Vom Strafrecht zum Moralrecht…

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Vom Strafrecht zum Moralrecht – man konnte auch sagen: zum Schamrecht.
Weil hier auch mit der Scham von Menschen „gearbeitet“ wird, die sich in der Regel, selbst wenn sie komplett unschuldig sind, nicht wehren…

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Da es m.E. ein übergeordnetes Problem ist, wie Strafverfolgungsbehörden, insb. aus dem Ruder laufende Staatsanwaltschaften, Existenzen vernichten, hier ein besonderer Hinweis auf den Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Wie im Blog hier aufgezeigt, geschah dieser „bürgerliche Tod“ in meinem Fall mit der vergleichsweise banalen und alltäglichen Falschbeschuldigung „Gewalt“ im Paarkonflikt, laut Aussage der anzeigenden Rechtsanwältin drei Monate nach Geburt unseres gemeinsamen Wunschkindes mittels „Belästigung/Bedrohung“…..Nachfragen? Nein, nicht seit es das „Gewaltschutzgesetz“ gibt!

„Männer sind Täter“ – alles andere interessiert nicht. So banal der Vorwurf scheinen mag: die Folgen sind existentiell und vernichtend! Kriminalisierung, Pathologisierung, Zerstörung der Vaterschaft mit allen Begleiterscheinungen.

Die Muster nun hier aufgezeigt anhand Beispiel „Fall Edathy“:

http://www.sueddeutsche.de/politik/fall-edathy-strafrecht-ist-kein-moralrecht-1.1890180

….“Die Filme werden auch vom neuen, hochsensibilisierten Strafrecht nicht erfasst. Wenn das aber so ist, dann ist ein monatelanges Ermittlungs- beziehungsweise Vorermittlungsverfahren problematisch. Noch viel problematischer sind die Haus- und Bürodurchsuchungen bei Edathy. Sie sind nicht nur hochproblematisch, sie sind wohl rechts- und verfassungswidrig. Wenn die Filme legal sind, dann gibt es keinen Anfangsverdacht. Wenn es schon keinen Anfangsverdacht gibt, dann erst recht keinen Verdacht, der für eine Durchsuchung ausreicht. Voraussetzung jeder Durchsuchung ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine bestimmte Straftat bereits begangen ist – hierfür müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.“

Bei mir wurden 2006 auf Veranlassung einer belastungswütigen Staatsanwaltschaft Würzburg drei (Februar, Juni, Dezember!) sinnfreie, unverhältnismäßige, rechtsfremde Wohnungsdurchsuchungen veranlasst – in einem Fall ausgedehnt auf das Haus meiner Eltern und die Wohnung einer Freundin mit zwei kleinen Kindern, unbeteiligte Dritte, was noch höhere Voraussetzungen erfüllen muss.

Vorgeworfen wurde die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs mittels Bildaufnahmen, Par. 201 a StGB, weil ich angeblich „intime Fotos“ im Zusammenhang mit meiner Ex-Freundin „verbreitet“ hätte, gar ins Internet gestellt hätte, „herumgezeigt“ hätte.

Nichts davon traf zu! Die m.E. radikalfemimistische Staatsanwältin Angelika Drescher, die das veranlasste, WUSSTE dies auch.

Strafverfolgung gegen diese Staatsanwältin, heute Vorsitzende Richterin an einem Zivilgericht, wurde selbstredend abgebügelt, Straftaten im Amt „gibt es nicht“….

Bis heute gibt es die entsprechenden falschen Presseberichte.

Auch hier der Missbrauch durch die Staatsanwaltschaft, die Spekulation mit dem SCHAMEFFEKT.

H. Prantl führt aus:

…“Die spekulative und zugleich existenzvernichtende, daher unzulässige Durchsuchung bei Edathy liegt daher hart an der Grenze zur Verfolgung Unschuldiger (§ 344 Strafgesetzbuch). Es handelt sich um ein Verbrechen, das mit Haft bis zu zehn Jahren bestraft wird. Diese harte Strafe ist das Pendant zur Unschuldsvermutung.

Die Unschuldsvermutung ist in der Praxis längst abgeschafft!

Wenn die Unschuldsvermutung von einem Amtsträger brachial verletzt wird, braucht es eine Strafe, die das ahndet. Geschütztes Rechtsgut bei der Verfolgung Unschuldiger ist die Integrität und Rechtsstaatlichkeit der Rechtspflege. Eine unzulässige Durchsuchung, von der man weiß, dass sie die Integrität eines Menschen dauerhaft vernichtet, verstößt gegen das Übermaßverbot, gegen jede Verhältnismäßigkeit, verletzt also die Integrität des Rechtsstaats.“

So, und wer verfolgt das? Wer bejaht hier einen „Anfangsverdacht“?

Ein rechtsfreier Raum! Nicht nur im Zusammenhang mit Terrorismus oder Kindesmissbrauch.

Es fängt viel früher an….

Apropos: da es genau hier zum Thema passt, Missbrauch des Strafrechts zur Vernichtung von Menschen….

Falls es nicht bekannt ist, nochmals an dieser Stelle:

Aufgrund dieser Dienstaufsichtsbeschwerde (18. Mai 2009) wegen – Achtung: – Verfolgung Unschuldiger gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg bestand am 12. Juni (!) 2009 laut Staatsanwaltschaft Würzburg nicht nur ein „Anfangsverdacht“ sondern gar ein „dringender Tatverdacht“, dass ich einen „Amoklauf“ und „Morde“ in unbekannter Anzahl bei den Justizbehörden Würzburg plane (später herabgestuft zur „Androhung“).

Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Hier der Gesamtvorgang (1. Beitrag und letztlich Anlass für diesen Blog):

https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-§-63-stgb/

Die Staatsanwaltschaft Würzburg (Beschwerdegegner) versuchte aufgrund dieser Beschwerde also 2009 mich dauerhaft in der Forensik wegzusperren…Freiheitsberaubung im Amt ist aufgrund der FAKTENLAGE seit 2009 angezeigt, momentan auch bei Minister Bausback:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/20/schwere-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-polizeibeamten-offener-brief-an-bayerns-justizminister/

https://martindeeg.wordpress.com/2014/02/13/gerichtsgutachten-2-offener-brief-an-minister-bausback/

Eine Leitende Staatsanwältin, Staatsanwaltschaft Stuttgart meint auf dem Postweg und offenkundig ohne sich mit dem Sachverhalt beschaftigt zu haben, zunächst dies dazu:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/25/weiter-versuch-der-vertuschung-dringender-tatverdacht-der-freiheitsberaubung-im-amt/

Es geht hier nicht „nur“ um Verfolgung Unschuldiger, es geht um den „Charakter“ der bayerischen Justiz!

Die Frage ist, wie lange ich das noch aufzeigen muss, bis den Fakten nachgegangen wird, auch von der SZ….

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14 Gedanken zu „Vom Strafrecht zum Moralrecht…

  1. Die weitere Entwicklung, September 2014:

    ….“Der Gesetzentwurf der Regierung zum Sexualstrafrecht ist maßlos. Er will bestrafen, was häufig ekelhaft und ziemlich unmoralisch, aber eben noch nicht strafwürdig ist. Er will auch noch manches bestrafen, was weder ekelhaft noch unmoralisch, sondern der normale Alltag vieler Menschen ist. Er leistet der Prüderie und der Verlogenheit Vorschub. Vor allem aber ist das geplante Gesetz nicht praktikabel, weil es unpräzise ist und voller unbestimmter Rechtsbegriffe.“

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zur-kinderpornografie-ein-massloser-gesetzentwurf.6e1b61bc-c6c5-4b19-9e40-c137c4f3532a.html

    Ein Produkt strafrechtlicher Hysterie: Der Gesetzentwurf zu härteren Strafen für Kinderpornografie ist schlecht. Er benutzt den Fall Edathy, um jegliche Nacktheit in die Nähe von Pädophilie zu rücken. Vor solchem Unfug muss man Kinder, Eltern und das Strafrecht schützen.“….

    http://www.sueddeutsche.de/panorama/strafen-fuer-kinderpornografie-schlechtes-planschbecken-gesetz-1.2134679

    Das Problem ist nur, dass – genauso wie beim sog. Gewaltschutzgesetz und beim sog. Anti-Stalking-Gesetz der Missbrauch zulasten von Betroffenen – Männern im Paarkonflikt, im Kindschaftskonflikt, Opfer von Falschbeschuldigerinnen und Frauennetzwerken – stillschweigend etabliert wird und, nachdem das Gesetz einmal in Kraft ist, wieder Legionen von Justizopfern geschaffen werden und zwar ohne, dass die Bürger und die Medien das zur Kenntnis nehmen (wollen)…..

  2. Einen guten Monat später….:

    Der Titel „Die Gewalt der Redlichen“ bringt es auf den Punkt….

    ….“ Wer einem Mann wie Edathy die Gelegenheit zur Erklärung oder Erwiderung gibt, macht sich der Rechtfertigung der ihm zur Last gelegten Taten schuldig – das ist im Kern die Aussage. Diese Verantwortungsverlagerung wird nicht einmal bei einem Massenmörder wie dem syrischen Diktator Assad geltend gemacht. Offenbar ist es für die moralische Bewertung ein Unterschied, ob man Kinder umbringt oder auf Fotos oder Filmen nackte anguckt.“….

    ….“Wir werden gerade Zeugen einer aufregenden gesellschaftlichen Neubestimmung der Grenzen der Privatheit. Das Verwirrende an dieser Debatte ist, dass sie zeitgleich mit der Diskussion über den Staat als Stalker stattfindet, ohne dass irgendwelche Rückschlüsse gezogen werden. Es sind zum Teil sogar dieselben Leute, die für den radikalen Schutz der Privatsphäre eintreten, wo es um die Überwachung zur Terrorabwehr geht, und gleichzeitig die totale Ermächtigung des Staates bei der Verfolgung sexual devianten Verhaltens fordern.“….

    …..“Das Strafbedürfnis der Mehrheit übersteigt oft den Rahmen der Rechtsordnung. Diesem Strafdrang nicht nachzugeben, galt bislang als Errungenschaft des Rechtsstaats. Es ist erstaunlich – und wenn man darüber nachdenkt: auch beängstigend -, wie schnell selbst aufgeklärte Leute bereit sind, diese zivilisatorische Bremse außer Kraft zu setzen, wenn ihre eigenen Affekte berührt sind.“

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fleischhauer-kolumne-zum-fall-edathy-a-959813.html

    Meines Erachtens nicht nur, wenn die „Affekte“ berührt sind sondern bereits, wenn die „öffentliche“ Erwartung den Reflex der „Empörung“ gebietet.

    • Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer: „Es ist erstaunlich – und wenn man darüber nachdenkt: auch beängstigend -, wie schnell selbst aufgeklärte Leute bereit sind, diese zivilisatorische Bremse außer Kraft zu setzen, wenn ihre eigenen Affekte berührt sind.“

      Da isses wieder.

      Erstaunlich ist das alles nicht, wenn man sich ein „bisserl“ über NeuroScience informiert. Der prefrontale Kortex ist der Sitz der Zivilisation. Das limbische System – das der Affekte. Genannt auch Primatengehirn. Siehe dazu (auch) Obama in youtube. Sogar der hat „ne“ Ahnung davon.

      Miss Wolff weigert sich bis heute NeuroScience ernst zu nehmen 🙂

      Logisch natürlich auch, dass das Primatengehirn mit „flight, fight, freeze“ glänzt, so der prefrontale Kortex von Normalen „irre“ werden muss. Es macht also wenig Sinn bei „Bewusstlosen“ die gleichen Diskussionspunkte vergeblich und ohne irgendein Ergebnis immer und immer wieder anzusprechen.

      Das kann zu geistiger Verwirrung bis totaler geistiger Erschöpfung für geistig gesunde, empathische Menschen führen.

      Der Versuch, Probleme im Zusammenhang mit „Primaten“ zu lösen, also irgendeine Art von (inhaltlichem) Fortschritt zu erzielen, wird sich als unmöglich gestalten.

      Zumindest lang(sch)wierig.

  3. Ihr auf Erfahrungen beruhendes Bild vom Rechtsstaat spiegelt grundsätzliche Schwachpunkte wieder. Auch wenn in der Politik keiner bereit zu sein scheint, sich mit den Problemen zu befassen und in der Gesellschaft eher Ignoranz zu spüren ist, sollten sie weiterhin alle Gelegenheiten und Möglichkeiten nutzen, ihre Sicht der Dinge darzulegen.
    Denn der Kreis derer, die zuhören wird immer größer werden. Das System beschädigt immermehr Menschen und deren Umfeld und bewirkt damit stetig zunehmenden Widerstand, auch bei denen, die in diesem System stehen.

    • Irgendwann schrieb Thiel mal folgendemail: „bezeichnen Sie Herrn (Name vergessen), bitte nicht als meinen Kollegen. Sonst kann ich nachts nicht schlafen!“

      🙂

  4. Einen differenzierten Kommentar, der dem Thema gerecht wird, auch was den Missbrauch von Gesetzen durch Strafverfolger aus ganz anderen Gründen als bspw. „Kinderschutz“ angeht, findet man heute in der StZ, Stefan Geiger: 

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kinderpornografie-verlorene-unschuld.f17a9518-2446-4ba4-b1b9-a3495f3ab52e.html

    „Wenn ein Bürger etwas gerade noch Erlaubtes tut, kann man zwei Vermutungen haben: dass er sich bemüht, das Recht einzuhalten. Oder dass er unerkannt bereits das Verbotene getan hat. Im Rechtsstaat galt bisher die erste Vermutung. Und deshalb ist das Vorgehen – nicht nur der Hannoveraner Justiz – ein rechtsstaatlicher Skandal. Auch im Fall des Kunstsammlers Gurlitt, der nicht mit Kinderpornografie, sondern mit vermeintlicher Steuerhinterziehung zu tun hatte, wurde so verfahren: Die Tatsache, dass er eine erlaubte Geldmenge aus der Schweiz kommend mit sich führte, genügte für eine Durchsuchung, die bis heute in keine Anklage mündete. Es ist aber bisher nicht bekannt geworden, dass gegen einen Polizeibeamten nur deshalb ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet worden wäre, weil Staatsanwälte erfahren haben, dass er in Einsätzen hart, aber eben noch rechtlich einwandfrei gehandelt hatte.“

    „Die Strafe, die später möglicherweise ein Richter ausspricht, ist für die Betroffenen das geringste Problem. Es gibt keinen anderen Verdacht, der so stigmatisiert wie der Vorwurf, Kinderpornografie zu besitzen. Allein die Behauptung reicht für die gesellschaftliche Ächtung. Und weil das so ist, sind jene, die in Verdacht geraten, faktisch erpressbar, gerade auch von den Strafverfolgern. Wer die Öffentlichkeit so fürchten muss, der lässt sich auf jeden Deal ein und verzichtet auf Rechtsmittel, die ihm zustünden. Es ist ja kein Zufall, dass diese Rechtsschöpfung des Anfangsverdachts durch straffreies Verhalten erst durch den Fall Edathy bekannt geworden ist.“….

    ….“Die öffentliche Erregung treibt das Recht vor sich her.“

  5. Passt auch hier….: SZ vom 10.01.14

    http://www.sueddeutsche.de/politik/wulff-prozess-das-suendenregister-der-selbstgerechten-1.1859611

    „Der „Pschyrembel“ ist ein alphabetisches Verzeichnis der wichtigsten Begriffe der Medizin. In ihm werden alle nur erdenklichen Krankheiten penibel beschrieben. Und doch gibt es ein Leiden, das auch in der allerneuesten, der 265. Auflage, nicht verzeichnet ist. Es handelt sich nämlich nicht um ein klassisches medizinisches, sondern ein juristisches Leiden. Im internen Jargon der Eingeweihten heißt es „Verfolgungssucht“, in der besonders schlimmen Form „Verfolgungsgeilheit“. Das Krankheitsbild variiert: Oft zeigt es sich daran, dass sich die Ermittler in einer Strafsache sehr frühzeitig auf eine einzige Variante festlegen und dann in blindem Zorn die Wirklichkeit ignorieren. Oft zeigt es sich auch darin, dass die Ermittler ausschließlich belastendes Material gegen einen Beschuldigten sammeln, also alle entlastenden Momente ignorieren.

    So etwas passiert manchmal auch erfahrenen Polizisten und Kriminalisten, so etwas passiert sehr gelegentlich auch gestandenen Ober- und Generalstaatsanwälten. Manchmal wird dann die Einseitigkeit zur Verbohrtheit, gar zur Versessenheit; dann kommt die Staatsanwaltschaft selbst in der gerichtlichen Hauptverhandlung nicht mehr von den Vorstellungen los, die sie ihrer Anklageschrift zugrunde gelegt hat; sie will nicht sehen, dass die Indizien, die sie für Beweise gehalten hat, zerbröseln; sie will nicht wahrhaben, dass sie sich womöglich verrannt hat; sie ersetzt die Beweise durch Behauptungen; und wenn es besonders schlimm kommt, beschimpft sie öffentlich den Richter, als voreingenommen, der darauf dringt, doch nun zu einem Ende zu kommen.

    Das alles ist nicht nur ein Verstoß gegen den Comment, das ist ein Verstoß gegen eine Fundamentalnorm des deutschen Strafprozesses, niedergelegt in Paragraf 160, Absatz 2 der Strafprozessordnung. Dort heißt es: „Der Staatsanwalt hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln“ – und zwar , wie der „Karlsruher Kommentar“ das beschreibt, „mit der gleichen Sorgfalt und Objektivität“. Diese Verpflichtung ergibt sich, darin ist sich die gesamte strafrechtliche Literatur einig, „aus dem rechtsstaatlichen Gebot des fairen Verfahrens“. Die Staatsanwaltschaft sei ein „zu Gerechtigkeit und Objektivität verpflichtetes Rechtspflege- und Justizorgan“.

    • Dienstaufsichtsbeschwerde? Lachnummer! Da kringeln sich die Staatsanwälte sicher vor Lachen.
      3F- eIne Dienstaufsichtsbeschwerde kann immer formlos und fristlos eingereicht werden und bleibt IMMER folgenlos!

  6. gleiches Erlebnis hier – der beschuldigte Polizist u.a. Strafvereitelung, unterlassene Hilfeleistung, usw. im Amt darf tatsächlich selbst ermitteln im Auftrag des Polizeipräsidenten, denn der ist informiert und hat nicht gestoppt – schwurbelt plötzlich etwas von Schwierigkeiten die Bruno Schillinger einem sozialen Hilfsdienst gemacht haben soll.
    Trotz mehrfacher Rückfrage konnte er diese angeblichen ‚Schwierigkeiten‘ nicht einmal definieren – sondern wiederholte nur manisch ‚Schwierigkeiten‘ – damit hat er für uns betrogen, bzw. die Vorgaben von IM und anderer Vorgesetzten = vertuschen um jeden Preis, erfüllt.
    Die Klarstellung, dass dieser soziale Dienst damals in die Rosen, Buchsbaum gefahren ist und sich danach nicht mehr gemeldet hat – trotz mehrerer Anfragen – passte nicht in deren Vertuschungsbild.
    Wie überall werden Straftaten begangen, um nicht vom eigenen Schema F abweichen oder gar selbst denken zu müssen. Eine einmal gefasste Meinung oder vorgegebene Definition hat Ewigkeitscharakter und je mehr sich jemand für die Wahrheit einsetzt, desto lauter behaupten die Täter, dass ihr Opfer Unrecht haben muss, weil sie, die Täter ja so viele sind und alles nur ein Einzelfall ist. Und jede neue Person wird sich an den Tätern = Masse orientieren. Das ist der Herdentrieb oder auch die Hoffnung dass zuerst die Opfer gefressen werden und sie selbst so erst später rankommen.
    http://5jahrehartz4.wordpress.com/helft-bruno/polizist-verschwunden/

    • Ja, die Reaktionen und der Leidensdruck der Geschädigten werden gegen diese verwandt und „bestätigen“ vorgefasste Meinungen.

      Die werden anhand „Aktenlage“ manifestiert.

      Wenn dann alles ganz anders ist, hat keiner was gewusst….

      • Zitat Wenn dann alles ganz anders ist, hat keiner was gewusst…. Zitatende

        eben und vor allem Dingen war überhaupt niemand (richtig) informiert – weil man einfachste Fragen nicht stellt nur um so JEDE Nachforschung, erkennbare Involvierung und vor allem eigene Denkarbeit zu verhindern und so SICHER zu sein, denn man wusste ja NICHTS!

        Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun. Molière
        „Mittelmäßige Geister verurteilen gewöhnlich alles, was über ihren Horizont geht.“
        François de La Rochefoucauld

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