Justizskandal um Clemens Lückemann in München weiter beweisrechtlich angezeigt: 15 O 13559/14

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Diesen Beschluss erhielt ich vergangene Woche:

Beschluss LG München I, 15 O 13559/14 – Verweigerung PKH/Verdacht Rechtsbeugung

In diesem Zusammenhang:
Dieses Schreiben der Direktorin des Amtsgerichts Würzburg, Helga Twardzik in Zusammenhang mit andauernder Kindesentfremdung/Umgangsboykott/Verweigerung des gerichtlich vollstreckbaren Beschlusses seit 30 Monaten (!) erhielt ich vor rund einem Monat: ein Freibrief für die Rechtsverweigerung des Familiengerichts, das weiter andauernd die Vater-Kind-Bindung zerstört.

Direktorin AG Würzburg, Twardzik: „Unabhängigkeit“ der Richter deckt Rechtsverweigerung

Diese sofortige Beschwerde ging an das Langericht München, der Vorsitzende Richter Tholl hat bereits in Zusammenhang mit dem Justizskandal „Schottdorf“ und den Versuchen der Kriminalisierung/Pathologisierung des Polizeibeamten Robert Mahler für Aufmerksamkeit und Berichterstattung in der SZ gesorgt.

Es ist offentsichtlich so, dass selbst massivste Justizverbrechen und Straftaten im Amt, begangen durch Justizjuristen mit CSU-Parteibuch, NUR durch Herstellung von Öffentlichkeit und Veröffetnlichung von Akten geltend zu machen sind.

….

„Landgericht München I
Prielmayerstraße 7
80335 München 27.11.2014

Az. 15 O 13559/14

Gegen den sog. Beschluss vom 18.11.204 wird sofortige Beschwerde eingelegt.
Der Schriftverkehr wird wie alle Vorgänge beweisrechtlich veröffentlicht.

Da das Landgericht München I wahrheitswidrig behauptet, Beweise für Straftaten im Amt und hieraus sich ergebende Schadensersatzanssprüche seien „nicht dargelegt“ wurde ein BEWEISPOOL für das Gericht eingerichtet, der für jeden öffentlich zugänglich die Fakten darlegt und den Richtern hiermit als Beweismittel benannt wird:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/11/27/offentlicher-beweispool-fur-das-landgericht-munchen-1-az-15-o-1355914/

1.
Weiter wird insbesondere der Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten der Beschuldigten bei der Justiz Würzburg/Bamberg insbesondere bezüglich Freiheitsberaubung im Amt durch die Beschuldigten

1. Clemens Lückemann, Präsident des OLG Bamberg, zur Tatzeit Generalstaatsanwalt Bamberg

2. Thomas Trapp, sachbearbeitender Staatsanwalt und Weisungsempfänger von 1.

3. Norbert Baumann, Vorsitzender Richter des 1. Strafsenats des OLG Bamberg

4. Thomas Schepping, Richter des 1. Strafsenat des OLG Bamberg und Verantwortlicher für die mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung erwirkte sog. Gewaltschutzverfügung gegen den Kläger, aufgrund deren dieser den Kontakt zu seinem drei Monate alten Kind „verlor“.

geltend gemacht. Dieser als Verbrechen zu wertende Vorgang wird – wie detailliert anhand Akten beweisrechtlich erwiesen – durch das zuständige Staatsministerium der Justiz ebenso wie durch die Staatskanzlei, Sachbearbeiter Dr. Glaser, der lediglich auf die Zuständigkeit des untätigen Ministeriums verweist, unter Verdacht der Strafvereitelung zugunsten von CSU-Juristen in Würzburg/Bamberg vertuscht und gedeckt.

Beweis: u.a. Blog des Klägers „martindeeg.wordpress.com“

Das Landgericht München versucht offenkundig, die Anliegen und Strafanzeigen des Klägers ins Lächerliche zu ziehen.

Was sie hierdurch bezweckt, ist offen. Anstatt den konkreten Tatvorwürfen nachzugehen, wird offenkundig nach bekanntem Muster bei der bayerischen Justiz versucht, den Kläger und Geschädigten als Querulanten zu diffamieren.

Die Darstellung von zusammenhanglosen Aussagen im Beschluss vom 18.11.2014, Az. 15 O 13559 wie „Die Justiz im OLG-Bezirk Bamberg sei rechtsradikal und in Teilen hochkriminell“ , die die Richter versuchen dem Kläger zuzuschreiben, lassen diesen Schluss zu.

Die zur Schau gestellte Naivität der Richter des Landgerichts München, die offenkundig nur den Zweck hat, die gesamten Vorgänge unter den Teppich zu kehren – auch durch erzwungene weitere Abgabe an die Beschuldigten selbst – und den Beschuldigten qua Amt einen Freibrief auszustellen, ist in höchstem Maße unredlich und eine Schande für eine Justiz, die von sich behauptet, rechtsstaatlich zu sein.

Der Vorsitzende Richter Dr. Tholl, Landgericht München I wird selbst in Pressebericht vom 5. November 2014, Süddeutsche Zeitung, „Justiz soll gegen Recht verstoßen haben“, in Zusammenhang mit der zu Unrecht erfolgten Maßnahmen gegen den Polizeibeamten Robert Mahler, zitiert:

„Das Landgericht München I hat im Zuge eines Amtshaftungsprozesses gegen den Freistaat angedeutet, dass die bayerische Justiz gleich mehrmals gegen geltendes Recht verstoßen habe. Das Verfahren vor der 15. Zivilkammer des Landgerichts dreht sich um den Rechtsstreit des Kriminalhauptkommissars Robert Mahler vom LKA gegen den Freistaat. Dabei bahnt sich eine klare Niederlage für die bayerischen Behörden an. „Es liegt sehr nahe, dass Amtspflichtverletzungen vorliegen“, sagte der Vorsitzende Richter Frank Tholl. Und er fügte hinzu: „Ob sich der Freistaat mit einem Urteil einen Gefallen tut, wird er selbst beurteilen müssen.

Die Aussagen des Richters sind in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Mit ihnen deutet er an, dass im bayerischen Justizapparat gleich mehrere Sachen sehr krumm abgelaufen sind. Und dass dem Freistaat an der detaillierten Aufklärung dieser Dinge nicht gelegen sein kann, weil es dann peinlich bis skandalös werden würde. Jedenfalls legte das Gericht dem Vertreter des Freistaats unmissverständlich ans Herz, einem Vergleich zuzustimmen und eine Entschädigung zu zahlen.

…Der Vorwurf: Mahler soll gegen Schottdorf ohne Grund ermittelt haben und dabei Schottdorfs Buchhalter gefragt haben, ob der nicht Hinweise auf illegales Verhalten geben wolle. Die Ermittlungen zogen sich mehr als zwei Jahre hin, ehe sie 2012 eingestellt wurden. Der Vorsitzende Richter machte am Mittwoch klar, was er von diesem Vorgehen hält: Die Einleitung der Verfahren bezeichnete er als „problematisch“ und deren Dauer kritisierte er überdeutlich: „Spätestens im August 2010 wäre das Verfahren einzustellen gewesen.“ Doch Mahler musste zwei Jahre bis zur Einstellung warten.

„Verdacht auf Rechtsbeugung“
Dadurch hat der Beamte nach eigenen Angaben massive gesundheitliche Probleme bekommen, deshalb fordert er nun Schmerzensgeld und Verdienstausfall. Die Kammer folgte seiner Argumentation weitgehend und schlug eine Entschädigung von 4000 Euro vor. Der Rechtsvertreter des Freistaats, Gero Himmelsbach, deutete an, er sei bereit, auf den Kläger „zuzugehen“. Allerdings müssten zu dem Vorschlag „einige Behörden gehört werden“. Deshalb wurde die Verhandlung vertagt.“…

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-schottdorf-bayerische-justiz-soll-gegen-recht-verstossen-haben-1.2205728

Die Tatvorwürfe und im Raum stehenden Straftaten im Amt wiegen ebenso wie die Folgen gegen die Person des Klägers ungleich schwerer. Die kriminelle Energie und die offenkundige Böswilligkeit der Beschuldigten im „Fall Deeg“ ist atemberaubend.
Es ist in der Tat bezeichnend, dass Richter Tholl dem Freistaat Bayern auch im obigen Verfahren empfiehlt, die Vorgänge zu vertuschen, indem man sich vergleichen sollte.

Dass massive Mißstände in der Justiz Bayern bestehen, ist kaum mehr zu leugnen. Die Vertuschung von konkreten und massiven Straftaten im Amt ist daher weiter zu verhindern. Dies ist offenkundig nur durch Herstellung von Öffentlichkeit möglich.

Dass eine Radikalisierung von Geschädigten und immer mehr Bürgern eintritt, ist dem Umgang mit Mißständen und Straftaten im Amt durch die Justiz zuzurechnen.

2.
Im sog. Beschluss vom 18.11.2014, Az. 15 O 13559/14 wird mehrfach gelogen:

Seite 2:

„Mit Verfügung vom 16.07.2014 hat die Kammer den Antragsteler darauf hingeweisen, dass für behördliche Handlungen in Würzburg das Landgericht München I örtlich unzuständig ist, und angefragt, ob der Antragsteller eine Verweisung an das örtlich zuständige Gericht beantragt.

Der Antragsteller stellte keinen Verweisungsantrag“.

Beschluss LG München I, 15 O 13559/14 – Verweigerung PKH/Verdacht Rechtsbeugung

Richtig ist:
Der Antragsteller stellte ebenso wie bei zahlreichen anderen Eingaben erzwungenermaßen einen Verweisungsantrag.

Dass dies absurd ist, erschließt sich jedem vernünftig denkenden Menschen – offenkundig jedoch nicht Justizjuristen, die weiter munter den Rechtsbrecher selbst mit der Ermittlung und Aufklärung von Rechtsbrüchen beauftragen wollen!

Alle Vorgänge, die im Zusammenhang mit Freiheitsberaubung im Amt, mit der seit Oktober 2012 bestehenden Kindesentführung/Umgangsboykott zu Lasten des Klägers als Vater an die Justizbehörden Würzburg gingen, wurden entweder

a) bis heute weder bearbeitet noch beantwortet

b) ohne jede Prüfung durch die Beschuldigten/Beklagten selbst (oder Weisungsgebundene der Beschuldigten)
einfachst entledigt.

Aus diesem Grund wurde das Justizministerium in Kenntnis gesetzt, das in gleicher Weise zu Lasten des Klägers agiert. Die beweisrechtlich dargelegte Strafvereitelung im Amt ist Inhalt der Klage.

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Die rechtsfremde und bizarre Vorgehensweise führt immer wieder zum gleichen Ergebnis: zuständige Stellen verweigern die Bearbeitung oder erzwingen die Verweisung an die Beklagte/Beschuldigte selbst, die dann die Bearbeitung verweigert oder pauschale und formelhafte Abweisungen zusendet.
So wurde auch bereits eine Verweisung vom Landgericht München an das Landgericht Stuttgart erzwungen, worauf wiederum das Landgericht Stuttgart eine Verweisung an die Beklagte selbst, die Justizbehörden Würzburg erzwang.
Es geht hier um Verbrechen im Amt! Wenn diese nicht auf rechtsstaatlichem Wege zu klären sind, wird der Kläger andere Wege beschreiten, um Genugtuung zu erlangen.

Weiter heißt es im sog. Beschluss vom 18.11.2014, Az. 15 O 13559/14, Seite 2:

„Mit Verfügung vom August 2014 erteilte die Kammer erneut Hinweise. U. a. wies sie den Antragsteller darauf hin dass sein Vortrag zu etwaigen Pflichtverletzungen durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz und die Staatskanzlei bislang unkonkret sei.“

Beschluss LG München I, 15 O 13559/14 – Verweigerung PKH/Verdacht Rechtsbeugung

Richtig ist:
Der Kläger hat auf den sog. Hinweis des Gerichts nochmals akribisch dargelegt, dass hier eine Strafvereitelung im Amt und eine Rechtsverweigerung zugunsten der Beschuldigten bei der Justiz Würzburg/Bamberg stattfindet.

Weiter sind ALLE BEWEISVORTRÄGE und ORIGINALDOKUMENTE sowohl den Tatbestand der Freiheitsberaubung im Amt als auch der Kindesentführung zu Lasten des Klägers beweisrechtlich dokumentiert, veröffentlicht und dem Gericht ALS BEWEISMITTEL benannt unter dem BLOG des Klägers „martindeeg.wordpress.com“.

Die Gerichte sind offenkundig in keiner Weise gewillt, sich mit den Vorgängen auseinanderzusetzen. Stattdessen wird gelogen und auflaufen gelassen, um Justizjuristen vor Strafverfolgung zu schützen und – siehe „Fall“ Robert Mahler“ – den Nimbus der Justizbehörden in Bayern nicht durch „peinliche und skandalöse“ Offenlegungen (Vorsitzender Richter Tholl) weiter zu schädigen sondern dies zu Lasten der Bürger und der Transpanz zu vereiteln.

Der Popanz, der hier zu Lasten von Geschädigten und zum Schutz von Beamten und Justizjuristen mit immer gleichen Phrasen aufrechterhalten werden soll, nähert sich mittlerweile durchaus der Vorgehensweise in einem Unrechtsstaat an.

3.
Um hier nur EINEN Tatvorgang und Aspekt der in Frage stehenden Verbrechen im Amt konkret nochmals darzulegen, werden hier nochmals die Straftaten der Beschuldigten vom März 2010 angeführt, die dem Ministerium bekannt und angezeigt sind und die dieses offenkundig strafvereitelnd vertuscht. Auch für nicht juristisch geschulte Leser des BLOGS ist ersichtlich, dass es sich hier um Straftaten im Amt handelt:

Über Originalakten unter „martindeeg.wordpress.com“ ist belegt:

Der Kläger wurde aufgrund des am 04.03.2010 beim Landgericht Würzburg, 1. Strafkammer, unter Az. 10465/09 eingehenden Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil, LMU München mit hierauf sofort erlassenem Beschluss aus der Forensik Lohr entlassen.

Der Kläger war aufgrund der vorsätzlich falschen und in der Zeitung Mainpost am 25.06.2009 verbreiteten Behauptung der Staatsanwaltschaft Würzburg, er habe einen „Amoklauf“ bei der Justizbehörde Würzburg (!!) geplant seit dem 21. Juni 2009 – also über acht Monate Monatezu Unrecht inhaftiert. Mittels vorsätzlich erstattetem Fehlgutachten des Dr. Groß, das Nedopil widerlegt hatte, war versucht worden, den Kläger dauerhaft zu Unrecht nach Par. 63 StGB wegzusperren.
vgl.: http://dejure.org/gesetze/StPO/121.html

Dies ist kein Einzelfall.

Als das Gutachten und die Entlassungsverfügung bei der Forensik Lohr einging, wurde der Kläger sowohl vom zuständigen Oberarzt ……..(Anonymisierung wurde zugesichert) als auch von Rechtsanwalt Christian Mulzer, Würzburg „gewarnt“, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg in heller Aufregung sei. Der Kläger solle am besten über Frankfurt und nicht über Würzburg nach Stuttgart fahren! Das Bild, das die Justiz Würzburg bei Kundigen abgibt, ist bezeichnend. (2011 wurde die Kanzlei von RA Mulzer widerrechtlich durch die StA „durchsucht“….http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=AG%20W%FCrzburg&Datum=2012-09-29&Aktenzeichen=103%20Cs%20701%20Js%2019849/11).

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hatte bereits versucht, einen Haftbeschluss zu erwirken, um eine Zurückverlegung in die JVA zu erreichen, was das Landgericht abwies.

Eine Woche später, 12.03.2010, wurde der Kläger aufgrund Haftbefehls des OLG Bamberg, Beschuldigte Baumann und Schepping, wegen vorgeblicher Fluchtgefahr in seiner Wohnung in Stuttgart ein zweites Mal festgenommen. Es gab zu diesem Zeitpunkt weder Haftgrund noch zugrundeliegende Straftat, die eine über bereits acht Monate hinausgehende „Untersuchungshaft“ in einem Rechtsstaat auch nur ansatzweise begründen hätte können.

Kein Betroffener, bei dem der Vorwurf der „Störung des öffentlichen Friedens“ tatsächlich zutraf, war in Deutschland jemals auch nur über Wochen in Haft, weil er – noch dazu vorgeblich in einer Dienstaufsichtsbeschwerde – einen „Amoklauf“ angedroht haben soll.

Was die Beschuldigten in den Glauben versetzte, gegen den Kläger derart ungeniert ihr Amt zu missbrauchen und Verbrechen im Amt begehen zu können, ist aufzuklären.

Der Beschuldigte Lückemann hatte Weisung erteilt, den Antrag zu stellen. Sein Parteikollege und langjähriger Freund Baumann zeichnete die Freiheitsberaubung im Amt ab.

Die Beschuldigten wirkten zur Vertuschung darauf hin, dass die Festnahme an einem Freitagmittag erfolgte, so dass Gegenmaßnahmen nicht möglich sind.

Rechtliches Gehör wurde gezielt verweigert. Rechtsanwalt Mulzer wurde gezielt in Unkenntnis gelassen.

Die Polizeibeamten in Stuttgart erkannten die offenkundig persönlich motivierte Freiheitsberaubung im Amt, diskutierten intern, ob die – offenkundig mit gezieltem Druck beim Vorgesetzten der Fahndung Stuttgart nachgeholfen – Maßnahme überhaupt durchzuführen ist.

Nach weiteren sechs Wochen erfolgte eine zweite Entlassung aus der zu Unrecht erfolgten Haft, die am Ende über insgesamt zehn Monate andauerte.

Nach Freispruch durch das Landgericht Würzburg am 20.08.2010 verhinderten die gleichen Beschuldigten unter ungeniertem Amtsmissbrauch, dass dem Kläger die vom Landgericht zugespochene und gesetzlich verankerte Haftentschädigung ausgezahlt wird.

Die Beschuldigten sind aus ihren Ämtern zu entlassen und wegen vorsätzlicher gemeinschaftlich begangener Freiheitsberaubung im Amt gegen einen ehemaligen Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg anzuklagen.

Wenn die Tatvorwürfe dem Gericht München weiter zu „unkonkret“ oder „zu wenig dargelegt“ sind oder gar beweisrechtlich als nicht erwiesen angesehen werden, muss von gezielter Rechtsbeugung zugunsten der Beschuldigte aus rechtsstaatsfernen Gründen ausgegangen werden.

Von einer Strafvereitelung des Justizministers, dem die Vorgänge seit langem angezeigt sind und der offenkundig nichts zur Aufklärung der konkreten Tatvorgänge unternimmt, ist auszugehen.

Dem Gericht ist ebenso beweisrechtlich zweifelsfrei dargelegt, dass unter Rechtsverweigerung des Familiengerichts Würzburg seit Juni 2012 die Durchführung des vollstreckbaren Beschlusses des Familiengerichts vom 09.04.2010 auf wöchentlichen sog. „Umgang“ des Klägers mit seinem leiblichen Kind verweigert wird. Entsprechende Anträge des Klägers auf Zwangsgeld gegen die Kindsmutter vom Juli 2013 oder auf Sorgerechtsübertragung (eingereicht im Mai 2013 und nochmals im September 2014) werden schlicht nicht bearbeitet.

Die Kindsmutter ist seit Oktober 2012 mit dem Kind des Klägers zwecks Bindungsblockade untergetaucht, was eine Kindesentführung darstellt. Auch dies wird durch die Justizbehörden unterstützt.

Alle Strafanzeigen und Klagen, die der Kläger an die – wie das Landgericht München immer wieder betont – örtlich zuständige Justiz Würzburg stellt, werden ignoriert und nicht bearbeitet, größtenteils nicht beantwortet!

Diese Rechtsverweigerung gilt sowohl für Dienstaufsicht, für Zivilklagen als auch für Strafanzeigen. Wenn eine Tätigkeit erfolgt, entscheiden die Beschuldigten/Beklagten in eigener Sache und weisen ohne jede Begründung und Sachprüfung ab.

All das ist beweisrechtlich dargelegt auf dem Blog des Klägers anhand Originalakten und Schriftstücken der Beklagten. Auch der BEWEISPOOL für das Landgericht München I wird laufend ergänzt.

Beweis: u.a. Blog des Klägers „martindeeg.wordpress.com“

Die Vorgänge legen längst einen Untersuchungsausschuss zur Lage der fränkischen Justiz nahe.

Dass der Kläger sich immer noch an Recht und Gesetz hält ist keinesfalls mehr selbstverständlich angesichts des für jeden hier offenkundigen Unrechts!

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

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6 Gedanken zu „Justizskandal um Clemens Lückemann in München weiter beweisrechtlich angezeigt: 15 O 13559/14

  1. „Keltern-Weiler/Nürnberg. Gibt es etwas Erbärmlicheres als mit anschauen zu müssen, wie Väter und Mütter, die nach ihren Kindern suchen, vor deutschen Gerichten regelrecht “abgeschlachtet” und “ausgenommen” werden ? Wie sie zur Schau gestellt werden als Verbrecher, als notorische Nörgler als paranoide Jammerlappen, die man besser in die Psychiatrie oder in den Knast stecken sollte ?

    Seit Jahren erlauben es sich Richter, Jugendamtsmitarbeiter und sonstige in der Scheidungsindustrie Tätige sich am Leid der Trennung von Eltern und Kindern zu bereichern. Und keiner schämt sich dabei, an solchen Verfahren teil zu haben, die die Kinder von ihren Eltern trennen.“….

    http://www.archeviva.com/familienpolitik-in-deutschland-versagt-klaeglich/

  2. Auch das hier war eine Freiheitsberaubung im Amt…..

    „Polizisten halten eine Frau illegal fest: Die Staatsanwaltschaft meint, den Beamten war unklar, dass das verboten ist.“

    ….“Polizisten zogen Lecomte herunter, erteilten ihr einen Platzverweis, trugen sie in ein Polizeiauto und hielten sie eine halbe Stunde fest, bis ihre Personalien aufgenommen waren.“

    …“Damit stellte sich die Frage nach der Strafe für die Täter. Im Strafgesetzbuch heißt es: „Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“…

    http://www.taz.de/!144814/

    Wollen sich die Richter des 1. Strafsenats des OLG Bamberg und die „leitenden“ Staatsanwälte auch aus der Affäre ziehen nach dem Motto „Dummheit schützt vor Strafe“?

    Man kann ja nicht wissen, dass man jemanden nicht zweimal festnehmen darf, weil der eine Dienstaufsichtsbeschwerde geschrieben hat ? „Querulanten“ hat man doch schon immer in die Forensik gesperrt in Franken? Hat ja vorher auch keinen gestört? Bei Mollath hat’s doch auch geklappt?

    In dem Beschluss hier kann man ganz klar rauslesen: „wer eine Dienstaufsichtsbeschwerde schreibt, braucht sich auch nicht wundern, wenn er weggesperrt wird“…( Zitat RA Mulzer)….

    OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

    Nochmal ganz klar: bereits EINE HALBE STUNDE verwirklicht den Tatbestand der Freiheitsberaubung! In meinem Fall waren es 10 Monate, zwei Festnahmen ohne Haftgrund und Straftat….

    • ….“Hat……ein Polizist eine Tat begangen, „dann setzt eine Art Solidarisierungseffekt der Staatsanwaltschaft ein“, meint Hoenig. Auch Staatsanwälte haben die Sonderbefugnis zu Maßnahmen, die sie unter bestimmten Bedingungen nutzen dürfen, und die sonst aber unter hohen Strafandrohungen stehen. Die Polizisten müssten „in Sekundenbruchteilen eine Entscheidung treffen“, sagt Hoenig, eben ob zum Beispiel in einer Situation eine Gefahr besteht oder nicht.“….

      Dieser „Solidarisierungseffekt“ potenziert sich bei Richter- und Staatsanwalts-„Kollegen“ wohl noch.

      Und dass die Beschuldigten als Richter hier in „Sekundenbruchteilen“ entscheiden müssen, wird wohl keiner behaupten wollen – im Gegenteil wird hier zielgerichtet fabuliert, um der fehlenden Legitimation und dem UNRECHT formaljuristisch einen „korrekten“ Anschein zu geben!

      „Wenn jede Fehlentscheidung eines Polizisten gleich als Freiheitsberaubung bestraft würde, hätte das erhebliche Konsequenzen für den Beamten – bis hin zur Entfernung aus dem Dienst. Das wäre wohl ebenso zu hart, wie das jetzige Verfahren, bei der Polizisten bei Straftaten häufig völlig ohne Sanktionen bleiben, zu nachsichtig ist.“

      Das ist die Begründung? Personalnot? Jaja, in Bayern „fehlen“ Richter und Staatsanwälte, die müssen also gedeckt werden….? Egal was sie treiben?

      „Eine Lösung könnte eine bessere Ausbildung der Polizei sein, die bei Polizisten solche Irrtümer darüber, wann sie jemanden festhalten dürfen, gar nicht erst entstehen lässt. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux: „Das Land Berlin trägt die Verantwortung dafür, dass nur Polzisten eingesetzt werden, die die Rechtslage kennen und die nicht vorschnell Leute festnehmen.“…

      http://www.taz.de/!144814/

      An mangelnder „Ausbildung“ liegt es in meinem Fall sicher nicht!

      Hier fehlt schlicht der moralische Kompass und der Charakter! Und das ist eine GRUNDVORAUSSETZUNG für eine Tätigkeit als Richter und Staatsanwalt! Auch in Bayern.

      • ….“Der Staatsanwalt beschränkte sich im wesentlichen darauf, meinen Mandanten in den Schmutz zu ziehen. Und zwar mit reinen Werturteilen, von denen “moralisch degeniert” noch ein eher harmloses ist. Das war schon mehr als die übliche Effekthascherei mit Blick auf die Vertreter der Lokalpresse. So einem Mann, dachte ich schon da, würde ich in einem Unrechtsstaat ungern als Angeklagter gegenübersitzen.“….

        https://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/11/13/degeneriert/

  3. Gegendarstellung.

    … der Antragsteller stellte keinen Verweisungsantrag. Martin Deeg: „Richtig ist:
    Der Antragsteller stellte ebenso wie bei zahlreichen anderen Eingaben erzwungenermaßen einen Verweisungsantrag.

    Professor Fritz B. Simon. Gemeinsam sind wir blöd!
    Fast schon ein Klassiker.

    http://www.carl-auer.de/programm/artikel/titel/gemeinsam-sind-wir-bloed/

    Gemeinsam sind wir blöder als blöd. Die Struktur der Kommunikation entscheidet, ob ein soziales System intelligenter ist als seine einzelnen Mitglieder oder „blöder“.

    Simon nimmt sich in seinem Buch Manager vor – jedoch ist Blödheit genauso auf andere Systeme übertragbar. Man beachte: Die einzelnen Mitglieder! Das ganze Rechts-System ist mehr als die Summe seiner „blöden“ Amtsträger.

    PS: Treten Schäden ein, dann handelt es sich bei einem Amtsträger um eine maligne Perversion. Abgespaltener Verweisungsantrag: Die Feststellung von Spaltung lt. Kernberg (vgl. 1983. S. 26) ist die einzige Möglichkeit, eine endgültige Borderline-Diagnose zu stellen.

    Was Martin Deeg’s Blog hinlänglich den Amtsträgern nachweist, incl. dass das maligne Perverse sind 🙂

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