Antwort der Staatskanzlei – Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung im Amt gegen Unschuldigen

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Nachdem das bayerische Staatsministerium die von mir beweisrechtlich dargelegte Freiheitsberaubung im Amt durch die Staatsanwaltschaft Würzburg / 1. Strafsenat OLG Bamberg/ Würzburger Gerichtsgutachter unter der Weisungsdirektive des heutigen OLG- Prasidenten, des Beschuldigten Clemens Lückemann, offenkundig unter Strafvereitelung nicht bearbeitet, habe ich mich mit Schreiben in „Offenem Brief“ im Mai 2014 direkt an die Staatskanzlei, Herrn Seehofer, gewandt:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/10/ubergriffige-staatsanwaltschaft-wird-gedeckt-offener-brief-an-seehofer/

Heute erhielt ich dieses Antwortschreiben der bayerischen Staatskanzlei, Dr. Glaser, Aktenzeichen B II 3 – E14-1875-2:

Antwort der Staatskanzlei auf Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung im Amt u.a., 26.05.14, Dr. Glaser

Mein Antwortschreiben an die Staatskanzlei:

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An die
Bayerische Staatskanzlei
Herrn Ministerpräsident Seehofer
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München 28.05.2014

Az.: B II 3 – E14 – 1875 – 2
Sb: Dr. Glaser

Sehr geehrter Herr Seehofer,

mit Datum von heute erhielt ich Schreiben des Herrn Dr. Glaser in Ihrem Auftrag bezüglich der zur Kenntnis gebrachten Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung im Amt gegen mich als ehemaligen Polizeibeamten.

Es ist durchaus bekannt, dass dies den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz betrifft.

Eine Bearbeitung der Vorgänge beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz findet jedoch offenkundig nicht statt.

Auch nach persönlichen Anschreiben an Herrn Minister Bausback wurde offenkundig teilweise in Zusammenhang mit der Strafanzeige an die Behörde der Beschuldigten selbst abgegeben: Ein Herr Oberstaatsanwalt Gosselke, Staatsanwaltschaft Würzburg, der – wie beweisrechtlich vorgetragen – selbst als Beschuldigter zu betrachten ist, teilte mit, dass er der Strafanzeige im Zusammenhang mit Rechtsbeugung zugunsten des Gerichtsgutachters Dr. Groß, dem zur Last gelegt wird, dass er im Auftrag der Staatsanwaltschaft Würzburg ein vorsätzliches Fehlgutachten erstattete, keine Folge leiste. https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/15/beschuldigte-entscheiden-uber-sich-selbst-staatsanwaltschaft-wurzburg-oberstaatsanwalt-frank-gosselke/

Es ist absurd, wie hier zu Lasten von Bürgern praktisch ein rechtsfreier Raum geschaffen wurde, in welchem sich Beschuldigte im Amt gegenseitig von Vorwürfen freisprechen.

Es besteht gerade nach den zahlreichen Skandalen innerhalb der bayerischen Justiz und insbesondere nach dem mit diesem Fall durchaus vergleichbaren Justizskandal um den Geschädigten der bayerischen Justiz, Herrn Gustl Mollath, nur noch sehr begrenztes Vertrauen in die von der CSU geprägte und parteipolitisch offenkundig zersetzte Justiz Bayern. Vorrang vor Fakten und Wahrheitsfindung scheint das Justizwohl zu haben.

Auch eine funktionierende Dienstaufsicht gab es während der Dienstzeit der Ministerin Beate Merk offenkundig in keiner Weise. Es bestehen berechtigte Gründe zur Annahme, dass sich dies auch nach dem Ministerwechsel nicht geändert hat.

Aus diesem Grund ist sind Sie, Herr Ministerpräsident Seehofer, beweisrechtlich von den Vorgängen in Kenntnis gesetzt.

Hier steht die Begehung schwerer Straftaten im Amt durch führende Staatsjuristen im Raum, namentlich den heutigen Präsidenten des OLG und zur Tatzeit Weisungsgeber und Dienstaufsicht der Staatsanwaltschaft, Herrn Clemens Lückemann und den Vorsitzenden des 1. Strafsenats des OLG Bamberg, Dr. Norbert Baumann und dessen Beisitzer, Thomas Schepping.

Eine Freiheitsberaubung im Amt gegen einen zielgerichtet kriminalisierten ehemaligen Polizeibeamten beinhaltlich einer – wie beweisrechtlich dargelegt – ungenierten zweiten Inhaftierung nach bereits acht Monaten zu Unrecht erfolgter sog. Untersuchungshaft und infolge die willkürliche amtsmissbräuchliche Verweigerung (auf schriftlichen Antrag des benannten Beschuldigten Gosselke) der im Rahmen eines einwandfreien revisionssicheren Freispruches durch unabhängige Richter der 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg zugesprochenen Haftentschädigung fällt auch nicht mehr unter ein Ressortprinzip: OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

Vorrangig sind hier sämtliche Stellen der bayerischen Justiz offenkundig einzig darum bemüht, einen weiteren Justizskandal unter dem Deckel zu halten.

In Würzburg / Bamberg hat sich insoweit offenkundig ein rechtsfreier Raum innerhalb der Justizbehörden Würzburg normalisiert, gegen den man Justizopfer anrennen lässt, bis man sie als „Querulanten“ brandmarken kann.

Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf eine seit nun 24 Monaten andauernde Rechtsverweigerung durch das Familiengericht Würzburg, Richterin Antje Treu, verweisen, in deren Verantwortung ein vollstreckbarer Beschluss auf sog. Umgang zu meinem Kind nicht durchgesetzt wird. Protokoll AG Würzburg/konkrete „Umgangsregelung“, 09.04.2010

Meine Schreiben und Anträge als leiblicher Vater werden seit Beginn 2013 nicht einmal mehr beantwortet. Gegen die Kindsmutter ist im Rahmen unsanktionierten Umgangsboykottes eine seit Oktober 2012 bestehende Kindesentführung angezeigt. Die Beihilfe der Justiz Würzburg zur Kindesentführung / Kindesentzug ist bei der Staatsanwaltschaft/Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart geltend gemacht. https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/23/strafanzeige-wegen-kindesentfuhrung-rechtsverweigerung-familiengericht-wurzburg-richterin-treu/

Eine derarte Rechtsverweigerung ist in Zusammenhang mit den sämtlichen von der Justiz Würzburg / Bamberg über Jahre verschuldeten Schäden und Belastungen gegen mich und auch mein Kind nur noch als gezielte Provokation zu verstehen.

Dass sich Bürger bereits in der Vergangenheit gegen einen in Teilen unsäglichen Justizbetrieb in Bayern radikalisierten, sollte Ihnen bekannt sein.

Der Schriftverkehr und dieses Schreiben sind – wie stets mit den entsprechenden eingefügten Links – für jedermann einsehbar im Internet veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/28/antwort-der-staatskanzlei-strafanzeige-wegen-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-unschuldigen/

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

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5 Gedanken zu „Antwort der Staatskanzlei – Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung im Amt gegen Unschuldigen

  1. „…. „In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, die Unterbringung nach Paragraf 63 StGB sei eine Art black box“, räumte Bausback ein.“……

    http://www.tz.de/politik/justizminister-winfried-bausback-zieht-lehren-fall-mollath-3623555.html?cmp=defrss&utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

    Das ist nicht nur ein Eindruck…!  ich warte weiter auf Klärung des Justizskandals, während dessen man versuchte, mich mittels Fehlgutachten wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde nach Par. 63 StGB wegzusperren…

    Nachdem Bausback nicht reagiert, ist Seehofer angeschrieben.

  2. Witzig. Beruhigende Worte im Lokalsender für Leute, die nichts mit der Justiz Würzburg zu tun haben und deshalb auch nicht wissen, was hier vor sich geht:

    „Weihnachten ist das Fest der Familie! So zerstritten man das Jahr über auch sein mag: an Heilig Abend sitzt man gemeinsam unterm Christbaum. Bei getrennt lebenden Eltern führt das oft zu Streit. Wo feiern die Kinder? Bei Mutter oder Vater? Familienanwälte wie Ralph Gurk aus Würzburg werden immer wieder mit Streit ums Umgangsrecht an Weihnachten konfrontiert, die nicht selten vor dem Familiengericht landen. Wie man sich im Vorfeld vernünftig einigen kann – möglichst ohne vor Gericht ziehen zu müssen – und Weihnachten im Familienkreis möglichst ohne Streit vonstatten geht, darüber informiert der Ratgeber für Ihr gutes Recht. “ 

    http://www.tvtouring.de/mediathek/video/ihr-gutes-recht-umgangsrecht-an-weihnachten/

  3. Lakotta/Lapp schreiben zum „Fall Mollath“, bei welchem sie bis zuletzt Hofberichterstattung für die bayerische Justiz betrieben: 

    ….“Aber ist es gerechtfertigt, diesen Fall als Justiz- und Psychiatrieskandal ersten Ranges zu beschreiben, wie es die Teams von der SZ und vom SWR getan haben?“…

    JA! 

    ….“Bis heute tragen verzerrte Darstellungen zum Bild des Psychia­trieskandals bei. Ein Beispiel: SZ und SWR berichten sinngemäß, einer der vom Gericht bestellten Psychiater habe Mollath nach einem langen Gespräch mit ihm für gesund erklärt. Das ist falsch. Alle vom Gericht beauftragten Gutachter, egal, ob sie mit ihm gesprochen haben oder nicht, kommen zu ähnlichen Schlüssen. Auch dieser Arzt, der Mollaths Strafakte nicht kannte, attestierte ihm „am ehesten eine paranoid querulatorische Persönlichkeitsstörung“, Diagnoseziffer ICD 10 F 60. Was das bedeutet, kann jeder bei Wikipedia nachlesen.“….

    Paranoid-querulatorischen Wahn wurde mir ebenfalls attestiert, durch den Würzburger Hausgutachter Dr. Gross. Auch nachdem dieses Fehlgutachten durch Prof. Nedopil entlarvt wurde, verweigert die bayerische Justiz bis heute die zivilrechtliche Klärung: dem Hausgutachter wird im PKH-Verfahren (!!) versucht, ein Persilschein auszustellen, dieser sei schließlich dem Gericht selbst als langjährig „allgemeine kompetent“ etc. bekannt. 

    „Otto Lapp: …. Ich habe einen Gustl Mollath erlebt, der ganz anders war als der, den ich erwartet hätte. Einen Mann, der teils ungeordnet sprach, auch grenzverletzend war, dann wieder anbiedernd – aber der sich nie auch nur im Geringsten selbst infrage stellte. Sein ganzes Denken kreiste um das angebliche Unrecht, das ihm widerfahren sei. Angesprochen auf eine Mit-Verantwortung wies er die, teils brüsk, zurück. Ich habe an die 50 Stücke über Mollath veröffentlicht und ihn oft mit Widersprüchen in seinem Verhalten konfrontiert. Bei Fragen nach Details wich er aus oder reagierte aggressiv. Er konkretisierte keinen einzigen seiner Vorwürfe, lieferte keinen einzigen zusätzlichen Beweis und wiederholte wieder und wieder seine Behauptungen.“

    Ich war nicht sieben Jahre sondern „nur“ zehn Monate – davon sieben Monate in der Forensik – zu Unrecht von bayerischen Staatsjuristen weggepserrt. Jeder normale Mensch reagiert bereits  ab dem ersten Tag einer solchen invasiven Grenzverletzung und schamlosen Grundrechtseingriffes „aggressiv“. 

    ….“Vor dem „Skandalurteil“ von 2006 gab es in der gleichen Sache schon zwei Verfahren vor dem Amtsgericht gegen Gustl Mollath. Kaum etwas wurde über deren Verlauf berichtet. Auch nicht darüber, was sich sonst im Leben des Gustl Mollath in den sechs bis acht Jahren vor seiner Verurteilung ereignete.“…

    Ja und? Eine Vorgeschichte bei der Justiz und biographische Details rechtfertigen keine Grenzüberschreitungen, wie sie hier vorliegen. 

    ….“Dass viele Menschen heute glauben, in der Psychiatrie seien Foltermethoden verbreitet, hängt mit Gustl Mollaths Erzäh­lungen über die angeblichen Bedingungen seiner Unterbringung zusammen. Diese wurden von vielen Medien unhinterfragt übernommen – und sogar noch optisch dramatisiert.“…

    Was Gustl Mollath beschreibt, sind eigene Erlebnisse. Ich, der ähnliches erlebt hat, kann das nachvollziehen. Journalisten mit Tendenz zur Obrigkeitshörigkeit offenkundig nicht. 

    http://netzwerkrecherche.org/wordpress/weitblick13werkstatt/2014/04/30/stellungnahme-beate-lakotta-und-otto-lapp/

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