Öffentlicher BEWEISPOOL für das Landgericht München 1, Az. 15 O 13559/14

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Mit einem sog. Beschluss vom 18.11.2014 teilt das Landgericht München I, 15. Zivilkammer (Vors. Richter Dr. Tholl, Richterin Kern, Richterin S. Hermann) u.a. Folgendes WAHRHEITSWIDRIG mit:

Seite 3, Beschluss v. 18.11.2014, Az. 15 O 13559/14:

„Trotz eines gerichtlichen Hinweises (vgl. Bl. 10/11 d. a.) hat der Antragsteller nicht vorgetragen, welche konkreten Pflichtverletzungen er dem Bayerischen Justizministerium und der Bayerischen Staatskanzlei vorwirft……
….Mangels konreter Darstellung von Pflichtverletzungen durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz und der Bayerischen Staatskanzlei bietet die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Antragsteller hat nicht dargestellt, durch wen wann welche konkrete Pflichtverletzung begangen worden sein soll.

Ich habe mich daher nun entschlossen, öffentlich und beweisrechtlich diesen BEWEISPOOL FÜR DIE GERICHTE anzulegen, damit derarten Falschbehauptungen öffentlich der Boden entzogen wird.

Es geht nach wie vor u.a. um konkrete Freiheitsberaubung im Amt mithilfe eines Fehlgutachtens des Würzburger Gerichtsgutachters Dr. Groß insbesondere durch die Justizjuristen Clemens Lückemann, Thomas Trapp, Norbert Baumann, Thomas Schepping.

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Der zugrundeliegende Sachverhalt ist hier anhand Originaldokumenten beweisrechtlich dargelegt. Beschwerde beim EGMR ist anhängig, Az.1033/12….

https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-§-63-

Nochmals im Detail: die Beschuldigten versuchten durch eine konzertierte Aktion, diese Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 nach Eingang beim Beschwerdegegner (!) am 12.06.2009 dazu zu missbrauchen, mich dauerhaft ohne jede Vorsussetzung hierfür als „Gefahr für die Allgemeinheit“ nach Par. 63 StGB in die Forensik zu sperren, zehn Monate Freiheitsberaubung folgten:

Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Für redlichen Juristen ist ohne weiteres erkennbar, dass dies ein massiver Missbrauch rechtsstaatlicher Sanktionsmittel aus persönlichen Motiven der charakterlich offenkundig deformierten fränkischen Justizjuristen ist!

Die offenkundige Strafvereitelung und Rechtsverweigerung seitens der politisch Verantwortlichen ist hier akribisch und chronologisch beweisrechtlich dargelegt, ebenfalls Originaldokumente. Darüber hinaus gehende Beantwortung erfolgte seitens der Beschuldigten nicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/20/schwere-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-polizeibeamten-offener-brief-an-bayerns-justizminister/

https://martindeeg.wordpress.com/2014/02/06/gezieltes-kriminelles-handeln-der-justiz-wurzburg-zur-verhinderung-von-schadensersatzanspruchen/

https://martindeeg.wordpress.com/2014/02/13/gerichtsgutachten-2-offener-brief-an-minister-Bausback

https://martindeeg.wordpress.com/2014/02/22/bayern-vertuschung-von-freiheitsberaubung-im-amt-mittels-fehlgutachten/

https://martindeeg.wordpress.com/2014/03/08/weiter-strafanzeige-wegen-verdacht-schwerer-freiheitsberaubung-im-amt/

https://martindeeg.wordpress.com/2014/03/22/bayerischer-justizminister-versuch-der-abgabe-einer-strafanzeige-wegen-freiheitsberaubung-im-amt-an-die-behorde-der-beschuldigten-staatsanwaltschaft-wurzburg/

https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/10/ubergriffige-staatsanwaltschaft-wird-gedeckt-offener-brief-an-seehofer/

https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/15/beschuldigte-entscheiden-uber-sich-selbst-staatsanwaltschaft-wurzburg-oberstaatsanwalt-frank-gosselke/

https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/28/antwort-der-staatskanzlei-strafanzeige-wegen-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-unschuldigen/

https://martindeeg.wordpress.com/2014/06/14/freiheitsberaubung-im-amt-weiter-intern-vertuscht-3-schreiben-an-seehofer/

https://martindeeg.wordpress.com/2014/06/21/freiheitsberaubung-im-amt-weiter-vertuscht-bayerische-staatskanzlei-schaut-weg/

Beschwerde gegen den sog. Beschluss vom 18.11.2014 ist weiter beweisrechtlich eingereicht und wird veröffentlicht.

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16 Gedanken zu „Öffentlicher BEWEISPOOL für das Landgericht München 1, Az. 15 O 13559/14

  1. Die Staatsmacht in Bayern geht wieder drakonisch wegen Bagatelltaten gegen Betroffene vor – die Spitze der „Verbrechen“ wie immer Beleidigung und verbale Ausbrüche (die nach m.E. NIE grundlos geschehen…..)

    Polizisten durchsuchen Haus von Mollath-Unterstützer

    …..“Mit dem prominenten Justizfall hat der Cadolzburger Einsatz allerdings nur am Rande zu tun. Immer wieder hatte der Mann führende Kommunalpolitiker oder hochrangige Polizeibeamte schwer beleidigt. Dies geschah zunächst in persönlichen Briefen. Kürzlich rückte der Cadolzburger die Personen aber im Internet in die Nähe (…?….) von Kinderschändern. Auch entsprechende Flugblätter waren schon in Umlauf. Adressaten der unhaltbaren Anschuldigungen erstatten deshalb nun Anzeige wegen Verleumdung.

    Die Staatsanwaltschaft beantragte die Durchsuchung des Siedlungshauses in Cadolzburg-Wachendorf. Eine Nürnberger Ermittlungsrichterin genehmigte diese. Die Polizisten in zivil haben etliches Material mitgenommen. Es wird nun ausgewertet, dann entscheidet die Justiz, wie es weitergeht. Von der Durchsuchungsaktion ist die Frau des Beschuldigten überrascht worden. Er selbst ist seit Montag in Haft. Er war nicht zu einem Gerichtstermin erschienen. Der war in einer ganz anderen Angelegenheit gegen ihn anberaumt worden.“….

    http://www.nordbayern.de/region/polizisten-durchsuchen-haus-von-mollath-unterstutzer-1.4038152

    • Jaja, die Justizkritiker – rechtswidrige Durchsuchungen (Versuch) zwecks Repression auch hier, in Hessen weigerte man sich, sie durchzuführen:

      „…..wurden die Ermittler gegen die Justizkritiker umgehend aktiv. Zunächst versuchten sie das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Frankfurt abzugeben; dort seien auch „etwaige Durchsuchungsmaßnahmen zu tätigen“. Doch die Hessen lehnten die Übernahme rundweg ab und äußerten ihr Unverständnis über die angeregte Razzia, „noch dazu bei einem Rechtsanwalt“. Also machten sich die Stuttgarter wieder an die Arbeit und beantragten schließlich einen Strafbefehl gegen Meißner: Wegen Beleidigung der Richters in drei Fällen solle er eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen bezahlen. Doch das Amtsgericht Stuttgart weigerte sich, den Strafbefehl zu erlassen. Die Äußerungen des Anwaltes seien zwar „in keinster Weise in dieser Form angebracht oder angemessen“ gewesen, fielen aber unter das Grundrecht auf Meinungsfreiheit; die Grenzen zur Schmähung seien „noch nicht überschritten“…..“

      http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.erfolglose-anzeige-gegen-rechtsanwalt-justiz-verfolgt-justizkritiker-page1.97e26e2e-7ba2-4aeb-b4bb-6847b44ea1c2.html

    • Die Staatsmacht in Bayern geht wieder drakonisch wegen Bagatelltaten gegen Betroffene vor – die Spitze der “Verbrechen” wie immer Beleidigung und verbale Ausbrüche (die nach m.E. NIE grundlos geschehen…..)
      Zuerst ignorieen sie dich, dann lachen sie über dich, dann verfolgen sie dich und dann bringen sie dich ins Gefängnis oder gleich um – Abwandlung eines Zitates.

      Verleumdung scheint gerade als Thema zur einfachen Verfolgung entdeckt oder angeordnet worden zu sein. Auffällig ist besonders wie die Staatsgewalt auftritt wenn es um so schwere Dinge wie Verleumdung geht, während bei Schwarzgeld einfach der Anzeigeerstatter für Jahre weggesperrt wird. Hier genügte eine Anzeige und schon wurde gestürmt. Doch was ist ‚Verleumdung überhaupt? Hier wurde ebenso gestürmt, http://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/kretschmann-am-ende/ gleichzeitig die Straftaten der Behörden ignoriert und die Verweigerung von Diabetes- Nierenmedikamenten spielt bis heute keine Rolle. Oder die Wiederholung der Aussage ‚die (Anm. kompetente Gesprächspartenr) haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‘ Leiter Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung und damit Bestätigung der Inkompetenz von Kollegen, Vorgesetzten einfach schwerer wiegt wenn man ihn wiederholt?
      Trick: Kann es sein dass man Verleumdung/Beleidigung einfach deshalb nimmt, weil es da keine Prozesskostenhilfe und damit keine anwaltliche Unterstützung gibt?
      Es bleibt nur noch übrig sich auf Grundgesetz Art. 20 (4) zu berufen.

      Persönliche Wette: Wir wetten, dass man ALLES (egal welcher ‚Fall‘) schon lange hätte lösen können, wenn alle bereit wären sich an einen Tisch zu setzen und OFFEN zu reden und an einer LÖSUNG interessiert wären. Doch bei Behörden gilt überall ‚wir machen nichts!‘
      In unserer Sache sind wir gespannt, wie die Beschlagnahme, Hausdurchsuchung und gleichzeitig Verweigerung von Hilfe, medikamenten, Grundgesetz, Menschenrechten voneinander separiert wird ohne dass sich Justiz selbst das eigene Nest beschmutzen und alles ‚legal‘ aussieht. Da dürfte die Quadratur des Kreises einfacher sein.

  2. eine Dosis Zynismus zu dem üblichen ‚keine Erfolgsaussicht‘ – das scheint Standard zu sein um abzuwimmeln und seine Ruhe zuhaben – auch bei der Untersuchung von anderen Straftaten – hier ein Krankenpfleger der HEUTE im Verdacht steht mehrere Menschen umgebracht zu haben – gesamt werden 200 Fälle untersucht (BISHER)

    …..Bereits 2005, als Niels H. erstmals in Verdacht geriet, hatte ein Oberarzt die Behörde darüber informiert, dass es weit über 100 Verdachtsfälle gebe. Die Staatsanwaltschaft hatte diese Hinweise jedoch weitestgehend ignoriert. Lediglich die derzeit zu verhandelnden Fälle wurden damals ermittelt…..
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mordprozess-in-oldenburg-richter-mahnt-krankenpfleger-zu-aussage-a-1005431.html

    PS wir fragen uns grade ob die Nichtermittlungen zu weiteren Opfern geführt hat und wann die Nichtermittler wegen Beihilfe zu Mord belangt werden.

  3. Auch hier wieder die gleiche Entschuldungs-Leier: Maßnahmen waren zwar rechtswidrig, Staatsanwalt und Richter „wussten“ es aber nicht besser….!?

    Wie lange will man diese Methode in Bayern noch reiten?

    Bayern muss zahlen

    ….“Wie schon das Landgericht München I hat nun auch das Oberlandesgericht München grundsätzlich festgestellt, dass Staatsanwalt und Ermittlungsrichter aus heutiger Sicht mit der Anordnung der Beschlagnahmung objektiv zwar rechtswidrig gehandelt hatten. McGee stehe „eine Entschädigung aus enteignungsgleichem Eingriff“ zu. Dennoch sei die Eilentscheidung zum damaligen Zeitpunkt nachvollziehbar und vertretbar gewesen – folglich hätten Staatsanwalt und Ermittlungsrichter nicht gegen Amtspflichten verstoßen.“….

    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/streit-um-nazi-propaganda-bayern-muss-zahlen-1.2241703

    • Und SO hörte sich das im Mai 2010 tatsächlich an:

      …“Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte, sie unterstütze das Vorgehen der Strafverfolger: „Die Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda wird hier billigend in Kauf genommen.“ Die nachgedruckten NS-Zeitungen, die den Zeitungszeugen lose beiliegen, seien aus dem Mantelteil der Zeitung leicht herausnehmbar, sagte Merk. Damit könnten sie aus dem Zusammenhang gerissen und von Neonazis missbraucht werden. Für eine geschichtliche, wissenschaftliche Auseinandersetzung sei eine solche Gestaltung nicht notwendig, sagte die Ministerin.

      Merk kritisierte den Herausgeber von Zeitungszeugen. Wer sich trotz eines ausdrücklichen Verbots der bayerischen Staatsregierung zu einer derartigen Veröffentlichung entschließe, der zeige, dass ihm „die nötige Sensibilität im Umgang mit Geschichte und Recht“ fehle. „Diese ganz bewusste Provokation macht es unvermeidlich, in ein so hohes Gut wie die Pressefreiheit eingreifen zu müssen„, begründete die CSU-Politikerin das Vorgehen der bayerischen Justiz.

      Der Zeithistoriker Hans-Ulrich Wehler hält die Furcht, der Nachdruck von NS-Zeitungen könnte heutigen Rechtsradikalen in die Hände spielen, für eine „enorme künstliche Aufregung“. 70 Jahre nach den wesentlichen Ereignissen des „Dritten Reiches“ müsse man die Veröffentlichung einer solchen historischen Quelle akzeptieren, „ohne gleich immer daran zu denken, wie das vielleicht der NPD nutzen könnte“, sagte Wehler in einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur.“….

      http://www.sueddeutsche.de/kultur/staat-beschlagnahmt-nachdrucke-zeitungszeugen-unerwuenscht-1.490629

  4. Kurze Info:
    So sieht neuerdings die Betreffzeile zu deinen E-Mail-Benachrichtigungen aus, wohl von wordpress aus so gekennzeichnet, weil zugestellt werden sie trotzdem, ohne dass sie im Spamordner landen:

    *** SPAM ***[Neuer Beitrag] Öffentlicher BEWEISPOOL für das Landgericht München 1, Az. 15 O 13559/14

      • Dem Blog wird einige Aufmerksamkeit zuteil, deshalb bin ich nicht sicher, ob das tatsächlich von WordPress kommt….
        haben wir bei uns auch – einige Empfänger haben auf SPAM gesetzt weil sie nichts tun wollten obwohl sie auch betroffen sind, wenn auch in anderer Form – doch lieber drüber reden das man sowieso nichts tun kann, statt einfach mal was tun.
        Allerdings geht auch das Gerücht um, dass jemand der viel verschickt oder gar mit BCC als Spam eingestuft wird.
        Das bestimmte Absender automatisch als Spam eingestuft werden ist kein Gerücht – Beispiel: hotmail.com, usw. die landen sehr häufig automatisch im Spam und das war schon vor Jahren so. Da wurden diese Adressen sogar abgelehnt wenn man sich damit irgendwo regiestrieren wollte.
        Die Diskreditierung durch falsche Mails ist aber schon lange Standard.

    • Sorry FEHLALARM, die Spammeldung hatte nichts mit dir oder sonst irgendwie mit dieser Sache zu tun. Hatte heute eine weitere Mail mit demselben Vermerk. Das muss mit meiner neuen Antivirensoftware zusammenhängen. Um falschen Gerüchten vorzubeugen ist das hiermit korrigiert.

  5. Spitzfindigkeiten, primitive Spitzfindigkeiten – das erinnert an die Aussage von Ex-MP Mappus der auch behauptete dass er die Protokolle zum Wasserwerfereinsatz am Blutigen Donnerstag bei Stuttgart 21 nicht hatte und nicht hat – während gleichzeitig in der Presse berichtet wurde das sein Staatsministerium ihm Zusammenfassungen und vor allem Sprachanweisungen vorformulierte. Aber zurück:

    Zitat „Trotz eines gerichtlichen Hinweises (vgl. Bl. 10/11 d. a.) hat der Antragsteller nicht vorgetragen, welche konkreten Pflichtverletzungen er dem Bayerischen Justizministerium und der Bayerischen Staatskanzlei vorwirft…… Zitatende

    Was bedeutet dies genau? Also brauchen die einen genauen Verweis auf die §§§§§ plus Kommentare dazu, bevor sie was anfangen?

    Zitat….Mangels konreter Darstellung von Pflichtverletzungen durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz und der Bayerischen Staatskanzlei bietet die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Antragsteller hat nicht dargestellt, durch wen wann welche konkrete Pflichtverletzung begangen worden sein soll.“ Zitatende

    Auch wieder solche Wortgeschwülste – was bedeutet ‚hinreichende Aussicht‘ genau, also in %? So gesehen kann man auch bei 99,999999% Erfolgsaussicht abwimmeln.
    ‚Mangels konkreter Darstellung….‘ das bedeutet doch dass die Justiz Fragen hatte und diese aber nicht klären wollte, sonst hätte man einfach nachgefragt.
    ‚durch wen, wann welche…‘ das beduetet man muss als Opfer/Betroffener auch die ganzen Dienststellenpläne, Vorgestezten, usw. kennen um die MÖGLICHEN Personen zu nennen – wobei natürlich auch unklar ist, wo der ‚Bruch‘ in der Befehlskette ist. Auf deutsch gesagt, ein Ermittlungs- oder Aufklärungsinteresse liegt nicht vor oder im Dialekt ‚hau ab, loss oais unser ruah‘.

    • Werde den sog. Beschluss und sofortige Beschwere hierauf noch veröffentlichen.

      Es ist schlichtweg eine bodenlose Frechheit, wie Anliegen von Geschädigten und Anzeigen gegen Justizjuristen hier mit den ewig gleichen Phrasen und Floskeln abzubügeln versucht werden und permanent gelogen wird, man „wisse“ von nichts…..

      Jeder Leser dieses Blogs kann innerhalb kürzester Zeit nachvollziehen, dass hier massives Unrecht vorliegt, selbst wenn Mann der Meinung sein sollte, dass ich „einen Anteil“ daran habe.

      Die Justiz in Bayern aber stellt sich komplett dumm….erst begeht man massive Straftaten und danach will’s keiner gewesen sein.

      Hier gibt es ganz klare Verantwortlichkeiten und Beschlüsse! Alles hier nachzulesen!

      Anders als z.B. im „Wasserwerfer“-Prozess….:„geringe Schwere der Schuld“ ist bei zehnmonatiger Freiheitsberaubung mittels Fehlgutachten, zwei Haftbefehle unter Konstruktion von Straftat („Störung des öffentlichen Friedens“ die es nie gab) und unter Fabulierung von Haftgrund („Fluchtgefahr“ die nie vorlag) gegen einen Unschuldigen ist ein starkes Stück.

      Diese Provinzjustiz glaubt sich offenbar in einem rechtsfreien Raum, in dem Hewohnheitsrechte gelten…

      Die Verantwortlichen sind anzuklagen, aus dem Amt zu entfernen – hierfür reichen die Akten und Beweise seit langem. So viele böswillige „Irrtümer“ gibt es nicht mal in Bayern…

      • ….selbst wenn Mann der Meinung sein sollte, dass ich “einen Anteil” daran habe….
        in eigener Sache: wir suchen NIEMALS einen Schuldigen sondern iIMMER eine Lösung – doch das geht in D-Land leider nicht, da quasselt man über Nebensächlichkeiten und behauptet hinterher man hat sich um alles gekümmert, genauer ‚wir haben uns damit ausführlich beschäftigt (ungesagt: haben zwar nichts kapiert, sind grundsätzlich doof, doch die Spesen nehmen wir mit)‘

        …..Die Justiz in Bayern aber stellt sich komplett dumm….erst begeht man massive Straftaten und danach will’s keiner gewesen sein.

        tja wenn sich einer dumm stellt, dann schützt er sich so – doch was ist schlimmer ein krimineller Dummer oder ein dummer Krimineller oder ein Krimineller der sich dumm stellt?

        …..Diese Provinzjustiz glaubt sich offenbar in einem rechtsfreien Raum, in dem Hewohnheitsrechte gelten…

        klaro, das haben wir immer so gemacht, da gibt es keine andere Anweisung – wie Gesetzestext lesen, ohne Anweisung meines Vorgesetzten mache ich NIX – für uns gilt nur SGB II (Hartz IVerbrechen) und nichts anderes (Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald, stellv. Geschäftführer = ein Schreibtischtäter in den am wenigstens angesehen Behörden (auch bei Kollegen) stellt sich über Grundgesetz, MEnschenrechte = Cäsarenwahn oder eben Bürokrateten)

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