„Schwarzer Donnerstag“ : Bitte Petition zeichnen!

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Ein CDU-Ministerpräsident missbraucht die Polizei zur eigenen politischen Profilierung, reißt Gräben auf zwischen Bürgern und Beamten und lügt offenkundig ungeniert bis zum heutigen Tag, auch gegenüber dem Untersuchungsausschuss.

Eine Klärung interessiert mich als Polizeibeamten des Landes, der wegen seiner „Haarlänge“ nicht mehr im Dienst ist und dem mit konstruierten „Dienstvergehen“ wie dem, zwei Sonderurlaubstage falsch beantragt zu haben, nicht nur die Klärung der Vorgänge bei der Polizeidirektion verweigert wird sondern dem auch ungeniert die „uneingeschränkte charakterliche Eignung“ abgesprochen werden soll, um die Dienstvorgesetzten zu schützen.

Wer tatsächlich charakterliche ungeeignet ist, ist der ehemalige Ministerpräsident Mappus, dies wird immer offenkundiger, weshalb die vorbehaltlose Klärung notwendig ist:

https://www.openpetition.de/petition/online/ich-fordere-die-neuaufnahme-eines-untersuchungsausschusses-zu-den-vorfaellen-am-30-09-2010

Die Hintergründe, veröffentlicht von der Stuttgarter Zeitung:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-untersuchungsausschuss-stefan-mappus-weist-vorwuerfe-zurueck.c4efed99-057b-4066-bc95-52b84a0de1eb.html

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schwarzer-donnerstag-neue-fragen-durch-mappus-mails.b6bcb3d7-2cc7-46ec-9d85-ce74c6f7d112.html

Update

….es geht offensichtlich auch um Merkel:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausschuss-zum-schwarzen-donnerstag-die-angst-vor-der-zeugin-merkel.e48dfbff-58dd-4dbe-97ae-4a615a6b5ea6.html

Auch die Rolle, die Teile der Justiz und „honorige“ Juristen hier spielten/spielen ist erwähnenswert:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.richterin-bei-stuttgart-21-befangen-spaetfolgen-eines-lobs-fuer-mappus.0acf529c-dc55-4b10-af10-948775faeb16.html

„Den Verdacht der Befangenheit hat die Enddreißigerin ihrem Ehemann zu verdanken, dem Rechtsanwalt Marius B. Zwei Wochen nach dem Polizeieinsatz im Schlossgarten hatte dieser einen anfeuernden Brief an den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) geschrieben. Als Bürger und Jurist, schmeichelte er ihm, „verfolge ich mit Freude Ihre klare Haltung in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21“. Angesichts der Gefährdung der eigenen Sicherheit und der partiellen öffentlichen Anfeindung, die er aus der Tätigkeit seines Vaters in Terroristenprozessen kenne, „ziehe ich den Hut vor Ihrer couragierten Haltung und hoffe und wünsche sehr, dass Sie sich (und uns) diese bewahren und sich vom Getöse der Straße nicht beirren lassen“. Das Gros der „arbeitenden Stuttgarter Bevölkerung“ habe ohnehin „keine Zeit, zu demonstrieren“, und stehe „klar hinter dem Projekt“….“

In eigener Sache:

Drucksache des Petitonsausschusses der damaligen Mappus-Regierung

Petition Landtagsdrucksache, Baden-Württemberg

Stellungnahme des verantwortlichen Vorgesetzten

Eisele Stellungnahme

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2 Gedanken zu „„Schwarzer Donnerstag“ : Bitte Petition zeichnen!

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