Klage gegen den Freistaat Bayern/Rechtsverweigerung und Vertuschung

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Nachdem sowohl die Zerstörung meiner Vaterschaft unter Missachtung richterlicher Umgangvereinbarung als auch die Vertuschung der Freiheitsberaubung im Amt nach „Modell Mollath“ gegen mich weiter ungeniert von einer Behörde zur anderen weitergeschoben wird, während die Schädigungen fortdauern und die Beschuldigten die Strafanzeigen gegen sich selbst „bearbeiten“, habe ich nun heute weiter folgende Klage gegen den Freistaat Bayern auf Schadensersatz und Schmerzensgeld veranlasst und stelle sie hiermit beweisrechtlich zur Veröffentlichung.

Ich halte die Zustände bei der bayerischen Justiz und die Folgeschäden hieraus für nicht mehr hinnehmbar:

Landgericht München I
Abt. für Zivilsachen
Prielmyerstraße 7
80335 München 12. Juli 2014

Hiermit wird Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz eingereicht gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatsministerium der Justiz auf weiter 2 Millionen Euro Schadensersatz wegen fortlaufender Rechtsverweigerung im Zusammenhang mit den Grundrechten des Klägers.

Diese Klage ist wie alle wesentlichen Beweisvorträge und insbesondere die zugrundeliegende Aktenlage der Beklagten beweisrechtlich im Internet veröffentlicht:

Öffentliche Tranparenz scheint die einzige Möglichkeit, die unsäglichen Straftaten im Amt sowie die zivilrechtliche Rechtsverweigerung der bayerischen Justiz überhaupt einer Geltendmachung zuzuführen.

Gründe:

1.
Die bayerische Justiz hat sich invasiv und völlig inkompetent in das Privatleben des Klägers eingemischt, dessen Vaterschaft über nun zehn Jahre zerstört.

Der Kläger ist Vater eines im Jahr 2003 geborenen Kindes.

Die Justiz Würzburg verschuldete den Abbruch der bis zum 09. Dezember 2003 bestehenden Vater-Kind-Bindung auf Grundlage einer mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung erwirkten sog. Gewaltschutzverfügung der alleinsorgeberechtigten Kindsmutter, die vom unzuständigen Zivilgericht Würzburg, dem Beschuldigten Richter Thomas Schepping am 15.12.2003 erlassen wurde.

Die in deren Person verankerten Motive der Kindsmutter und Rechtsanwältin sind vielfach belegt. Der Kläger wurde aufgrund der Vorgänge jahrelang kriminalisiert und ausgegrenzt.

Die Schädigungen laufen ungehindert fort. Der Kläger hat durch Verschulden der Justiz Würzburg sein Kind seit Mai 2012 (eine Ausnahme August 2012) nicht mehr gesehen, keinerlei Kontaktadresse und Kenntnis über das Kind.

Der Vorgang ist seit 2013 als Kindesentführung angezeigt, ohne dassiegendeine Behörde gegen die Täter vorgeht.

Die Justizbehörden Würzburg, zuständige Familienrichterin Treu, zerstört ein weiteres Mal die nun zwischen 2010 und 2012 aufgebaute Bindung des Kindes durch komplette Rechtsverweigerung.

Die Details sind auf der o.g. Internetseite beweisrechtlich benannt.

martindeeg.wordpress.com

2.
Bereits 2013 machte der Kläger die Rechtsverweigerungen beim Zivilgericht München geltend.

Anlagen:
a ) Klage vom 29. Juni 2013

b) Antrag des Klägers (beispielhaft) an das Amtsgericht Würzburg vom 16. Juli 2013, der wie andere Anträge auch bis heute weder beantwortet noch bearbeitet wurde

c) Konkrete Umgangsvereinbarung, Amtsgericht Würzburg, 21.04.2010, der seit Juni 2012 missachtet wird

d) Schreiben des Amtsgericht Würzburg vom 13.01.2012, die bis heute ohne jede Folge seitens des Gerichts eine mit Beschluss vom Dezember 2011 vereinbarte Beratung der Eltern verweigert.

e) Weiterer auf die Umgangsvereinbarung folgenlos bezugnehmender Appell des Gerichts an die Kindsmutter, Beschluss vom November 2012, in welchem bereits die fatalen Folgen der Kontaktlosigkeit aufgezeigt werden.

f) entsprechender Vermerk des Gerichts vom Dezember 2012, in welchem der Kindsmutter konkret aufgegeben wurde, mit der Verfahrenspflegerin sofortige Kontaktaufnahmen zu veranlassen.

Mit Schreiben vom 2. Juli 2014 teilte das Gericht nun mit, dass „nach Abschluss des Verfahrens“ Unterlagen zurückgereicht werden.

Anlage:
Schreiben des Gerichts, Az. 15 O 10619/13

Richtig ist folgendes:

Die Justiz München erwirkte eine Abgabe der Vorgänge an die Justizbehörden Stuttgart.

Die Justizbehörden Stuttgart erzwangen die Abgabe an die Behörde der Beschuldigten/Beklagten, die Justizbehörden Würzburg.

Eine Bearbeitung erfolgt nicht.

Sachverhalt:

Wie im Blog des Klägers beweisrechtlich aufgezeigt, werden alle Geltendmachungen des Klägers, strafrechtlich, zivilrechtlich und dienstrechtlich entweder nicht bearbeitet oder an die jeweiligen Behörden der Beschuldigten/Beklagten weitergegeben, wo infolge eine Bearbeitung verweigert wird.

Zu erwähnen ist in dem Zusammenhang insbesondere:

a) umfangreiche Strafanzeige, Wiederaufnahme bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, Az. 24 Zs 173/14 sowie bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart (u.a. wegen Kindesentführung) , Az. 7 Js 39853/14

b) Geltendmachung der Vertuschung dieses im gesamten als Justizskandal aufzuklärenden Vorganges bei der Bayerischen Staatskanzlei, Az. B II 3 – E 14 – 1875 – 2, Sb. Dr. Glaser

Beide Vorgänge sind Folge der kompletten Rechtsverweigerung seitens des originär zuständigen bayerischen Staatsministeriums, das Schreiben entweder nicht beantwortet oder wie genannt die Geltendmachungen an die Beschuldigten selbst zur Bearbeitung weitergibt.

Bekannt ist weiter folgendes:
Im Jahr 2009/2010 versuchte die Beklagte, Justizbehörden Würzburg, den Kläger nach „Modell Mollath“ mittels eines Fehlgutachtens zu Unrecht in den forensischen Maßregelvollzug zu sperren.

Die entsprechenden Vorgänge sind dem Staatsministerium der Justiz als Freiheitsberaubung im Amt angezeigt.

Eine Rechtsverweigerung der seit 2010 geltend gemachten Vorgänge verläuft bis heute ebenfalls nach dem aufgezeigten Muster.

Eine persönliche Anhörung meiner Person als Kläger wird nochmals beantragt.

Die Vorgänge werden weiter öffentlich gemacht.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg

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13 Gedanken zu „Klage gegen den Freistaat Bayern/Rechtsverweigerung und Vertuschung

  1. Die Justizbehörde behandelt Personen, die die Missstände in Ihrem System benennen ,wie Querulanten . Dies ist anfänglich ihre „Rechtsgrundlage“ auf Anträge, Klagen, Schriftsätze etc. nicht einzugehen, relevante Tatsachen zu unterschlagen oder nur mit allgemeinen pauschalen Begründungen ihr „falsches Vorgehen “ systemkonform zu rechtfertigen . Versucht die( Über die Tatsache „Querulant“ unwissende ) Person, trotzdem weiterhin ( deshalb aber erfolglose )Anträge oder (noch schwerwiegender) Strafanträge zu stellen, hat die Justizbehörde endlich die Möglichkeit eine „psychiatrische Lösung ( wie bei Gustl Mollath geschehen ) einzuleiten. Denn es ist ja jetzt „offensichtlich“, dass entsprechende Beschlüsse Urteile etc. vorliegen und die Person sich an diese Realität nicht anpassen kann und deshalb krank ist und psychiatrisch behandelt werden muss. Dies rechtfertigt nun endlich eine Einweisung nach Paragraph 63 StGB. Dass aber entsprechende Fehler zur Grundlage durch die rechtsdienenden Personen gemacht wurden, ist vollständig uninteressant und wurde vor allem noch nicht bewiesen . Das Papier einer Behörde ist die absolute Wahrheit und offizielle Realität . An der Reputation des Justizwesens darf unter keinen Umständen gekratzt werden, dafür „sorgen“ die rechtsdienenden Personen. Kein Rechtsanwalt wird sich an einem psychiatrischen Fall die Finger verbrennen und auch die Medien-Öffentlichkeit wird sich vorsichtig verhalten. Selbst Gutachter werden sich wohlwollend der Justizansicht anschließen. Eine Begutachtung ist nämlich auch sehr schwierig, weil eine Abgrenzung zwischen den pathologischen Auffälligkeiten und eine „nur“ Persönlichkeits -Akzentuierung ganz allein von der persönlichen Einstellung des Untersuchers(unter Einfluss der gesellschaftlichen Vorstellungen) abhängig ist . Die vorliegenden Fakten( amtliche Beschlüsse, Urteile, Verfügungen etc. ) rechtfertigen aber für den Gutachter einen derartigen Querulantenstatus anzunehmen. Die Etikettierung und Stigmatisierung klebt wie eine sehr ansteckende Krankheit an der Person, an der sich niemand anstecken will. Und so schließt sich der Kreis, dass es gerechtfertigt war, wie oben genannt, ganz am Anfang denjenigen als Querulanten einzustufen. Nun ist es offiziell nachweisbar.

    • ….“Kein Rechtsanwalt wird sich an einem psychiatrischen Fall die Finger verbrennen und auch die Medien-Öffentlichkeit wird sich vorsichtig verhalten. Selbst Gutachter werden sich wohlwollend der Justizansicht anschließen.“….

      So ist das vor allem, wenn sich die Justiz mit größtmöglichem Eifer festgelegt hat und eine Regionalpresse – wie in meinem Fall die regionale Mainpost – auf den von der Justiz als solchen dargebotenen „gefährlichen Irren“ einschießt!

      Irgendwann wird dann aus der unkorrigierbaren Rechthaberei der Justizjuristen die pure Böseilligkeit. Man ist „gekränkt“ und schlägt blindlings drauflos, ohne Rücksicht auf Fakten, Recht und Gesetz.

      Dies habe ich in diesem Blog aufgezeigt, Justizbehörden Würzburg: Verbrechen im Amt, Kriminalisierung und letzlich Pathologisierung mittels Fehlgutachten des Würzburger Gefälligkeitsgutachters Dr. Groß.

      Um so mehr ist dieses Obergutachten des in meinem Fall neutralen und eben UNVOREINGEINOMMEN begutachtenden Prof. Nedopil, der diesen Popanz offiziell entlarvte:

      http://www.chillingeffects.de/2010-03-02-nedopil.pdf

      Im Übrigen hat das gesamte Personal der Forensik Lohr, wo ich zuvor sieben Monate zu Unrecht festgehalten wurde, sowohl das Fehlgutachten als solches als auch die völlig fehlenden Voraussetzungen für diese „Maßnahmen“ unmittelbar nach meiner Einlieferung erkannt….dennoch hat keiner remonstriert.

      Der Machtmissbrauch funktioniert auch hier nur, weil viele wegschauen, mitlaufen und die Verantwortung abzugeben versuchen: wenn 100 Leute ein Unrecht beobachten, denkt jeder, es wird schon einer was machen, muss ich nicht…!

  2. Klasse! Punktgenau beschrieben, wie die bayerische Justiz – die offenbar seit Jahrzehnten hier macht, was sie will – im Zusammenwirken mit Hofberichterstattung „arbeitet“, ein Klima gegen Einzelne erzeugt, die Leser mit Klischees, Halbwahrheiten und Lügen füttert:

    …..“So verstörend die Behauptung auf manche Prozessbeobachter gewirkt haben mag, Mollath habe zu Silvester 2013 einen heftigen Streit mit einer Frau gehabt und es sei deshalb eine neue Anzeige gegen ihn anhängig, so begrüßenswert ist der gesamte Vorgang. Er macht für die Öffentlichkeit nachvollziehbar, wie die Methode funktioniert, mit der man Mollath so lange kaltgestellt hatte: Man nehme ein paar unklare Vorwürfe, garniere sie mit starken Reizwörtern, mische sie mit ein paar psychiatrischen Fachbegriffen  und lasse das Ganze kurz aufkochen, indem man es auf scheinbar juristischem Wege in ein Verfahren einführt. Gerät man dann noch an eine Kammer, deren Mitglieder lieber Urlaubspläne schmieden, als sich mit Detailfragen herumzuschlagen, ist die Sache für den Beschuldigten gelaufen.“….

    http://www.ein-buch-lesen.de/2014/07/wiederaufnahme-gustl-mollath-7-tag-das.html

  3. Bayern ganz vorne!

    „Ein Restrisiko gibt es immer“ , SZ-Print, Interview:

    „Immer mehr Straftäter sitzen in psychiatrischen Kliniken ein. Der Kriminologe Jörg-Martin Jehle hält die Gefahr, die von ihnen ausgeht, für weit überschätzt.“….

    „….. Im augenblicklichen kriminalpolitischen Klima kann man dieses Restrisiko allerdings kaum noch kommunizieren, und das ist sehr problematisch. Denn wir wissen aus Studien, dass selbst Personen, die aus Rechtsgründen entlassen werden mussten, obwohl sie noch als gefährlich galten, ganz überwiegend keine erheblichen Straftaten mehr begangen haben. Wir überschätzen also stark die Gefährlichkeit.“…

    • Deutschland ist nicht nur Weltmeister im Fussball, sondern auch in Sachen Rechtsbeugung und psychiatrischer Folter

      „Bayern ganz vorne!“

      Nach den Unterlagen vom statistischen Bundesamt ist in Sachen §63 StGB Berlin ganz vorne, gefolgt von dem angeblich so liberalen NRW. Insgesamt ist eine Zunahme der Unterbringungen nach §63 StGB von 57% zu verzeichen, bei einem gleichzeitigen Bevölkerungswachstum von weniger als 20%.

      Habe heute auch Bescheid vom OLG bezüglich meiner Sofortigen Beschwerde bekommen. Diese wird einfach ganz lapidar nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft mit dem Satz „Die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ausgeräumt werden, auf dessen Kosten verworfen.“

      Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft lautete einfach nur, dass die nach § 46 Abs. 3 StGB statthafte Beschwerde als unbegründet zu verwerfen sei.

      Wer da noch glaubt, dass da überhaupt etwas geprüft worden ist, der glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann.

  4. PAS-Mutter wird Sorgerecht entzogen
    Verhindert eine Mutter immer wieder den Kontakt des Kindes zum Vater, kann ihr das Sorgerecht entzogen werden.

    Der Wechsel der Hauptbezugsperson sei für ein Kind leichter zu verkraften als eine fortwährende Traumatisierung durch den Verlust der Beziehung zu einem Elternteil, entschied das Amtsgericht München. In dem Fall lebte der inzwischen zehnjährige Sohn bei seiner Mutter. Die Eltern hatten das gemeinsame Sorgerecht. Der Vater habe von Anfang an versucht, seinen Sohn zu sehen, sei damit aber weitgehend gescheitert, teilte der Deutsche Anwaltverein in Berlin mit. In rund eineinhalb Jahren habe er seinen Sohn nur fünfmal getroffen. Das Familiengericht habe die Mutter mehrfach aufgefordert, einen Kontakt zuzulassen, aber selbst Zwangsgeldandrohungen hätten nicht gewirkt.

    Die Richter des Amtsgerichts entschieden, dass nichts gegen den Kontakt zwischen Sohn und Vater spreche. Beide hätten sogar eine sehr enge Bindung. Allerdings lehne der Sohn es inzwischen ab, den Vater zu sehen, um den Streit darum zu beenden und die Mutter nicht zu enttäuschen. Das Gericht entzog der Mutter große Teile des Sorgerechts und übergab dem Vater das Kind, da alle anderen Bemühungen für eine kooperative Lösung gescheitert seien. Der Vater sei außerdem bereit, den Umgang mit dem anderen Elternteil zuzulassen.
    Quelle: dpa“

    http://www.papa-ya.de/onlinemagazin/index.php?option=com_content&view=article&id=337:pas-mutter-wird-sorgerecht-entzogen&catid=1:aktuelles

  5. Es wird Zeit, dass die Gerichte, die diese Zustände verschulden, zur Verantwortung gezogen werden:

    “Jährlich 150.000 Trennungskinder sind die Folge allein von Ehescheidungen. Studien gehen davon aus, dass ca. 50% der alleinerzogenen Kinder nach 2-3 Jahren den Kontakt zum „nicht betreuenden“ Elternteil verlieren, mit bekannt großen Risiken für ihre weitere psychosoziale Entwicklung.“…..

    http://www.archeviva.com/kinder-im-fokus-ein-zuhause-bei-beiden-eltern/


    Ich habe seit Dezember 2003 versucht, diese Schäden zu verhindern und zu beenden.

    Die Richterin Treu schafft es aktuell zum ZWEITEN MAL, die Bindung zu zerstören, weil sie nichts gegen die Kindsmutter unternimmt!

    • „Unzulässig“ ist die Rechtsverweigerung und die über zehn Jahre anhaltende Entrechtung von mir als Vater – und meinem Kind!!

      Diese Straftäter im Amt verstecken sich hinter Formaljustiz und Amt – und die Schädigungen gehen ungeniert und tatenlos weiter.

      Das ist das wesentliche!

      • “Unzulässig” ist die Rechtsverweigerung und die über zehn Jahre anhaltende Entrechtung von mir als Vater – und meinem Kind!!

        Nein, ich würd sagen das ist kriminell!

        Ein Problem liegt in der vorgeheuchelten Rechtsweggarantie. Tatsächlich steht der Rechtsweg wohl eher denjenigen offen, die über entsprechende finanzielle Mittel verfügen, sodass diese sich anwaltlich vertreten lassen können. Wer dies nicht hat muss schon über juristische Fachkenntnisse verfügen, um zu seinem Recht zu kommen, ansonsten wird man immer auflaufen gelassen. Gerade der zivilrechtliche Bereich ist so umfangreich und kompliziert, dass ich ohne Anwalt schön die Finger davon lasse. Hast du schon mal Beratungshilfe zur Prüfung zivilrechtlicher Ansprüche bekommen?

      • Kriminell. Eben. 

        Bezüglich der zivilrechtlichen Ansprüche ein Beispiel, wie die Justiz – die Kriminellen- alle Ansprüche auflaufen lässt….

        Schadensersatz gegen den Fehlgutachter Dr. Groß bzw. die Forensik Lohr, die dieses Fehlgutachten zwar durchschaute, mich dennoch weiter wegsperrte!….:

        Die Klage von Rechtsanwalt Kohl, Aschaffenburg (Prozesskostenhilfe beantragt, Anwalt vom Gericht Aschaffenburg beauftragt, bevor nach Würzburg abgegeben wurde…) wird lebensfremd  und m.E. bereits von Anfang an unter Rechtsbeugung im PKH-Verfahren entledigt: 

        Zivilverfahren gg. Forensik RA Kohl Verweigerung PKH

        Bis heute wird Dr. Groß ein Persilschein ausgestellt: obwohl Prof. Nedopil (und die Realität) sein Gutachten März 2010 im Obergutachten als kompletten und folgenschweren Murks entlarvt hat, wird er bis heute vom LG Würzburg als beim Gericht (!)
        „allgemein bekannter“ Gutachter gedeckt und geschützt. 

        Man beruft sich hierbei auch bis heute auf diesen Beschluss, den die Einzelrichterin hinwurstete, als ich noch wegen vorgeblicher „Allgemeingefährlichkeit“ IN der Forensik Lohr saß, Gutachten Nedopil ging einen Monat später (!) beim Gericht ein: 

        Beschluss LG Würzburg, 04.02.2010, Abweisung PKH zur Einweisung aufgrund Fehlgutachten, Dr. Groß

        Diese Vorgehensweise zieht sich durch den gesamten „Fall“:

        Erst wird mit größtmöglichem Alarmismus und Machtmissbrauch irgendwas losgetreten, sich invasiv und völlig inkompetent eingemischt – wenn sich dann alles anders herausstellt, hat keiner für irgendwas die Verantwortung…..! 

        Diese Täter im Amt haben mein Leben zerstört, und sie zerstören jeden Tag weiter meine Vaterschaft!

        Dem Fachanwalt, dem ich im Januar Mandat übergab, um den Umgangsboykott und die Kindesentführung zu beenden wurden im Juni endlich nach x Nachfragen die Akten übersandt….

        Der Justizskandal hier wird, wenn das so weiter geht, Ausmaße annehmen, die sich die Verantwortlichen nicht vorstellen können…..

        Skandaljustiz: Bayerische Justiz.

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