„Zensur“ im beck-Blog? Müssen Unbedarfte vor „Propaganda gegen den Rechtsstaat“ geschützt werden?

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Prof. Müller empört sich im Beck-Blog über die Darstellungen des Kölner Tatorts vom letzten Sonntag und dessen mehr oder wenige subtile Botschaften:

http://blog.beck.de/2014/05/14/der-tatort-am-vergangenen-sonntag-propaganda-gegen-den-rechtsstaat

Darüber kann man diskutieren. Die Darstellungen, die daraus resultierenden Projektionen und Identifikationen beim unbedarften Zuschauer sind sicherlich vielfach manipulativ, gesellschaftsschädigend und gewollt.

Dafür gibt es m.E. aber sehr viel trefflichere Beispiele, die eigentlich die Intelligenz jedes Zuschauers beleidigen müssten (wie auch die Lektüre der Bild-Zeitung): z.B. das unsägliche Format „Tatort Internet“ vor Jahren auf RTL-II oder die ganzen Sprechblasen-„Soaps“, die eigentlich unkonsumierbar sind, aber im deutschen Fernsehen offenbar Einschaltquote generieren…

Empörender als diesen Kölner Tatort und seine „Propaganda gegen den Rechtsstaat“ finde ich denn auch die unsägliche Praxis des Beck-Blogs, in dem beliebig und offenbar nach Gutdünken nicht nur des jeweiligen Moderators sondern auch übergeordnet fungierender Administratoren Kommentare gelöscht und damit Meinungen unterdrückt werden!

So wurde ein gestern von mir eingestellter Kommentar – wie ungezählte andere zuvor in diesem Blog – wieder gelöscht.

Meine Erfahrungen als Polizist (15 Jahre) und als Geschädigter, als „Justizopfer“ der bayerischen Justiz bis hin zur zehnmonatigen Freiheitsberaubung nach „Modell Mollath“ sind für diesen Juristenblog offenbar nur solange opportun, solange ich mich nicht dem Verdacht der „Propaganda gegen den Rechtsstaat“ verdächtig mache? Auch der „Fall Mollath“ wäre bei derarter Meinungsselektion nie bekannt geworden. Justizopfer haben zu schweigen und wenn denn, den „Dienstweg“ über die Süddeutsche Zeitung einzuhalten….?

So führt man in einem Rechtsstaat keine Diskussion. Und ja: ich bin der Meinung, dass wir in weiten Teilen nur noch eine Fassade von Rechtsstaat haben…

Daher greife ich das Thema nun hier auf!

Mein Kommentar, eben eingestellt beim Beck-Blog (und vermutlich bereits gelöscht“):

(Nachtrag: Nein, es wurde nicht gelöscht, Prof. Müller hat sogar geantwortet:
http://blog.beck.de/2014/05/14/der-tatort-am-vergangenen-sonntag-propaganda-gegen-den-rechtsstaat#comment-58316)

„Sehr geehrter Prof. Müller,

….“Die Botschaften des Films, „Staat versagt komplett, keine klare Unterscheidung zwischen Gut und Böse“, seien geeignet, „Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in ihrer Entwicklung zu beeinträchtigen. Daher ist eine Sendezeit ab 22 Uhr angemessen“….

Die von Ihnen benannte angebliche Botschaft dieses Tatorts „Den Rechtsstaat brauchen wir nicht“ habe ich nicht gesehen sondern eine weitgehend realistische und dem Selbstverständnis der heutigen deutschen Polizei und deren Verhalten entsprechende Darstellung: Richter sind hier oft nicht wohlgelitten, als „zu zahm“ verschrien, Rechte werden von den Ermittlern missachtet, mit Repressionen gedroht, manipuliert. 

Das gefällt Ihnen nicht, mir auch nicht – aber dennoch ist es so. Nach meinem Eindruck kritisieren Sie jedoch weniger die Zustände – die leugnen Sie – sondern deren verstärkende Darstellung durch Medien. 

Zum Rechtsstaat gehört es jedoch auch, den Rechtsstaat und Juristen oder Polizisten (auch vereinfachend / pauschalisierend als Gruppe)  kritisieren zu dürfen und es gehört zur Demokratie, sich die Menschen selbst eine Meinung bilden zu lassen (und nicht beliebig Kommentare zu löschen) Nach den Kommentaren hier zu urteilen, besteht keine Gefahr eines „Polizeistaates“ sondern im Gegenteil: Missstände werden endlich benannt, der „Erfolg“ sicher nicht von Einschaltquoten abhängig. 

Was also wollen Sie: das Verbot dieses Tatorts?

Bedenklicher (und selbstentlarvender) als dieser Tatort war diese Posse, mit ähnlichem Dilemma, nur anders ausgedrückt: Der Staat darf nicht lächerlich gemacht werden…..! 

Die Süddeutsche Zeitung, siehe auch Zitat oben:
„Bei der Premiere auf dem Münchner Filmfest hatte der BR-„Polizeiruf“ mit Matthias Brandt und Anna Maria Sturm nur mit technischen Problemen zu kämpfen. Nun schlagen Jugendschützer Alarm und wollen den Sendeplatz verschieben – wegen negativer Darstellungen des Staates. Eine Kritik, die wie Zensur wirkt.“….

http://www.sueddeutsche.de/medien/kritik-an-br-polizeiruf-der-hilflose-staat-1.1124211

Dieser Kommentar und die Diskussion hier wird – aufgrund der Löschung von gestrigem Kommentar – auf meinem eigenen Blog aufgegriffen….aus obigen Gründen. 

Das Internet ist insoweit eine Fortbildung des Rechtsstaats, weil es Diskussion und freie Meinungsäußerung ermöglicht und Informationsdefizite auflöst, was Fehlverhalten „des Staates“ angeht…“…

Der Beck-Blog hat durchaus Problembewusstsein, wie diese Diskussion belegt:
http://blog.beck.de/2013/12/09/in-eigener-sache-moderation-im-beck-blog

Die beliebige und willkürliche Löschung von Meinungen, die offenbar das juristische Selbstbild tangieren, wird durch die hier benannten Begründungen jedoch nicht erklärt.

Man kann nicht beliebige Löschungen damit erklären, dass man diese „ungeprüft“ veröffentlicht. Andere Foren prüfen zwar vor Veröffentlichung, veröffentlichen dann jedoch auch nach klaren Kriterien, zumindest meistens.

Ps.: Der Kölner Tatort endet mit Selbstjustiz, weil der Staat versagt.

Auch das ist durchaus realistisch in zahlreichen Justizbereichen, wie dieser Bericht der Augsburger Allgemeinen DEUTLICHST aufzeigt:
http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Eine-Abrechnung-mit-der-Familienvernichtungsmafia-id3295891.html

(vor allem meine auf persönlichen Erfahrungen als kriminalisierter Vater basierenden Kommentare zum Familienrecht im Beck-Blog werden regelhaft gelöscht…..)

War das schon Thema eines Tatorts…..?

Zum Polizeialltag eine sehenswerte Doku:

http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/programmkalender/sendung792172.html

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5 Gedanken zu „„Zensur“ im beck-Blog? Müssen Unbedarfte vor „Propaganda gegen den Rechtsstaat“ geschützt werden?

  1. Der Beckblog-Zensur bin ich auch bereits häufiger begegnet. Mitunter wurden meine Kommentare gelöscht, in anderen Fällen blieben meine scheinbar unproblematischen Kommentare stehen, wurden jedoch durch den Bezug auf einen anderen Diskutanten, dessen Kommentar erst nachträglich gelöscht wurde, unverständlich und teilweise absurd.
    Bisher habe ich mich nicht um die Abwägung zwischen „Hausrecht“ und Manipulation des Meinungsbildes im Beckblog gekümmert.
    Nun gab es bei Beckblog einen Beitrag des Familienrechtsexperten Hans-Otto Burschel,
    Direktor des Amtsgerichts, in dem die Nachteile der mangelhaften Verfahrensdokumentation im Gerichtsverfahren Teil des Themas war.
    In dem Beitrag zum Familienrecht, in dem es um eine notwendige Gerichtsentscheidung mehrere Jahre nach Beendigung des Verfahrens ging, erinnerte ich mich an die fragwürdige Praxis des Beckblogs und verglich diese mit meinen eigenen Erkenntnissen aus der Gerichtspraxis. Obwohl mein Kommentar keinesfalls themenfremd, falsch oder unanständig war, nahm er das gleiche Schicksal der spurlosen Entsorgung wie andere Kommentare. Diesmal dokumentierte ich den Vorgang und gebe hier einen Einblick wie ähnlich die juristische Praxis der Verfahrensdokumentation und der Blogverwaltung funktioniert.
    Hintergrund des Beitrags: „Über seine Kinder kann man nicht verfügen“ vom 15.05.2014 war die Entscheidung des OLG Stuttgart, dass eine Vereinbarung der Eltern zur Sorgeausübung das Verfahren nicht beendet, auch nicht durch Billigung des Gerichts. Es bedarf daher bei Veränderungen stets einer gerichtlichen Entscheidung.
    http://blog.beck.de/2014/05/15/ber-seine-kinder-kann-man-nicht-verf-gen

    Im 1. Kommentar zu diesem Beitrag, wurden von Hr. Kolos Folgerungen dieser Entscheidung angerissen u.a. „Hier stellt sich also regelmäßig die Frage, welcher Antrag denn zu stellen ist, um die gerichtliche Entscheidung nachzuholen, gegebenenfalls nach Jahren. “

    Im 3. Kommentar vom 17.05.2014 beziehe ich mich auf diese Frage von Herrn Hr. Kolos und stelle fest:
    „Diese Frage ist „nach Jahren“ ebenso unmöglich korrekt zu beantworten, wie das Recherchieren des heutigen Meinungsbildes im Beckblog. Was dort der übliche Verzicht auf nachvollziehbare Dokumentation in Gerichtsverfahren ist, wird hier analog als spurenvernichtende Lösch-Zensur ausgeübt. Man bleibt sich in der Methodik treu, schafft sich unlösbare Fragen und damit die Basis für große Ermessensspielräume und selbstverliebte Auslegungen. “
    Am 18.05.2014 wurde der Kommentar spurlos entsorgt.

    

  2. Da schau her….kein „Tatort“…Bayern.

    …“Das widersprüchliche Verhalten der Justiz – Untätigkeit gegen die Ärzte, Aktionismus gegen die Polizisten – trug 2010 besonders kuriose Früchte: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Staatsanwaltschaft München I damals sowohl die dienstlichen E-Mail-Konten als auch die sogenannten Home-Laufwerke der zwei LKA-Beamten auslesen lassen – ohne dass hierfür eine schriftliche Anweisung oder ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorlag. Dabei wurde sogar ein Schriftwechsel mit einem Rechtsanwalt in die Ermittlungsakte aufgenommen – also Material, das nach der Strafprozessordnung nicht beschlagnahmt werden darf. Die Beamten waren in dem Strafverfahren „gegen Unbekannt“ weder Beschuldigte noch Tatverdächtige. Sie vermuten aber, dass die Behörden Material gegen sie sammeln wollten für parallel laufende Strafverfahren, in denen sie Beschuldigte waren.“….

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/kritik-an-staatsanwaltschaft-aerzte-betrugsverfahren-weitet-sich-aus-1.1966504

  3. auweia – bereits dieser Satz hat uns gereicht:
    Zitat aus Blog Der kaum versteckte Angriff auf Juristen und korrekt ermittelnde Polizisten mit dem Vorhalt, sie blickten nicht durch, sie seien realitätsfremd, sie seien opferfeindlich und täterfreundlich und sie behinderten die effektive Polizeiarbeit, wird noch übertroffen durch den Angriff auf das Jugendstrafrecht.Zitatende
    Die Realität sieht anders aus – da sei nur Gustl Mollath oder ganz aktuell Ulvi genannt (wo gerade offenbar nun 3 andere Verdächtige aus dem Hut gezogen wurden) oder in eigenen Fall wo ein Polizist sich weigert Strafanzeigen aufzunehmen und sein Kollege der hier nachforschen will plötzlich gar nicht existiert (doch wer hat dann aus der Wache angerufen, usw.?)

    Wir haben uns in Gedanken vn einem Rechtsstaat shon lange verabschiedet und können nur noch einen Versorgungsstaat erkennen in dem nur das steuerlich finanzierte Gehalt/Pension (auch die von Tätern im Kollegenkreis) verteidigt wird, gegen Recht und Gesetz.

    Sprechblasen soaps, usw. = scripted reality – diese entsprechen u.M. der ‚leichten Sprache‘ in der die Behörden versuchen die Bürge rzu verarxxxn und keiner von denen liest den Absatz, dass diese Infos nichts rechtsverbindlich sind, weil doch nur der §§§§§§§§ zählt.
    Übrigens auf diese soaps, usw. berufen sich inzwischen sehr viele Personen ‚das muss doch so sein‘ – wir haben dafür ein Wort kreiert
    ‚Denk-Aut(omat)ismus‘ und für die Bürokraten/Politiker ‚Vorschriftengesteuerter Autismus‘

    Zitat So wurde ein gestern von mir eingestellter Kommentar – wie ungezählte andere zuvor in diesem Blog – wieder gelöscht. Zitatende
    das geschieht inzwischen überall – Spiegel – da wurde zu Ramsauers pro Stiftung Aussage der Kommentar gar nicht geschaltet in dem zuerst gefragt wurde, wie hoch die Entsorgungskosten der AKW überhaupt sind, weil 30 Milliarden zwar hoch aussieht, doch ohne Gesamtsumme nur heiße Luft rauskommt. Schimpfen auf Politiker durfte man aber völlig unfundiert. Übrigens, diese Info zu Entsorgungskosten hätte bereits Inhalt eines guten Berichtes sein müssen.

  4. Sehr geehrter Herr Deeg,

    Sie schreiben:

    Die von Ihnen benannte angebliche Botschaft dieses Tatorts „Den Rechtsstaat brauchen wir nicht“ habe ich nicht gesehen sondern eine weitgehend realistische und dem Selbstverständnis der heutigen deutschen Polizei und deren Verhalten entsprechende Darstellung, sondern eine weitgehend realistische und dem Selbstverständnis der heutigen deutschen Polizei und deren Verhalten entsprechende Darstellung:

    Richter sind hier oft nicht wohlgelitten, als „zu zahm“ verschrien, Rechte werden von den Ermittlern missachtet, mit Repressionen gedroht, manipuliert. Das gefällt Ihnen nicht, mir auch nicht – aber dennoch ist es so. Nach meinem Eindruck kritisieren Sie jedoch weniger die Zustände – die leugnen Sie – sondern deren verstärkende Darstellung durch Medien.

    Sie haben offenbar missverstanden, worum es mir geht. Es geht nicht darum, ob hier die Realität korrekt abgebildet wird oder nicht, sondern es geht um die implizite und explizite Stellungnahme des Films dazu. Und diese Stellungnahme/Botschaft war: Es ist richtig, dass Ballauf so ermittelt, es ist richtig, dass hier die Vorschriften missachtet werden, die richterlichen Einwände sind kleinkariert, wenn Polizisten das Recht brechen, ist das OK, solange die rechtsbrechende Jugend damit verfolgt wird, es ist richtig (weil der praktisch einzige Ausweg), dass der Vater seine Tochter umbringt, weil sie nicht sofort verurteilt und eingesperrt wird usw. Ich habe aber hier über den Tatort geschrieben, nicht über die Zustände selbst, über die ich an anderen Stellen geschrieben habe und schreibe. Es ist nun einmal so, dass nicht in jedem Artikel alle Probleme des Rechtsstaats genannt werden können. Der Vorwurf an mich, weil ich diesmal den Tatort kritisiert habe und nicht die Probleme, mit denen Sie zu kämpfen haben, ist m. E. unberechtigt. Ihre Lesart, ich verleugnete mit meiner Tatort-Kritik die Zustände in Polizei und Justiz ist geradezu abwegig. Diese Zustände wurden aber im Tatort eben nicht kritisiert, sondern affirmativ behandelt – das ist (deutlicher) Gegenstand meiner Kritik.

    Zum Rechtsstaat gehört es jedoch auch, den Rechtsstaat und Juristen oder Polizisten (auch vereinfachend / pauschalisierend als Gruppe) kritisieren zu dürfen.

    Ja, das dürfen Sie auch. Aber genauso wenig, wie man mir gestattet, das Drehbuch des nächsten Tatorts zu redigieren oder ich vor einem Gericht einklagen könnte, bei Jauch auf dem Podium zu sitzen, genauso müssen Sie der hiesigen Redaktion schon gestatten, dass eine bestimmte Diskussionskultur des Beck-Blogs gewahrt bleibt (dazu gehört u.a. „On Topic“ bleiben und keine pauschalen Abwertungen von Berufsgruppen).

    Noch etwas:
    Sie schreiben. „Auch der “Fall Mollath” wäre bei derarter Meinungsselektion nie bekannt geworden.“
    Nach meiner bescheidenen Wahrnehmung verleugnen Sie die Realität, wenn Sie meinen, dem Beck-Blog und mir etwas hinsichtlich des Bekanntwerdens des Falls Mollath vorwerfen zu können.

    Mit besten Grüßen

    Henning Ernst Müller

    • Sehr geehrter Prof. Müller,

      im „Fall“ Gustl Mollath werfe ich dem Beck-Blog und insbesondere Ihnen gewiss nichts vor.

      Im Gegenteil weiß jeder näher mit dem Vorgang Vetraute um Ihren Beitrag bei der Analyse und Offenlegung dieses Justizskandals. Auch waren Sie wohl „recht früh“ dabei….

      Was ich meine ist: bereits Sie und der Blog hätten nie von dem Justizskandal Kenntnis erhalten, wenn nicht mit massiver Anstrengung und entgegen herrschender Obrigkeitshörigkeit dieser Skandal immer wieder als solcher geltend gemacht und in die Öffentlichkeit getragen worden wäre – und zwar zuerst durch Herrn Mollath selbst, aus der Forensik heraus!

      Weil eben auch hier – bis heute – vgl. hierzu auch den aktuellen ZEIT-Artikel, Print, zum „Fall Kulac, aufgegriffen bei Frau Wolff –
      https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/04/10/wiederaufnahmeverfahren-im-fall-peggy-dekonstruierung-einer-konstruktion/comment-page-1/#comment-36118

      ….gegen Stigmata, Obrigkeitshörigkeit und Rechtsstaatsgläubigkeit anzugehen waren und deren Multiplikatoren in den Medien (Lakotta, Lapp). Und die Schönfärberei von polizeilichem, staatsanwaltschaftlichem und richterlichem Händeln, das Fehler nicht kennt.

      Der Tatort bleibt für mich in diesem Klima wirklich ein ganz kleines Licht bei der manipulativen Rechtsstaatszersetzung in Richtung „Mehr Sicherheit, mehr Durchgreifen, mehr Strafen“, wenn überhaupt.

      Aber einen Nerv haben Sie zweifellos getroffen, wie die Diskussion zeigt.

      Mit besten Grüßen,

      Martin Deeg

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