Weiter Versuch der Vertuschung / dringender Tatverdacht der Freiheitsberaubung im Amt

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Ich werde hier weiter dokumentieren, wie ich als Geschädigter der Justiz weiter auflaufen gelassen werde, Rechtsverweigerung und Verweigerung der Klärung von Straftaten im Amt stattfindet!

Bereits am 04. Oktober 2013 hatte ich Strafanzeige bei der Polizei in BW – Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf, PHK Karl – erstattet wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung im Amt durch Verantwortliche der Justiz Würzburg/Bamberg.

Die Vorgänge hier im Detail:
https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-%C2%A7-63-stgb/

Am 20.01.2014 wurde auch das bayerische Staatsministerium – nochmals – beauftragt:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/20/schwere-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-polizeibeamten-offener-brief-an-bayerns-justizminister/

Gestern erhielt ich nun eine formelhafte Verfügung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Erste Staatsanwältin Neidhard, die nahelegt, dass es selbst zuviel verlangt ist, die Akten zu lesen…

Verfügung der Staatsanwaltschaft, 22.01.2014, Az. 7 Js 101936/13

Mein Antwortschreiben, das ich hiermit öffentlich mache:

Hier als Link:
Beschwerde gg. Verfügung der Staatsanwaltschaft, 22.01.2014

„Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neckarstraße 145
70190 Stuttgart 22.01.2014

Aktenzeichen 7 Js 101936/13
hier: Beschwerde
Verdacht der Strafvereitelung im Amt

Sehr geehrte Frau Staatsanwältin Neidhard,

zur Straftat der schweren Freiheitsberaubung gegen meine Person durch zehnmonatige zu Unrecht erfolgte Haft, erkennbar ohne Straftat, ohne Anfangsverdacht, ohne Haftgrund und beinhaltlich des Versuchs der dauerhaften Freiheitsberaubung mittels Missbrauch § 63 StGB ohne strafrechtliche und ohne medizinische Voraussetzungen hierfür erhalten Sie zwecks weiterer Details Schreiben an bayerischen Staatsminister Bausback vom 20.01.2014. Bis heute erfolgte für zehn Monate zu Unrecht erfolgter Freihetsberaubung auch keinerlei Entschädigung, zuvor vom Landgericht Würzburg zugesprochen.

Für eine Verweigerung der Aufklärung, wie sie hier versucht wird, besteht kein Spielraum.
Es besteht nicht nur ein Anfangsverdacht, es ist anhand der Aktenlage fraglos ein dringender Tatverdacht dargelegt.

Anlage 1:

Strafanzeige/Schreiben vom 20.01.2014 wegen schwerer Freiheitsberaubung im Amt mit weiterer Darstellung von Details

Was Sie mit Schreiben vom 22.01.2014 mit der formelhaften Mitteilung, dass hier „konkrete Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten. ….“ nicht vorhanden seien, bezwecken, erschließt sich nicht.

Die Verfügung vom 22.01.2014 erweckt bereits den Anschein einer Strafvereitelung im Amt.

Wenn eine rechtsstaatliche Aufklärung – aufgrund der Ämter, die die Beschuldigten bekleiden oder sonstiger falsch verstandener Loyalitäten gegen Täter im Amt innerhalb der Justiz – weiter verweigert wird, werden sich die Vorgänge nicht erledigen.

Die ausführlichen Sachverhalte sind veröffentlicht unter martindeeg.wordpress.com, wo auch dieser Vorgang weiter behandelt wird.

Die Darstellungen in Ihrer Verfügung vom 22.01.2014 sind bereits im Ansatz falsch:

Wegen Kindesentziehung bzw. Beihilfe zur Kindesentführung – wie beweisrechtlich dargelegt – ist einzig die Richterin Treu zu belangen.

Die anderen von der Staatsanwaltschaft Aufgelisteten sind wegen des Vorwurfs auf schwere Freiheitsberaubung u.a. im Amt angezeigt. Es besteht insoweit kein Zusammenhang mit dem kindschaftsrechtlichen Sachverhalt, was bei Beschäftigung mit den Akteninhalten fraglos klar wird.

Gegen Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Stuttgart – wie von der Staatsanwaltschaft hier beliebig aufgelistet – wurde keine Strafanzeige erstattet.

Ich darf davon ausgehen, dass die Akten auch gelesen werden. Die Beamten der Polizei Stuttgart erkannten zwar insbesondere bei der 2. Festnahme am 12.03.2010 zweifelsfrei, dass dem Haftbefehl keine rechtliche und sachliche Handhabe zugrundelag sondern von persönlichen Motiven ausgegangen wird – wie der Beamte äußerte – machten jedoch insgesamt so etwas wie „Befehlsnotstand“ geltend. Das schuldhafte Verhalten der Beamten ist eher gering einzustufen, diese sind demnach bislang als Zeugen zu behandeln.

Sie sollten sich von dem Gedanken verabschieden, dass hier ein „Querulant“ ziellos Amtspersonen aufgrund irgendwelcher Befindlichkeiten anzeigt, wie es mittlerweile in zahllosen Fällen offenbar Methode hat, um Geschädigte infolge auflaufen zu lassen.

Geltend gemacht sind hier beweisrechtlich sehr konkrete Sachverhalte.

Diese beziehen sich auf Missbrauch von Amtsgewalt in der genannten Form, wobei die Beschuldigten offenkundig auch nicht davor zurückschrecken, unschuldige Personen dauerhaft wegsperren zu wollen und hierzu Straftaten gezielt zu konstruieren. Ob hier auch ideologische Motive vorliegen, die ich aufgrund zehn Jahren Erfahrung hier durchaus sehe, ist zu klären.

Zweitens ist hier eine seit 20 Monaten andauernde, ebenfalls von der Justiz gedeckte Kindesentziehung, seit Oktober 2012 als Kindesentführung anzusehen, geltend gemacht, die ungerührt fortdauert.

Wenn der Rechtsstaat nicht in der Lage ist, meine Grundrechte als Bürger zu schützen, dann ist das offenzulegen, was ich in aller Konsequenz tun werde!

Wie weiter angeführt, werden Strafanzeigen in Bayern gegen Amtspersonen bislang nicht verfolgt, was sehr wohl nicht nur eine fehlende Dienstaufsicht der Ministerin Merk sondern auch eine Strafvereitelung im Amt zugunsten insb. der Juristen Lückemann, Trapp, Baumann und Schepping nahelegt.

Ich erwarte von der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Differenzierung. Eine Vereinfachung, wie sie in der sog. Verfügung vom 22.01.2014 auftaucht, ist weder sachgerecht noch lässt sie den Rückschluss zu, dass hier ernsthafte Prüfung stattfindet.

Weshalb bis heute keine persönliche Geschädigtenvernehmung stattfindet, erschließt sich ebenfalls nicht. Ich gehe jedoch davon aus, dass sich Engagement spätestens entfaltet, wenn die Vorgänge von den Medien nachgefragt werden. Dies scheint überhaupt noch der einzige Weg zu sein, Täter im Amt zu belangen.

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.“

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13 Gedanken zu „Weiter Versuch der Vertuschung / dringender Tatverdacht der Freiheitsberaubung im Amt

  1. Pingback: Vom Strafrecht zum Moralrecht… | martindeeg

  2. „Erste Staatsanwltin Neidhard, die nahelegt, dass es selbst zuviel verlangt ist, die Akten zu lesen…“ Niemand liest irgendetwas bei der Justiz, Frauen sowieso nicht, die entscheiden aufgrund ihrer weiblichen Intuition.

    Date: Sat, 25 Jan 2014 11:43:13 +0000 To: jochenlembke@hotmail.co.uk

    • Hier geht es um Freiheitsberaubung im Amt als Spitze einer mehrjährigen Kriminalisierung, weil die Mutter meines Kindes mich nicht nur kurz nach Geburt des gemeinsamen Wunschkindes entsorgte sondern auch noch ihre Launen dadurch rechtfertigte, indem sie mich diffamierte, beschuldigte und BIS HEUTE ungeniert und von der Justiz und den Behörden betüttelt, ausgrenzt. 

      Mein Kind wird durch das Fehlverhalten, die Straftaten und die bis heute andauernden Versäumnisse geschädigt, meine Vaterschaft zerstört, täglich manifestiert. 

      Zuvor wurde ich unbescholten nach massivem Mobbing zu einer Kündigung erpresst, weil meinem Vorgesetzten, damals Polizeioberrat, meine „Haarlänge“ nicht passte. Ich wurde mit über 30 Jahren behandelt wie ein aufmüpfiges Kind. 

      Wenn man glaubt, man kann das weiter aussitzen, mich auflaufen lassen, dann wird man die Konsequenzen tragen müssen und öffentlich zu erklären haben, wieso man hier nichts gegen die Verantwortlichen unternommen hat!

      Die Fakten und Tatsachen kann jeder hier nachlesen. Ich habe das alles hier oft genug BEWEISRECHTLICH benannt.

  3. Weshalb bis heute keine persönliche Geschädigtenvernehmung stattfindet, erschließt sich ebenfalls nicht. Ich gehe jedoch davon aus, dass sich Engagement spätestens entfaltet, wenn die Vorgänge von den Medien nachgefragt werden. Dies scheint überhaupt noch der einzige Weg zu sein, Täter im Amt zu belangen. Zitateende

    Leider ist die Presse bereits sediert worden – bis auf wenige Ausnahmen.
    Kam diese Woche:
    http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/falschanschuldigung101.html

    Danke für Fachbegriff Geschädigtenvernehmung – darauf warten wir auch seit Jahren – trotz Hinweis auf Gesundheitsschäden und deshalb Verlangen von weiteren Punkten/Details zur Niederschrift – und können so dem Generalstaatsanwalt (BW) Arbeitsverweigerung vorwerfen – die er durch Nichtstun prompt und immer wieder bestätigt.

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