Schadensersatz wegen Verdacht auf vorsätzlich erstattetes Fehlgutachten für die Staatsanwaltschaft Würzburg (2), Az. 64 O 2268/13, LG Würzburg

Fortsetzung von….

https://martindeeg.wordpress.com/2013/11/09/schadensersatz-wegen-vorsatzlich-erstattetem-fehlgutachten-fur-die-staatsanwaltschaft-par-63-stgb/

Diese Klage wurde aufgrund Fehlgutachten mit Folge des Versuchs der Anwendung § 63 StGB und insgesamt zehnmonatiger Freiheitsberaubung (Beschwerde 1033/12, EGMR) eingereicht:

Klage gegen Dr. Groß, Würzburg

Das Landgericht Stuttgart verweigert jede Auseinandersetzung mit dem Inhalt und nötigt zu einer Verweisung dorthin, wo der Beklagte „als kompetenter und gern genommener Sachverständiger gerichtlich bekannt“ ist, nach Würzburg:

Verweisung, LG Stuttgart, Az. 15 O 441/13

Das Landgericht Würzburg missachtet – wie zu erwarten – jedwede Rechtsprechung des BGH und des BVerfG zum Prozesskostenhilfeverfahren, unterstellt beiläufig „Rechtsmissbräuchlichkeit“ durch mich und schreibt diesen Zweiseiter,
Az. 64 O 2268/13 Öff:

Klage wegen Fehlgutachten, Verweigerung PKH, Landgericht Würzburg, Az. 64 O 2268/13

Diese Anträge sind nun heute dem Gericht zugegangen:

Besorgnis auf Befangenheit / Verdacht auf Rechtsbeugung, 21.12.2013

FUSSNOTE:

Die Staatsanwaltschaft Würzburg, die mich über Jahre ungerechtfertigt kriminalisierte und mich 2009/2010 zu Unrecht über zehn Monate inhaftierte und zu Unrecht dauerhaft in der Forensik „wegsperren“ wollte, Straftaten konstruierte, zwei Haftbefehle mit Täuschung und Falschangaben erlangte, ein Fehlgutachten „in Auftrag gab“ (wie durch diese Klage u.a. zu beweisen), entblödet sich nicht, mir noch kurz vor Weihnachten eine „Rechnung“ stellen zu wollen – das zwischenzeitlich 11. Weihnachten, das ich unter durch die Justiz Würzburg verschuldete Entfremdung und Bindungszerstörung zu meinem Kind „feiere“:

„Rechnung“ der Staatsanwaltschaft Würzburg, 12.12.2013

Aber das ist wahrscheinlich nur ein „Formalismus“ – so viel kranke Ignoranz und Lebensfremdheit darf man nicht einmal fränkischen Staatsanwälten unterstellen.

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15 Gedanken zu „Schadensersatz wegen Verdacht auf vorsätzlich erstattetes Fehlgutachten für die Staatsanwaltschaft Würzburg (2), Az. 64 O 2268/13, LG Würzburg

  1. Pingback: Schadensersatz wegen Fehlgutachten, Par. 63 StGB (3) | martindeeg

  2. @ martin.
    Kognition.
    Eigene Kündigung des Arbeitsvertrages – juristisch dingfest. Motivation Haarlänge oder / und mobbing juristisch nicht relevant. Projection klinisch relevant! Einspruch sinnlos. Deuted auf Schizophrenie, im Kontext „ich bin das Opfer!“ Gegenübertragung.
    Bindungtheorie! Nicht relevant, wenn das Kind den Vater ab Geburt nicht kennt. Trotzdem. Siehe Steve Jobs. Traumas irreparabel! Der Vater existiert auch dann, wenn er nicht physisch vorhanden ist. Monster Mütter outen sich als infantil bis instabil, mit der Konsequenz, dass anderer das fehlende ICH ersetzen.
    Das Dilemma. Ist der Partner auf Ersatzbefriedigung seiner eigenen Mängel ANGEWIESSSEN, schrauben sich die ICH-Schwächen gegenseitig hoch, der Verlierer ist immer das Kind. Egal wer rechtens gewinnt!
    Man kann Empathie juristisch nicht erzwingen! Fakt. Irgendwann werden Kinder durchblicken! Steve Jobs, Markenwert 500 Millarden (apple) verzeihte seiner Mutter nie. Eminem rechnete in seinen „songs“ mit seiner Mutter ab und bezeichnete Staatsanwälte als „Irre!“

    citisite.
    Kommunikation ohne Kontext ist bedeutungslos.

    • @ citisite

      War kein „Arbeitsvertrag“ in dem Sinne, sondern Beamtenstellung auf Lebenszeit. Werde dazu noch näher ausführen hier. Die erpresste Kündigung wurde zuerst wahrheitswidrig als „freiwillig“ dargestellt, dann wahrheitswidrig als „Vergleich“ – inzwischen weiß man sich nur noch zu helfen, indem man meinen „Charakter“ anzweifelt. Auch andere Fälle von Polizisten sind bekannt, die kündigten und dann wieder „eingestellt“ wurden, nachdem zum Beispiel das Geschäftsmodell „Disco“ doch nicht funktionierte….

      Es geht auch um Sittenwidrigkeit und vor allem um strafrechtlich relevante „Falschangaben“ und Verleumdung, was keinesfalls verjährt ist. Ich wurde ohne jede wirtschaftliche Absicherung aus niedersten Beweggründen von der Polizeiführung in eine Kündigung gezwungen….diese Kündigung war kein Ausdruck von Schizophrenie sondern von Druck, Repression und Psychospielchen!

      • Zur Bindung:

        Die bestand drei Monate und wurde von der Justiz Würzburg zerstört, da man acht Monate brauchte, um überhaupt einen Termin vor dem von mir dringlichst ersuchten Familiengericht zu finden, nachdem das Zivilgericht auf „Glaubhaftmachung“ der Kindsmutter eine mittels falscher Eisesstattlicher Versicherung erwirkte „Gewaltschutzzverfügung“ erliess und mir zwei Tage vor Weihnachten „einfachst“ zusandte….

        2010 – 2012 konnte über 94 Treffen mit Kind die Binsung wieder aufgebaut werden – und wurde zum ZWEITEN MAL von der Justiz Würzburg zerstört, die nichts gegen die Kindsmutter und deren Umgangsboykott und Weigerung an Mitwirkung zur Beratung etc. unternahm!

        Ps.: Den Film „8Mile“ mit Eminem und Kim Basinger als Mutter sah ich damals mit der „Kindsmutter“ gemeinsam im Kino….hat wohl nichts genutzt….

    • Auch hier Hinweis auf Urteil und Bericht heute:

      Bei mir wurde das Gehalt nicht „herabgestuft“, sondern gleich ganz einbehalten! Und so letztlich die Kündigung „erpresst“:

      http://www.sueddeutsche.de/karriere/mitarbeiterin-des-eu-parlaments-mobbingopfer-erhaelt-euro-schadensersatz-1.1862565

      „Die Richter entschieden, das Parlament habe der Angestellten, die seit 2004 als Assistentin eines Abgeordneten und seit 2007 für die Vizepräsidentin arbeitete, nicht die nötige Unterstützung gegeben, als sich diese nach einer Gehalts-Herabstufung über systematische Herabwürdigung und ständige Kritik durch die Chefin beklagte.“

  3. Reiner „Formalismus“ ist das eher nicht, denke ich mal. Diese Ignoranz und Lebensfremde sind systemimmanent.
    Ich habe etwa Gerichtskosten in ähnlicher Höhe zu zahlen, wie Sie. Weil ich einen Antrag auf Gewaltschutz gestellt habe. Der abgelehnt wurde. Mittlerweile wohnt der „Stalker“ etwa eine Gehminute vom Haus meiner Mutter entfernt. In einem nicht einmal 1000 Seelen zählendem Ort, in dem er außer mir und meiner Familie eine Person kennt, wobei dies alles andere als ein freundschaftlicher Kontakt ist. Für diesen Umzug nahm er sogar den Verlust seines Arbeitsplatzes in Kauf. Im Nachbarort hat dieser Mann einen Bauern verprügelt, nachdem der Bauer ihn und einen anderen Mann beim Entwenden von auf dessen Grundstück befindlichem Eigentum erwischt hatte und sie davon abhalten wollte. dies spielte sich bereits vor meinem Gewaltschutzantrag ab und wurde auch mit dem Ergebnis eines Schuldspruchs zu Ungunsten des „Stalkers“ geahndet. Für diesen Umzug nahm er sogar den Verlust seines Arbeitsplatzes in Kauf.
    Bei der Polizei und beim Gericht habe ich seitdem alle Rechte verspielt. Eine Beziehung zu einem Mann einzugehen, oder ein Kind zu bekommen, stellt aus meiner Sicht (ich wurde mehrfach – zahlreich – verprügelt, von seinem Schäferhund gebissen, mit Scheren angegriffen, einmal versuchte er im Beisein der Polizei ein Messer zu greifen um „mir zu zeigen, dass er im Recht ist“, was von den Beamten damit beantwortet wurde, dass ich aufpassen solle, keine Anzeige zu bekommen. Auch seine Äußerung, es sei sein Lebensziel, mich entweder zu besitzen oder zu zerstören ( und das meint der ernst), fanden einige Beamte nicht weiter schlimm, schon gar nicht sahen sie deshalb einen Grund, etwas zu unternehmen) ein echtes Risiko für nicht nur meine körperliche und seelische Gesundheit dar.
    Und der Staat verlangt, ich soll dafür, Gewaltschutz zu beantragen, 1500€ zahlen.
    Ich glaube also wirklich nicht, diese Ignoranz und Arroganz seien Formalien. Eher formale Winkelzüge, um bestimmte unliebsame oder politisch zu wenig faschistische Bürger zu zermürben. Mollath light für die, die ein wenig Ahnung vom Rechtswesen haben, und denen nicht mit Einsperrversuchen oder Zwangsmedikation begegnet werden kann. Bei denen sorgt man halt mit finanzieller Zermürbung – der Kreativität sind hier keine Grenzen gesetzt, siehe Schwarzfahreroma – dafür, dass zumindest das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit eingeschränkt wird.
    Übrigens kenne ich einen Wirtschaftsfall, bei dem 1000€ Geldstrafe verhängt wurden. Mithilfe zahlreicher Tricks, der dreisteste war, Fahrerkarten eines Toten zu verwenden, hat ein Transportunternehmen über lange Zeiträume die Ruhezeitenregelung für LKW-Faher umgangen.
    Zumindest was den Zahlbetrag, den das Gericht fordert, angeht, ist es also schlimmer, einen Gewaltschutzantrag – der durchaus auch ohne Kosten(zuweisung) abgelehnt werden kann – zu stellen, als mithilfe oben genannter Tricks bewusst durch Umgehung geltender Gesetze das Leben Unbeteiligter aufs Spiel zu setzen- ich sehe nämlich in diesem Wirtschaftsfall eine Gefährdung der Allgemeinheit…

  4. Vor dem auch selbst erlebten Hintergrund (siehe Verfahrensakten) dass die bayerische Justiz das Etikett „Eigengefährdung“ immer wieder auch gezielt missbraucht, um Repressionen gegen Menschen zu veranlassen, Pathologisierungen zu konstruieren, während paradoxerweise immer wieder „Lebens“-Zerstörungen durch Entrechtung, Rechtsverweigerung, Kriminalisierungen etc. durch die Gerichte und Behörden erst verursacht und verschuldet werden fand ich diesen Kommentar gestern in der SZ zum selbstbestimmten Sterben überaus hellsichtig. 

    M.E. zu lesen auch als Beitrag zur Debatte hier:
    was sind Rechte und Selbstbestimmung eigentlich noch wert, wenn „der Staat“, wie viele Berichte (Fixierung als „Erziehungsmassnahme“ durch unleidiges Personals) hier aufzeigen, sich immer ungenierter an Menschen und ihren Rechten versündigt, was entlarvend zuerst dort geschieht, wo der Staat „Komplettmacht“ ausübt: in der Psychiatrie, Forensik, dort wo Menschen weggesperrt sind….

    „Aussenansicht“, SZ, Print, 21.12.13, von Udo Reiter, 69, seit einem Autounfall 1966 querschnittsgelähmt. 

    „Mein Tod gehört mir“ 

    Wer sein Leben beenden will, soll sich nicht vor den Zug werfen müssen. Ein Plädoyer für das Recht auf selbstbestimmtes Sterben:

    „Im August erschoss sich der Schriftsteller Wolfgang Herrndorf („Tschick“) in Berlin am Ufer des Hohenzollernkanals. Herrndorf litt an einem unheilbaren Hirntumor; er hatte nach mehreren Operationen und Chemotherapien beschlossen, sein Leben selbst zu beenden. Das konkrete Umsetzen dieses Entschlusses empfand er als überaus schwierig und qualvoll. Es war, schrieb er, „eines zivilisierten mitteleuropäischen Staates nicht würdig“  – eine Erfahrung, die offenbar viele der 10 000 Menschen machen, die sich in Deutschland jährlich für den Freitod entscheiden. Sie werden weitgehend alleingelassen. Rat und konkrete Hilfe gibt es nur in einer juristischen Grauzone…..Normale Sterbewillige….beenden selten ihr Leben in Würde und ohne unnötiges Leid. Sie müssen aus Fenstern springen, an Brückenpfeiler fahren oder – das macht die Hälfte dieser jährlichen Zehntausend – sich an Bäumen oder Fensterkreuzen aufhängen. Drei werfen sich pro Tag vor einen Zug.“

    ……das Plädoyer für ein selbstbestimmtes Sterben endet damit:

    “ Wer garantiert, dass der Entschluss eines Sterbewilligen nicht nur aus einer vorübergehenden depressiven Verstimmung oder einer momentanen Mutlosigkeit resultiert? Die Antwort lautet: Niemand garantiert das. Es ist die Konsequenz der Freiheit, auch Fehlentscheidungen treffen zu können. Dieses Risiko ist unaufhebbar mit einer freien Gesellschaft verbunden. Es kann nicht das Argument dafür sein, dass andere festlegen, ob und wann wir über uns entscheiden können. Das Prinzip der Selbstbestimmung sollte auch am Ende des Lebens gelten.“

  5. Hallo lieber Martin,

    Aus dieser Gross-Praxis liegt mir ein Gutachten vor – leider nicht von ihm, sondern von einer seiner ehemaligen Mitarbeiterin, Dr. Eberlein, in dem zweifelsfrei VORSATZ eines Falschgutachtens nachgewiesen werden kann. Die Sache ist noch nicht einmal diskussionswürdig, weil zu eindeutig! Falls es dich interessiert, schick ich dir das Gutachten – könnt dir auch vorbeibringen, weil sozusagen Nachbar … hier meine mail zur Kontaktaufnahme.

    krapf.citisite@googlemail.com

    Nach wie vor bin ich Gegensatz zu Frau Wolff und Co. der Meinung dass bei all diesen Geschichten weniger Vorsatz, sondern tatsächlich schwerste kognitive Störungen vorliegen. Neu wäre tatsächlich – Vorsatz hin oder her – dass die tatsächlichen Koryphäen ihren geistig behinderten Kollegen mit einem Gutachten ne ICD Nummer an den Kopf knallen. Veroten ist das ja wohl nicht 🙂

    Nedophil textet Gross viel zu elegant nieder! Sponsel textet auch unheimlich viel aber wo ist denn bitteschön mal ein „Macher“, dass wenn offensichtlich, dass ein Gutachter ne „Macke“ hat, er ne Diganose bekommt, allen voran, wenn die falsche Diagnose für andere eine erhebliche gesundheitliche Bedrohung bis hin zur Existenzvernichtung darstellt. Liest sich u.a. folgendermassen.

    Mit pathologischen Individuen sprechen.

    Es macht wenig Sinn bei Psychopathen die gleichen Diskussionspunkte (Konfikte) vergeblich und ohne irgendein Ergebnis immer und immer wieder anzusprechen. Das kann zu geistiger Verwirrung bis totaler geistiger Erschöpfung für geistig gesunde, empathische Menschen führen. Der Versuch, Probleme im Zusammenhang mit „Bewusstlosen“ zu lösen, also irgendeine Art von (inhaltlichem) Fortschritt zu erzielen, wird sich als unmöglich gestalten.

    Kann jetzt schon wetten, dass wenn Mr. Gross mit dem „Geistesschwachsinn“ seiner o.g. Kollegin konfrontiert wird, wo er nicht den Hauch einer Chance hat, dass er in die berühmten Psychopathenabwehrmechanismen verfällt: „Freeze.“

    Den Spass habe ich mir bis jetzt noch aufgehoben ihn „flachzulegen“, wobei es nicht verkehrt wäre, wenn du dir das mal anguckst. Letztendlich geht es dabei ebenso um „Schadenersatzforderungen“ in nicht unbedeutender Höhe – ähnlich gelagert wie Leo Kirch / Rolf Breuer. Hier ein paar News zum Thema Vorsatz.

    $ 836. Vorsatz.

    Wie unter dem Mikroskop zerlegte Richter Kotschy Breuers Worte Satz für Satz. „Dass die Äußerung eine willentliche war, daran kann es keinen Zweifel geben.“

    Oder / UND.

    Dietmar Hopp, Milliadär, hat einen Verein gegründet. Deutscher Unternehmer und Mitbegründer der SAP AG.

    „Die Stiftung begleitet die Arbeit von Richtern und Staatsanwälten kritisch. Jährlich werden rund zwei Drittel aller Ermittlungsverfahren in Wirtschaftsstrafsachen kommentarlos eingestellt. Niemand spricht von den Menschen, die über Monate hinweg durch die Ermittlungen belastet, teilweise sogar schikaniert werden und unschuldig in der Öffentlichkeit am Pranger stehen. Oft sind die Konsequenzen im Beruf, in der Familie, dem Freundes- und Bekanntenkreis gravierend. Entschuldigungen oder gar Wiedergutmachungen gibt es so gut wie nie. Und wer spricht von Unternehmen, die pleite gingen, weil ihnen grundlos die Finanzen zwangsmäßig entzogen worden sind? Nach ein- oder zwei Jahren kommt schließlich ein lapidarer Einstellungsbeschluss, der die Unschuld dokumentiert. Das war es dann von Seiten der Behörden.Selbst ein nachweislich unschuldiger Bürger hat so gut wie keine Handhabe, die Justiz für erlittene psychische oder materielle Schäden in Regress zu nehmen.

    Ebendem!

  6. ‚umgehend‘ ist eine komische Formulierung in einer Mahnung

    sie es positiv – denen geht die Kohle aus – diese Mahnung wird als Forderung eingestellt und schon können die wieder Geld dafür ausgeben – egal wie ‚zweifelhaft/uneinbringlich‘ diese Forderung ist

    Gesamt: ein weiterer Beweis für die sture Stumpfsinnigkeit und Unwillen ein Problem zu lösen. Die können und wollen nur Formalie/Vorschrift machen, alles andere überfordert und stellt alles auf TILT

    • So ist es!

      Dabei muss ich daran denken, wie ich als Polizist einmal für einen „Schuldner“ einen Kleckerlesbetrag aus eigener Tasche an die Staatskasse überwies, um einen „Vollstreckungshaftbefehl“ zu entsorgen – dessen „Vollstreckung“ ein Vielfaches an Kosten und Aufwand bedeutet hätte….

      Mehr Hirn täte dem Staat gut!

      • Könnte sein, ich habe aber momentan das Gefühl, der Staat will mehr Pornos, an mehr Gehirn kann ich kein Interesse entdecken….
        Und zu den kleinen Geldstrafen, die auch schon mal unverhältnismäßige Kosten für Gefängnisaufenthalt nach sich ziehen können: daran können Sie nur in Ihrem Blog Kritik üben, sonst eher nicht. Es sind nämlich diese kleinen Sünden, die die Beamten zahlreich entdecken, die unserem Staat die Überschüsse in den Kassen bescheren.
        Der veröffentlichte Beschluss verweigert Ihnen Prozesskostenhilfe. Einen Anwalt werden Sie sich nun also nicht leisten können. Das ist sehr ärgerlich. Wären Sie ein reicher Wiederling, könnten Sie sich wohl ein entsprechendes Urteil, incl. Garantie auf Vollstreckung, kaufen.
        Ich nehme mal an, Sie haben keine Rechtsschutzversicherung. Leider ist für Prozesskostenhilfe das Gericht zuständig, bei dem der Prozess läuft, so dass der Beschluss zumidest formal nicht anfechtbar ist. Was Ihnen aus meiner Sicht momentan bliebe, um zumindest rudimentären Zugang zu Rechtsschutz zu erhalten,
        wäre ein Antrag auf Beratungskostenhilfe beim Amtsgericht Stuttgart, das in diesem Fall auch zuständig wäre.

  7. „Das zahlste selber.“, bekundeten jeweils sexraubmordlüstern die seit 6 ’89 mich permanent ausspionierenden, all meine Daten raubenden V-Leute, verdeckten Ermittler, Detektive die offenkundigen, vorsätzlichen, sittenwidrigen Vermögensschädigungen durch Urteilsmißbrauch gem. 826 BGB. Ca. 2000 veröffentlichte die JA den Artikel eines Frankfurter RA zu diesen schadenersatzbegründenden „Rechnungen“. Zumindest ist das Unterlassen dieser offenk., vors., sittenw. Vermögensschädigungen per Urteilsmißbrauch zu beantragen.

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