Schadensersatz wegen Verdacht vorsätzlich erstatteten Fehlgutachtens für die Staatsanwaltschaft, Par. 63 StGB

Man fasst offenbar eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt gegen einen Unschuldigen immer noch als „Bagatelle“ und lässliche Sünde auf!

Die Staatsanwaltschaft Würzburg und der 1. Strafsenat des OLG Bamberg versuchten mich 2009 sehr gezielt und mit immenser Energie als „Gefahr für die Allgemeinheit“ nach Par. 63 StGB dauerhaft wegzuperren.

Bis heute habe ich für die zehnmonatige „Untersuchungshaft“ / Unterbringung nach 126 a StPO unter dieser Zielvorgabe nicht einen Cent Entschädigung erhalten.

Der rechtsfreie Raum Würzburg / Bamberg schottet sich ab! Man hofft offenbar immer noch, die massiven Straftaten im Amt, der – offenbar übliche – Amtsmissbrauch „erledigen“ sich, irgendwie….

Ich werde daher nun beim Landgericht Stuttgart eine Schadensersatzklage auch gegen den Gutachter im Auftrag der Staatsanwaltschaft Würzburg, Dr. Groß, einreichen.

Hier die wesentlichen Dokumente:

„Einweisungsgutachten“ für §§ 126 a StPO/ 63 StGB, Juli 2009

Unterbringungsbefehl 03.08.09

Antragsschrift Staatsanwaltschaft 16.10.09

Gutachten Prof. Nedopil Auszug 02.03.10

Antrag Verweigerung Entschädigung GenSta Bamberg

Und die Vorgehensweise der Justiz Würzburg gegen „ihren“ Gutachter bisher:

Beschluss LG Würzburg, 04.02.2010, Abweisung PKH zur Einweisung aufgrund Fehlgutachten, Dr. Groß

Zivilverfahren gg. Forensik RA Kohl Verweigerung PKH

Update 11.11.2013:

Hier nun die heute beim Landgericht Stuttgart eingereichte Klage auf Schadensersatz wegen vorsätzlich erstattetem Fehlgutachten für die Staatsanwaltschaft Würzburg, um mich ohne Vorliegen einer Straftat und ohne medizinische Voraussetzungen dennoch nach § 63 StGB dauerhaft in der Forensik wegzusperren:

Klage gegen Dr. Groß, Würzburg

Update 21.11.2013

Natürlich: das erste, was das Landgericht Stuttart versucht, ist die Entledigungn mittels „örtlicher Unzuständigkeit“ und die Verweisung nach Würzburg.

Werde alle Schriftsätze hier öffentlich machen.

Update 30.11.2013

Das Landgericht Stuttgart wurde mit Schreiben vom 22.11.2013 um weitere Auskunft ersucht.

Als nächstes erhielt ich diesen Beschluss, der mich zum einen veranlasste, das unverschämte Verhalten dieser Richter polizeilich zur Anzeige zu bringen, das m.E. eine Rechtsbeugung darstellt und zweitens – gezwungenermassen, man kann auch sagen: genötigterweise – der Verweisung an das Landgericht Würzburg „zuzustimmen“, wo jedes Verhalten nicht nur der eigenen Juristen sondern auch der „eigenen“ Gutachter gedeckt wird:

Entledigung durch Landgericht Stuttgart, Klage gegen Dr. Groß wegen Fehlgutachten, Az. 15 O 441/13, Beschluss vom 25. Nov. 2013

Ich bin die fortlaufende Rechtsverweigerung, Bagatellisierung und das Verhalten der Justiz leid! Der Fortgang auch dieser Klage erfolgt öffentlich.

Als ich telefonisch beim Landgericht anfragte, weshalb mein Schreiben vom 22.11.2013 in keiner Weise berücksichtigt wurde, endete das Telefonat damit, dass die Angestellte der Geschäftsstelle, eine Frau Storkenmaier, den Hörer auflegte.

Dieses gerichtliche Abschotten durch Angestellte scheint mittlerweile Methode zu haben.

Auch das ist nicht hinnehmbar!

Update 21.12.2013

siehe Fortsetzung….

https://martindeeg.wordpress.com/2013/12/21/schadensersatz-wegen-verdacht-auf-vorsatzlich-erstattetes-fehlgutachten-fur-die-staatsanwaltschaft-wurzburg-2-az-64-o-226813-lg-wurzburg/

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Stand 7. November 2013: Auflaufenlassen, Aussitzen und Verschleppen: Juristen und Behörden

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Man nimmt die Sache offenbar weiter in keiner Weise ernst.

Offenkundig versucht man, mich gezielt weiter auflaufen zu lassen und irgendwelche Reaktionen zu provozieren, die man dann gegen mich verwenden kann! Beim Polizeiposten meines Wohnortes ging letzte Woche ein Ersuchen ein, mich „einzuschätzen“, da man wie bereits mehrfach in den vergangenen 10 Jahren, eine „Eigen-/ und Fremdgefährdung“ aus einem meiner zahlreich eingereichten Schriftsätze herauslesen konnte – wenn man wollte.

Der Polizeibeamte, der das nicht so sah, hatte es nach eigener Aussage mit einem „vernünftigen und intelligenten Menschen“ zu tun und hat – hoffentlich – dem Absender des Ersuchens, Präsidialrichter Rebmann beim OLG Stuttgart, mitgeteilt, dass endlich eine inhaltliche Prüfung meiner „Anliegen“ angezeigt ist!

Ich versuche das „Problem“ auf den Punkt zu bringen:

Nachdem ich wegen „zu langer Haare“ durch einen Vorgesetzten nach fünfzehn Jahren aus dem Polizeidienst gemobbt wurde und die Mutter des gemeinsamen Kindes kurz darauf meine Vaterschaft und die Beziehung in einem Abwasch mittels einer mit falscher Eidesstattlicher Versicherung erwirkten Gewaltschutzverfügung „beenden“ wollte, stand ich mit Mitte 30 vor dem NICHTS, beruflich und privat.

Da hier eine Klärung von Fakten und Realität anstand, an der außer mir jedoch niemand Interesse hatte, wurde ich zuerst zum typisch männlichen „Täter“ stilisiert, der a) mit einer Trennung nicht klarkommt, dann zum b) psychisch auffälligen Querulanten und schließlich versuchte man mich c) zur „Gefahr für die Allgemeinheit“ zu phantasieren, die man nur noch wegsperren kann, weil „wahnhaft“ und überhaupt…

Die Folgen für mein Kind waren und sind allen bis heute offensichtlich egal!

Allen voran der Kindsmutter!

Nach zehn Jahren Dauer dieses Konfliktes kann ich nun guten Gewissens sagen:

Das Problem liegt gewiss nicht bei denen, die sich gegen derartes Unrecht stellen.

Zuerst wird man auflaufen gelassen, in der Hoffnung, der Vorgang erledigt sich ohne lästiges Tätigwerden und großen Aufwand. Wenn das nicht funktioniert, folgt Schema F. Wer sich wehrt, wird zum Feinbild und mit allen Mitteln verfolgt, bis hin zum dauerhaften „Wegsperren“. Danach das ganze wieder von vorne: Auflaufenlassen, Reaktionen abwarten…

MEINE GEDULD IST ERSCHÖPFT!

Hier in aller Kürze die FAKTEN, „emotionslos“, anhand Verfahrensakten – ich weiß, Aktenstudium ist nicht jedermanns Sache, solange keine Schlagzeilen vorliegen.

1.Das Auflaufenlassen durch das Familiengericht

Seit Juni 2012 wird dieser vollstreckbare Beschluss (!!!) des Familiengerichts Würzburg ungehindert und ungeniert missachtet. Sämtliche Anträge diesbezüglich, endlich auf die alleinsorgeberechtigte Kindsmutter einzuwirken, werden von der Richterin ignoriert:

Beschluss Familiengericht, gemeinsame Beratung der Eltern, 20.12.2011

Dass die gerichtlich festgelegten Kontakte zwingend durchzuführen sind und weiterer Zeitablauf und Verhinderung Folgen hat, wurde bereits hier allgemein zustimmend festgestellt, vor mittlerweile fast 11 Monaten.
Hier wurde auch zum wiederholten Male an die Kindsmutter appelliert und die Schädigung des Kindes schriftlich dargelegt:

Verhandlung 20.12.2012: Feststellung der Schädigung des Kindes und Vortäuschen von „Bereitschaft“ vor Befangenheitsantrag…

2. Das Hinweggehen über eine Freiheitsberaubung im Amt durch führende Juristen in Franken

Bis heute habe ich für zehn Monate „Untersuchungshaft“ und den ohne jede Voraussetzung erfolgten Versuch, mich wie Gustl Mollath als gefährlichen „Querulanten“ in der Forensik zu versenken, nicht einen Cent Entschädigung erhalten.

Wie skrupellos, rechtsbeugend und verlogen hierbei vorgegangen wurde, indem man mich anhand einer Aktenlage entwerten und als gefährlichen „Irren“ darstellen wollte, ist beispielhaft belegt:

Der Unterbringungsbefehl nach Par. 126a StPO, Ziel die Anwendung des Par. 63 StGB, die dauerhafte Unterbringung im forensischen Massregelvollzug für psychisch Kranke Straftäter – nachdem ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hatte:

Unterbringungsbefehl 03.08.09

Nachdem sich all das als Lüge und Konstruktion einer aus dem Ruder gelaufenen, offenkundig persönlich gekränkter, böswilliger Justizangehöriger herausgestellt hat, verweigern diese auch noch ungeniert die Haftentschädigung:

OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

Auch die zivilrechtliche Geltendmachung gegen den Psychiater, der mit seinem Fehlgutachten hier im Auftrag der Staatsanwaltschaft diese Posse ermöglichte, werden bis heute vereitelt:

„Einweisungsgutachten“ für §§ 126 a StPO/ 63 StGB, Juli 2009

Das Zivilgericht Würzburg hierzu: „passt schon“, der Dr. Groß ist „bekannt“, alles Super:

Beschluss LG Würzburg, 04.02.2010, Abweisung PKH zur Einweisung aufgrund Fehlgutachten, Dr. Groß

3. Das Decken der Falschbeschuldigung eines Polizeidirektors

Wie konnte es überhaupt soweit kommen, dass ein unbescholtener, im Leben stehender Polizeibeamter mit Ende 30 plötzlich als „Gefahr für die Allgemeinheit“ dauerhaft weggesperrt werden soll, ohne dass nachvollziehbare Straftaten vorliegen. Querulant? Spinner?

Weist darauf nicht auch folgendes hin: die Darstellung des ehemaligen Vorgesetzten, der mich wegen meiner Haarlänge als „Gefahr“ für das Ansehen der Polizei aus dem täglichen Dienst „entfernte“, mir praktisch ein Berufsvebot erteilte und mich ohne nennenswerte Tätigkeit allein in ein Büro setzte, um Druck auszuüben? Schwierigkeit mit „Autoritäten“, also „Querulant“, oder: Bedrohung für (falsche) Autoritäten, weil immun gegen Machtmissbrauch und Dummheit, auch wenn „vorgesetzt“?

Hier jedenfalls die Lesart des Vorgesetzten, nach der ich unfähig war, ein „Sportkonzept“ zu erarbeiten (auch das eine dreiste Lüge, man muss nur PHK Roth fragen, der tatsächlich Interesse an dem Sportkonzept hatte…):

Eisele Stellungnahme

Und hier die Darstellung des Petitionsausschusses des 14. Landtags von Baden-Württemberg der – Gottseidank – abgewählten Mappus-CDU, die sich anhand Aktenlage dazu versteigt, mich 2009 als ohnehin „charakterlich ungeeignet für den Polizeiberuf“ hinstellen zu wollen und genüsslich „Dienstvergehen“ aufzählt, die es nie gab:

Petition Landtagsdrucksache, Baden-Württemberg

Den Landtag hatte ich im übrigen – Fürsorgepflicht gemäß Beamtenstatusgesetz – um „Hilfe“ ersucht, handschriftlich, als ich in der Forensik Lohr saß. Das Ergebnis spricht für sich. Bis heute hielt man es nicht für angezeigt, ein persönliches Gespräch mit mir zu führen!

Wenn irgendjemand der Verantwortlichen noch glaubt, man könne so weitermachen wie bisher, das ganze einfach aussitzen oder bagatellisieren, mich formaljuristisch weiter auflaufen lassen: DAS IST EIN IRRTUM!

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Lebenszerstörung durch Falschbeschuldigung, Gewaltschutzgesetz

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Der Klarheit halber habe ich hier auf zehn Seiten – kürzer geht nicht – zusammengefasst, was im Wesentlichen vorliegt.

Alle Strafanzeigen wurden bis heute ohne jede inhaltliche Prüfung und Bearbeitung entledigt, bei den Behörden, wo die Beschuldigten tätig sind oder die sie leiten.

Anlass für all diese Maßnahmen ist die Tatsache, dass die Mutter meines Kindes – die in ihrem Leben nach eigner Aussage nie sexualisierte Gewalt, und wie ich weiß, auch sonst nie Gewalt erfahren hat – aus persönlicher Laune und Befindlichkeitsstörung heraus das tat, wozu Frauen in Deutschland vom Gesetzgeber und ideologisch Fehlgeleiteten implizit ermutigt und aufgefordert werden: sie hat die Justiz dazu missbraucht, sich – drei Monate nach der Geburt unseres gemeinsamen Wunschkindes – von mir zu trennen, indem sie mich als Gewalttäter diffamierte. Eine dominante und selbstbewusste und passiv-aggressive Frau mutiert zum Opfer und wird dafür belohnt.

Es braucht nicht, wie andere Fälle der letzten Tage aufzeigen, der aktuellste von gestern…

http://www.badische-zeitung.de/offenburg/ehemann-vom-vorwurf-der-vergewaltigung-freigesprochen–76694340.html

… den Falschvorwurf der Vergewaltigung – es reicht vor einem deutschen Gericht einen Mann als „Belästiger“ hinzustellen, um ihn infolge als „Täter“ zu kriminalisieren und von eifrigen Staatsanwälten und Polizistinnen verfolgen zu lassen. Wie weit das geht, habe ich hier im Blog ausführlich belegt.

Die Folgen über zehn Jahre nun hier:

Chronologie Straftaten im Amt Würzburg

Die Beschuldigten schweigen zu den seit 2010 erhobenen Vorwürfen der Freiheitaberaubung im Amt.

Wegen „Verleumdung“ etc. wurde ich bis heute nicht angegangen….

Update 11.11.2013:

Hier nun der der unten in den Kommentaren erwähnte Bericht der SZ, „Ab ins Gefängnis“:

„Ab ins Gefängnis“, SZ v. 09. Oktober 2013