Bin ich ein naiver „Querulant“…..?

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Gerhard Zollenkopf, Berlin, hat sich dem Thema (und auch meinem Fall) gewidmet:

„Querulanten, Quengler, Kohlhaase, Prozeßhanseln“ (Auszüge) 

…..5. Zur aktuellen Situation.

„Natürlich gibt es auch und gerade im Lande der höchsten Richterdichte Rechtsmißbrauch und pathologisches Prozessieren. Solche Personen suchen regelrecht Streit. Ein Berliner Rechtsanwalt diagnostizierte dementsprechend ein neues Leiden: „Kampfquerulatorik“. Rupert Gaderer hält Vorträge über „Querulantologie3“ – eine neue, von ihm aus der Taufe gehobene Wissenschaft. Es gibt naturgemäß aber auch Fälle, in denen der hartnäckige Kampf ums Recht durchaus zum Unrecht im rechten Verhältnis steht. Bereits aus diesem Grunde kann bloße Quantität, also etwa die Zahl der Aktenzeichen, als Indiz für Prozeßunfähigkeit niemals ausreichen. Vor allem, und dies kann nicht oft genug betont werden, trifft zwar zu: bezeichnend für den genuinen Querulanten ist, „dass er den eigenen Beitrag am Zustandekommen des Konflikts vernachlässigt“ (Rasch/Konrad, Forensische Psychiatrie, 2004, 299). Regelmäßig wird jedoch der Anteil des Gegenparts, also der Justiz, aussen vor gelassen. Grund ist die geringe Neigung der Justizjuristen zur Selbstreinigung plus ihr alles dominierender Corpsgeist. Wie heißt es so schön: Die Mauern der Justiz sind stärker. Daher gilt: „queruliert wird immer von unten nach oben“. …..“

……“Wirklich lästig fallen, und dies gar nicht selten, gerade Rechtskundige, also querulatorische Juristen, bei denen sich die Psychiatrisierung dann schwierig gestaltet (und die Medizin passen muß), wenn die Querelen lege artis erfolgten, wie z. B. die des Dr. jur. Hans-Jürgen Hausmann oder des Rechtsanwalts Friedrich Schmidt (Original-Art). Das Pendant findet sich bei Strafverteidigern in Gestalt der viel diskutierten sog. Konfliktverteidigung, worunter rechtsmißbräuchliche Verteidigungsstrategien verstanden werden. Die Gerichtspraxis zeigt allerdings, daß es wenig hilfreich ist, auf den „favor judicis“ (Gunst des Richters) zu setzen, wenn dieser offensichtlich voreingestellt oder befangen ist. Dann kann nur, wenn überhaupt, „Konfliktverteidigung“ helfen, wie dies jüngst RA Schwenn im Kachelmann-Prozeß vorgeführt hat. Niemand würde auf die Idee kommen, einen solchen Verteidiger zu psychiatrisieren. Gleichwohl gibt es Fälle, in denen Rechtsanwälte psychiatrisiert wurden, etwa Jürgen Schifferer/Heidelberg (s. SPIEGEL, 46/1981, s. a.: Türspalt 1/1982, S. 29: „Wer Verrückte verteidigt, ist selber verrückt !“). Die Heidelberger Justiz psychiatrisierte auch noch ein weiteres Organ der Rechtspflege: den querulatorischen Rechtsanwalt Klein (Türspalt Nr. 9, S. 61ff).

Derartige Fälle sind gleichwohl selten. Obwohl es sicherlich auch querulatorische Richter gibt, klingt bei ihnen – jedenfalls offiziell – die Bezeichnung „Querulant“ eher wie Lobpreisung, so z.B. bei der Würdigung Helmut Kramers (ehem. OLG-Richter) durch Ingo Müller, denn Richter selbst halten sich durchgängig für sakrosankt, weshalb es auch kaum Nestbeschmutzer finden.

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Für Normalsterbliche allerdings gilt anderes: Da heißt es etwa: „es fällt in der Rechtspraxis immer wieder auf, daß auch ursprünglich völlig gesunde und angepaßte Menschen – je nach Schwere ihres Ursprungerlebnisses – zu Querulanten werden können“ (RA’in Affolter-Eijsten in der Neuen Zürcher Zeitung vom 25.10.2001). In der Fachliteratur wird hier von ‚Schlüsselerlebnis‘ gesprochen; die passende Diagnose lautet: „posttraumatische Verstimmungen“ (Scharfetter).

….“6. Zum Mißbrauchspotential bei Richtern und Psychiatern.

Nur sehr wenige Experten haben sich bisher mit dem Mißbrauchspotential der üblichen, einseitigen Perspektive von oben nach unten beschäftigt und den Fokus von unten, in Richtung auf die Richter und ihre Helfer, erweitert. Viel zitiert wird der Jurist Hellmer, weniger der Psychiater Nedopil8. Das Querulanten-Projekt des Soziologen Kaupen konnte leider durch den frühen Tod Kaupens nicht abgeschlossen werden. Kaupens Kritik sieht Querulanten auch als Produkt der Interaktion zwischen Gericht und Rechtsunterworfenem. Dies mag nicht für alle Fälle von Querulanz zutreffen, sicherlich aber für nicht wenige. Kühnert (Zeit, 1991) nimmt Bezug auf Kaupens gegenperspektivistischen Ansatz.

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Die Art – also Dauer und Schwere – seelischer Schäden, die nicht nur bei politisch Verfolgten (v. Baeyer/ Häfner/Kisker, Psychiatrie der Verfolgten, 1964; s.a. die Besprechung von Niederland, Psyche 6/1966, 466-476), sondern ggf. auch durch anhaltend mangelhafte justizielle Behandlung angerichtet werden kann, wurde noch nicht beschrieben. Gleichwohl kann kann etwa ein existenzvernichtender ‚Richterraub‘ in der Folge unrichtiger Sachbehandlung einer Streitsache anhaltende traumatische Verletzungen verursachen, die Rachewünsche wecken. Nach Reemtsma ist ein Rachewunsch übrigens „kein niedriges Bedürfnis“ (Jan Philipp Reemtsma, Das Recht des Opfers auf die Bestrafung des Täters – als Problem, 1999, 26). Diejenigen Gutachter, die der neurobiologisch ausgerichteten Lehre a la Kurt Schneider anhängen, werden sich gegenüber einem psychodynamischen Blickwinkel generell verschließen.“….

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Der Abriss schließt mit meinem „Fall“:

8. Aktuelle diagnostische Zuordnung
Querulanten gelten „aus psychiatrischer Sicht“ als persönlichkeits- bzw. anpassungsgestört. Gemeinhin liegt folgende Kombination an „Zügen“ vor: histrionische, anakastische und paranoid-querulatorische.

Differentialdiagnostische Schwierigkeiten bereitet die Differenzierung erlebnisreaktiver Entwicklungen abnormer Persönlichkeiten von normalen erlebnisbedingten Traumata. Da die Grenzen fließend sind, stellt sich die Frage nach den Übergängen. Der Entscheidungsspielraum ist verständlicherweise groß und öffnet das Tor zur diagnostischen Willkür, wie im aktuellen Fall der „ungerechtfertigten Psychiatrisierung“ (Nedopil, Obergutachten vom 2.3.2010, S. 78f) des Querulanten14 Martin Deeg, in dem sich Nedopil über die zeitgemäße diagnostische Einordnung von Querulanz verbreitete. Auf Seite 76 wächst, nach Nedopil, Querulanz auf dem Boden einer „praedisponierten Persönlichkeit mit einer spezifischen Vulnerabilität für Autoritätskonflikte“. Und auf Seite 71 gibt Nedopil gar eine psychoanalytische Deutung wieder: „Querulanz wurde (in) der früheren psychoanalytisch geprägten Literatur dadurch erklärt, daß sich die Betroffenen gegen den autoritären Vater auflehnen, gleichzeitig aber Angst vor diesem haben. Sie verbünden (sich) deshalb mit den väterlichen autoritären Instanzen und werden zu ihren eigenen Richtern. Sie wehren sich gleichzeitig gegen andere Autoritätsformen.“

Ansatzweise verweist Nedopil in seinem Deeg-Gutachten auf die Verstärker-Rolle der staatlichen Autoritätsträger und spricht (ohne Karl Peters als Quelle zu benennen) auf Seite 76 vom „Wechselspiel zwischen Reaktion und Gegenreaktion“, um schließlich einen „konzilianten und wenig autoritären Umgangsstil mit dem Betreffenden“ als „am ehesten weiterführend“ anzuraten. Das schaut modern aus, ändert aber nichts daran, daß auch Nedopil, wie seine Kollegen auch, sein „Handwerkszeug“ (eine seiner liebsten Vokabeln) allein auf die Probanden richtet. Eine derartige Einseitigkeit des Blickwinkels führte Nedopil bei seiner Mollath-Begutachtung (siehe dort unter Exkurs (B)) zum völligen Verzicht auf Systemkritik, die aber gerade in diesem doppelten Skandalfall geboten gewesen wäre.

Vorherrschend in der deutschen Psychiatrie bleibt gleichwohl der problematische Einfluß der Schneiderschen Lehre von den abnormen Persönlichkeiten, die an sich selbst leiden oder die Gesellschaft stören: Die gesellschaftspolitische Dimension der spezifisch deutsch-autoritären psychiatrischen Lehre bleibt ein Kernproblem.

Fußnote 14:

querulatorisch-naiv war z.B. folgendes Schreiben Martin Deegs an den Präsidenten des BVerfGs. Deeg erfüllt aber auch sonst weitgehend die spezifischen Merkmale des Querulanten: Hartnäckigkeit, Grenzüberschreitungen hinsichtlich Inhalt und Stil von Schreiben an staatliche Instanzen und eine völlige Fehleinschätzung der Wirkung derartiger Aktivität, welche bei vertrauensseligen Laien allerdings häufiger vorkommt.
Bei Deeg tritt vermutlich eine Konfliktverlagerung vom Partner auf das Kind hinzu. Substitut im Falle Deeg ist die Tochter, psychoanalytisch ausgedrückt, würde es, wäre das Kind älter, um eine ödipale Bindung gehen, die am häufigsten bei Mutter-Sohn-Beziehungen auftritt, aber eben auch in Vater-Tochter-Beziehungen. So versammlen sich im Verein Väteraufbruch für Kinder denn auch überwiegend „Töchterväter“. Auf der Mann-Frau-Ebene ist der Fall Deeg besonders delikat, denn Deeg war ehemals Polizist, die Kindesmutter ist Rechtsanwältin. Deeg kämpfte also ‚mannhaft‘-einsam gegen ein geschlossenes System, bestehend aus Staatsanwaltschaft, Gericht, Jugendamt und deren Gehilfen, die Gutachter. Die hysterische Überreaktion dieses Systems in Gestalt einer Psychiatrisierung ist die unverzeihlichere Kehrseite einer Medaille und ein Armutszeugnis, ähnlich wie im Falle Mollath. In Deegs subjekt-realer Wahrnehmung liest sich das Geschehen wie folgt: Mit 33 Jahren hatte ich mich entschlossen bzw. dazu bringen lassen (selbst geprägtes „Scheidungskind“), mit einer Rechtsanwältin eine Familie zu gründen und nach 15 Jahren eine Beamtenstellung auf Lebenszeit gekündigt…also viel Zeit……drei Monate nach der Geburt unseres Kindes 2003 „kündigte“ sie einseitig und kurzfristig die Beziehung und Familienbildung, indem sie eine sog. Gewaltschutzverfügung gegen mich erwirkte.“

https://sites.google.com/site/psychiatrisierung56zpo/michael-kohlhaas-querulanten-noergler-quengler

Und zum „Fall Mollath“…..

„Ein Rosenhan-Experiment am unfreiwilligen Objekt.“(Garcia)

Im Kontext dieser Page – Psychiatrisierung im Justizverfahren – liegt der Fokus nachfolgend auf der interaktiven Problematik von Justiz und Psychiatrie, deren Funktion und Rolle im Konnex der staatlichen Entscheidungsträger deutlich zu kurz kam.
Die Justiz, aber vor allem die Psychiatrie, kam mit einem blauen Auge davon. Ihr unseliges Zusammenspiel versandete im seichten Wasser der Kommentarflut und dürfte bald dem Vergessen anheim fallen.

https://sites.google.com/site/psychiatrisierung56zpo/der-fall-mollath

Ich nehme an, der Autor ist der selbe wie der, der 1997 das hier schrieb:

DIE ZEIT Nº 03/1997

Das Problem ist weniger der Egoismus geschiedener Familienväter, sondern die deutsche Art, mit der mit Trennung und Scheidung von Amts wegen umgegangen wird. Die Mehrheit der Väter, die „ihre Verantwortung in die Gesellschaft entsorgen“, wurde nämlich zuvor wider Willen selbst „entsorgt“. Mehr als fünfzig Prozent der Väter haben nach einem Trennungsjahr den Kontakt mit ihren Kindern verloren – weil die Mütter diesen erfolgreich boykottieren konnten oder weil für sie die wenigen vom Gericht zugebilligten Umgangsstunden zu schmerzlich sind. Und wenn schon vom Geld die Rede ist, so gehört zur Wahrheit die ganze Wahrheit: Etwa siebzig Prozent aller Scheidungen werden in der BRD von Frauen eingeleitet, denen – weltweit einmalige – Unterhaltsansprüche winken. Die steuerlich zum Junggesellen degradierten, entsorgten Väter können oft nicht einmal die Umgangskosten bezahlen.

Als aktivem Mitglied im Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV e.V.) sind mir überreichlich materiell und psychisch verelendete Väter bekannt, denen es fernliegt, ihre Kinder aus egoistischen Gründen „aus der Welt zu schaffen“.

http://www.zeit.de/1997/03/14461

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31 Gedanken zu „Bin ich ein naiver „Querulant“…..?

  1. Nein – kein Querulant sondern „Fünfte Gewalt“….

    „Es scheint, als hat sich etwas verändert im Machtgefüge der Republik. Etablierte Netzwerke aus Politikern auf der einen Seite und Journalisten auf der anderen Seite treffen auf eine Phalanx digitaler, gut vernetzter Bürger. Blogger, Netzaktivisten und Bürgerjournalisten als Kontrolleure der Kontrolleure – eine neue, Fünfte Gewalt im Lande?

    SZ-Journalist Dietrich Mittler sieht in den Amateuren weit mehr, als nur reine Tippgeber: „Jeder Blogger ist für sich eine eigene kleine Zeitung“, sagt er. „Jeder, der mit einer Information als Erster auf den Markt kommt, steht mit seiner Marke für sich. Andere Medien greifen das auf, recherchieren und kommen zu neuen Ergebnissen, von denen wiederum der Blogger profitieren kann.“……

    https://krautreporter.de/171–die-funfte-gewalt

    Lesenswert und informativ, was den Filz angeht, Fall Haderthauer…

    ….“Später fängt sie selbst an zu bloggen, veröffentlicht Originaldokumente, die ihr von befreundeten Journalisten und aus Parteikreisen zugespielt werden. „Angefangen hat es mit Mollath“, sagt Nixe Muschelschloss. „Da ist mir überhaupt erst aufgefallen, was sich oft für ein Dreck hinter den Kulissen der Politik abspielt!“…

    …“Als die Haderthauers dafür sorgen, dass einzelne Artikel im Netz gelöscht werden, wird die Seite des 48-Jährigen zur einzigen Anlaufstelle im Netz, die noch sämtliche Texte, auch die verschwundenen, im Original-Wortlaut vorhält.“…

    ….“Dass Schutz durch Anonymität bei so einflussreichen Persönlichkeiten wie den Haderthauers durchaus angebracht ist, zeigen die diversen Einschüchterungsversuche, mit denen die Eheleute ihre Kritiker bekämpfen. Obwohl Christine Haderthauer nach außen immer wieder betont, bei der Aufklärung der Vorwürfe behilflich sein zu wollen, fährt die Staatskanzleichefin hinter den Kulissen schwere Geschütze auf, um das genaue Gegenteil zu bewirken.“….

    ….“Dann aber macht das Team Haderthauer einen strategischen Fehler. In einem „Informationsschreiben“, das Klaus Rehbock nach einer parlamentarischen Ausschusssitzung an die Landtagskorrespondenten von dpa, SZ, BR sowie ZDF verschickt, warnt der Haderthauer-Anwalt die Medienvertreter präventiv, „dass eine Berichterstattung über Dr. Hubert Haderthauer nicht zulässig ist“. Auch der Blogger Heinrich Bruns, der an dem Tag eher zufällig die parlamentarische Sitzung besucht hatte, erhält das Schreiben.

    Die großen Medienhäuser reagieren verschnupft. „Da wurden Menschen eingeschüchtert, bevor ein Artikel oder Blogbeitrag überhaupt erschienen ist“, erinnert sich Dietrich Mittler von der Süddeutschen Zeitung. „Für mich ein ernsthafter Angriff auf die Pressefreiheit.“….

    https://krautreporter.de/171–die-funfte-gewalt

  2. Man sollte sollte sich langsam Gedanken machen!!!

    ….“Es folgen neuerliche Befangenheitsanträge, die Richterin Haußmann nicht zuließ („Prozessverschleppung“), neuerliche Buh-Rufe, eine letzte Warnung der Richterin: „Meine Damen und Herren, es reicht. So ein Verhalten gegenüber einem Gericht habe ich noch nicht erlebt.“ Als ein Schild hochging, auf dem „Schämt euch“ stand, ließ sie den Saal räumen. Polizisten marschierten auf, sie bekamen zu hören: „Schande. Knechte. Wie in einer Diktatur.“…

    ….“Die Polizisten, die im Laufe des Prozesses aussagten, gaben sich gereizt und wortkarg und wollten sich so wenig wie möglich erinnern. Und doch gab es einen Moment der Klarheit. Polizeioberrat Thomas E., 57, berichtete, viele Beamte seien der Meinung gewesen, der Einsatz sei falsch geplant gewesen.

    Warum niemand protestierte habe, fragte die Richterin. Antwort: „Aus Feigheit“. Einer der Angeklagten habe ihm im Kampfgetümmel anvertraut: „Ich kann das nicht, ich krieg das nicht hin.“…

    ….“Im mittlerweile schon zweiten Untersuchungsausschuss versucht das Parlament zu klären, ob der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus die Polizei zum gewaltsamen Einsatz drängte. Nicht zuletzt wegen des „schwarzen Donnerstags“ wurde die CDU in Baden-Württemberg 2011 abgewählt.

    Als Erbe geblieben ist im harten Kern des Widerstands das Misstrauen gegen Polizei, Justiz, ja gegen den Staat schlechthin. Die absolute Unversöhnlichkeit. Von Winfried Kretschmann, der Respekt vor der Justiz fordert, fühlen sich diese Leute verraten und verkauft.“

    http://www.sueddeutsche.de/panorama/proteste-bei-entscheidung-zu-stuttgart-schaemt-euch-1.2239701

    • „Aus Feigheit“, großartige Leistung. Offenbart weshalb Polizisten Polizisten werden: Kündigungsschutz, wie er auf dem freien Arbeitsmarkt nicht mehr gewährt wird, private Krankenversicherung, Zugehörigkeit zur elitären juristischen Clique (=Schutz vor Strafverfolgung, Quasi-Freifahrtschein für Gewalttätigkeit, man denke nur an den Angriff auf eine gefesselte Frau, der als Notwehr durchging)
      Selbstkritik brauchen solche Personen nicht mehr. Sie sind die Obrigkeit in einem pseudodemokratischen Obrigkeitsstaat.
      Immerhin wurde öffentlich zugegeben, welch Charaktere die Polizei stellen: Feiglinge!
      Ich könnte noch mehr Eigenschaften aufzählen, aber für sowas kommt man in der Gegend in der ich wohne schnell in den Knast oder aber man bekommt ganz informell mitgeteilt, dass man das Misfallen der Obrigkeit auf sich gezogen hat: Berufliche Benachteiligung, Verfolgung Unschuldiger, Vergiftung, ganz zufällige Probleme im Straßenverkehr usw. Darauf habe ich momentan keine Lust.

  3. nixxe Querulant – einfach nur Bürokratieeigene Zeitrechnung denn hier hat es offenbar 9 Jahre gedauert bis bei Mordverdacht ermittelt wurde
    Frisch entdeckt
    Krankenpfleger unter Mordverdacht: Staatsanwälte sollen nicht gründlich genug ermittelt haben
    Im Fall des unter Mordverdacht stehenden Krankenpflegers Niels H. ist ein Ermittlungsverfahren gegen zwei ehemalige Dezernenten der Oldenburger Staatsanwaltschaft eingeleitet worden. Es besteht ein Anfangsverdacht wegen Strafvereitlung im Amt.
    ….Angehörige werfen den damaligen Ermittlern Versäumnisse vor, da es schon 2005 Hinweise auf ein viel größeres Ausmaß gegeben habe. Die Oldenburger Staatsanwaltschaft prüft die Vorgänge auch intern. ……
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mordverdacht-gegen-krankenpfleger-staatsanwaelte-unter-druck-a-1005170.html
    PS was bedeutet ‚prüft intern‘? Wie bei der NSU und dem shreddertest? Wieson intern prüfen, das darf nur extern geschehen, dass sagt bereits der gesunde Menschenverstand und die simple Logik.

    • Das ist das Grundproblem!

      Mit dieser Methode versucht man seit Jahren, meine Fall zu „erledigen“ – die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen sich selbst und gegen den Behördenleiter Clemens Lückemann „prüft“ dessen Untergebener und Weisungsempfänger!

      Das ist absurd und schon lange nicht mehr hinnhembar. Man will offenbar provozieren und wundert sich dann, wenn es tatsächlich immer größere Kreise zieht und die Probleme für die Justiz und Strafverfolgung in dem Maße zunehmen wie die Legitimation annimmt – siehe Bericht oben zum „Wasserwerfer-Prozess“.

      Es müssen endlich auch Richter in Haft, der obligatorische Freibrief ist passé – Clemens Lückemann aburteilen nach Modell „Middelhoff“!!

  4. Es gibt sie doch.
    Betreuer, die Widersprüche in Gerichtsurteilen entdecken.

    Damals, 2009, durchforstet eine Frau aus der Nähe von Bayreuth das Internet auf der Suche nach Wiederaufnahmeverfahren. Gudrun Rödel heißt sie und ist die vom Gericht bestellte Betreuerin eines Mannes namens Ulvi Kulac, eines jungen Mannes mit dem Gemüt eines Zehnjährigen. Das Landgericht Hof hielt es für erwiesen, dass er im Mai 2001 die damals neunjährige Peggy Knobloch ermordet hat.

    Im Herbst 2009 rief Gudrun Rödel Michael Euler an. Sie hatte seit der Verurteilung die Akten gelesen und war auf Widersprüche, zweifelhafte Berichte gestoßen, vieles passte nicht zusammen. Sie glaubte längst nicht mehr an die Schuld ihres Klienten. Als Michael Euler schließlich das Urteil studiert hatte, machte er ihr wenig Hoffnung. Der Richterspruch erschien ihm anfangs wasserdicht, auch für ihn war Ulvi Kulac der Mörder. Doch Gudrun Rödel überredete ihn, sich die Akten noch einmal genau vorzunehmen. Er tat es. „Er ist ein Anwalt, wie man ihn sich wünscht“, sagt Gudrun Rödel heute.

    http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Der-rote-Faden-Frankfurter-Anwalt-auf-dem-Weg-nach-ganz-oben;art675,1062618

    • Michael Eulers Neigung, den Dingen auf den Grund zu gehen, selbst Spuren zu suchen und zu bewerten, kommt nicht von ungefähr. Mittlerweile tut er es auch aus Erfahrung, keiner guten Erfahrung. „Polizei und Staatsanwaltschaft legen sich oft zu früh auf einen Täter fest“, sagt er. „Da vernebelt der Jagdtrieb oft die Objektivität.“

  5. Gute Güte: ist das ungefähr das „Querulantentum“, was – G. Zollenkopf oben – Richter bei sich selbst als „Lobpreisung“ missverstehen? Mit Domina-Attitüde? Vielleicht als Erzieherin besser geeignet…?

    „Würden Sie sich bitte erheben?“ – „Wenn’s der Wahrheitsfindung dient.“…..?

    …..“Wer stört, wird des Saales verwiesen. Wer es an Respekt mangeln lässt, auch. Spätestens seit die 41-jährige Juristin das auf die Spitze getrieben hat, als ein Zuhörer sich partout nicht vom Platz erheben wollte, als die Kammer in den Saal kam, haben das alle verstanden – wenn auch nicht akzeptiert. Manuela Haußmann blieb standhaft: „Wir fangen erst an, wenn alle sich erheben“, sprach sie, und verließ mit der Kammer den Saal. Das Prozedere musste sie wiederholen, doch inzwischen hatte die Zuhörerschar auf den Mann eingewirkt – er erhob sich, der Prozess ging weiter.“…..

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wasserwerfer-prozess-in-stuttgart-stets-auf-unangreifbarkeit-bedacht.a900428a-f12a-4729-8d7c-6667591b80d5.html

  6. Wie nennt man sowas?

    „Für seine Aussage zum „Schwarzen Donnerstag“ wurde Ex-Ministerpräsident Mappus 2010 penibel vorbereitet: das Staatsministerium hat aufgeschrieben, was frühere Zeugen gesagt hatten – und was er selbst besser verschweigen sollte.“…

    ….“An einer Stelle gab Mappus versehentlich zu erkennen, wie intensiv er anhand früherer Zeugenaussagen vorbereitet worden war. „Wenn ich die bisherigen Protokolle richtig sehe, dann hat doch der Herr Polizeipräsident selber gesagt . . .“, leitete er eine Bemerkung ein. Auf den Vorhalt der Grünen, wie es sein könne, dass er Protokolle kenne, korrigierte er sich umgehend: Nein, er habe keine Protokolle vorliegen gehabt oder noch vorliegen.“….

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.aussage-zum-polizeieinsatz-im-schlossgarten-langer-spickzettel-fuer-mappus.a3210166-089d-45ad-996c-246ac69d2952.html

    • Wie nennt man sowas?
      Servilität oder vorauseilender Gehorsam oder einfach in Hintern kriechen oder schlichtweg illegal? Freie Auswahl 🙂
      Ist das aber nicht ein Offizialdelikt – wieso wurde da nicht nachgeforscht? Es gab doch sicher keine Weisung an die Staatsanwaltschaft die Füße still zu halten? 🙂 Aber auch die anderen Teilnehmer hätten die Pflicht gehabt nachzuhaken und da gibt es doch sicher jetzt Aktenberge mit eingereichten Strafanzeigen. Wer Satire findet darf sie behalten.

      Exkurs: Ob der JUMI hier auch verhaftet wird wie in Rumänien oder in Portugal?

      Justizminister Stickelberger unter Druck Was ist los in der JVA Bruchsal?
      http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.justizminister-stickelberger-unter-druck-was-ist-los-in-der-jva-bruchsal.a9d9445f-9930-4a15-a806-e821fbe7f6f4.html
      Justizminister Stickelberger in der Bredouille
      http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.jva-bruchsal-justizminister-stickelberger-in-der-bredouille.b646942d-afdc-42b2-b5e1-245773994be7.html

      • Eigentlich unfassbar:

        ….“Der Anstaltsleitung wird vorgeworfen, einen psychisch kranken Menschen in der Einzelzelle mehr oder weniger sich selbst überlassen zu haben. Die Bediensteten kommunzierten zuletzt nur noch über die Klappe in der Zellentür mit ihm. Der Gefangene habe am Ende nur noch apathisch auf dem Bett gelegen, berichtet das Justizministerium an den Landtag. Aus der Zelle drang strenger Geruch. Gegen den Leiter der JVA Bruchsal und eine Gefängnisärztin ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Tötung.“….

        http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.probleme-in-den-gefaengnissen-stickelbergers-korrekturen.79d42b10-0e59-4fd7-9fad-a50ce1059270.html

        In der Untersuchungshaft gab es jeden Morgen eine „Lebendkontrolle“. D.h., der Justizbeamte kam in die Zelle und ging erst wieder, wenn jeder der – meistens vier – „Insassen“ sich gerührt hat….

      • Der 65-jährige Ministerialdirigent Ulrich Futter hatte seine Dienstzeit über die übliche Frist hinaus verlängert und wollte noch eine Weile im Amt verbleiben. Jetzt muss er aber doch gehen. Futter ist seit 1994 für den Strafvollzug im Land zuständig……..Zitat aus Artikel

        so was ist in der freien Wirtschaft immer ein Warnzeichen – sobal djemand auf Urlaub verzichtet, usw. sind das die üblichen Signale dass niemand seinen Bereich anschauen ‚darf‘.

        …..Die Bediensteten kommunzierten zuletzt nur noch über die Klappe in der Zellentür mit ihm………Zitat aus Artikel

        was für eine Kommunikation war das eigentlich? Hat man an das Opfer rangeredet im vollen Wissen dass er gar nichts mehr aufnehmen kann und dann vermerkt ‚habe kommuniziert‘? schlichtweg Menschenverachtend

    • Auf den Vorhalt der Grünen, wie es sein könne, dass er Protokolle kenne, korrigierte er sich umgehend: Nein, er habe keine Protokolle vorliegen gehabt oder noch vorliegen.”….

      diese Aussage ist sicher nicht mal gelogen – denn wenn jemand die Protokolle abtippt und ihm das gibt, hat er die Protokolle (Original) selbst nicht mal gehabt. Doch wenn man so spitzfindig hinterfragen muss, dann ist was faul!
      Solche Aussagen und solches Handeln können wir nur schäbig nennen. Und es erweitert das Buch ‚ALLE – welche Politiker lügen‘ wieder um einen Standardvorgang.

  7. Nach meiner Erfahrung nur die Spitze vom Eisberg, die überhaupt bekannt wird, weil sich Einzelne („Querulanten“?) zur Wehr setzen!

    Das Untersuchungsgefängnis in Stuttgart-Stammheim ist schlicht menschenunwürdig!

    Die JVA Würzburg in Bayern ist zwar relativ neu – aber völlig überfüllt. Der „Bunker“ rege genutzt.

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gefaengnisse-in-baden-wuerttemberg-immer-mehr-kritik-am-strafvollzug.c51e1b22-306f-4e9f-8425-203c65dd2e1d.html

    • In Zusammenhang mit Roland Eisele, der mich als damaliger Vorgesetzter mittels Mobbing zum „Haareschneiden“ zwingen wollte – was ebenfalls eine Weichenstellung für den nachfolgenden Justizskandal in Bayern war – gibt es offenbar noch mehr berechtigte Kritik und Hintergründe (der Vorgang meine Persönliche betreffend ist mittlerweile auch beim Verwaltungsgericht Stuttgart anhängig, Stellungnahmen werden eingeholt):

      https://martindeeg.wordpress.com/2014/10/11/der-beginn-der-ubergriffe-und-lebenszersstorung-das-mobbing-des-polizeibeamten-roland-eisele/

      „KEINE BERICHTERSTATTUNG ÜBER POLIZEISKANDAL IN DER HEILBRONNER STIMME

      Es wird eng für den ehemaligen Heilbronner Polizeichef Roland Eisele. Ihm droht ein Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht wegen eidesstattlicher Falschaussage und Verleumdung. Sein Heilbronner Netzwerk hilft ihm hier wenig.

      Sein Lions-Freund Tilmann Distelbarth hat jedoch das Schlimmste verhindern können. Bisher gab es zu den Vorgängen keine Berichterstattung über Roland Eisele in der Heilbronner Stimme. Dies ist neben dem Polizeiskandal der eigentliche Skandal!

      Tilmann Distelbarth nutzt seinen Verlag Heilbronner Stimme um die freie Meinungsbildung zu unterdrücken und sich so das Wohlwollen der Behörden und seines Netzwerkes zu sichern.“

      http://zeitungheilbronn.wordpress.com/2014/09/15/keine-berichterstattung-uber-polizeiskandal-in-der-heilbronner-stimme/

      • Eine kurze Internet-Recherche ergab das:

        …..“In drei Kategorien konnten sich Bürger, Organisationen, Gruppen und Schulen das Jahr 2011 über bewerben. Der Einzelpreis „Spontanes Einschreiten“ war mit 1000 Euro ausgeschrieben, der Gruppenpreis mit 2000 Euro. Beim Schulpreis winkten je 1000 Euro. Tilmann Distelbarth, Geschäftsführer der Heilbronner Stimme, Chefredakteur Uwe Ralf Heer, Roland Eisele, Leiter der Heilbronner Polizeidirektion, sowie Ekkehard Schneider, Vorstandsmitglied der Heilbronner Bürgerstiftung, übergaben die Preise.“….

        http://www.stimme.de/heilbronn/hn/Zivilcouragepreis-verliehen;art31502,2488448

        Zivilcourage ist übrigens auch angezeigt, wenn Behörden und Amtspersonen ihre „Macht“ missbrauchen…..ein Preis wurde hierfür auf lokaler Ebene wohl noch nirgends ausgelobt….(je nachdem, wen bzw. wo man fragt, ist ja auch Edward Snowden nur ein „Verräter“).

        …..“Neben dem Verleger der Heilbronner Stimme Tilmann Distelbarth sind hier Richterin Marion Mauch-Lauck und der Heilbronner Polizeichef Roland Eisele Mitglieder. Hinzu kommen Wirtschaftsvertreter wie Unternehmerin Kirsten Hirschmann,
        Volksbank Vorstand Jürgen Pinnisch, die ehemalige IHK-Geschäftsführerin Renate Rabe und Ex-Kaufland-Vorstand Richard Lohmiller.“….

        http://lionsclubsinheilbronn.wordpress.com/tag/tilmann-distelbarth/

  8. Ähnliches blüht den CSU-Juristen in Bayern – spätestens wenn die CSU abgewählt ist: ….

    „Es waren Kollegen, die Staatsanwältin Alina Bica hinter Gitter brachten. Erst baten Staatsanwälte der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde DNA Bica zum Verhör, dann beantragten sie wegen des Verdachts auf massive Korruption Haftbefehl: Der wurde genehmigt. Bicas Verhaftung schlug in Bukarest wie eine Bombe ein und belegt, eine Woche nach dem Überraschungswahlsieg von Klaus Johannis zum Präsidenten, dass das Thema Korruption in Rumänien das politische Geschehen bestimmt.

    Alina Bica ist nicht irgendeine Staatsanwältin, sie gehört zur rumänischen Elite. Jahrelang war sie Staatssekretärin im Justizministerium.“…..

    http://www.sueddeutsche.de/politik/rumaenien-kollegen-bringen-staatsanwaeltin-hinter-gitter-1.2233770

  9. Auch wieder so eine Sache…..: Einstellung des Verfahrens mit geringer Geldauflage

    „Parkschützer und Nebenkläger appellieren an Justizminister Stickelberger, die Einstellung des Wasserwerfer-Prozesses zu verhindern. Die Justiz müsse dieses symbolträchtige Verfahren ordentlich zu Ende bringen.“….

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wasserwerfer-prozess-in-stuttgart-nebenklaeger-halten-gericht-fuer-befangen.5ac9177d-7f6a-4153-84df-787ed3367ab9.html

    • wird natürlich eingestellt – ist ja auch alles legal.
      GRÜNE und SPD sind bereits im Wettrennen wer sich nach der nächsten Wahl zu den Schwarzen ins Bett legen darf – denn für beide zusammen wird es nicht reichen.
      Der ‚Blutige Donnerstag‘ von Stuttgart wird maximal als Anekdote und Beweis für Demokratie und Toleranz (es gab ja keine Tote) in der Landesgeschichte untergehen.
      PS Toleranz – offenbar hat der ehem. Bundespräsi Wulff den Toleranzpreis verliehen bekommen. Wieso der und nicht die Bürger?

  10. Dieses Buch sollte im März erscheinen, dann heißt es November…..?

    Ziegert, Hanna

    Der Wahnsinn in der Justiz
    „Was muss geschehen, damit in Deutschland ein Mensch in der Psychiatrie verschwindet? Nicht allzu viel. Was muss geschehen, damit er da – wenn überhaupt – wieder rauskommt? Unglaublich viel, wie die Gerichtspsychiaterin Hanna Ziegert anhand aufsehenerregender Fälle zeigt.
    Gefälligkeitsgutachten, fragwürdige Ferndiagnosen nach Aktenlage sowie die Beeinflussung durch die Medien bei spektakulären Strafprozessen sind nicht die Ausnahme. Auch nicht, dass umgekehrt gefährliche Kriminelle nach ihrer Haft manchmal allzu leicht entlassen werden.
    Hanna Ziegert zeigt in diesem Buch die Abgründe eines Justizsystems auf, das bei der Frage, ob ein Straftäter ins Gefängnis, in die Psychiatrie oder in die Freiheit gehört, allzu oft versagt. Und sie macht Vorschläge, was sich ändern muss.“

    http://www.hammett-krimis.de/krimis/kriminalroman/21959-Ziegert–Hanna_Der-Wahnsinn-in-der-Justiz

    http://www.exlibris.ch/de/buecher-buch/deutschsprachige-buecher/hanna-ziegert/der-wahnsinn-in-der-justiz/id/9783847905691

  11. Schon wieder:

    „Sie war nur ein vermeintliches Opfer: Eine 28-jährige Frau hat im Zeugenstand zugegeben, dass sie ihren Ex-Mann fälschlicherweise der Vergewaltigung beschuldigt hatte. Der 41-Jährige ist deshalb von der 19. Großen Strafkammer des Landgerichts Stuttgart frei gesprochen worden. Beim Prozessauftakt Anfang November hatte ihm die Staatsanwaltschaft Vergewaltigung in 147 Fällen vorgeworfen, außerdem hieß es, er habe seine frühere Frau mehrfach geschlagen. Der Mann aus Waldenbuch ist erwiesenermaßen unschuldig, die Vorwürfe waren frei erfunden. Bereits zum Prozessauftakt hatte er betont, dass die Behauptungen seiner Ex-Frau „überhaupt nicht“ stimmen würden.“…..

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.waldenbuch-ex-frau-hat-vergewaltigung-erfunden.b164cf07-d4cd-429c-9d3e-97c6f04f35d2.html

    Leider erfährt man nichts über zu Unrecht erfolgte „Untersuchungshaft“…?

  12. querulatorisch-naiv war z.B. folgendes Schreiben Martin Deegs an den Präsidenten des BVerfGs. Deeg erfüllt aber auch sonst weitgehend die spazifischen Merkmale des Querulanten: Hartnäckigkeit, Grenzüberschreitungen hinsichtlich Inhalt und Stil von Schreiben an staatliche Instanzen und eine völlige Fehleinschätzung der Wirkung derartiger Aktivität, welche bei vertrauensseligen Laien allerdings häufiger vorkommt………

    wie bitte?! seit wann ist Hartnäckigkeit negativ? Wer schon mal in Assemblerprogrammen einen Fehler gesucht hat weiss wie wichtig Hartnäckigkeit ist.
    Dieser Auszug bedeutet für uns eher ‚kuschen, Klappe halten, brav sein und alles hinnehmen und bezahlen‘.
    Was erstaunt ist der große Arbeitsaufwand der betrieben wird um ‚Querulant‘ zusammenzubasteln und wie wenig Arbeitsaufwand betrieben wird um alles zu klären oder Urteile zu Gunsten des sog. ‚Querulanten‘ durchzusetzen.
    Vermutlich gilt, wer sich zuerst mit der Justiz ins sprichwörtliche Bett legt gilt als ‚lieb‘, man verbündet sich mit der Person (so ist man schnell zu zweit, hat Mehrheit) – statt auf Augenhöhe mit allen zu reden – und die anderen die ihre gesetzlichen Rechte einfordern werden abgestempelt und diskriminiert, verfolgt.

    • Dieser Satz allerdings gefällt mir….

      „Die hysterische Überreaktion dieses Systems in Gestalt einer Psychiatrisierung ist die unverzeihlichere Kehrseite einer Medaille und ein Armutszeugnis, ähnlich wie im Falle Mollath.“

      https://sites.google.com/site/psychiatrisierung56zpo/michael-kohlhaas-querulanten-noergler-quengler

      – er bringt es auf den Punkt, wobei ich die „hysterische Überreaktion“ ergänzen möchte: …“die vorsätzliche hysterische Überreaktion dieses Systems“….

      So „hysterisch“ allein können autistisch-zwanghafte Justizjuristen gar nicht sein…..

      • Armutszeugnis und hysterische Überreaktion stört uns – weil Armutszeugnis auf einen Einzelfall, ein Versagen eines einzelnen Typen dieser Schwarzmäntel runterrechnet und die restlichen ignoriert die dabei zusehen und hysterische Überreaktion das ebenso als einmaligen Ausreißer hinstellt und entschuldigt – das einfache Wort ‚vorsätzlich‘ geht dabei völlig unter, wird von hysterisch sozusagen erschlagen.
        doch auch hier wieder das Grundproblem: Solange man nicht zu dieser Bande gehört, ignorieren die einem und machen einfach was sie wollen – weil sie sich für das Recht halten, auch gegen Grundgesetz und Menschenrechte! Denn sie wissen genau, dass sie schon lange irgendwo anders sitzen (durch die regelmäßige Umbettung äh Beförderung) und keine Folgen spüren werden,
        Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt.
        Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden,
        PS wird das Kind nicht auch durch die Verweigerung den Vater kennenzulernen gefoltert? Wie muss es sich winden wenn in der Schule gefragt wird ‚wo was macht dein Vater als Beruf?‘ für uns ist das Quälerei.

      • Alles relativ, wenn man diesen völligen Realitätsverlust als Maßstab nimmt – Walter Groß, 1. Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins e.V., interne Rede 2013:

        …..“Die Justiz und damit wir alle sind aus Anlass von zwei extremen Einzelfällen – der Vergabe der Presseplätze im NSU-Verfahren und dem Fall Gustl M. – in einer ungeheuerlichen, noch nie da gewesenen Art und Weise attackiert und beschimpft worden, die uns zunächst nur überrascht, am Ende aber schlichtweg fassungslos gemacht hat.“….

        http://www.bayrv.de/DesktopModules/ExpandableTextHtml_News/PopUpContent.aspx?moduleid=603&itemid=51

        Sowas kann wirklich noch den Genügsamsten radikalisieren, wenn er mit der Realität dieser Justiz – die sich in Teilen an ihrer Hybris verschluckt, die parteipolitisch zersetzt ist, für die das BVerfG irrelevant ist etc. – konfrontiert ist.

      • Gerhard Zollenkopf

        Bei Deeg tritt vermutlich eine Konfliktverlagerung vom Partner auf das Kind hinzu. Substitut im Falle Deeg ist die Tochter, psychoanalytisch ausgedrückt, würde es, wäre das Kind älter, um eine ödipale Bindung gehen, die am häufigsten bei Mutter-Sohn-Beziehungen auftritt …

        Autsch. Wer glaubt denn heutzutage noch an diesen ödipalen Quatsch?

        … ändert aber nichts daran, daß auch Nedopil, wie seine Kollegen auch, sein “Handwerkszeug” (eine seiner liebsten Vokabeln) allein auf die Probanden richtet. Eine derartige Einseitigkeit des Blickwinkels …

        Das Thema hatte wir schon im Deeg Blog.
        Das Drama ist jedoch viel „exzentrischer!“

        Während die Sozialarbeiter die Begegnung mit den Psychologen wahrnahmen, um ihre Sorgen loszuwerden, vermieden die Psychologen alles, was zu einer offenen Betonung des Statusunterschiedes beitragen konnte. Das zeigte sich auch bei einer Gegenüberstellung statusrelevanter Äußerungen. Während die Psychologen unter homogener Bedingung 30 mal auf den Statusunterschied zu sprechen kamen, erwähnten sie ihn in Gegenwart von Sozialarbeitern nur 7 mal.

        Auch die Art, wie über den Aufgabenbereich der Sozialarbeiter gesprochen wurde – bewertend oder faktenbezogen – offenbarte bemerkenswerte Unterschiede. Unter sich wählten die Psychologen in der Hauptsache bewertende Stellungnahmen (26 von insgesamt 31 gegenüber 5 faktenbezogene), im Beisein der Sozialarbeiter hingegen kehrte sich dieses Verhältnis um (von 23 aufgabenbezogenen Diskussionspassagen waren 5 bewertend und 18 faktenbezogen).

        Nedopil bewertete seine Kollegen elegant nonkonfrontativ – faktenbezogen hätte das Schiff versenkt werden müssen.

        Gerhard Zollenkopf verlinkt auch Weinberger …

        http://www.psychiatrie-und-ethik.de/wpgepde/zum-neuen-zwangsbehandlungsgesetz/

        meinungsverbrechen – Winston Smith = Normen. Stuttgart.

        @ Martin. Bei ihm liegt das „andere“ Gross Gutachten. Normen schloss mit mir ne Wette ab.

        Zur Antipsychiatrie, die im folgenden Kommentar Dr. Cüppers, Facharzt für psychotherapeutische Medizin, vertritt … Dr. med. Ralf Cüppers: „Meiner Ansicht nach ist der Dr. Leipziger der Hauptschuldige an diesem Justizskandal. Schließlich hat er ein Gutachten verfaßt, daß derart widersprüchlich und grob fehlerhaft war, daß es für jeden einigermaßen Informierten auf den ersten Blick erkennbar sein müßte. Ich kann mir keine Fallkonstellation vorstellen, in der solche Widersprüchlichkeiten und Fehler nur fahrlässig hätten entstehen können und unterstelle deshalb dem Kollegen Vorsatz. Zwangspsychiatrie gäbe es nicht, ohne „hilfswillige Vollstrecker“ mit ärztlicher Approbation und diesen müssen wir im Interesse der Allgemeinheit das Handwerk legen.

        GEP-Kommentar zum Pingback von “Winston Smith” Der Mollath-Hype …

        Dr. Weinberger kommuniziert mit Normen. Habe nächtelang, lange vor Weinberger, mit ihm telefoniert. Da ging‘s ums selbe Thema. Lesenswert.

        Susanne Stetter: Sie haben das neue Gesetz nicht auch nur im Entferntesten verstanden … Autsch. Normen braucht manchmal etwas länger. Jedoch beim Gross Gutachten viel er vom Hocker, bzw. meinte: „Nix neues“ – was sich hermeneutisch nennt: „man weiss schon vorher, was man erst wissen will.“

        Ansonsten. Wetter-Bericht des Tages: „Liegt Spaltung in der Luft, dann ist mit Projektionen zu rechnen.“

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