Justiz verfolgt Justizkritiker….

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Vor dem Hintergrund, wie das Land Baden-Württemberg seit Jahren jede Fürsorgepflicht für mich als Polizeibeamten des Landes (immer noch unfreiwillig a.D.) VERWEIGERT, sogar dabei zusieht, wie man in Bayern versuchte, mich ohne Straftat dauerhaft in die Forensik zu sperren, halte ich diesen Artikel für überaus beachtenswert und erhellend!

Erstens was den Umgang mit Strafanzeigen gegen Amtspersonen angeht, erheblich mehr aber noch, weil aufgezeigt wird wie ein Landgerichtspräsident unter dem Etikett „Fürsorgepflicht“ sich nicht entblödet, gegen Kritiker „seiner“ Juristen vorzugehen.

Der Unterschied zu Bayern: dort hätte man vermutlich längst auch eine Pathologisierung des Anwalts versucht, und die Durchsuchung der Anwaltskanzlei hätte man einfach durchgeführt. Notfalls per kurzem Dienstweg….

(Hervorhebungen im Artikel von mir)

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.erfolglose-anzeige-gegen-rechtsanwalt-justiz-verfolgt-justizkritiker.97e26e2e-7ba2-4aeb-b4bb-6847b44ea1c2.html

„Stuttgart – Die Vorwürfe gegen Rainer Stickelberger (SPD) könnten auch von Kritikern aus der grün-roten Koalition stammen. Schon seit Oppositionszeiten, wird ihm attestiert, wisse er um Missstände vor allem in der Stuttgarter Justiz. Doch als Justizminister unternehme er nichts, um gegen die in 58 CDU-Regierungsjahren entstandene „Verfilzung“ anzugehen. Anstatt eine Task Force zu bilden und wichtige Schlüsselstellen neu zu besetzen, lasse er alles beim Alten. Das in Jahrzehnten gewachsene „System“, mit dem sich einige Richter und Staatsanwälte gegenseitig schützten, bleibe unangetastet.“

….

„Beim Landgericht Freiburg, das wegen Stickelbergers Wohnort Lörrach kontaktiert wurde, schleppt sich die Angelegenheit zäh dahin. Man habe „das schriftliche Vorverfahren angeordnet“, sagte ein Gerichtssprecher zunächst; später hieß es, nun werde ein Befangenheitsantrag geprüft. Ein Termin für die mündliche Verhandlung sei „weder bestimmt noch absehbar“. Entgegen seiner eigenen Ankündigung sah das Gericht davon ab, in der Klageschrift enthaltene Strafanzeigen an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterzuleiten – ohne jede Begründung.

Ungleich mehr Aktivitäten entfaltete die Justiz ziemlich genau in der gleichen Zeit mit einer ganz anderen Stoßrichtung: gegen jenen Frankfurter Rechtsanwalt namens Torsten Meißner nämlich, der im Auftrag des Law-Advisor-Vertreters Christian Langreuter die Freiburger Klage formuliert hat und das Unternehmen auch im Zivilprozess vor dem Landgericht Stuttgart vertritt. Dort monierte Meißner einen fraglos irritierenden Vorgang: mit einer Klage des Unternehmens war zunächst eine Richterin befasst, deren Ehemann als Rechtsanwalt einen der Beklagten vertrat. Für beide sei das klar erkennbar gewesen, später kam es zu einer Selbstablehnung. Seinem Mandanten habe dies verschwiegen werden sollen, beschwerte sich Meißner, und zwar durch ein „planvolles Zusammenwirken“ der zuständigen Kammermitglieder. Es gehe um Rechtsbeugung, Betrug und Strafvereitelung.

Diese Vorwürfe nahm der damalige Landgerichtspräsident Franz Steinle zum Anlass, um massiv gegen den Anwalt vorzugehen. Er erstattete Anzeige wegen aller möglichen Straftatbestände bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart und reichte eine Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer in Frankfurt ein. Dies sei „ein Vorgang, der zwar sehr selten vorkommt, jedoch nicht außergewöhnlich ist“, sagte ein Sprecher des Landgerichts der Stuttgarter Zeitung; Steinle habe „im Rahmen seiner Fürsorgepflicht“ gehandelt.

Wenn so etwas Normalbürger machen, bekommen Sie von solchen Amtspersonen einen „Querulantenstempel“ verpasst….

Es ist übrigens das Landgericht Stuttgart, das mich seit Jahren in allen Belangen gegen die Polizeiführung und den Vorgesetzten Eisele bereits im PKH-Verfahren auflaufen lässt und jede Klärung verweigert: erpresste Kündigung, Mobbing wegen zu langer Haare, Verleumdungen, Falschbeschuldigungen und – kaltgestellt, während Personalmangel bei der Polizei herrscht! Vielleicht hätte ich beim Ku-Klux-Clan eintreten sollen….

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ohne-konsequenzen-verfassungsschutz-half-dem-ku-klux-klan.fd968d7f-30fd-480d-9d21-9d4db8282120.html

Mit dem Vorstoß leistete er indes genau jenem Eindruck Vorschub, der auch in der Freiburger Klage formuliert wird: dass sich die Justiz mit Kritik und Selbstkritik schwer tue. Doch die Attacke wurde für den inzwischen höchsten Richter Württembergs zum Rohrkrepierer, beide Anläufe scheiterten. Schon nach einem Vierteljahr wies die Anwaltskammer die Beschwerde zurück: für berufsrechtliche Maßnahmen gebe es keine Grundlage. Rechtsanwälten seien „auch starke, eindringliche Ausdrücke . . . erlaubt“, wurde Steinle beschieden. Sie dürften sogar „ad personam argumentieren“, solange es noch um eine sachliche Auseinandersetzung mit Rechtsfragen gehe. Die Grenze zu einer reinen Schmähkritik sehe man im vorliegenden Fall „als (gerade noch) nicht überschritten an“.

Mehr Erfolg hatte Steinle zunächst bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Während Anzeigen von Langreuters Law Advisor dort regelmäßig ins Leere liefen, wurden die Ermittler gegen die Justizkritiker umgehend aktiv. Zunächst versuchten sie das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Frankfurt abzugeben; dort seien auch „etwaige Durchsuchungsmaßnahmen zu tätigen“. Doch die Hessen lehnten die Übernahme rundweg ab und äußerten ihr Unverständnis über die angeregte Razzia, „noch dazu bei einem Rechtsanwalt“.

Das ist Rechtsstaatlichkeit! Unsinnige Maßnahmen nicht durchzuführen. Das muss Standard sein.

„Also machten sich die Stuttgarter wieder an die Arbeit und beantragten schließlich einen Strafbefehl gegen Meißner: Wegen Beleidigung der Richter in drei Fällen solle er eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen bezahlen. Doch das Amtsgericht Stuttgart weigerte sich, den Strafbefehl zu erlassen. Die Äußerungen des Anwaltes seien zwar „in keinster Weise in dieser Form angebracht oder angemessen“ gewesen, fielen aber unter das Grundrecht auf Meinungsfreiheit; die Grenzen zur Schmähung seien „noch nicht überschritten“.

Und wieder: das Problem sind aus dem Ruder laufende Staatsanwälte. Denn letztlich sind diese die Zuträger für die Gerichte.

„Eine Beleidigung scheide aus, zumal die Vorwürfe im Kontext der Irritationen um die Richterin zu sehen seien. Generell, wird in dem Beschluss konstatiert, bestehe an einer unparteilichen und objektiven Rechtsprechung ein derart „überragendes öffentliches Interesse“, dass Kritiker nicht durch das Risiko einer möglichen Strafverfolgung eingeschüchtert werden dürften.

So sah es auch das Landgericht, bei dem die Staatsanwaltschaft sofort Beschwerde eingelegt hatte. Die zuständige Kammer, die sich damit indirekt gegen ihren früheren Präsidenten Steinle stellte, wertete die Äußerungen kurz vor Weihnachten zwar „als Unverschämtheit und Geschmacklosigkeit“. Strafbar seien sie indes nicht, da keine „persönliche Schmähung oder Diffamierung“ vorliege. Anwälte dürften vermeintliche Verfahrensverstöße im Interesse ihrer Mandanten „möglichst drastisch und plakativ“ schildern. Die Kosten für beide Verfahren trägt übrigens die Staatskasse – ebenso wie die Auslagen, die dem Angeschuldigten dadurch entstanden sind.“

Ein schöner Bericht, danke Andreas Müller.

Herr Stickelberger sollte endlich Konsequenzen ziehen.

Sein Nichthandeln und sein Schutz für diese Filz-Justiz hat auch Konsequenzen für die Bürger, die immer mehr das Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat verlieren.

„Als Präsident des Landgerichts Stuttgart erstattete Franz Steinle Anzeige gegen einen Rechtsanwalt. Heute ist er Chef des Oberlandesgerichts.“

Auf meine Beschwerde vom 6. September 2013, Az. 4 W 69/13 beim OLG aufgrund der Rechtsverweigerung des LG, was den existenzzerstörenden Amtsmissbrauch meines ehem. Dienstvorgesetzten angeht, dessen Verleumdungen sich sowohl der Landtag als auch die Gerichte zu eigen machten, ohne je mit mir gesprochen zu haben, habe ich immer noch keine Rückmeldung erhalten.

Es wäre schön, wenn das OLG und Herr Steinle ihre Arbeit machen wurden anstatt ihre Neurosen und ihre Hybris zu pflegen, auch Richter sind Dienstleister der Bürger!

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6 Gedanken zu „Justiz verfolgt Justizkritiker….

  1. Harry Wörz / Petition „Sucht den wahren Täter.“…..

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.online-petition-harry-woerz-will-den-wahren-taeter-finden.ef9f1cd9-f662-4b79-a81d-5cfaf856034a.html

    „Nun haben ihn die unzähligen Reaktionen der Zuschauer darin bestärkt, nicht nur in der Opferrolle zu verharren, sondern zu versuchen, die Klärung dieses ungelösten Kriminalfalls voranzutreiben. Viele Zuschauer sahen ihr Vertrauen in Polizei und Justiz erschüttert ob der einseitigen Ermittlungen mit vielen Fehlern und Pannen. Andere wiederum zeigten sich fassungslos, dass die Staatsanwaltschaft inzwischen sämtliche Ermittlungen eingestellt hat. Drei Jahre lang hatte sie nach dem Freispruch von Wörz den damaligen Freund seiner Frau, ebenfalls Polizist, überprüft.“

    „Lieber Harry, ich habe heute eine Online-Petition gestellt. Hoffe auf viele Stimmen. Kopf hoch und viel Kraft. Alles Liebe“, dies hatte Heike Nocker-Bayer am 30. Januar um 21.54 Uhr im Forum auf der Homepage von Harry Wörz bekannt gemacht. Die Frau ist in Hessen keine Unbekannte: die frühere Lottofee und Wettermoderatorin des Hessischen Rundfunks hatte sich als eine der Ex-Geliebten von Jörg Kachelmann in der Bild-Zeitung für die Unschuld ihres ehemaligen Arbeitgebers stark gemacht. Mit der Gründung eines digitalen lokalen TV-Senders erlebte sie Schiffbruch, inzwischen ist sie Krimiautorin.“

    Auch wenn Ermittlungen nicht von einer „Petition“ abhängen (sollten)  – nachdem ich soeben den Bericht „Wo leben wir denn“ von Annette Ramelsberger (noch nicht online) auf Seite 3 der SZ heute gelesen habe über einen Prozess in Halle finde ich diese Petition ganz und gar nicht sinnlos. 

    In Halle wurde offenkundig ein versuchter Mord (angeklagt jetzt als Gef. KV) an einer syrischen Familie durch drei Rechtsradikale von Polizei und Staatsanwaltschaft erst verfolgt, als die SZ über den Vorfall berichtete:„Die Staatsanwaltschaft Halle hat iese Tat neun Monate liegen lassen. Sie hat noch nicht einmal Haftbefehle gegen die Täter beantragt, sie hat, als die Süddeutsche Zeitung am 21. Dezember  2012 nachfragte, schnell, zwischen Weihnachten und Neujahr, eine Anklage zusammengeschustert – und sie nicht beim Landgericht eingereicht sondern beim Amtsgericht.“…

    Hoffentlich bald online! 

    „Alle…. Indizien haben die Anwälte der Opferfamilie gesammelt.“

  2. http://www.swr.de/unternehmen/fernsehfilm-harry-woertz/-/id=3586/nid=3586/did=11838626/19svgh2/index.html

    Ein Plädoyer für die Unschuldsvermutung 

    „Er ist einer der spektakulärsten Justizirrtümer unserer Zeit und zeigt wie viel Kraft und Durchhaltewillen ein Mensch braucht, um die Korrektur eines Fehlurteils zu erkämpfen. Die Geschichte des Harry Wörz haben SWR und ARD Degeto verfilmt. „Unter Anklage: Der Fall Harry Wörz“ wird am 29.1.2014, 20.15 Uhr im Ersten ausgestrahlt.

    1997 begann die unfassbare Geschichte. Die getrennt lebende Ehefrau des Bauzeichners Harry Wörz wurde in ihrer Wohnung so schwer gewürgt, dass sie einen bleibenden Hirnschaden erlitt und zum Pflegefall wurde. Wörz wurde wegen versuchten Mordes beschuldigt und zu elf Jahren Haft verurteilt. Zwei Jahre später wird ein Schadenersatzprozess gegen ihn angestrengt, den der Anwalt Hubert Gorka übernimmt. Als die Richter zugunsten Harry Wörz entschieden, entschlossen sich Gorka und sein Mandant, für die Aufhebung der Freiheitsstrafe zu kämpfen. Es beginnt ein kräftezehrender Marathon mit zahlreichen Rückschlägen.“

    …..

  3. Nochmal Baden-Württemberg….

    Es ist höchste Zeit, dass der EGMR diese unfassbar beschämende deutsche Praxis gegen Justizopfer in diesem Land beendet…..und Hanna Ziegert muss der Generalstaatsanwaltschaft zwecks Nachweis der Qualifikation „Arbeitsproben“ einreichen….:  

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ard-spielfilm-arbeitet-fall-erneut-auf-die-17-verlorenen-jahre-des-harry-woerz.77664481-60aa-4b3d-a18c-30bdd306ec80.html

    …“Seit dem BGH-Urteil 2010 ist Harry Wörz ein freier Mann. Tatsächlich frei ist er nicht. Solange der wahre Täter nicht gefasst ist, wird er keine Ruhe finden. Darüber hinaus aber ist Wörz noch immer gefangen in den Mühlen der Justiz. Er kämpft um Entschädigung. Wörz ist hoch verschuldet, zudem arbeitsunfähig. „Die meisten Leute denken, der bekommt jetzt viel Geld“, sagt er. Tatsächlich aber werde er sich von den finanziellen Folgen dieses Justizirrtums nie mehr erholen. Zwar hat Wörz bereits eine Haftentschädigung von 41 900 Euro (das sind 25 Euro pro Hafttag) erhalten. Doch der Staat wird ihm noch eine Rechnung für „Kost und Logis“ im Gefängnis stellen – rund 256 Euro monatlich als „ersparte Aufwendung“, weil er in dieser Zeit keine Kosten für Wohnung und Verpflegung hatte. Rund 14 000 Euro werden ihm also von seiner Entschädigung abgezogen werden. Der Kampf darum ist mühsam und dauert, es drohte zunächst gar die Verjährung.

    Wörz muss seine Ansprüche gegen das Land Baden-Württemberg durchsetzen. Er ist „beweispflichtig“, erklärt die zuständige Karlsruher Generalstaatsanwaltschaft. Ohne Belege gibt es keinen Cent, nicht einmal 4,50 Euro für die Parkkosten vor dem BGH, weil die Quittung aus dem Jahr 2006 verloren gegangen ist. Die Forderungen sind zahlreich, unter anderem geht es um den Verdienstausfall und den Ausgleich der fehlenden Beträge für die Rentenkasse „in der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft“, erläutert Hubert Gorka, der langjährige Anwalt von Wörz.

    Es geht also auch um eine Berufsunfähigkeitsrente. „Ich will meine Ruhe. Ich muss mein Leben in den Griff bekommen“, sagt Harry Wörz – seiner Frau und Tochter zuliebe. Er schafft es trotz Therapie noch nicht. Zu sehr belasten ihn die vergangenen 17 Jahre, in denen ihm nicht nur die Zukunft verbaut, die Gesundheit ruiniert und sein Sohn – der bei den Schwiegereltern aufwuchs – „gestohlen wurde“. Er leidet unter Schlafstörungen, hat zu viel vom Stresshormon Adrenalin im Blut, geht nicht mehr gerne unter Menschen. Die Vergangenheit lässt ihn nicht los: Er sortiert und durchforstet immer noch seine mehr als 6000 Seiten zählenden Akten.

    Dass Wörz aufgrund der erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen erwerbsunfähig wurde, muss nun anhand eines Gutachtens nachgewiesen werden. Sein Anwalt Gorka empört sich noch immer darüber, dass die von ihm vorgeschlagene Gutachterin, eine seit als mehr als 30 Jahren bundesweit tätige psychiatrische Sachverständige, Arbeitsproben einreichen musste. Weil sie „im hiesigen Bezirk“ nicht bekannt war, hielt es die Generalstaatsanwaltschaft für „erforderlich, ihre Fachkompetenz zu überprüfen“, so ihre Begründung gegenüber der Stuttgarter Zeitung. Pikant: Hanna Ziegert ist keine Unbekannte. Sie hatte sich erst im August vorigen Jahres in der Talkshow „Beckmann“ , in der es um den Fall des jahrelang weggesperrten Gustav Mollath ging, unter anderem kritisch zur Auswahl von Gutachtern durch Gerichte und Staatsanwaltschaften geäußert.“

  4. Diese hier glänzend analysierte Selbstgerechtigkeit der Staatsanwälte ist keine Ausnahme – auch im „Fall Deeg“…..: 

    http://www.sueddeutsche.de/politik/wulff-prozess-das-suendenregister-der-selbstgerechten-1.1859611

    „Der „Pschyrembel“ ist ein alphabetisches Verzeichnis der wichtigsten Begriffe der Medizin. In ihm werden alle nur erdenklichen Krankheiten penibel beschrieben. Und doch gibt es ein Leiden, das auch in der allerneuesten, der 265. Auflage, nicht verzeichnet ist. Es handelt sich nämlich nicht um ein klassisches medizinisches, sondern ein juristisches Leiden. Im internen Jargon der Eingeweihten heißt es „Verfolgungssucht“, in der besonders schlimmen Form „Verfolgungsgeilheit“. Das Krankheitsbild variiert: Oft zeigt es sich daran, dass sich die Ermittler in einer Strafsache sehr frühzeitig auf eine einzige Variante festlegen und dann in blindem Zorn die Wirklichkeit ignorieren. Oft zeigt es sich auch darin, dass die Ermittler ausschließlich belastendes Material gegen einen Beschuldigten sammeln, also alle entlastenden Momente ignorieren.

    So etwas passiert manchmal auch erfahrenen Polizisten und Kriminalisten, so etwas passiert sehr gelegentlich auch gestandenen Ober- und Generalstaatsanwälten. Manchmal wird dann die Einseitigkeit zur Verbohrtheit, gar zur Versessenheit; dann kommt die Staatsanwaltschaft selbst in der gerichtlichen Hauptverhandlung nicht mehr von den Vorstellungen los, die sie ihrer Anklageschrift zugrunde gelegt hat; sie will nicht sehen, dass die Indizien, die sie für Beweise gehalten hat, zerbröseln; sie will nicht wahrhaben, dass sie sich womöglich verrannt hat; sie ersetzt die Beweise durch Behauptungen; und wenn es besonders schlimm kommt, beschimpft sie öffentlich den Richter, als voreingenommen, der darauf dringt, doch nun zu einem Ende zu kommen.

    Das alles ist nicht nur ein gegen den Comment, das ist ein Verstoß gegen eine Fundamentalnorm des deutschen Strafprozesses, niedergelegt in Paragraf 160, Absatz 2 der Strafprozessordnung. Dort heißt es: „Der Staatsanwalt hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln“ – und zwar , wie der „Karlsruher Kommentar“ das beschreibt, „mit der gleichen Sorgfalt und Objektivität“. Diese Verpflichtung ergibt sich, darin ist sich die gesamte strafrechtliche Literatur einig, „aus dem rechtsstaatlichen Gebot des fairen Verfahrens“. Die Staatsanwaltschaft sei ein „zu Gerechtigkeit und Objektivität verpflichtetes Rechtspflege- und Justizorgan“.

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