…..Keine Vorratsdatenspeicherung!

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Ich finde die Politik der CSU nicht mehr nur unredlich sondern in höchster Weise schamlos: hier wird NICHTS ausgelassen, um Bürger und ihre Ängste und Betroffenheit zu instrumentalisieren und zu manipulieren!

Daher diese Petition:

Bundesjustizminister Heiko Maas: Keine Vorratsdatenspeicherung – unseriösem Aktionismus (insbes. der CSU) ist endlich eine dauerhafte Absage zu erteilen.

https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-keine-vorratsdatenspeicherung-unseri%C3%B6sem-aktionismus-insbes-der-csu-ist-endlich-eine-dauerhafte-absage-zu-erteilen?recruiter=51324531&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=share_email_responsive

Vielen Dank!
Martin

Mehr Informationen:

„Mit Sammelwut gegen den Terror“

„Könnte in Deutschland ein Terroranschlag wie der auf „Charlie Hebdo“ mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung verhindert werden? Unionspolitiker sind dieser Meinung – obwohl in Frankreich seit Jahren massenhaft Daten gespeichert werden.“…..

http://www.sueddeutsche.de/digital/vorratsdatenspeicherung-mit-sammelwut-gegen-den-terror-1.2297201

Update 10. Januar 2015

….“Die CSU will, sagt sie, anders als die AfD, das Verbrechen von Paris nicht für politische Zwecke instrumentalisieren – und tut es doch: Der Anschlag ist für sie Anlass, die Vorratsdatenspeicherung, die das Bundesverfassungsgericht vor vier Jahren verwarf, als „dringender denn je“ zu bezeichnen, weil man ohne diese Datenspeicherungen Attentate wie das in Paris nicht verhindern könne.

In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung; verhindert hat sie gar nichts. Neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs fordert die CSU auch. Mit solch ewigem Mehr und Nochmehr landet man letztlich bei Forderungen nach extralegalen Maßnahmen und der Todesstrafe, wie sie in Frankreich schon laut werden. Das höchste deutsche Gericht hat darauf im Jahr 2006 die richtige Antwort gegeben: „Daran, dass er auch den Umgang mit seinen Gegnern den allgemein geltenden Grundsätzen unterwirft, zeigt sich gerade die Kraft des Rechtsstaats.“ Anders gesagt: Ein Staat, der im Irrglauben, auf diese Weise den Rechtsstaat zu verteidigen, sein Recht verkürzt und veruntreut, ist nicht stark, sondern schwach.“….

http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-den-anschlaegen-von-paris-deutschland-muss-vielfalt-akzeptieren-und-nicht-nur-ertragen-1.2296770

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5 Gedanken zu „…..Keine Vorratsdatenspeicherung!

  1. Diese Mail ging eben an die Redaktion des „Sonntagsstammtisch“ des BR. „Focus“-Markwort und Barbara Stamm (CSU) bewerben die „Vorratsdatenspeicherung“:

    „Unerträgliche Diskussion, einzig Dieter Hanitzsch hindert am Abschalten.

    Zur VDS, bei der immer wieder folgendes in unerträglichem Sendungsbewusstsein und arroganter Anmaßung von „Befürwortern“ ausgeblendet wird:

    1.
    Es gibt Leute in Justiz und Sicherheitsapparat, insbesondere der CSU, in deren Händen derarte Gesetzesinstrumenten tatsächliche eine GEFAHR sind.

    2.
    Wenn Gesetze erst einmal angeleiert sind, sind die Kontrollmechanismen im Zweifel keinen Pfifferling wert: gegen Menschen im Focus der Justiz wird ausgenutzt, was ausgenutzt werden kann! Auch aus persönlichen Motiven.

    3.
    Die Hemmnis für immer weiterenAusbau der Kontrolle von Bürgern wird immer weiter gesenkt. Mit „Sicherheit“ und dem Spiel von Ängsten lässt sich alles begründen – jedes Ereignis wird missbraucht, um weitere Überwachungen zu „begründen“.

    4.
    Bereits das „Bewusstsein“ von Überwachung und Kontrolle VERÄNDERT das Verhalten, das Denken und die Psyche von Bürgern. Dies kann KEINE freie demokratische Gesellschaft wollen.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Martin Deeg
    Polizeibeamter a.D.

  2. Nachtrag:
    1. Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Benjamin Franklin
    2. aus SRF Nachrichten ’10 vor 10′ – haben auch über die Maßnahmen in anderen Ländern zu den Kriegsrückkehrern berichtet – UK verweigert Rückkehr – interessant war Deutschland – hier gingen 550 nach Syrien – 150 kamen bisher zurück – jeder Einzelne soll von 40 Beamten rund um die Uhr überwacht werden – Kleine Rechnung: 150 * 40 = 6000 Beamte (plus Urlaubs-Krankenvertretungen, Verwaltung, usw.) – noch ne Rechnung, jeder Beamte wird mit 5.000,-€/Monat veranschlagt = 30.000.000,- €/Monat oder 360.000.000 Mio/Jahr
    Wie viele Kindergartenplätze, Lehrer, usw. wären das wohl?
    Uns stellt sich immer wieder die Frage: Was schützt besser – Überwachung oder persönliche Integrität/Ehrlichkeit? Bekommt jemand Zustimmung wenn er einen integere, ehrliche Person angreift oder wird er dann sogar von den eigenen Leuten runtergemacht (zumindest wegen Dummheit und Eigenschädigung)? Oder wer stimmt nicht innerlich zu, wenn unehrliche Leute ihre sogenannte gerechte Strafe kriegen?……………

    • ….„man müsse vom schlimmsten denkbaren Fall ausgehen“
      ….ist die Devise von „Sicherheitsfanatikern“ im deutschen Justiz- und Polizeiapparat, die immer wieder von der populistischen „Angst-Politik“ mit Gesetzesinstrumenten versorgt werden. Beispiel hier Aussage von CSU-Lückemann, der für meine zehnmonatige Freiheitsberaubung (Anzeige) federführend war:

      „Amoklaufdrohung“ Gymnasiast, Gamestar-Forum!

      Es ist völlig,egal, um was es geht: sobald „irgendwas“ bekannt wird, was auch nur im Entferntesten eine abstrakte oder gefühlte „Gefahr“ sein könnte, drehen diese Sicherheitsapparatler durch! Nicht weil sie wirklich Sorge um Sicherheit und Bürger haben.

      Sondern weil sie selbst ANGST haben, dass wenn tatsächlich ein „Schaden“ eintritt – der oft außer im Kopf der Betreffenden nirgends nachvollziehbar ist – sie selbst an den Pranger kommen könnten und zur Verantwortung gezogen werden, weil sie “ irgendwas“ wussten aber nichts/zu wenig getan hätten.

      Deshalb wird absurderweise wirklich ALLES getan, ohne Rücksicht auf den gesunden Menschenverstand, nur auf Effekt und Aktionismus gebürstet.

      Dieser Reflex trifft natürlich oft auf Charaktere, die ohnehin ein entsprechendes Menschen- und Weltbild haben.

      Und die sind jetzt wieder am Drücker nach den Anschlägen in Frankreich, weil sie Betroffenheit und Ängste ausnutzen….. Die Vorratsdatenspeicherung ist das beste Beispiel, wie jede Verhältnismässigkeit diesem Wahn geopfert werden soll.

      • Die „Fälle“, in denen Gefahren selbstgebastelt und vorgetäuscht werden und Aktionismus gezielt böswillig stattfindet, um „lästige“ Kritiker, „Querulanten“ oder Gegner mundtot zu machen, wie in meinem „Fall“ oder im „Fall Mollath“ sind die Steigerung des ganzen.

        M.E. ist eine solche Entwicklung und sind diese Leute die größere Gefahr für einen Rechtsstaat als der radikale Islamismus. Es geht um Reaktionen, die natürlich auch eine Spirale in Gang halten.

  3. Zur Ergänzung – sind das eigentlich alles Arbeitsbeschaffungs/Versorgungsprogramme für den gesamten Beamtenachwuchs?
    Wäre es nicht einfacher die Politiker würden anfangen ihre eigene Selbstbedienung zu beenden und ihren Amtseid zu erfüllen, also FÜR die Menschen arbeiten? Das würde sicher vieles unnötig machen!

    ….Der Terroranschlag auf „Charlie Hebdo“ alarmiert auch deutsche Behörden. Nach SPIEGEL-Informationen lässt das Bundeskriminalamt islamistische Gefährder und „relevante Personen“ aus ihrem Umfeld verdeckt überwachen……
    …..Allein für die Überwachung von Rückkehrern aus den Bürgerkriegsgebieten des Nahen Ostens wären nach BDK-Schätzungen rund 3600 Beamte nötig…..
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/charlie-hebdo-attentat-bka-startet-alarmplan-mit-sofortmassnahmen-a-1012172.html

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