Strafverfahren gegen bayerische Justiz wieder aufgenommen – Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart

Nach meiner Beschwerde hier….

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/25/weiter-versuch-der-vertuschung-dringender-tatverdacht-der-freiheitsberaubung-im-amt/

……gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurde das Verfahren gegen die Verantwortlichen der bayerischen Justiz in meiner Sache von der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart wieder aufgenommen:

Wiederaufnahme Verfahren gg. Merk, Lückemann u.a., Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, 28.04.2014

Mein Schreiben hierauf mit Anlagen, die beispielhaft aufzeigen, wie Geltendmachungen gegen die Staatsanwaltschaft/Justizbehörden Würzburg durch die Staatsanwaltschaft Würzburg entledigt werden:
Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, 08.05.2014

So auch wieder AKTUELL hier:

Oberstaatsanwalt Gosselke, der u.a. den Antrag auf Verweigerung der Haftentschädigung….

Antrag Verweigerung Entschädigung GenSta Bamberg

…..nach zehn Monaten zu Unrecht erfolgter Haft stellte, erstellt in Zusammenhang mit dem der Haft zugrundeliegenden Fehlgutachten dem Gutachter einen „Freibrief“ und deckt die als Rechtsbeugung angezeigte richterliche Entscheidung, dass Schadensersatzansprüche nicht vorlägen…

„Einstellung“ Staatsanwaltschaft Würzburg, OStA Gosselke „in eigener Sache, 28.04.2014, Az. 701 Js 5399/14

Mein nächstes Schreiben bezüglich gezielter Freiheitsberaubung im Amt gegen mich durch die Justizbehörden Wurzburg/Bamberg und die Vertuschung und Verweigerung jedweder Geltendmachung geht an Herrn Seehofer….

In Kürze.

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7 Gedanken zu „Strafverfahren gegen bayerische Justiz wieder aufgenommen – Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart

    • Ja, der nächste Skandal!

      War bereits basierend auf Wilhelm Schloetterers Buch „Wahn und Willkür“ am 15.08.2013 Thema in „3-Sat-Kulturzeit“:

      „…..Polizist aus dem Weg geräumt

      Jahrelang ermittelt Robert Mahler gegen ein großes Medizinlabor. Das, so haben die Fahnder den Verdacht, zahlt Ärzten Geld, wenn sie Patienten überweisen, beziehungsweise deren Proben schicken. Auch um gewerbsmäßigen Betrug geht es. Die Polizisten errechnen einen Schaden von 78 Millionen Euro. Und sie stoßen auf Parteispenden – darunter auch eine an Edmund Stoiber. Und auf Briefe, die – wie sie sagen – eine Erwartungshaltung an die Politik ausdrücken. Wenig später wird die 17-köpfige Sonderkommission eingeschrumpft – auf vier Polizisten, Mahler zum Aktenheften abkommandiert. Erst Jahre später klagt die Staatsanwaltschaft an – doch einen Prozess hat das Gericht bis heute nicht eröffnet.  Der Landtagsabgeordnete Florian Streibl ist Sohn eines ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten. Er hat Strauß hautnah erlebt, weiß um die besonderen Gepflogenheiten im Freistaat. Für die Freien Wähler saß Streibl im Mollath-Untersuchungsausschuss. Er fordert eine Justiz ohne Einfluss der Politik. „Deutschland ist eines von drei Ländern in Europa, wo eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft vorherrscht“, sagt Florian Streibl. „Das heißt, die Politik, das Ministerium, kann an die Staatsanwaltschaft Weisungen geben. Da brauchen wir absolute neutrale unabhängige Ermittlungsbehörden wie in anderen Staaten auch und hier kommt auch immer international die Aufforderung an Deutschland, das doch auch einmal herzustellen.“

       …..Versuch, die Dreharbeiten zu behindern

      „Bei unseren Dreharbeiten vor dem Medizinlabor tauchen nach wenigen Minuten Sicherheitsbeamte auf, die versuchen, die Dreharbeiten zu behindern, obwohl das Kamerateam auf einer öffentlichen Straße steht. Ihr Chef wolle das nicht, sagen sie. Der lässt sich gerne von Politikern anwaltlich vertreten. Ein ehemaliger bayrischer Justizminister war darunter, aktuell ist es ein bekannter CSU-Bundestagsabgeordneter. „Das ist eine höchst persönliche Meinung“, so Robert Mahler. „Die ist natürlich die: Jemand, der sich von CSU-Spitzenpolitikern vertreten lässt, der macht das möglicherweise auch deswegen, um sich entsprechende Einflussnahmen auf den Apparat zu ermöglichen.“  Gegen Robert Mahler lief ein Disziplinarverfahren. Drei Jahre lang. Normal sind sechs Monate. Beendet wurde es dann ganz plötzlich – vier Tage nach Erscheinen des Buches von Wilhelm Schlötterer. Abfinden mit alledem will sich Robert Mahler dennoch nicht. „Da stinkt etwas, das ist nicht die Polizei, so wie ich sie mir vorgestellt habe und das ist auch nicht die Polizei, wie sie sich nach außen gibt“, sagt Robert Mahler. „Hieran gehört etwas geändert. Das ist meine Motivation, dass die Leute zur Rechenschaft gezogen werden, die dort entsprechend gehandelt haben.“ Das fordert Wilhelm Schlötterer auch im Fall Mollath. Der sei noch lange nicht abgeschlossen, sagt er. Die Freilassung war ein erster Schritt. Nun müsse geklärt werden, warum der Mann sieben Jahre weggesperrt wurde. Seine Hinweise auf Schwarzgeldverschiebungen stellten sich mittlerweile als wahr heraus. Jetzt endlich ermittelt auch der Staatsanwalt.“…..

      http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/lesezeit/171285/index.html

      • Ja, geht. Muss ein Browserproblem an meinem PC sein. Mit Firefox gehts nicht, aber mit Google Chrome.

      • So, hab mir das nun mal durchgelesen. Zumindest für die Verjährung der Freiheitsberaubung gilt eine Frist von 10 Jahren nach § 78 Abs.3 Nr.3 StGB, weil der richtige § 239 Abs.3 ist …länger als eine Woche, evtl sogar auch 2. Alternative erfüllt … und nicht Abs.1. Verfolgung Unschuldiger nach dem zutreffenden Abs.1 auch, nur die Rechtsbeugung hat 5 Jahre.
        Ansonsten sehr lustig begründeter Beschluss 🙂

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