Anzeige wegen Rechtsbeugung auf allen Ebenen

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Folgende selbsterklärende Strafanzeige wegen Rechtsbeugung habe ich heute bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingereicht. Auch um nochmals zusammenfassend aufzuzeigen, WAS hier eigentlich vorgeht!

Die Dreistigkeit, mit der Juristen sich abschotten, mich als Geschädigten und Antragsteller auflaufen lassen und mit (drei gleichlautenden) Schreiben mit Wortbausteinen abfertigen wollen – 15. Zivilkammer des Landgerichts hier – ist unsäglich, eine Unverschämtheit.

Dieser Blog hat zahlreiche Resonanz, ich führe zahlreiche Gespräche in denen auch immer wieder die Meinung aufscheint, wir hätten ohnehin keinen Rechtsstaat mehr etc.. Ich bin dennoch der Meinung, dass es aufzuzeigen gilt, dass alles seine GRENZEN hat.

Die Justiz ist kein Selbstbedienungsladen, in welchem sich – insbesondere in Bayern – parteipolitische Netzwerke und rechtskonservative Kreise gegenseitig die Posten zuschachern, wo sie dann durch Amt und Status geschützt, jedwede Schweinerei gegen Bürger, Geschädigte und Antragsteller ausleben dürfen….

Die Fakten und Originalakten zur Freiheitsberaubung im Amt (als solche angezeigt) sind hier nachzulesen:

https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-%C2%A7-63-stgb/

Nochmals: dieser Blog ist auch und insbesondere EIN ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHES BEWEISMITTEL!

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neckarstraße 145
70190 Stuttgart

25. April 2014

Hiermit wird Strafanzeige gegen den 15. Zivilsenat des Landgerichts Stuttgart, Richter……eingereicht.

Es besteht der fortgesetzte und dringende Tatverdacht der Rechtsbeugung zu Lasten des Anzeigenerstatters. Auf die Fürsorgepflicht des Landes gegenüber meiner Person als unfreiwillig ausgeschiedener Polizeibeamter, Status eines Beamten auf Lebenszeit, was Pflichten des Landes auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses beinhaltet, wird weiter verwiesen.

Dienstaufsichtsbeschwerden wurden ebenfalls ohne Sachprüfung und Anhörung entledigt, Präsidentin des Landgerichts Stuttgart.

Der Vorgang ist auch weiter beim Landtag Baden-Württemberg anhängig. Seit Mitteilung vom Oktober 2013 von dort, Petitionsausschuss, dass Stellungnahmen einzuholen sind, erfolgte keine weitere Nachricht.

Es wird weitere darauf hingewiesen, dass es nicht vermittelbar ist, dass die Staatsanwaltschaft nach Vorliegen von Anzeige offenkundig weiter untätig ist und auch eine Anhörung und Vernehmung meiner Person bis heute nicht erfolgt.

Der Gesamtsachverhalt ergibt sich nochmals aus diesem Schreiben.

Nach bisheriger Erfahrung besteht offenkundig eine übergeordnete kollegiale Loyalität und Abschottungsmentalität innerhalb der Justiz bei gleichzeitiger Entwertung von Antragstellern als vermeintliche Querulanten.

Dass dies es gerade bei massivstem Unrecht und schweren Straftaten im Amt kaum möglich macht, eine rechtsstaatliche und objektive Aufklärung ohne Ansehen von Person und Amt zu erreichen, ist bewusst und belegbar geworden.

Aus diesem Grund sind die maßgeblichen Akten bereits im Internet verfügbar.

Auch dieses Schreiben und die zugrundeliegenden Verfahren werden veröffentlicht:

martindeeg.wordpress.com.

Es sollte jedem vernünftig denkenden Menschen und auch Juristen verständig sein, dass eine derart umfassende Lebenszerstörung durch Fehlverhalten von Behördenmitarbeitern und anhaltend ungenierte Rechtsverweigerungen zwingend auzuklären und zu verantworten ist.

Gründe:

Sämtliche berechtigten Anliegen des Klägers werden unter Verletzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Gewähr von Prozesskostenhilfe und unter massiver Missachtung des Art. 3 Grundgesetz entledigt.

Die Richter sind offenkundig nicht gewillt oder aufgrund Arbeitsbelastung nicht in der Lage, objektive Sachverhaltsaufklärung zu betreiben.

Der Rechtsfrieden wird hierdurch anhaltend gestört, rechtsstaatliche Prinzipien massiv verletzt. Die Frage von Rechtsschutz ist hier bereits zu einer Frage wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit geworden.

Wenn finanzielle und wirtschaftliche Mittel nicht vorhanden sind – oder ein entsprechender Status anhand Amt – besteht offenkundig im Land Baden-Württemberg keine Möglichkeit mehr, gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen.

Auf sämtlichen vorliegenden sowie auf die unter martindeeg.wordpress.com veröffentlichten Akten wird weiter beweisrechtlich verwiesen.

Beweis:

Anlage 1 – 3

1. Schreiben des Landgerichts Stuttgart vom 22. April 2014, 15 O 61/14
2. Schreiben des Landgerichts Stuttgart vom 22. April 2014, 15 O 84714
3. Schreiben des Landgerichts Stuttgart vom 22. April 2014, 15 O 92/14.

Folgende Sachverhalte sind gerichtlich geltend gemacht und werden wie benannt, jenseits jeglichen richterlichen Spielraums im Prozesskostenhilfeverfahren zu entledigen gesucht:

1.
Der Kläger wurde im Alter von 33 Jahren und nach 15 Jahren Tätigkeit im Polizeidienst des Landes aufgrund seiner Haarlänge massiv durch den damaligen Vorgesetzten Roland Eisele drangsaliert und repressiv psychisch unter Druck gesetzt. Insbesondere wurde aufgrund der Haarlänge dem Kläger „verboten“, weiter den Beruf des Polizeibeamten in der Öffentlichkeit auszuüben.

Diese massive Persönlichkeitsrechtsverletzung und Eingriff in die Berufsrechte des Klägers wurde durch fortlaufenden Amtsmissbrauch zusehends über einen Zeitraum von Monaten verschärft, eine Abordnung zwecks Beendigung des Mobbings wurde mehrfach verweigert. Es folgte die rechtswidrige Einbehaltung der Dienstbezüge unter der Lüge des Vorgesetzten Eisele, der Kläger sei ohne Vorlage ärtzlichen Attestes dem Dienst ferngeblieben. Ein solches Attest liegt vor. Dies ist nur eine der einfachst nachzuweisenden Lügen des Vorgesetzten Eisele, der massiv diese Vorgesetztenfunktion missbrauchte.

Eisele Stellungnahme

Mittels der Repressionen, psychischen Drucks und der glasklaren Erpressung, dass die rechtswidrig einbehaltenen Dienstbezüge nur ausbezahlt werden, wenn der Kläger seinen Beruf aufgibt, erfolgte schließlich ohne jede wirtschaftliche Absicherung die so erzwungene Beendigung des Beamtendienstes.

Aufgrund dessen und der sich hieraus ergebenden persönlichen und privaten Notlage ist der Kläger seit nun insgesamt neun Jahren Bezieher von Sozialleistungen nach dem SGB, Hartz IV.

Bis heute lügen die diese Situation verschuldenden Beamten der Polizeidirektion Böblingen ungeniert über den wahren Sachverhalt und die Fakten.

Das Regierungspräsidium Stuttgart, der 14. Landtag Baden-Württemberg und die Gerichte machen sich bis heute anhand Aktenlage die Falschangaben und Lügen zu eigen.

Obwohl nun nachweislich auch der Landtag Baden-Württemberg durch den damaligen Vorgesetzten in Stellungnahme ungeniert belogen wurde und dies zu einer Entscheidung 2009 führte, gegen die sofort vorgegangen wurde, behaupten die Gerichte lebensfremd stets weiter die Verjährung sämtlicher Dienstvergehen und Amtspflichtverletzungen.

Desweiteren wurde auch erst 2011 durch Stellungnahme beim Verwaltungsgericht Stuttgart bekannt, dass der damalige Rechtsanwalt des Klägers, der schließlich aufgrund der rechtswidrig einbehaltenen Dienstbezüge hinzugezogen wurde, hinter dem Rücken des Klägers mit der Führungsebene der Polizeidirektion gemeinsam auf eine Entlassung des Klägers hinarbeitete, was infolge als „Vergleich“ dargestellt wurde.

Auch die Rechtsprechung bezüglich Sittenwidrigkeit solchen Vorgehens wurde durch die Gerichte rechtsbeugend ignoriert.

Ziel des Klägers ist die Darlegung der tatsächlichen Fakten und die Verantwortungsnahme der diese berufliche Zerstörung herbeiführenden Täter. Dies ist völlig alternativlos und wird sich auch durch weitere Verschleppung nicht erledigen.

Seitens des Landes Baden-Württemberg, welchem sich der Kläger ab dem 18. Lebensjahr zur Verfügung stellte und bei dem er bis zum Mobbing wegen der Haarlänge völlig unbescholten zuletzt als Beamter auf Lebenszeit beruflich Dienst tat, hat wie genannt eine Fürsorgepflicht, Art. 45 Beamtenstatusgesetz.

Das Gericht, das hier offenkundig zu Lasten des Klägers und zugunsten des weiter im Dienst befindlichen Beamten Eisele, Beamter des höheren Dienstes, Rechtsbeugungen begeht, hat die Verantwortung, hier für objektive Aufklärung und Rechtsfrieden Sorge zu tragen.

Stattdessen erfolgt seit Jahren nun die stets selbstreferentielle Berufung auf bereits vorher erfolgte Rechtsbeugungen.


2.

Auf Grundlage dieser beruflichen Zerstörungen war der Kläger beginnend Ende 2003 im Zusammenhang mit seiner Vaterschaft, die beginnend drei Monate nach Geburt willkürlich und unter Abgabe falscher Eidesstattlicher Versicherung der Kindsmutter, Rechtsanwältin, aufgrund deren Launenhaftigkeit zerstört wurde, einer zunehmenden Kriminalisierung und Pathologisierung seitens der Justizbehörden Würzburg ausgesetzt.

Dass die Belastungen der erpressten Beendigung der Beamtenstellung auf Lebenszeit und der wirtschaftliche Nullpunkt, mit dem der Kläger sich mit 33 Jahren ausgeliefert sah, hier mit ursächlich war, ist selbsterklärend.

Die Kriminalisierungs- und Pathologisierungsversuche der bayerischen Justiz, sämtlich wiederum Folge der falschen Eidesstattlichen Versicherung der Kindsmutter, Dezember 2003, die sich auf diesem Weg unkommuniziert vom Kläger als Vater des gemeinsamen Wunschkindes „trennen“ wollte, gipfelte 2009 in dem Versuch, den Kläger mittels Fehlgutachten des wirtschaftlich von den Justizbehörden abhängigen Psychiaters Dr. Groß, Würzburg, nach § 63 StGB dauerhaft in den forensischen Maßregelvollzug zu sperren.

Der Kläger wurde insgesamt zehn Monate zu Unrecht in Untersuchungshaft gehalten.

Auch nachdem das Landgericht Würzburg einen Freispruch erließ und Entschädigung für die zu Unrecht erfolgte Haft zusprach, wird die vorsätzliche Freiheitsberaubung im Amt, die den Vorgängen zugrundeliegt, weiter gedeckt und vertuscht.

Bis heute hat der Kläger nicht einen Cent Entschädigung erhalten, während die Justizbehörden Würzburg ihrerseits weiter Kostenrechnungen zusenden.

Der Vorgang ist als Freiheitsberaubung im Amt angezeigt und als solche auch seit 2012 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anhängig.

Das Landgericht Stuttgart verweist hier ungeachtet der Auswirkungen auf Baden-Württemberg (Wohnort des Klägers, zwei Festnahmen in Stuttgart, Amtshilfe bei den seitens der bayerischen Justiz erwirkten Straftaten im Amt, Hinzuziehung von Polizeibeamten hier) stets auf die Zuständigkeit der Justizbehörden Würzburg, die die Straftaten im Amt bei den Justizbehörden Würzburg zu klären haben.

Wenn das Landgericht eine eigene Zuständigkeit sieht, wird PKH verweigert.

Die Verweisung hat naturgemäß die Verweigerung jedweder Amtstätigkeit zum Schutz der eigenen Behördenmitarbeiter etc. zur Folge.

So wird z.B. jedweder Schadensersatzanspruch gegen den Gerichtsgutachter Groß trotz nachgewiesenen eklatanten (vorsätzlichen) Fehlgutachtens in Abrede gestellt und dem Gutachter seitens des Zivilgerichts Würzburg bescheinigt, dass er „allgemein kompetent“ sei, ohne auf den Sachverhalt im geringsten einzugehen.

Ziel ist die Aufklärung, wie derarte Vorgänge bis hin zu Freiheitsentziehungen ohne Vorliegen von Straftat und ohne jede Voraussetzung für derart massive Grundrechtseingriffe in einem deutschen Bundesland, offenkundig persönlich motiviert, möglich sind sowie die Entfernung der Täter aus dem Dienst und die gerichtliche Anklage der Verantwortlichen, die nach wie vor Ämter in der bayerischen Justiz bekleiden.

3.
Mit gleicher Abrede verweigert das Landgericht Stuttgart jedwede Geltendmachung im familienrechtlichen Bereich.

Unmittelbar nach Beendigung der Freiheitsberaubung im Amt erließ das Familiengericht Würzburg nach 6 ½ Jahren endlich einen vollstreckbaren Beschluss auf wöchentlich durchzuführende Treffen und Bindungsaufbau des Klägers als leiblichem Vater zu seinem durch die Justizbehörden Würzburg im Sinne der Kindsmutter entfremdeten Kind.

Protokoll AG Würzburg/konkrete „Umgangsregelung“, 09.04.2010

Nachdem dies insgesamt positiv verlief, 94 Treffen stattfanden und eine konkrete Ausweitung und Normalisierung der Situation beinhaltlich gemeinsame Beratung und gemeinsames Sorgerecht der Eltern (vgl. EGMR, 22028/04 Zaunegger/Deutschland, Diskriminierung nichtehelicher Väter) konkret anstanden, verfiel die Kindsmutter in die bisherigen Verhaltensmuster und Zielsetzung der Ausgrenzung und Verantwortungsverweigerung.

Seit Mai 2012 unternimmt das Familiengericht Würzburg, Richterin Treu, keine geeigneten Maßnahmen, um

a) die Bindung aufrechtzuerhalten / vollstreckbaren Beschluss durchzusetzen

b) den Missbrauch und die Verantwortungsflucht bis hin zur Kindesentführung (unbekannt untergetaucht) durch die Kindsmutter/Rechtsanwältin zu unterbinden.

Die Schädigung des Kindes durch die Kontaktlosigkeit zum Elternteil wurde klipp und klar von allen beteiligten Professionen und insbesondere auch der Richterin selbst benannt und an die Kindsmutter appelliert, Dezember 2012.

Verhandlung 20.12.2012: Feststellung der Schädigung des Kindes und Vortäuschen von „Bereitschaft“ vor Befangenheitsantrag…

Die Klagen, die sich gegen den Freistaat Bayern richten, werden entweder ungeachtet der Fakten und Schwere der Rechtsverletzungen unter Rechtsbeugung im schriftlichen PKH-Verfahren in Abrede gestellt oder in die Zuständigkeit der Behörden selbst, die die Rechtsverletzungen verschulden, verwiesen.

Es sollte nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger diesen Justizskandal und die Weigerung der Justiz, hier selbstreinigend gegen Beklagte und Beschuldigte im eigenen Umfeld und unter Verletzung des Grundgesetzes vorzugehen, noch lange hinnimmt.

Jeder der drei hier geschilderten Vorgänge, die größtenteils seit Jahren Inhalt von Geltendmachungen und Beweisvortrag sind, ist für sich bereits geeignet, schwerste Folgen bei den Betroffenen auszulösen.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

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8 Gedanken zu „Anzeige wegen Rechtsbeugung auf allen Ebenen

  1. Guten Tag Herr Deeg,
    ich kann Ihren Fall sehr gut nachvollziehen. Mein Schicksal prophezeite mir einen Umstand, der deutlich an Dramatik zu überbieten ist. Folgendes muss ich jedoch zufügen. Sie waren Mal Polizeibeamter. Sie könnten doch nicht so Blind sein, oder so unvermögend, dass Sie es nicht verstanden haben, um was es eigentlich in unseren System geht! Die Problematik fängt bereits an der Stelle an, an der man sich fragen muss, wie Sachverhalte, Beschlüsse, Regeln und Gesetze von kranke Natur soweit von Bestand sein können, dass man weder in der Lage ist sie zu relativieren, noch anzugehen.
    Mit freundlichen Grüßen Adi Kretschmann

  2. Wir leben in einem Unrecht Staat – weder sozial, noch christlich usw. Seilschaften und Lobbyarbeit dann kommt man weiter. Leider gibt des keinen Widerstand von Gruppen oder eine APO. Wer die BRD einen Rechtsstaat nennt hat die Wirklichkeit verpennt.

    • Nur mit Beziehungen kommt man evtl. zu einen echten Beweisverfahren.
      Richter und Rechtsanwälte machen überwiegend alles, um Arbeit zu sparen und Gebühren zu erhöhen! Das wird sich vermutlich nicht ändern. Ich kann nur allen jungen Menschen raten, verliebt euch möglichst nicht in jemanden, wo ihr von vornherein fürchten müsst, wenn die Partnerschaft mal nicht mehr funktioniert, kann ich mein Kind entzogen bekommen. Kinder brauchen Mutter und Vater als eine sich gut verstehende Einheit! Wenn Welten dazwischen liegen, ist so etwas noch schneller zum Scheitern verurteilt.

  3. ich habe gerade ein Srafverfahren hinter mir.Es ging um schweren Betrug bei der deutschen Bahn.Verursacher ein ehemaliger LKA Chef.Man klagte mich an ohne tatkräftige Beweise wegen falscher Verdächtigung.Im Verfahren selbst hatte ich weder das Wort noch wurden Beweisanträge sowie Beweisermittlunsanträge zugelassen.Alles abgeleht!Nicht ein Zeuge von dieser Firma der angegeben wurde,wurde jemals vernommen.Eine Rechtsbeugung seinesgleichen.Ich wurde unschuldig verurteilt,und die wissen das auch.

  4. Dies ist nur ein Fall von sehr vielen anderen, teilweise noch unglaublicheren Fällen der Kumpanei, Rechtsbeugung, Korruption von juristischen und politischen Seilschaften. Wenn hier davon gesprochen wird, dass die Bundesrupublik Deutschland ein Unrechtsstaat ist, dann kann ich das nur voll und ganz unterstreichen. Ein Rechtsstaat spricht nur Recht, wenn man genug Geld hat, dieses Recht auch bis zur letzten Instanz durchzukämpfen.
    Wer es nicht kann – das sind 99 % – resigniert oder nimmt sich das Leben.

  5. Hallo Herr Deeg,
    unfassbarer Vorgang der einen Glauben macht, es handele sich bei den beteiligten Personen um organisierte Kriminelle. Danke für’s Öffentlichmachen.

  6. ZDF, 20. Mai, 22.15 Uhr, „37 Grad“

    ….“40 Prozent der Väter verlieren schon im ersten Jahr nach der Trennung jeglichen Kontakt zu ihren Kindern. Doch wie geht es den Vätern, die das vertraute Zusammensein mit den eigenen Kindern vermissen, die weiterhin für die Kinder da sein wollen oder überhaupt darum kämpfen, den Kontakt aufrechtzuerhalten? „37°“ begleitet zwei Väter, die diese Entfremdung nach der Trennung nicht zulassen wollen. Und die darum kämpfen, den Alltag ihrer Kinder aktiv mitzuerleben.“

    http://www.teleboy.ch/programm/show/ZDF/ich-will-trotzdem-vater-sein/201405202215002

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