Klage gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg / Litigation-PR in eigener Sache

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Transparenz!

Um mal wieder den Schwerpunkt Kriminalisierung und Vertuschung von Freiheitsberaubung im Amt zu setzen, der hier offenkundig vorliegt:

Diese Klage gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg wird beim Landgericht Stuttgart eingereicht.

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An die
Präsidentin des
Landgerichts Stuttgart
Urbanstraße 20
70182 Stuttgart 04. März 2014

Hiermit wird Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 150.000 Euro eingereicht gegen den

Freistaat Bayern, vertreten durch die Staatsanwaltschaft Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg

wegen vorsätzlich begangener Persönlichkeitsrechtsverletzung, vorsätzlichem Amtsmissbrauch und vorsätzlicher Verfolgung Unschuldiger.

Es wird ersucht, aufgrund fortgesetzten Verdachts der Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers eine andere Kammer als die 15. Zivilkammer des Landgerichts zu befassen.

Die Höhe des Sachschadens scheint angesichts der ausufernden rechtsfremden Vorgehensweise deutscher Staatsanwälte im Sinne eines Präzedenzfalles und einer Generalprävention dringend angezeigt.

Sachverhalt:

1.
Gegen den Kläger wurde drei Monate nach Geburt von dessen Kind durch die Kindsmutter beim Zivilgericht Würzburg mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung eine sog. Gewaltschutzverfügung erwirkt. Die Antragstellerin ist selbst Rechtsanwältin.

Hierdurch wurde nicht nur andauernd die Vaterschaft des Klägers zerstört, es begann auch auf Betreiben der Kindsmutter eine jahrelange Kriminalisierung und Pathologisierung auf Initiative der Staatsanwaltschaft Würzburg.

Besonders hervorzuheben sind hier insgesamt drei Wohnungsdurchsuchungen und zwei Zwangseinweisungsversuche im Jahr 2006 , die ohne jede sachliche Voraussetzung für die Maßnahmen erfolgten. Eine verfassungsgemäße Prüfung findet gewohnheitsmäßig nicht statt. Hieraus folgende Strafanzeigen, Dienstaufsichtsbeschwerden etc. wurden wie stets intern von den Justizbehörden selbst und ohne jede Prüfung entledigt.

2.
Im Jahr 2008 erließ die Staatsanwaltschaft Würzburg wiederum auf Betreiben der Kindsmutter einen sinnfreien und ohne zugrundeliegende Straftat erlassenen Strafbefehl gegen den Kläger. Vorgeworfen wurde wie mehrfach zuvor eine „versuchte Nötigung“, welche der Kläger hier laut Staatsanwaltschaft durch ein Schreiben an die Rechtsanwaltskammer Bamberg begangen haben soll und deren „verwerflicher“ Zweck darin bestünde, dass der Kläger als leiblicher Vater versucht, „Kontakte zu seinem Kind“ zu erhalten. Die Kindsmutter stellte Strafantrag.

Das Rechtsverständnis der Staatsanwaltschaft Würzburg ist insgesamt als bizarr und zutiefst parteiisch zugunsten von Rechtsanwältin hier anzusehen. Im Paarkonflikt besteht generell eine unverhohlene Diskriminierung von Männern, wie dem Kläger aus zahlreichen Begebenheiten und Vorgängen bei der Justiz bekannt geworden ist. Zahlreiche Männer in der Region kamen aufgrund vorsätzlicher Falschbeschuldigung in Untersuchungshaft, falsche Eidesstattliche Versicherungen etc. von Frauen werden hingegen nicht verfolgt.

Gegen diesen Strafbefehl der vorgeblichen „versuchten Nötigung“ erhob der Kläger Widerspruch, worauf die Staatsanwaltschaft eine Anklage fertigte, in welcher der Staatsanwalt Thomas Trapp u.a. ausführt, dass bei dem Kläger eine Unterbringung nach § 63 StGB mangels erheblicher Straftaten nicht in Betracht kommt.

Aufgrund dieser Anklageschrift, die nicht nur massiv ehrverletzend ist sondern auch bar jeder verfolgbaren Straftat erging, erstattete der Kläger eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Staatsministerium der Justiz in München und eine gleichlautende Zivilklage beim Landgericht Würzburg, 18. bzw. 20. Mai 2009 wegen erkennbarer Verfolgung Unschuldiger.

Diese Dienstaufsichtsbeschwerde wurde vom Ministerialrat Kornprobst, Staatsministerium der Justiz in München, unter Abgabenachricht an den Kläger vom 03. Juni 2009 an die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg weitergegeben.

Die Zivilklage wurde von der Kammer des Landgerichts unter Vorsitz des Dr. Bellay bearbeitet und der PKH-Antrag mit Beschluss vom 18. Juni 2009 abgewiesen. Dr. Bellay war zuvor selbst bei der Staatsanwaltschaft Würzburg tätig und ist mittlerweile Richter beim BGH.

Aufgrund dieser Schreiben des Klägers konstruierte die Staatsanwaltschaft, aller Wahrscheinlichkeit nach unter direkter Weisung des über den gesamten Zeitraum als Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg tätigen und nun im Juni 2009 zum Generalstaatsanwalt Bamberg beförderten Clemens Lückemann eine Straftat der „Störung des öffentlichen Friedens“ gegen den Kläger.

Die Staatsanwaltschaft vertuschte hierbei und versuchte dies auch in späterer Hauptverhandlung, dass weder die Kammer des Zivilgerichts unter Vorsitz des Dr. Bellay noch der Ministerialrat Kornprobst als erfahrene Juristen in dem Schreiben eine solche Straftat erkannt hatten sondern dieses der Bearbeitung zuführten.

Die Staatsanwaltschaft versuchte konkret am 12. Juni 2009 über den Vizepräsident des Landgerichts Würzburg, Lothar Schmitt, eine akute Gefahr eines „Amoklaufs“ bei den „Justizbehörden Würzburg“ durch den Kläger zu konstruieren – einzig anhand dessen über vier Wochen zuvor postalisch eingereichter Beschwerde!

3.
Es ist insgesamt von einer böswilligen und sehr gezielten Vorgehensweise auszugehen, durch Faktenlage belegt, mit der die Staatsanwaltschaft Würzburg versucht, den Kläger als lästigen und arbeitsintensiven Antragsteller („Querulant“) ein für allemal aus dem Verkehr zu ziehen und nach dem „Modell Mollath“ dauerhaft und ohne jede Voraussetzung hierfür in den forensischen Maßregelvollzug zu sperren.

2009 waren die nun durch den Fall des Herrn Gustl Mollath bekanntgewordenen massiven Missstände bei Justiz, Strafvollzug und Gutachtenerstellung in Bayern/Franken noch nicht im Focus der Öffentlichkeit. Die Täter konnten sich daher ihrer Sache sicher sein.

Am 21. Juni 2009 wurde der Kläger infolge in Stuttgart festgenommen. Der Haftbefehl wegen vorgeblicher „Störung des öffentlichen Friedens“ wurde durch den Staatsanwalt Trapp am 22. Juni nachgereicht.

Litigation-PR der Beklagten:

Am 25. Juni 2009 erscheint in der örtlichen Mainpost folgender Bericht unter der Überschrift

„Bei Marathon festgenommen: Ex-Polizist drohte mit Amoklauf
39-jähriger bei Marathon festgenommen
Ein 39-jähriger Ex-Polizist hat im Mai der Würzburger Justiz einen „Amoklauf, Mord und Totschlag“ angedroht. Am Sonntag wurde der sportliche 39-Jährige als Teilnehmer des Halbmarathons in Stuttgart verhaftet. Wegen Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz und Beleidigung war er bereits mehrfach vor Gericht. Gegen den Mann, der zuletzt im Kreis Würzburg wohnte, wird wegen „Störung der öffentlichen Ordnung durch Androhung von Straftaten“ ermittelt.“

Beweis:
Anlage 1: Bericht der Mainpost vom 25.06.2009

Hierbei wird erkennbar jede Unschuldsvermutung missachtet, ebenso wie jedes Kriterium der Verdachtsberichterstattung.

Das Blatt beruft sich als Quelle einzig auf die „privilegierte“ parteiische Staatsanwaltschaft, die hier gezielt einen öffentlichkeitswirksamen Verstärker für die von ihr selbst fabulierte und konstruierte Straftat schafft. Hierin heißt es u.a.:

„Es kam, was kommen musste: „Das Amtsgericht Gemünden hat Sicherungshaftbefehl erlassen, weil damit Gründe für den Widerruf der Bewährung vorlagen“, erklärte Oberstaatsanwalt Erik Ohlenschlager auf Anfrage unserer Zeitung. Dieser Haftbefehl wurde am Sonntag in Stuttgart vollzogen.

Die Aussagen sind durchweg falsch. Richtig ist, dass die Staatsanwaltschaft – offenkundig zur Absicherung ihrer rechtsfremden Massnahmen – unter Täuschung des Amtsrichters Compensis, Würzburg, einen Sicherungshaftbefehl erwirkte, indem sie verschwieg, dass der Kläger kurz zuvor die Ableistung von Arbeitsstunden schriftlich und durch Vorsprache bei Präventsozial, Justiznahe gemeinnützige Dienste, Stuttgart beantragt hatte. Hintergrund war, dass der Kläger seit April 2009 dauerhaft in Stuttgart wohnte, weshalb eine Ableistung von Arbeitsstunden in Würzburg – wo der Kläger vorgeblich akut einen „Amoklauf“ begehen wollte – nicht möglich war.
Dass sämtliche Urteile gegen den Kläger auf Grundlage falscher Eidesstattlicher Versicherung der Kindsmutter gründen, ist ebenfalls bekannt und wird bis heute vertuscht.

Der Rechtsvertreter des Klägers war über die Zielsetzung der Ableistung von Arbeitsstunden am Wohnort Suttgart informiert. Dieser wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft gezielt nicht kontaktiert, obwohl er in ständigem Kontakt mit dem Kläger stand.
Der Staatsanwaltschaft war all das bekannt, die Zielsetzung war jedoch dem Kläger zu schaden. Aus diesem Grund ging es auch nicht darum, den Aufenthaltsort des Klägers über Kontakte zu erfahren sondern um eine größtmögliche Show und Festnahme.

Aus demselben Grund wurde auch keine Handyortung veranlasst, obwohl doch vom Kläger angeblich eine konkrete und akute „Gefahr“ ausging.

Weiter heißt es im Bericht, in dem nun von einem „weiteren“ Haftbefehl die Rede ist:

„Am Montag wurde dem Ex-Polizisten dann vom Amtsgericht Würzburg ein weiterer Haftbefehl eröffnet: Im Mai hatte er „in einem Schreiben einen Amoklauf, Mord und Totschlag zum Nachteil der Würzburger Justiz angekündigt“, so Ohlenschlager. Ermittelt wird gegen den 39-Jährigen jetzt wegen „Störung des öffentlichen Friedens“. Glaubt man dem Sachverständigen aus dem Landgerichtsprozess vom Oktober 2007, dann haben die zahlreichen Straftaten einen psychiatrischen Hintergrund. Eine Persönlichkeitsstörung mit narzisstischer und querulatorischer Ausprägung mit erheblicher Einschränkung der Steuerungsfähigkeit hat Psychiater Dr. Jörg Groß damals diagnostiziert: „Er fühlt sich ungerecht behandelt und systematisch benachteiligt.“

Die Berichterstattung dient erkennbar der öffentlichen Vorverurteilung – der Kläger ist auch namentlich identifizierbar durch vorherige Berichte, in denen er namentlich genannt wird und die ebenfalls von „Rosenkrieg“, „Stalking“ fabulieren in Zusammenhang mit „Ex-Polizist“ und „Rechtsanwältin“.

Die Staatsanwaltschaft missbraucht hier die Mainpost zur Hofberichterstattung, um mit größtmöglicher verbaler Schlagkraft aus der berechtigten Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers von Mitte Mai nun Ende Juni die Gefahr und Drohung eines akuten „Amoklaufes“ öffentlich zu machen, der nur in den Köpfen der Staatsanwaltschaft bestand und den Kläger so öffentlich und sozial zu vernichten.

Andere Quellen wurden durch die Zeitung nicht befragt.

Die zivilrechtlichen Forderungen gegen die Mainpost wurden von der Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart unter Verdacht der Rechtsbeugung im PKH-Verfahren abgewiesen, Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen, der Vorgang geht nun an den EGMR nach Strassburg.

4.
Im Ergebnis:

Eine Straftat lag nie vor, wie die 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg in Urteil festgestellt hat.

Medizinische Voraussetzungen für eine Unterbringung lagen ebenfalls nie vor, wie durch Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil, LMU festgestellt wurde.

Die persönlichen Motive und die Zielsetzung der Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft, dem Kläger zu schaden, gehen insbesondere auch aus folgenden zwei Sachverhalten deutlichst hervor:

a) nach bereits acht Monaten zu Unrecht erfolgter Untersuchungshaft und Entlassung durch Beschluss der 1. Strafkammer des Landgerichts veranlasst die Staatsanwaltschaft Würzburg eine zweite Festnahme und weitere sechs Wochen zu Unrecht erfolgter Untersuchungshaft

b) nach Freispruch veranlasst die Staatsanwaltschaft die Verweigerung der von der 1. Strafkammer des Landgerichts für zehn Monate zu Unrecht erfolgter Haft bereits zugesprochene Entschädigung.

Beide Entscheidungen werden von der mit den Beklagten hier freundschaftlich und parteipolitisch verbundenen Beschuldigten Dr. Baumann sowie dem Richter Schepping, tätig beim 1. Strafsenat OLG Bamberg erlassen. Schepping ist der für den Erlass der mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung erwirkte sog. Gewaltschutzverfügung zuvor beim Zivilgericht Würzburg verantwortlich. Beide sind wegen vorsätzlicher schwerer Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung zur Anzeige gebracht.

5.
Der rechtsfreie Raum, dem sich Antragsteller und für die Justiz lästig gewordene Menschen ausgesetzt sehen, ist in aller Konsequenz aufzuklären.

Von Vorsatz zur gemeinschaftlich begangenen Freiheitsberaubung im Amt auch mithilfe von Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Falschberichterstattung ist auszugehen.

Bereits der Missstand, dass die Staatsanwaltschaft als vorgeblich „Geschädigte“ durch eine Beschwerde gegen sich selbst die „Verfolgung“ einer „Straftat“ übernimmt, ist aufzuklären, da dies dem Amtsmissbrauch Tür und Tor öffnet und diesem rechtsfreien Raum in der Region Würzburg zu eigen ist. Die Justiz dort wird ständig in eigener Sache gegen Betroffene tätig.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde war darüberhinaus nie „öffentlich“ (§ 126 StGB) – der gesamte Vorgang wurde auch dies erst durch die Machenschaften der Staatsanwaltschaft selbst.

Die weiteren Hintergründe der Vorgänge und Originalverfahrensakten/Gutachten sind für jeden einsehbar und beweisrechtlich veröffentlicht unter:

martindeeg.wordpress.com

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

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