Der Beispielfall Gustl Mollath: so macht die bayerische Justiz aus lästigen Menschen „allgemeingefährliche Straftäter“

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Nach einer Woche „Wiederaufnahme“ im „Fall“ Gustl Mollath vor dem Landgericht Regensburg werden die Muster immer deutlicher: wie auch in meinem Fall geschehen, wird immer drakonischer und repressiver gegen einen „lästigen“ Menschen vorgegangen. Wie eine beisitzende Richterin des ersten Prozesses am fünften Verhandlungstag sagte, natürlich immer, um „für diese Leute eine Verbesserung des Zustandes zu erreichen.“

http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/fall-mollath-eklat-im-gerichtssaal/1091147/fall-mollath-eklat-im-gerichtssaal.html

Nach der Verurteilung Gustl Mollaths 2006 hörte sich das in den Nürnberger Nachrichten so an: http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/nuernberg/im-wahn-verstrickt-1.2632947

Die gesetzlichen Voraussetzungen für diesen massivsten Grundrechtseingriff (neben der Sicherungsverwahrung), die – wie ich selbst erfahren habe – in Bayern offenkundig keinerlei Relevanz haben, hier:

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
http://dejure.org/gesetze/StGB/63.html

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
http://dejure.org/gesetze/StGB/62.html

Prof Dr. Nedopil:
…..“Es sollte nicht übersehen werden, dass auch gesunde Menschen, die von der Polizei gegen ihren Willen in die Psychiatrie eingewiesen werden, oder auch nur einer psychiatrischen Untersuchung gegen ihren Willen zugeführt werden, unter massiven Folgeschäden leiden und übermäßig misstrauisch gegen die Psychiatrie und gegen die einweisende Behörde reagieren und ihre eigene Ohnmacht als sehr verletzend erleben.

Derartige Eingriffe in die persönliche Sphäre führen zu unterschiedlichen Reaktionen, die nach Praedisposition des Betroffenen meist zu ängstlich-phobischen und misstrauischen Verhaltensweisen, gelegentlich auch zu kämpferisch- aggressivem Verhaltensweisen, in den allermeisten Fällen aber zu einer kompletten Ablehnung derjenigen, die solche Maßnahmen veranlasst, durchgeführt und an ihnen mitgewirkt haben. Sie führen darüberhinaus bei Menschen, die zu Querulanz neigen, zu einer Fortsetzung und Vertiefung ihres querulatorischen Verhaltens. Insofern gibt ein Wechselspiel zwischen Reaktion und Gegenreaktion, zwischen Aktion und Sanktion der querulatorischen Entwicklung immer wieder neue Nahrung, und führt zu einer zunehmenden Einengung und zu einer rigiden Verfestigung des Misstrauens. Forensisch-relevant werden ein solches Misstrauen und eine solche Querulanz, wenn tatsächlich eine wahnhafte Störung im Sinne eines Querulantenwahns daraus resultiert.“….“ 
(Seite 75/76)

Gutachten Prof. Dr. Nedopil für das Landgericht Würzburg, 02.03.2010

Ich werde den Prozess hier fortlaufend unter den Gesichtspunkten des Missbrauchs des Par. 63 StGB „beobachten“….

Meine Motivation hierfür kann jeder hier nachlesen, ich halte das was hier passiert, für einen systemischen parteipolitischen Justizskandal, mit zahlreichen Opfern und Geschädigten:

https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-§-63-stgb/

Bis heute sind die Verantwortlichen dieser als Freiheitsberaubung im Amt geltend gemachten Vorgänge 2009/2010 in meiner Sache unbehelligt. Bis heute habe ich für zehn Monate zu Unrecht erfolgte Freiheitsentziehung vom Freistaat Bayern keinen Cent Entschädigung erhalten – das letzte Schreiben der bayerischen Staatskanzlei hierzu:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/28/antwort-der-staatskanzlei-strafanzeige-wegen-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-unschuldigen/

1. Verhandlungstag Gustl Mollath

….“Ob Mollath ungewöhnlich ungehalten gewesen sei, möchte der psychiatrische Gutachter Nedopil vom Zeugen wissen. Dieser habe sich anfangs hartnäckig geweigert, die Tür zu öffnen, die Maßnahme später aber geschehen lassen und sich »leidlich kooperativ« gezeigt, gibt Bernd F. zur Antwort.“….

http://www.ein-buch-lesen.de/2014/07/wiederaufnahme-gustl-mollath-2-tag.html

2. Verhandlungstag Gustl Mollath

Dieses „Portrait“ des Gutachters Nedopil erscheint in der Süddeutschen Zeitung:

…..“Angst hat Nedopil nicht. Viele Straftäter säßen nur in der Psychiatrie, weil die Ärzte Angst vor den Reaktionen der Öffentlichkeit haben, falls etwas passiert, sagt er. Die meisten seien ungefährlich.“….

http://www.sueddeutsche.de/bayern/mollath-gutachter-nedopil-psychiater-ohne-angst-1.2036241

3. Verhandlungstag Gustl Mollath
http://www.sueddeutsche.de/bayern/mollath-gutachter-nedopil-psychiater-ohne-angst-1.2036241

….„Der überaus lange Verhandlungstag endet um etwa 19.00 Uhr nach der Vernehmung von Ralph G., dem ehemaligen Betreuer Mollaths, der wenig Verständnis für Mollaths damalige Lage zeigte. In BKHs Untergebrachte mit Gutachten müssten sich eben krankheitseinsichtig zeigen und ihren Betreuern eine Chance geben, führt er auf eine Nachfrage von Dr. Nedopil aus und macht damit wahrscheinlich ungewollt die unvorstellbare Situation der Entrechtung beklemmend nachfühlbar, der Mollath so lange ausgeliefert war.“

http://www.ein-buch-lesen.de/2014/07/wiederaufnahme-3-tag-zeugenmarathon.html

4. Verhandlungstag Gustl Mollath:

Die Bestätigung der am Dienstag veröffentlichten Aussage Prof. Nedopils kommt prompt!

Am Donnerstag äußert sich die Ärztin Dr. Krach:

…..“Mit Gustl Mollath selbst habe sie nicht gesprochen, sagte die Ärztin.

Diese Stellungnahme über eine dritte Person sei nur üblich, wenn Gefahr im Verzug ist, betonte sie. „Wenn ich nichts gemacht hätte und sie wäre ums Leben gekommen, wie wäre man dann an mich herangetreten?“….“

http://www.abendblatt.de/vermischtes/article130008912/Psychische-Stoerung-bei-Mollath-ohne-Untersuchung-diagnostiziert.html

5. Verhandlungstag Gustl Mollath

„….“Eine Sache ist erstaunlich“, mischt sich Gutachter Nedopil ein, dass Mollath
13 Monate nach einem Gutachten in Freiheit war, dann werde er nach Paragraf 63 StGB bzw. 126a StPO verurteilt: „Wann hat man gesagt, Herr Mollath ist ein gefährlicher?“ Doch diese Frage darf die Zeugin wegen des Beratungsgeheimnisses nicht beantworten, darauf weisen Oberstaatsanwalt Meindl und die Vorsitzende hin.„….

http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/fall-mollath-eklat-im-gerichtssaal/1091147/fall-mollath-eklat-im-gerichtssaal.html

Wird fortgeführt….

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3 Gedanken zu „Der Beispielfall Gustl Mollath: so macht die bayerische Justiz aus lästigen Menschen „allgemeingefährliche Straftäter“

  1. Protokoll der Hauptverhandlung vom 09. Juli 2014

    Seite  41:  Vernehmung der Zeugin Simbek

    ….Prof. Nedopil: „Und weswegen?“

    Petra Simbek:
    „Nehme an, dass sie sich nicht trennen wollte, sieht man ja daran, dass sie immer wieder zurückgegangen ist. Vielleicht handeln, vielleicht kann man was machen, dass er diese Ausfälle oder die sich in späteren Zeiten kürzer …..“

    RA Dr. Strate: „Wollen wir das so weiter machen?“

    Petra Simbek:„Geht um häusliche Gewalt.“

    VRiinLG Escher: „Machen Sie es deutlich.“

    Petra Simbek: :
    „Gewalt ihr gegenüber, weil sie immer Hoffnung gehabt hat, dass das behandelbar ist, oder dass man es in Griff bekommt, darüber nachgedacht Therapien zu machen oder mich gefragt, was ich davon halte.“

    Prof. Nedopil: „Übergriffe?“

    Petra Simbek: „Aggressionen.“….

    http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-09.pdf

    ……

    Protokoll der Hauptverhandlung vom 09. Juli 2014

    Seite 100, Vernehmung des Zeugen Gebessler:

    …..“Prof. Nedopil:
    „Krankheitsuneinsichtig. In welche hätte er denn einsichtig sein sollen?“

    Zeuge Gebessler:
    „Wenn ich einen Betreuten bekomme, der in BKH sitzt, dann gehe ich davon aus, dass ein Gutachten besteht und dass derjenige nicht aus mir nichts dir nichts untergebracht ist im BKH. Wenn ich mich mit dem unterhalte und der schaut mich mit bohrenden Augen an, geht auf meine Fragen oder Anliegen nicht ein, und erzählt nur Sachen, die ihm auf dem Herzen liegen, und zwar mit einer Vehemenz, dass ich sage, das ist nicht mehr normal. Interessen vertreten würde jeder machen. Wenn ich einen Betreuer habe, dem muss ich Chance geben, dass er seine Arbeit vernünftig macht.“

    Prof. Nedopil:
    „Der Zeuge vor Ihnen: habe ihn nicht für krank gehalten. (Anm. RA Dolmany) Es ist die Frage, worauf Ihre Einschätzung basiert: Weil in BKH und nicht zugehört?“

    Zeuge Gebessler:
    „Die beiden Tatsachen.“

    Prof. Nedopil:
    „Und mit bohrenden Augen angeschaut?“

    Zeuge Gebessler:
    „Ja.“

    Zeuge entlassen um 18.53 Uhr.
    Sitzung unterbrochen um 18.54 Uhr bis Donnerstag, 09.00 Uhr. Prof. Nedopil: Morgen Nachmittag nicht anwesend.“….
    (Anm.: das war dann offensichtlich bereits kein Thema mehr für die Presse und Diskutanten, die sich am Montag teilweise noch mit Berichterstattung über den Antrag von RA Strate überschlugen, ob und wie Prof. Nedopil anwesend/nicht anwesend sein sollte…)

    http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-09.pdf

  2. Weil das offenkundig immer noch nicht überall ankam, auch hier nochmal: 

    Genau so läuft das in Bayern, ja.

    Straftaten werden behauptet und der Beschuldigte quasi prozess-ökonomisch als „krank“ in die Ecke gestellt – danach braucht man dann auch die Straftaten üblicherweise nicht mehr „ganz so gerichtsfest“ zu beweisen…..:

    Unter „Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen“ schrieb die Staatsanwaltschaft Würzburg über mich unter: 

    „3. Einlassung zur Sache

    Der Beschuldigte dem offensichtlich jeglicher Realitätssinn und eine fortdauernde Krankheitseinsicht fehlen,  hat sich um Rahmen der Haftbefehlseröffnung vor dem Amtsgericht Würzburg am 01.07.2009 u.a. wie folgt eingelassen….“

    Siehe Antragsschrift der Staatsanwaltschaft vom 16.10.2009:

    Antragsschrift Staatsanwaltschaft 16.10.09

    Alle Akten:

    https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-§-63-stgb/

    So einfach ist das: man begeht eine vermeintliche Straftat, „fühlt“ sich zu Unrecht von der Jusitz verfolgt und wird daraufhin als „krank“ klassifiziert, weil man weder die behaupteten Strattaten „einräumt“ noch die „Krankheitseinsicht“ zeigt.

    Auch dass ich hier seit 2009 beweisrechtlich eine VORSÄTZLICHE Freiheitsberaubung im Amt geltend mache, wird geflissentlich ignoriert!

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