Mündliche Verhandlung wegen Unterlassungsklage, LG Würzburg, 14.04.2014

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Wie hier im Blog aufgeführt, versucht die Anwältin der Kindsmutter, gegen einzelne Äußerungen hier mit Unterlassungsklage vorzugehen:
Antrag und Termin (14.04.2014) Unterlassungsklage wegen Blog/“Ehrverletzung“ VON Hitzelberger, LG Würzburg,

Die Verhandlung vor dem Landgericht Würzburg am Montag dauerte von 16.00 Uhr bis 18.40 Uhr.

Vertreten wurde die nicht anwesende Anwältin Hitzelberger, Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann von Anwalt Schäfer, der als erstes einen weiteren Antrag auf Unterlassung vorlegte.

Ich halte es weiter für GROTESK, wie auch in der Verhandlung protokolliert und deutlich gemacht, angesichts des ungeniert andauernden psychischen Kindesmissbrauchs, der Elternentfremdung, Bindungszerstörung, der anhaltenden Grundrechtsverletzungen, der unzumutbaren Untätigkeit der Familienrichterin Treu und der Missachtung eines konreten, vollstreckbaren Umgangsbeschlusses, der seit 23 Monaten gezielt und böswillig vereitelt wird, dass die hierfür verantwortliche Rechtsanwältin Hitzelberger sich auf „Ehre“ und „Persönlichkeitsrechtsverletzung“ berufen will, wenn diese FAKTEN und die massiven Folgen nun öffentlich aufgezeigt werden und dass hier mit mir als Justizopfer und mit Missbrauch der Justiz ausgegrenztem und kriminalisiertem Vater über „Formulierungen“ diskutiert werden soll.

Auch die Verteidigung des RA Schäfer, dass man hier nur das mache, was die „Mandantin“ – die Kindsmutter, selbst Rechtsanwältin – will, kann im Jahr 2014 angesichts der Folgen und Schäden von asozialen Kindesentfremdungen und Auwüchsen des jahrzehntelangen Versagens der Justiz für erwachsene Menschen keine Ausflucht mehr sein. Auch nicht für Juristen.

Ein bereits für den 22.04.2014 festgelegter Folgetermin ist nach jetzigem Kenntnisstand auf meinen gestrigen Antrag hin verlegt auf den 28.04.2014, Prozesskostenhilfe bewilligt und der von mir nach Absprache mit dem Richter kontaktierte Rechtsanwalt Mulzer nun beigeordnet.

Diese Widerklage wurde von mir eingereicht (wie alle Geltendmachungen bisher nicht rechtswirksam, da nicht durch Anwalt….):

„Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 12. April 2014

Az. 92 O 601/14

Gegen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 01.04.2014, Az. 92 O 601/14 wird

Widerklage

eingereicht gegen die Beklagte Gabriele Hitzelberger, Kapuzinerstraße 17, 97070 Würzburg, vertreten durch die Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann, bei der die Beklagte selbst tätig ist.

Prozesskostenhilfeantrag wird gestellt, ebenso Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes.

Da die Ursprungsklage durch willkürliche Streitwertbenennung sachfremd in die Zuständigkeit des Landgerichts fiel, ist auch der Kläger an diese Zuständigkeit gebunden.

Gründe:

1.
Wie die Beklagte in ihrem Schriftsatz selbst darstellt, besteht keinerlei Grundlage für den Erlass einer einstweiligen Verfügung, da der Sachverhalt, fundiert durch Originaldokumente, bereits seit 28.09.2013 dargestellt ist und dies der Beklagten seither auch bekannt ist.

Die Beklagte klassifiziert die Faktendarstellung des Sachverhaltes nun willkürlich als „ehrverletzend“, was zuvor als „moderat“ klassifiziert wurde.

Erkennbar ist die der einzige rechtsfremde Zweck des Antrags der Beklagten den Kläger unter Druck zu setzen und finanziell zu schädigen, weshalb hier auch mittels „Gebührenschraube“ willkürlich das Landgericht mittels Streitwertbenennung von „5001 Euro“ beantragt wurde.

Beweis:

Antrag der Beklagten vom 01.04.2014

2.
Sämtliche Darstellungen stehen erkennbar im Zusammenhang mit familienrechtlichem Rechtsstreit, in welchem die Beklagte Partei ist.

Solche Darstellungen in „schwebendem Rechtsstreit“ können grundsätzlich nicht zum Gegenstand von Unterlassungs- und Widerrufsansprüchen werden.

Beweis:

Anlage 1:
Aufsatz „Verletzung von Ehre und Persönlichkeitsrecht im Prozess“, Anwaltsblatt 3/2008, Univ. Köln

http://www.anwaltsrecht.uni-koeln.de/fileadmin/sites/anwaltsrecht/Aufsaetze/Hirtz__AnwBl._03-08__163ff.pdf

Als Partei im Prozessgeschehen verhindert die Beklagte seit anhaltend Juni 2012 die Durchführung des „Umgangs“ des Klägers mit seinem Kind und vereitelt gezielt die Durchführung und Durchsetzung des mit Datum vom 09.04.2010 vor dem Familiengericht Würzburg geschlossenen vollstreckbaren Beschlusses.

Bis zum Eintritt der Beklagten in das Prozessgeschehen hatte sich eine anhand dieses Beschlusses durchgeführter 94 Umgangskontakte die (die zuvor jahrelang zerstörte) Bindung des Klägers zu seinem leiblichen Wunschkind überaus positiv entwickelt, so dass eine konkrete Ausweitung, Änderung der Sorgerrechtssituation und eine auf Entlastung des Kindes ausgerichtete gemeinsame Beratung der Eltern konkret beschlossen waren bzw. anstanden.

Die Beklagte hat diese Entwicklung nicht nur zerstört sondern zielgerichtet durch Entwertung, Ausgrenzung und standeswidriges brachiales Gebaren als Rechtsanwältin in einem hochsensiblen Konflikt eine massive Schädigung des Klägers und seines Kindes seit Eintritt in den Prozess im März 2012 verschuldet.

Das Kind ist seither unter immenser Belastung einer ungehinderten Instrumentalisierung der betreuenden Personen ausgesetzt, der Kläger als Vater wird gezielt dämonisiert.

Die Richterin Treu, die tatsächlich im Sinne und zum Wohl des Kindes agierte und eine Verantwortungsnahme der Kindsmutter versuchte, wurde von der Beklagten mit Datum vom 08.01.2013 mit unsinnigem und unsachlichem Befangenheitsantrag „kaltgestellt“. Dies einzig zum Zweck, die Kindsmutter aus jedweder Elternverantwortung und Wohlverhaltenspflicht rechtsfremd heraus zu nehmen.

Die Schädigungen für das Kind wurden zuvor konkret aufgezeigt, was die Beklagte nicht an ihrem Handeln hinderte.

Ein solches anwaltliches Fehlverhalten ist auch offenzulegen.

Insbesondere auch, da die Gerichte offenkundig derarten ….. schädigenden Strategien von Konfliktanwälten nichts entgegensetzen und diese ….. Vorgehensweise somit auch im Jahr 2014 und in vollem Wissen um die irreversiblen und lebenslangen Folgen von Bindungszerstörung und Ausgrenzung eines Elternteils immer noch „erfolgreich“ ist.

Dies ist ein Justizskandal.

3.
Ausdrücklich heißt es zu „Äußerungen in einem Rechtsstreit“:
http://www.anwaltsrecht.uni-koeln.de/fileadmin/sites/anwaltsrecht/Aufsaetze/Hirtz__AnwBl._03-08__163ff.pdf

V. Ergebnis
1. Äußerungen, die während eines schwebenden Rechtsstreits im Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Rechtsstreits gemacht werden, können grundsätzlich nicht zum Gegenstand von Unterlassungs-, Widerrufs- und Schadenersatzansprüchen gemacht werden.

2. Solche Äußerungen sind auch strafrechtlich privilegiert;im Rahmen eines rechtlich geordneten Verfahrens erfolgen sie im Zweifel zur Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne von § 193 StGB.

3. Diese Privilegien gelten auch für den Rechtsanwalt, der einen Mandanten im rechtlich geordneten Verfahren vertritt.

4. Das hat umgekehrt zur Folge, dass auch eine Rechtsanwältin solche Äußerungen anderer Verfahrensbeteiligter, die ihre Ehre oder ihre Persönlichkeitsrechte tangieren können, nicht mit Aussicht auf Erfolg angreifen kann.

5. Auch über das Sachlichkeitsgebot (§ 43 a BRAO) können dem Anwalt Äußerungen in rechtlich geordneten Verfahren grundsätzlich nicht zur Last gelegt werden.

6. Ein gesondertes Privileg für anwaltliche Äußerungen in rechtlich geordneten Verfahren gibt es nicht. Äußerungen, die der Partei verboten wären, sind im Zweifel auch
dem Anwalt nicht erlaubt.

7. Bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen oder Schmähungen ohne sachlichen Bezug sind vom Schutzbereich des rechtlich geordneten Verfahrens ausgenommen.

8. Äußerungen, die der Rechtsanwalt außerhalb eines rechtlich geordneten Verfahrens für seinen Mandanten abgibt, sind im Zweifel dem Mandanten zuzurechnen; dem Anwalt fehlt insoweit die Störereigenschaft“

Beweis:

Anlage 1:
Aufsatz „Verletzung von Ehre und Persönlichkeitsrecht im Prozess“, Anwaltsblatt 3/2008, Univ. Köln

Die berechtigten Interessen des Klägers sind fraglos und betreffen sowohl seine Grundrechte als auch die seines Kindes. Dass die Beklagte darübehinaus auch die eigene Mandantin schädigt, ergibt sich jedem vernünftig denkenden Menschen.

Die Äußerungen, die die Beklagte rechtsfremd und unter Verletzung des Art. 5 GG versucht zu unterdrücken, sind erkennbar weder „erwiesen unwahr“ noch „Schmähungen“ zur Herabwürdigung der Person. Sie betreffen konkretes Verhalten in einem konkreten Verfahren, beweisrechtlich dargelegt.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg“

Ich finde, es ist höchste Zeit, diesen „Konfliktanwälten“, die sich gezielt zerstörerisch in sensible Konflikte einmischen, Menschen auf das Massivste schädigen, Beihilfe bei psychischem Kindesmissbrauch leisten und immer noch glauben, sie kämen ohne Konsequenzen davon und könnten so weitermachen, die GRENZEN aufzuzeigen.

Hier geht es um Ehre, Anstand und Charakter. Wer den nicht hat, dem gehört die Anwaltszulassung entzogen.

Problembewusstsein ist da, ansonsten gäbe es diese Alibi-Papierchen nicht, die in der Praxis offenkunidg das Papier nicht wert sind:

Verhaltenskodex und Leitlinie für Familiengericht, Anwaltsverein Würzburg

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2 Gedanken zu „Mündliche Verhandlung wegen Unterlassungsklage, LG Würzburg, 14.04.2014

  1. Hallo Herr Deeg,
    Ich finde Ihre Seite prima. Lassen Sie sich nichts gefallen. Ich kämpfe aktuell gegen den Umgangsboykott den der Vater meiner Kinder seit mehr als zwei Monaten betreibt.
    Ich mache zu dem Thema satirische Videoclips.

    http://m.youtube.com/watch?v=7UJp49nY33M

    Auf meinem You Tube Kanal ,,Andra Scene,, finden sie noch mehr satirische Videos von mir zum Thema Kindesentfremdung, Familiengutachten etc.

    Ich wünsch Ihnen viel Kraft und Erfolg.
    Lg
    Andrea

  2. „Etwa ein Fünftel aller Kinder in Deutschland (2,4 Mio) wächst in allein erziehenden Haushalten auf, 90% dieser Kinder bei ihren alleinerziehenden Müttern. Bei 40% der Trennungskinder erfolgt ein dauerhafter Abbruch des Kontaktes zu ihren Vätern. Der Verlust des Vaters führt in der Regel zu gravierenden Entwicklungsstörungen mit lebenslangen Folgen. Der Film gibt Einblick in die kontroversen politischen und gesellschaftlichen Lager, ihre Interessen, Instrumentarien und Machtmittel, zu denen ganz zentral die kontroverse Auslegung des ominösen, juristisch nicht definierten, jedoch in Urteilsbegründungen zentral bemühten Begriffs „Kindeswohl“ zählt.“….

    ….“Die Diskrepranz der deutschen und französischen Kindschaftsrechtsprechung in diesem Punkt war der Auslöser, diesen Film zu machen. Wie kann es sein, dass in einem europäischen Staat seit achtzehn Jahren für Trennungskinder Lösungen umgesetzt werden, die ihnen erlauben, weiterhin mit beiden Eltern aufzuwachsen, während im Nachbarland Deutschland bei uneinigen Trennungseltern die Ausgrenzung eines Elternteils vom Gericht erzwungen wird?“….

    http://endstation-kindeswohl.de/

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