Etwas „Fundamentalkritik“

Zwei Ereignisse:

zum einen gestern der Film über den Justiz- und Polizeiskandal des Harry Wörz und die Diskussion anschliessend bei Anne Will, die aufzeigte, dass es nicht mehr darum gehen kann, ob es ein Problem bei der deutschen Justiz gibt – sondern nur noch darum, welches Ausmaß das komplette Vollversagen innerhalb der Justiz hat und WIEVIELE OPFER DER JUSTIZ es in Deutschland eigentlich mittlerweile gibt! Während die Justiz weitermacht wie bisher, ungeniert, schamlos, ausgrenzend und provozierend.

Hier einige Presseberichte:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/faz-net-fruehkritik/tv-kritik-anne-will-im-schutz-der-akten-12776359.html

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-vorschau-bildnis-eines-gebrochenen-mannes-12774105.html

http://www.fr-online.de/tv-kritik/tv-kritik–der-fall-harry-woerz–himmelschreiendes-unrecht,1473344,26038336.html

http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-unter-anklage-der-fall-harry-woerz-die-ohnmacht-des-kleinen-harry-woerz_id_3578586.html

http://www.sueddeutsche.de/medien/unter-anklage-harry-woerz-in-der-ard-vom-fehler-kein-polizist-zu-sein-1.1874389

Zum anderen bekomme ich selbst als Vater und ehem. Polizeibeamter, der seit – wie in diesem Blog beweisrechtlich dargelegt – zehn Jahren komplett entrechtet wird, dessen Vaterschaft andauernd wieder seit 20 Monaten ungeniert zerstört wird und den man 2009/2010 als „Gefahr für die Allgemeinheit“ ohne Vorliegen von Straftat und medizinischen Voraussetzungen in Bayern dauerhaft – zu Unrecht und mittels Fehlgutachten wie Gustl Mollath und zahlreiche andere – wegsperren wollte, von der Justiz WEITER lebensferne „Bescheide“, die das Papier nicht wert sind auf dem sie stehen!

Hier meine Erwiderung auf einen „Beschluss“ des Landgerichts Stuttgart vom 23.01.2014, die Zerstörung meiner Vaterschaft durch die Justiz Würzburg betreffend:

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

Landgericht Stuttgart
– 15. Zivilkammer –
Urbansstraße 20
70182 Stuttgart 30. Januar 2014

Az. 15 O 383/13

Gegen den sog. Beschluss vom 23. Januar 2014 wird sofortige Beschwerde eingelegt.
Die Unredlichkeit der Justiz bei Abschottung gegen Justizopfer wird weiter beweisrechtlich zur Kenntnis genommen und veröffentlicht. Der Beschluss hat keinerlei tatsächliche Wirkung, da er die Wirklichkeit und die Fakten missachtet.

Es geht hier nicht um eine „pflichtwidrige Verfahrensverzögerung“, wie das Gericht darzulegen versucht, es geht um die Zerstörung der Vaterschaft des Klägers und die irreversible Bindungszerstörung des Kindes des Klägers, wie in den Akten aufgezeigt.

Die Vorgehensweise der Richter, Akteninhalte schlicht nicht zur Kenntnis zu nehmen, in Beschlüssen das Gegenteil des dargelegten zu behaupten und das Wesentliche auszublenden legt weiter den Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten der Juristenkollegen nahe, die hier Beklagte sind.

Da die Staatsanwaltschaften in gleicher Manier schlicht behaupten, Straftaten von Richtern und Staatsanwälten oder anderen Amtspersonen lägen stets nicht vor, ohne sich weiter um Beweise, Zeugen und Fakten zu scheren, ist auch dies weiter zu beleuchten und in den Medien offenzulegen.

Die Justiz stellt sich hier jeweils gegenseitig einen Persilschein aus, schottet sich gegenüber berechtigten Geltendmachungen ab und lässt Betroffene und Geschädigte der Justiz selbst fortwährend auflaufen.

Eine Prozesskostenhilfe, wie sie die Rechtsprechung des BGH und des BVerfG immer wieder betont, wird trotz aller Rügen durch die Untergerichte verweigert. Es gibt faktisch keinen Weg zu einem Rechtsschutz für wirtschaftlich nicht leistungsfähige Justizopfer (außer über die Medien).

Es handelt sich hier auch keinesfalls um ein Einzelversagen. Das System Justiz vertuscht intern jedes Fehlverhalten innerhalb der Justiz bis hin zu schweren Straftaten im Amt, wie der Antragsteller hier seit 10 Jahren an Erfahrungen gesammelt hat.

Die Fakten sind im Internet für jedermann beweisrechtlich einsehbar:

martindeeg.wordpress.com

Der Fall des Klägers belegt auch, dass die Justiz in Bayern – wie auch im Fall des Gustl Mollath – das Strafrecht missbraucht, um Antragsteller und Geschädigte der Justiz gezielt zu kriminalisieren. Betroffene werden als vermeintliche Querulanten und Quertreiber zu stigmatisieren versucht.

Zum Einzelfall hier, wie dem Gericht ausführlich dargelegt, beispielhaft:

(Akten beweisrechtlich auch unter martindeeg.wordpress.com)

1.
Die Beklagte, Richterin Treu verweigert trotz über 20 Monaten Umgangsboykott und Bindungszerstörung die Durchsetzung jedweder Maßnahmen gegen die diesen Boykott verschuldende Kindsmutter.

Die Beklagte, Richterin Treu, verweigert weiter trotz Kindesentführung seit Oktober 2012 jedwede Maßnahme gegen die Kindsmutter. Anträge des Kindsvaters werden ignoriert, schlicht nicht beantwortet.

Die Beklagte hat mehrfach in eigenen Beschlüssen darauf (beweisrechtliche Aktenlage) verwiesen, dass der konkrete Beschluss vom 09.04.2010 auf wöchentliche Treffen des Klägers mit seinem Kind, jeweils Freitag, 15 bis 17 Uhr (geändert auf 16 bis 19 Uhr) Bestand hat, vollstreckbar ist und die Treffen durchzuführen sind.

Die Schädigungen und Folgen für das Kind sind bekannt, sind allen Beteiligten bewusst und von der Beklagten selbst dargestellt im Beschluss zu Verhandlung vom 20.12.2012.

Die Beklagte veranlasst dennoch weder irgendwelche Maßnahmen noch zeigt sie irgendwelchen Willen, den rechtsfreien Zustand zu beenden.

Das richterliche Verhalten ist auch in keiner Weise mehr „verständlich“, was die Voraussetzungen des hier vom Landgericht benannten Urteils des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht, Urteil vom 02.02.2012, SchlHA2012, 345 ff. und die dargelegten Voraussetzungen für Amtspflichtverletzungen angeht.

Die OLG-Rechtsprechung zur Elternschaft, zu Umgangsrechten, zu Sorgerecht und zu Zwangsmaßnahmen diesbezüglich sind bekannt und werden von mir als Laien den hier tätigen Juristen nicht ständig aufgezeigt (Beispiel sind zur Genüge im Blog benannt, sollte die Rechts- und Gesetzeslage beim LG Stuttgart nicht bekannt sein).

Der EGMR und das BVerfG haben die Rechtslage fixiert. Diese wird in allen Bereichen von der Justiz Würzburg nicht beachtet und ständig missachtet.

2.
Die Richter des Landgerichts Stuttgart behaupten weiter formelhaft, der Kläger habe „weder das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung noch einen diesbezüglich adäquat kausalen Schaden schlüssig dargetan.“ (Seite 3, Beschluss vom 23.01.2014)

Die Aussage ist für jeden vernünftig denkenden Menschen als unwahr erkennbar und hat mit der Lebenswirklichkeit weder in diesem Fall noch im allgemeinen bei Entrechtungen von Vätern etwas zu tun.
Wenn die Richter mental nicht mehr in der Lage sind, die Eigeninteressen der Justiz der Lebenswirklichkeit und den Gesetzen unterzuordnen, dann haben sie in diesem Beruf nichts zu suchen.

Ich muss als Geschädigter, 2014, Richtern an einem Landgericht auch nicht mehr darlegen, was wissenschaftlich belegt ist, permanent in den Medien veröffentlicht wird und was Verfassungsrechte diesbezüglich angeht.

Dem Kläger werden durch die Justiz nachhaltig existentiellste Rechte verweigert, die durch das Grundgesetz verfassungsrechtlich garantiert und zu schützen sind.

Als der Kläger sich bereits 2009 mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde hiergegen wandte, versuchte die Justiz ihn als vermeintliche „Gefahr für die Allgemeinheit“ wegen der vorgeblichen Gefahr eines Amoklaufes als Folge der Entrechtungen dauerfhaft wegzusperren.

Es wurden schwerste Pathologien und Defizite konstruiert, um dieses Ziel zu erreichen.

Wenn also die Folgen der Rechtsverweigerungen und der Schädigungen durch die Justiz (und die Kindsmutter) gegen den Kläger zu verwenden sind, wird konstruiert, phantasiert und zielgerichtet das größtmögliche Szenario gegen den Kläger aufgebaut. Dies mit allen rechtsfernen und missbräuchlichen Mitteln.

Wenn es jedoch darum geht, die Folgen bei den Tätern und Verantwortlichen in der Justiz strafrechtlich oder zivilrechtlich zur Last zu legen, wird behauptet – ebenfalls durch Juristen – es gäbe gar keine Schädigungen beim Kläger, weder durch zehnjährigen Kindesentzug noch durch Kriminalisierung und keinesfalls durch die verursachende Justiz.

Die Justiz sollte sich entscheiden, ob sie mich mit weiter in dieser Form auflaufen lässt und die Folgen und Konsequenzen in Kauf nimmt.

Die Verweisungen des Landgerichts Stuttgart (und auch des LG München) an das Landgericht Würzburg, also die Behörden der Beklagten, hat bereits im Verfahren gegen Dr. Groß die zuvor von mir aufgezeigte Folge gehabt, wie nun öffentlich gemacht. Dennoch hatte das Landgericht Stuttgart die Verweisung nach Würzburg erzwungen, wo die Beklagte quasi über sich selbst entscheidet: Landgericht Stuttgart, 15. Zivilkammer, Az. 15 O 441/13

Hier veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/26/schadensersatz-wegen-fehlgutachten-par-63-stgb-3/

Die Höhe des Sachschadens hier ist einer Generalprävention und dem Ausmaß der in der deutschen Justiz normalisierten Rechtsverweigerungen, Lebenszerstörungen und Diskriminierungen geschuldet.

Der Kläger wird auch zukünftig nicht juristisch argumentieren und offenlegen sondern lebenswirklich. Die Justiz ist in immer größerem Ausmass und auch medial offengelegt das existenzzerstörende „Problem“.
Die Rechtsverweigerungen hier werden weiter zur Kenntnis genommen, alles öffentlich gemacht. Wenn die von der Justiz pauschal in Abrede gestellten Schäden nicht mehr hinzunehmen sind, sind andere Wege angezeigt.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

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3 Gedanken zu „Etwas „Fundamentalkritik“

  1. Und um nicht zu vergessen, mit welchen Mitteln der Gesamtvorgang -alles, was in diesem Blog dargestellt ist – juristisch anhängig wurde:

    Die Kindsmutter erwirkte mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung, bis heute von der Justiz Würzburg vertuscht, eine sog. Gewaltschutzverfügung gegen mich, in welcher sie behauptete, ich wäre der „Ex-Freund“ (drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Wunschkindes!), von dem sie „schon lange getrennt“ sei und ich würde sie „belästigen“ und „bedrohen“. Nochmal: strafbare Lügen, eidesstattlich versichert!

    Wie Männer als Opfer von Gewalt, die von der Justiz komplett ignoriert und in weiten Bereichen ideologisch in Abrede gestellt wird, in Deutschland da stehen, ist hier aufgezeigt:

    http://www.rnz.de/familienzeit/00_20140129100700_110620881-Noch_immer_ein_Tabu_Haeusliche_Gewalt_gegen_Ma.html

  2. 1. wir haben uns den Film und Diskussion nicht angetan
    2. es gab dafür 2 Rückmeldungen von Noch-Nicht-Betroffenen die sich durch unsere Probleme weiter informiert haben.
    Beide waren erschüttert was da alles schief gelaufen ist – was alles zum richtigen Moment verloren gehen kann – wieso niemand die richtigen Fragen stellt, die sich aufdrängen, doch wenn man fragt fällt die Ausrede ‚ich wurde falsch/nicht informiert‘ weg – auch in der Diskussion ist doch jeder geflüchtet:
    – Aufzeichnungen sind zu teuer / keine Zeit zur Auswertung des Richters – aber wie werden heute die Protokolle erstellt? Was würde das genau kosten, ohne die praktische Kostenkeule? Denn man bräuchte die ja nur im Streitfall und ein Chip mehr in der Akte oder etwas Festplattenplatz sollte doch frei sein.
    – mehr Haftentschädigung – habe man versucht als man Ministerin war, kam aber nicht durch blablabla
    – und ein anderer hat gesagt dass er im Bundesbereich war das aber Ländersache ist
    Fazit: niemand ist verantwortlich, haftbar und das Justizopfer ist selbst schuld weil es überhaupt lebt

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