BGH: Zwangsgeld gegen Jugendamt/Umgangsvereitelung

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Ordnungsgeld gegen Jugendamt?

Beschluss des BGH vom 19. Februar 2014, Aufhebung des Beschlusses zur Rechtsbeschwerde:

….“Nachdem das Kind zum Umgang mit den Eltern nicht bereit war und die vereinbarten Umgangskontakte überwiegend bereits nach kurzer Zeit abgebrochen wurden, hat der Antragsteller beantragt, gegen das Jugendamt ein Ordnungsgeld von 5000 Euro festzusetzen. Er hat geltend gemacht, dass die Umgangskontakte weder von Seiten des Jugendamts noch von der Pflegemutter in irgendeiner Weise förderlich vorbereitet worden seien. Das Jugendamt ist dem entgegen getreten und hat vorgetragen, alle verfügbaren erzieherischen Mittel zur Motivation des Kindes für den Umgang mit seinen Eltern genutzt zu haben.“….

http://www.archeviva.com/wp-content/uploads/2014/04/2014-02-19_BGH-Beschluss-wegen-Ordnungsgeld-nach-§-89-FamFG.pdf

„Kommentar von Dipl. Soz. Päd. Klaus-Uwe Kirchhoff zum vorliegenden Beschluss:

“Ein Jugendamt kann zu Ordnungsgeld verurteilt werden bei Missachtung einer Umgangsvereinbarung.

Der BGH hat Stellung genommen, dass es nicht der Kindeswille sein kann oder das Jugendamt glaubt, alles aus seiner Sicht getan zu haben.

Der Umgang ist umzusetzen, wenn ein Beschluss dafür da ist.

Wenn es inhaltliche pädagogische Fragen gäbe, dann hätte das in einem neuen Umgangsverfahren geregelt werden müssen und nicht einfach durch
Ignorieren.”

http://www.archeviva.com/beschluss-des-bundesgerichtshofes-ordnungsgeld-fuer-jugendamt-moeglich/

In meiner Sache ist das Jugendamt Würzburg seit 23 Monaten untätig, leistet Beihilfe bei Kindesentführung und Umgangsboykott, wie hier im Blog aufgezeigt.

Vollstreckbarer Beschluss wird von allen beteiligten Stellen missachtet, Antrag auf Zwangsgeld gegen die Kindsmutter wurde vor zehn Monaten eingereicht: von der Richterin weder bearbeitet noch beantwortet….

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Ein Gedanke zu „BGH: Zwangsgeld gegen Jugendamt/Umgangsvereitelung

  1. Gerichte drängen zu gemeinsamer Verantwortung…?! Ist das so?
    In Würzburg werden Alleinsorgeberechtigte komplett aus der Verantwortung genommen, wie dieser Blog belegt. Oder nur Juristen?

    Titelgeschichte morgen in der ZEIT:
    „Wenn Eltern sich trennen, sind Kinder häufig die Leidtragenden. Endlich drängen Gerichte Mütter und Väter zu gemeinsamer Verantwortung. Über den Wandel des Scheidungsrechts und Alltagslösungen für Scheidungskinder.“

    http://leserservice.zeit.de/diesewoche/2014/18/tablet/?r=titel&bmMailId=R7THQ65-R7THQ62-MWRZK9&pa=0

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