Ohne Kommentar: Klage wegen anhaltender Rechtsverweigerung

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Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

Landgericht Stuttgart
Urbanstraße 20
70182 Stuttgart 03. Mai 2014

Hiermit wird Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld eingereicht gegen das Land Baden-Württemberg, hier vertreten durch die 15. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf 1.5 Millionen Euro.

Strafanzeige ist bereits eingereicht, Dienstaufsichtbeschwerden führten naturgemäß zu keinerlei reeller Prüfung der Fakten.

Zum Vergleich: http://www.sueddeutsche.de/karriere/mitarbeiterin-des-eu-parlaments-mobbingopfer-erhaelt-euro-schadensersatz-1.1862565

Die richterliche Unabhängigkeit wird seitens der Beklagten missbraucht, um

a) anhaltende Rechtsverweigerung zu Lasten des Klägers zu betreiben

b) Rechtsbeugung zugunsten der Beklagten, dem Land Baden-Württemberg und dem Freisstaat Bayern zu begehen

Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Gewähr von Prozesskostenhilfe mit Verfassungsrang gemäß Art. 3 Grundgesetz wird derart eklatant ignoriert, dass hier eine generelle Konfrontation der Justiz notwendig ist, aufzuklären inwieweit für wirtschaftlich und finanziell nicht leistungsfähige Kläger und Antragsteller ein faktischer Rechtsschutz überhaupt noch gegeben ist.


Die Richter behaupten anhaltend lebensfremd und stets zwecks zielgerichteter Abweisung bereits im Prozesskostenhilfeverfahren, dem eine summarische Prüfung vorbehalten bleibt, ein mangelndes „Rechtsschutzbedürfnis“. Hierbei beziehen sie sich stets selbstreferentiell auf zuvor in der gleichen Manier rechtsbeugend getroffene Entscheidung.

Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt insoweit ebenso durchgängig die Entscheidungen des Landgerichts. Hier stellt sich weiter die Frage, in welcher Form und ob überhaupt noch korrigierende und abweichende Entscheidungen des OLG gegen das Landgericht getroffen werden. Es liegt nahe, dass mittlerweile auch der Instanzenweg für Antragsteller und Geschädigte keinerlei faktischen Rechtsschutz für wirtschaftlich nicht leistungsfähige Betroffene bietet.

I.
Mit Beschluss vom 28. April wurde die aktuell letzte rechtsverweigernde und als Rechtsbeugung geltend gemachte Entscheidung des Landgerichts, 15. Zivilkammer getroffen, wobei sich das Gericht nicht einmal mehr die Mühe gibt, eine rechtsstaatliche Bearbeitung der fundierten und sorgfältig begründeten Klage vorzutäuschen.

Gleichzeitig wird seitens der Richter Holz, Hauff und Dr. Lakner, die wie genannt bereits wegen Rechtsbeugung zur Anzeige gebracht sind, mitgeteilt, Az. 15 O 106/14:
„Der Antragsteller kann mit einer weiteren förmlichen Bescheidung gleichartiger erneuter PKH-Anträge nicht mehr rechnen.“

Anlage 1:
Beschluss vom 28. April 2014

Angesichts der geltend gemachten Schädigungen und Rechtsverletzungen geht die Rechtsverweigerung des Landgerichts über die wohl üblich gewordene Unverschämtheit und Rechtsverweigerung gegenüber Betroffenen ohne Status, Amt oder Vermögen weit hinaus:

Das Verhalten des Landgerichts ist angesichts der bekannten und geltend gemachten Sachverhalte auch als glasklare Provokation und implizite Aufforderung des Klägers zu Gewalttaten und/oder Suizid zu sehen.

Der Kläger hat seit langem mitgeteilt, dass andere derart Geschädigte sich längst auf Selbstjustiz zurückgezogen hätten, Gewaltdelikte und/oder Suizid begangen hätten oder in Suchtkrankheit abgedriftet wären, wenn ihnen derart geballte Existenzvernichtung durch die Justiz und durch Juristen und v.a. Weigerung der Justiz zur Klärung der Fakten und Vorgänge in dieser Form entgegenschlagen würde.

Dem Kläger liegt dies fern, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass ein Suizid und Selbstjustiz gegen die die Lebenszerstörung des Klägers verschuldende Täter auch das Kind des Klägers treffen und schädigen würden.

Es ist daher weiter der Rechtsweg angezeigt sowie die Öffentlichmachung der Fakten und Misstände in der Justiz, deren Schädigungspotential nicht mehr hinzunehmen ist.

Offenkundig gibt es auch eine gewisse etablierte „Strategie“ seitens der Justiz, Betroffene insbesondere im Elternkonflikt solange auflaufen zu lassen und berechtigte Anliegen solange zu verschleppen, bis die Betroffenen mittels Äußerungen und Reaktionen kriminalisiert, als „bedrohlich“ oder „nötigend“ dargestellt werden können oder pathologisiert und als „Querulanten“ entwertet werden können.

Diese Muster hat der Kläger zahlreich insbesondere im Zusammenhang mit den geltend gemachten Straftaten im Amt durch die Justiz Bayern erlebt.

Dass diese Gedankengänge auch der Justiz Stuttgart nicht fremd sind, belegt das Ersuchen des Präsidialrichters des OLG, Rebmann an den Polizeposten Weilimdorf, EPHK Karl im vergangenen Jahr, was die Gerichte hier nicht hindert, in genau der bisherigen Form die Rechtsverweigerung und Rechtsbeugungen zulasten des Klägers als ehemaligem Polizeibeamten – dem gegenüber das Land weiter eine Fürsorgepflicht beinhaltlich Wahrheits- und Aufklärungspflicht der unsäglichen Vorgänge hat – fortzuführen.

Ausführungen hierzu: http://www.heise.de/tp/artikel/26/26667/1.html

Folgende Sachverhalte sind detailliert und beweisrechtlich geltend gemacht und werden vom Landgericht im PKH-Verfahren als nicht „rechtsschutzbedürftig“ dargestellt:

1. Der Kläger sollte als Polizeibeamter auf Lebenszeit durch den Vorgesetzten bei der Polizeidirektion Böblingen, Roland Eisele, gezwungen werden, seine „Haarlänge“ zu kürzen. Zu diesem Zweck wurde ihm der tägliche Dienst als Polizist persönlichkeitsrechtsverletzend untersagt, da er wegen der Haarlänge das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit schädige, so der Beklagte Eisele. Der Kläger wurde über längeren Zeitraum gemobbt und ohne dienstliche Tätigkeit in einem Büro abgesetzt. Hernach behielt der Beschuldigte Eisele unter der Lüge, der Kläger habe kein Attest vorgelegt und sei unerlaubt dem Dienst ferngeblieben, rechtswidrig die Dienstbezüge des Klägers ein. Eine Abordnung wurde mehrfach verweigert, um weiter Druck auszuüben. Der Beschuldigte Eisele erfand Dienstvergehen, die der Kläger angeblich begangen hat, um die eigenen Straftaten im Amt zu vertuschen. Bis heute werden die Verleumdungen ungeniert aufrechterhalten, auch gegenüber dem Landtag/Petitionsausschuss und den völlig desinteressierten Gerichten. Stellungnahme des Beklagten liegt vor. Nachdem der KlAnlage 2: äger dem Druck nachgegeben hatte und der Erpressung in dieser speziellen Situation schließlich nachgab, dass Dienstbezüge nur ausgezahlt werden, wenn er kündige, ist der Kläger nun seit insgesamt 9 Jahren Langzeitarbeitsloser und Empfänger von ALG II, Hartz IV. Eine Altersvorsorge besteht nicht. Das Landgericht weist diesen Sachvehalt durchweg mit verschiedensten kreativen Herleitungen im PKH-Verfahren ab und behauptet lebensfremd ebenfalls im PKH-Verfahren mangelndes „Rechtsschutzbedürfnis“. Mit Ignoranz oder Arbeitsunwillen der Richter ist dies nicht mehr abzutun. Dienstvergehen oder „charakterliche Mängel“ (Schutzbehauptung der Beklagten) wurden beim Kläger nie geltend gemacht, die Verbeamtung auf Lebenszeit erfolgte vor diesen Vorgängen anstandslos. Was hier bei der Polizei des Landes intern möglich ist, wie hier Beamte psychisch drangsaliert werden ist aufzuzeigen.

Eisele Stellungnahme

Zum Vergleich: http://www.sueddeutsche.de/bayern/oberfranken-gewalttaetiger-polizist-darf-im-dienst-bleiben-1.1830032

2. Der Kläger wurde in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen dieser Vorgänge von der Kindsmutter des gemeinsamen Kindes drei Monate nach Geburt von diesem zwangsweise getrennt. Die Kindsmutter beantragte als Rechtsanwältin mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung eine sog. Gewaltschutzverfügung gegen den Kläger, unzuständiges Zivilgericht Würzburg, 15 C 3591/03. Gemäß der bei der Justiz gepflegten Rollenklischees und geschlechtsspezifischen Kriminalisierung verlor der Kläger hierdurch über Jahre jeden Kontakt zu seinem Wunschkind. Im Jahr 2009/2010 erfolgte ohne Straftat und ohne zugrundeliegende medizinische Voraussetzungen seitens der Justiz Würzburg/Bamberg der Versuch der dauerhaften Unterbringung nach § 63 StGB. Dass diese unsägliche Posse, die u.a. beim EGMR als Freiheitsberaubung im Amt angezeigt ist, Beschwerde 1033/12 nach zehn Monaten zu Unrecht erfolgter Untersuchungshaft/Unterbringung §126 a StPO beendet werden konnte, ist dem integren unabhängigen Gutachter Prof. Nedopil, München zu verdanken sowie der Integrität der Richter der 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg. Die Vorgänge sind erschöpfend beweisrechtlich aufgezeigt, ebenso sind alle wesentlichen Originaldokumente veröffentlicht unter martindeeg.wordpress.com.

Gutachten des Kriminologen Prof. Bock zu diesem sog. Gewaltschutzgesetz: http://www.vafk.de/themen/expanhbock.htm

3. Desweiteren weisen die Richter hier weiter ein „Rechtsschutzbedürfnis“ des Klägers als leiblichem Vater ab, obwohl offenkundig seit Mai 2012 ein vollstreckbarer Beschluss auf wöchentlichen Umgang durch das Amtsgericht Würzburg weder durchgeführt wird noch entsprechende Maßnahmen zur Durchsetzung veranlasst werden. Die Vorgänge sind erschöpfend beweisrechtlich aufgezeigt. Obwohl auch Vorgänge vom Landgericht München in die Zuständigkeit des Landgerichts Stuttgart verwiesen wurden, verweigert das LG Stuttgart jedwede Tätigkeit, Aufklärung. Es handelt sich hier um massive Amtspflichtverletzung und zwar von allen Beteiligten im Zusammenhang mit den verfassungsrechtlichen Elternrechten des Klägers und den Rechten des Kindes.

Anlage 2: http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Eine-Abrechnung-mit-der-Familienvernichtungsmafia-id3295891.html

Bericht der Augsburger Allgemeinen in Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt und Suizid eines Vaters nach offenkundig schuldhaftem Versagen der Justiz hier, 2007.

Es stellt sich wirklich die Frage, wie im Jahr 2014 ein derartes richterliches Gebaren und nach allen Familienrechtsreformen und fortlaufenden Rügen des EGMR wegen Diskriminierung von Vätern durch die deutsche Justiz ein derartes Verhalten sowohl der Justiz Würzburg als auch der Justiz Stuttgart noch mit gesundem Menschenverstand zu erklären ist.

II.
Die Akten wurden bislang sowohl durch das Landgericht als auch durch das OLG Stuttgart offenkundig nicht einmal gelesen.

So behauptet das OLG, 4. Zivilsenat in Beschluss vom 25.04.2014, 4 W 34/14, seite 2 ungeniert: „….zumal aus dem Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 02.11.2010 (62 O 2451/09) dem Senat bekannt ist, dass der Kläger im Strafverfahren vor dem Landgericht Würzburg im Verfahren 1 Kls 814 Js 10465/09 frei gespochen wurde und ihm für den erlittenen Freiheitsentzug Entschädigung nach dem StrEG zugebilligt wurde“.

Richtig ist, wie bereits erschöpfend in der Akte beweisrechtlich vorgetragen und durch Originaldokumente im Internet belegt:

a) Die Beschuldigten der Freiheitsberaubung im Amt bei der Staatsanwaltschaft Würzburg versuchten zunächst gegen das Urteil des LG Würzburg Revision zu beantragen. Hierauf wurde die Staatsanwaltschaft Würzburg vom Generalbundesanwalt zurechtgewiesen und die Revision zurückgenommen.

b) Im Nachtreten verweigerten die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Würzburg im Zusammenwirken mit den Beschuldigten des 1. Strafsenats des OLG Bamberg unter Vorsitz des Beschuldigten Baumann persönlich motiviert, willkürlich und unter Amtsmissbrauch die Auszahlung der vom Landgericht Würzburg zugewiesenen Haftentschädigung.
Beschluss OLG Bamberg, 1. Strafsenat, 13. April 2011, 1 Ws 137/11.

Pressebericht zum Freispruch: http://www.fnweb.de/ohrfeige-fur-staatsanwaltschaft-1.297651?no-device-check

Der Kläger hat bis heute keinen Cent Entschädigung auch für die massiven rechtswidrigen Grundrechtseingriffe der bayerischen Behörde – beinhaltlich zehn Monate zu Unrecht erfolgter Haft (!!!) – erhalten.

Hier veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-%C2%A7-63-stgb/

Dies ist insgesamt ein Justizskandal, der nun auch politisch zu klären sein wird.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

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13 Gedanken zu „Ohne Kommentar: Klage wegen anhaltender Rechtsverweigerung

  1. Hat dies auf behoerdenwillkueragwm rebloggt und kommentierte:
    “ … insbesondere im Elternkonflikt ….“

    Diese Anmerkung kommt nur, weil Sie u.a. hier besonders betroffen sind !

    Vielmehr gelten Ihre äußerst treffenden Ausführung
    Allumfassend in diesem unendlichen Sumpf ! ! !

    M.f.G.

  2. – Behördenwillkür
    – Vergewaltigung des Rechts
    – Diffamierung
    – öffentliche Verleumdungen durch den angeblichen Rechsanwalt
    Andreas Heinrich Hubert Chowanetz
    – unrechtmässige Enteignungsversuche und Zwangsversteigerungen
    – Machtmissbrauch und Rechtsbeugung vor dem Amtsgericht Weilheim in Oberbayern
    Alpenstr. 16 – 82362 Weilheim i. Obb.

    die HauptGegner:
    – “ Rechtsanwalt “ Andreas Chowanetz !
    Als Hauptgesellschafter der angeblichen Hausverwaltung Vindex vertritt dieser angeblichen Anwalt permanent seine Frau
    – Barbara Hannelore Seidel – Chowanetz –
    Geschäftsführerin der “ Hausverwaltung “ Vindex
    – Dr. Leutenbauer ( GerichtsPräsident am AG WM / mittlerweile a.D. )
    – Staatsanwaltschaft München I / II !
    weitere Richter
    am AG WM / LG Mü / OLG usw.

    Streitgegenstand:
    1. Ein mehr als 25 Jahre altes Surfbrett, abgestellt auf dem
    Sondereigentum ( Terrasse ) generiert ( mit Hilfe des o.g. Gerichtspräsidenten )
    einen Streitwert von über 60.000 !
    2. Der Rechtsanwalt Trautmann ( oder traut man besser nicht )
    aus Peissenberg erteilt vorsätzlich Falschauskünfte !
    nachweisbar – anhand der nicht zugänglichen Akten !
    – daraus resultierte letztendlich eine Inhaftierung !
    3. Aufgrund einer Beleidigungsanzeige –
    Schriftsatz enthielt u.a. die Frage deutlich mit „?“
    gekennzeichnet nach:
    …Streitsüchtigkeit und Prozessgeilheit ? ? ? …
    dieses Anwaltes,
    – des RA Chowanetz ergeht Strafbefehl durch die STA Mü.
    4. RA Vertreter erscheint gem. Protokoll beim Termin nicht !
    – rechnet jedoch die Kosten über
    vorliegende Gebührenrechnung ab !
    Betrug ? / Schadenersatzklage ?
    5. Die Geschäftsführerin der HV Vindex
    – F. Barbara Seidel Chowanetz –
    missachtet sämtliche Vorschriften des WEG / TE
    Eine nachweisbare Auflistung der Verstösse anhand der Protokolle
    würde den Rahmen hier sprengen ( 10 Jahre HV Vindex ! )
    6. Vielmehr versucht der “ ehrenwerte “ RA Chowanetz
    uns zu enteignen und für prozess- und geschäftsunfähig erklären zu lassen…
    7. In diesem Zusammenhang müsste Schadenersatzklage
    u.a.
    – wegen vorsätzlich seelischer ( Zer-) Störung
    und finanzieller Ruin beantragt werden …
    8. Desweiteren lässt die HV Vindex trotz anderslautender
    Bestimmungen in der Teilungserklärung und Gegenstimmen
    ( bauliche Veränderung – fehlende ET- Beschlüsse ! )
    die Tiefgaragen-Zuluftschächte in einer WEG zumauern –

    daraus folgt mittlerweile Schimmelbefall in der Tiefgarage
    und die zu klärenden Fragen nach weiteren Schadenersatzklagen
    9. Nach Durchsicht der Gerichtsakten wurde festgestellt,
    dass nachweislich Schriftsätze verschwinden, Anträge
    vorsätzlich von der angeblichen Richterschaft nicht berücksichtigt werden
    usw. usw. usw.

    Sollte Ihnen davon etwas bekannt vorkommen oder
    sollte davon irgend etwas für Sie von Interesse sein,
    bitten wir um kurze Rückantwort per Mail.

    M.f.G.

    Gesendet: Mittwoch, 14. Mai 2014 um 14:27 Uhr
    Von: rkelley@web.de
    An: christianrohsmann@hotmail.de
    Betreff: http://www.wikilegia.info/wiki/index.php?title=Watchlist
    K.R.

    “ Amtsgericht ? “ Weilheim
    poststelle@ag-wm.bayern.de
    – “ von ? “ Heydebrand ???
    – “ von ? “ Heinrich ?

    AZ: 2 K 92 /
    vorsätzlich fehlende Stellungnahmen trotz Fristsetzung ….

    Zuerst ruinieren Sie die Menschen mit Ihren “ Handlangern “
    unter dem Deckmantel Ihrer angeblichen Rechtspflege mit Ihren bewusst,
    vorsätzlichen und jahrzehntelangen Fehlurteilen !

    Und dann wollen Sie deren Bedarf ermitteln ? ? ? – und
    einer angeblichen Betreuung zuführen ???

    Es ist an der Zeit ! – daß Sie aufgrund Ihrer Unfähigkeit,
    vorsätzlichen Rechtsbeugung / Vergewaltigung des Rechts /
    Verleumdungskampagnen / rechts- und gesetzeswidriger Urteile
    usw.usw.usw., betreut werden ! ! !

    Ihr
    1. Justizbetrug
    ================
    in einem nicht existierenden Staat ! ! !

    http://www.voxnow.de//die-samstags-dokumentation/unschuldig-im-gefaengnis-justizopfer-und-ihr-kampf-gegen-fehlurteile.php?container_id=107469&player=1&season=0

    Sie sind der Betrug am Deutschen Volk ! ! !

    http://www.arcor.de/content/aktuell/thema_des_tages/96801562,1,artikel,Armut+in+Deutschland+verfestigt+sich.html

    G O T T möge S I E Allesamt unverzüglich R I C H T E N ! ! !

    ————————————————————————————-

    Die Machenschaften am “ Amtsgericht “ Weilheim und Starnberg …..

    S.g.D.u.H. !

    Wir selbst wurden und werden wir von dieser Justiz Maffia einschließlich deren Handlanger in Form von Rechtsanwälten ( hier: insbesondere eines RA Chowanetz & Guggemoos )
    seit Jahrzehnten schikaniert und nicht nur finanziell ruiniert …

    Sollten wir in irgendeiner Form hier vor Ort behilflich sein können, bitten wir um kurze Mitteilung.

    M.f.G.

    • In der Print-Ausgabe läuft der Bericht unter „Multiples Versagen“ und mit Bild der Staatsanwältin.

      Bild untertitelt: „Was sie im Nachhinein anders machen würde, wurde Staatsanwältin Christiane Wüllner im Ausschuss gefragt. „Mir würde nichts einfallen“, sagte sie.“

  3. „Drei Jahre Haft für erfundene Vergewaltigung

    Weil sie ihren Ex-Freund durch eine Lüge ins Gefängnis gebracht hatte, muss eine Frau nun für drei Jahre und vier Monate selbst hinter Gitter. Die Verurteilte hatte damals behauptet, ihr Freund habe sie vergewaltigt. Der saß daraufhin sieben Jahre unschuldig im Gefängnis.“…..

    …..“Laut Anklageschrift hatte die heute 41-Jährige mit ihm eine langjährige Beziehung. 1992 bekamen die beiden eine gemeinsame Tochter. Doch die Beziehung zerbrach, Claudia K. fand in David K. einen neuen Partner. Gegen den Vater ihrer Tochter erwirkte sie ein Kontaktverbot mit dem Kind. Als E. sich damit nicht abfinden wollte, zeigte Claudia K. ihn im Jahr 2001 an: Er habe sie zweimal vergewaltigt. Das sei gelogen, hatte sich E. gewehrt, doch vor Gericht glaubte man der Frau: 2002 wurde E. zu mehreren Jahren Gefängnisstrafe verurteilt.“…..

    http://www1.wdr.de/themen/panorama/dortmundprozessvergewaltigung100.html

    Heute bei Stern-TV: 

    http://www.presseportal.de/pm/6514/2729231/stern-tv-mittwoch-07-05-2014-22-15-uhr-live-bei-rtl-moderation-steffen-hallaschka

    In meinem Fall lautete der Falschvorwurf nicht auf Vergewaltigung sondern – das sog. Gewaltschutzgesetz macht es möglich – auf „Belästigung“ und „Bedrohung“, mal eben per Glaubhaftmachung,

    Dennoch eine FALSCHE EIDESSTATTLICHE VERSICHERUNG, die die Bindung zu meinem Kind zerstörte, mein Leben zerstörte und letztlich zu einer zu Unrecht erfolgten „Untersuchungshaft“ führte!

    Was weiter zu klären ist……!!!

    • ….“Selbstverständlich seien Gutachten bisweilen nötig, etwa zur Abklärung von Schizophrenie oder Drogensucht. Heute jedoch ordneten viele Richter psychiatrische Expertisen in grosser Zahl an – mit verheerenden Auswirkungen, sagt Gmür: «Die Täter werden nicht aufgrund einer bestimmten Tat bestraft, sondern aufgrund ihrer 
Persönlichkeit und ihrer nicht klar bewiesenen Gefährlichkeit.»“…

      Genau so ist es!

      Die Strafverfolgter konstruieren Straftaten (auch Mollath) und die „Gutachter“ erfinden im Einzelfall auch eine „Gefährlichkeit“ aufgrund nicht vorhandener Straftaten. Kein Einzelfall in Bayern.

      Und wie die Vertuschung und Abwehr in meiner Sache seit 2010 zeigt, schieben die Verantwortlichen sich nach eklatanten Fehlgutachten und ungerechtfertigten Maßnahmen gegenseitig die Verantwortung zu und geben sich gegenseitig „Ehrerklärungen“.

      Wie hier das Landgericht Würzburg dem Würzburger Gutachter Gross, und das bayerische Justizministerium hüllt sich weiter in Schweigen:

      Weiter Rechtsverweigerung wegen Schadensersatz Dr. Groß wg. Fehlgutachten, selbstreferenzieller Beschluss LG Würzburg, 03.02.2014, Az. 64 O 2268/13

      Ich werde dafür sorgen, dass dieser JUSTIZSKANDAL auffliegt!

  4. Freigang zur Betreuung des Kindes:
    …“Im Zuge der Gleichberechtigung haben auch Väter Anspruch

    Grundsätzlich allerdings gibt es Hoffnung für den Verurteilten. „Der Hausfrauenfreigang war ursprünglich für Mütter gedacht. Er gilt im Zuge der Gleichberechtigung aber auch für Väter“, sagt Martina Schäfer. Die Sprecherin des Justizministeriums weist allerdings darauf hin, dass dafür wie für jeden Freigang strenge Voraussetzungen gelten. Eine Fluchtgefahr etwa muss ausgeschlossen werden können, und der Betroffene muss glaubhaft machen, dass es zur Betreuung des Kindes durch ihn selbst keine Alternative gibt. Diese Bedingungen müssen von einem Sozialarbeiter abgeklärt werden.“…..

    http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.verurteilter-fordert-freigang-zwischen-knast-und-kinderzimmer.369c32c5-a946-42c8-b8ea-9d03f115b6e4.html

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