Schadensersatz wegen Fehlgutachten, Par. 63 StGB (3)

Image0005

Update:

Wie bekannt, hatte der Würzburger Psychiater Dr. Groß für die Staatsanwaltschaft Würzburg ein Fehlgutachten erstattet. Dass ich aufgrund dieses Gutachtens zu Unrecht dauerhaft in den forensischen Massregelvollzug eingewiesen wurde, konnte nur durch eine neutrales Obergutachten des untadeligen Prof. Dr. Nedopil verhindert werden.

Der unbedingte und rechtsferne Wille, mit dem die Verantwortlichen insb. der Staatsanwaltschaft mir schaden wollten, zieht sich durch die gesamte Akte – es folgte eine zweite Verhaftung und die Verweigerung jedweder Entschädigung. Hier geht es um Freiheitsberaubung im Amt!

Nichtsdestotrotz befand ich mich sieben Monate in der Forensik Lohr, die psychische Belastung der Situation erschliesst sich jedem vernünftig denkenden Menschen.

Der Vorgang ist hier nachvollziehbar und beweisrechtlich dargelegt:

https://martindeeg.wordpress.com/2013/11/09/schadensersatz-wegen-vorsatzlich-erstattetem-fehlgutachten-fur-die-staatsanwaltschaft-par-63-stgb/

https://martindeeg.wordpress.com/2013/12/21/schadensersatz-wegen-verdacht-auf-vorsatzlich-erstattetes-fehlgutachten-fur-die-staatsanwaltschaft-wurzburg-2-az-64-o-226813-lg-wurzburg/

Es erfolgte nun eine Reaktion auf meinen Befangenheitsantrag vom 21.12.2013:

Dienstliche Stellungnahme der Richter, 64 O 2268/13, 02.01.2014

Mein Schreiben hierauf:

Schreiben an das Landgericht Würzburg, Az. 64 O 2268/13, 18.01.2014

Ich denke, dieser Vorgang darf durchaus als exemplarisch für das Auflaufenlassen und die Rechtsverweigerungen der Justiz angesehen werden, wenn es darum geht, ihre Hausgutachter vor Schadensersatzforderungen zu „schützen“ – und zwar völlig unabhängig von dem offensichtlichen Murks, den sie ablieferten und unabhängig von den Schäden, die sie verschuldeten.

Dies gilt es aufzuzeigen und zu ändern!

Advertisements

7 Gedanken zu „Schadensersatz wegen Fehlgutachten, Par. 63 StGB (3)

  1. Das Urteil des OLG Dresden Az: 1U 1306/10 vom 30-04-2013 zeigt m.E. hinsichtlich Schadenersatz / Amtshaftung wg. mglw. grober Fehler bei der Sachstandsfeststellung
    recht interessante Parallelen auf. Zwar geht es dort um Jugendamts-generierte Sachverhalte;
    die Gemeinsamkeit bezieht sich auf die Grundrechtsverletzungen, auf die die behördliche
    Maßnahme offenbar abzielte. Zu ergooglen auch bei Eingabe von „OLG Dresden, Jugendamt“)
    MfG

  2. Es handelt sich nicht um einenn Beschluss, sondern um einen Scheinbeschluss. – Zitat: Ein nicht vom Richter oder vom Rechtspfleger unterzeichneter Beschluss ist regelmäßig unwirksam. Nicht nur zivilrechtliche Urteile, sondern auch Beschlüsse stellen lediglich dann unverbindliche Entwürfe dar, solange der erkennende Richter oder Rechtspfleger sie nicht unterschrieben hat (BVG NJW 1985, 788; BGH WM 1986, 331, 332; BGHZ. 137, 49; OLG Köln NJW 1988 2805f; OLG Köln Rechtspfleger 1981, 198). – Mehr unter …. http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/scheinurteile-abgrunde-der-rechtsprechung

  3. Pingback: Gezieltes kriminelles Handeln der Justiz Würzburg zur Verhinderung von Schadensersatzansprüchen? | martindeeg

  4. Hier ging es NICHT um zehn Monate zu Unrecht erfolgter Haft und den unsäglichen Versuch der Anwendung Par. 63 StGB gegen einen Unschuldigen mittels (vorsätzlichem) Fehlgutachten – hier hat das BVerfG „nur“ aufgezeigt, dass auch Verletzungen der Menschenwürde in der Haft NICHT im PKH-Verfahren mal eben so entledigt werden dürfen:

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-005.html

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20131226_1bvr253112.html

    Bundesverfassungsgericht – Pressestelle –

    Pressemitteilung Nr. 5/2014 vom 4. Februar 2014
    Beschluss vom 26. Dezember 2013
    1 BvR 2531/12

    Prozesskostenhilfe bei Amtshaftungsklagen 
    wegen Menschenwürdeverletzungen
     

    „Über die Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzungen darf nicht ohne Weiteres bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. Dies folgt aus einem heute veröffentlichten Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, der an die bestehende Rechtsprechung zu den Grenzen des Prozesskostenhilfeverfahrens anknüpft. In Fällen der Menschenwürdeverletzung bedarf die Ablehnung einer Geldentschädigung in der Regel einer Prüfung und Abwägung im gerichtlichen Erkenntnisverfahren, da die Schwelle zur Entschädigungspflicht generell niedriger anzusetzen ist als bei bloßen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Für die konkret vorliegende Konstellation fehlt es an obergerichtlicher Rechtsprechung, die für die Begründung der Ablehnung hätte herangezogen werden können.“

  5. http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/HINTERGRUND-650-Fehlurteile-an-einem-Tag;art4319,2417546

    „Inzwischen gehen Experten davon aus, dass 30 Prozent aller Entscheidungen deutscher Strafkammern, die „im Namen des Volkes“ gefällt werden, keiner peniblen Überprüfung standhielten. Bei der Revision wird hauptsächlich auf Rechtsfehler geachtet. Eine „wirklich effektive Beweiskontrolle“ gebe es nicht, moniert Hubert Gorka. Auffallend ist, dass Rechtswissenschaftler die Quote der Falschaussagen von Zeugen auf 30 bis 40 Prozent schätzen. Gerade diese Angaben sind wesentlich für die Verurteilung eines Angeklagten.

    Ralf Eschelbach ist Richter am Bundesgerichtshof. Er bezweifelt, dass es „kaum“ falsche Strafurteile gebe, wie oftmals auch von Politikern beteuert wird. Das sei viel mehr „eine Lebenslüge der Justiz“. Er glaubt sogar, dass jede vierte Entscheidung falsch ist. Demnach würden Richter zwischen Nord- und Bodensee an jedem Arbeitstag 650 unschuldige Angeklagte verurteilen.“

  6. Die Klage wegen der Gesamtvorgänge bei der Justiz Würzburg (Freiheitsberaubung, Kindesentführung ….) wurde vom Landgericht München teilweise „entledigt“, teilweise ans Landgericht Stuttgart verwiesen.

    Das Landgericht Stuttgart hat nun weiter „verwiesen“ an das Landgericht Würzburg….:

    Beschluss Landgericht Stuttgart, Verweisung nach Würzburg, 20.01.2014

    Wie gesagt, im Raum steht seit langem ein Untersuchungsausschuss!

    Wie das Landgericht Würzburg „arbeitet“ – siehe bspw. oben!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s