verquicken“ von Sachverhalten sehe ich nicht als solches. Es hängt alles zusammen und ich finde, man kann bei einer solchen hanebüchenen Anklage z.B. auch erwähnen, dass dieselbe Staatsanwaltschaft Würzburg, die hier „Anklage“ erhebt, wegen zehn Monaten Freiheitsberaubung angezeigt ist und zu verantworten hat, dass ich zehn Monate zu Unrecht eingesperrt war, wofür immer noch kein Cent Entschädigung gezahlt wurde. Aber hier von mir „Geld“ fordern….Eine schamlose Zumutung, auch ohne auf den übergeordneten Punkt der Kindesentziehung zurückzugreifen.

        Man muss nicht alle „Spielregeln“ dieses sich selbstkontrollierenden Justizsystems, das sich offenkundig selbst nicht mehr ernst nimmt, übernehmen!

        Auch die Veröffentlichung von Fakten in einem Blog ist für die Neuland. Mehr als Ignorieren – bzw. so tun als ob, die Klickzahlen sagen anderes – haben sie dazu bislang nicht auf der Pfanne.

  2. Prompt fährt Behl mich denn auch in Verhandlung am 04.02. an, was ich hier denn die ganze Zeit erzählen würde – Hitzelberger sei für 32 Monate Kontaktverlust verantwortlich und nun müsse er „erfahren“, dass es um vielmehr um ein Gutachten geht?…….

    das ist für uns der Beweis mangelnder Vorbereitung

    ……Der seit 32 Monaten durch Hizelberger und Mandantin verschuldete und andauernde Kindesentzug/Umgangsboykott hat NICHTS mit dem Gutachten der Behrend zu tun. Dass die Verantwortlichen dies glauben machen wollen, zeigt nur ihre Unredlichkeit, die sich durch das gesamte Verfahren zieht…..

    es lag doch ein Urteil für den Umgang vor – kann man also mit Beantragung eines neuen Gutachten und warten darauf das Urteil erst mal selbst aussetzen und muss nicht erneut einen Prozess führen? (rein rhetorische Frage – da würde sich ja jeder Promillefahrer freuen)

    Es stellt sich wieder die Frage wieso niemand von Grund auf aufklären möchte = Untersuchungsausschuss (ist klar, dann müsste man auch im eigenen Stall ausmisten) oder nur Kleinstsegmente bearbeitet und diese zusätzlich falsch wahrnimmt oder ob es gilt ‚wer zuletzt dem Chef was vorgelogen hat, dessen Projekt wird gemacht‘?

    Exkurs wegen Untersuchungsausschuss – heute Samstag läuft im Landratsamt die ‚Untersuchung zu dem ermordeten dreijährigen Jungen. Weil es so unglaublich und lächerlich (wie wollen Bürokraten innert diesen kurzen Zeitrahmens (inkl. Mittagessen – also NACH Mittagessen bis Pressekonferenz am frühern Nachmittag)) alles beurteilen = Pseudoveranstaltung zur Selbstentlastung) ist, hier der Auszug des Ablaufes – es sind über 60 Kreisräte davon bekommen 12 Einsicht = Akten sind da, zum lesen und veerstehen hat die Zeit nicht gereicht, ist aber alles in Ordnung, todsicher):

    …..Zunächst erhalten am Samstagvormittag alle Kreistagsmitglieder im Plenum eine allgemeine Einfüh-rung in das Thema Jugendhilfe. Dafür wurde eine Vertreterin des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. aus Heidelberg eingeladen. Weiter gibt es einen allgemeinen Überblick über den Ablauf der Kinderschutzverfahren im Landkreis und im Besonderen über den Fall des toten Lenzkircher Jungen.

    Für die eigentliche Akteneinsicht wurde nach Prüfung durch die Verwaltungs- und Sozialrechtler der beauftragen Kanzlei ein strenges Prozedere festgelegt. So werden die Akten in einem separaten Raum ausgelegt und sind von den Juristen entsprechend vorbereitet. Das heißt, personenbezogene und geschützte Sozialdaten sind geschwärzt, sie dürfen für die Kreisräte nicht zugänglich sein. Je-weils zwei Mitglieder der im Kreistag vertretenen Fraktionen und Gruppen – das sind CDU, SPD, Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD – erhalten Zutritt zu dem Raum mit den Akten. Von den Papieren dürfen weder Kopien noch Abschriften gemacht werden, so das Landratsamt. Kein Schriftstück darf die Behörde verlassen. Außerdem müssen alle Kreisräte eine Erklärung zur Ver-schwiegenheitspflicht unterzeichnen. Nach dem Blick in die Papiere informieren die Vertreter ihre Fraktions- und Gruppenkollegen. Es gibt die Möglichkeit zum Austausch und zur Beratung – auch interfraktionell. Alle auftretenden Fragen können, so die Mitteilung der Kreisverwaltung, anschließend wieder im Plenum an die Verwaltung gerichtet werden. Nach dem Ende des Termins am frühen Nachmittag ist eine Pressekonferenz geplant. (Auszug aus: http://www.badische-zeitung.de/kreis-breisgau-hochschwarzwald/fall-alessio-so-laeuft-die-akteneinsicht-der-kreisraete–100035278.html

    • So, so – weil es eine „positive Prognose“ gab, hat man also beim Jugendamt alles richtig gemacht? Bzw. „nichts falsch“? Unfassbar!

      Der „Schwarze Peter“ wird ans Familiengericht weitergegeben, hätten ja ein Gutachten in Auftrag geben können ….wozu die natürlich keinen Anlass hatten, weil „keine Kenntnis“ ….etc.etc….

      Und dann ist als nächstes natürlich die Kindsmutter selbst „schuld“, weil sie sich nicht von dem Typen getrennt hat…

      «Der Tod des kleinen Jungen war nicht abzusehen», erklärten die Kreisräte nach Sichtung der Akten. Das Jugendamt habe angemessen reagiert. Vor der Rückkehr des Kindes in die Familie habe es eine positive Prognose gegeben.

      Ein Fehler sei es jedoch gewesen, dass kein psychologisches Gutachten über den unter Gewaltverdacht stehenden Stiefvater erstellt wurde. So hätte der Tod des Jungen möglicherweise verhindert werden können. Dies sei aber nicht Sache des Jugendamtes, sondern müsse von einem Familiengericht entschieden werden.“.. .

      http://www.suedkurier.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/news/Kreistag-im-nbsp-Fall-Alessio-nbsp-Jugendamt-hat-nichts-falsch-gemacht;art330342,7612160

      Und wann kapiert man endlich, dass das – wie in zahllosen anderen Fällen auch – NICHT der Vater war! Sondern ein sog. „Stiefvater“…..!
      Dieser GRAVIERENDE Unterschied ist deutschen Medien offenbar nicht zu vermitteln bzw. völlig gleichgültig!

      „Wieso war er allein mit dem Vater? Ein Bericht des Jugendamtes zum gewaltsamen Tod des dreijährigen Alessio beantwortet laut Sozialministerin Katrin Altpeter wichtige Fragen nicht.

      So sei nicht klar, warum das Amt den Jungen aus Lenzkirch im Schwarzwald wegen des Krankenhausaufenthaltes der Mutter nicht von seinem bereits als gewalttätig verdächtigten Stiefvater getrennt habe, sagte Altpeter am Montag in Stuttgart. Sie habe sich in dieser Frage auch an die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer gewandt, die volle Akteneinsicht vom Jugendamt des Kreises Breisgau-Hochschwarzwald fordere. Danach werde sie ihre Erkenntnisse mit dem Ministerium rückkoppeln, berichtete Altpeter.“…

      http://www.badische-zeitung.de/lenzkirch/fall-alessio-antworten-auf-wichtige-fragen-stehen-aus–99902681.html

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