Schadensersatz wegen Verdacht vorsätzlich erstatteten Fehlgutachtens für die Staatsanwaltschaft, Par. 63 StGB

Man fasst offenbar eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt gegen einen Unschuldigen immer noch als „Bagatelle“ und lässliche Sünde auf!

Die Staatsanwaltschaft Würzburg und der 1. Strafsenat des OLG Bamberg versuchten mich 2009 sehr gezielt und mit immenser Energie als „Gefahr für die Allgemeinheit“ nach Par. 63 StGB dauerhaft wegzuperren.

Bis heute habe ich für die zehnmonatige „Untersuchungshaft“ / Unterbringung nach 126 a StPO unter dieser Zielvorgabe nicht einen Cent Entschädigung erhalten.

Der rechtsfreie Raum Würzburg / Bamberg schottet sich ab! Man hofft offenbar immer noch, die massiven Straftaten im Amt, der – offenbar übliche – Amtsmissbrauch „erledigen“ sich, irgendwie….

Ich werde daher nun beim Landgericht Stuttgart eine Schadensersatzklage auch gegen den Gutachter im Auftrag der Staatsanwaltschaft Würzburg, Dr. Groß, einreichen.

Hier die wesentlichen Dokumente:

„Einweisungsgutachten“ für §§ 126 a StPO/ 63 StGB, Juli 2009

Unterbringungsbefehl 03.08.09

Antragsschrift Staatsanwaltschaft 16.10.09

Gutachten Prof. Nedopil Auszug 02.03.10

Antrag Verweigerung Entschädigung GenSta Bamberg

Und die Vorgehensweise der Justiz Würzburg gegen „ihren“ Gutachter bisher:

Beschluss LG Würzburg, 04.02.2010, Abweisung PKH zur Einweisung aufgrund Fehlgutachten, Dr. Groß

Zivilverfahren gg. Forensik RA Kohl Verweigerung PKH

Update 11.11.2013:

Hier nun die heute beim Landgericht Stuttgart eingereichte Klage auf Schadensersatz wegen vorsätzlich erstattetem Fehlgutachten für die Staatsanwaltschaft Würzburg, um mich ohne Vorliegen einer Straftat und ohne medizinische Voraussetzungen dennoch nach § 63 StGB dauerhaft in der Forensik wegzusperren:

Klage gegen Dr. Groß, Würzburg

Update 21.11.2013

Natürlich: das erste, was das Landgericht Stuttart versucht, ist die Entledigungn mittels „örtlicher Unzuständigkeit“ und die Verweisung nach Würzburg.

Werde alle Schriftsätze hier öffentlich machen.

Update 30.11.2013

Das Landgericht Stuttgart wurde mit Schreiben vom 22.11.2013 um weitere Auskunft ersucht.

Als nächstes erhielt ich diesen Beschluss, der mich zum einen veranlasste, das unverschämte Verhalten dieser Richter polizeilich zur Anzeige zu bringen, das m.E. eine Rechtsbeugung darstellt und zweitens – gezwungenermassen, man kann auch sagen: genötigterweise – der Verweisung an das Landgericht Würzburg „zuzustimmen“, wo jedes Verhalten nicht nur der eigenen Juristen sondern auch der „eigenen“ Gutachter gedeckt wird:

Entledigung durch Landgericht Stuttgart, Klage gegen Dr. Groß wegen Fehlgutachten, Az. 15 O 441/13, Beschluss vom 25. Nov. 2013

Ich bin die fortlaufende Rechtsverweigerung, Bagatellisierung und das Verhalten der Justiz leid! Der Fortgang auch dieser Klage erfolgt öffentlich.

Als ich telefonisch beim Landgericht anfragte, weshalb mein Schreiben vom 22.11.2013 in keiner Weise berücksichtigt wurde, endete das Telefonat damit, dass die Angestellte der Geschäftsstelle, eine Frau Storkenmaier, den Hörer auflegte.

Dieses gerichtliche Abschotten durch Angestellte scheint mittlerweile Methode zu haben.

Auch das ist nicht hinnehmbar!

Update 21.12.2013

siehe Fortsetzung….

https://martindeeg.wordpress.com/2013/12/21/schadensersatz-wegen-verdacht-auf-vorsatzlich-erstattetes-fehlgutachten-fur-die-staatsanwaltschaft-wurzburg-2-az-64-o-226813-lg-wurzburg/

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12 Gedanken zu „Schadensersatz wegen Verdacht vorsätzlich erstatteten Fehlgutachtens für die Staatsanwaltschaft, Par. 63 StGB

  1. Pingback: Schadensersatz wegen Fehlgutachten, Par. 63 StGB (3) | martindeeg

  2. Falschgutachtenerstellung und -exekution bei der LHM Landeshauptstadt München aus offenkundigen niedrigsten Beweggründen jeweils ohne eine Anhörung bis heute: Dienstunfähigkeitslügenvierzeiler, Taxischeinunfähigkeitslügenakte, Führerscheinunfähigkeitslügenakte, Selbstmordlügengutachten 7 ’97 – Kontaktpol. 31. 3. ’99 „Das haben die mit einer Doppelgängerin gemacht.“ – Fremdgefährdungslügenakte, unzählige Polizeicomputerlügeneinträge und -löschungen und all die kapitalverbrecherisch-nichtigen Übertötungsverfolgungsorgien, -denunziationsorgien, Rechtsverweigerungsakte mit jeweiligen Maximalschäden erfordern lückenloses Aufklären, Beuterückgabe, adäquates Widerrufen sowie Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen kapitalverbrecherischer, sexraubmordlüsterner Fürsorgepflichtverletzung der Dienstherren …. in Millionenhöhe.

    Claudia M. Käß info@kaess-web.de Twitter 0178.1394833

  3. Der Inhalt der Klage dürfte die Justizmitarbeiter überfordern.
    Soweit ich mich erinnere, ist darin mehrfach von Traumatisierung die Rede. Für deutsche Gerichte usw. ein absolut rotes Tuch. Man mag aus historischen Gründen hierzulande PTBS, Psychotrauma oder wie man es nennen will, nicht so gerne.
    Kleiner geschichtlicher Ausflug in Stichpunkten, mehr gern per Mail:
    – 1. Weltkrieg (WK) Amerika, England: shell shock, Entschädigungen für Soldaten; Deutschland: Rentenneurose, keine Enschädigungen
    – 2. WK Jugendliche an der Front, gesamtgesellschaftliches Polytrauma, ekelerregende Menschenversuche für Medizin, auch Psychiatrie – diese Ärzte begutachteten in der Nachkriegszeit dann Entschädigung fordernde KZ-Überlebende, von einer Entschädigung der Soldaten war nicht einmal mehr die Rede
    -Nachkriegszeit: Zwangspsychiatrie (gilt mittlerweile offiziell als Folter, seit März 2013), Psychpoharmakaboom, PTBS bei Soldaten: in Deutschland 1-2%, Amerika: 30% ( aktuellste Zahlen, Afghanistan, Iraq), faktisch keine Forschung zu PTBS in Deutschland.
    Daher glaube ich kaum, dass Ihre zwar nachvollziehbar und schlüssig verfasste Klage von einem deutschen Gericht freiwillig mit der nötigen Ernsthaftigkeit behandelt wird. Allein schon das Verständnis fehlt, in Deutschland gilt Psychostress nicht, hier glaubt man an genetische Ursachen, an Hirnstoffwechselstörungen, aber nicht daran, dass auch die Umwelt die Psyche belasten und schädigen kann. Und man wehrt sich mit allen Mitteln dagegen, PTBS überhaupt als ernstzunehmende Diagnose anzuerkennen, weil eine große Angst herrscht, dann für Sachen wie die Ihrige Entschädigungen zahlen zu müssen. Das wollen Gerichte, Polizei usw. nicht, denn die wollen einfach so weitermachen, wie das schon seit über 100 Jahren läuft.

    Würde an ein Wunder grenzen, wenn Sie Erfolg haben.
    Allerdings dürfte Deutschland wegen des transatlantischen Verhältnisses und der aktuellen Änderungen im DSM jetzt langsam mal anfangen, diese der Pharmaindustrie so unnützliche Diagnose ernstzunehmen. Doch dies ist erstmal Wunschdenken.

    • Nun ja: hier geht es ja um Schmerzensgeld und Schadensersatz für zehn Monate zu Unrecht erfolgter Haft bzw. konkret siebenmonatiger Unterbringung in der Forensik mit dem Ziel der Anwendung Par. 63 StGB mittels Fehlgutachten des Beklagten….

      Der Freistaat Bayern hat mich zehn Monate zu Unrecht eingesperrt und bis heute nicht einen Cent Entschädigung gezahlt. Die Richter in Stuttgart haben das schon verstanden, versuchen trotzdem, die Klage nach Würzburg zu verweisen: dort, wo der Gutachter als „verlässlich“, „kompetent“ etc. „bekannt“ ist….

      • Bin kein Profi, aber soweit ich weiß, ist Würzburg auch tatsächlich zuständig, wegen des Wohnorts des Beklagten. Somit wäre die Weiterleitung aus Stuttgart nachvollziehbar.
        Bleibt abzuwarten, welche Reaktion von dort kommt.

        Ihr ehemaliger Vorgesetzter hat übrigens vergangene Woche sein 2. schriftstellerisches Werk veröffentlicht.
        Noch wird es nicht auf der offiziellen Homepage der Polizeidirektion Heilbronn beworben, auch hier bleibt spannend, ob Herr Eisele es noch draufsetzen wird, er ist ja inhaltlich verantwortlich. Jedenfalls aber wird diesmal der Erlös einer gemeinnützigen Organisation zugute kommen, das ist neu.

      • Ja, allerdings sehe ich die Justiz Würzburg mittlerweile vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten zehn Jahre als „rechtsfreien Raum“ an. Es ist eigentlich egal, was Sie dort begründen und vortragen – die Folge ist Rechtsverweigerung!

        Vor dem Hintergund wäre eine andere Zuständigkeit auch wegen Befangenheit „wünschenswert“.

        Und das Landgericht München hat eine Klage gegen den Freistaat wegen der Freiheitsberaubung u.a. soeben nach Stuttgart verwiesen – örtliche Zuständigkeit wegen meines Wohnsitzes hier.

        Die Justiz begründet offenbar was sie will, Hauptsache „loswerden“….

      • Das glaube ich Ihnen gern. Eine andere Zuständigkeit habe ich mir bereits mehrfach gewünscht, als ich mich über das Verhalten von Polizeibeamten beschwert hatte.
        Das Ministerium beauftragt mit der Untersuchung der Beschwerde die Dienststelle, zu der die Betroffenen gehören. Und wie Polizisten/Juristen darauf reagieren, wenn man sie der Gesetzesübertretung bezichtigt, hat kürzlich der Debekaskandal plakativ demonstriert.
        Im Ergebnis bescheinigen also Arbeitskollegen der gleichen Dienststelle ihren Kameraden vorbildliches Verhalten, und das Ministerium gibt sich damit zufrieden.
        Dementsprechend dürfte es auch für Sie in Würzburg laufen.
        Da müssen Sie halt durch. Kopf in den Sand stecken wäre eine noch schlechtere Taktik. Dickes Fell zulegen und wenn möglich nen vernünftigen Rechtsbeistand besorgen 😉

    • Man fragt sich in diesem Fall wirklich, worum es geht. 

      Zuerst wird einem offenkundig befangenen „Sachverständigen“ und seinem untauglichen Gutachten eine öffentliche Bühne geboten, die Hinzuziehung eines neutralen Gutachters von der Staatsanwaltschaft als „nicht notwendig“ abgelehnt und erst, als sich der ganze Murks bei überregionaler Aufmerksamkeit wirklich nicht mehr vertreten ließ, zieht die Vorsitzende Richterin die Notbremse.  

      Man kann gespannt sein, wie es weitergeht: liegt überhaupt eine Straftat vor oder ist diese Brandstiftung auch nur Ausdruck einer einseitig vorgehenden, von Belastungseifer erfassten Staatsanwaltschaft? 

      Man weiß ja, wie schwer sich Gerichte tun, einen einmal eingeschlagenen Weg zu korrigieren. 

      Zumindest das hat das Landgericht Würzburg in meiner Sache noch hinbekommen….

      • Vermutung ‚der muss weg, egal wie‘ denn laut Brandsachverständiger war es ja ein Unfall – doch vermutlich will man so die eigenen Fehler und Voreingenommenheit, Auftragsarbeit(?) verdecken

        bei Bruno hat auch das Sozialgericht Freiburg die Entmündigung eingeleitet als es überführt wurde gegen Menschenrechte und Bundesverfassungsgericht gehandelt zu haben. Begründung ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe‘.

        Lesehinweis frisch gefunden zu Gustl Mollath http://www.sgipt.org/lit/westend/MollathWE.htm#Leseprobe:

      • „von Belastungseifer erfassten Staatsanwaltschaft“ ist mal wieder ein Stichwort. Es scheint sich für mich durch weite Teile der Justiz zu ziehen, dass GEGEN etwas vorgegangen, gekämpft wird. Und nicht FÜR etwas oder jemanden.
        Es geht darum, die „bösen“ zu bestrafen, nicht darum, Opfern von Straftaten Gerechtigkeit zukommen zu lassen. Der Täter ist der „Star“ des Verfahrens, Opfer bestenfalls Zeugen. Es geht darum, Verbrechen zu bestrafen, Macht dazu zu demonstrieren (nicht für alle Staatsbeamten, aber doch für die meisten) nicht darum, das dadurch verursachte Unrecht zu heilen – sicher gehört auch Bestrafung des Täters dazu –
        Und diese Einstellung nährt Belastungseifer.
        Nicht nur einzelne Gesetzesnormen bedürfen einer Reform, ich glaube, es wäre effektiver den Fokus entsprechend meiner obigen Ausführungen zu verschieben.

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