Az. 64 O 2259/14, Landgericht Würzburg
Es beginnt bei der Befangenheit in „eigener Sache“:
16 Ingolstädter Richter erklären sich in Sachen „Gerichtsgutachter Haderthauer für befangen. Die Sache wird nach München verwiesen:
….“In eine schwierige Lage hat der Rechtsstreit zwischen Hubert Haderthauer und dem Freistaat Bayern die Präsidentin des Ingolstädter Landgerichts, Sybille Dvorazik, gebracht. Sie ist mit dem Ehepaar Haderthauer per Du und hat sich wegen dieser Nähe in einem weiteren Rechtsstreit zwischen Dreifachmörder Roland S. und Hubert Haderthauer selbst für befangen erklärt. Weil sich in Ingolstadt auch alle anderen 16 Richter für befangen erklärten, wurde der Fall nach München abgegeben.„…..
In meinem Fall – Gerichtsgutachter Dr. Groß, vorsätzliches Fehlguachten für die Justiz Würzburg zu meinen Lasten steht im Raum – erfolgt hingegen dies:
1.
Ich reiche Klagen in München (zuständig Feistaat) und Stuttgart (Wohnsitz) ein, worauf man eine Verweisung jeweils zur Justiz Würzburg erzwingt! (LG München I, 15. Zivilkammer, zuletzt Az. 15 O 13559/14)
Das Ergbnis stets das gleiche: Würzburger Richter bescheinigen dem Gerichtsgutachter auf einfachstem Aktenweg, dass er „allgemein“ kompetent sei, auf die KONKRETEN Vorwürfe wird überhaupt nicht eingegangen!
2.
Ich reiche infolge direkt diese Klage…
http://martindeeg.WordPress.com/2014/11/22/weiter-tatvorf-freiheitsberaubung-mittels-fehlgutachten-vertuschung-durch-sumpf-in-wurzburg/
….bei der Justiz Würzburg ein, mit ausdrücklichem Hinweis auf Befangenheit im vergleichbaren „Fall Haderthauer“ beantrage ich Verweisung nach Stuttgart oder München. Die Befangenheit zugunsten „ihres“ Dr. Groß ist offensichtlich!
Was geschieht?
Am 9. Dezember 2014 erhalte ich weiter unverschämten und realitätsverweigernden „Beschluss“ des Landgerichtes Würzburg, der offenkundig befangenen Richterin Ursula Fehn-Herrmann.
Klage gegen Dr. Groß wegen Fehlgutachten wird weiter abgewürgt, Landgericht Würzburg, 64 O 2259/14
Die schreibt u.a.:
„Die Antragsschrift enthält keine Darstellung eines Sachverhalts, welcher einen solchen Anspruch rechtfertigen könnte.“ –
– als wäre ich nicht sieben Monate zu Unrecht unter unter dem Damoklesschwert des § 63 StGB aufgrund eines Fehlgutachtens des Dr. Groß zu Unrecht in der Forensik Lohr gewesen. Und dass es sich um ein Fehlgutachten jenseits psychiatrischer Mindeststandards handelt, hat Prof. Dr. Nedopil zweifelsfrei bereits im März 2010 offengelegt.
Seither werde ich von der Justiz Würzburg für dumm verkauft. „Standard“ bei dieser Justiz…
„Beschwerde“ gegen die Rechtsbrüche in Würzburg ist selbstverständlich möglich – beim OLG Bamberg. Dessen Präsident, Clemens Lückemann (CSU) ist seit 2010 in gleicher Sache wegen Freiheitsberaubung im Amt angezeigt – was auch beim EGMR anhängig ist…
Die Justiz Würzburg beim Betriebsausflug…?
martindeeg 
http://www.sueddeutsche.de/bayern/verfahren-gegen-hubert-haderthauer-anwalt-wirft-langerichtspraesidentin-manipulation-von-akten-vor-1.2268213
Krimi Gabi postet einen neuen Blog.
https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/12/13/der-fall-mollath-das-buch-von-gerhard-strate/
Gerhard Strate: Rechtskenntnis ist bei einem Richter in Bayern nicht vorauszusetzen.
Die durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebene Rechtslage war eindeutig. Sie wurde durch den Amtsrichter bei der Anordnung der Unterbringung ignoriert. Seine Unkenntnis einer für ihn verbindlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die er bei der Entscheidung über die vorläufige Unterbringung Mollaths objektiv missachtet hatte, reichte dem Oberlandesgericht aber nicht für den Vorwurf der schweren Freiheitsberaubung.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möge vielfach veröffentlicht und kommentiert worden sein. Das beweise nicht – so das Oberlandesgericht –, dass der Amtsrichter auch Kenntnis von ihr erlangt hatte. Verallgemeinert gesagt: Rechtskenntnis ist bei einem Richter in Bayern nicht vorauszusetzen. So das höchste Gericht in der bayerischen Hauptstadt. Jede Beugung des Rechts ist damit stets frei von Vorsatz, allenfalls ein Geschehen aus Versehen. Eine Nachlässigkeit.
Eine Nachlässigkeit.
Nonsens. Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Vorsatz – siehe Strate Begründung – oder Inkompetenz, sprich Geschäftsunfähig. Ich plädierte bei Miss Wolff auf Kognitionsdefekte – neurologisch bedingt – ergo geistig Behindert. Dann gab’s Ärger 🙂
Finde leider im gesamten Internet keinen Hinweis, dass bei Versehen / Nachlässigkeit ein Richter nicht haftet. Vielleicht reicht aber folgendes: Irrt sich der Amtsträger auf rechtlichen Ebene, ist die Handlung stets rechtswidrig (BGHSt 24, S. 125, 127).
Keine Ahnung, ob Strate das in seinem Buch aufgefahren hat.
Bundesverfassungsgericht? Interessiert doch keinen von denen!
……Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur mög-lich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern……. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html
oder das Hartz 4 Urteil – wird durchgängig ignoriert von gerichten und Behörden:
Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09
……..Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen….. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html
man klnnte sich auch überlegen ob die ‚Richter‘ vielleicht Minderwertigkeitskomplexe haben, die sie damit kompensieren, dass sie sich über das höchste deustche Gericht stellen – haben wir auch von der Dorfpolizei, die stehen hier über der Staatsanwaltschaft, weigern sich u.a Strafanzeigen aufzunehmen.
Beissende Ironie.
Anders als Norbert Blüms Werk mit dem offenbar zutreffenden Untertitel „Polemik“ wendet sich Gerhard Strate natürlich auch an Juristen, die aus dem entsetzten Staunen nicht herauskommen dürften, werden sie der Fülle an Rechtsfehlern gewahr, die sich in den Mollath-Verfahren ereignet haben, so auch im Betreuungsverfahren, das im 8. Kapitel mit beißender Ironie präsentiert wird.
Wie man Betreuer henkt und Betreuungsstellen ebenso.
https://citisite.wordpress.com/gerhard-strate-fall-mollath-vom-versagen-der-justiz-und-psychiatrie/
Der ultimative Rechts-Blog 🙂
Hab 10 Betreuungsstellen gemailt, ob Sie folgenden Text kennen: Ein Dienstvergehen liegt vor, wenn der Beamte schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt. Eine (Betreuungs-) Behörde hat bei Feststellung pflichtwidrigen Betreuerhandelns das Betreuungsgericht zu verständigen. Nichthandlungen macht das Delikt zu einem Verbrechen (Schäden durch Unterlassen).
Bis auf eine Stelle – Betreuungsstelle Nürnberg – verfielen die anderen vermutlich in einen Schockstarre. Vermutlich ist denen nicht bewusst, dass nicht der Betreute bei pflichtwidrigen Betreuerhandeln sich einen RA „besorgen“, sondern die Betreuungsstelle aktiv werden muss.
@ Hartz IV. Betreuer sind für Gesundheit zuständig und vertreten einen rechtlich nach aussen. Ergo würde ich empfehlen, einen zu bestellen, der einen in Gesundheit rechtlich vertritt.
11000 Mal Zwang.
Bayern liegt vorn bei Einweisungen in die Psychiatrie – 09.05.2013
http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/nuernberg/11000-mal-zwang-1.2892643
Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Thüringen. Heiner Dehner zufolge wurden dort im Jahr 2011 gerade einmal 940 Menschen zwangsweise in eine Klinik eingewiesen — nicht einmal ein Zehntel der Menschen, die in Bayern untergebracht wurden.
Stellt sich natürlich die Frage, ob die Zahlen in Relation zur Einwohnerzahl sind.
Faktor 6: Thüringen 2 Millionen Einwohner. Bayern 12 Millionen. Ergo Bayern doppelt soviel Leute einweist und nicht 10 x soviel.
Zahlen sind immer so eine Sache: Bayern hat 2006 schon zweimal (zu Unrecht und erfolglos) meine „Zwangseinweisung“ beantragt – durchgeführt wurde diese aber in Baden-Württemberg, somit also statistisch auch in BW erfasst. Erst nach diesen „Fehlschlägen“ kam übrigens der „verlässliche“ Bayer Dr. Groß zum Zug….auch das lässt tief blicken!
Und dann noch diese Berichte hierzu gefunden:
http://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2011-08/betreuung-psychiatrie
http://www.muenster.de/stadt/presseservice/custom/news/show/733527
Richtig – Gustl Mollaths achtjähriger zu Unrecht erfolgter „Aufenthalt“ in der Forensik hat statistisch gesehen das gleiche Gewicht wie eine unnötige „Über-Nacht-Beobachtung“….
@ Martin Zitat: „gegen ihren Willen!“
Na klar passiert das, wenn man als Betroffener die Gesetzeslage nicht kennt. Siehe Dr. Sponsel. Hier ‘nich nochmal gepostet. Es zählt der natürlich Wille. Urteil aus 2001. Der Flow-Text Fall. Strate fuhr den bei Mollath auf.
Sorry Martin. Metakognition erlaubt 🙂
Wie immer, mit einer kleinen Werbunterbrechung. Filmtipp für 2015. Terminator – Genesys.
Cut Citisite. Norbert Blüm‘s Besteller über Familiengerichte – Wider die Blödheit: „Ich will die Welt verändern.“ Soundtrack Terminator, der Kontext: „I will change the world!“ Und na klaro gibt Arnold Schwarzenegger (wie immer) die besten Texte aller Zeiten zum Besten: „I‘ll be back!“
Schwarzenegger: „I‘ve been waiting for!“
Mit seinem Freund Ralf Möller war ich – vor seinem Hollywood-Depüt – so um 1980 einen Nachmittag mit ihm (allein) in einem Body-Studio in Würzburg 🙂 Dort war eine Spiegelwand. Ich zu Ralf: „Meine Nerven. Ich kündige mein Abo.“ Ralf beruhigte mich: „du hast ne Super Figur. Dann gab er mir Trainingstips!“ Das nächste mal sah ich Ralf dann im Kino Gladiator. Traurig. Er starb. Ich zu meiner EX: „wir können jetzt das Kino verlassen, Ralf ist tot!“ Schon war Krach angesagt 🙂
Hier noch ein Text im Kontext Schwarzenegger. Anonymous: „Wir vergessen nicht. Wir verzeihen nicht! Erwartet uns!“
In dem Sinne!
„Die Antragsschrift enthält keine Darstellung eines Sachverhalts, welcher einen solchen Anspruch rechtfertigen könnte.“
Übersetzungensmöglichkeiten:
– wir dürfen nichts machen (und wollen es auch nicht)
– wir kapieren nicht um was es geht
– wir machen grundsätzlich nichts für die Menschen
– lass uns endlich in Ruhe und verschwinde
– darf selbst fortgesetzt werden…..
wir haben immerhin die Aussage des Landesjuristen der so ‚was soll ich machen wenn der Kretschmann nichts tut?‘ die Untersuchung und Menschenrechte verweigert und so die ganze Justiz in Baden-Württemberg als befangen erklärte.