Der Beginn der Übergriffe und Lebenszerstörung: das Mobbing des Polizeibeamten Roland Eisele

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart meint, Verleumdungen und Fehlverhalten des Polizeibeamten Roland Eisele seien „verwaltungsrechtliche Angelegenheit“ und – natürlich – „verjährt“.

Meine Beschwerde:

Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart
Olgastraße 2
701832 Stuttgart 11. Oktober 2014

Az.:7 Js 56271/14

Gegen die sog. Verfügung der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu obigem Aktenzeichen wird fristgerecht Beschwerde eingereicht.

Darüberhinaus wird weiter das Justizministerium davon in Kenntnis gesetzt, dass zu meinen Lasten als ehem. Polizeibeamter und Justizopfer (Freiheitsberaubung im Amt über zehn Monate in Bayern) eine Strafverfolgung vereitelt und verweigert wird. Es geht hier mittlerweile um Verdacht umfangreicher Strafvereitelung zum Schutz bayerischer Juristen und eines ehemaligen Vorgesetzten der Polizei Baden-Württemberg, die unter fortlaufenden Entwertungsversuchen und Verleumdungen meiner Person geschieht.

Man glaubt offenbar immer noch, durch konsequente Entledigung aller berechtigten Anliegen bereits auf dem Schriftweg ließe sich dieser Justizskandal entledigen.

1.
Die Staatsanwaltschaft ist laut Schreiben vom 06.10.2014 der Meinung, es handle sich hier um einen „verwaltungsrechtlichen Vorgang“.

Dies ist falsch. Ich wurde unter Erpessung und infolge einer durch massives Mobbing seitens des damaligen Vorgesetzten und Beschuldigten Roland Eisele – Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg mit offenkundig rechtsradikalen Tendenzen – entstandenen psychischen und finanziellen Notlage zu einer Kündigung meiner Beamtenstellung des Landes Baden-Württemberg, die ich seit 1987 inne hatte, gezwungen.

Dem Beschuldigten, der durch das Regierungspräsidium Stuttgart vorauseilend gedeckt wird, hatte mir zunächst aufgrund meiner Haarlänge eine weitere Diensttätigkeit untersagt und mich als Zwangsmaßnahme infolge monatelang unter entwürdigenden Umständen und ohne jede Tätigkeit in einem leeren Büro auf der Führungsetage der Polizeidirektion „abgesetzt“. Unter anderem wurde mir jedwede Tätigkeit, die die bezweckte tödliche Langeweile hätte unterbrechen können, wie z.B. die Lektüre der Tageszeitung, strikt verboten, ebenso die „Kontaktaufnahme“ mit Kollegen des Bezirksdienstes, wo ich jahrelang Dienst verrichtete. Jeder Toilettengang war an- und abzumelden.

Der Herr Eisele neben dem CDU-ler Strobl

http://www.thomas-strobl.de/index.php%3Fka%3D1%26ska%3D2%26idn%3D53

Bei einer internen „Besprechung“ im Dienstzimmer des damaligen Polizeidirektors Moll, PD Böblingen, wurde mir klipp und klar gesagt, dass, wenn ich mir nicht die Haare schneide, man „andere Wege finden würde“. Um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung zu begehen, wurde also bereits von Anfang auf Nötigung gesetzt.

Zuvor wurde vom Beschuldigten Eisele meine beim SEK Baden-Württemberg eingereichte Bewerbung für den Auswahltest, für den ich intensiv trainiert hatte und wegen dem eine Urlaubsreise zeitlich verlegte wurde, hintertrieben und eine Teilnahme am Auswahlverfahren vereitelt.

Mehrere von mir beantragte Abordnungen bspw. nach Stuttgart, die aufgrund der Fürsorgepflicht und von Amts wegen zwingend geboten gewesen wäre, wurden gezielt verweigert. Der Beschuldigte äußert sich hierzu belastend in Stellungnahme.

Um weiter Druck auf mich auszuüben, wurden mir frei erfundene vorgebliche Dienstvergehen zur Last zu legen versucht und mir mit Einleitung von Disziplinarverfahren gedroht.

Die Falschbehauptungen und Lügen, unter denen dies geschah, habe ich erschöpfend ausführlichst allen ersuchten Stellen mitgeteilt, ohne dass jemals eine Überprüfung meiner Angaben durch Beweisaufnahmen, Zeugenvernehmung oder auch nur Vernehmung meiner Person als Geschädigtem stattfand.

Die dreisteste und perfideste Verleumdung, ich hätte ein Dienstvergehen begangen, ist hierbei die Falschangabe (die der Beschuldigte Eisele in Stellungnahme erwähnt und die sowohl die Gerichte als auch der Petitionsausschuss des 14. Landtages Baden-Württemberg in Drucksache 14/5946, Petition 14/4024 unhinterfragt übernommen hat) des Beschuldigten, ich hätte „17 Vorgänge“ nicht bearbeitet etc..

Jeder auch nur ansatzweise mit dem Vorgang befasste und auch jede mit Behördenvorgängen vertraute Person kann nachvollziehen bzw. weiß, dass es sich hierbei um die Vorgänge handelt, die durch die hier vom Beschuldigten Eisele kurzfristig durchgesetzte Zwangsmaßnahme – bei solchen Dienststellenwechseln üblicherweise – bei der Dienststelle verbliebenen aktuellen Vorgänge handelt, die ich einzig aufgrund der Zwangsabordnung nicht mehr bearbeitete.

Auch der Zeuge Gerhard Schiffler, der als Revierführer gegen die willkürliche und das Revier belastenden Zwangsabordnung intervenierte, wurde bis heute nicht als Zeuge vernommen, ebensowenig wie alle anderen von mir benannten Zeugen, die meine Angaben bestätigen können.

Stattdessen fabuliert auch hier die Staatsanwaltschaft Stuttgart in Schreiben vom 06.10.2014 weiter, dass die „bloßen…Behauptungen des Anzeigenerstatters“ zur Annahme eines Anfangsverdachts gegen den Beschuldigten „nicht genügen“.

Da die Staatsanwaltschaft offenkundig zu faul oder gezielt strafvereitelnd darauf aus ist, den Vorgang ohne jede Ermittlung und Vernehmung – auch eine Geschädigtenvernehmung fand bis heute nicht statt – zu entledigen, behauptete sie einfachst unter offenkundiger Falschbehauptung, es handle sich um „bloße Behauptungen“.

Neben Gerhard Schiffler, EPHK a.D. wurden insbesondere auch die Polizeibeamten als Zeugen benannt und bis heute von niemandem befragt oder vernommen, u.a.:

a)
Wolfgang Schneider, EPHK a.D., als Beauftragter der Gewerkschaft GdP mit dem Vorgang betraut

b)
Thomas Mohr, EPHK, unmittelbar mit mir befasster Beamter, der auch das vom Beschuldigten Eisele in Auftrag gegebene „Sprotkonzept“ betreute, das der Beschuldigte als Vorgabe für die Zwangsabordnung wegen der Haarlänge benutzte.

c)
Jürgen Sauer, EPHK, der als Administrator auf der Führungsebene der Polizeidirektion tätig war und die Angaben bestätigen.

d)
Caroline Jutz, tätig im Vorzimmer des Leiters der Abt. I bzw. des PD-Leiters

Sämtliche Beweisvorträge meiner Person, sämtliche Zeugenbenennungen meiner Person wurden und werden ignoriert.

Währenddessen potenzieren sich die Folgeschäden.

Um diese Vorgänge zu vertuschen, insbesondere auch eine rechtswidrige Einbehaltung meiner Dienstbezüge, über deren Umstände der Beschuldigte Eisele bis heute ebenfalls unverfroren lügt, begeht der Beschuldigte ausufernde Entwertungen und strafrechtlich relevante Verleumdungen, üble Nachrede zu Lasten meiner Person.

2.
Desweiteren behauptet die Staatsanwaltschaft, es wäre „ohnehin eine Verfolgungsverjährung“ bezüglich der Verleumdung eingetreten.

Richtig ist, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart – und in Zusammenhang mit Straftaten gegen meine Person wiederholt – offenkundig Vorgänge durch Nichtbearbeitung und Verschleppung gezielt in die Verjährung laufen lässt.

Auch dies offenkundig, um Amtspersonen vor Strafverfolgung zu schützen oder schlicht zur einfachsten Arbeitsentledigung lästiger Vorgänge.

Wie dieses Muster abläuft, lässt sich anhand einer Freiheitsberaubung im Amt gegen meine Person belegen, die die Staatsanwältin Angelika Drescher, Würzburg, unter Missbrauch von Stuttgarter Polizeibeamten in Stuttgart gegen meine Person begangen hatte.

Der Vorgang wurde von mir ab 2006 strafrechtlich geltend gemacht. Nachdem eine Strafverfolgung in Bayern, wo offenkundig ein ausufernder rechtsfreier Raum in Zusammenhang mit Straftaten im Amt etabliert ist, wie auch in allen anderen Belangen nicht möglich war, wurde bspw. mit Datum vom 16. Juni 2009 eine ausführliche beweisrechtliche Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart wegen Freiheitsberaubung im Amt erstattet.

Ohne jede weitere Maßnahme erfolgte trotz örtlicher Zuständigkeit und gebotener Verfolgung von Amts wegen wieder eine unkomplizierte „Abgabe“ an die Behörde der Beschuldigten, die Staatsanwaltschaft Würzburg, wovon ich per Abgabenachricht in Kenntnis gesetzt wurde.

Bis heute fand eine Ermittlung und Aufklärung der damals sechstätigen Freiheitsberaubung nicht statt.

Im Jahr 2014 nun wurde mitgeteilt, Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, dass diese Freiheitsberaubung sodann nun „verjährt“ sei.

Hier werden Betroffene und Geschädigte für dumm verkauft. Berechtigte Anliegen werden offenkundig solange vertuscht und verschleppt, bis die Täter und Beschuldigten durch eine vorgebliche Verjährung geschützt sind.

Im Fall des Beschuldigten Eisele liegen überaus gewichtige und übergeordnete Gründe vor, auch bei einer behaupteten Verjährung die Straftaten aufzuklären. Diese Verjährung liegt außerdem überhaupt nicht vor; der Landtag und die Gerichte werden aktuell weiter belogen.

3.
Wie den Behörden und Gerichten bekannt, wurde gegen mich als ehemaligen Polizeibeamten im Jahr 2009/2010 eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt begangen, unter massivem Amtsmissbrauch wurden in Stuttgart zwei Haftbefehle bayersicher Staatsanwaltschaft ausgeführt. Trotz zugeprochener Entschädigung bei Freispruch habe ich bis heute für die gesamten Maßnahmen keinen Cent Entschädigung erhalten. Landgericht Würzburg, 814 js 10465/09.

Desweiteren versuchte man mich mittels eines vorsätzlichen Fehlgutachtens des Würzburger Psychiaters Dr. Groß dauerhaft zu Unrecht nach § 63 StGB in den forensischen Maßregelvollzug zu sperren. Während zehnmonatiger Freiheitsberaubung fand eine siebenmonatige Unterbringung in der Forensik statt. Dies ohne jede hierfür notwendige medizinische oder psychiatrische Voraussetzung, wie durch Obergutachten des Prof. Dr. Norbert Nedopil bereits seit März 2010 beweisrechtlich zweifelsfrei belegt ist.

Alle Eingaben zivilrechtlicher und strafrechtlicher Art werden in diesem rechtsfreien Raum zugunsten der Täter im Amt ignoriert. Es finden weder Ermittlungen, Vernehmungen noch gerichtliche Anhörungen statt.

Alle Geltendmachungen in Stuttgart werden entweder an die Beschuldigten nach Würzburg verwiesen oder aber im PKH-Verfahren einfachst entledigt, indem man einfach in Abrede stellt.

Ein solches Vorgehen fällt keinesfalls unter die „richterliche Unabhängigkeit“, wie die Staatsanwaltschaft weiter meint.

Hier stehen auch Verbrechen im Amt im Raum!

4.
All diese Vorgänge und Folgen gründen letztlich auf dem massiven Fehlverhalten und den Entwertungen des Beschuldigten Roland Eisele gegenüber meiner Person.

Dieser glaubte offenkundig, autoritär mir als „einfachem“ Beamten seinen Willen aufzwingen zu können, unter grober Mißachtung jeglicher Fürsorgepflicht, die der Beschuldigte als Vorgesetzter hatte.

Der Beschuldigte ist durch sein böswilliges Verhalten und sein offenkundig rechtsradikal fundiertes Menschenbild, mit dem er so gegen mich als Bediensteten vorging, maßgeblich verantwortlich dafür, dass ich aus einer bürgerlichen und abgesicherten Existenz als Beamter auf Lebenszeit ins wirtschaftliche und soziale Nichts fiel.

Ich bin als ausgebildeter und hochqualifizierter Polizeibeamter mit zahlreichen Zusatzqualifikationen seit 2005 auf Tranferleistungen nach den Hartz-IV-Gesetzen angewiesen.

Das ist ein Witz!

Um die Fakten zu vertuschen, lügen die Betroffenen und nehmen hierbei weitere Schädigungen in Kauf. Eine Altersvorsorge besteht nicht.

Es besteht auch insofern ein Interesse daran, den Charakter des Beschuldigten aufzuzeigen, da dieser weiter Führungss- und Personalverantwortung bei der Polizei des Landes Baden-Württemberg trägt.

5.
Darüberhinaus sind alle meine Angaben bereits dadurch als wahr und tatsachenfundiert anzunehmen, da seit beginnend August 2013 alle diese Vorgänge ausführlich – und mit Verfahrensakten und Originaldokumenten beweisrechtlich belegt – im Internet veröffentlicht sind. Keiner der Beschuldigten hat bislang den Anspruch erhoben, dass es sich hierbei um üble Nachrede, Verleumdung oder unwahre Darstellungen handelt!

Beispielhaft wird im Zusammenhang verwiesen auf Beitrag vom 18. Juli 2014:

Beweis:

Anlage 1

Behördlich-gerichtliche Lebenszerstörung – Täter abgetaucht: 1. Der Polizist Roland Eisele

Dieses Schreiben wird ebenfalls veröffentlicht.

Es kann nicht sein, dass Amtspersonen sich zunehmend ungeniert und immer ausufernder bis hin zum Versuch des Wegsperrens von Unschuldigen als „gemeingefährliche Straftäter“ in die Forensik schuldig machen und die mit Aufklärung und Ermittlung betrauten Behörden und Gerichte dies alles vertuschen und auf „Erledigung“ durch Zeitablauf hoffen.

Es erschließt sich jedem vernünftig denkenden Menschen, dass die hier für eine derarte Lebensvernichtung verantwortlichen Täter in gar keinem Fall ohne Konsequenzen davonkommen werden!

Es geht hier um massive Übergriffe von Staatsbediensteten gegen mich als Bürger.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.