Gezieltes kriminelles Handeln der Justiz Würzburg zur Verhinderung von Schadensersatzansprüchen?

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Wie genannt, war ich zehn Monate zu Unrecht in „Untersuchungshaft“/Unterbringung. Bis heute habe ich hierfür trotz Freispruch und erwiesenem Fehlgutachten vom Freistaat Bayern keinen Cent Entschädigung erhalten. Es ist von Vorsatz einzelner Verantwortlicher und persönlichen Motiven auszugehen.

Momentan versucht das Landgericht Würzburg (eine „Verweisung“ dorthin wurde trotz der erkennbaren fehlenden Neutralität dort vom Landgericht Stuttgart erzwungen, wo ich die Klage eingereicht hatte), die Geltendmachungen gegen den Psychiater Dr. Groß, der m.E. ein vorsätzliches Fehlgutachten mit vernichtenden Fehldiagnosen lieferte, im Prozesskostenhilfeverfahren (!) zu verhindern.

Prof. Nedopil hat das Fehlgutachten als solches entlarvt.

Ich mache nun geltend: Rechtsbeugung und Arbeitsverweigerung bei der Justiz Würzburg, um „Kollegen“ zu Lasten meiner Person als Geschädigtem zu decken, über die wahren Vorgänge zu täuschen.

ES WIRD HÖCHSTE ZEIT, DASS ENDLICH UMFASSEND ÖFFENTLICH GEMACHT WIRD, WAS HIER BEI DER JUSTIZ WÜRZBURG/BAMBERG ABLÄUFT!

Die Chronologie des Vorganges ist hier nachzuvollziehen:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/26/schadensersatz-wegen-fehlgutachten-par-63-stgb-3/

Auch das Ministerium und der neue Minister Bausback wurden detailliert in Kenntnis gesetzt:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/20/schwere-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-polizeibeamten-offener-brief-an-bayerns-justizminister/

Hier die Entscheidung des Landgerichts Würzburg vom 04.02.2010 (zu diesem Zeitpunkt lagen weder Obergutachten noch Freispruch vor, ich war weiter als „Gefahr für die Allgemeinheit“ in der Forensik Lohr eingesperrt) auf welche sich das Landgericht Würzburg VIER JAHRE später ebenfalls berufen möchte, um ihre offenkundigen Rechtsbeugungen im Zusammenhang mit PKH-Verweigerung zu begründen:

Beschluss LG Würzburg, 04.02.2010, Abweisung PKH zur Einweisung aufgrund Fehlgutachten, Dr. Groß

Mein Schreiben auf weiteren Beschluss des Landgerichts vom 04.02.2014:


Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg
06. Februar 2013

Az. 64 O 2268/13 (Öff)

Auf Beschluss vom 04.02.2014 wird wie folgt erwidert und Beschwerde eingereicht.

Der Vorgang wird weiter beweisrechtlich öffentlich gemacht unter martindeeg.wordpress.com.

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/26/schadensersatz-wegen-fehlgutachten-par-63-stgb-3/

Die Richter haben keine Stellungnahme abgegeben, sondern lediglich in einem Satz die Behauptung aufgestellt, sie seien nicht befangen.

Es wird weiter geltend gemacht, dass nicht nur Besorgnis der Befangenheit geltend gemacht ist sondern auch der Tatbestand der Rechtsbeugung. Mittlerweile drängt sich auch auf, dass hier ein gezielt abgestimmtes kriminelles Handeln innerhalb der Justiz vorliegt.

Da sich der Sachverhalt und die geltend gemachte schwere gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung im Amt insbesondere auch gegen den heutigen Präsidenten des OLG Bamberg, Lückemann und die Richter des 1. Strafsenats des OLG Bamberg, Baumann und Schepping richtet, wird weiter beantragt, ein anderes OLG mit den Vorgängen zu betrauen.

Wie die bisherigen Vorgänge belegen, ist im Bereich der Gerichte Würzburg/Bamberg diese Vorgänge betreffend nicht von einer rechtsstaatlichen und unabhängigen Bearbeitung auszugehen. Vielmehr ist von einem abgeschotteten, rechtsfreien Raum auszugehen, in welchem selbst schwere Straftaten im Amt zu Lasten von Bürgern und Geschädigten kollegial gedeckt und vertuscht werden, die Justiz in Teilen parteipolitsich zersetzt.

Der Kläger hat bereits mitgeteilt, dass der Klageadressat nach Hinweis abzuändern ist in
Freistaat Bayern, vertreten durch Landesamt für Finanzen, Weißenburgstraße 8, 97082 Würzburg

Lediglich hilfsweise ist der persönlich haftende Adressat Dr. Groß, Münzstraße 10, 97070 Würzburg, wenn die Justiz glaubt, sie könne den Kläger weiter auflaufen lassen.

Gründe:

1.
Der Kläger war aufgrund des „vernichtenden“ (zitiert nach Staatsanwalt Trapp in Antragsschrift) Fehlgutachtens vom 05.10.2009 bis 05.03.2010 über sieben Monate zu Unrecht im forensischen Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter weggesperrt.
Der Kläger war 15 Jahre als Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg tätig und bis zu den Straftaten gegen seine Person durch die Justiz Würzburg – initiativ auf Grundlage falscher Eidesstattlicher Versicherung durch eine Würzburger Rechtsanwältin, die den Kläger weitgehend ungehindert kriminalisierte, um ihm nun seit 10 Jahren kindeswohlschädigend das Kind zu entziehen und hierdurch sowohl seine Vaterschaft als auch seine Existenz vernichtete – völlig unbescholten.

2.
Ziel des Fehlgutachtens des Dr. Groß im Auftrag der Staatsanwaltschaft war es, die dauerhafte Unterbringung nach § 63 StGB zu erzwingen.

Diese Belastungen und unsäglichen Vorgänge erzwingen eine umfassende und nachhaltige Schmerzensgeld – und Schadensersatzleistung. Insbesondere auch, da derartes Vorgehen im Freistaat Bayern offenbar regelhaft erfolgt, wie auch der Kläger während der Freiheitsberaubung erfahren musste.

Bei einer Vielzahl von Männern liegen weder psychische Störungen noch gravierende Straftaten vor, die Verhältnismäßigkeit für derart schwere Grundrechtseingriffe ist regelmäßig nicht gewahrt.

3.
Trotz fehlender Straftat für die Vorgänge, wie durch Freispruch des Landgerichts Würzburg, Az. 814 Js 10465/09 erwiesen und trotz völligen Fehlens irgendwelcher Voraussetzungen für die Darstellungen des Dr. Groß und die Maßnahmen hat der Kläger bis heute keinen Cent Entschädigung für zehn Monate zu Unrecht erfolgte Haft erhalten.

Stattdessen wird offenkundig der dringende Tatverdacht der schweren gemeinschaftlich begangenen Freiheitsberaubung im Amt durch (führende) Juristen in der Region durch die Justiz und die hier handelnden Richter vertuscht und gedeckt.

Der Tatbestand der Rechtsbeugung zugunsten der Täter ist offenkundig ebenfalls dringend anzunehmen.

Man braucht keinerlei tiefere Kenntnis von Rechtsstaatlichkeit und Moral, um zu erkennen, dass die Geltendmachung derarter Vorgänge nicht durch Abweisung der Prozesskostenhilfe zu entledigen ist.

4.
Die Richter versteigen sich hier offenkundig zwecks Vertuschung rabulistisch und formaljuristisch in völlig irrelevante Details.

Angezeigt wäre eine von Amts wegen einzuleitende umfassende Aufklärung!

Bereits der Vorgang unter Az. 62 O 2451/09, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Kohl wurde wie hier geltend gemacht wird unter Beteiligung der auch sich verantwortlich zeichnenden Richter Peter Müller und Richterin Fehn-Hermmann unter dem Tatbestand der Rechtsbeugung rechtsfremd unter Abweisung der Prozesskostenhilfe entledigt.

5.
Stattdessen versteigt sich das Gericht immer weiter, Seite 3, Beschluss vom 04.02.2014:

„Im übrigen ist lediglich vorsorglich darauf hinzuweisen, dass auch ein Prozesskostenhilfegesuch für eine Klage gegen Dr. Groß persönlich vom Landgericht Würzburg bereits unter dem Aktenzeichen 72 O 2618/09 (Anlage“ ) zurückgewiesen wurde.“

(Eine „Anlage 2“ ist dem Beschluss nicht beigefügt).

Dieser Beschluss ist bereits hier öffentlich gemacht:

https://martindeeg.files.wordpress.com/2013/09/lg-wc3bcrzburg-beschluss-groc39f1.pdf

Die Richterin am Landgericht Pfister Luz behauptet hier mit Schreiben vom 04.02.2010, dass der Kläger mit seinem Antrag vom 13.12.2009, der sich gegen einen Dr. Groß richtet, bei dem es sich laut Richterin „wohl um einen gerichtlichen Sachverständigen handelt“(!) nichts darlege, so dass ebenfalls im PKH-Verfahren entledigt wurde.

Für jeden erkennbar beruft sich das Gericht hier auf eine (rechtsbeugende) Entscheidung, bei welcher der Kläger noch zu Unrecht in der Forensik Lohr weggesperrt war. Die Klage ergab sich insbesondere auch aus dem Sachverhalt, dass zu diesem Zeitpunkt – Dezember 2009 – bereits für das gesamte Personal in der Forensik Lohr, das mit dem Kläger befasst war, eine Fehleinweisung und das völlige Fehlen jedweder Voraussetzung hierfür erkennbar war.

Dennoch wurde eine Aufhebung der Maßnahme nicht veranlasst, worauf sich auch die im PKH-Verfahren entledigte Klage Az. 62 O 2451/09 bezog.

Da zu diesem Zeitpunkt erkennbar weder das Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil noch die Ausführungen und der Freispruch der 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg vorlagen sondern weiter die Absicht der Täter stand, zu Unrecht den § 63 StGB anzuwenden, stellt sich die Frage, weshalb sich das Gericht hier nun dennoch auf eine derarte zweifelsfrei als lebensfremd erwiesene Feststellung beruft.

Trotz allem führt Richterin Pfister-Luz in Beschluss vom 04.02.2010 richtig aus:

„Entscheidend ist jedoch vorliegend, dass gemaß’§ 839 a BGB eine Schadensersatzpflicht des gerichtlichen Sachverständigen nur dann eintreten kann, wenn ein unrichtiges Gutachten vorsätzlich oder grob fahrlässig erstattet wurde.“

Beweis: Anlage 1: Beschluss vom 04.02.2010, Az. 72 O 2618/09

Genau dies liegt hier vor und ist umfangreich beweisrechtlich geltend gemacht.

Die hier als befangen geltend gemachten Richter verhindern jedoch genau diese Aufklärung, offenkundig indem sie unter Begehung einer Rechtsbeugung versuchen, die PKH zu verweigern.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

Update 07.02.2014, Bericht Süddeutsche Zeitung:

http://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsverfahren-gerichte-geben-gutachtern-haeufig-tendenzen-vor-1.1881878

„Als besonders problematisch beschreibt der Doktorand Benedikt Jordan, dass nach seinen Ergebnissen gerade bei den Psychiatern und Psychologen auch noch viele Gutachter wirtschaftlich abhängig seien von den Gerichtsaufträgen. 29,2 Prozent der befragten Psychiater gaben an, mehr als die Hälfte ihres Einkommens aus Gutachtertätigkeiten zu beziehen, bei den Psychologen waren es sogar 48,8 Prozent. Es ist angesichts dieser Zahlen nicht ganz fernliegend, dass Gutachter, die ihren Hauptauftraggeber nicht verlieren wollen, dem Wunsch des Gerichts dann auch Folge leisten. Der Druck, ein Tendenzgutachten zu erstellen, sei dann hoch, sagt Jordan.

Interessant, was die Befragten selbst zur Misere des Gutachterwesens sagten. So gab einer an, dass Gerichte gerne Gutachter benennen, die einfache Schwarz-Weiß-Beurteilungen abgeben. Und es gibt natürlich Stammgutachter, die von Gerichten immer wieder eingesetzt werden, weil sie gut sind. Manchmal aber auch nur, weil sie bequem sind. Denn wenn sie Widerworte geben, kann es ihnen ergehen wie Norbert Nedopil, der Koryphäe unter den deutschen Psychiatern. Weil er dem Münchner Schwurgericht zu häufig Gutachten vorlegte, in denen er statt zu Haft zur Psychiatrie riet, wurde er nicht mehr beauftragt – Koryphäe hin oder her.“

Der Bericht im Ärzteblatt:

http://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben

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20 Gedanken zu „Gezieltes kriminelles Handeln der Justiz Würzburg zur Verhinderung von Schadensersatzansprüchen?

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  3. Woran das wohl liegt! Zweimal haben renommierte Psychiater aus Baden-Württemberg auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Würzburg bei mir KEINE Voraussetzungen für Zwangseinweisung erkannt, der Chefarzt der Landesklinik Calw, Prof. Essinger und Oberarzt Mohl im Bürgerhospital Stuttgart. Ich wohnte damals in BW.

    Da das nicht das Ergebnis war, das man wollte, beauftragte man dann den „Hausgutachter“ Dr. Groß, Würzburg, der wie gewünscht „lieferte“.

    So kommen diese Zahlen zustande:

    http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/region-bayern/in-bayern-wird-wohl-zu-schnell-in-psychiatrie-eingewiesen-1.3448933

    „Jahr für Jahr steht der Freistaat an der Spitze. 62.000 Unterbringungsverfahren waren es 2011, im Nachbarland Baden-Württemberg mit kaum weniger Einwohnern gerade mal 25.000. Angesichts dieser Zahlen fordert Birgit Löwe, Vorstandsmitglied beim Diakonischen Werk Bayern ein eigenes Gesetz „zur Hilfe und zum Schutz psychisch kranker Menschen“….“ 

    • die Betten müssen belegt sein….. nur das bringt Umsatz!
      Und je mehr Inhaftierte da sind, desto höher sind die Einnahmen und desto mehr Assistenten kann man einstellen und desto höher steigt der Klinik-leiDer im „Ansehen“ und sein Konto wächst exlosionsartig mit……….
      PS irgendwann kriegen die sogar noch Prämien weil sie ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten bereithalten (gab es bei den Argen/Jobcentern für das Bereithalten von 1-Euro-Sklavenjobs)

  4. Das Thema wurde im Beck-Blog aufgegriffen, wo es gerade zwei Stunden gedauert hat, bis mein unten angeführter Kommentar gelöscht wurde. 

    So genau will man es offenbar hier gar nicht wissen. Besser in Allgemeinen bleiben, wo man  abtun, bagatellisieren und „wissenschaftlich“ in Abrede stellen. 

    http://blog.beck.de/2014/02/09/wie-objektiv-unabh-ngig-und-neutral-sind-medizinische-psychologische-und-psychiatrische-gerichtsgutachter

    Mein gelöschter Kommentar:

    „11.02.2014
    Da ich  als ehem. Polizeibeamter selbst Opfer von Fehlgutachten wurde, was die bayerische Justiz bis heute zu vertuschen sucht (und auch die SZ bislang nicht aufgriff) kann ich bestätigen: es ist noch sehr viel schlimmer als als die Studie nahelegt. Erschreckend ist das Ausmaß an bizarrer Verdrängung und Abwehrverhalten, das sich hier in vielen Kommentaren spiegelt. 

    O. Garcia dazu im Blog von G. Wolff:

     

    „Dies gilt umso mehr, als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.“

    http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/08/18/der-fall-mollath-etappensieg-und-raumgewinn/comment-page-2/#comment-23624

      O.Garcia:  „Statt darzulegen, ob das Gutachten tatsächlich ausreichend überzeugend war und von der Staatsanwaltschaft ihren Maßnahmen zugrundegelegt werden durfte, wird also nur gesagt, daß der Gutachter generell zuverlässig sei. Dabei wird sogar die enge Partnerschaft der entscheidenden Kammer mit diesem Gutachter hervorgehoben.   Nicht anders ist die Strafvollstreckungskammer Bayreuth im Fall Mollath vorgegangen, als sie schrieb, Leipziger sei ihr schließlich seit Jahren als kompetent, gewissenhaft und zuverlässig bekannt.“
     

      Der Gesamtvorgang ist in meinem Blog (Links werden hier gelöscht) für jeden öffentlich und beweisrechtlich nachzulesen – weil die Justiz weiter mauert und vertuscht! Für zehn Monate zu Unrecht erfolgter Haft mit Ziel Anwendung Par.63 StGB habe ich bis heute vom Freistaat Bayern KEINEN CENT Entschädigung erhalten!  “ 

    Dies erklärende Zusatz steht noch: 

    „Das war ein Zitat aus Beschluss des Landgerichts Würzburg, mit welchem Schadensersatzforderungen gegen den „Gutachter“ abgewiesen werden sollen:

    „Dies gilt umso mehr, als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.“…“

  5. Die Befangenen.

    Gutachter bei Gericht urteilen häufig im Sinne der Richter.

    http://www.sueddeutsche.de/j5Z382/1821024/Die-Befangenen.html

    Dieses Ergebnis hat nun eine Doktorarbeit an der Ludwig-Maximilians-Universität in München erbracht, für die 252 Ärzte, Psychiater und Psychologen in Bayern danach befragt wurden, ob sie vom Gericht schon einmal Vorgaben für ihre Gutachten bekamen. Seine Bilanz: Fast ein Viertel der Befragten, nämlich 24,7 Prozent, erklärten, ein Gericht habe ihnen schon einmal oder auch häufig signalisiert, welche Tendenz es bei einem Gutachten erwarte.

    Als besonders problematisch beschreibt der Doktorand Benedikt Jordan, dass nach seinen Ergebnissen gerade bei den Psychiatern und Psychologen auch noch viele Gutachter wirtschaftlich abhängig seien von den Gerichtsaufträgen. 9,2 Prozent der befragten Psychiater gaben an, mehr als die Hälfte ihres Einkommens aus Gutachtertätigkeiten zu beziehen, bei den Psychologen waren es sogar 48,8 Prozent.

    Koryphäe Norbert Nedopil.

    Interessant, was die Befragten selbst zur Misere des Gutachterwesens sagten. So gab einer an, dass Gerichte gerne Gutachter benennen, die einfache Schwarz-Weiß-Beurteilungen abgeben. Und es gibt natürlich Stammgutachter, die von Gerichten immer wieder eingesetzt werden, weil sie gut sind. Manchmal aber auch nur, weil sie bequem sind. Denn wenn sie Widerworte geben, kann es ihnen ergehen wie Norbert Nedopil, der Koryphäe unter den deutschen Psychiatern. Weil er dem Münchner Schwurgericht zu häufig Gutachten vorlegte, in denen er statt zu Haft zur Psychiatrie riet, wurde er nicht mehr beauftragt – Koryphäe hin oder her.

    Man beachte. Schwarz, weiss Beurteilungen (Denken). Nennt sich im Fachjargon Diagnose 60.3. Oder aber auch „Zero Shades of Grey!“ 🙂

    Detlev Blocher und Jörg Groß
    Münzstr. 10
    97070 Würzburg
    Bayern

    Festnetztelefon: 0931/4679990
    Fax: 0931/4679992

  6. Hallo Herr Deeg,
    ich hatte Ihnen ja vor kurzem einen Kontakt zu ähnlichen Fällen gegeben.
    Ich sehe sie hier gegen Ungerechtigkeit kämpfen.
    Ich spüre aber auch ,dass Sie langsam merken ,dass ihr Engagement in der Luft verpufft.
    Mit dieser Methode werden in Deutschland und Österreich im Familienrecht massenweise Väter verheizt.
    Sie haben zum Schluss keine Kraft mehr sich zu vernetzten und eine Lobby zu bilden.
    Ich selbst „kämpfe“ seit 4 Jahren mehr oder minder erfolgreich gegen eine „Mainstreamartige“ Feministenlobby und weiß wovon ich rede!
    Worauf ich hinaus wollte: Sie sind der „don quixote“ der allein gegen die „Justizwindmühle“ kämpft.
    Sie prallen einfach an dem Justizsystem ab und irgendwann werden sie es lassen.
    Ich habe schon zahlreiche „don quixotes“ erlebt. Die meisten sind gescheitert.
    Das Problem sind wir selbst.
    Wir Männer bekommen es nicht auf die Reihe uns zu solidarisieren.
    Wir verbrauchen lieber unser Testosteron um zu zeigen wie zornig ,männlich wir sein können.
    Ich schaffe das allein!
    Die Mütter/Feministenlobby(DJB, VAMV) funktioniert besser.
    Seit ich das erkannt hatte ,versuche ich immer mehr Zeit in Vernetzung zu investieren.
    Z.B. Vätervernetzungstreffen in Karlsruhe ,Väterwiderstand ,Trennungsfaq ,PapaYa u.s.w.
    Der Erste Erfolg scheint sich ja einzustellen ( http://www.vaterlos.eu/vamv-leichen-im-keller/ ).
    Wir haben diese Seite mehrfach verlinkt ,damit auch hier mehr Publikumverkehr entsteht.
    Sie werden als Einzelkämpfer (leider) scheitern.
    Sie sind ein guter Kämpfer ,bleiben Sie es!
    Uwe Jungbluth

    • Nun ja. Ich BIN wirklich zornig!

      Das „Scheitern“ verschulden konkrete Personen. Täter.
      Rechte werden verweigert. Beschlüsse ignoriert.

      Der Blog hier ist insoweit auch Beweismittel!

      (Habe meinen Kommentar auf das Wesentliche gekürzt)

      • Hallo Martin,
        ich befürchte leider Uwe hat recht. Ich bin auch an so ein Weib geraten, was ihre Kerle unter Missbrauch der Gesetze als kriminell beseitigt. Obwohl ich nicht der erste war und sie sogar nach mir noch einen auf diese Weise hingerichtet hat, macht die Justiz mit mir was sie will. Zum Glück habe ich allerdings kein Kind mit dieser Frau. Mein Kampf hat 2006 angefangen, 5 mal bin ich in der Zeit in die Psychiatrie gesperrt worden, einmal 4 Monate in die JVA. Ich habe Strafanzeigen gegen alle beteiligten Personen u. a. auch gegen Staatsanwälte und einen Richter gestellt. Resultat nach über sieben Jahren: Begutachtung nach §63 StGB um mich entgültig mundtot zu machen. Diagnose: angeblich Querulantenwahn. Das einzige woran die Sicherungsverwahrung scheitert, ist dass hierfür erhebliche Straftaten zu erwarten sein müssen. Nichts desto trotz hat dieses Gutachten jetzt zur Folge, dass die Staatsanwaltschaft oder das Gericht sämtliche Schreiben von mir einfach so in die Tonne schmeissen kann, besser gesagt zu den Akten legen, denn dieses Gutachten bedeutet praktisch prozessunfähig. Was nun?

        PS: Polizist war ich früher auch mal und Staatsanwaltschaft und Gericht wissen natürlich, dass sie nicht irgendeinen Dummdödel vor sich haben. Würde die Frau angeklagt müssten zwangsläufig auch Köpfe in den Behörden rollen. Ich komme aus NRW, da ist es auch nicht besser als in Bayern. Gustl Mollaths gibts zu tausenden dank Gewaltschutzgesetz und dem neuen Nachstellungsparagraphen, der genauso missbräuchlich verwendbar ist (Schwachpunkt Kausalitätsprüfung).

        Wünsche dir auf jeden Fall mehr Erfolg als ich es hatte.

        Gruss Thorsten

  7. RAin & Notarin Gabriele Steck-Bromme, LL.M.
    Verteidigung im Maßregelvollzug des § 63 StGB

    Vorab ein unglaubliches Beispiel. Da gerät ein unauffälliger, fleißiger Arbeitnehmer, nicht vorbestraft, keine psychiatrische Vorgeschichte, in einer Beziehungskrise in Verzweiflung, schließt sich in seiner Wohnung ein und kündigt an, das Gas aufzudrehen und anzuzünden.

    http://www.strafverteidigertag.de/Strafverteidigertage/Ergebnisse/33_AG6_Steck-Bromme.htm

    Auszug. KRÖBER drückt es im SPIEGEL auf seine ganz spezielle Art aus: „Wenn sich einer sonst normal verhält, ist er voll schuldfähig. Da kann er meinetwegen auch gar kein Gehirn haben.“

    🙂

    Strate fuhr Flow-Tex auf. Die Blogbetreiberin (RA) bereits 2009.

    Was kann die Verteidigung konkret tun?

    Auf gar keinen Fall darf das passieren, was sich im Flow-Tex-Verfahren ereignet hat. Da verweigerte der Angeklagte jede Kooperation mit einem der Sachverständigen. Daraufhin schlug dieser Sachverständige von sich aus eine längerfristige Beobachtung des Angeklagten nach § 81 StPO in der Psychiatrie vor. Da könne man sein Verhalten genauestens beobachten, sein Verhalten werde dokumentiert. Das sei für den Sachverständigen von erheblichem Informationswert. Er wollte die Berichte aus der Rund-um-die-Uhr-Beobachtung des Angeklagten haben. Das psychiatrische Krankenhaus sollte gewissermaßen Big Brother für ihn spielen.

    Umgehend kam ein entsprechender Gerichtsbeschluss, abgesegnet vom OLG. Das Verfassungsgericht dagegen konstatierte eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die Totalbeobachtung komme einer verbotenen Vernehmungsmethode gleich. Sie sei offenbar einzig von der Absicht getragen, das der Kammer nicht genehme Gutachten des anderen Sachverständigen zu widerlegen (2 BvR 1523/01 = StV 2001, 657; die spätere Revisionsentscheidung 1 StR 169/02 vom 10.9.2002 findet sich im StV 2002, 581).

    Jeder Beschuldigte hat das Recht, zu schweigen und seine Ärzte nicht von der Schweigepflicht zu entbinden. Dieses Recht darf niemals durch Missbrauch einer Beobachtung nach § 81 StO unterlaufen werden.

  8. Nein, Herr Wendt, Deutschland „wirkt“ nicht wegen der Steuerdebatte wie „eine Bananenrepublik“ – sondern wegen der Justiz und der Missstände, für die das Steuerdebakel nur EIN Symptom ist:

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/polizeigewerkschaft-zur-steuerdebatte-deutschland-wirkt-wie-eine-bananenrepublik/9438518.html

    Einem Gustl Mollath wurde durch die bayerische Justiz ein „Wahn“ angedichtet, als er Steuervergehen anzeigen wollte! Sieben Jahre Forensik….!

    • Beispiel folgt prompt:

      Das „Schicksal der dynamischen Hauptverhandlung“ – wo bleibt das eigentlich, wenn ENTLASTENDES auftaucht, z.B. Jörg Kachelmann, Harry Wörz, Ulvi Kulac –

      und bei praktisch jedem in diesem Land Angeklagten, der von „Ex-Partnerinnen“ oder psychisch gestörten Falschbeschuldigerinnen (Heidi K. bei Horst Arnold) in „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen von Staatsanwälten und Medien VORVERURTEILEND verfolgt wird und wo infolge ALLES getan wird, die einmal getroffene „Meinung“ aufgrund eigener Belastungswut zu vertuschen?  

      http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.prozess-gegen-christian-wulff-richter-und-staatsanwalt-geraten-aneinander.295f7ebe-79b1-4e4f-85c6-3fc0ba86a2f6.html

      „Der Richter forderte den Staatsanwalt auf, ihn in einer dienstlichen Erklärung über seinen Kenntnisstand über neue Beweise zu informieren.“….

      „Staatsanwalt Eimterbäumer sagte, es sei normal, dass neue Beweismittel auftauchten. Das sei das „Schicksal einer dynamischen Hauptverhandlung“….“

      • Unfassbar. Und doch auch das, was in Bayern nach meinem Erleben „Standard“ ist: die Staatsanwaltschaft konstruiert und belastet solange, bis endlich was hängen bleibt! 

        Und in der Regel schaut nicht die bundesweite Presse zu, weil es sich um einen Bundespräsidenten a.D. handelt….diese Staatsanwälte begehen Amtsmissbrauch und gehören aus dem Dienst entfernt:

        http://www.fr-online.de/gauck-folgt-wulff/kommentar-zu-wulff–prozess-gegen-wulff-ist-unfair-,11460760,26112138.html

        „Am Donnerstag haben die Staatsanwälte einen Putsch gegen das Gericht versucht: Mit ihrer Ankündigung, das Verfahren mit immer neuen Beweisanträgen zu sabotieren, wollten sie die Verhandlungsführung übernehmen. Offenbar soll gegen Wulff so lange prozessiert werden, bis das Gericht kapituliert und ihn schuldig spricht – wenn nicht heute, dann morgen, im nächsten Monat, im nächsten Jahr … Das ist das Gegenteil eines fairen Verfahrens. Die Verantwortung dafür liegt beim Generalstaatsanwalt.“

      • Zitat Unfassbar. Und doch auch das, was in Bayern nach meinem Erleben “Standard” ist: die Staatsanwaltschaft konstruiert und belastet solange, bis endlich was hängen bleibt! …..Zitatende

        Doch leider nicht nur in Bayern – diese Seuche ist überall. Erinnert irgendwie an kleine Kinder vor dem Süßigkeitenregal die so lange quengeln bis sie Erfolg hatten.
        Neben unserem eigenen Fall gab es was ‚unterhaltsames‘. Da wurde jemand wegen Waldfrevel, Holzdiebstahl angezeigt, weil einige Stadträte bei der Begehung, eher Ausflug bei schönen Wetter, entdeckt haben dass es im Wald einen brutalen Kahlschlag gab und das Holz am Wegesreand gegenüber dem Grundstück der Person lag. Also ermittelt, angezeigt, volles Programm. Dass die Gemeinde selbst abgeholzt hatte, das Holz im Gemeindeblatt zum Kauf anbot, selbst verkaufte. Es gab die üblichen Ermittlungspannen oder eher Ignoranz. Am Ende kam ein lapidarer Brief ‚Verfahren eingestellt‘ – nun muss man selbst dafür kämpfen, dass das aufgeklärt wird inkl. schriftlicher Entschuldigung. Denn nun steht da nur ‚Verfahren wegen Holzdiebstahl – eingestellt‘ und dann wird jeder sagen ‚da war doch mal was, also gleich mal dahin‘. Achso, es lagerte gegenüber dem Grundstück, weil der Nachbar dahinter es gekauft hatte und es über deren Zufahrt nach Hause bringen wollte.
        Doch wie überall – die Anzeigenerstatter verstecken sich, keine Entschuldigung nichts.
        Doch wie heißt es so schön: die Behörden haben keine Problemlösungs- Fehlerbehebungskultur und schon gar keine Entschuldigungskultur.

  9. Und damit auch die „Fakten“ nicht untergehen:

    Hier meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009, die es angeblich am 12.06.2009 „befürchten“ ließ, dass die „Justizbehörden Würzburg“ konkretem Anschlag und „Morden in unbekannter Anzahl“ durch mich entgegensahen…

    Die Verantwortlichen für diesen immensen  Amtsmissbrauch und schwere Freiheitsberaubung im Amt mit dem Ziel, mich existenziell durch Einweisung in die Forensik zu vernichten, sind weiter im Amt….

    Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

    Hierauf bezog sich die Dienstaufsichtsbeschwerde – Staatsanwalt Thomas Trapp versuchte mir eine „versuchte Nötigung“ zur Last zu legen, die ich angeblich durch eine Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer gegen die „Kindsmutter“ begangen hätte, nachdem diese „anwaltliche“ Kindsmutter wieder einen Vertrag über den Kinderschutzbund vereitelt hatte und natürliche meine Beschwerde zu Strafanzeige missbrauchte: 

    Anlass Dienstaufsichtsbeschwerde Staatsanwaltschaft Würzburg wg. angbl.versuchter Nötigung (mit besonderem Hinweis auf Punkt 8)

    Die angebliche „Drohung“ in der Beschwerde ist erkennbar auch eine Replik und ein direktes Zitat der Aussage des Beschuldigten Thomas Trapp, der auf der letzten Seite bedauernd feststellt, dass „erhebliche Straftaten“ meinerseits, die die Anwendung des Par. 63 StGB „begründen“ könnten,  leider „fehlen“…..

    Was  die Beschuldigten dann nicht davon abhielt, diese gerade durch die Beschwerde zu konstruieren. 

    Ich frage mich wirklich, wie lange die Justiz und die Politik in Bayern diesen Skandal und diese Täter im Amt noch decken will! 

  10. Der „63er“ ist der Paragraf, der einen Straftäter flugs in die Psychiatrie bringt, aus der er dann gar nicht mehr flugs herauskommt.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Ma%C3%9Fregelvollzug

    § 63 StGB − Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus − bezieht sich auf schuldunfähige oder vermindert schuldfähige Straftäter, die aufgrund ihrer Erkrankung als für die Allgemeinheit gefährlich gelten und von denen weitere erhebliche Straftaten (Gewaltdelikte, aber auch Sexualdelikte) zu erwarten sind. Diese Maßregel ist unbefristet.

    Wie hat denn Gross argumentiert dass „erhebliche“ Straftaten zu erwarten sind? Mit ’nem Quantensprung – Anknüpfungstatsachen – aussen vor zu lassen incl. der fehlenden Straftat: „Der Mann ist irre, ergo sind irre Straftaten zu erwarten“ Applaus! Siehe auch Fall Hermann (Teppichhändler) und Koryphäe Dr. Möller: „Der Mann hat einen irren Blick!“ Oder wie Miss Wolff formulieren würde: „Der Mann ist gaga!“ 🙂

    Im obigen Regelvollzug- Artikel wird ellenlang philosophiert das nur eine Therapy den Probanten heilen kann – damit er sich bessert.. Dazu sag ich besser „nix“ ausser – Grundsatzurteil Karlsruhe – Schneider-Mensah (Menschenrechtsexperte): „Der Staat hat nicht das Recht jemanden zu bessern und zu erziehen!“

    Bekam Dr. Gross eigentlich schon Morddrohungen? Sein Gutachten läuft letztendlich auf Eigengefährdung hinaus: „Hilfe, ich werde verklagt“, bzw. „Dr. Nedopil hält mich für irre!“

    Narzisstisch Gekränkte glänzen allerorts (von Richtern bis Gutachtern) mit Kommunikationsabbruch oder wie es in der Psycholiteratur nach-zu-lesen ist: „Von Psychopathen ist keine Einsicht zu erwarten!“

    • „Erhebliche Straftaten“ werden in Franken regelhaft kreativ hergeleitet, auch wenn nur geringfügige Delikte vorliegen wie z.B. Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Jugenddelikte unter Alkohol, „Widerstand“ etc..

      Die Betroffenen zum Teil über ein Jahrzehnt in der Forensik.

      In meinem Fall wurde – bekanntermaßen – eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft von der Staatsanwaltschaft missbraucht um mir anzudichten, ich hätte einen „Amoklauf geplant“ – als der nicht eingetreten ist, wurden zehn Monate Untersuchungshaft und 2. Haftbefehl weiter damit konstruiert, ich hätte diesen „angedroht“ und sei „freiwillig zurückgetreten“….
      Die Gefahr eines „Amoklaufes“ erkannte erst die StA fünf Wochen nach Eingang meiner Beschwerde. Nicht ohne gezielt zu VERSCHWEIGEN, dass weder der Ministerialrat Kornprobst in München noch sachkundige Richter (Ex-Staatsanwalt Dr. Bellay)des Zivilgerichts Würzburg diese „Straftat“ zuvor nicht „erkannten“ – weil es sie nicht gab!

      Das ganze ist ein SKANDAL erster Güte – und wird es durch die AKTUELLEN VERTUSCHUNGEN mit jedem Tag mehr!

      Ich behaupte weiter: hier wurde gezielt versucht, einen Unschuldigen und lästigen Vater wegzusperren, weil er „nervte“

  11. Was noch alles?
    Zitat Die Richter haben keine Stellungnahme abgegeben, sondern lediglich in einem Satz die Behauptung aufgestellt, sie seien nicht befangen. Zitatende
    In anderen Behörden muss man sich schon mit der mündlichen Nachricht kleiner Sachbearbeiter begnügen ‚Die Geschäftsführerin FÜHLT sich nicht befangen‘.begnügen
    Doch je mehr wir uns mit dem
    §153d STPO
    (1) Der Generalbundesanwalt kann von der Verfolgung von Straftaten der in § 74a Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und in § 120 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art absehen, wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.
    http://dejure.org/gesetze/StPO/153d.html
    und
    „Als Beamte sind Staatsanwälte – anders als Richter – weisungsgebunden (§ 146 Gerichtsverfassungsgesetz)[1] und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte (§ 144 GVG) (§ 147 GVG). Damit ist die Einflussmöglichkeit auf die Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte gegeben,[2] zumal die Weisungsgebenden nicht an die Schriftform gebunden sind.[3][4“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwalt#Stellung
    beschäftigen, desto mehr taucht der Selbstschutz der Bürokratie aus dem Nebel auf….
    denn ’sonstige überwiegende öffentliche Interessen‘ scheint die Ruhe in Behörden/Justiz und der Corpsgeist gegen alle Menschen außerhalb ihres Systems

    • So. Eine Justiz, die nur noch sich selbst vertritt, braucht keiner.

      Und genau das scheint immer mehr der Fall zu sein.

      Man merkt das natürlich erst, wenn man sich naiverweise hilfesuchend an die Justiz wendet.

      Noch vor zehn Jahre hätte ich solche Zustände in Deutschland für nicht möglich gehalten, obwohl ich selbst in dem Bereich tätig war und der Jusitz „zuarbeitete“….

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